Nachgetragen

Das BRussel Tribunal, eine der aktivisten Initiativen beim World Tribunal on Iraq, hat kurz vor Jahresende einen Appell zur sofortigen Abschaffung der Todesstrafe im Irak initiiert, der bereits von vielen Personen unterzeichnet wurde, darunter auch von recht prominenten, wie dem ehemal. nicaraguanischen Außenminister und momentanen Präsidenten der UN-Vollversammlung Miguel d’Escoto Brockmann, dem Schriftsteller Eduardo Galeano, der ehem. US-Abgeordenten Cynthia McKinney und Hans von Sponeck. (dt. Übersetzung des Appells s.u.)

Akuter Anlaß des Appells ist die drohende Hinrichtung von 900 Gefangenen noch vor den kommenden, für Anfang März angesagten Parlamentswahlen.
 
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US-Richter Ricardo Urbina machte zum Jahresende fünf US-Söldnern der berüchtigten Firma Blackwater ein verspätetes Weihnachtsgeschenk. Sie werden beschuldigt im September 2007 am Nisur-Platz im Westen Bagdads völlig grundlos auf eine Menge von Irakern gefeuert zu haben. Sie töteten mit ihrer Schießerei an der belebten Kreuzung 17 Menschen und verwundeten 27 weitere z.T. sehr schwer. Unter den Opfern waren auch viele Frauen und Kinder.
Mr. Urbina, Richter am Bezirksgericht in Washington, hat die Klage kurz vor Jahresende wegen angeblicher Formfehler bei den Ermittlungen als unzulässig abgewiesen.
 
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Die meisten Araber hatten sich Barack Obamas “New Beginning”, von dem er in seiner gefeierten Rede an die islamische Welt am 4. Juni in Kairo sprach, sicherlich anders vorgestellt.

Seit Monaten werden sie in arabischen Medien mit den Bildern der Opfer von Angriffen konfrontiert, die das jemenitische Regime mit US-Unterstützung gegen oppositionelle Gruppen durchführt. Spätestens Mitte Dezember gab der frischgebackene Friedensnobelpreisträger auch für die eigene Luftwaffe „Feuer frei“: Am 17.12. Tag feuerten US-Kampflugzeuge Cruise Missiles auf mehrere Ziele im Jemen ab. (Obama Ordered U.S. Military Strike on Yemen Terrorists, ABC News, 18.12.2009)

Die Rechtfertigung dafür kam diesmal nachträglich: durch den versuchten Anschlag auf die Airbus-Maschine beim Anflug auf Detroit. Egal wie man diesen, erneut sehr merkwürdigen Vorfall einschätzt, für Washington hätte er kaum passender kommen können.
 

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Bekanntlich wollte der Heidelberger FDB-Abgeordnete Dirk Niebel das Entwicklungshilfeministerium abschaffen. Durch das nach den letzten Wahlen fällige Postengeschachere fiel das das Ministerium an die Niete Niebel. Nun ist er dabei das Ministerium als zivil getarntes zweites Militärministerium umzuwandeln. Entwicklungshilfe in Afghanistan: Niebel will Helfern den Hahn abdrehen, FR 28.12.2009
 
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Auch in unseren Medien hat man sich nun auf den Jemen, als neue Front im "Krieg gegen den Terror eingeschossen. Wie bei den Angriffen auf Ziele in Pakistan wird allerhand über die üblen Terrorzellen erzählt, über ihre finsteren, namentlich bekannten Anführern und deren Stellung in der Terroristenhierarchie usw. Auch die FR ist hier - völlig unkritisch den Quellen gegenüber - mit dabei. Beispielsweise mit Kampf gegen den Terror im Jemen - Washingtons geheimer Krieg von Thomas J. Spang, zu dem ich folgenden Leserbrief schrieb. (Ein ähnlicher ging auch an den Spiegel.)
 
