Nachgetragen

Bei Tlaxcala, dem „internationalen Netzwerk für sprachliche Vielfalt“ fand ich zufällig die Zusammenfassung zweier Syrien-Artikel von Frank Renken aus „marx21“ (Feb. u. März 2013). Für Tlaxcala ist der Text recht ungewöhnlich, setzen sich die Artikel hier i.d.R. doch sehr kritisch mit der Interventionspolitik der Nato-Mächte auseinander. Für „marx21“ ist er leider typisch, es fällt daher schon seit längerem schwer, die Zeitschrift und die Gruppierung dahinter noch ernst zu nehmen.

Auffällig an Renkens Text „Konturen des Aufstands gegen Assad“ ist schon das, was vollständig fehlt – der gesamte äußere Kontext, insbesondere die Politik der maßgeblichen NATO-Staaten, inklusive Deutschlands. Auf 16 Seiten kein Wort über die vielfältigen Formen der Intervention der NATO-Staaten, vom Wirtschaftsembargo bis zur militärischen Unterstützung der Assad-Gegner, kein Wort über einen drohenden direkten Angriff der NATO und nur eine kurze Bemerkung über die, seiner Ansicht nach geringen Summen Geldes aus Saudi Arabien und Katar.
 

Im Wesentlichen schildert er die Sicht einer oppositionellen Strömung, der „Lokalen Koordinierungskomitees“ (LKK), die sich ungeachtet der Entwicklung um sie herum, trotzig als Nabel einen „Revolution“ sehen wollen und sich offenbar eine eigene Welt geschaffen haben, in der die islamistischen Organisationen und dschihadistischen Kämpfer, die auf Seiten der Regierungsgegner das Geschehen dominieren, so wenig vorkommen, wie ausländische Kämpfer, NATO-Spezialeinheiten und Geheimdienste.
Treuherzig schreibt er über die LKK, auf die er seine Darstellung überwiegend stützt: „In einem Konflikt, der auch ein Propagandakrieg ist, liefern ihre täglichen Berichte detaillierte Informationen über Gefechte, Bombardements und Opferzahlen.“ Auf die Idee, dass auch die LKK Konflikt-Partei sind und selbstverständlich auch ein Interesse daran haben, die syrische und die internationale Öffentlichkeit in ihrem Sinn zu beeinflussen, kommt er nicht, unvorstellbar dürfte für ihn auch sein, dass es in den losen Strukturen der LKK auch etliche Aktivisten gibt, die im Sold ausländischer Mächte stehen.

Renkens Sympathie gehört ausschließlich den Gruppen, die kompromisslos für den Umsturz kämpfen und eine Verhandlung mit der amtierenden Regierung ablehnen. Der große, wenn nicht überwiegende, Teil der genuinen Opposition, deren Priorität das Ende der Gewalt und der ausländischen Einmischung ist (siehe Eine weitere Oppositionskonferenz in Damaskus: für Frieden und daher ignoriert) wird von ihm nicht einmal erwähnt.

Indem er die Hauptfaktoren für die Eskalation weglässt, fällt ihm die Trennung zwischen Gut und Böse leicht:
Zwei Jahre nach Beginn der Demokratiebewegung durchlebe Syrien eine humanitäre Katastrophe. Verantwortung dafür trage allein das Regime von Präsident Baschar al-Assad und dies aus dem einfachen Grund, weil er nicht sofort dem Willen der illustren Schar seiner Feinde folgte und die Macht abgegeben hat. Die Truppen des Regimes setzen schwere Artillerie, Panzer, Kampfflugzeuge und Hubschrauber ein, klagt er, als sei ihm nicht bekannt, dass längst ein regelrechter Krieg tobt. Die UN-Menschenrechtskommission schätzt die Gesamtzahl der Todesopfer auf mittlerweile über 60.000,“ schreibt er weiter und tut so, als würden alle Opfer auf das Konto der syrischen Streitkräfte gehen.

Wie auch in den bürgerlichen Medien wird die Gewalt der andere Seite in seiner Schilderung einfach ausgeblendet und der Eindruck erweckt, das militärische Vorgehen der Regierung richte sich willkürlich gegen an sich friedliche Teile der Bevölkerung. Nichts von den verheerenden Angriffen der Aufständischen, den Autobomben auf belebten Plätzen, der Gewalt gegen Leute in besetzten Vierteln, die sich nicht dem Aufstand anschließen wollen, und der Gewalt gegen religiöse Minderheiten, die z.B., nach Aussagen syrischer Bischöfe, die Mehrheit der Christen aus Homs vertrieb. Und natürlich nichts darüber, dass erst die massive Unterstützung von außen die bewaffneten Kräfte geschaffen hat, die die Regierungskräfte in so zerstörerische Kämpfe verstricken kann.

