Nachgetragen

Die Führungsspitze Al Qaedas sei getötet worden, so die Schlagzeilen Anfang der Woche. Unter ihnen soll auch der schon häufiger getötete Abu Omar al-Baghdadi sein. Al-Baghdadi wird im Westen als "Emir" des "Islamischen Staates von Irak" geführt, die Dachorganisation al-Qaeda nahestehenden Gruppen im Irak. Doch ob es diesen Typ real gibt ist umstritten (die Bagdader Polizei ist z.B. überzeugt, ihn seit einem Jahr in ihrem Gefängnis zu haben), und wer genau nun getötet wurde, einmal mehr völlig unklar.

So oder so, größere Bedeutung für den Krieg hat die Ermordung der beiden Männer sowenig wie frühere "entscheidende Schläge" gegen al-Qaeda.

Die Meldung kam für Maliki und die Besatzer aber zur rechten Zeit.
 
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Das Lokalblatt Rhein-Neckar-Zeitung berichtete, wie so viele andere Blätter, sehr positiv über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein, der vor Ort hauptverantwortlich für das Kundus-Massaker war. "Mehr Rechtssicherheit für die Soldaten" heißt es und läßt böses ahnen, was die Schreiberlinge von den deutschen Truppen an der Front erwarten. Nun sei klar, so der Kommentar des Chefredakteurs, dass man nicht Soldaten "mit Parlamentsbeschluß" in den Krieg schicken könne und "sie dann, wenn sie kämpfen wie Kriegsverbrecher behandeln."
Auf Deutsch: man soll wegen ein paar toter Afghanen im Kriegsgebiet, nicht so viel Wind machen.

Hier mein Leserbrief dazu:
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Wenn NATO-Krieger Jugendliche erschießen, dann ist das für BILD und diverse CDU und FDP-Politiker natürlich nicht der Rede wert. Doch wehe, jemand hängt eine harmlose Karikatur über die Bundeswehr auf, dann ist die Empörung groß.

Die Linkspartei-Abgeordnete Yvonne Ploetz aus Blieskastel hatte sich das Plakat ihres Jugendverbandes ['solid] an die Tür ihres Berliner Büros gehängt. Doch wenn es um den deutschen Wehrwillen geht, muß das Recht auf freie Meinungsäußerung zurückstehen: die Polizei hat laut einer Erklärung von Yvonne Ploetz das Plakat entfernt.

Das lief sogar noch glimpflich. Wegen einer satirschen Ankündigung einer Aktion am "Ehrenmal der Bundeswehr" rückte die Polizei gleich zur Razzia an, durchsuchte den Berliner Buchladen “Schwarze Risse” und beschlagnahmte dessen PCs. Die Wehrkraftzersetzung wird nun als "Volksverhetzung" und "Beleldigung" verfolgt.
 
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Image: Lance Page / t r u t h o u t

Das Video über die Ermordung von Zivilisten durch US-Kampfhubschrauber im Irak schlägt in den Medien durchaus einige Wellen - doch nur als Sensation, als Zeugnis eines außerordentlichen Ereignisses. Engagierte Journalisten und Irak Veteranen bemühen sich daher deutlich zu machen, dass der Angriff der beiden Apache-Hubschrauber am 12. Juli 2007 leider kein Ausnahmefall, keine Tat einer durchgeknallten Crew war, sondern einer von vielen ganz „normalen“ tödlichen Einsätzen.

So unterstreicht Glenn Greenwald in Salon.com die Bedeutung dessen, dass das Video es der Öffentlichkeit ermöglicht mit eigenen Augen zu sehen, wie die Besatzungstruppen agieren. Er sieht gleichzeitig die Gefahr, dass es nur als Fehltritt behandelt wird, obwohl es im Gegenteil ein Standardeinsatz war. Das einzig besondere an ihm, dass wir davon wissen und selbst sehen können wie er ablief.
 
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Eine Serie von Gewaltakte erschüttert seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses Bagdad und die sunnitischen Provinzen im Norden und Westen Bagdads. Dabei wurden über 100 Menschen getötet.
Eine Serie koordinierter Bombenanschlägen auf Apartmenthochhäuser in Bagdad hat am 6.4. mindestens 39 Menschen das Leben gekostet und über 130 verletzt. Zwei Tage zuvor, am Sonntag waren mehr als 40 Menschen getötet worden, als binnen weniger Minuten Autobomben vor der ägyptischen, der iranischen sowie in der Nähe der deutschen, spanischen und syrischen Botschaften hochgingen. Am Samstag hatten schwer bewaffnete Uniformierte in Hor Rajab, einem Dorf am südlichen Rand von Bagdad bis zu 25 Menschen getötet.

Die Medien machen in allen Fällen „Feinde der Demokratie“, sunnitische Extremisten, El Kaida etc. dafür verantwortlich. Die meisten Anschläge zielten aber auf Gegner des herrschenden Regimes, die anderen sind voller Fragezeichen.
 