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Das Neue Deutschland hatte am 18.12.2009 zwei Beiträge zur „Streitfrage: Kann Iran ein Bündnispartner für linke Bewegungen sein?“
Autoren waren Mohssen Massarrat (Auf die Spitze getrieben) und Knut Mellenthin (Das Recht auf seiner Seite)

Die Frage so zu stellen ist nicht sinnvoll: ein Bündnis zwischen einem Staat, wie dem Iran und linken Bewegungen, steht sicherlich nicht zur Debatte. Die interessante Frage ist vielmehr, wie sollen es linke, fortschrittliche Kräfte hier mit dem Iran halten, wie sich im Konflikt der USA, Israel und EU mit dem Iran positionieren?
 
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Der kleine Zwischenfall am Bohrloch Nr. 4. des Fauqi (oder al-Fakka)-Ölfelds an der irakisch-iranischen Grenze hat offensichtlich nur in den westlichen Medien für Furore gesorgt, wo gleich von "Iranische Soldaten besetzten Bohrturm im Irak" und "iranischer Provokation" die Rede war.

Im Irak regte sich niemand besonders darüber aus, in den irakischen Medien war es kaum ein Thema.
 
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Die Berichterstattung über das Kundus-Massaker, insbesondere in unserem Lokal-Blatt Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ), inklusive eines Interwiews mit dem örtlichen Kriegstreiber und CDU-MdB Karl A. Lamers provozierte mich zu einem Leserbrief an RNZ und fast gleichlautend an die FR.

Update: Die RNZ druckte den Text am 24.12. vollständig ab. Ich bekam darauf noch am selben Tag eine Menge erboster Zuschriften und Telefonanrufe, mit ähnlichem Inhalt: man sei ja auch gegen den Einsatz in Afghanistan, das sei nur dummer Gerhorsam gegenüber der USA. Aber wenn die Bundeswehr nun schon mal dort sei, so müsse sich auch schützen und den Gegner angreifen dürfen. Zwischen Zivilisten und Taliban könne man dabei nicht unterscheiden, da letztere ja nicht uniformiert seien. Und wer sich in deren Nähe aufhält sympahtisiere vermutlich mit ihnen, ist auf jeden Fall selber schuld, wenn's ihn miterwischt.
 
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Die großen Ölkonzerne sind nun zwar dabei, in großem Maße in die irakische Ölproduktion einzusteigen. Von dem was sie sich erhofften und für das die Bush-Regierung in den Krieg zog, sind sie jedoch weit entfernt. US-Konzerne gingen bisher weitgehend leer aus.

(zum Drucken gibt es auch eine PDF-Version)

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Update: Eine Zusammenfassung erschien in junge Welt v. 31.12.2009 (Schwerpunkt, Seite 3) unter dem Titel "Magere Beute - Ölmultis steigen in großem Stil in die irakische Förderung ein. US-Konzerne gingen bisher weitgehend leer aus"
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Am Wochenende ging in Bagdad die zweite Bieterrunde über die Bühne, in der internationale Konzerne sich um Serviceverträge für den Ausbau der irakischen Ölförderung bewerben konnten. Die erste öffentliche Auktion über die Vergabe solcher Aufträge, mit dem Ziel, den Output bestimmter Ölfelder drastisch zu steigern, fand im Juni statt. Dort hatte sich nur ein von der British Petroleum und der China National Petroleum Corporation (CNPC) geführtes Konsortium bereit gefunden, auf die Bedingungen der irakischen Regierung einzugehen, sicherte sich dafür aber die Arbeiten an dem mit 17,8 Mrd. Barrel Reserven größten Ölfeld des Iraks (1 Barrel=159l).
 
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Die britische Regierung hat die Supermärkte des Landes angewiesen, Lebensmittel, die aus jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland stammen, gesondert zu kennzeichnen. Die Verpackungen sollen die Aufschrift "Produkt aus israelischer Siedlung" tragen.
(UK issues new guidance on labelling of food from illegal West Bank settlements, The Guardian, 10.12.2009)

Dies ist eine gute, faire Sache, die auch für deutsche Supermärkte gelten sollte. Um solchen Ansinnen vorzubeugen, hat Der Spiegel seinem Bericht dazu gleich einen anderen Beigeschmack gegeben: "Supermärkte kennzeichnen 'jüdische' Produkte" lautet seine Schlagzeile.
 
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