Nachgetragen
Blog von Joachim Guilliard

Das Neue Deutschland hatte am 18.12.2009 zwei Beiträge zur „Streitfrage: Kann Iran ein Bündnispartner für linke Bewegungen sein?“
Autoren waren Mohssen Massarrat (Auf die Spitze getrieben) und Knut Mellenthin (Das Recht auf seiner Seite)

Die Frage so zu stellen ist nicht sinnvoll: ein Bündnis zwischen einem Staat, wie dem Iran und linken Bewegungen, steht sicherlich nicht zur Debatte. Die interessante Frage ist vielmehr, wie sollen es linke, fortschrittliche Kräfte hier mit dem Iran halten, wie sich im Konflikt der USA, Israel und EU mit dem Iran positionieren?
 

Knut Mellenthins Beitrag widmet sich folgerichtig auch diesen Fragen. Er äußert Verständnis dafür, dass sich die Linke im Umgang mit dem Iran schwer tut und viele Iraner in den iranischen Großstädten und im Exil das „halb-theokratische System“ als „unerträgliche Unterdrückung“ empfinden. Er weist aber auch darauf hin, dass ein anderer, mindestens ebenso großer Teil hinter dem aktuellen System und seiner Führung steht und die iranische Opposition eben nicht die „authentische Stimme Irans“ ist, für die sich hier – und ganz besonders Mohssen Massarrat – ausgibt.

„Eine hiervon vollständig zu trennende Frage“, so Mellenthin weiter, „ist die Haltung der Linken zum Streit um das iranische Atomprogramm. Iran verdient in dieser Konfrontation aus mehreren Gründen unsere volle Solidarität.“ Eine Feststellung, die er im folgenden schlüssig begründet.

Mohssen Massarrats Beitrag trägt hingegen kaum etwas zum Thema bei. Er nimmt die missglückte Fragestellung auf, um zwei Schwarz-Weiß-Bilder zu malen, eines vom Iran und eines von der „Linken“.
Im Wesentlichen bemüht er sich darum, alle, die die Sichtweise der iranischen Opposition nicht teilen und versuchen der Konstruktion von Feindbildern im Westen entgegen zu wirken, als dumme „Ahmadinedschad-Anhänger“ hinzustellen. Auch der blöde Spruch, sie würden nach der Devise „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ handeln, den schon die irakischen Oppositionellen vor 2003 bis zum Erbrechen widerkäuten, fehlt nicht.

Dieser „eindimensionalen Linken“ steht die „gute“ Linke entgegen, „die ihre Bündnispolitik nach inhaltlichen Kriterien von sozialer Gerechtigkeit, individueller Freiheit, Gleichstellung der Geschlechter, ökonomischer und politischer Autonomie und Schutz nationaler Minderheiten ausrichten.“ Selbstverständlich stellen sich diese auf die Seite der „Guten“ im Iran, d.h. auf die Seite der "Grünen Bewegung".

Wer wäre nicht für all diese schönen Dinge. Doch stehen dafür wirklich all die Kräfte, die gegen die iranische Regierung opponieren? Und richtet sich die aggressive Politik des Westens, die Sanktionen, Kriegsdrohungen und Destabilisierungsmaßnahmen, nicht gegen die „ökonomische und politische Autonomie“ der iranischen Bevölkerung, gegen soziale Gerechtigkeit etc.? Für so eine differenzierte Betrachtung bleibt bei Massarrat natürlich kein Raum. Eine äußere Einmischung wird schlicht bestritten und für die Eskalation des „Atomstreits mit dem Westen“, wie er es nennt, ist in erster Linie auch der Bösewicht Ahmadinedschad verantwortlich.

Letzteres wollte Knut Mellenthin nicht unkommentiert lassen und schrieb einen lesenswerten Nachtrag, in dem er dem "billigen und inhaltslosen Ahmadinedschad-Bashing" eine längere Auflistung von Tatsachen entgegenhält: Die iranische Opposition und der Atomstreit – Ein notwendiger Nachtrag

Auf diesen Nachtrag folgte natürlich auch eine Antwort von Massarrat, die bei der Friedenstreiberagentur (FTA) nachzulesen ist.
Eine Antwort ist es eigentlich nicht, da er sich gegen Vorwürfe wehrt, die Mellenthin nicht gegen ihn erhebt. Fast schon putzig ist, wenn er dem Eintreten für gleiches Recht für den Iran sein „anderes friedenspolitisches Konzept“ entgegenhält, das „auf den Abbau aller Atomwaffen in der Region (d. h. also auch die israelischen Atomwaffen)“ abziele. Gegen die akuten propagandistischen Kriegsvorbereitungen helfen solche Wunschträume aber leider nichts.

Update: Weitere Kommentare zur Debatte siehe die Iran-Seite von SteinbergRecherche.com