Nachgetragen : Rubrik:Nahost

Berliner Runde - Solidarität mit Syrien gegen Krieg und NATO Intervention

JGuilliard — 2013-05-09T20:20:00Z

Einmal vom Vortrag selbst (fängt etwas dunkel an):

und eine zweite von der Diskussion

Ein bißchen Frieden? - Zu Bericht und Interview über die Konferenz »Frieden für Syrien«

JGuilliard — 2013-04-21T19:01:00Z

Ein bißchen Frieden?
- Zu jW vom 15. April: »Frieden für Syrien« und »Irgendwann werden alle einlenken müssen«

Die Initiative »Ja zur Demokratie. Nein zur ausländischen Intervention« sei, so Leo Gabriel, aus dem Kreis von Leuten entstanden, die 2003 nach Bagdad gereist sind, um Saddam Hussein gute Ratschläge zu übermitteln, wie er den Überfall auf sein Land noch stoppen könne.
Das erklärt vieles. Da schimmert ein gehöriger Schuß Selbstüberschätzung durch, wie auch das Überlegenheitsgefühl europäischer Intellektueller, die überzeugt sind, klügere Lösungen parat zu haben als Regierung und Experten eines Trikontlandes.
Sie wandten sich nicht etwa an die Angreifer, sondern an die Bedrohten und dies mit der naiven Vorstellung, die Iraker könnten durch nette Zugeständnisse die zum Sprung bereite Bestie noch einmal besänftigen. Dabei war es damals offensichtlich, daß Washingtons Kriegsgrund nicht im Verhalten der Iraker lag und es völlig gleichgültig war, was sie tun oder lassen würden.

Zehn Jahre später und nur wenige Kilometer entfernt, wird wieder die Hauptursache für die Gewalteskalation und das Scheitern aller Friedensbemühungen weitgehend ignoriert. Auf der Düsseldorfer Syrien-Konferenz wurde das, was man als einleitenden Schwerpunkt erwartet hätte, die Intervention von außen, nur am Rande [durch einzelne ReferentInnen] angesprochen. Dabei sind es zweifelsohne die NATO-Mächte und die Golfmonarchen, die bisher jeden Ansatz für eine politische Lösung erfolgreich torpedieren, indem sie auf den Abgang der Regierung d. h. deren Kapitulation als Vorbedingungen für Verhandlungen bestehen. Vereinbarte Feuerpausen werden unterlaufen, indem sie immer größere Kontingente an Waffen und Kämpfer ins Land schleusen.

Leo Gabriel räumt zwar ein, daß es die Gegnern Assads sind, die Verhandlungen abblocken, fordert dennoch auch jetzt wieder allein die Angegriffenen zu Zugeständnisse auf. Hier, wie auch in der Ankündigung der Konferenz, schimmert durch, daß die Initiatoren im Grunde die Ziele der Opposition teilen.

Nur so ist auch der unsinnige Vergleich zwischen der einstigen Befreiungsbewegung in El Salvador mit den Aufständischen in Syrien verständlich, der die Verhältnisse völlig auf den Kopf stellt: In El Salvador kämpfte eine Bewegung gegen eine US-hörige Regierung, die sich nur durch die militärische Unterstützung der Supermacht an der Macht halten konnte. In Syrien wäre der Aufstand ohne Unterstützung von außen längst zu Ende, ist hier doch, wie Umfragen und die letzten Wahlen zeigen, nur eine Minderheit für einen Umsturz. Die bewaffneten Aufständischen in Syrien müssen auch nicht in die Berge. Sie haben u. a. im benachbarten NATO-Mitglied Türkei ein sicheres Hinterland. Der Vergleich mit den von den USA aufgebauten »Contras«, die in den 1980er Jahren Nicaragua mit Terror überzogen, liegt daher wesentlich näher.

[So sympathisch es klingt, wenn eine Initiative versucht, zwischen Parteien zu vermitteln, Leute zu versöhnen, so vermittelt sie doch einen völlig verfehlten Eindruck von den Verhältnissen in Syrien. So wenig wie einzelne Versöhnungsprojekte zwischen Israelis und Palästinensern etwas zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts beitragen können, so wenig wird der Dialog zwischen einzelnen politischen Gruppen und Grüppchen die Al Nusra Front oder andere Verbände der "Freien Syrischen Armee" von Bombenschlägen abhalten und den Bürgerkrieg beenden. ]

Nichts gegen Dialog auf jeglicher Ebene. Hiesige Aufgabe ist aber, die äußere Intervention zu stoppen eine Intervention, an der unser Land und dessen engsten Verbündeten unmittelbar beteiligt sind.

Joachim Guilliard

Syrien: Vor erneuter Eskalation

JGuilliard — 2013-02-05T21:19:00Z

Gleichfalls an den Irak erinnert ihn auch die große Diskrepanz zwischen dem Bild, das westliche Politiker und Medien vom Geschehen zeichnen, und der Realität. An allen Orten, die er besuchte, fand er die Situation völlig anders vor, als sie im Westen dargestellt wird.(Syria: The Descent Into Holy War, Independent, 26.12.2012)

Grund dafür sei, so meint Cockburn in seinem folgenden Artikel, dass die Medien vor Ort kaum präsent sind, während die Rebellen über einen supermodernen Medienapparat verfügen, der zum größten Teil im Ausland arbeitet.

Verständlicherweise ist die Version der Rebellen von Ereignissen stark gefärbt und dämonisiert die syrische Regierung. Überraschend ist aber die Bereitschaft der internationalen Medien ... dies mit so wenig Skepsis wiederzukäuen.
(Syria is many conflicts rolled into one, Independent, 30.12.2012)

Indem zudem die nicht genehmen Seiten des Konflikts weitgehend ausgeblendet werden, wird die Fehlwahrnehmung komplett. Ein typisches Beispiel ist ein Horror-Video des Krieges, das zeigt wie zwei Männer geköpft werden, einer von einem 12-jährigen Jungen. Dieser hackt mit einer Machete auf den Hals eines Mannes, der gezwungen wurde, seinen Kopf auf einen Betonblock inmitten der Straße zu legen. Am Ende des Films hält ein Kämpfer, der offensichtlich der sog. Freien syrischen Armee FSA angehört, die abgetrennten Köpfe an den Haaren in die Höhe. Er habe niemand in Damaskus getroffen, der das Video nicht gesehen hatte. In den westlichen Medien hingegen wurde es kaum erwähnt.
Für die meisten Syrer ist das Video beispielhaft für die Brutalität der Aufständischen. Auf der anderen Seite rüsten die Nato-Staaten die FSA weiter auf und erkennen die hinter ihr stehende, neu geschaffene Nationale Koalition als einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes an.

Konsens in den Medien scheint unter anderem auch, dass die Rebellen auf allen Fronten auf dem Vormarsch, sind, die Hauptstadt eingekesselt haben und das Ende der Assad-Regierung nahe ist. Tatsächlich wurden aber auch die jüngsten Angriffe der Rebellen zurückgeschlagen. Damaskus ist abgesehen von der Detonation gelegentlicher Autobomben ruhig, von einer Belagerung keine Spur. Die Straßen nordwärts nach Homs und südwärts nach Daraa sind offen, ebenso wie die Straße nach Beirut. Auch Homs und Aleppo sind weitgehend unter Kontrolle der Regierungstruppen.

Die Angriffe der Rebellen auf Aleppo und Damaskus sind gescheitert, nur auf dem Lande um Hama, Idlib und Aleppo herum haben sie geringe Erfolge erzielt.

Die westlichen Mächte hätten lange auf einen Bruch in der syrischen Führung gehofft, doch bisher gebe es dafür wenig Anzeichen. Nachwievor sind Armee, Polizei und der Staatsapparat intakt und die Zahl der Abtrünnigen relativ gering. Wenn man Überläufe als Maß für politischen Zusammenhalt nimmt, dann gab es bisher nichts Ernsthaftes, so ein westlicher Diplomat zu ihm in Damaskus.

Dies bedeute nicht, so Cockburn, dass die Regierung in einer erfreulichen Lage sei. Sie kann die Aufständischen in absehbarer Zeit nicht besiegen, steht aber auch nicht vor ihrem Sturz zumindest nicht ohne direkte Militärintervention von außen.

Dies sehen die Strategen der Nato offenbar genauso: Mehrere Nato-Staaten wollen ein militärisches Eingreifen in Syrien vorantreiben. Mit Blick auf die sich täglich verschärfenden Lage plädieren die USA, Großbritannien und die Türkei dafür, mit einer vorsichtigen Planung zu beginnen, berichtete Die Welt am 28.12. unter Berufung auf Nato-Kreise. (Nato erwägt Militäreinsatz Deutschland bremst, Die Welt, 28.12.2012)

Genaugenommen haben die drei ihre Pläne schon längst fertig und suchen nur noch die Unterstützung ihrer Partner. Weit gediehen sind die Pläne für die Einrichtung von Schutzzonen und sicheren Häfen, d.h. die Eroberung und Sicherung von syrischem Territorium unter dem Vorwand, Zufluchtsorte für Flüchtlinge zu schaffen. Das Pentagon und das britische Verteidigungsministerium haben schon im Frühjahr detaillierte Pläne dazu ausgearbeitet (US military has contingency for civilian safe havens if Syria violence escalates, Guardian, 19.4.2012, U.S. military completes initial planning for Syria, CNN, 14.6.2012 und SAS Set up Safe Camps in Syria, Daily Star, 3.6.2012) und auch der französische Präsident Holland fordert dies schon lange.

Der französische Außenminister Laurent Fabius äußerte im November die eigentliche Absicht schon deutlicher, indem er vom Schutz befreiter Zonen vor Kampfflugzeugen Baschar al Assads sprach. (Syrienkonflikt: Frankreich will syrische Rebellen bewaffnen, FAZ, 15.11.2012, Türkei und Frankreich entdecken befreite Zonen in Syrien, Handelsblatt, 01.09.2012)

Dafür vorgesehen sind in erster Linie Gebiete, die an die Türkei grenzen und zum großen Teil bereits von den verbündeten Verbänden der Freien Syrischen Armee kontrolliert werden. Sie würden dadurch tatsächlich zu befreiten Zonen der Aufständischen, zu Brückenköpfen, die nahe an wichtige Zentren, wie das nur 50km von der türkischen Grenze entfernte Aleppo, heranreichen (s. Syrien: Frieden unerwünscht NATO eskaliert Contra-Krieg).

Die Einrichtung und Sicherung einer genügend großen befreiten Zone würde es den NATO-Staaten zudem endlich erlauben, eine provisorische Gegenregierung auf befreitem syrischem Boden einzusetzen. Nicht zuletzt zu diesem Zweck wurde die Nationale Koalition geschaffen, die seit November den zunehmend auch in westlichen Medien in Misskredit geratenen Syrischen Nationalrat ersetzt. Ein solches Szenario, der Situation in Libyen vor dem Überfall ähnelnd, würde erheblich die Interventionsmöglichkeiten erheblich erweitern.

Die Patriot-Raketen nahe der syrischen Grenze könnten in diesem Fall eine wichtige Rolle bei der Abwehr von syrischen Luftangriffen auf diese Brückenköpfe spielen. Sie könnten aber auch unabhängig davon, der Durchsetzung partieller Flugverbotszonen über nördlichen Teilen Syriens dienen, um FSA-Milizen zu helfen, dauerhaft größere Gebiete unter Kontrolle zu bringen. Bereits jetzt schwächen türkische Artillerie-Angriffe, die angeblich als Vergeltung auf syrische Truppen geführt werden, deren Stellung in diesen Gebieten und ermöglichen es FSA-Einheiten das entstehende Vakuum zu füllen. (s. The Right Way for Turkey to Intervene in Syria, NYT, 11.10.2012)

Zunächst werden die Patriot-Batterien demonstrativ so weit von der Grenze entfernt stationiert, dass ihre Raketen kaum in den syrischen Luftraum reichen. Das Raketensystem ist jedoch auf LKWS montiert und kann recht schnell einige Dutzend Kilometer in Richtung Syrien bewegt werden.
Indem die Patriots dann fähig sind, aus immer noch sicherer Entfernung, auch noch Dutzende Kilometer hinter der Grenze syrische Flugzeuge und Hubschrauber abzuschießen, können sie, so die Hoffnung, breite Zonen absichern, ohne Nato-Piloten in Gefahr zu bringen. Man muss nur ein oder zwei abschießen und sie werden es nicht wagen, dort noch einmal zu fliegen, so John McCain, Minderheitenführer im Streitkräfteausschuss des Senats. (McCain Supports Patriot Missiles in Turkey Aimed at Syria, USNews, 27.11.2012)

Dies wären verhältnismäßig begrenzte Schläge, die nicht erfordern, zuvor wie in Libyen die gesamte Luftabwehr Syriens ausschalten zu müssen. Ein solcher Luftkrieg gegen Syrien, könnte, wie die MIT-Studie Safe Havens in Syria ergab, für die Angreifer sehr verlustreich sein. Die Studie weist anderseits aber auch daraufhin, dass eine begrenzte Interventionen sich rasch als unzureichend erweisen kann, insbesondere wenn man auch Gebiete im Landesinneren zu sicheren Häfen machen will.

