Nachgetragen

Jim Lobe, der Washington Büro-Chef Nachrichtenagentur Inter Press Service hat sich die Mühe gemacht die wesentlichen Punkte zu Ahmad Chalabi zusammenzutragen, insbesondere sein entscheidender Beitrag zu den Propagandalügen vor 2003. (Lest We Forget: Chalabi’s Useful Idiots, LobeLog, 27.2.2010)
Lobe will damit vor allem daran erinnern, welche führenden US-Politiker und Medienschaffende früher eng mit ihm verbandelt waren. Alles Leute, die heute für einen Krieg gegen den Iran trommeln und uns dafür wieder ähnlich glaubwürdige iranische Oppositionelle präsentieren.
 
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Die am 7. März stattfindenden Parlamentswahlen werden der vierte landesweite Urnengang seit Kriegsbeginn sein. Die Erfahrung mit den bisherigen sei für die Iraker sehr durchwachsen gewesen, meint die transatlantische Denkfabrik International Crisis Group (ICG) in ihrer aktuellen Analyse zu den Wahlen im März.(Iraq’s Uncertain Future: Elections and Beyond, ICG, 25.2.2010) Dies ist äußerst milde ausgedrückt: Tatsächlich waren alle geprägt von Repression, Wählereinschüchterung und massivem Wahlbetrug.

Durch die spärliche und einseitge Berichterstattung erscheint vielen der Irak nun auf dem Weg zur Normalität. Die neue Wahlen gelten dabei als letzter entscheidender Schritt für die Konsolidierung der von den USA angestrebten Nachkriegsordnung. Tatsächlich demonstrierten sie bereits im Vorfeld die Brüchigkeit des von den USA installierten Regimes. (siehe auch Irak – ein Jahr unter Obama)
Streit um das Wahlgesetz, der Ausschluß von Regierungsgegner, Repression und Mordanschläge gegen Oppositionelle etc.. haben nicht nur längst die Glaubwürdigkeit des Urnengangs demontiert, sie bieten auch eine Menge Zündstoff für die Zeit danach. Damit kommen die Besatzer, die mehr Truppen aus dem Irak nach Afghanistan verlegen wollen, ziemlich in der Zwickmühle.
 
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Israels Botschafter Michael Oren behauptete auf CNN mal wieder, der iranische Präsident, wolle Israel auslöschen spricht von Völkermord und die Washington Post stieß in ihrem Bericht über eine gemeinsame Pressekonferenz von Mahmoud Ahmadinedschad und dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ins selbe Horn.
Der "der anhaltende Trommelwirbel verlogener Propaganda" nötigte den renommierten Nahost-Experten Juan Cole zu ein paar Richtigstellungen.
 
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Die Formierung der Blöcke im Vorfeld barg manche überraschende Kapriolen. Zeitweise schien jeder mit jedem zu verhandeln. So bemühte sich Regierungschef Maliki sein neues nationalistisches Profil durch Bündnisse mit säkularen arabischen Nationalisten, wie Salah al-Mutlak zu stärken. Die meisten Versuche sich breiter aufzustellen scheitern.
 
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Einseitige Konzentration auf den Iran gibt es selbstverständlich nicht nur bei der US-Sektion von Amnesty International (siehe Amnesty USA - Augen nur für den Iran), sondern z.B. auch bei der deutschen. Bei der US.amerikanischen stößt es nur besonders auf, weil ihr Land im Moment mit Abstand die meisten und tödlichsten Terrortruppen im Einsatz hat und in zahlreichen Länder maßgeblich für die Menschenrechtssituation verantwortlich ist.

Die Diskrepanz in der Gewichtung der Menschenrechte ist jedoch bei der deutschen Sektion genauso ausgeprägt.
 
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Die am 7. März stattfinden Parlamentswahlen gelten als letzter entscheidender Schritt für die Konsolidierung der von den USA angestrebten Nachkriegsordnung. Tatsächlich zeigte der Wahlprozess immer deutlicher deren negativen Züge: staatliche Repression, Terror, territoriale Konflikte, Einmischung von außen und schließlich auch der eklatante Missbrauch staatlicher Institutionen.
Nach wie vor finden diese Wahlen unter Besatzungsbedingungen statt und können schon deswegen weder fair noch frei sein. Ein beträchtlicher Teil der Opposition ist von vorneherein ausgeschlossen.
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Nach der Kündigung der Räume durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung, hatte die junge Welt in ihrer Ladengalerie Asyl für die Veranstaltung angeboten. Norman Finkelstein hat seine Reise nach Deutschland nun aber komplett abgesagt.

Es folgen Infos dazu aus Berlin, sowie eine Erklärung von Rolf Verleger dazu.

An Protestschreiben gegen das feige Verhalten der Verantwortlichen in der RLS fehlte es glücklicherweise nicht. Einige habe ich unten gelistet:

• Offener Brief der Abgeordneten der LINKEN Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke und Sahra Wagenknecht sowie der Professoren Norman Paech und Werner Ruf.
• Pluralist des Tages: Rosa-Lxuemburg-Stiftung, junge Welt
• Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke Duisburg

Zu empfehlen ist auch Thomas Immanuel Steinberg: Die fatale Rolle der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Update: Die junge Welt hat auf ihrer Themenseite vom 23.02.2010 eine ganze Reihe von Stellungnahmen zu diesem Skandal dokumentiert.
 
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Am 26.Februar sollten in Berlin zwei Veranstaltungen mit Norman Finkelstein stattfinden, eine um 17 Uhr bei der Rosa-Luxemburg Stiftung und eine um 20 Uhr in der Trinitatis-Kirche in Charlottenburg. Nach dem üblichen Druck der üblichen pro-israelischer Rabauken zog die Heinrich-Böll-Stiftung ihre Unterstützung für die Abend-Veranstaltung und die Trinitatis-Kirche ihre Zusage für den Raum zurück.

Nun ist auch die RLS eingeknickt und hat ebenfalls unter dem üblichen Vorwand mangelnder Ausgewogenheit den Raum gekündigt. (Presseerklärung der RLS siehe unten). Dabei hatten sich gewichtige Mitglieder der RLS, wie Erhard Crome, noch für die Veranstaltung stark gemacht.
 
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Schaut man sich auf der Homepage von Amnesty International USA die länderspezifischen Seiten an, so stellt man eine ziemlich seltsame Gewichtung von Menschenrechten in den verschiedenen Ländern fest.

Als Menschenrechtsorganisation eines Landes, das mehrere Länder besetzt hält und dort Krieg führt, sowie maßgeblichen Einfluß auf deren Regierung nimmt, sollte man meinen, das man diesem Treiben das Hauptaugenmerk widmet.
Weit gefehlt: das überwiegende Interesse gilt dem Land, dass in Gefahr steht, bald das nächste Kriegsziel zu sein.

Es ist aufschlußreich, die Länderseiten zu Irak und Iran einmal nebeneinander zustellen.
 
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