Nachgetragen

Der amtierende irakische Premier Nuri Al-Maliki versucht mit allen Mitteln, trotz knapper Niederlage, sich das Recht zu erstreiten, mit der Bildung der nächsten Regierung beginnen zu können: durch die Anfechtung des Wahlergebnisses, durch eine neue Regel, wonach auch eine Mehrheit durch eine nach der Wahl gebildete Koalitionen zählt und offenbar auch durch Repression und nackte Gewalt.
 
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Kommentar in: junge Welt 29.03.2010

(Der Platz für den Kommentar war ziemlich knapp. Ausführlicheres dazu kommt noch, bzw. findet sich bereits unter den Überlegungen vom Montag oder den aktuelleren Einträgen.)
 
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Die irakische Wahlkommission hat das vorläufige Endergebnis verkündet, demnach hat die oppositionelle Al-Irakija-Liste 91 Sitze gewonnen und Malawis Rechtsstaatsliste nur 89. Die schiitische Irakisch-Nationale Allianz hat 70 und die kurdische Allianz 43 Sitze - dies entspricht recht genau dem, was sich bereits letztes Wochenende abzeichnete (Die NYT hat dazu eine interaktive Übersicht)

Da die Allianz mit den meisten Sitzen die erste Chance erhält, eine Regierungsmehrheit zu zimmern, wäre Maliki damit an sich erst mal draußen. Aber noch gibt sich der amtierende Regierungschef nicht geschlagen.
 
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Auch nach über zwei Wochen sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Dies und die vielen Berichte über Manipulationen haben das Vertrauen in einen sauber Urnengang ziemlich minimiert.

Am Ende wird jedoch - zumindest in Europa und den USA - alles bald wieder vergessen sein, wie 2005 oder wie jüngst bei den "Präsidentenwahlen" in Afghanistan. Egal wie wenig demokratisch die Wahl und wie unglaubwürdig das am Ende verkündete Ergebnis ist, wird die Farce international anerkannt und somit für die Iraker zu einem harten Fakt werden. Es lohnt sich also, die möglichen Ergebnisse mal anzusehen.
 
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Artikel in: junge Welt 15.03.2010 / Schwerpunkt, Seite 3
(ergänzt um eine Karte und Links zu den Quellen)

Territoriale Ansprüche
Die Kurdenparteien PUK und KDP wollen die nordirakische Ölmetropole Kirkuk ihrem Herrschaftsbereich angliedern.
Einer der schärfsten innerirakischen Konflikte ist der Streit um kurdische Gebietsansprüche. Die seit 1991 bestehende Autonomie der drei überwiegend kurdischen Nordprovinzen, die mittlerweile die Autonome Region Kurdistan im Irak bilden, wird weithin akzeptiert. Die »Patriotische Union Kurdistans« und die »Demokratische Partei Kurdistans« teilen sich die Herrschaft über die Region. Strittig ist indes das Ausmaß an staatlichen Hoheitsrechten, die PUK und KDP für sich reklamieren – das reicht von einer eigenen Armee, über eine eigene Zollpolitik bis zur Vergabe von Ölförderungslizenzen an ausländische Konzerne.

Weit mehr Sprengstoff bietet das Bestreben der Kurdenparteien, Teile benachbarter Provinzen ihrem Herrschaftsbereich anzugliedern.
 
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Artikel in: Wissenschaft & Frieden 2010-1, Februar 2001

Der folgende Artikel erschien leicht gekürzt und ohne die Fußnoten im Dossier Nr. 63:
2008: Yes we can - 2010: No I can´t? - Beilage zu Wissenschaft und Frieden 1/2010
mit Beiträgen von Claudia Haydt, Joachim Guilliard, Regina Hagen, Andreas Henneka, Ali Fathollah-Nejad, Jürgen Nieth, Jürgen Scheffran, Jürgen Wagner und Tobias Lambert
 
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Artikel in: junge Welt, 06.03.2010 (Thema, Seite 10)

Ein neuer Saddam Hussein? Der irakische Premierminister Nuri Al-Maliki geht rücksichtslos gegen politische Konkurrenten vor (Bagdad, 18.12.2008) Foto: AP

Statt einer Stabilisierung nach sieben Jahren Besatzung demonstriert der neue Urnengang die Brüchigkeit des von den USA installierten Regimes

Der Artikel ist inhaltlich eine Zusammenfassung der Blog-Einträge zu den Vorbedingungen, den Wahlbündnissen und dem Ausschluß von Regierungsgegner sowie der Zwickmühle der Besatzer. Diese sind nicht nur etwas ausführlicher, sondern enthalten auch Links zu den Quellen.
Siehe außerdem Erklärungen des Widerstands zu den Wahlen, Ausnahmen in der schwachen Berichterstattung, sowie ein paar Infos zu Ahmad Chalabi, dem Ali Baba von Bagdad und seinen US-amerikanischen Freunden.

Sieht man von spektakulären Ereignissen, wie den Bombenanschlägen im Bagdader Regierungsviertel, ab, ist der Irak aus den Schlagzeilen verschwunden. Offiziell ist das Ende der Besatzung nun eingeleitet. Bis 2012 sollen alle Besatzungstruppen das Land verlassen haben. Immer mehr setzt sich hierzulande der Eindruck durch, der Irak sei auf dem Weg zur Normalität.
 
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Ein beträchtlicher Teil der Opposition im Lande lehnt das von den USA eingerichtete politische System nach wie vor vollständig ab und folgerichtig auch Wahlen unter Besatzung. Man erfährt hierzulande nur noch wenig über militante Widerstandsgruppen, fast alle Veröffentlichungen von ihnen und über sie sind auf arabisch. Doch einige Stellungnahmen zu den Wahlen auf englisch gibt es.
 
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Die an diesem Wochenden stattfindenden Parlamentswahlen lenken natürlich mal wieder das Augenmerk auf den Irak. Eine ganze Reihe von Journalisten haben sich aufgemacht um aus Bagdad darüber zu berichten.
Nur bei einen wenigen, wie z.B. Ulrich Tilgner hat sich die Reise gelohnt.
 
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