Nachgetragen

Zu den fortgesetzten Initiativen von „medico international“ und „Adopt a revolution“ für eine Fortführung des Aufstands in Syrien.

Mit dem Eindringen des Islamischen Staat im Irak und der Levante (ISIL oder nur noch kurz IS) rückte der, aus einem palästinensischen Flüchtlingslager entstandene Damaszener Stadtteil Jarmuk wieder in die Schlagzeilen. Die deutsche Lobby-Organisation für syrische Aufständische, „Adopt a revolution“ startet die Initiative „Save Yarmouk“. In Berlin gab es am 15. April eine Solidaritäts-Demonstration mit den dort eingeschlossenen Menschen.

Angesichts der katastrophalen Lage haben die Bewohner von Jarmuk sicherlich Hilfe dringend nötig. Wirklich geholfen wäre aber auch ihnen ‒ wie dem ganzen Land ‒ durch ein Ende der Kämpfe. Die Forderungen von „Adopt a revolution“ und der Berliner Demo zielen aber eher auf eine Ausweitung des Krieges durch eine offenes militärisches Eingreifen von außen.
 
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Grüne und Linksfraktion skandalisieren Chemikalien-Lieferung an Syrien. Forderung nach Lieferstopp für Dual Use Gütern kann weitreichenden Lieferbeschränkungen an unliebsame Dritte-Welt-Länder Vorschub leisten.

Erschien leicht gekürzt unter den Titeln Dual-Use-Demagogie und Embargo erschwert Entwicklung in junge Welt, 23.10.2013 / Schwerpunkt / Seite 3,

Die Linksfraktion im Bundestag hat noch einmal nachgehakt: Eine erneute Anfrage an die Bundesregierung ergab, dass in den vergangenen 15 Jahren neben 360 Tonnen Flußsäure und Galvanisierungsmittel auch einige Spezialventile und Pumpen nach Syrien geliefert wurden, die auch bei der Herstellung von Chemiewaffen verwendet werden könnten (siehe jW vom 21. Oktober). [1]
 
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Auf linksunten.indymedia.org findet man einen Artikel von Peter Lenz zu "Syrien: Der Charakter des Assad-Regimes" aus Neue Internationale Juli/August 2013. Ein typischer Text aus dem Spektrum und an sich nicht weiter der Rede Wert.

Lesenswert ist allerdings ein Kommentar dazu, in den die "Gedanken einer Syrerin" gepostet wurden. Leider "anonym", so dass die Authentizität nicht nachprüfbar ist. Doch so oder, die Argumente sprechen für sich.
 
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Seit zwei Jahren wird mit einer einseitigen, teils regelrecht verlogenen Berichterstattung Stimmung gegen die syrische Regierung und für die vielfältigen Formen der Intervention im letzten, noch halbwegs unabhängigen, säkularen arabischen Land gemacht. Auch in weiten Kreisen der Linken ist das Bild des Konfliktes stark davon geprägt. In neutralen Ländern des Südens sieht man hier wesentlich klarer.

So heißt es in einer Stellungnahme des Afrika Forums, dem Forum der ehemaligen Staats- und Regierungschefs Afrikas, vom 5. September – anlässlich der drohenden direkten militärischen Angriffe von Nato-Staaten auf Syrien:
„Als Afrikaner sind wir uns der ausgefeilten Desinformationskampagnen sehr wohl bewusst, welcher sich die Großmächte bedienen, unter anderem, indem sie Weltmedienkanäle dafür einsetzen, um Lügen zu propagieren und damit ihre bewaffneten Interventionen im Irak und in Libyen zu rechtfertigen.“ (Statement of the Africa Forum on the Situation in the Syrian Arab Republic, Pretoria, 5 September 2013, dt. in Zeit-Fragen v. 8.10.2013)
 
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(ging als Leserbrief an die RNZ und einige andere Zeitungen)

Auch Syrien muss erleben, dass Staaten, die im Visier der westlichen Staaten stehen, nicht auf Kompromiss-Lösungen hoffen können. Machen sie ein Angebot, so wird dieses ohne relevante Gegenleistung geschluckt und als neuer Ausgangspunkt für ihr aggressives Vorgehen genommen. Kaum hatte Syrien angeboten, seine Chemiewaffen rasch unter internationale Kontrolle zu stellen und mittelfristig zu vernichten, versuchen die USA, Großbritannien und Frankreich per UN-Resolution aus dieser freiwilligen Verpflichtung eine strafbewehrte UN-Resolution zu machen.
 
