Nachgetragen

Trotz einem Geständnis und einem Bekennerbrief ist immer noch unklar, wer tatsächlich für die verheerenden Bombenanschläge auf das Finanz- und Außenministerium im Zentrum Bagdads verantwortlich ist und wie es den Attentätern gelingen konnte, zwei LKWs voll mit Sprengstoff durch die Checkpoints der Hochsicherheitszonen zu kutschieren und vor den Gebäuden detonieren zu lassen. Bilanz 100 Tote und 600-1200 Verletzte. (s. auch meinen Artikel Bomben in Bagdad)
Irakische Regierungsvertreter, Politiker und Medien beschuldigten anschließend alle und jeden. 

Die nationalistisch orientierte Tageszeitung Azzaman berichtete z.B., vom Iran gesteuerte „Special Groups“ seien verantwortlich, auch die Partei des ersten Interimspremiers, Ijad Allawis deutete auf den Iran. Infos aus dem „Irakischen Nationalen Geheimdienst“ (INIS) führten den Kolumnisten der Washington Post, David Ignatius in die selbe Richtung. Ein INIS-Mitarbeiter gab an, die Signaturen der C4-Sprengstoffreste die gefunden wurden, würden den im Iran hergestellten Sprengstoff gleichen, die in Kut, Nasiriyah, Basra und anderen Städten beschlagnahmt worden seien. Der Mitarbeiter stehe dem ehemaligen Chef des von den USA aufgebauten Geheimdienst, General Mohammed Shahwani nahe. Dieser war vor kurzem aus Protest darüber zurückgetretenen, dass Maliki den Dienst mit iranischen Spionen unterminieren würde.

Die Maliki-Regierung hingegen wusste sofort, noch bevor sich der Staub der Explosionen gelegt hatte, dass dies das Werk von Baathisten war. Für die USA kam nur Al Qaeda in Frage.
Nur wenige Stunden später verhaftete die irakische Armee die „üblichen Verdächtigen“ – zehn bekannte einstige Baath-Mitglieder, die angeblich „direkt in Planung und Durchführung“ verwickelt seien. Dies wurde bisher bei jedem Anschlag so gehandhabt, bis dato haben sich solche rasche Beschuldigungen, so auch die Los Angeles Times, stets als völlig haltlos erwiesen.
Der Gouverneur von Bagdad, ein Parteifreund Malikis, sprach auch bald von Beweisen für eine Verstrickung sunnitischer Abgeordneten. Wie so oft gibt es einen starken Kontrast zwischen der Fülle angeblicher Erkenntnisse unmittelbar nach solchen Anschlägen und der völligen Ahnungslosigkeit davor.

Ergebnisse seriöser kriminalistischer Untersuchungen des Tatorts, der Tathergangs etc. wurden bisher nicht bekannt und wird es erfahrungsgemäß wohl auch nicht geben.

Dies scheint auch nicht mehr nötig, brachte das staatliche, irakische Fernsehen doch die Aufnahme des Geständnisses Wissam Ali Khadhim, eines ehemaligen baathistischen Polizeichefs (s. NZZ v. 23.8.2009 u. Al Jazeera v. 24.8.09) einen der Anschläge organisiert zu haben und tauchte am Tag darauf auf einer islamistischen Webseite ein Bekennerschreiben von „Al Qaeda im Irak“ (AQI) auf – also für jeden etwas. Auf die Frage, wer es denn nun war, beharrte die irakische Regierung auf der Baath als Organisator, Al Qaeda käme nur als „hired gun“, als Auftragskiller der Baath in Frage.

Die Authentizität eines solchen Bekennerschreibens lässt sich naturgemäß jedoch nicht überprüfen und ein Sprecher von AQI hat es auch umgehend dementiert (Tensions rise as Iraq blames Baathists in Syria for bombings, McClatchy, 25.8,2009 )

Noch fragwürdiger ist das Fernseh-Geständnis. „Das irakische Fernsehen sendet routinemäßig Geständnisse angeblicher Terroristen, von denen keines unabhängig überprüfbar ist“, so Phil Sands, Irakkorrespondent von The Nation (Abu Dhabi). „In früheren Fällen, bei denen die Bagdader Führung mit der Festnahme hochrangigen Aufständischen prahlte, hat sich dies später als falsch herausgestellt.“
Ein schönes Beispiel dafür ist die angebliche Festnahme des “Emirs“ des “Islamischen Staates im Irak”, Abu Omar al-Baghdadi, im April des Jahres: Auch hier präsentierte die Regierung im Fernsehen den Gefangenen, der gestand der berüchtigte Anführer von Al Qaeda im Irak zu sein. Unglücklicher Weise meldete sich kurz darauf der richtige Baghdadi unzweifelhaft mit mehreren Reden zu Wort.

