Nachgetragen

Die Formierung der Blöcke im Vorfeld barg manche überraschende Kapriolen. Zeitweise schien jeder mit jedem zu verhandeln. So bemühte sich Regierungschef Maliki sein neues nationalistisches Profil durch Bündnisse mit säkularen arabischen Nationalisten, wie Salah al-Mutlak zu stärken. Die meisten Versuche sich breiter aufzustellen scheitern.
 
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Die am 7. März stattfinden Parlamentswahlen gelten als letzter entscheidender Schritt für die Konsolidierung der von den USA angestrebten Nachkriegsordnung. Tatsächlich zeigte der Wahlprozess immer deutlicher deren negativen Züge: staatliche Repression, Terror, territoriale Konflikte, Einmischung von außen und schließlich auch der eklatante Missbrauch staatlicher Institutionen.
Nach wie vor finden diese Wahlen unter Besatzungsbedingungen statt und können schon deswegen weder fair noch frei sein. Ein beträchtlicher Teil der Opposition ist von vorneherein ausgeschlossen.
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Ich war ziemlich irritiert, in Telepolis ein Plädoyer für eine Fortsetzung der Besatzung (und damit des Krieges) im Irak zu lesen.
Hauke Feickert, "Obamas Irak – Ein Jahr Hoffnung und zurück – Ein zerfallender Staat, Spannungen zwischen den ethno-relgiösen Gruppen, Radikalisierung der Parteien: Die USA werden gezwungen sein, im Irak auch militärisch präsent zu bleiben", Telepolis, 06.02.2010
 
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(Der folgende Text erscheint gekürzt in Wissenschaft & Frieden 1/2010)

Offiziell ist das Ende der Besatzung nun eingeleitet. Wie im Truppenstationierungsabkommen (SOFA) vom Herbst 2008 vereinbart, zogen sich im Juni darauf Tausende US-Soldaten aus den Städten in die umliegenden Militärbasen zurück. Viele Iraker feierten den Abzug überschwänglich und Regierungschef Nuri al-Maliki sprach von einem „großen Sieg“ über die Besatzer. Vier Wochen danach verließ der letzte britische Soldat irakischen Boden. Doch entgegen den großen Hoffnungen, die viele in den Amtsantritt Barack Obamas setzten, ist der vollständige Abzug der Besatzungstruppen noch lange nicht in Sicht. Generell hat sich die Irakpolitik Washingtons seither kaum geändert und auch die Lage vor Ort blieb katastrophal.
 
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Das BRussel Tribunal, eine der aktivisten Initiativen beim World Tribunal on Iraq, hat kurz vor Jahresende einen Appell zur sofortigen Abschaffung der Todesstrafe im Irak initiiert, der bereits von vielen Personen unterzeichnet wurde, darunter auch von recht prominenten, wie dem ehemal. nicaraguanischen Außenminister und momentanen Präsidenten der UN-Vollversammlung Miguel d’Escoto Brockmann, dem Schriftsteller Eduardo Galeano, der ehem. US-Abgeordenten Cynthia McKinney und Hans von Sponeck. (dt. Übersetzung des Appells s.u.)

Akuter Anlaß des Appells ist die drohende Hinrichtung von 900 Gefangenen noch vor den kommenden, für Anfang März angesagten Parlamentswahlen.
 
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US-Richter Ricardo Urbina machte zum Jahresende fünf US-Söldnern der berüchtigten Firma Blackwater ein verspätetes Weihnachtsgeschenk. Sie werden beschuldigt im September 2007 am Nisur-Platz im Westen Bagdads völlig grundlos auf eine Menge von Irakern gefeuert zu haben. Sie töteten mit ihrer Schießerei an der belebten Kreuzung 17 Menschen und verwundeten 27 weitere z.T. sehr schwer. Unter den Opfern waren auch viele Frauen und Kinder.
Mr. Urbina, Richter am Bezirksgericht in Washington, hat die Klage kurz vor Jahresende wegen angeblicher Formfehler bei den Ermittlungen als unzulässig abgewiesen.
 