Der anhaltenden Hype um syrische Chemiewaffen liefert auch für erweiterte Interventionsszenarien eine schöne Rechtfertigung. Dabei ist es unerheblich, wie wenig glaubhaft die Vorwürfe sind, die syrische Regierung plane den Einsatz chemischer Waffen. Parallel wird ja weiterhin die Furcht geschürt, Kampfstoffe könnten in die Hände islamistischer Rebellen und damit gar in die Hände von Al Qaeda fallen.
Nach Focus-Informationen bereiten sich französische und US-amerikanische Eliteeinheiten nun an der jordanisch-syrischen Grenze auf Kommandoeinsätze in Syrien vor. Angeblich um bei einem Zusammenbruch der Regierung, Chemiewaffenlager vor islamistische Aufständische zu schützen. Fallschirmjäger der französischen Fremdenlegion hätten in den vergangenen Monaten mehrmals Spähtrupps von Jordanien aus nach Syrien geschickt. Es sind nicht die ersten Meldungen über Nato-Spezialeinheiten in Syrien. Eine ihrer Aufgabe dürfte, wie zuvor in Bosnien, Afghanistan oder Libyen, die Markierung potentieller Ziele für Luftangriffe sein. (Westliche Kommandotrupps in Syrieneinsatz, Focus, 23.12.2012)

Angesichts dessen haben die erneuten Bemühungen Russlands und des UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi um eine politische Lösung keine Chance. Die Aussichten Syriens für 2013 sind düster.

Syrienveranstaltung "Die Gewaltspirale durchbrechen!" in Linz auf Video

JGuilliard — 2013-01-12T18:23:00Z

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27 Dezember 2012

Braucht Syrien Ordnung von Außen?
Vortrag: Joachim Guilliard

Die in Syrien von außen durch Europa und USA betriebene Eskalation, bringt den Syrern nicht den erhofften Frieden. Die Stationierung von Patriot Raketen in der Türkei durch Deutschland, zeugt von dem Willen, diesen Konflikt Strategisch von Europa zu beeinflussen. Das Etikett des Westens, doch nur die Demokratie im Nahen Osten und somit auch in Syrien zu wollen, wird ad Absurdum geführt, sind doch allen voran Saudi-Arabien und Katar, beides ultrareaktionäre Despotien, die weder freie Wahlen noch Parlamente oder Gewerkschaften kennen und in denen Folter an der Tagesordnung ist Saudi-Arabien und Katar werden von milliardenschweren Waffenexporten aus den USA und den EU-Staaten in den letzten Jahren geradezu überschwemmt.

Österreich als neutrales Land soll, sofort alle österreichischen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Kriegsteilnehmer zu stoppen. Statt sich weiterhin im Kielwasser von Brüssel und Berlin an der Eskalation des Krieges mitschuldig zu machen, muss sich Österreich endlich international für einen Waffenstillstand und die Einleitung eines Friedensprozess engagieren.

Länge: 1:16:30

"Für Dialog und Kompromisse" - WERKTATT-Interview zu Syrien

JGuilliard — 2013-01-06T17:54:00Z

Da aber niemand ernsthaft annimmt, die syrische Regierung könne so blöd sein und Angriffe gegen die Türkei fliegen, stecken vermutlich viel gefährlichere Absichten dahinter. Zum einen trägt sich die NATO schon lange mit Plänen, sogenannte Sicherer Häfen auf syrischem Territorium einzurichten. d.h. syrisches Territorium jenseits der Grenze zu erobern und zu sichern. Offiziell sollen so Zufluchtsorte für Flüchtlinge geschaffen werden, faktisch wären dies jedoch Brückenköpfe für die verbündeten syrischen Freischärlerverbände. Patriot-Raketen könnten dann eine wichtige Rolle bei der Abwehr von syrischen Luftangriffen auf diese Brückenköpfe spielen. Sie könnten aber auch für die Durchsetzung einer Flugverbotszone über nördlichen Teilen Syriens dienen, um FSA-Milizen zu helfen, aus eigener Kraft dauerhaft größere Gebiete unter Kontrolle zu bringen.

Der vom Bundestag, mit den Stimmen aller Parteien mit Ausnahme der Linkspartei abgesegnete Beschluss, deutsche Truppen in die Nähe der syrischen Grenze zu verlegen, bedeutet, dass die führenden Kreise in Deutschland diesmal entschlossen sind, an vorderster Front mitzumischen.

WERKSTATT-Blatt: Warum drängen die westlichen Großmächte derart vehement auf einem Regime Change in Syrien?

Joachim: Syrien ist der letzte arabische Staat, der noch einen eigenständigen Kurs fährt und der wichtigste Verbündete des Iran. Der Iran wiederum besitzt die drittgrößten Öl- und die zweitgrößten Gasreserven der Welt. Er wurde durch die umfassende Zerstörung des Iraks, seines stärksten Rivalen, massiv gestärkt und stieg zur führenden Regionalmacht auf aus Sicht der führenden NATO-Mächte wie auch der Golfmonarchen ein inakzeptabler Zustand. Im Kern geht also es um die Vorherrschaft in einer der geostrategisch und wirtschaftlich wichtigsten Regionen, in der der größte Teil der weltweiten Öl- und Gasreserven liegt. Das zielt zunächst vor allem auf den Iran, letztlich geht es aber auch darum, die Konkurrenten Russland und China zurückzudrängen.

WERKSTATT-Blatt: Wie bewertest Du die syrische Opposition?

Joachim: Die syrische Opposition gibt es natürlich nur in der Phantasie westlicher Medien. Wie überall reicht das Spektrum der Regierungsgegner von erzreaktionären über neoliberale bis zu linken Kräften. Am stärksten und am besten organisiert sind in Syrien die von Katar und Saudi Arabien unterstützen islamistischen Gruppierungen, allen voran der syrischen Ableger der Muslimbruderschaft. Sie dominieren auch die FSA und den Syrischen Nationalrat. Letzerer von der NATO, nach dem Vorbild des libyschen Übergangsrat kreiert, besteht überwiegend aus der prowestlichen Auslandsopposition. Er wurde im Westen bis vor kurzem noch als der Repräsentant der gesamten Opposition behandeln. Da das Bild nicht länger haltbar war, wurde er durch die neu gebastelte Nationale Koalition ersetzt. Die neuen Führungsfiguren sind reichlich unbekannt, dafür aber noch unbelastet ansonsten ist es dasselbe in grün.

Daneben gibt es die breitgefächerten, innersyrische Bewegung für mehr Demokratie etc. die hierzulande das Bild bestimmen. Diese zerfällt im Wesentlichen in zwei Lager. Die Gruppen des ersten Lagers sprechen sich zwar gegen Gewalt und ausländische Intervention aus und an sich auch für eine politische Lösung, weigern sich aber mit der amtierenden Regierung zu verhandeln. Sie bestehen nachwievor kompromisslos auf deren Abgang als Vorbedingung für jeglichen Dialog. Und trotz der verheerenden Folgen der bewaffneter Angriffe und des offensichtlich terroristischen Charakters vieler Aufständischer, behandeln sie die FSA als Verbündete. Damit setzen sie faktisch auf eine Fortsetzung des Krieges. [siehe Syrien aus der Opposition keine Rettung in Sicht]
Leider sind es genau diese Gruppen, die von linken und links-liberalen Sympathisanten einer Syrischen Revolution unterstützt werden.

Dabei gibt es durchaus zahlreiche oppositionelle Parteien und Organisationen die sich bereits seit Monaten für Verhandlungen einsetzen, ohne unhaltbare Vorbedingungen zu stellen. Vermutlich ist dies das größere Lager. Zu diesen gehören beispielsweise die Bewegung Den Syrischen Staat aufbauen um Louay Hussein und Mouna Ghanem und die Volksfront für Wandel und Befreiung mit Kadri Jamil und Ali Haidar an der Spitze. Letztere nahm auch an den Wahlen im Mai teil, ihre beiden Vorsitzende sind seither in der Regierung der marxistische Ökonom Jamil als Minister für Verbraucherschutz, Haidar als Minister für Nationale Versöhnung. [siehe Eine weitere Oppositionskonferenz in Damaskus: für Frieden und daher ignoriert]

Von diesen Organisationen hört und liest man, sieht man von der jungen Welt und dem Neuen Deutschland ab, hierzulande nichts.

WERKSTATT-Blatt: In Syrien ist es unter dem Eindruck der Massenproteste zu einigen politischen Veränderungen gekommen, z.B. Referendum über eine neue Verfassung, Wahlen mit mehr Parteien, Freilassung von Gefangenen. Sind das nur kosmetische Veränderungen oder doch substantielle Ergebnisse?

Joachim: Eine faire Beurteilung ist unter den Bürgerkriegsbedingungen kaum möglich. Es gibt durchaus substantielle Veränderungen, wie die Staatsbürgerschaft für Kurden und liberale Medien- und Parteiengesetze. Auch die Aufhebung des Ausnahmezustandes, der jahrzehntelang herrschte, war sicherlich ein bedeutender Schritt. Anderseits ist davon aktuell vermutlich in den Zentren der Auseinandersetzungen wenig zu spüren. Im Bemühen, die Bedingungen für Verhandlungen zu schaffen, wurden jedoch bereits die meisten politischen Gefangenen freigelassen. Vor allem der erwähnte Ali Haidar setzt sich hier wohl sehr stark und auch erfolgreich ein.

Die neue Verfassung hat durchaus einige Forderungen der anfänglichen Protestbewegung umgesetzt, insbesondere wurde die bisher in Paragraph 8 festgeschriebene führende Rolle der Baath-Partei durch ein Bekenntnis zum pluralistischen Parlamentarismus ersetzt, sowie Menschenrechtsgarantien und eine klarere Gewaltenteilung aufgenommen. Wie bereits erwähnt, haben bei den folgenden Wahlen einige oppositionelle Parteien teilgenommen und auch Sitze errungen. Die ungleich günstigeren Ausgangsbedingungen der Baath-Partei dabei, wurden jedoch mit der Änderung des Paragraphen 8 natürlich nicht beseitigt.

Auch die Prinzipien der Baath-Partei Einheit, Freiheit und Sozialismus wurden gestrichen. Oppositionelle kritisieren nun aber, dass nachwievor 50% der Parlamentssitze für Arbeiter und Bauern reserviert bleiben und weiterhin die Rohstoffe und die Rohstoffförderung wie auch kommunale Versorgungsunternehmen öffentliches Eigentum bleiben.

WERKSTATT-Blatt: Derzeit wird in unseren Medien der Eindruck erweckt, Syrien wolle Chemie-Waffen einsetzen? Wird hier an einem Interventionslegitimation á la Irak gebastelt?

Joachim: Eindeutig. Es gibt keine ernstzunehmende Hinweise dafür und abgesehen davon, sind Chemie-Waffen auch absolut ungeeignet für den Kampf gegen Aufständische. Angesichts der fließenden Kampflinien würden dadurch ja nicht nur Gegner sondern auch die loyalen Teile der Bevölkerung getroffen.