Der geständige, unnatürlich ruhig wirkende Khadhim hatte in dem Video ausgesagt, auf Anweisung seiner Führung in Syrien gehandelt zu haben – eine Steilvorlage für neue Angriffe gegen Syrien, das mit der Forderung, endlich in Verhandlungen mit dem militärischen Widerstand zu treten, Bagdad kürzlich ziemlich auf den Schlips getreten war.
Der LKW sei in Khalis, 80km nordöstlich von Bagdad, präpariert worden. Den Weg durch die Checkpoints habe er mit 10.000 Dollar an Schmiergeldern geebnet.

„Es ist nicht glaubwürdig“ so auch Nabil Mohammed Saleem, Professor an der Bagdad Universität gegenüber McClatchy. „Die Zunahme von Erklärungen dieser Art und das Fehlen wirklicher Beweise, gepaart mit Untersuchungen, die gefälscht scheinen, haben die Glaubwürdigkeit der Sicherheitskräfte zerstört.“

Die Glaubwürdigkeit verbesserte sich auch nicht, als Spezialeinheiten des Innenministeriums 14 Verdächtige festnahmen, die der staatlichen Zeitung al-Sabah zufolge einer Al Qaeda Zelle angehören sollen. Diese gestanden gleichfalls und führten die wackeren Ermittler ebenfalls zu einer Fabrik, wo die LKW-Bomben zusammengebaut wurden. Allerdings im Ghazaliyah Distrikt, im Nordwesten Bagdads.

Völliger Unfug ist die Behauptung, es habe sich um ein Gemeinschaftswerk von „Al Qaeda und Baath“ gehandelt, dazu ist die Feindschaft zwischen den sunnitischen Extremisten und der säkularen Baath zu tief. Eine Beteiligung nationalistischer Widerstandsorganisationen ist generell unwahrscheinlich. Auch wenn die aktuelle Regierung aus Kollaborateuren besteht, sind staatliche Institutionen im Kampf gegen die Besatzung kein Ziel des Widerstands, sondern allein die Bastionen der Besatzer. Die Widerstandsgruppen veröffentlichen regelmäßig die Listen ihrer erfolgreichen Angriffe. Die Vereinigung der islamischen Gelehrten (Association of Muslim Scholars Iraq AMSI) bringt regelmäßig eine Auswahl auch auf Englisch (mit dem Schwerpunkt auf Aktionen von Gruppen der ihr politisch nahestehenden „Front for Jihad and Change“) desgleichen die Islamische Armee (die führende Organisation der stärksten der drei Fronten, die „Islamische Reform and Jihad Front“). Alle richten sich gegen die US-Basen und die Patrouillen der Besatzer und ihrer Hilfstruppen.

Ein Sprecher der von der Baath angeführten Widerstandsfront dementierte auch prompt in einer Erklärung jegliche Beteiligung von baathistischen Gruppen an den Anschlägen in Bagdad. „Wir sind nicht in die Detonationen involviert, die so viele unschuldige Iraker getötet haben. Unsere Rolle ist Iraker zu schützen, nicht zu töten.“
In einem früheren Interview hat ein Führer der Baath erklärt, das ihre Strategie Angriffe auf irakische Sicherheitskräfte, Milizen etc. verbieten würde. (Phil Sands, Baathists say they only attack Americans, The National (Abu Dhabi), 27.8.2009)

Dass Zehntausend Dollar Schmiergeld ausreichen würden, um zwei LKWs mit Sprengstoff durch die Sicherheitsbarrieren vor die Ministerien kutschieren zu können, glaubt im Irak auch kaum jemand.
„Solche koordinierte, riesigen Explosionen direkt vor schwerbewachten Gebäuden in der Grünen Zone könnten nicht geschehen und wären nicht geschehen ohne Mitwirkung aus dem Innern der Regierung und der Grünen Zone selbst,“ ist sich der Leiter des Irak-Büros von Al Jazeera, Mosab Jasim, sicher. „Man braucht mindestens zwei Plaketten, um in die Grüne Zone zu kommen und man muss durch zwei oder drei Checkpoints, die 600 Meter außerhalb der Grünen Zone liegen.“ Am Eingang selbst muss man schließlich nochmal durch einen Checkpoint und durch diverse Checks mit Detektoren. (Jalal Ghazi, Who's Behind the Rash of Suicide Bombings in Iraq?, New America Media, 25.8.2009). Und das Ganze nicht nur mit einem, sondern zeitgleich mit zwei LKWs.

Ein Sprecher der irakischen Sicherheitskräfte gab an, der Sprengstoff aus Natriumnitrat und Kunstdünger sei in großen handelsübliche Glasfaserbehälter verpackt gewesen auf die die Detektoren anscheinend nicht reagiert hätten. Das erklärt aber nicht, wieso die LKWs durch die ganzen Kontrollen fahren konnten.

Die “Iraker auf der Straße” so musste der Korrespondent von Reuters, Muhanad Mohammed, feststellen, vermuten hinter den Bomben „häusliche innerschiitische Rivalitäten oder Spannungen zwischen schiitischen, sunnitischen und kurdischen Parteien vor den Wahlen“ (Iraqis blame bombings on political infighting, Reuters, 20.82009). Und „nach jeder Explosion gibt es fertige Ausreden, ‚Baathisten, Saddam-Anhänger und al Qaeda‘“, so die Leute, die er befragte.

