Nachgetragen

Kommentar in: junge Welt 29.03.2010

(Der Platz für den Kommentar war ziemlich knapp. Ausführlicheres dazu kommt noch, bzw. findet sich bereits unter den Überlegungen vom Montag oder den aktuelleren Einträgen.)
 
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Die irakische Wahlkommission hat das vorläufige Endergebnis verkündet, demnach hat die oppositionelle Al-Irakija-Liste 91 Sitze gewonnen und Malawis Rechtsstaatsliste nur 89. Die schiitische Irakisch-Nationale Allianz hat 70 und die kurdische Allianz 43 Sitze - dies entspricht recht genau dem, was sich bereits letztes Wochenende abzeichnete (Die NYT hat dazu eine interaktive Übersicht)

Da die Allianz mit den meisten Sitzen die erste Chance erhält, eine Regierungsmehrheit zu zimmern, wäre Maliki damit an sich erst mal draußen. Aber noch gibt sich der amtierende Regierungschef nicht geschlagen.
 
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Auch nach über zwei Wochen sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Dies und die vielen Berichte über Manipulationen haben das Vertrauen in einen sauber Urnengang ziemlich minimiert.

Am Ende wird jedoch - zumindest in Europa und den USA - alles bald wieder vergessen sein, wie 2005 oder wie jüngst bei den "Präsidentenwahlen" in Afghanistan. Egal wie wenig demokratisch die Wahl und wie unglaubwürdig das am Ende verkündete Ergebnis ist, wird die Farce international anerkannt und somit für die Iraker zu einem harten Fakt werden. Es lohnt sich also, die möglichen Ergebnisse mal anzusehen.
 
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Artikel in: junge Welt 15.03.2010 / Schwerpunkt, Seite 3
(ergänzt um eine Karte und Links zu den Quellen)

Territoriale Ansprüche
Die Kurdenparteien PUK und KDP wollen die nordirakische Ölmetropole Kirkuk ihrem Herrschaftsbereich angliedern.
Einer der schärfsten innerirakischen Konflikte ist der Streit um kurdische Gebietsansprüche. Die seit 1991 bestehende Autonomie der drei überwiegend kurdischen Nordprovinzen, die mittlerweile die Autonome Region Kurdistan im Irak bilden, wird weithin akzeptiert. Die »Patriotische Union Kurdistans« und die »Demokratische Partei Kurdistans« teilen sich die Herrschaft über die Region. Strittig ist indes das Ausmaß an staatlichen Hoheitsrechten, die PUK und KDP für sich reklamieren – das reicht von einer eigenen Armee, über eine eigene Zollpolitik bis zur Vergabe von Ölförderungslizenzen an ausländische Konzerne.

Weit mehr Sprengstoff bietet das Bestreben der Kurdenparteien, Teile benachbarter Provinzen ihrem Herrschaftsbereich anzugliedern.
 
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Artikel in: Wissenschaft & Frieden 2010-1, Februar 2001

Der folgende Artikel erschien leicht gekürzt und ohne die Fußnoten im Dossier Nr. 63:
2008: Yes we can - 2010: No I can´t? - Beilage zu Wissenschaft und Frieden 1/2010
mit Beiträgen von Claudia Haydt, Joachim Guilliard, Regina Hagen, Andreas Henneka, Ali Fathollah-Nejad, Jürgen Nieth, Jürgen Scheffran, Jürgen Wagner und Tobias Lambert
 
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Artikel in: junge Welt, 06.03.2010 (Thema, Seite 10)

Ein neuer Saddam Hussein? Der irakische Premierminister Nuri Al-Maliki geht rücksichtslos gegen politische Konkurrenten vor (Bagdad, 18.12.2008) Foto: AP

Statt einer Stabilisierung nach sieben Jahren Besatzung demonstriert der neue Urnengang die Brüchigkeit des von den USA installierten Regimes

Der Artikel ist inhaltlich eine Zusammenfassung der Blog-Einträge zu den Vorbedingungen, den Wahlbündnissen und dem Ausschluß von Regierungsgegner sowie der Zwickmühle der Besatzer. Diese sind nicht nur etwas ausführlicher, sondern enthalten auch Links zu den Quellen.
Siehe außerdem Erklärungen des Widerstands zu den Wahlen, Ausnahmen in der schwachen Berichterstattung, sowie ein paar Infos zu Ahmad Chalabi, dem Ali Baba von Bagdad und seinen US-amerikanischen Freunden.