Auch viele Experten in den USA und Brüssel warnen vor einer Hysterie, die ähnlich wie vor 10 Jahren gegen den Irak nur entfacht werde, um eine militärische Intervention rechtfertigen zu können. [siehe Experts skeptical Syria is preparing to use its chemical arsenal, McClatchy Newspapers, 7.12.2012]. Selbst ein Sprecher der FSA gab an, die USA und die EU würden die Geschichten über chemische Waffen in Syrien nur fabrizieren, um ein Tor für einen Einmarsch ohne UN-Mandat zu schaffen. [s. Syrian rebels dispute U.S. chemical weapons claims, WTOP, 6.12.2012]

Diese Zweifel entschärfen die Hysterie jedoch nur bedingt, da parallel ja weiterhin auch die Gefahr beschworen wird, dass die Chemiewaffen in die Hände von Aufständischen und letztlich gar von al Qaeda fallen könnten. [1]

So oder so: indem ständig das Gespenst Chemiewaffen an die Wand gemalt wird, wird die Assad-Regierung weiter dämonisiert und die Akzeptanz für direkte Militäreinsätze geschaffen. Eine reale Gefahr besteht daher auch darin, dass Assad-Gegner irgendwelche Formen von Giftgas einsetzen, um eine Intervention anzutriggern. Die entsprechenden Warnungen des syrischen und des russischen Außenministers sind ernst zu nehmen.

WERKSTATT-Blatt: Was kann bzw. muss Deiner Meinung nach die Friedensbewegung hierzulande tun, um einen Beitrag zur Überwindung der Gewaltspirale in Syrien zu leisten?

Joachim: Da der Krieg vor allem von außen angeheizt wird, zu einem erheblichen Teil von den EU-Staaten und den USA, sollten wir hier natürlich auch ansetzen. Wir müssen gegen die offene und verdeckte Unterstützung aufständischer, z.T. eindeutig terroristischer Kräfte protestieren sowie gegen alle Vorbereitungen einer direkten Militärintervention. Wir müssen aufzeigen, wer tatsächlich bisher alle Ansätze für eine politische Lösung, wie der Friedensplan von Kofi Annan oder die Genfer Vereinbarung über die Bildung einer Übergangsregierung torpedierte und welche Interessen tatsächlich dahinter stehen.

Wir sollten auch dafür sorgen, dass die Teile der Opposition, die für eine politische Lösung, für Dialog und Kompromisse sind

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[1] Syrien hat wohl seit den 1980er Jahren chemische Waffen entwickelt, jedoch allein zur strategischen Abschreckung gegen israelische Atomwaffen. Niemand weiß jedoch, ob das Land aktuell noch über einsatzfähige Kampfstoffe verfügt und wenn ja in welchen Mengen. Alle Schätzungen darüber beruhen allein auf den Mengen importierter Chemikalien, die als Ausgangsstoffe benötigt werden. Diese werden jedoch auch zur Herstellung zahlreicher anderer Stoffe, z.B. in der pharmazeutischen Industrie Syriens benötigt. (David Isenberg, Chemical weapons program well advanced, Asia Times, 19.4,2003, Syrias Chemical Weapons: Issues for Congress, Congressional Research Service, 5.12.2012)

Die einzigen echten Hinweise, die westliche Dienste dafür präsentieren konnten, dass die syrische Regierung chemische Waffen einsatzbereit machen lässt, sind Aktivitäten auf Militärbasen, in denen man welche vermutet. Viele Experten, wie der ehemalige UN-Waffeninspektor David Kay, halten es aber für wahrscheinlicher, dass die Waffen dabei gesichert oder sogar unbrauchbar gemacht wurden. (Syrian rebels dispute U.S. chemical weapons claims, WTOP, 6.12.2012)

Kein Aufruf zum Frieden - zum neuen Appell von "Adopt a Revolution"

JGuilliard — 2012-12-11T21:40:00Z

Selbstverständlich suchen die Initiatoren des Aufrufs nur für unbewaffnete Gruppen Unterstützung. Wenigen Unterzeichnern (siehe unten) dürfte jedoch bekannt sein, wie eng deren Verbindungen zu bewaffneten Aufständischen meist sind (siehe Christoph Marischka und Jürgen Wagner, Bürgerkriegspatenschaft?, Adopt a Revolution muss zur Gewaltfrage Farbe bekennen, IMI-Standpunkt 2012/021).

Weiter appellieren sie »an Medien und Öffentlichkeit in Deutschland, das dramatische Geschehen differenziert wahrzunehmen«. Das klingt angesichts der einseitig gegen die syrische Regierung gerichteten Berichterstattung vernünftig. Ihre Sorge ist jedoch, daß »die Bilder der Gewalt« ihre Sicht widerlegen, wonach der von ihnen unterstützte Teil der Opposition, die Entwicklung in Richtung »Freiheit« und »Demokratie« vorantreiben könne. Abgesehen davon, daß dies sehr vage Ziele sind, [hinter denen kaum mehr als die Ablehnung des Regimes als gemeinsamen Nenner steht], ist offensichtlich, daß auf seiten der Regierungsgegner wesentlich stärkere Kräfte das Heft in der Hand haben.

Dies wird von vielen prominenten Oppositionellen in Syrien selbst auch so gesehen. Mouna Ghanem, von der Bewegung Building the Syrian State und Vertreterin der Opposition bei den Gesprächen mit Kofi Annan, beklagte bereits Anfang des Jahres, daß ganze Stadtviertel und Ortschaften von bewaffneten Rebellen besetzt seien, die die schrumpfende genuine Protestbewegung an den Rand gedrängt hätten. (Syria: truth is the first casualty, The Irish Times, 11.2.2012)
[Und Haytham Manna, Auslandssprecher des Nationalen Koordinationsrates für Demokratischen Wandel, einem der größeren Oppositionsbündnisse, erklärte, ausländische Kämpfer hätten die Prinzipien der ursprünglichen Proteste getötet. Hieß die Parole anfänglich noch Freiheit und Würde, so gebe es heute nur noch den Ruf Sprecht mir nach: Allah ist groß! (Die ausländischen Kämpfer töten die Prinzipien, mit denen wir den Protest begonnen haben, Neues Deutschland", 3.9.2012) ]

Im Übrigen werden alle Mythen wiedergekäut, die auch sonst das Bild in den Medien bestimmen. So beginnt der Aufruf mit der Mär, die Protestbewegung sei in den ersten Monaten ausschließlich friedlich gewesen und die Regierung hätte völlig willkürlich mit brutaler Gewalt reagiert. Doch es wurden, auch wenn das Gros der Demonstranten gewaltfrei protestierte, bereits am ersten Wochenende sieben Polizisten erschossen und zahlreiche öffentliche Einrichtungen in Brand gesetzt. Schon in den ersten Wochen waren ein Drittel der Opfer Sicherheitskräfte (siehe Syrien Der gefährliche Mythos einer friedlichen Revolution, junge Welt, 1. Juni 2012).
[Nahezu jede Demonstration sei ein Begräbnis geworden heißt es weiter. Unabhängige Beobachter, wie z.B. die der Mission der Arabischen Liga oder der Journalist Jürgen Todenhöfer, berichteten hingegen, dass ein Großteil der Demonstrationen ungestört verlief. ]

Wahrheitswidrig wird zudem behauptet, das »Regime von Baschar Al-Assad« habe von Anbeginn an »jeden ernsthaften Dialog« verweigert. Man mag die eingeleiteten Reformen für verspätet und unzureichend halten, kann jedoch nicht ernsthaft leugnen, daß ab Frühjahr des letzten Jahres weitreichende Reformschritte eingeleitet wurden. Sie reichen von der Beendigung des Ausnahmezustandes über Liberalisierung der Medien und Parteiengesetze bis zu einer neuen liberalen Verfassung. Insgesamt mehr als in den meisten anderen arabischen Ländern geschah.

Natürlich wird auch der verbreitete Mythos bemüht, die »Freie Syrische Armee« (FSA) sei aus »desertierten Soldaten« entstanden, die sich »weigerten, auf unbewaffnete Protestierende zu schießen«. Dabei ist es mittlerweile kein Geheimnis mehr, daß die unter dem Label »FSA« operierenden Gruppen von Anfang an vorwiegend aus gut trainierten islamistischen Kämpfern aus dem In- und Ausland bestanden. Selbst das Auswärtige Amt gibt an, daß höchstens 3.000, der auf 35.000 geschätzten Kämpfer, Deserteure der syrischen Armee sind das könnte auch »Adopt a Revolution« wissen, gehen deren Gründer doch im Ministerium Guido Westerwelles ein und aus.

Ausländische Kämpfer und blutige Anschläge werden im Beistandsappell nebenbei erwähnt. Letztlich werden jedoch nicht die Angreifer für die Zerstörungen, die Toten und die Flüchtlinge verantwortlich gemacht, sondern allein die Armee Assads. Sogar die ethnisch-religiös motivierte Gewalt soll von der Regierung geschürt werden, derselben Regierung, die nicht zuletzt deswegen noch Rückhalt bei der Mehrheit der Syrer genießt, weil sie bisher das friedliche Zusammenleben des bunten Bevölkerungsgemisches sicherte. Sie wird nach wie vor von den meisten Minderheiten als Schutz vor den radikalen Islamisten gesehen, die die Opposition dominieren.

Der Einfluß ausländischer Interessen wird kurz thematisiert. {Scharf kritisiert werden allerdings nur Rußland und China, d.h. ausgerechnet die beiden Staaten, die sich am ernsthaftesten für Verhandlungen und eine politische Lösung engagieren. Die »Adopt a Revolution«-Gruppen ärgert, daß die beiden Vetomächte sich diesmal standhaft einseitigen Resolutionen gegen die syrische Regierung widersetzen, die wie bei Libyen den NATO-Mächten als Legitimation für ein aggressiveres Vorgehen hätten dienen können. Sie halten eine direktere Intervention offenbar für wünschenswert, wenn sie schreiben: »Im UN- Sicherheitsrat decken Rußland und China de facto ein verbrecherisches Regime.«
Der Westen hingegen wird nur milde getadelt: Er erschwere »eine Einigung«, weil er nicht bereit sei, alle Konfliktparteien einzubeziehen.} *) Stillschweigend gehen die Unterzeichner, darunter Linke-Vorsitzende Katja Kipping, Grünen-Chefin Claudia Roth und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, darüber hinweg, daß es in erster Linie die führenden NATO-Mächte sind, die bisher im Verein mit der Türkei, Saudi -Arabien und Katar alle Ansätze zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen torpedierten. Sie taten und tun dies, indem sie am Umsturzziel festhaltend die verbündeten aufständischen Kräfte zur Fortführung des Kampfes anstachelten, aufrüsteten und immer stärker selbst militärisch intervenieren.

»Kein Dialog ist in Sicht«, beklagen die Revolutionsadoptierer. Doch zählen auch ihre Schützlinge zu den Gruppen, die einen Dialog mit der Regierung ablehnen und statt dessen den Sturz des »Regimes« zur Vorbedingung für Gespräche machen.
Dabei gibt es durchaus oppositionelle Bündnisse und Parteien, deren Hauptziel ein Ende des Krieges und der ausländischen Einmischung ist und die sich für den einzig sinnvollen Weg hin zu einer politischen Lösung engagieren: Verhandlungen mit der Regierung, Suchen von Kompromissen und klare Distanzierung von den bewaffneten Aufständischen wie auch den mit dem Ausland verbündeten Teilen der Opposition.(siehe Eine weitere Oppositionskonferenz in Damaskus: für Frieden und daher ignoriert)
[Statt abstrakt von Freiheit sprechen diese Gruppen vom Ausnutzen der durch die Reformen erweiterten politischen Spielräume für weitergehende Reformschritte. Für uns gibt es nicht länger Regime auf der einen und Opposition auf der anderen Seite. Wir alle müssen zusammenarbeiten, um das Land, um Syrien zu schützen, erklärte z.B. Mouna Ghanem gegenüber junge Welt. ]

Wer stattdessen die Kräfte unterstützt, die kompromisslos auf Umsturz setzen, setzt faktisch auf eine Fortsetzung des Krieges. Dafür gab es keinen Beistand geben.

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*) Die kritisierte Passage stammt aus einer Fassung, mit der am 6.12.2012 um Unterzeichner geworben wurde. Sie wurde wie folgt geändert. Nach dem unveränderten Satz:

"Doch liegt die syrische Tragödie auch darin, dass die Zukunft des Landes längst nicht mehr allein in den Händen seiner BürgerInnen liegt: In Syrien kreuzen sich nicht nur türkische, iranische und saudi-arabische Interessen, sondern auch östliche und westliche Außenpolitik. "

heißt es nun:

"Das fand seinen Ausdruck im Scheitern der UN-Friedensmission von Kofi Annan und der anhaltenden Selbstblockade im UN-Sicherheitsrat.

