Nachgetragen : Rubrik:Irak

Gezielte Zerstörung - Zehn Jahre Krieg der USA im Irak

JGuilliard — 2013-05-10T19:17:00Z

In den Medien durchbrach der 10. Jahrestag für eine Weile die Funkstille, die seit langem zum Irak herrscht. Die Berichte und Analysen zogen zwar meist eine eher kritische Bilanz des Krieges und seiner Folgen, blieben aber letztlich so oberflächlich und beschönigend wie in den vergangenen zehn Jahren. Es wurde nicht einmal ansatzweise versucht, das wahre Ausmaß des gewaltigen Absturzes der irakischen Gesellschaft zu ermessen.

Vor allem aber wurde in Fortsetzung der alten Komplizenschaft mit der US-geführten Besatzung die Verantwortung für die Katastrophe weniger den Invasoren und Okkupanten zugeschrieben, sondern hauptsächlich den Irakern selbst. Die Rede ist von Fehlern, einer gescheiterten Politik, einer schlechten Bilanz usw. Es wird über ein Krieg diskutiert als handle es sich um eine missglückte chirurgische Operation für die einen überflüssig oder zu teuer, für andere zu stümperhaft durchgeführt. Doch keines der führenden Medien bezeichnete ihn als das, was er offensichtlich ist: ein brutales, gewaltiges Verbrechen, eines der größten seit dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl kaum jemand bestreitet, dass der Krieg eine völkerrechtswidrige Aggression darstellt und damit nach dem Urteil des Nürnberger Tribunals das schlimmste aller internationalen Verbrechen wird er im Westen bis heute nicht als solches anerkannt, geschweige denn geahndet.

Das offizielle Washington, seit langem bemüht, Gras über das missglückte Unternehmen wachsen zu lassen, widmete dem Jahrestag wenig Aufmerksamkeit. Präsident Barack Obama begnügte sich mit einer halbseitigen schriftlichen Erklärung, in der er den US-Truppen, die im Irak im Einsatz gewesen waren, seine Hochachtung aussprach, und sie lobte, dort eines der außergewöhnlichsten Kapitel im militärischen Dienst geschrieben zu haben. Durch ihre Aufopferung hätten sie den Irakern die Möglichkeit gegeben, nach vielen Jahren der Not ihre eigene Zukunft zu schmieden.[1] Im Irak werden dem nur wenige zustimmen.

No Future

Das Urteil der paar Iraker, die in den westlichen Medien zu Wort kamen, fiel durchweg vernichtend aus, auch das derer, die den Sturz Saddam Husseins 2003 begrüßt hatten. Der Irak sei nun »ein komplett gescheiterter Staat«, schrieb beispielsweise der irakische Schriftsteller Najem Wali in der taz vom 19. März 2013. Statt der erhofften Demokratisierung und dem Wiederaufbau hätten die britisch-amerikanischen Truppen nur Angst und Zerfall über das Land gebracht. [Hunderte Milliarden Dollar flossen in den letzten neun Jahren in den Staatshaushalt, nichts von diesen Geldern spiegelt sich in den Straßen des Landes wieder! Überall sehe man Schulen mit gähnenden Löchern anstelle von Türen und, Krankenhäuser in katastrophal unhygienischem Zustand.] [2]
Persönlich sei er nun wahrhaftig schon zweimal gestorben, versichert der irakische Rechtsanwalt Sabah Al-Mukhtar, Präsident der Arabischen Anwaltsvereinigung in Großbritannien, in seiner Bestandsaufnahme im März 2013 in der schwedischen Zeitschrift Brännpunkt: Zunächst 1991, als er von London aus zusehen musste, wie sein Land zerstört wurde und er einen Monat lang nichts von seinen Familienangehörigen hörte. Das zweite Mal am 9. April 2003, als seine Stadt, sein Land, seine Identität, seine Ehre und sein Glauben von den neuen Barbaren mehrfach vergewaltigt wurden. Seither sei er ein völlig anderer Mensch. Keiner seiner vielen Verwandten hatte bis dahin vor, das Land zu verlassen, und er galt aufgrund seiner frühen Auswanderung fast als Abtrünniger. Nun sind sie alle über zahlreiche Länder verstreut[, mit Ausnahme seines Vaters, der zu alt ist und einer Schwester, die ihn nicht verlassen will]. Fast ein Viertel der seiner Landsleute wurde im befreiten und demokratischen neuen Irak zu Flüchtlingen, so Al-Mukhtar. und Bagdad sei heute die schlimmste Stadt in der Welt. Vor 2003 gab es keine religiöse Diskriminierung und konfessionelle Spannung. Doch Teile und herrsche ist die Methode zu dominieren und den Opfer auch noch die Schuld zuzuschieben und sie zu dämonisieren. [3]
Tatsächlich wurde das Leben wie ein Film in Zeitlupe, bei dem am Ende jeder stirbt so das Fazit von Majeed U. Jadwe, Professor für englische Literatur an der Anbar Universität in Ramadi[4]

