Nachgetragen

Viele haben sich engagiert gegen die Zusendung der BILD-Jubiläumsausgabe am Samstag gewehrt, lassen sich aber seit Jahren vom Spiegel und der taz auf Interventionskurs gegen unbequeme Länder trimmen – aktuell steht Syrien oben auf der Liste. Interessanter Weise halten in den letzten Tagen einige Springer-Blätter dagegen.
 
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Auch Rainer Hermann beschreibt in der FAZ, dass die Eskalation der Kämpfe auf die massive Bewaffnung, der "Rebellen" genannten, regierungsfeindlichen Kämpfer zurückzuführen ist und benennt so korrekt den eigentlichen Grund für das Scheitern des Waffenstillstandabkommens. Interessanter Weise stellt auch die Welt plötzlich fest: "Die Rebellen verhalten sich wie Kriminelle."
 
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NATO-Staaten nutzen Gräueltat für Schritte in Richtung militärische Intervention
(erscheint in der Juli-Ausgabe des „Berliner Anstoß“)

Am 26. Mai wurden in Al Hula, nahe Homs an einem Tag 108 Menschen auf grausame Weise getötet, über ein Drittel der Opfer waren Kinder. Die Bluttat ragt nicht nur wegen der besonderen Brutalität hervor, sie markiert auch eine erneute Wende im Konflikt. Nachdem die verbündeten aufständischen Kräfte zu Beginn des Jahres empfindliche Niederlagen erlitten hatten und aus ihren Hochburgen vertrieben wurden, hatten die NATO-Länder sich formal auf den Friedensplan des UN Sondergesandten Kofi Annans eingelassen, der erstmals auch von der Opposition die Einstellung der Gewalt forderte. Faktisch wurde dieser nun beerdigt.
 
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Friedensplan wird vom Westen torpediert, Angriffe in- und ausländischer Assad-Gegner nehmen zu, Militärintervention wird immer wahrscheinlicher.

(ungekürzte und unredigierte Version des Artikels in junge Welt, 15.06.2012 / Thema / Seite 10)

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„Syrische Rebellen kündigen Annan-Friedensplan auf“ berichteten am 4. Juni die Medien ohne die geringste Ironie. Dabei waren bei Gefechten schon zwei Tage zuvor nach Angaben der Opposition 89 Menschen getötet worden, darunter 57 Soldaten – die Armee sei sehr verwundbar gegen die Angriffe bewaffneter Gruppen, da die Soldaten für solche Kämpfe nicht trainiert sind, so die „Syrische Beobachtungstelle für Menschenrechte“ in London.[1] War die Gewalt und die Zahl der Opfer allgemein seit Beginn des Waffenstillstandes am 12. April erheblich zurückgegangen, so war gleichzeitig die Zahl getöteter Polizisten und Soldaten massiv gestiegen. Im Mai und April war sie, wie David Enders (McClatchy, 2.6. und 5.6. 2011) berichtet, mehr als doppelt so hoch wie im März.[2] Dies korrespondiert mit den Berichten der UN-Beobachter, die zwar einen starken Rückgang „offensiver militärischer Operationen“ der Armee meldeten, gleichzeitig jedoch eine massive Zunahme von Angriffen aufständischer Gruppen feststellten. Sie eroberten dabei die Kontrolle über zahlreiche Ortschaften.[3]

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen jedoch verurteilt in seiner jüngsten Resolution allein die syrische Regierung, weil sie ihre Pflicht zur Einstellung aller Gewaltakte verletzt habe.[4] Auch in der Erklärung des UN-Sicherheitsrates zum Massaker in Al-Hula wird allein die Führung in Damaskus beschuldigt, die Waffenstillstandsverpflichtungen durch Einsatz schwerer Waffen in bevölkerungsreichen Zentren verletzt zu haben und aufgefordert ihre Truppen in die Kasernen zurückzuziehen.[5] Unter den aktuellen Bedingungen würde dies in einigen Regionen bedeuten, schwerbewaffneten Banden das Feld zu überlassen.
 
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Das Bild willkürlicher Regierungsgewalt gegen eine friedliche Opposition ist fern der Realität. Die Eskalation der Gewalt in Syrien wurde von Beginn an durch Angriffe bewaffneter Regierungsgegner geschürt

Zahlreiche Berichte und die Zahl getöteter Polizisten und Soldaten belegen, dass die Eskalation der Gewalt von Beginn an auch durch Angriffe bewaffneter Regierungsgegner geschürt wurde. Parallel zu gewaltfreien Protesten gab es in den Brennpunkten von Anfang an bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen, die hierzulande praktisch ausgeblendet wurden. Obwohl vom ersten Monat an ein Drittel der Getöteten Polizisten und Soldaten waren, erfuhr man fast ein Jahr lang nichts über die bewaffneten Angriffe auf öffentliche Einrichtungen am Rande von Demos, über Hinterhalte und Gefechte. Stattdessen erweckte man den Eindruck, die Armee ginge mit schweren Waffen gegen friedliche Demonstranten vor.