Das klingt zwar besser als "Im UN-Sicherheitsrat decken Russland und China de facto ein verbrecherisches Regime", wirft allerdings auch die Frage auf, welche Form des Eingreifens vom UN-Sicherheitsrat erwartet wird?

Die Friedensmission von Kofi Annan ist schließlich nicht an einem Mandat des Sicherheitsrats gescheitert, sondern daran, dass die maßgeblichen Nato-Mächte und die Golfmonarchen sie torpedierten. Sie wollen keine politische Lösung, keine Kompromsse -- sie wollen nur eines den Sturz der Assad-Regierung. Wenige Tage nach dem Annans Plan im Sicherheitsrat angenommen wurde, traf sich bereits wieder das, als "Freunde Syriens" firmierende Interventionsbündnis und sagte den bewaffnete Aufständischen einige hundert Millionen Dollar zu. Dieses Geld wurde dann auch rasch für Waffen und Ausrüstung investiert. Weiteres Millionenbeträge und Waffen folgten (siehe Syrien: Frieden unerwünscht NATO eskaliert Contra-Krieg).

Ausgewogene Kritik an östlichen und westlichen Staaten, an Waffenlieferungen "aus Russland, den USA, dem Iran, Europa, der Türkei oder den Golfstaaten" geht am Kern des Problems völlig vorbei. Für die Eskalation sind nicht Rußland und Iran verantwortlich, sondern allein die, die Kämpfer ausbilden und ausrüsten oder aus anderen Ländern ins Land schicken.

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Rot-Rot-Grün die »Kirona-Front«
junge Welt, 12.12.2012 / Schwerpunkt / Seite 3 (unten)

Für ihren am Montag veröffentlichten Syrien-Appell »Freiheit braucht Beistand« haben die Hilfsorganisation medico international und »Adopt a Revolution« teilweise prominente Erstunterzeichner gefunden (siehe auch jW vom 11. Dezember). Die Initiatoren selbst werben mit der Linke-Vorsitzenden Katja Kipping, mit Grünen-Chefin Claudia Roth und mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Internet wird vor der »Kirona-Front« gewarnt. »Kipping-Roth-Nahles als gemeinsame Paten der syrischen Form der Arabellion Seit an Seit zu erleben ist schon bemerkenswert. Daraus könnte etwas werden. Was? Vielleicht das Etwas für später«, heißt es etwa auf der Internetseite des ND.

Zur illustren Runde der neuen Revolutionspaten gehören des weiteren unter anderem der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz, Kippings Vize Jan van Aken und der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt, der Grünen-Politiker Tom Koenigs sowie Werner Rätz und Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC. Außerdem unterzeichneten die Schrifsteller Navid Kermani und Ilija Trojanow sowie der Liedermacher Konstantin Wecker und der Verleger Lutz Schulenburg (Edition Nautilus). Die Professoren Elmar Altvater, Birgit Mahnkopf, Micha Brumlik, Wolfgang Fritz Haug, Frigga Haug und Ekkehart Krippendorff stellen sich als Unterstützer aus der Wissenschaft zur Verfügung.

Allesamt warnen sie: »Jede militärische Aufrüstung der Anrainerländer birgt die Gefahr einer Regionalisierung des Krieges.« Ein Hinweis, daß ihr Beistandspakt die Verlegung von 400 Bundeswehrsoldaten und »Patriot«-Raketen an die türkisch-syrische Grenze ächtet, fehlt wohlweislich. Dabei soll der Bundestag in dieser Woche darüber befinden. (rg)

zu Simon Assaf, Aufständische trotzen Assads blutiger Repression

JGuilliard — 2012-12-08T18:22:00Z

Für journalistische Sorgfalt spricht es jedenfalls nicht. Hättet Ihr Assaf nach einigermaßen überzeugenden Belegen durch unabhängige Quellen gefragt, so hätte er wohl kaum für zehn Prozent seiner Ausführungen etwas liefern können. Und schon die Überprüfung einiger Stichproben hätte gezeigt, dass der Text in vielen Fällen selbst zu dem quer liegt, was Mainstream-Medien und Experten berichten, die Assafs Ziel, den Sturz Assads, teilen.

Wenn man diesen Bericht über die tolle Revolution so liest, dann fragt man sich, wo für Euch wohl das Syrien liegt, über das sonst von unterschiedlichsten Quellen berichtet wird. Das Syrien, wo die Opposition von den Muslimbrüder und anderen islamistischen Kräften dominiert wird; wo die bewaffneten Gegner der Assad-Regierung überwiegend aus islamistischen Kämpfer bestehen, die zum guten Teil aus Libyen, Irak und anderen islamischen Ländern kommen; Wo solche Kämpfer gewaltsam gegen Alawiten, Christen und andere Minderheiten vorgehen und aus ihren Stadtteilen und Dörfern vertreiben; Wo die Freischärlertruppen von den arabischen Feudalherren und einigen Nato-Staaten, finanziert, ausgebildet und mit enormen Mengen Waffen und sonstigem Equipment ausgerüstet werden; Wo Umfragen und den letzten Urnengängen zufolge, die Mehrheit der Bevölkerung an Assad festhalten oder zumindest keinen Umsturz will.

Da Euch Artikel in der junge Welt wahrscheinlich nicht überzeugen können, solltet Ihr z.B. mal die Syrien-Reports der International Crisis Group, die einer positiven Einstellung zum Assad-Regime oder einer allgemeinen antiimperialistischen Gesinnung ja absolut unverdächtig sind, neben den Text legen oder besser noch Stellungnahmen von unabhängigen Experten, wie dem Mainzer Prof. Günter Meyer, u.a. Vorsitzender der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient. (z.B. in seinem sehr ausführliche Interview Zu Syrien und weit darüber hinaus, NachDenkSeiten, 27.9.2012, )

Hilfreich wären auch Berichte von Syrern vor Ort, die keiner oppositionellen Gruppe angehören. Beispielsweise von Vertretern christlicher Gemeinden, die man u.a. beim Presseorgan der Päpstlichen Missionswerke, Agencia Fides findet, unter ASIEN/SYRIEN sogar auf Deutsch. Hier liest man z.B.: Minderheiten und Zivilisten werden Opfer salafistischer Banden: ein Krieg zwischen Konfessionen muss verhindert werden oder Augenzeugen berichten: Christen sind Zielscheibe islamistischer Banden.

Dann würde auch Euch die unerträgliche Ignoranz Assafs deutlich, wenn er schreibt, Damaskus habe bisher weniger Glück gehabt als Aleppo, da die Armee, die nur leicht bewaffneten Rebellen zurückdrängen konnte.
Dafür würden ihm wohl die meisten Bürger Aleppos an die Gurgel gehen. Sie konnten ihre Stadt lange weitgehend aus den Unruhen heraushalten und müssen nun hilflos mit ansehen, wie Stadtviertel von ungerufenen Befreiern militärisch besetzt und in Schachtfelder verwandelt werden. Sie selbst wurden zu Geiseln von in- und ausländischen Kämpfern, die ihren Krieg ohne Rücksicht darauf führen, was der Rest der Bevölkerung will. (siehe z.B. Bericht eines einheimischen Priesters: In Aleppo leben Christen in der Hölle )

Sympathie mit fortschlichen Gruppen und ihren Zielen ist das Eine, aber man sollte auch in Syrien zwischen Wünschen und Realität unterscheiden, auch befreundeten Kräften nichts unbesehen glauben und verantwortungsbewusst auf Faktenbasis analysieren, welche Möglichkeiten eine historische Situation tatsächlich bietet, welche Kräfte am Werk sind und wie das Kräfteverhältnis zwischen den diversen inneren und äußeren Akteuren aussieht.

Viele Grüße,
Joachim Guilliard

Veranstaltungen im November in Wien, Linz und Nürnberg

JGuilliard — 2012-11-18T19:24:00Z

Beim Krieg in Syrien verknoten sich verschiedene Ursachen und Akteure. Joachim Guilliard beleuchtet dabei auch jene, die in unseren Medien weitgehend ausgeblendet werden: die Be-teiligung der westlichen Großmächte am Schüren und Anheizen der bewaffneten Eskalation in Syrien, ihre geostrategischen und ökonomischen Interessen. Denn daraus ergibt sich für uns als Solidar-Werkstatt die Verantwortung und Chance, im Sinne eines neutralen und weltoffenen Österreichs, einen konkreten Beitrag für das Durchbrechen der Gewaltspirale zu leisten.
Mehr dazu hier und hier.

"Brennpunkt Syrien"
Mo, 26. November,
19.30 h, beim DIDF Freundschafts- und Solidaritätsverein e.V., Wiesenstr. 86 U-Bahn Aufseßplatz / ca. 250 Meter Fußweg
Veranstalter: Antikriegsbündnis Nürnberg-Fürth
Unterstützer: DIDF / SDAJ / DKP / Freidenker Nbg
http://www.antikriegsbuendnis.de/index.php?id=118#c394

Syrien Veranstaltung in Weinheim, Demo gegen Syrienkrieg in Mannheim

JGuilliard — 2012-11-10T22:43:00Z

Nein zum Krieg in Syrien!
Es gibt keine Alternative zu Rüstungsstopp, Waffenruhe und politischen Verhandlungen.

Auftakt: 13.00 Uhr Abendakademie U1, Mannheim
Abschluss: 14.30 Uhr Kundgebung am Wasserturm Mannheim

Aufruf und weitere Infos dazu unter:
http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/syrien/demo_syrien_ma-24-11-2012.html

Eine weitere Oppositionskonferenz in Damaskus: für Frieden und daher ignoriert

JGuilliard — 2012-10-19T18:43:00Z

FSA-Kommandeur kehrt zur Armee zurück

Die Lösung für Syrien liegt nicht in der Anwendung von Waffen, Gewalt, Explosionen oder dem Töten Unschuldiger sagte der Sprecher der Gruppe, Oberstleutnant Khalid Abdul Rahman al-Zamel. Als Syrer würden sie lehnen wir eine Revolution ab, die mit Blutvergießen beginnt so der Ex-Armee-Offizier, der bis dahin FSA-Kommandeur und Mitglied im Militärrat des Süden war. Unter dem Applaus der Konferenzteilnehmer, für die der Auftritt dem Bericht eines anwesenden AFP-Journalisten zufolge, eine Überraschung war, rief er die übrigen Deserteure in den Reihen der FSA auf, ebenfalls den Kampf einzustellen und mit dem Ministerium für nationale Versöhnung zusammenzuarbeiten. Der Rückweg sei auch für die anderen Waffengefährten offen, denn nötig sei eine politische Lösung, die über Reformen gehe, und nicht Zerstörung. (Syrian rebels defect to government forces, RT, 27.9.2012, Video u.a. bei LiveLeak)

Gegensätzliche Oppositionskräfte

Die Wahl dieser Konferenz für ihre öffentliche Abkehr vom bewaffneten Aufstand weist auf den entscheidenden Unterschied zu der vom 23. September hin. Während dort zwar von einer politischen Lösung gesprochen wurde, jedoch am Umsturz als oberstes Ziel festgehalten, Verhandlungen mit der Regierung abgelehnt und die FSA als Bestandteil ihrer Revolution umarmt wurde, trafen am 26. oppositionelle Kräfte zusammen, deren oberste Priorität tatsächlich das Ende der Gewalt ist.

Deutlich wird dadurch, dass die Opposition im wesentlichen in drei Teile geteilt ist: Der erste umfasst die, mit der NATO und den Golfmonarchen verbündeten Anti-Regierungskräfte, die aufgrund ihrer Orientierung und der zahlreichen ausländischen Kämpfer, Söldner, Geheimagenten und Elitesoldaten keine Opposition im eigentlichen Sinne darstellt. Den zweiten Teil stellen die, die einerseits gegen bewaffneten Kampf und ausländische Einmischung sind, jedoch in den Zielen mit denen des ersten Teils übereinstimmen und diese prinzipiell auch als Bündnispartner ansehen. Der dritte schließlich besteht aus Kräften, die zwar politisch in Opposition zur dominierenden Baath-Partei stehen und wie die des zweiten Teils demokratische und soziale Reformen fordern, sich jedoch klar und deutlich gegen einen Umsturz und jegliche Form ausländischer Einmischung stellen und damit auch gegen die Kräfte des ersten Teils.

