Dienstag, 29. Oktober 2013

Dual-Use-Güter für Syrien: Vorverurteilungen und zweischneidige Embargo-Forderungen

Grüne und Linksfraktion skandalisieren Chemikalien-Lieferung an Syrien. Forderung nach Lieferstopp für Dual Use Gütern kann weitreichenden Lieferbeschränkungen an unliebsame Dritte-Welt-Länder Vorschub leisten.

Erschien leicht gekürzt unter den Titeln Dual-Use-Demagogie und Embargo erschwert Entwicklung in junge Welt, 23.10.2013 / Schwerpunkt / Seite 3,

Die Linksfraktion im Bundestag hat noch einmal nachgehakt: Eine erneute Anfrage an die Bundesregierung ergab, dass in den vergangenen 15 Jahren neben 360 Tonnen Flußsäure und Galvanisierungsmittel auch einige Spezialventile und Pumpen nach Syrien geliefert wurden, die auch bei der Herstellung von Chemiewaffen verwendet werden könnten (siehe jW vom 21. Oktober). [1]
 
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