(ungekürzte und unredigierte Version des Artikels in junge Welt, 1.0.2012 / Thema / Seite 10
Erschien auch in voller Länge aber korrigiert und mit Bildern in Neue Rheinische Zeitung vom 06.06.2012)

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Am 26. Mai wurden in Al Hula, nahe Homs, bei den bisher schwersten Gewalttaten seit Beginn der von UN-Vermittler Kofi Annan vermittelten Waffenruhe über 100 Menschen getötet und 300 verwundet. Über ein Drittel der Opfer sind Kinder. Obwohl die UN-Beobachter, die den Ort später untersuchten, keine Aussagen über die Täter machen konnten, erklärten westliche Politiker und Medien sofort die syrische Regierung für verantwortlich. Regierungstruppen hätten Wohngebiete, in denen Anti-Assad-Demonstrationen stattfanden mit Panzern, Mörsern und schweren Maschinengewehren beschossen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte zwar in einer Dringlichkeitssitzung die Gewalttat aufs schärfste, vermied aber eine Schuldzuweisung. Insbesondere Russland wies darauf hin, dass zunächst eine genauere Untersuchung erfolgen müsse.

In der Tat spricht vieles gegen eine Verantwortung der Armee für das Gros der Opfer. Warum sollte die Regierung ein solches sinnloses Verbrechen begehen und sich damit der einzigen echten Gefahr für ihren Machterhalt – eine militärische Intervention – einen großen Schritt näher bringen? Während die äußeren Umstände Erinnerungen an das arrangierte „Massaker von Racak“ wecken, mit dem der Weg in den Jugoslawienkrieg geebnet wurde, sehen viele in der Art der meisten Morde – Kopfschüsse und durchschnittene Kehlen – Parallelen zu den fürchterlichen, ethnisch-religiös aufgeladenen Mordwellen im benachbarten Irak.
 
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LB zu den Berichten über das Hula-Massaker, RNZ 29. U. 30. Mai 2012

„Wieder haben syrische Truppen ein schreckliches Blutbad angerichtet“ heißt am Dienstag auf der Titelseite, obwohl die UN-Beobachter bisher keine Schuldzuweisungen machen konnten. Es sehe so aus als, ob ganze Familien in ihren Häusern erschossen wurden heißt es dann am Mittwoch. Wieder wird allein die syrische Regierung verantwortlich gemacht, obwohl man bisher nur weiß, dass nicht-uniformierte, maskierte Täter, und nicht die Armee, die meisten Morde aus nächster Nähe begingen – durch Kopfschuss oder Durchschneiden der Kehle. Angesichts dessen, dass nun schon wieder über eine Militärintervention diskutiert wird, sollte man sorgfältiger mit solchen Beschuldigungen umgehen. Man sollte sich auch einmal die Frage stellen, aus welchem Grund die syrische Regierung ein solch sinnloses Verbrechen begehen und sich einer Intervention einen großen Schritt näher bringen sollte?
 
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Die von der deutsche Kampagne "Adopt a Revolution" gesponserten, oppositionellen "Lokalen Koordinierungskomitee" mühen sich nach Kräften, die UN-Beobachter zu diskreditieren. Sie befürchten offenbar, dass auch diese, wie zuvor die der arabischen Liga ihre Berichte häufig Lügen strafen werden.
 
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Ungeachtet der stetigen militärischen Eskalation, der immer offeneren Unterstützung bewaffnet kämpfender Rebellenmilizen durch NATO- und Golfstaaten und der wachsenden Gefahr einer militärischen Intervention, halten viele Linke an der Forderung nach einer aktiven Unterstützung von Oppositionsgruppen fest.
Kritikern, die auf die widrigen Umstände für eine „syrische Revolution“ hinweisen, werden wütend als Unterstützer des Regimes, als „Freunde Assads“ angegriffen, meist ohne auf die Argumente auch nur ansatzweise einzugehen, sondern sie mit dem Verweis abzutun, dass die Gruppen ihrer Wahl nur die besten Absichten hätten und gegen Gewalt, konfessionelle Konflikte und Intervention von außen seien.
 
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Zwei Leserbriefe von mir zur Hetze gegen Günter Grass an die RNZ und die FR.

Siehe zum Thema auch: Freerk Huisken, Deutscher Dichter Günter Grass als Weltgewissen - Hat aber einiges verharmlost, NRhZ, 12. April 2012
 
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Translation of my article "Verdeckte Operationen - Mitgliedsstaaten der NATO sind längst aktiv in Syrien" junge Welt, March 9, 2012, the edited version of my posting from Feb. 20, 2012 Nato-Staaten sind längst militärisch in Syrien aktiv - ein Überblick


Covert operations in Syria
NATO member states have long been active in Syria: sending weapons and volunteers to strengthen insurgents against President Bashir al-Assad. Special forces have been training them
by Joachim Guilliard
March 9, 2012 / focus / Page 3--Junge Welt
Translated by John Catalinotto, Chefredakteur von Workers World

Syrian insurgents are being trained by personnel of the NATO-backed National Transitional Council in Libya, as Russia's UN Ambassador Vitaly Churkin has complained on March 7 before the UN Security Council. In addition, NATO member States are actively intervening in the Syrian civil war. There is much evidence of direct and even military support to armed opposition groups by U.S., France and British forces, even if the intervening powers have taken every effort to leave no obvious traces.
 
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