Weiter schreibt Renken „Die Aufständischen verfügen kaum über schwere Waffen und sind hauptsächlich mit Sturmgewehren und Panzerfäusten ausgerüstet. Während das Regime offen militärische Unterstützung aus Russland und Iran bezieht, ist der Aufstand weitgehend auf sich allein gestellt.“
Dabei wird über die massive Aufrüstung seit langem auch in den regierungsnahen Mainstream-Medien wie New York Times, Washington Post oder BBC berichtet.
Die Aufständischen erhalten nun seit einigen Wochen deutlich mehr und bessere Waffen, finanziert von den Golfmonarchien und koordiniert von den USA, meldete die Washington Post schon im Mai letzten Jahres – genau in der Zeit, als eigentlich ein Waffenstillstand in Kraft treten sollte . Sei den Aufständischen zwei Monaten zuvor langsam schon die Munition ausgegangen gewesen, seien nach der Vereinbarung der Waffenruhe riesige Lieferungen ins Land gekommen. Einige Gebiete seien nun geradezu gespickt mit Waffen.(Syrian rebels get influx of arms with gulf neighbors’ money, U.S. coordination, Washington Post, 16.5.2012, Aufstand gegen Assad -- Syriens Rebellen rüsten auf, Spiegel, 16.5.2012)

Auch aufgeflogene Waffenlieferungen deuteten damals schon auf einen enormen Zufluss von Kriegsgerät für die Aufständischen hin. Auf dem Frachter Lutfallah II allein fanden libanesische Kontrolleure im Mai 2012 drei Container mit 150 Tonnen Waffen und Munition, darunter Raketenwerfer, schwere Maschinengewehre, Artilleriegranaten und Sprengstoff. (s. Syrien: Frieden unerwünscht – NATO eskaliert Contra-Krieg)

Ein Bericht der New York Times vom 24.3.2013 bestätigte, dass innerhalb von zwei Jahren eine regelrechte „Waffenflut“ an die Aufständischen floss. Allein Saudi Arabien und Katar schickten über 120 Frachtflugzeuge voller Kriegsgerät, aus Kroatien kamen 36. Insgesamt addierten sich diese von der CIA koordinierten Lieferungen auf 3.500 Tonnen. Und diese bekannt gewordene, gewaltige Menge an Brennstoff für den Bürgerkrieg, die über die „Waffen-Pipelines“ wie es die NYT bezeichnete, an die FSA floss, dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. (siehe auch CIA unterstützt offenbar Waffenlieferungen an syrische Rebellen, Zeit, 25.03.2013)

Soviel zu den „weitgehend auf sich allein gestellten Aufständischen“. So stichhaltig wie die Bemerkungen Renkens hierzu, sind auch seine sonstigen Ausführungen.
„Bis zum Ramadan 2011, das heißt sechs Monate nach dem Beginn der Revolution, tauchte keine Waffe“ auf Seiten der Opposition auf, weiß Renken, gestützt auf einen FSA-Kommandeur, zu berichten. Doch wer hat dann in dieser Zeit fast 1.000 Sicherheitskräfte getötet?

Tatsächlich waren bereits die ersten Proteste von Aktionen bewaffneter Gruppen begleitet. Schon am ersten Protestwochenende in Daara, wo die Unruhen begannen, wurden 7 Polizisten getötet, im ersten Monat stieg die Zahl getöteter Sicherheitskräfte bereits auf über 50. (siehe Syrien – Der gefährliche Mythos einer „friedlichen Revolution)

Weiter behauptet er, dass die FSA überwiegend aus Deserteuren bestünde und islamistische Kämpfer nur ein Randphänomen darstellen würden. Doch selbst das Auswärtige Amt gab im September letzen Jahres an, dass höchstens 3.000, der damals auf 35.000 Mann geschätzten Kämpfer, Deserteure der syrischen Armee sind (junge Welt, 7.9.2012). Ein weit größerer Teil der Kämpfer kommt aus anderen islamischen Ländern. Die kampferprobten Dschihadisten aus Libyen, Irak, Pakistan, Tschetschenien etc. stellen geradezu das militärische Rückgrat der Aufständischen.