Der letzte Versuch die beiden ersten Teile unter einem Dach zu einen, endete im Chaos. Als am 3. Juli 2012 auf der großen, von der Arabischen Liga organisierten Konferenz in Kairo, eine der wenigen syrisch-kurdischen Organisation, die teilnahm, unter Protest auszog, kam es unter den verbliebenen Teilnehmer zu einer Schlägerei. Es zeigte sich erneut, dass sie sich nur in einem Punkt einig sind: dem Wunsch, das Regime zu stürzen. (Beschimpfungen und Prügel: Konferenz der syrischen Opposition endet im Chaos, FAZ, 4.7.2012)

Ein Hauptstreitpunkt war die Haltung zur FSA. Die vorbereitete Abschlusserklärung betonte die Unterstützung für die FSA und alle Formen von revolutionären Bewegungen sowie den Wunsch, deren Kräfte zum Erreichen des gemeinsamen Ziels zu einen. Das ging dem NCB damals noch zu weit. (Syria opposition group pulls out of Cairo meet, Al Arabiya, 3.7.2012) Zweieinhalb Monate später, auf der Rettungs-Konferenz, wurde die FSA jedoch zum Bestandteil der Revolution erklärt.

Konferenz pro Dialog

Unter den (je nach Quelle) 24 bis 30 Parteien, die am 26. September zusammen kamen, waren auch die, die vom NCB von der Rettungskonferenz ausgeschlossenen worden waren. Mit der Durchführung einer eigenen Konferenz wollten sie u.a. auch zeigen, dass die auf der ersten zusammengekommenen Kräfte keineswegs das ganze innersyrische Spektrum der Opposition repräsentieren. Reformen wollen auch sie, Priorität hat für sie jedoch die Beendigung der Gewalt und der ausländischen Intervention. (Opposition Conference in Damascus: a Step towards National Reconciliation, Syria Times, 1.19.2012, Opposition Parties Conference Concludes Activities, SANA, 26.9.2012)

Zu den Organisatoren zählt u.a. die Volksfront für Wandel und Befreiung (Popular Front for Change and Liberation PFCL), eines der oppositionellen Bündnisse, die sich an den Wahlen im Mai 2012 beteiligten. Sie sind seither im Parlament und mit ihren beiden Vorsitzenden, Kadri Jamil und Ali Haidar, auch in der Regierung vertreten. Jamil, ein bekannter marxistischer Ökonom, ist Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz und stellvertretender Wirtschaftsminister. Haidar ist Minister für Nationale Versöhnung und hat ein Programm entwickelt, wie Syrer die zu den Waffen gegriffen haben wieder in den zivilen politischen Prozess zurückgeholt werden können bei Oberstleutnant Al-Zamel offenbar mit Erfolg. Parallel kümmert er sich um die Freilassung politischer Gefangener eine wesentliche Vorbedingung vieler Gruppen für einen Dialog. (Karin Leukefeld, "The Day After": Institut für Frieden setzt auf Krieg, weltnetz.tv, 23.09.2012)

Die Organisatoren luden auch alle Kräfte ein, die wie die Teilnehmer der ersten Konferenz um den NCB einen Sturz des Regimes fordern, allerdings unter einer Bedingung: sie sollen zuvor darlegen, wie sie verhindern wollen, dass das Land durch einen Umsturz im Chaos versinkt oder auseinanderbricht.
Neben neuen Gruppierungen und Persönlichkeiten beteiligten sich auch altbekannte, darunter kommunistische und syrische-nationalistische Organisationen. Auch die Botschafter Russlands, Chinas und des Iran nahmen teil und hielten längere Beiträge.

Die entscheidenden Unterschiede

Wie bei der Rettungs-Konferenz wurden auch am 26. Sept. Abschlussdokumente erarbeitet. Im Unterschied zur ersten, richteten sich die Forderungen der zweiten nicht nur an die Regierung sondern auch an deren Gegner. Als Ziel wird ebenfalls ein demokratisches und pluralistisches Gesellschaftssystem genannt, erreicht werden soll dieses aber nicht durch einen gewaltsamen Umsturz sondern auf demokratische Weise in einem schrittweisen Prozess.

Während einer Sitzung mit dem Titel Wege eines sicheren Exits aus der Krise in Syrien und Mechanismen eines demokratischen, friedlichen Wandels wurde Basisgedanken für einen Fahrplan (road map) und diverse Schritte formuliert, die die Regierung unternehmen sollte, um das Klima für eine politische Lösung zu verbessern.
Gleichzeitig wurden aber auch die bewaffneten Regierungsgegner zu entsprechenden Schritten aufgefordert. Sie sollen u.a. offensive Operationen, Straßensperren etc. einstellen, die Diskussion über eine ausländische Intervention beenden und stattdessen einen Dialog, eine Waffenruhe und ein Ende der Gewalt anstreben.
Im Unterschied zur oppositionellen Konkurrenz wird ein Dialog ohne Vorbedingungen angestrebt. In der Diskussion über die Einleitung geeigneter Schritte dafür, wurde die Notwendigkeit betont, dass alle Beteiligten sich darauf verständigen müssten, Gespräche über die Zerstörung staatlicher Institutionen und alles, was mit ausländischer Einmischung zu tun hat, einzustellen sowie sich für ein Ende der Sanktionen einzusetzen, die die syrische Bevölkerung hart treffen.

Auf beiden Konferenzen wurde die Armee als nationale Institution positiv gewürdigt. Die Ansichten, welche Rolle sie spielen soll, sind jedoch konträr. Während die Organisatoren der Rettungs-Konferenz verlangen, die Armee den Klauen des Regimes zu entreißen, das sie zwinge, eine Rolle zu spielen, die ihrer wahren nationalen Bestimmung widerspreche, betonten Teilnehmer und Teilnehmerinnen der zweiten, wie Ahed Sharifeh von der Demokratischen Partei, dass die wesentliche Aufgabe der Armee ist, Souveränität, Freiheit und Würde des Landes zu verteidigen, sowie auch seine Verfassung. Sharifeh sprach zwar auch von der Notwendigkeit sozialer Reformen und eines Wirtschaftsmodells, das soziale Gerechtigkeit und einen guten Lebensstandard für alle ermöglicht, sie forderte vor allem aber ein sofortiges Ende von Mord, Terrorismus, Vandalismus, Chaos und ausländischer Einmischung in jeglicher Form.

Die Geschichte wird nicht gnädig zu denen sein, die nach eine ausländischer Intervention schreien, so der PFCL-Vorsitzenden Kadri Jamil. Und Adel Naiseh, der Sprecher der Volksfront, ergänzte in Anspielung auf zwei verheerenden Autobomben, die kurz vor Konferenzbeginn im Zentrum von Damaskus detoniert waren: So laut das Dröhnen ihrer Bomben auch reicht, das Schallen des öffentlichen Zorns über ihr Agieren wird lauter sein.

Syrien aus der Opposition keine Rettung in Sicht

JGuilliard — 2012-10-16T21:53:00Z

Hohe Erwartungen

Die unter starken Sicherheitsvorkehrungen der syrischen Behörden durchgeführte Konferenz war das erste größere öffentliche Treffen von Oppositionellen in Syrien seit der Samiramis-Konferenz im Juni 2011. Hauptthema sollte die Beendigung der Gewalt und eine politische Lösung des Konflikts sein. Vorausgegangen war eine Initiative des NCB für einem Waffenstillstand, die von vielen Syrern begrüßt wurde, öffentliche Unterstützung von Mitgliedern der syrischen Regierung und Russlands Außenminister erhielt und sogar in einigen europäischen Länder auf Interesse stieß.

Russland, Iran und China hatten daher die Konferenz erwartungsvoll unterstützt und ihre Botschafter entsandt. Moskau äußerte die Hoffnung, dass die Vereinheitlichung der Vorstellungen der internen Opposition wenigstens den Weg zu einem Dialog erleichtern könne. Auch die syrische Regierung begrüßte die Konferenz. Jede konstruktive politische Bewegung, die darauf abzielt Syrer zu vereinen ist willkommen, solange sie die äußere Einmischung zurückweist. (Narrow Slice of Syrian Opposition Prepares to Meet in Damascus, As-Safir, (Libanon), 21.9.2012)

Die NATO-Staaten zeigten hingegen demonstratives Desinteresse und ihre syrischen Verbündeten, die sog. Freie Syrische Armee (FSA) und der Syrische Nationalrat (SNR) lehnten die Konferenz rundherum als Verrat an den Zielen der Opposition, d.h. am Ziel eines gewaltsamen Sturzes der Assad-Regierung, ab. (Karin Leukefeld, Syriens Opposition im Streit, nd, 24.9.2012)

Konträre Signale

Dies war voreilig. Denn wer konstruktive Impulse für eine friedliche Lösung erwartet hatte, sah sich rasch enttäuscht. Zwar kann man in der Prinzipienerklärung der Konferenz unter Punkt 3 lesen: Der gewaltfreie Widerstand ist unsere Strategie zur Erreichung der Ziele der Revolution. Wir stellen fest, dass die Militarisierung der Revolution (die Bewaffnung von Zivilisten) eine Gefahr für die Revolution und die Gesellschaft darstellen.

Doch schon in den folgenden Sätzen wird dies faktisch wieder negiert, indem die FSA zum Bestandteil ihrer Revolution erklärt wird.

Sie sei aus der Weigerung von syrischen Soldaten entstanden, Landsleute zu töten, die friedlich demonstrierten heißt es einen oft bemühten Mythos aufgreifend weiter. Mit der Realität hat diese Charakterisierung nichts zu tun. Von Anfang bestanden die unter dem Label FSA operierenden Gruppen und Verbände überwiegend aus gut trainierten, islamistischen Kämpfer aus dem In- und Ausland. [Einige haben schon zu Beginn der Unruhen bewaffnete Angriffe durchgeführt und so entscheidend dazu beigetragen, dass Landsleute getötet wurden, die friedlich demonstrierten.]
Selbst das Auswärtige Amt gibt an, dass höchstens 3.000, der auf 35.000 geschätzten Zahl von Kämpfern, Deserteure der syrischen Armee sind.(Ulla Jelpke, Geheimsache Kriegshilfe - Antworten auf Kleine Anfrage der Linksfraktion, jW, 7.9.2012) Der von diesen Gruppen praktizierte Terror ist mittlerweile gut dokumentiert. Wer die FSA zum Bestandteil seiner Revolution erklärt, der muss auch deren Gewalt gegen Leute, die sich nicht auf ihre Seite schlagen wollen, Folter und Mord an Gefangenen und Bombenanschläge an belebten Orten dazu zählen.

In der Erklärung weisen die Verfasser konfessionelle Spaltung zurück. Doch wird genau diese von islamistischen Gruppen betrieben, die unter dem Dach der FSA operieren.

Bis dato überwog daher im NCB auch eine distanzierte Haltung zur FSA. Sein Auslandssprecher, Haytham Manna, hatte in einem Interview kurz vor der Konferenz noch erklärt, ausländische Kämpfer hätten die Prinzipien der ursprünglichen Proteste getötet und es sei ein Fehler der Opposition gewesen, ihre Existenz nicht früh zu thematisieren. Hieß die Parole anfänglich noch Freiheit und Würde, so gebe es heute nur noch, so Manna, den Ruf Sprecht mir nach: Allah ist groß! (Die ausländischen Kämpfer töten die Prinzipien, mit denen wir den Protest begonnen haben", nd, 3.9.2012

Fehlende Distanzierung vom Terror

Nun haben sich offensichtlich die durchgesetzt, die eine stärkere Zusammenarbeit mit den Kräften suchen, die von den NATO-Staaten und Golfmonarchen gesponsert werden. Dieser Schwenk war ein wesentlicher Grund dafür, dass zahlreiche Oppositionsgruppen, die ursprünglich zugesagt hatten, kurzfristig abgesagt hatten. Der NCB habe seine Haltung zu den Verbrechen, die von terroristischen Gruppen in Syrien verübt werden, und zur Anerkennung der sogenannten Freien Syrischen Armee nicht klar gestellt, erklärte z.B. Perwin Ibrahim, Partei-Chef der Nationalen Jugend für Gerechtigkeit und Entwicklung.
Wie Xinhua berichtete, hatten 28 Gruppierungen sogar schon auf einer Pressekonferenz die Verschiebung der Konferenz auf unbestimmte Zeit angekündigt (Syrian opposition fails to overcome differences).
Doch die verbliebenen 16 Organisationen, überwiegend aus dem Umfeld des NCB, zogen die Konferenz alleine durch.