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Auch wenn es hierzulande so scheint, eingeschlafen ist der nationale, militärische Widerstand im Irak nicht. Ein tödlicher Angriff auf eine US-Patrouille bei Mosul, bei der zwei US-Soldaten getötet und 5 verwundet wurden hat dies auch hier kurz wieder ins Gedächtnis gerufen.

Leider sind Berichte, Erklärungen etc. auf Englisch selten. Nur wenige Widerstands-Organisationen unterhalten überhaupt eine englische Webpräsenz und diese werden relativ selten aktualisiert. Die Islamische Armee hat bis vor kurzem auf http://iaisite-eng.org regelmäßig kurze Meldungen und einen Monatsüberblick auf Englisch veröffentlicht. Seit Mitte Januar tut sich hier nichts mehr.

Seit Januar verschickt aber die al-Rashidin Armee regelmäßig kurze Mitteilungen per E-Mail an Adressen, die sie sich von Irak bezogenen Internetseiten holten, wie z.B. www.embargos.de . Heute, zum Jahrestag des Falls von Bagdads verbreitete sie gleich zwei Meldungen über erfolgreiche Aktionen. Sie werden unter http://al-rashedeen.net/ archiviert
 
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Artikel in: Ossietzky 7/2010

(Der folgende Artikel erschien leicht gekürzt in Ossietzky 7/2010 und zusammengefaßt in der Zeitung gegen den Krieg, April 2010)

Viele westliche Kommentatoren reagierten mit großer Begeisterung auf die jüngsten Parlamentswahlen im Irak. Allein aufgrund der gemeldeten akzeptablen Wahlbeteiligung von 62 Prozent sahen sie die Demokratie im Irak gefestigt und das Land auf einem gutem Weg. Manche, wie Jan Ross in der Zeit, sehen nun sogar George W. Bush, Dick Cheney, Tony Blair und die anderen Drahtzieher des Krieges nachträglich im Recht. Eine solche zynische Sicht ist nur möglich, wenn man die Realität – die Zerstörungen des Krieges, den Charakter des von den USA geschaffenen Regimes, die nach wie vor katastrophalen Lebensbedingungen – einfach ignoriert.

Mit einem der vielen finsteren Kapitel der Besatzung, über das kaum berichtet wurde, befaßt sich ein Anfang des Jahres erschienenes Buch: mit der „kulturellen Säuberung“ des Iraks.
 
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Dem Portal "WikiLeaks" wurden Videoaufnahmen aus der Bordkamera eines Apache-Kampfhubschraubers zugespielt - ein echtes Lehrstück.

Die Aufnahmen sind vom 12. Juli 2007 und zeigen einen Kampfeinsatz zweier Kampfhubschrauber im Irak, einer von vielen Tausend in diesem Jahr. Viele davon dürften so abgelaufen sein, wie der, dessen Aufnahme nun drei Jahre danach an die Öffentlichkeit gelangte.
 
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Anbei mein Redebeitrag zum Ostermarsch 2010 vor dem US-Hauptquartier in Heidelberg. Er geht im Zusammenhang mit der Forderung nach atomarer Abrüstung auch auf Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen den Iran ein und erinnerte die Teilnehmer daran, dass vor Ostern die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung noch stärker eingeschränkt wurde als sonst.

Bericht und Bilder zum als antimilitaristischer Radrundfahrt gestaltete Ostermarsch RHEIN-NECKAR 2010 siehe hier, der Aufruf und sonstige Infos hier
 
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Artikel in: junge Welt, 03.04.2010

Im folgenden drei Texte von mir zu den Irakwahlen, die leicht gekürzt auf der Schwerpunkt-Seite erschienen sind, inklusive Quellenangaben.

Besatzungswahlen
Im Westen wird die Abstimmung vom 7. März über das irakische Parlament gefeiert. An der US-Vorherrschaft und am Widerstand dagegen hat sich wenig geändert.
http://www.jungewelt.de/2010/04-03/053.php


Viele westliche Kommentatoren reagierten mit Begeisterung auf die jüngsten Parlamentswahlen im Irak. Allein aufgrund der Wahlbeteiligung von 62 Prozent sahen sie die Demokratie im Irak gefestigt. Manche, wie Jan Ross in der Zeit vom 11. März, sehen nun sogar George W. Bush, Dick Cheney, Tony Blair und die anderen Drahtzieher des Krieges nachträglich im Recht.

Dagegen bezeichnete Scheich Harith al-Dari, Generalsekretär der einflußreichen Vereinigung irakischer Schriftgelehrten (AMSI) und offizieller Sprecher eines bedeutenden Flügels des militärischen Widerstands, die jüngsten Parlamentswahlen im Irak als »ein Mittel, die Besatzung zu rechtfertigen und die US-amerikanische Hegemonie über den Irak zu bestätigen.«
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Übersetzung meines junge Welt-Kommentars "Neue Koalitionen, alte Gesichter im besetzten Irak" für Workers World durch John Catalinotto.
 
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