Nachgetragen

Ich war ziemlich irritiert, in Telepolis ein Plädoyer für eine Fortsetzung der Besatzung (und damit des Krieges) im Irak zu lesen.
Hauke Feickert, "Obamas Irak – Ein Jahr Hoffnung und zurück – Ein zerfallender Staat, Spannungen zwischen den ethno-relgiösen Gruppen, Radikalisierung der Parteien: Die USA werden gezwungen sein, im Irak auch militärisch präsent zu bleiben", Telepolis, 06.02.2010
 
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In den westlichen Medien wird es wie eine erwiesene Tatsache behandelt, dass Amtsinhaber Ahmadinedschad bei den letzten Präsidentschaftswahlen nur durch massiven Wahlbetrug gewonnen habe. Weitverbreitet ist auch die Ansicht, die Mehrheit der Iraner würde seine Regierung daher als illegitim betrachten und einen Regimewechsel anstreben.

Eine Analyse von Meinungsumfragen fand nichts, was diese Meinungen stützen könnte.
 
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(Der folgende Text erscheint gekürzt in Wissenschaft & Frieden 1/2010)

Offiziell ist das Ende der Besatzung nun eingeleitet. Wie im Truppenstationierungsabkommen (SOFA) vom Herbst 2008 vereinbart, zogen sich im Juni darauf Tausende US-Soldaten aus den Städten in die umliegenden Militärbasen zurück. Viele Iraker feierten den Abzug überschwänglich und Regierungschef Nuri al-Maliki sprach von einem „großen Sieg“ über die Besatzer. Vier Wochen danach verließ der letzte britische Soldat irakischen Boden. Doch entgegen den großen Hoffnungen, die viele in den Amtsantritt Barack Obamas setzten, ist der vollständige Abzug der Besatzungstruppen noch lange nicht in Sicht. Generell hat sich die Irakpolitik Washingtons seither kaum geändert und auch die Lage vor Ort blieb katastrophal.
 
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Artikel in: Ossietzky 2/2010 Jan. 2010

Die meisten Araber hatten sich Barack Obamas „New Beginning“, dessen er sich voriges Jahr in Kairo in seiner gefeierten Rede an die islamische Welt rühmte, sicher anders vorgestellt. Von einem Rückzug aus dem Irak ist noch nichts zu sehen, vielmehr weiten die USA ihren Krieg im Mittleren Osten auch auf den Jemen aus. Anfang Dezember gab der frischgebackene Friedensnobelpreisträger „Feuer frei“.
 
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Die USA waren gut vorbereitet auf die Katastrophe in Haiti. Nicht etwas auf die rasche Hilfe für die Opfer, diese lief geradezu verbrecherisch schleppend an und wird immer noch nicht der Verantwortung gerecht, die die USA für ihr De-Fakto-Protektorat haben.

Vorbereitet waren sie auf eine rasche Wiederbesetzung des Landes. Das US Southern Command (SOUTHCOM) hatte die Pläne schon in der Schublade und ließ auch dafür üben, das letzte Mal am Tag vor dem Beben, simuliert wurde ein verheerende Hurrikan-Katastrophe.

Während in den westlichen Medien der Einmarsch der US-Truppen meist in den Zusammenhang mit Plünderungen, Zusammenbruch der Ordnung etc. gebracht wird, klingeln bei allen die sich schon länger mit der US-Politik in der Region befaßten, die Alarmglocken.
 
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Hilfsgüter kommen nun in großen Mengen ins Land, auch ohne dass Haiti den USA den Krieg erklären mußte, wie der haitianische Schriftsteller Georges Anglade in seiner gleichnamigen düsteren Polit-Satire zur Erlangung von Wiederaufbaugelder wie im Irak vorschlug. Anglade und seine Frau sind unter den Opfern des Erdbebens.

Dennoch, wenn man die aktuellen Infos über Haiti liest, gesellt sich zur Erschütterung unweigerlich auch die Wut. Das Beben war selbstverständlich ein Naturereignis, die Katastrophe aber ist menschengemacht.
 
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Die Bereitschaft für Haiti zu spenden ist glücklicherweise groß - wie immer, wenn es die Natur war, die zuschlug und die Medien ihren Fokus darauf legen. Ob die Spenden immer zweckmäßig eingesetzt werden, ist leider auch diesmal fraglich (Siehe z.B. die Kritik des recht erfahrenen italienischen Zivilschutzchefs Guido Bertolaso, "Hilfe in Haiti zur Schau der Eitelkeiten verkommen").

Einen, für einen EU-Staat ungewöhnlich pragmatischen Weg schlägt die norwegische Regierung ein. Sie schob ideologische Differenzen beiseite und stellte Cuba 5 Millionen norwegische Kronen (ca. 885.000 Dollar) als Soforthilfe für Haiti zur Verfügung. "Damit soll die wichtige Arbeit unterstützt werden, die cubanische Ärzte in diesem Land leisten" (heißt es in der Juventud Rebelde v. 24.1.2010). Im Verhältnis dazu, was Norwegen z.B. für seine Beteiligung an Nato-Einsätzen ausgibt, ein bescheidener Betrag, aber immerhin ein Anfang, der hoffentlich Schule macht.

Cuba helfen zu helfen ist auch der Ansatz der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. mit ihrer Hilfsaktion Cuba helfen, zu helfen – Spenden für die cubanische Ärztebrigade "Henry Reeve" in Haiti
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Anfang Dezember hatte die "Iran-Delegation" des EU-Parlaments, die an sich für eine "offene Debatten mit dem Iran" geschaffen wurde, wieder einmal nur zwei Angehörige der iranischen Opposition eingeladen, die Journalistin und Frauenrechtlerin Shadi Sadr und den Publizisten Akbar Ganji.
Barbara Lohbihler, die Angelika Beer als Vorsitzende dieses Gremiums ablöste, hat die Beiträge der beiden auf ihre Homepage gestellt, unter dem Stichwort Iran-Delegation.
 
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