Nachgetragen
Blog von Joachim Guilliard

Bekanntlich wollte der Heidelberger FDB-Abgeordnete Dirk Niebel das Entwicklungshilfeministerium abschaffen. Durch das nach den letzten Wahlen fällige Postengeschachere fiel das das Ministerium an die Niete Niebel. Nun ist er dabei das Ministerium als zivil getarntes zweites Militärministerium umzuwandeln. Entwicklungshilfe in Afghanistan: Niebel will Helfern den Hahn abdrehen, FR 28.12.2009
 

An RNZ-Redaktion

Dirk Niebel spielt Neben-Militärminister und sollte schleunigst seinen Hut nehmen

Viel Aufmerksamkeit scheint die RNZ dem nun ranghöchsten Politiker aus Heidelberg nicht zu widmen. Oder habe ich die von Agenturen verbreitete Meldung, Dirk Niebel wolle finanzielle Zusagen für Hilfsorganisationen in Afghanistan an ihre Bereitschaft zur Kooperation mit der Bundeswehr knüpfen, überlesen.

Als bei der Postenschieberei nach den Wahlen ausgerechnet Dirk Niebel das Entwicklungshilfeministerium zugeteilt bekam, schwante einem schon Böses. Und er enttäuschte leider nicht. Da der frühere Fallschirmjäger ein Ministerium bekam, das er eigentlich abschaffen will, beeilte er sich daraus ein zweites Militärministerium zu machen. „Deutsche Entwicklungshilfe“ will er nun dort konzentrieren, „wo wir auch militärisch Verantwortung tragen“, auf Deutsch Krieg führen.
Das Bemühen, durch „zivil-militärische Zusammenarbeit“ mehr Akzeptanz bei den Eingeborenen für die westliche Vorherrschaft im Land zu erreichen, ist nichts Neues. Viele staatliche und halbstaatliche Organisationen aus den NATO-Ländern arbeiten seit langem mit den Besatzungstruppen zusammen – wenn auch mit magerem Erfolg. Den unabhängigen Hilfsorganisationen, die aus Prinzip und Selbstschutz eine solche Verquickung von humanitärer Hilfe und Aufstandsbekämpfung ablehnen, mit der Sperrung der Hilfsgelder zu drohen, hat sich bislang aber noch keiner getraut. Mit seinen Bestrebungen, Entwicklungshilfe weitgehend zu militarisieren, hat sich Niebel für sein Amt endgültig disqualifiziert.

Wir in Heidelberg müssen uns zudem fragen, warum sich gerade in unserer Stadt militaristische Politiker so konzentrieren: neben Fallschirmjäger Niebel sind wir ja u.a. auch noch mit dem Rüstungslobbyisten Karl. A. Lamers und einem OB geschlagen, der keine Mühen und städtische Mittel scheut, um die örtliche Kriegsbasis der USA in der Römerstraße zu erhalten. Auch in dieser Hinsicht muss offensichtlich mehr fürs Klima getan werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Guilliard,
Heidelberg, 29.12.2009