Der NCB hatte, wenn auch vergeblich, Vertreter des von der Interventionsallianz geschaffenen und gestützten Syrischen Nationalrats zur den Beratungen eingeladen, gleichzeitig jedoch eine ganze Reihe von Gruppen, die zur säkularen Opposition zählen, von der Konferenz ausgeschlossen. Da diese sich für einen Dialog einsetzen und einige auch an den Parlamentswahlen im Mai teilnahmen, würden sie nicht die Opposition, sondern das Regime repräsentieren, so die Begründung.
Letztlich war es nur ein sehr schmaler Streifen des überaus breiten Spektrums der syrischen Opposition der in Damaskus zusammenkam, der auch nur wenige Syrer repräsentieren dürfte. Drei Tage später trafen sich die hier Unerwünschten mit weiteren Dialog bereiten Oppositionellen zu einer Konferenz an der sich letztlich eine größere Zahl von Parteien beteiligte als an der "Rettungskonferenz". Drei Tage später trafen sich die hier Unerwünschten mit weiteren, zum Dialog bereiten Oppositionellen, zu einer Konferenz, an der sich letztlich eine größere Zahl von Parteien beteiligte als an der Rettungskonferenz. (Syrian Opposition Groups Absent From Conference Call Another, As-Safir, 26.9.2012)

Keine Ansätze für eine politische Lösung

Die Bewegung Den Syrischen Staat aufbauen um Louay Hussein und Mouna Ghanem war zwar trotz ihres Eintreten für Verhandlungen eingeladen, hatte aber abgesagt: Statt um die Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte zu verbessern und die Bedrohung der Nation und seiner Bürgern thematisieren sei es am Ende nur noch um Polarisierung, Profilierung und Anbiederung an internationale Akteure gegangen. (siehe Damascus Talks Split Opposition That Was Already Fragmented, As-Safir, 19.9,2012 und Building the Syrian State, Carnegie Middle East Center)

In der Tat zielte die Konferenz, wie der Sprecher des Vorbereitungskomitees erklärte, nur darauf einige Oppositionsparteien hinter einer Vision für eine politische Lösung zu einen ... Sie würden nicht über das Führen von Verhandlungen oder einen Dialog mit dem Regime reden, wofür sich manche einsetzen, um gezielt die Konferenz zu unterminieren.

Wenn Verhandlungen ausgeschlossen werden, dann kann die einigende Vision jedoch unmöglich eine politischen Lösung sein. In der Prinzipienerklärung sind auch keine Ansätze dazu zu finden. Schon das erste und damit vorrangige Ziel lautet Sturz des Regimes mit all seinen Persönlichkeiten und Facetten. Politisch lasst sich dieses Ziel inmitten eines Bürgerkriegs sicherlich nicht erreichen. Noch sitzt die syrische Regierung schließlich, allen Unkenrufen zum Trotz, fest im Sattel und hat keinen Grund freiwillig abzudanken. Angesichts des Terrors der FSA in den von ihnen besetzten Gebieten nimmt ihr Rückhalt in der Bevölkerung eher noch zu (siehe z.B. Turkey's Challenge and the Syrian Negotiation, Stratfor, 16.10.2012)

Ein Abgang Assads wäre zudem auch kein Weg zur Beendigung der Gewalt. Auch die meisten westlichen Experten gehen trotz ihrer Gegnerschaft zu Assad davon aus, dass nach seinem Sturz die Lage weiter eskalieren und das Land in Chaos und Gewalt versinken würde. Zu Recht fürchtet die Mehrheit der Bevölkerung daher nichts mehr, als dass FSA-Freischärler und islamistische Parteien mit ausländischer Hilfe die Macht an sich reißen.

Die kompromisslose Orientierung auf einen Umsturz und die Unterstützung der FSA macht die Forderung nach einem Waffenstillstand und den Appell an den UN-Sondergesandten, Lakhdar Bahimi, eine internationale Konferenz zur Erarbeitung einer politische Lösung zu organisieren, weitgehend substanzlos. Man kann nicht Hand in Hand mit bewaffneten Gruppen eine friedliche Revolution verfolgen. Wer sich aktuell für einen Sturz Assads engagiert, wird automatisch Partner aller Kräfte, die auf einen Umsturz zielen und damit Partei im Bürgerkrieg. Ungeachtet ihrer vielen schöner Worte setzten die Oppositionskräfte um den NCB und damit auch ihre linken Sympathisanten hierzulande faktisch auf eine gewaltsame Lösung und stehen damit im Bündnis mit der FSA hinter einer Fortführung des Krieges.

Offensichtlich schlugen sie die kurz vor der Konferenz geäußerte Warnung ihres Sprechers Haytham Manna, der der Konferenz schließlich auch ferngeblieben war, in den Wind: Und wenn die Kämpfer, die aus der Türkei kommen und jetzt Aleppo besetzt halten, morgen versuchen nach Damaskus zu marschieren, wird es wieder ganz anders sein. Die werden niemanden nach einem Plan für den Tag danach fragen. Sie werden niemanden eine neue Regierung wählen lassen. Sie werden mit all ihren extremistischen Ideen die Macht übernehmen und die Herrscher des Syriens von morgen werden.

Nachtrag

Im Spektrum der Kräfte, die sich an der Konferenz beteiligten scheint Haytham Manna mit seinen realitätsnahen Einschätzungen zu den Ausnahmen zu zählen. Bei anderen prominenten Oppositionellen grenzt das, was sie zur Entwicklung in Syrien zum Besten geben, an Realitätsverweigerung. So wenn Michel Kilo in seinem aktuellen Interview in der SoZ darauf besteht, Islamisten seien ein marginales Problem und die FSA ein sauberer Verein, der die Islamisten aus seinen Reihen ausschließen will und auch eine Erklärung verabschiedete, nach der Gefangene nicht gefoltert werden dürfen. (Die USA haben ein Interesse, Syrien zu zerstören, Michel Kilo über die zivile Opposition und die Perspektiven nach Assad. SoZ, 1.10.2012)

Das Regime hingegen führe nicht nur Krieg gegen die FSA sondern weit mehr noch gegen die gesamte syrische Bevölkerung, mit Waffen, die dazu dienen, große Gebiete dem Erdboden gleichzumachen.

Einerseits gestehen diese Oppositionelle durchaus eine gewisse äußere Einmischung zu und vage auch die dahinter stehenden Interessen. Letztlich ist es aber stets doch allein das Regime, das für alles verantwortlich gemacht wird: von den Zerstörungen in den umkämpften Gebieten bis hin zur drastischen Zunahme konfessioneller Gewalt. Das Regime schüre die Gewalt seiner Gegner, um sich vor der demokratischen Opposition zu retten, so eine beliebte These (siehe z.B. Michel Kilo, Is the Conflict in Syria Really a Civil War?, As-Safir, 24.9.2012).

Ein sprechendes Beispiel für solch krude Verschwörungstheorien gab Michel Kilo, die Gallionsfigur der syrischen Opposition hierzulande, in dem bereits erwähnten Interview:
Für mich erklärt sich die gegenwärtige Situation dadurch, dass es Kräfte gibt, die ein Interesse daran haben, Syrien zu zerstören. Das sind die USA und Israel. Jetzt zerstört das Regime in Damaskus, das sich immer als Regime des Widerstands gegen Israel dargestellt hat, das eigene Land unter den Augen der Israelis mit den Waffen, die eigentlich gegen Israel eingesetzt werden sollten. Ich vermute, das Regime glaubt, dass die USA nach dem Ende dieser Zerstörung keine Alternative finden und akzeptieren werden, dass das Regime in ihrer Abhängigkeit bleibt und den Plänen der USA dient.

Wo solche Personen den Ton angeben, braucht man sich über die krassen Widersprüche in ihren Verlautbarungen und ihren Bündnispolitik nicht zu wundern.

Revolutionspatenschaften Stimmungsmache für die imperialistische Intervention

JGuilliard — 2012-09-30T19:17:00Z

Dennoch beharren viele Linken weiter auf eine aktive Unterstützung syrischer Gruppierungen, die kompromisslos für eine Sturz Assads kämpfen, einige engagieren sich sogar in der Kampagne Adopt a Revolution (AaR). Zu den Unterstützern der Kampagne, die über Revolutionspatenschaften Mittel für eine Unterstützung syrischer Oppositionsgruppen sammelt und PR-Arbeit für sie betreibt, zählen neben der taz auch das Netzwerk Friedenskooperative, medico international und der Bund für Soziale Verteidigung.

Es irritiert diese Linke nicht, dass sie damit die gleichen Ziele wie unsere Regierenden und ihre Kumpane in den anderen NATO-Staaten verfolgen. Trotzig beharren sie auf der absurden Idee eines dritten Weg zwischen dem Machterhalt Assads und einer ausländischen Intervention: die demokratische Revolution durch eine ideologisch bunt gemischte, gewaltfreie Protestbewegung. Dies ist, inmitten eines bewaffneten, von den USA, der EU und den arabischen Golfmonarchen unterstützten Aufstands, nicht nur naiv, sondern verantwortungslos und höchst gefährlich, Die meisten Aktivisten beteuern natürlich, nur die fortschrittliche und gewaltfrei agierende Teile der Opposition zu unterstützen. Faktisch befördern sie aber vor allem die Ablehnung eines Dialogs mit der Regierung und setzen somit auf eine weitere Eskalation des Konfliktes.

Im Gleichklang mit den Medien blendet auch AaR die Gewalt regierungsfeindlicher Kräfte aus bzw. spielt sie [wie auch den islamistischen Charakter des größten Teils der Opposition] auf geradezu absurde Weise herunter.
[Ganz vorne auf ihrer Homepage findet man z.B. einen Gastkommentar ihres Sprechers Elias Perabo in der taz, in dem er allen Ernstes behauptet, die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Rebellen seien zahlenmäßig im Verhältnis zur Masse der zivilen Aktionen eine Randerscheinung. (Hinsehen statt zusehen Debatte in Deutschland läuft völlig falsch, taz, 17.06.2012). ] So wie ihre Schützlinge den bewaffneten Rebellen vor Ort ein ziviles Cover geben, gibt AaR ihnen damit hier propagandistische Deckung.

Solidarität mit den Syrern [den linken oppositionellen, wie den fortschrittlichen, die sich in der aktuellen Situation hinter Assad stellen] kann dagegen nur heißen, sich aktiv gegen die Intervention der NATO und ihrer Verbündeter zu stellen.

WERKSTATT-Interview: Der Frieden in Syrien wäre möglich, wenn alle die Wahrheit...

JGuilliard — 2012-07-25T11:18:00Z

2) Welche Rolle spielen dabei USA bzw. EU-Staaten? Warum steht der Sturz Assads so hoch oben auf der Tagesordnung der NATO-Staaten?

Die USA, Frankreich und Großbritannien sind zusammen mit der Türkei und den arabischen Golfmonarchien die treibende Kräfte hinter dem bewaffneten Aufstand. Aber auch Deutschland und die übrigen EU-Staaten beteiligen sich an der Interventionspolitik zum Sturz Assads. Syrien steht zum einen als Gegner Israels im Visier der USA und ihren Verbündeten, vor allem aber als wichtigster Verbündeter des Iran. Im Kern geht es um die Vorherrschaft in der geostrategisch und wirtschaftlich so wichtigen Region, in der der größte Teil der weltweiten Öl- und Gasreserven liegt. Der Iran wurde durch die umfassende Zerstörung des vormals arabisch-nationalistischen Iraks massiv gestärkt und stieg zur führenden Regionalmacht auf. Der erzwungene Rückzug der US-Truppen aus dem Irak hat die Lage aus US-Sicht noch weiter verschärft.
Nach Einschätzung von US-Strategen, so der private US-Nachrichtendienst Stratfor, ist der Ort, wo der Iran abgeblockt werden könne, aktuell nicht mehr der Irak, wo der Iran bereits die Oberhand habe, sondern Syrien. Auch der Nationale Sicherheitsberater der USA, Tom Donilon, tönte letztes Jahr, das Ende des Assad Regime würde aktuell den größten Rückschlag für den Iran bedeuten ein strategischer Schlag, der das Gleichgewicht in der Region deutlich gegen ihn verschieben würde.

3) Wie bewertest Du die Rolle der Opposition in Syrien, welche unterschiedlichen Strömungen gibt es?

