Nachgetragen

US-Präsident Obama begründete in seiner Rede am 1.12. in Westpoint, die Notwendigkeit, die Truppenstärke nochmal um 30.000 US-Soldaten aufzustocken, vor allem mit der Gefährlichkeit al-Qaedas: "Unser oberstes Ziel bleibt dasselbe: al-Qaida in Afghanistan und Pakistan zu stören, zu zerschlagen und zu vernichten, und zu verhindern, dass es in Zukunft Amerika und unsere Verbündeten bedrohen kann."

Nach den neuesten Geheimdienstinformationen, die Obama zur Entscheidungsfindung über die neue Strategie erhielt, befinden sich dort aber nur noch ca. 100 al-Qaida-Mitglieder.
 
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Ein vor kurzem in der Frankfurter Rundschau (leicht gekürzt) veröffentlichter Beitrag von Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht über die Illegalität des Afghanistaneinsatz der Bundeswehr hat mich, kurz vor den kommenden Abstimmungen darüber, zu einem raschen Offenen Brief an die Heidelberger Bundestagsabgeordneten inspiriert.

In dem Schreiben werden sie aufgefordert, ihr Abstimmungsverhalten zu überdenken und dabei auch die Ausführungen Deiseroths zu berücksichtigen, der sehr schlüssig nachweist, dass der Bundeswehreinsatz jenseits des Rechts steht, der Krieg zu keinem Zeitpunkt gerechtfertig war und auch die politische Umgestaltung des Landes von äußerst fragwürdiger Legitimität ist.

Der Brief wurde auch in Auszügen in der jungen Welt v. 3.12.2009 abgedruckt. Lora/München berichtete ebenfalls darüber und machte ein Telefon-Interview mit mir zum Thema Afghanistankrieg.
 
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Anbei mein Redebeitrag auf der Demonstration gegen den Afghanistankrieg in Stuttgart am Samstag 28.11.2009
"Nein zur Mandatsverlängerung - Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan! (mehr ...)

Die Größe der Demonstration hielt sich mit knapp 1000 Teilnehmern leider in den gewohnten Grenzen.
 
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Unser neuer, schneidiger Kriegsminister betonte in Washington, dass auch ohne Afghanistan Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig zum deutschen Alltag gehören werden. Karl-Theodor zu Guttenberg: "Das Außergewöhnliche muss zur Gewohnheit und generell akzeptiert werden." (BerlZ 21.11.2009

Um das der störrischen Bevölkerung endlich klar zu machen, wurde zum "Volkstrauertag" die Tradition des Heldengedenkens bundesweit aufpoliert. Vom Bundespräsidenten bis zu den Bürgermeistern vor Ort scheinen alle an diesem Tag dafür dasselbe Skript abgearbeitet zu haben.
 
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So ungewiss die Zukunft des Iraks ist, eines ist leider sicher: das Land wird - ähnlich wie Vietnam - noch Jahrzehnte unter den Folgen der US-geführten Kriege leiden.

Nachdem sich bereits seit den 90er Jahren Mißbildungen, Fehlgeburten und Krebserkrankungen im Süden Iraks vervielfachten, ist eine ähnliche Zunahme nun auch in vielen anderen Landesteilen zu beobachten. Besonders alarmierend ist die Situation in Falludscha, wo erst seit kurzem, nach der Wiederherstellung des Zentralkrankenhauses, exakte Daten verfügbar sind. Während die genetischen Deformationen im Südirak mit ziemlicher Sicherheit auf den Einsatz von uranhaltiger Munition (DU-Geschosse) während des ersten, US-geführten Angriffs 1991 zurückzuführen ist, kommt in Falludscha als Ursache ein ganzer Mix hochgiftiger Waffen in Frage.
 
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In Heidelberg entbrannte in den letzten Wochen wieder eine Diskussion um den bevorstehenden Teil-Abzug von US-Hauptquartieren, die sich auch in der lokalen Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) niederschlug.

Der Oberbürgermeister Würzner und der äußerst kriegslüsterne Heidelberger Bundestagsabgeordnete der CDU wollen sie unbedingt in der Stadt halten und waren deswegen sogar in Washington vorstellig geworden. Die örtlichen MdBs von SPD und Grünen halten die Sache für längst entschieden und wollen lieber früh mit den Planungen beginnen, wie die Stadt die freiwerdenden Liegenschaften nutzen kann. Dies wollen selbstverständlich auch die, die praktische Vorteile durch den Abzug für die Stadt sehen, wie die Bunte Linke/Die Linke. Die nicht unwesentliche Rolle der Hauptquartiere in den aktuellen Kriegen thematisierte niemand.

Anbei mein Kommentar (als Leserbrief) dazu.
 
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Erneut haben Bombenschläge auf schwer gesicherte Regierungsgebäude Bagdad schwer erschüttert und den Irak wieder mal in die Schlagzeilen der großen Medien gebracht. Die beiden Bombenexplosionen vor dem Justizministerium und dem Gebäude der Provinzregierung waren noch stärker als die im August und mit 155 Toten und über Hundert Verletzten die verheerendsten seit zwei Jahren.
Ansonsten gleichen sich die Bilder sehr. Die Maliki-Regierung zeigt wieder auf die Baath-Partei und Syrien und die USA auf Al Qaida, während die Iraker auf der Straße, wie die Korrespondenten vor Ort übereinstimmend berichten, vor allem die Regierung, die Besatzer und die politischen Parteien in Bagdad verantwortlich machen. (s.u.)
 
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Die Untersuchungen der Osloer Börse über einige undurchsichtige Geschäfte des norwegischen Energiekonzerns DNO im Nordirak führte nicht nur zur Aufdeckung des persönlichen Profits, den der US-Diplomaten Peter Galbraith aus seinem Engagement für die kurdische Unabhängigkeit zog (s. Peter Galbraith - profitabler Separatismus), sondern auch zu ernsten Spannungen zwischen der kurdischen Regionalregierung KRG und DNO.
Zeitweilig unterband die KRG sogar alle Tätigkeiten von DNO und als diese wieder grünes Licht gab, wollte DNO nicht mehr. Obwohl das von ihr aus dem Tawke-Feld geförderte Öl seit Juni des Jahres in die nordirakischen Pipelines einspeist wird, hat sie bis dato noch keinen Cent dafür gesehen.
 
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Die Retourkutsche aus Israel ließ nicht lange auf sich warten. Weil der Goldstone-Bericht Israel zweifelsfrei Verstöße gegen Genfer Konventionen und andere, für den Kriegsfall geltende Normen, nachweist, verlangt die israelische Regierung nun, diese so zu ändern, dass sie das israelische Vorgehen zukünftig decken. (Goldstone-Bericht Israel plant Änderung des Kriegsrechts, Spiegel, 20.10.2009)

Leider sind solche Ansichten nicht auf die rechte bis rechts-radikale Führung Israels beschränkt.
 
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