Kriegsdrohungen und Wirtschaftskrieg ‒ die Mobilmachung gegen den Iran

Heidelberg, 13.6.2019 (erscheint, leicht gekürzt in Marxistische Blätter 3_2019)

Seit US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 das Wiener Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), das die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland im Sommer 2015 mit Teheran geschlossen hatten, willkürlich aufgekündigt hat, eskaliert die US-Administration den Konflikt mit dem Iran ständig weiter. Schritt für Schritt wurden Embargomaßnahmen wieder eingeführt und verschärft. Anfang Mai setze sie auch den letzten Ausnahmen für besonders dadurch beeinträchtigte Staaten[, darunter die Türkei, China und Indien,] außer Kraft. Mit den iranischen Revolutionsgarden wurde die komplette Elitetruppe des Landes zur „Terrororganisation“ erklärt. Angesichts wilder Vorwürfe und offener Kriegsdrohungen fühlen sich manche Beobachter schon an die Zeit vor dem zweiten Irakkrieg erinnert. Berlin und die anderen Hauptstädten der EU setzten dem nur laue Worte entgegen.

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Säbelrasseln

Während altbekannte neokonservative Falken immer lauter die Kriegstrommel rühren, sendet der US-Präsident widersprüchliche Signale. Mitte Mai versicherte das Weiße Haus mehrfach, Trump wolle auf keinen Fall einen Krieg mit dem Iran. Unmittelbar nachdem jedoch sein Lieblingssender Fox News über die Bedrohung der US-Marine im Golf durch die iranischen Revolutionsgarden und über Angriffe pro-iranischer Milizen auf US-Einrichtungen im Irak spekuliert hatte, drohte er am 19. Mai auf Twitter mit dessen Vernichtung: „Wenn der Iran kämpfen will, dann wird das das offizielle Ende des Iran.“ [1] Wenig später veröffentlichte Fox News wiederum ein Interview mit ihm, auf dem er zwar den Iran für alle Konflikte im Nahen Osten verantwortlich macht, aber gleichzeitig versichert, er wolle keineswegs „kämpfen“.

Er sei „nicht jemand, der in den Krieg ziehen will“, weil „der Krieg die Wirtschaft schädigt“ und vor allem weil „Krieg Menschen tötet“. Es gäbe aber einen Militärisch-Industriellen-Komplex, klagte das Staatsoberhaupt etwas hilflos, und diese Leute würden den Krieg lieben.[2] [Damit griff zum ersten Mal seit der berühmten Rede von Präsident Dwight D. Eisenhauer im Jahr 1961 ein amerikanischer Präsident dessen Warnung vor dem mächtigen, tief im Staat verwurzelten Konglomerates aus Militärapparat, Politik, Wissenschaft und Rüstungsindustrie wieder auf.

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