Berichte von UN-Organisationen und NGOs bestätigen das düstere Bild. Die Infrastruktur, das Gesundheits- und das Bildungssystem des Iraks sind nach wie vor vom Krieg verwüstet, so das Fazit des Costs of War Project an der renommierten Brown University im US-Bundesstaat Rhode Island. Von dem Wiederaufbau, in den seit 2003 etwa 212 Milliarden Dollar geflossen sind davon 61 Milliarden aus den USA und 138 Milliarden aus dem Irak ist wenig zu sehen. Der größte Teil dieses Geldes, wurde für die militärische Herrschaftssicherung ausgegeben oder ging durch Vergeudung und Betrug verloren.[5]

Die Hälfte der erwerbsfähigen Männer ist arbeitslos oder unterbeschäftigt, Frauen wurden weitgehend aus dem Erwerbsleben gedrängt. Ein Viertel der Bevölkerung lebt in extremer Armut, die Lebenserwartung sank im Vergleich zu den Nachbarstaaten um vier Jahre. Rund 3 Millionen Kinder sind laut einer UNICEF-Studie ohne adäquate Gesundheitsversorgung.1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt, 100 von ihnen sterben jeden Tag.[6] Der Irak war 1987 von der UNESCO für sein Bildungswesen ausgezeichnet worden, nun liegt die Analphabetenrate bereits wieder über 22 Prozent und liegt bei Frauen in manchen Gegenden schon bei 40 bis 50 Prozent.

Dieser fortwährende Niedergang wird im Westen weitgehend ignoriert. Washington und London seien zudem eifrig bemüht, die überwältigenden Beweise dafür herunterzuspielen, dass ihre Invasion eines der dysfunktionalsten und betrügerischsten Regime geschaffen habe, stellte Patrick Cockburn fest, der Nahostexperte der britischen Tageszeitung Independent. So schlimm die Situation aktuell ist, so kann sie bald noch wesentlich schlechter werden, befürchtet der ausgezeichnete Kenner des Landes.[7]
Es gibt keine Zukunft für uns Iraker so der Tenor der Leute, mit denen der US-Journalist Dahr Jamail in Bagdad sprach. [Konfessionelles Sektierertum ist überall und das Morden nahm wieder Einzug in Bagdad so ein Bekannter aus früheren Aufenthalten Tag für Tag wird Situation schlimmer und es drohe ein Konfessionskrieg.] [8]