Es gibt zum einen eine genuine, lokal verankerte, zivile, demokratische Oppositionsbewegung, die allerdings auch sehr heterogen ist. Das bedeutendste Bündnis ist das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel, in dem insgesamt 13 säkulare, linksgerichteten Parteien sowie unabhängigen Aktivisten zusammengeschlossen sind. Diese lehnen Gewalt und ausländische Intervention ab und sind für Verhandlungen, können aber unter den aktuellen Bedingungen wenig bewirken. Vor Ort spielen die Lokalen Koordinierungs-Komitees eine wichtige Rolle, mit denen auch manche Linken hierzulande sympathisieren. Dies, obwohl viele von ihnen den bewaffneten Aufstand unterstützen und auch mit einer militärischen Intervention von außen liebäugeln. (Aufgrund ihrer offenen Struktur sind sie natürlich auch sehr anfällig für ausländischen Einfluss, der ja wie u.a. WikiLeaks enthüllte schon seit Jahren sehr stark ist.)
Daneben gibt es islamistische Strömungen, dazu zählt insbesondere der syrische Ableger der Muslimbruderschaft, die von den Golfmonarchien finanziert werden. Die Nato-Staaten haben den in Istanbul sitzenden Syrischen Nationalrat zum Vertreter der syrischen Opposition erkoren, viele innersyrische Oppositionelle sagen auch geschaffen. Dieser setzt sich vor allem aus der Exilopposition zusammen und ist im Land selbst kaum verankert. Und schließlich gibt es die bewaffneten Kräfte, mittlerweile über hundert Gruppen, mit einigen Dutzend bis zu mehr als tausend Kämpfern, überwiegend Islamisten. Ein guter Teil kommt aus anderen islamischen Ländern, über 3000 allein aus Libyen.
Die meisten agieren unter dem Label Freie syrischen Armee, FSA. Die Gruppen sind jedoch nur sehr lose miteinander verbundenen. Die FSA ist daher weder eine reale Armee, noch angesichts ihrer Abhängigkeit von ausländischen Mächten frei, noch wirklich syrisch.

4) In unserem Medien wurde nach Bekanntwerden des Massakers in der Stadt Hula am 26. Mai, wo über 100 ZivilistInnen, darunter viele Kinder, ermordet wurden, sofort Assad und seine Verbündeten dafür verantwortlich gemacht, um Druck für eine militärische Intervention zu machen. Wie sieht Deine Informationslage dazu aus?

Es sprach eigentlich von Anfang wenig dafür, dass die syrische Regierung für das Massaker verantwortlich ist. Westliche Politiker und Medien hoben vor allem hervor, dass die syrische Armee dort offensichtlich schwere Waffen eingesetzt hat. Die Opfer wurden jedoch überwiegend aus nächster Nähe getötet und für den Waffeneinsatz gab es einen verständliche Grund: starke Verbände der Aufständischen, die den Marktflecken Hula seit Dezember kontrollierten, hatten mit ca. 700 Kämpfern Stellungen der Armee rund um Taldou, einem der größten Ortschaften von Hula, angegriffen und teilweise eingenommen. Bald stellte sich auch heraus, dass es sich bei den zivilen Opfern ausschließlich um Mitglieder allawitischer und zum Schiismus konvertierter Familien handelte, die als Assad-loyal galten. Schließlich berichteten Dorfbewohner, die von gewaltfreien, syrischen Oppositionellen und Journalisten befragt wurden, dass islamistische Kämpfer während der Gefechte in Taldou eingedrungen und die Gräueltat verübt haben. Anschließend trugen sie die Leichen von Soldaten und Kämpfer zusammen und präsentierten sie zusammen mit den ermordeten Dorfbewohnern vor den Kameras sympathisierenden Fernsehsendern als Opfer der Armee. Obwohl Rainer Hermann von der renommierten, großbürgerlichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor Ort nachrecherchierte und die Angaben für glaubwürdig befand, nutzen die meisten anderen Medien auch heute noch das Verbrechen zur Stimmungsmache gegen die Assad-Regierung.
Die Frage nach rationalen Motiven der Regierung für solche Untaten wird erst gar nicht gestellt. Assad, der aktuell als der weltweit böseste Schurke präsentiert wird, ist einfach alles zuzutrauen, so die Botschaft. Praktisch vor jedem wichtigen internationalen Treffen zum Syrien-Konflikt wird im Land ein Massaker verübt, das der Regierung in die Schuhe geschoben wird in Hula vor dem Treffen mit UN-Sondergesandten Kofi Annan, 10 Tage später im Dorf Qubair und nun am 12.7. in Treimsa vor wichtigen Sitzungen des UN Sicherheitsrats. Wenn man bedenkt, dass die größte Gefahr für seinen Machterhalt die Intervention von außen ist, wäre Assad nicht nur äußert bösartig sondern auch ein völliger Idiot, würde er solche Massaker zulassen oder gar anordnen. Da sie jedoch ihre Wirkung auf die internationale Öffentlichkeit offensichtlich nicht verfehlen, werden die Massaker von Hula, Qubair und Treimsa leider nicht die letzten sein.

5) In Syrien gab es im letzten Halbjahr trotz Bürgerkrieg eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung und Wahlen. Die westlichen Regierungen bezeichnen diese Veränderungen als reine Farce. Welche Einschätzungen hast Du dazu?

Es ist schon verblüffend, wie plump man hierzulande das Referendum und die Parlamentswahlen geradezu als Schurkentat verurteilt, während Wahlen andernorts, die unter ungleich zweifelhafteren Umständen stattfanden, zu Meilensteinen demokratischen Fortschritts erklärt werden. Ich erinnere nur an die Urnengänge in Afghanistan und Irak, die unter Kriegs- und Besatzung durchgezogen wurden und tatsächlich eine reine Farce waren.
Die neue Verfassung lässt sicherlich noch Wünsche offen und die Bedingungen für die Parlamentswahlen waren alles andere als optimal. Anderseits hat sich jeweils über die Hälfte der Wahlberechtigten daran beteiligt und so Zustimmung signalisiert. Neben den bisherigen 10 Parteien in der von der Baath geführten Nationalen Progressiven Front, zu der auch die zwei kommunistischen Parteien gehören, stellten sich nun 11 neugegründete oppositionelle Parteien zur Wahl. Einige Oppositionelle wurden anschließend in die Regierung aufgenommen. Hätte sich ein größerer Teil der Opposition beteiligt, hätten die Wahl durchaus ein weiterer Schritt in der demokratischen Entwicklung des Landes sein können.
Es wurden seit Beginn der Proteste eine ganze Reihe weitreichender demokratischer Reformen angekündigt und viele auch bereits umgesetzt: Der Ausnahmezustand, der seit 1963 in Kraft war, wurde im April 2011 aufgehoben, ein Demonstrationsrecht, neue, liberalere Parteien-, Wahl-, Medien-, und Verwaltungsgesetze wurde erlassen. Der Korruption beschuldigte Gouverneure und Polizeipräsidenten wurden entlassen, Kurden, die bisher als staatenlos galten, wurden eingebürgert und erhielten syrische Pässe. Man kann zwar kritisieren, dass die Reformen so spät kamen, aber immerhin hat sich in Syrien in den 15 Monaten mehr getan, als in den meisten anderen arabischen Ländern.
Es gibt daher viele Oppositionsgruppen, die dies anerkennen und dafür sind, hier anzusetzen und Verhandlungen über die Umsetzung weiterer Reformschritte zu führen. Im Westen und den von ihr unterstützten Teilen der Opposition werden sie hingegen vollständig ignoriert und kompromisslos der Abgang Assads gefordert und dies obwohl die Mehrheit der Syrer an ihm festhalten wollen z.T. aus der berechtigen Sorge, dass sonst das Land völlig in Chaos und Gewalt versinken wird.

6) Warum sind Deiner Meinung nach die bisherigen Waffenstillstände immer wieder gescheitert. Welche Lösungsperspektiven für diesen Konflikt siehst Du?

Die Waffenstillstände scheiterten in erster Linie am mangelnden Willen der Nato-Staaten und der Golfmonarchien, die sich in dem als Freunde Syriens firmierenden Interventionsbündnis zusammengeschlossen haben. Sie spielen ein doppeltes Spiel, indem sie stets allein auf den einseitigen Rückzug der syrischen Armee pochen, während sie die bewaffneten Aufständischen durch politische, finanzielle und militärische Unterstützung zur Ausweitung ihrer Angriffe ermunterten. Sie reden von Waffenstillstand, betreiben aber weiterhin aktiv die Durchsetzung ihres Kriegsziels, den Sturz Assads.

Die Freischärler konnten so jedes Mal die vereinbarte Zurückhaltung der Armee zur Eroberung größerer Gebiete nutzen. Dies wiederum kann die Regierung selbstverständlich nicht dulden. Zum einen steht zu befürchten, dass die Etablierung größerer befreiter Gebiete der Nato wie in Libyen einen Vorwand liefern könnte, zu deren Verteidigung einzugreifen. Vor allem würde es ihre Autorität und Legitimität massiv untergraben, würde sie die Bevölkerung der betroffene Städte und Dörfer einfach der Willkürherrschaft aufständischer Milizen ausliefern, die oft kaum mehr als islamistische Banden sind.

Der erste Schritt für eine politische Lösung wäre daher die sofortige Einstellung der Unterstützung der bewaffneten Rebellen, Schließung ihrer Basen in der Türkei und Rückzug der Spezialeinheiten und Geheimdienste der Nato-Mächte. Die überwiegende Mehrheit der Syrer will vor allem eines: ein Ende der Kämpfe. Ohne äußere Einmischung und die von außen geschürte Militarisierung der Protestbewegung gäbe es daher gut Chancen für eine Verständigung zwischen der Regierung und breiten Teilen der Opposition.
Wichtig für uns hier im Westen ist, was der französische Bischof Philip Tournyol Clos nach seiner Rückkehr aus Syrien sagte: Der Frieden in Syrien wäre möglich, wenn alle die Wahrheit sagen würden.

7) Vor einem Jahr bombardierten NATO-Staaten die Rebellen in Libyen an die Macht. Diese Militärintervention wird auch immer wieder als Vorbild für das Vorgehen in Syrien angeführt. Libyen selbst ist mittlerweile weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Welches Resümee über die Folgen dieses Krieges kann man mittlerweile ziehen?

Wie vorauszusehen, versinkt Libyen seit dem Krieg, der bereits über 50.000 Libyern das Leben kostete, in Chaos und Gewalt und droht völlig auseinanderzufallen. Das Land wird von rivalisierenden Milizen kontrolliert, die in ihren jeweiligen Herrschaftsgebieten auf eigene Faust gegen die Anhänger Gaddafis vorgingen. Zigtausende wurden vertrieben, gefangen genommen oder ermordet. Im Februar haben 3.000 Stammesführer Politiker, den Osten des Landes, die Kyrenaika, zur Autonome Republik erklärt und mit dem Aufbau unabhängiger staatlicher Institutionen begonnen. Das beanspruchte Gebiet reicht von Ägypten bis zur Syrte, und umfasst fast die Hälfte des libyschen Territoriums sowie Dreiviertel seiner Ölreserven. Misurata, die Stadt mit dem modernsten Hafen Libyens, hat sich vom Rest des Landes abgeschottet und ist mittlerweile faktisch ein unabhängiger Stadtstaat. Andere Städte gehen in eine ähnliche Richtung.
Die Nato-Staaten erhoffen sich nun von den kürzlich durchgezogenen Wahlen und einer dadurch besser legitimierte Regierung eine Besserung. Das ist jedoch mehr als zweifelhaft. Diese Wahlen wurden hierzulande natürlich wieder als demokratischer Meilenstein gefeiert, dabei war ein sauberer Urnengang unter den herrschenden Verhältnisse ausgeschlossen. Niemand konnte Milizenführer z.B. daran hindern, so die Warnung von Experten, die Ergebnisse ihrer Wahllokale zu manipulieren. Erhebliche Teile der Bevölkerung waren aufgrund der Verfolgung der Anhänger des alten Regimes von vorneherein ausgeschlossen, andere boykottierten aus Protest gegen das Wahlgesetz oder die Aufteilung der Sitze auf die Regionen. Ohnehin ist nicht zu erwarten, dass die diversen, schwer bewaffneten Milizen einen Wahlausgang akzeptieren werden, der ihnen nicht in den Kram passt. Letztlich können die Wahlen die Konflikte weiter anheizen.

