Nachgetragen

Eine Veranstaltung mit mir in Linz wurde aufgezeichnet:

SYRIEN - Die Gewaltspirale durchbrechen!
Fr. 23.11.2012, 19:00h Waltherstraße 15, 4020 Linz
Veranstalter: Solidar-Werkstatt und DIDF.

Eine Video-Aufnahme davon gibt es bei DORF TV (der offene Rundfunk ), Länge: 1:16:30.

Im Vorfeld wurde auch noch ein das folgende Interview mit mir gezeichnet: auf Radio FRO:
Braucht Syrien eine Friedensordnung von außen?"

 
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über deutsche Patriots an der syrischen Grenze, die westliche „Regime Change“-Agenda, die syrische Opposition und den Hype um angebliche Chemiewaffen
WERKSTATT-Blatt (vorm. Guernica), 4/2012, 28.12.2012
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=784&Itemid=1

Joachim Guilliard, Friedensaktivist und Journalist aus Heidelberg (BRD), referierte bei Veranstaltungen der Solidar-Werkstatt am 22.11. in Wien und am 23.11.2012 in Linz zum Thema "Syrien: Die Gewaltspirale durchbrechen!" (siehe Videoaufnahme bei DORF-TV).

Das WERKTATT-Blatt führte mit ihm das folgende Gespräch.

WERKSTATT-Blatt: Der Deutsche Bundestag hat die Entsendung von Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze beschlossen. Wie bewertest Du diesen Beschluss?

Joachim: Die Entsendung der NATO-Raketen ist selbstverständlich ein neuer Eskalationsschritt, ein weiterer Schritt hin zu einer direkteren, militärischen Intervention. Selbst wenn die offizielle Begründung stimmen würde, die Stationierung diene allein dem Schutz vor syrischen Angriffen, so wäre sie keineswegs defensiv. Da die FSA im türkischen Grenzgebiet ihre wichtigsten Basen hat und von hier aus syrische Stellungen angreift, sind sie automatisch Teil der von hier aus ausgehenden Aggression.
 
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»Freiheit braucht Beistand«, heißt es in einem Appell zur Unterstützung des Widerstands in Syrien. Initiatoren setzen weiter auf Umsturz – und damit auf Fortsetzung des Krieges
Von Joachim Guilliard
junge Welt, 12.12.2012 / Schwerpunkt / Seite 3

Update: An einer Stelle, wird fälschlich eine Passage aus einer früheren Version des Aufrufs zitiert, die kurz vor Veröffentlichung noch geändert wurde. Die Änderung habe ich übersehen. Mit der zitierten Version waren aber drei Tage zuvor noch Unterzeichner gesucht worden. Die entsprechende Stelle ist unten gekennzeichnet und in einer Endnote kommentiert.

Angesichts des eskalierenden Krieges in Syrien sollte der Stopp der Gewaltspirale für alle, denen das Wohl der syrischen Bevölkerung am Herzen liegt, oberste Priorität haben. Die Frankfurter Hilfsorganisation medico international und ihre Mitstreiter in der Initiative „Adopt a Revolution“ (AaR), die sich seit einem Jahr bemühen, Oppositionsgruppen über „Patenschaften“ finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, sehen dies offenbar anders.
Sie fordern in einem »Aufruf zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen in Syrien« trotz eines von außen geschürten Krieges vorrangig »Beistand« für die »Freiheit«. Zwar werden in ihrem am Montag veröffentlichten Appell auch Gewalt und Zerstörung beklagt und die »Gefahr einer Regionalisierung des Krieges« erwähnt, unbeirrt halten die Revolutionspaten jedoch am Ziel eines Umsturzes fest. In ihrer Sicht hat die ganze junge Generation »ihren Willen zur Freiheit erklärt«, es gebe für diese »keinen Weg zurück«.
 