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Der kleine Zwischenfall am Bohrloch Nr. 4. des Fauqi (oder al-Fakka)-Ölfelds an der irakisch-iranischen Grenze hat offensichtlich nur in den westlichen Medien für Furore gesorgt, wo gleich von "Iranische Soldaten besetzten Bohrturm im Irak" und "iranischer Provokation" die Rede war.

Im Irak regte sich niemand besonders darüber aus, in den irakischen Medien war es kaum ein Thema.
 
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Die großen Ölkonzerne sind nun zwar dabei, in großem Maße in die irakische Ölproduktion einzusteigen. Von dem was sie sich erhofften und für das die Bush-Regierung in den Krieg zog, sind sie jedoch weit entfernt. US-Konzerne gingen bisher weitgehend leer aus.

(zum Drucken gibt es auch eine PDF-Version)

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Update: Eine Zusammenfassung erschien in junge Welt v. 31.12.2009 (Schwerpunkt, Seite 3) unter dem Titel "Magere Beute - Ölmultis steigen in großem Stil in die irakische Förderung ein. US-Konzerne gingen bisher weitgehend leer aus"
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Am Wochenende ging in Bagdad die zweite Bieterrunde über die Bühne, in der internationale Konzerne sich um Serviceverträge für den Ausbau der irakischen Ölförderung bewerben konnten. Die erste öffentliche Auktion über die Vergabe solcher Aufträge, mit dem Ziel, den Output bestimmter Ölfelder drastisch zu steigern, fand im Juni statt. Dort hatte sich nur ein von der British Petroleum und der China National Petroleum Corporation (CNPC) geführtes Konsortium bereit gefunden, auf die Bedingungen der irakischen Regierung einzugehen, sicherte sich dafür aber die Arbeiten an dem mit 17,8 Mrd. Barrel Reserven größten Ölfeld des Iraks (1 Barrel=159l).
 
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So ungewiss die Zukunft des Iraks ist, eines ist leider sicher: das Land wird - ähnlich wie Vietnam - noch Jahrzehnte unter den Folgen der US-geführten Kriege leiden.

Nachdem sich bereits seit den 90er Jahren Mißbildungen, Fehlgeburten und Krebserkrankungen im Süden Iraks vervielfachten, ist eine ähnliche Zunahme nun auch in vielen anderen Landesteilen zu beobachten. Besonders alarmierend ist die Situation in Falludscha, wo erst seit kurzem, nach der Wiederherstellung des Zentralkrankenhauses, exakte Daten verfügbar sind. Während die genetischen Deformationen im Südirak mit ziemlicher Sicherheit auf den Einsatz von uranhaltiger Munition (DU-Geschosse) während des ersten, US-geführten Angriffs 1991 zurückzuführen ist, kommt in Falludscha als Ursache ein ganzer Mix hochgiftiger Waffen in Frage.
 
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In Heidelberg entbrannte in den letzten Wochen wieder eine Diskussion um den bevorstehenden Teil-Abzug von US-Hauptquartieren, die sich auch in der lokalen Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) niederschlug.

Der Oberbürgermeister Würzner und der äußerst kriegslüsterne Heidelberger Bundestagsabgeordnete der CDU wollen sie unbedingt in der Stadt halten und waren deswegen sogar in Washington vorstellig geworden. Die örtlichen MdBs von SPD und Grünen halten die Sache für längst entschieden und wollen lieber früh mit den Planungen beginnen, wie die Stadt die freiwerdenden Liegenschaften nutzen kann. Dies wollen selbstverständlich auch die, die praktische Vorteile durch den Abzug für die Stadt sehen, wie die Bunte Linke/Die Linke. Die nicht unwesentliche Rolle der Hauptquartiere in den aktuellen Kriegen thematisierte niemand.

Anbei mein Kommentar (als Leserbrief) dazu.
 
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