Jaques Bérès, Mitbegründer der Ärzte ohne Grenzen – und damit NATO-kritischer Neigungen absolut unverdächtig – berichtete aus Aleppo, wo er auf Seiten der Opposition im Einsatz war, dass die Mehrzahl der verwundeten Kämpfer, die er dort operierte, Ausländer waren.
Ed Husain, Nahost-Experte des Council on Foreign Relations, schrieb dazu: “Im Großen und Ganzen sind die Bataillone der Freien Syrische Armee (FSA) müde, geteilt, chaotisch und unwirksam. … Der Zustrom von Dschihadisten bringt Disziplin, religiöse Inbrunst, Kampferfahrung aus dem Irak, Finanzierung und vor allem tödliche Resultate.“ (siehe dazu auch Prof. Dr. Günter Meyer, Zu Syrien und weit darüber hinaus, NachDenkSeiten, 27.9.2012)

Für Renken ist die al Qaida-nahe Al-Nusra-Front eine zahlenmäßig recht kleine Gruppierung, die „völlig klandestin“ und isoliert von den FSA-Einheiten agieren würde, die er so idealisiert. Doch selbst die Berichte in den Mainstream- Medien lassen wenig Zweifel an der bedeutenden Rolle, die die Front im Aufstand spielt und der engen Verzahnung dieser und anderer terroristischen Verbände mit der FSA und damit auch mit den übrigen Kräfte, die für einen Umsturz kämpfen.

Nachdem Korruption in den Reihen der FSA zu Brot-Mangel in den von ihr kontrollierten Teilen Aleppos führte, übernahm die al-Nusra-Front die Produktion und Verteilung von Brot, berichtete z.B. die „eingebettete“ Journalistin des britischen Telegraph aus Aleppo (Syria: how jihadist group Jabhat al-Nusra is taking over Syria's revolution, Telegraph, 8.2.2013) – „völlig klandestin“ sieht eindeutig anders aus.

Die Al-Nusra-Front wurde zur entscheidenden Kraft bei den Frontoperationen der Rebellen, stellte auch der Nahostexperte der McClatchy Newspaper David Enders fest. Die Gruppe führe „nicht nur nach wie vor Selbstmordattentate durch, die schon Hunderte töteten, sondern habe sich als entscheidend für militärische Fortschritte“ erwiesen. „Schlacht für Schlacht quer durch das Land führen Al-Nusra und ähnliche Gruppen die schwersten Frontkämpfe.“ Die FSA-Gruppen, die sich den Militärräten der FSA unterstellt haben, würden erst hinterher in die eroberten Gebiete nachrücken. (Al Qaida-linked group Syria rebels once denied now key to anti-Assad victories, McClatchy Newspaper, 15.3.2013)

Die Tatsache, dass der Aufstand nach zwei Jahren "trotz der überlegenen Bewaffnung des Regimes“ nicht zu besiegen sei, illustriere seine „Verwurzelung in der Gesellschaft“ meint Renken, wobei bewaffneter und ziviler Widerstand“ Teil desselben Prozesses seien. Tatsächlich wären die Umsturzbestrebungen ohne die massive Unterstützung von außen und dem sicheren Hinterland, das die Türkei und Jordanien den Aufständischen zur Verfügung stellt, schnell vorbei gewesen – falls es ohne äußere Einmischung überhaupt zu einer entsprechenden Eskalation der lokal begrenzten Proteste im März und April 2011 gekommen wäre.
Umgekehrt kann man daraus, dass die Regierung bisher standhalten konnte – trotz der Rekrutierung, Ausbildung und Ausrüstung von zehntausenden, z.T. in dieser Art des Krieges bereits sehr erfahrenen Kämpfern, trotz der enormen Summen, die auch der zivilen Opposition zur Verfügung gestellt wurden und trotz der massiven politischen Unterstützung von außen für sie – schließen, dass sie über einen großen Rückhalt in der Bevölkerung verfügt. Wäre nicht eine deutliche Mehrheit dafür, dass Assad – zumindest vorläufig – an der Macht bleibt und hätte sich eine wirklich signifikante Zahl von Syrer, von 20 bis 30 Prozent aktiv gegen ihn gestellt, so hätte sich die Regierung kein halbes Jahr halten können.