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In ihrer Ausgabe vom 18.10.2012 veröffentlichte Marx21 einen mehr als fragwürdigen Artikel von Simon Assaf, mit der er für die Unterstützung der syrischen "Revolutionäre" warb: Aufständische trotzen Assads blutiger Repression

Auf den folgenden Brief an die Redaktion bekam ich bisher noch keine Antwort.

Liebe Freunde von Marx21,

inwieweit ist die von Simon Assaf vertretene Position zum Krieg in Syrien auch die Eure?

Für Assaf gibt es nur Sturz von Baschar al-Assad oder „Tod der Revolution“. Diese kompromisslose Linie lässt für eine politische Lösung, die ja nur aus, in Verhandlungen erzielten, Kompromissen bestehen kann, keinerlei Raum. Es ist somit ein Votum für eine Fortsetzung des Krieges bis zum Sieg oder zur Niederlage.

Wenn das auch Eure Position ist, so solltet Ihr so ehrlich sein und Forderungen nach einem Ende der Gewalt, einer politischen Lösung und ähnlichem sein lassen. Falls dies, wie ich hoffe, nicht der Fall ist, stellt sich natürlich die Frage, was Euch veranlasste, das lange Traktat ins Heft zu nehmen?
 
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SYRIEN - Die Gewaltspirale durchbrechen!
Do. 22.11.2012, 19:30h, Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
Fr. 23.11.2012, 19:00h Waltherstraße 15, 4020 Linz
Veranstalter: Solidar-Werkstatt und DIDF.
 
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Am Dienstag, 13. Nov. 2012 gibt es in Weinheim einen"Themenabend zu den Konflikten im Nahen Osten mit Schwerpunkt Syrien".
Referent bin ich.
Beginn 19:30 Uhr im Gasthaus "Eulenspiegel", Lindenstraße 20, 69469 Weinheim
Veranstalter: Die LINKE Weinheim
mehr dazu auf deren Homepage.

Am Sa. 24.11.2012 findet in Mannheim eine Demonstration gegen den von außen angeheizten Krieg in Syrien statt.
 
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Drei Tage nach einer international stark beachtenden Oppositionskonferenz am 23. September in Damaskus fand eine zweite Zusammenkunft oppositioneller Kräfte in der syrischen Hauptstadt statt. Bei beiden Konferenzen, die aufgrund des neuen Parteiengesetzes unbehelligt im Land stattfinden konnten, zählten die Beendigung der Gewalt und eine politische Lösung des Konflikts zu den wichtigsten offiziellen Programmpunkten.

Schon die zeitliche Nähe zweier äußerlich ähnlichen Konferenzen sollte neugierig machen. Deuten sie doch darauf hin, dass es neben den großen Differenzen zwischen der innersyrischen Opposition und dem von den intervenierenden NATO-Mächten aufgebauten Syrischen Nationalrat auch einen tiefen Riss innerhalb der heimischen Kräfte gibt. Während jedoch die erste, die „Nationalen Konferenz zur Rettung Syriens“, im Westen breit gewürdigt und von manchen linken Gruppen regelrecht gefeiert wurde, sucht man Berichte über die zweite, die „Konferenz der oppositionellen Parteien und Kräfte für einen friedlichen demokratischen Wandel“, nahezu vergeblich.

Dies, obwohl die Zahl der teilnehmenden Parteien am 26. September größer war als bei der ersten und es im Laufe des Konferenz einen richtigen Knüller gab: Eine Gruppe z.T. hochrangiger Kämpfer der sog. Freien Syrischen Armee, die aus der syrischen Armee desertiert waren, trat überraschend ans Mikrofon und verkündete ihren Entschluss, den Kampf gegen die Regierung einzustellen und wieder in die Armee zurückzukehren.
 
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(Update: siehe dazu auch: Eine weitere Oppositionskonferenz in Damaskus: für Frieden und daher ignoriert)

Ein Teil der innersyrischen Opposition traf sich zu einer vielbeachteten „Nationalen Konferenz zur Rettung Syrien“. Einen Beitrag zur Beendigung des Krieges brachte sie nicht.