Sieht man von spektakulären Ereignissen, wie den Bombenanschlägen im Bagdader Regierungsviertel, ab, ist der Irak aus den Schlagzeilen verschwunden. Offiziell ist das Ende der Besatzung nun eingeleitet. Bis 2012 sollen alle Besatzungstruppen das Land verlassen haben. Immer mehr setzt sich hierzulande der Eindruck durch, der Irak sei auf dem Weg zur Normalität.
 
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Ein beträchtlicher Teil der Opposition im Lande lehnt das von den USA eingerichtete politische System nach wie vor vollständig ab und folgerichtig auch Wahlen unter Besatzung. Man erfährt hierzulande nur noch wenig über militante Widerstandsgruppen, fast alle Veröffentlichungen von ihnen und über sie sind auf arabisch. Doch einige Stellungnahmen zu den Wahlen auf englisch gibt es.
 
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Die an diesem Wochenden stattfindenden Parlamentswahlen lenken natürlich mal wieder das Augenmerk auf den Irak. Eine ganze Reihe von Journalisten haben sich aufgemacht um aus Bagdad darüber zu berichten.
Nur bei einen wenigen, wie z.B. Ulrich Tilgner hat sich die Reise gelohnt.
 
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Jim Lobe, der Washington Büro-Chef Nachrichtenagentur Inter Press Service hat sich die Mühe gemacht die wesentlichen Punkte zu Ahmad Chalabi zusammenzutragen, insbesondere sein entscheidender Beitrag zu den Propagandalügen vor 2003. (Lest We Forget: Chalabi’s Useful Idiots, LobeLog, 27.2.2010)
Lobe will damit vor allem daran erinnern, welche führenden US-Politiker und Medienschaffende früher eng mit ihm verbandelt waren. Alles Leute, die heute für einen Krieg gegen den Iran trommeln und uns dafür wieder ähnlich glaubwürdige iranische Oppositionelle präsentieren.
 
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Die am 7. März stattfindenden Parlamentswahlen werden der vierte landesweite Urnengang seit Kriegsbeginn sein. Die Erfahrung mit den bisherigen sei für die Iraker sehr durchwachsen gewesen, meint die transatlantische Denkfabrik International Crisis Group (ICG) in ihrer aktuellen Analyse zu den Wahlen im März.(Iraq’s Uncertain Future: Elections and Beyond, ICG, 25.2.2010) Dies ist äußerst milde ausgedrückt: Tatsächlich waren alle geprägt von Repression, Wählereinschüchterung und massivem Wahlbetrug.

Durch die spärliche und einseitge Berichterstattung erscheint vielen der Irak nun auf dem Weg zur Normalität. Die neue Wahlen gelten dabei als letzter entscheidender Schritt für die Konsolidierung der von den USA angestrebten Nachkriegsordnung. Tatsächlich demonstrierten sie bereits im Vorfeld die Brüchigkeit des von den USA installierten Regimes. (siehe auch Irak – ein Jahr unter Obama)
Streit um das Wahlgesetz, der Ausschluß von Regierungsgegner, Repression und Mordanschläge gegen Oppositionelle etc.. haben nicht nur längst die Glaubwürdigkeit des Urnengangs demontiert, sie bieten auch eine Menge Zündstoff für die Zeit danach. Damit kommen die Besatzer, die mehr Truppen aus dem Irak nach Afghanistan verlegen wollen, ziemlich in der Zwickmühle.
 
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