Abdel Bari Atwan, der Chefredakteuer von Al Quds Al Arabi, erinnert daran, dass die irakischen Sicherheitskräfte zum großen Teil aus Mitgliedern von Milizen zusammengesetzt sind, die den Regierungsparteien unter- bzw- nahestehen –„private Armeen, aufgestellt von schiitischen Warlords und den Führern religiöser Strömungen“. Er verweist dabei vor allem auf die Badr-Brigaden, die berüchtigte Miliz des Obersten islamischen Rat ISCI. Für ihn ging es bei den Anschlägen um den Machtkampf zwischen al-Maliki und den anderen schiitischen Parteien. Auch Abdel Azizi Al Shamri, ein weiterer irakischer Journalist, der von Jalal Ghazi zitiert wird, verweist auf den Split innerhalb der bei den letzten Wahlen siegreichen schiitischen Allianz, der sich in der Gründung eines neuen Bündnis ohne Malikis Dawa-Partei manifestierte. Maliki konnte sich mit der Forderung, der alleinige Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten zu sein, nicht durchsetzen und will nun mit einem eigenen Bündnis antreten.

Tatsächlich scheinen die Bomben vor allem ein Angriff auf die starke Position Malikis gewesen zu sein, die dieser sich seit einem Jahr geschaffen hat – sehr zum Ärger seiner Koalitionspartner. Mit nationalistischen Tönen und einer Politik, die dem Zentralstaat zu stärken sucht, konnte er sich einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung verschaffen, geriet aber in Konfrontation mit seinem schiitischen Koalitionspartner, den Kurdenparteien PUK und KDP und dem Obersten Islamischen Rat (ISCI). In einigen der von den Kurden beanspruchten Gebieten kam es schon fast zu militärischen Auseinandersetzung zwischen Regierungstruppen und kurdischen Peshmergas. Und die Bewegung Muqtada al-Sadrs, deren nationalistische Position an sich gut zu seiner neuen Orientierung passen würde, bekämpft er – teils militärisch – da sie durch ihre zahlenmäßige Stärke eine ständige Bedrohung seiner Autorität darstellt.

Viele irakische Politiker und Medien vermuten daher einen Insiderjob und deuten dabei vor allem auf den ISCI und die Bewegung al Sadrs. Auch der Außenminister, Hoshyar Zebari von der Kurdisch-Demokratischen Partei KDP, vermutet, dass die Attentäter zumindest massive Unterstützung aus dem Sicherheitsapparat erhielten. Die Kurdenparteien haben aber gleichfalls ein starkes Motiv, Maliki zu stürzen und ein sehr starkes Interesse daran, dass die US-Truppen möglichst zahlreich im Land bleiben.

Auch wenn vieles für einen Insiderjob spricht, kommen Al Qaeda-nahen Gruppen durchaus als Täter in Frage, wenn auch nur mit tatkräftiger Unterstützung aus dem Sicherheitsapparat der Grünen Zone heraus. Ihre Reihen und ihr Handlungsspielraum waren in den letzten Jahren allerdings durch den Einsatz der von den USA ausgerüsteten sunnitischen Stammesmilizen, den sogenannten al-Sahwa oder Awakening-Räten so stark dezimiert worden, dass viele Experten ihnen eine solch koordinierte Aktion in Bagdad nicht mehr zutrauen. (siehe dazu mein Artikel Doppelte Besatzung - Kurswechsel sunnitischer Nationalisten stellt Widerstand vor Probleme in jW 2.1.2009) Die zunehmende Zahl von Terroranschlägen auf schiitische Menschenansammlungen deutet jedoch auf ein neuerliches Erstarken dieser Gruppen hin.

Der wesentliche Grund dafür ist vermutlich das Auseinanderfallen vieler al-Sahwa-Milizen aufgrund der Auseinandersetzungen mit der Regierung. Nach dem Ausbleiben ihres Soldes haben viele ihre Posten verlassen. Die Ermordung und Verhaftung zahlreicher ihrer Führer heizt die Spannungen weiter an. (s. u.a. Dahr Jamail, The Return of the Resistance, truthout, 31.5.2009 und Leila Fadel, Former Iraqi insurgent contemplates returning to war, McClatchy, 24.5.2009)

Die al-Sahwa-Kräften haben daher durchaus auch ein starkes Interesse daran, Maliki zu schwächen und ihm und den USA zu demonstrieren, dass an eine Beruhigung und Stabilisierung des Landes nicht zu denken ist, solange sie nicht einbezogen werden.

Keiner der bisherigen großen Anschlägen, die massive Auswirkungen auf die Entwicklung im Irak hatten, wurden bisher wirklich aufgeklärt. Die Hoffnung dass es diesmal anders ist, ist gering. So oder so - die Mehrheit der Iraker macht zurecht die USA und ihre Regierung, d.h. das Besatzungsregime, für die nicht endende Serie der Gewalt verantwortlich.