Da die Nato-Mächte und die verbündeten arabischen Feudalherren am Umsturzziel festhalten, sind die Spielräume für eine politische Lösung zur Beendigung der Kämpfe in Syrien nahe null. Die Chancen würden steigen, würde sich eine deutliche Mehrheit der genuinen, innersyrischen Opposition sich klar von den vom Ausland gestützten militärischen und zivilen aufständischen Kräften distanzieren und endlich Verhandlungen mit der Regierung aufnehmen.

Hoffnungen setzten viele, die ein Ende des von außen angeheizten Bürgerkrieges wünschen in eine Konferenz, die das im Ausland bekannteste innersyrische Oppositionsbündnis, der „Nationale Koordinationsrat für Demokratischen Wandel“ (meist NCB abgekürzt ) am 23. September in Damaskus organisiert hat. In den internationalen Medien wurde breit und überaus positiv über sie berichtet und manche Linke feierten sie geradezu überschwänglich (siehe z.B. Wilhelm Langthaler, “Rettet Syrien”-Konferenz in Damaskus).

Ihrem vollmundigen Motto – „Für die Rettung der Heimat“ – wurde sie jedoch nicht einmal ansatzweise gerecht.
 
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Obwohl die Gewalt in Syrien offensichtlich von außen angeheizt wird unterstützen viele Linken weiter Gruppen, die für eine Umsturz kämpfen

Erschien leicht gekürzt als Gastkommentar in Position #5/2012, 28. September 2012

Mittlerweile sollte es eigentlich keinen Zweifel mehr daran geben, dass die Gewalt in Syrien vor allem von außen angeheizt wird. Ungeachtet der verbalen Unterstützung für den Friedensplan Kofi Annans wurden die regierungsfeindlichen Kampftruppen seit April massiv aufgerüstet, durch Spezialeinheiten der NATO ausgebildet und durch tausende ausländische Kämpfer verstärkt.

Prominente Führer der innersyrischen Opposition beklagen seit langem, dass sie durch die bewaffneten „Rebellen“-Gruppen an den Rand gedrängt wurden und bemühen sich nun über eine Verständigung mit der Regierung die Gewalteskalation und die ausländische Intervention zu stoppen. „Für uns gibt es nicht länger ‚Regime’ auf der einen und ‚Opposition’ auf der anderen Seite. Wir alle müssen zusammenarbeiten, um das Land, um Syrien zu schützen, erklärte z.B. Mouna Ghanem, eine der VertreterInnen der Opposition bei den Verhandlungen mit Kofi Annan, gegenüber junge Welt.(»Ein kleiner dritter Weltkrieg« In Syrien findet ein Kampf der Großmächte statt. Ein Gespräch mit Mouna Ghanem, junge Welt, 28.7.2012)
 
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Interview des WERKSTATT-Blatts der Solidar-Werkstatt Österreich mit mir zu Syrien
In ganzer Länge im „WERKSTATT-Rundbrief Nr. 17“ vom 24. Juli 2012

1) Was sind Deiner Meinung nach die zentralen Gründe für den (Bürger-)krieg in Syrien?

Die Hauptursache dafür, dass die Auseinandersetzungen in Syrien bürgerkriegsähnliche Dimensionen angenommen haben, ist die massive äußere Einmischung. Von den ersten Tagen der Proteste an, nutzen bewaffnete Gruppen die Demonstrationen für Angriffe auf Sicherheitskräfte und öffentliche Einrichtungen. Und diese Gruppen erhielten auch von Anfang Unterstützung vom Ausland. Waffen und Kämpfer, finanziert vor allem von Saudi Arabien und Katar wurden in großen Mengen ins Land gebracht" – zum Teil mit Hilfe der NATO über die Türkei. Die Kämpfer sind überwiegend radikale Islamisten, die teilweise auch Alawiten und Christen angreifen. Dadurch kam zusätzlich eine konfessionelle Dimension in die eskalierende Gewalt.
 
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