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Der folgende Beitrag erschien leicht gekürzt unter dem Titel "Westliche Umsturzpläne" in der Rubrik "Debatte" des ND vom 31.08.2013

Angesichts der drohenden direkten militärischen Angriffe auf Syrien nach dem Giftgas-Attentat vom 21.8. hatte das Neue Deutschland die Streitfrage: Wie kann eine Friedenslösung in Syrien aussehen?
Den zweiten Beiträg schrieb Bahman Nirumand: Ohne Frieden keinen Fortschritt.
 
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Bei Tlaxcala, dem „internationalen Netzwerk für sprachliche Vielfalt“ fand ich zufällig die Zusammenfassung zweier Syrien-Artikel von Frank Renken aus „marx21“ (Feb. u. März 2013). Für Tlaxcala ist der Text recht ungewöhnlich, setzen sich die Artikel hier i.d.R. doch sehr kritisch mit der Interventionspolitik der Nato-Mächte auseinander. Für „marx21“ ist er leider typisch, es fällt daher schon seit längerem schwer, die Zeitschrift und die Gruppierung dahinter noch ernst zu nehmen.

Auffällig an Renkens Text „Konturen des Aufstands gegen Assad“ ist schon das, was vollständig fehlt – der gesamte äußere Kontext, insbesondere die Politik der maßgeblichen NATO-Staaten, inklusive Deutschlands. Auf 16 Seiten kein Wort über die vielfältigen Formen der Intervention der NATO-Staaten, vom Wirtschaftsembargo bis zur militärischen Unterstützung der Assad-Gegner, kein Wort über einen drohenden direkten Angriff der NATO und nur eine kurze Bemerkung über die, seiner Ansicht nach geringen Summen Geldes aus Saudi Arabien und Katar.
 
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Von meinen Vortrag auf der Berliner Runde – “Freidenker im Gespräch” zum Thema "Solidarität mit Syrien – gegen Krieg und NATO-Intervention" am Sonnabend, den 13. April 2013 um 16 Uhr im Klub der Volkssolidarität gibt es zwei Videoaufnahmen:
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Am 13. April fand in Düsseldorf eine Konferenz zur Frage "Syrien: Ist eine politische Lösung des Konflikts möglich?" statt, organisiert von der Initiative "Ja zur Demokratie. Nein zur ausländischen Intervention".

Die Initiative möchte laut ihrem Mission Statement "eine Delegation aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" nach Syrien entsenden, um dort "mit den wichtigsten politischen Akteuren zu sprechen. Damit soll geholfen werden, den Weg für eine politische Lösung des bewaffneten Konflikts zu ebnen, der den Weltfrieden ernsthaft gefährdet und die Existenz Syriens als unabhängiger und souveräner Staat bedroht. "
Auf der Tagung diskutierten Vertreter der Opposition, inkl. Muslimbrüder und Vertreter der Friedensbewegung und der deutschsprachigen Linken über die Themen "Waffenstillstand und Übergangsregierung", "Versöhnung konfessioneller Gruppen" und "Verhandlungen zu einem geopolitischen Kompromiß".

Die junge Welt berichtete und brachte auch ein Interview mit einem der Organisatoren, indem dieser u.a. die syrischen Aufständischen mit der Befreiungsbewegung verglich.

Dies nötigte mich zu folgendem Leserbrief, der am 20.4. leicht gekürzt veröffentlicht wurde:
 
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Artikel in "Hamburg Debatte" (Zeitschrift der Partei Die LINKE Hamburg), Februar 2012 (ungekürzte und mit Quellenangaben versehene Fassung, 30.12.2012)

Als sich der Nahost-Experte des Independent, Patrick Cockburn, der jahrelang ausführlich über den Krieg im Irak berichtete, vor Weihnachten in Syrien umsah, erinnerte ihn vieles an die damalige Eskalation der Kämpfe. Dies sei auch kein Wunder, hatten doch viele Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“ zuvor dort gegen die neue, von den Besatzern eingesetzte, schiitisch dominierte Führung gekämpft. Es gebe noch syrische Oppositionelle, die darauf beharren, dass die ursprüngliche demokratische Protestbewegung weiterhin die zentrale Kraft des Aufstands sei. Es gibt jedoch „überwältigende Beweise“, so Cockburn, dass die Bewegung zunehmend in einen sektiererischen islamischen Fundamentalismus abgeglitten ist.
 
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