[1] Syria's ruling Baath party still enjoys sway on new parliament, Xinhua, 17.5.2012,
Saleh Waziruddin, Communist Parties Win 11 Seats in Syrian Parliamentary Elections, Monthly Review, 18.06.2012,
Parlamentswahl in Syrien: Opposition weiter auf Gewaltkurs, Rossijskaja Gaseta, 10.5.2012

Springer-Blätter sehen in Syrien plötzlich mehr als nur eine Wahrheit

JGuilliard — 2012-06-24T22:39:00Z

Der Spiegel versucht im Heft 25/2012 vom 18.06.2012 die Recherche-Ergebnisse von FAZ-Journalisten Rainer Hermann und anderen Journalisten über Ablauf und Täter des Massakers von Hula (siehe Das Massaker von Hula ein syrisches Račak?) zu entkräften.
In Taldu, der Ortschaft in der das Verbrechen verübt wurde, hätten ausschließlich Sunniten gelebt, heißt es dort. Die Taten seien von Männern in Uniform verübt worden, hätten Zeugen gegenüber der Menschrechtsorganisation Human Rights Watch erklärt. HRW schrieb in der Tat, dass dies ihnen Überlebende und Lokale Aktivisten erzählt hätten ihre Version stützt sich damit einmal mehr nur auf Angaben von Regierungsgegnern.

Hermann begründet seine Darstellung hingegen mit einer Reihe unterschiedlicher Quellen, darunter gewaltfreie Oppositionelle und die Nonnen des nahegelegenen Klosters des Heiligen Jakob. Alfred Hackensberger hat dieses Kloster besucht und mit Zeugen gesprochen, die den in der FAZ geschilderten Tathergang bestätigten. (Zunächst in: In Syrien gibt es mehr als nur eine Wahrheit Für das Massaker von Hula wird Syriens Regime verurteilt. Doch keiner wagt es, die syrischen Rebellen zu beschuldigen. Berliner Morgenpost, 23.06.12, und dann ausführlicher in: Das Grauen von Hula und seine Zeugen, Die Welt, 23.06.12)

Auch die Gesamtsituation in dem Gebiet spricht für Hackensberger gegen die herrschende Sicht.

Wer Taldu einmal gesehen hat, dem kommen Zweifel an den Berichten, nach denen mehrere Hundert Soldaten und Assad-Anhänger ohne Gegenwehr ins Dorf kamen. Hula ist seit Dezember 2011 in Rebellenhand. Taldu liegt auf freier Fläche, wo es kaum Möglichkeiten gibt, Deckung zu suchen. Das Dorf ist mit Maschinengewehren und Panzerfäusten leicht zu verteidigen. Die Armee würde Taldu gerne zurückerobern, hat es aber bisher nicht geschafft.

"Natürlich wissen viele Leute in Hula, was wirklich passiert ist", sagt Dschibril. Doch alle fürchteten um ihr Leben. "Wer dort jetzt den Mund aufmacht, kann nur die Version der Rebellen wiedergeben. Alles andere ist der sichere Tod."

In Ergänzung seines früheren Berichtes ("Die Rebellen verhalten sich wie Kriminelle") schildert er weitere Berichte über konfessionelle Säuberungen und systematische Grausamkeiten der FSA, die das Gebiet seit Monaten beherrscht. Z.B. über die Vertreibungen der Bürger des strategischen wichtigen Grenzstadt Koser durch islamistische Kämpfer-

Khoury und sein Familie mussten die Koffer packen. Das gleiche Schicksal hätten auch die anderen 12.000 Christen in Koser erlitten, die bisher völlig friedlich mit über 30.000 Sunniten gelebt hätten. Wer sich weigerte seine Kinder in die FSA zuschicken, sei erschossen worden. 27 Menschen seien so gestorben.

Und immer wieder höre man von Grausamkeiten gegen Christen und Allawiten, so Hackensberger weiter

Ein Taxifahrer, der auch reguläre Soldaten von den Checkpoints nach Hause bringt, wird auf offener Strasse als Kollaborateur erschossen. Ein Priester wird überfallen und man ritzt ihm mit dem Messer ein Kreuz in die Kopfhaut.
Ein christlicher Gemüsehändler bekommt einen fingierten Anruf, Obst abzuholen und wird dann in seinem Auto auf offener Straße getötet. Es gibt eine lange Liste von Personen, die entführt und bis heute spurlos verschwunden sind. Nachdem die FSA Homs erobert hatte, wurden dort Christen vertrieben und Kirchen verwüstet.

Zwar ist es durchaus möglich, dass ihre angebliche Nähe zum Regime die Christen zur Zielscheibe macht, doch die Grausamkeit und die Systematik, mit der sie verfolgt werden, weist auf einen starken islamistischen Einfluss bei den Rebellen hin: Ein sunnitischer Zeuge aus Homs will beobachtet haben, wie eine bewaffnete Gruppe von Maskierten einen Bus stoppte.

"Die Insassen wurden nach Religion in zwei Gruppen geteilt. Auf die eine Seite Sunniten, auf die andere Seite Alawiten." Danach habe man den neun Alawiten den Kopf abgeschnitten. Ein Mordritual, das normalerweise nur extremistische Islamisten anwenden. Es könnte diese Grausamkeit sein, die das Vorgehen der Rebellen auch andernorts zunehmend prägt. Das könnte auch in Hula passiert sein

Ob es das Unbehagen über den islamistischen Charakter der Rebellen ist, das die Springermedien umtreibt oder die Sorge, dass für die deutsche Großmacht bei der aktuellen Entwicklung in Syrien nichts zu gewinnen ist, sei dahingestellt. Hackensbergers Darstellung decken sich vollständig mit den Berichten von Kirchenleuten aus Syrien, die teilweise über den katholischen Fidesdienst auch auf Deutsch verbreitet werden, jedoch kaum den Weg in die Medien finden.

Für die taz, Teil der Initiative Adopt a Revolution, existiert dies alles nicht. Kürzlich ließ sie z.B. nochmal den Mitbegründer des umstrittenen Patenschaft-Projektes, Elias Perabo ausgiebig die Sichtweise der Betreiber darlegen. Wer dies liest, kommt zum Schluss, dass es wohl zwei Länder mit dem Namen Syrien geben muss. In dem der taz geht es verhältnismäßig rosig zu. Da haben fortschrittliche Kräfte fast schon die Oberhand.

Aber ja, es gibt auch weiter bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und offiziellen Sicherheitskräften räumt Perabo auch für sein Syrien ein. Doch zahlenmäßig sind sie im Verhältnis zur Masse der zivilen Aktionen eine Randerscheinung. (Hinsehen statt zusehen Debatte in Deutschland läuft völlig falsch, taz, 17.06.2012).

FAZ: Eskalation in Syrien durch Aufrüstung der "Rebellen"

JGuilliard — 2012-06-21T21:49:00Z

Es sei unter militärischen Beobachtern unbestritten dass, "die Rebellen die kurze Waffenruhe, die am 12. April aufgrund der Vermittlungsversuche des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan in Kraft getreten war, genutzt haben, um sich neu zu organisieren und mit Waffen zu versorgen" schreibt Hermann und benennt somit korrekt den eigentlichen Grund für das Scheitern des Annan-Plans. (Aufrüstung der Kriegsparteien - Waffen für die Freunde in Syrien, FAZ, 17.06.2012)
Er nennt zwar pflichtschuldig auch russische Waffenlieferungen als Faktor. Bringt jedoch auch nur die unbewiesene Behauptung, Rußland liefere Kampfhubschrauber. Wesentlich mehr und substantieller berichtet er über die Aufrüstung und Unterstützung der "Rebellen"-Verbände, deren Zahl auf ca. 60 geschätzt wird. Diesen sollen mittlerweile mindestens 3000 Kämpfer aus Libyen angehören.

Zudem haben sich sunnitische Dschihadisten aus dem Irak, die dort gegen die Amerikaner gekämpft hatten, den Rebellen angeschlossen. Im Mai fanden Soldaten der regulären Armee nach eigenen Angaben bei einem libyschen Dschihadisten, der bei einem Gefecht getötet wurde, einen USB-Stick von 7,5 Gigabyte, auf dem Videoanleitungen zum Bau von Waffen, Bomben und Sprengstoffen im Stil Al Qaidas gespeichert waren, ferner Briefe von Usama Bin Ladin und Ayman al Zawahiri. Vorgeführt wurden diese Anleitungen von vermummten Dschihadisten, die im saudischen, irakischen und syrischen Dialekt sprachen. Eine Gruppe, die sich Nusra-Front nennt und zum Netz von Al Qaida zählt, hat sich zu Anschlägen in Damaskus und Aleppo bekannt.

Ob tatsächlich Al Qaida in Syrien mitmischt, sei dahin gestellt. Es ist für die NATO-Staaten natürlich bequem, die sichtbar häßlichen Aktionen von Assad-Gegnern dem allgegenwärtigen Netzwerk zuzuschreiben. Dass radikale sunnitische Islamisten aus vielen arabischen Ländern mitmischen ist jedoch offensichtlich.

Ein Umstand der wie es scheint, Unbehagen in den herrschenden Kreisen hervorruft. Zumindest würde dies erklären, warum Alfred Hackensberger ausführlich berichten kann: "Die Rebellen verhalten sich wie Kriminelle"

Er läßt eine ganze Reihe von Personen aus Aleppo zu Wort kommen, deren Sicht ziemlich quer zur bisherigen Linie des Blattes und der meisten anderen deutschen Medien ist.

"Die FSA macht sich keine Freunde, sie verhalten sich wie Kriminelle", sagt der Englischlehrer und stellt seinen Freund John vor, der eine Fabrik für Elektroteile im Industriegebiet Aleppos betreibt.

"Die Rebellen kommen und befehlen uns Unternehmern, am Freitag und Samstag zu schließen, damit es wie ein Streik aussieht." Wer den Anweisungen nicht folge, werde bestraft. "Die beiden Fabriken meiner Nachbarn wurden bereits von der FSA niedergebrannt."

"Christen setzen auf Assad als Beschützer" heißt eine Zwischenüberschrift

Im Café "Baron" im Zentrum von Aleppo sitzen drei 25 Jahre alte christliche Armenier... "Wir hoffen, dass unser Präsident gewinnt", erklärt einer von ihnen, der sich als Gero vorstellt. "Assad beschützt uns. Wir haben unsere Religion, unsere Kirchen, Schulen und Gemeinden."
Die drei jungen Männer halten die Berichte der Medien für übertrieben und falsch. "Die syrische Armee würde nie solche Massaker begehen, wie man behauptet", meint Ivecu, der mit Altmetall handelt.
Für ihn und seine Freunde ist die FSA eine Bande von Banditen und Terroristen, wie es die syrische Regierung propagiert. "Wir wissen doch genau, was in Homs passiert ist", ergänzt er mit ernstem Blick. Dort hatte die FSA Christen gewaltsam vertrieben.
...
"Wir haben bereits Drohungen im Internet erhalten. Wir sollen verschwinden", erzählt Kevoc, der von Beruf Innenarchitekt ist.

"Ansonsten will man uns den Hals umdrehen." Einige der etwa 50.000 christlichen Armenier Aleppos seien bereits ins Ausland geflüchtet, und viele würden darüber nachdenken, es ebenfalls zu tun.

Ähnlich auch ein befragter Priester der griechisch-orthodoxen Kirche, einer Gemeinde, zu der in Aleppo rund 20.000 Menschen gehören.

Für den Geistlichen waren die Vorgänge in Homs, in dem überwiegend Griechisch-Orthodoxe lebten, Auslöser seiner Furcht. "Vor sechs Monaten hat man die Christen dort vertrieben und ihre Häuser angezündet, zehn Menschen getötet."
Nun seien dort nur noch etwa 30 Familien, die man am Ende gehindert habe, die Stadt zu verlassen. "Ein Taktikwechsel", erklärt er. "Nun benutzt man sie als menschliche Schutzschilde."

Die Schuld für die Zerstörung von Homs gibt der 58-Jährige nicht dem Regime.

Auch christliche Bewohner von Homs, die ihr Haus verloren haben, beschuldigen die FSA. Einer von ihnen ist Fadi, er will vor den Demonstrationen "Männer mit langen Bärten" beobachtet haben, die Plastiktüten mit Waffen an junge Männer verteilt hätten.
Schüsse aus der Mitte der Demonstranten

"Und als der friedliche Protestmarsch an der Polizeistation vorbeizog, wurden Schüsse aus der Mitte der Demonstranten auf Polizisten abgefeuert."