Chaos und Gewalt

Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten nimmt wieder stetig zu. Täglich gibt es Bombenexplosionen, Entführungen und Morde. Anschläge auf Schiiten, für die Al-Qaida-nahe Gruppierungen verantwortlich gemacht werden, Attentate auf sunnitische Politiker, die die Handschrift von Todesschwadronen tragen, und nicht zuletzt die massive Repression des Regimes. Premierminister Nuri Al-Maliki hat mittlerweile die Macht völlig in seinen Händen konzentriert. Er erhielt 2006 das Amt, weil er einer der wenigen schiitischen Politiker war, die sowohl für die Besatzer als auch für den Iran akzeptabel waren eine gemeinsame Gabe des »Großen Satans (USA) und der Achse des Bösen, wie ein irakischer Beamter damals sarkastische bemerkte. Ursprünglich ohne eigene Hausmacht, brachte er mit Hilfe der beider Staaten den Regierungsapparat, die Armee, die Geheimdienste und die Gerichtshöfe unter seine Kontrolle und schafft sich seither eine Basis, indem er seiner Gefolgschaft den Löwenanteil an Jobs und staatlichen Aufträgen zukommen lässt.
Die Kontrolle über den Machtapparat nutzt Al-Maliki rücksichtslos gegen seine Gegner aus, auch innerhalb der Regierung. Tausende Iraker werden ohne Gerichtsverfahren gefangen gehalten heißt es im jüngsten Report »Ein Jahrzehnt der Menschenrechtsverletzungen« von Amnesty International. Ehemalige Gefangene berichteten, daß sie durch Folter gezwungen wurden, schwerste Verbrechen zu gestehen. Viele wurden bereits auf Grundlage der erpressten Geständnisse zum Tode verurteilt.[9] Von 2004 bis Februar 2013 sind offiziell 447 Menschen hingerichtet worden. Ehemalige Gefangene gehen jedoch von einer wesentlich höheren Zahl aus.[10] Bereits im März wurden 33 weitere Männer gehängt. 150 Exekutionen sollen in den kommenden Wochen folgen. »Menschen in Chargen zu exekutieren, ist obszön«, empörte sich daraufhin im März die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Es ist, als ob man Tiere im Schlachthaus abfertigt. [11]

Teile und herrsche

Die Besatzer haben ihr eigenes Erbe von Menschenrechtsverletzungen hinterlassen, schreibt Amnesty International. Die Organisation bezieht sich dabei jedoch nur auf die Reihe bekanntgewordener Vergehen, wie die Folterungen im Gefängnis von Abu Ghraib, und nicht auf die Besatzungspolitik als Ganzes. Und dort, wo diese in den vielen 10-Jahres-Bilanzen für die desolate Situation im Irak mitverantwortlich gemacht wurde, war in der Regel nur von erheblichen Fehlern, mangelnder Planung etc. die Rede.
Zwar spielten Unfähigkeit, Überheblichkeit, Ignoranz usw. sicherlich auch eine Rolle, in erster Linie ist die katastrophale Entwicklung ist in erster Linie jedoch die vorhersehbare Folge einer Eroberungs- und Besatzungspolitik, für die Stabilisierung und Demokratisierung keine Priorität hatte. Sie zielte auch nicht nur auf die bloße Ersetzung einer unliebsamen Regierung durch US-hörige Marionetten und den direkten Zugriff aufs irakische Öl. Ziel war vor allem die nachhaltige Zerstörung einer Regionalmacht und die permanente Stationierung eigener Truppen als Ausgangsbasis für die Umgestaltung bzw. Unterwerfung der gesamten Region.
Allen Warnungen zum Trotz wurden daher Armee und Polizei aufgelöst und die staatlichen Strukturen weitgehend zerschlagen. Da die Besatzer nur mit einem Drittel der Truppenstärke einmarschierten, die der US-Generalstab ursprünglich als notwendig für die Kontrolle eines Landes dieser Größe erachtete, war der Zusammenbruch jeglicher Ordnung unausweichlich. Um den aufkommenden Widerstand zu schwächen, betrieb man zudem die Spaltung der Bevölkerung, indem Volkszugehörigkeit und Religion zum bestimmenden politischen Faktor gemacht wurden und alle politischen Institutionen, ebenso Polizei und Armee, konsequent nach völkischen und konfessionellen Kriterien neu aufgebaut wurden.
Auf dieser Basis schuf der von den USA eingeleitete politische Prozess ein abhängiges Regime, getragen von extremistischen Parteien, die im Windschatten der Besatzung ihre separatistischen bzw. sektiererisch-islamistischen Ziele verfolgen. Ihre Milizen erhielten nicht nur freie Hand zur Jagd auf ihre Gegner, sondern auch die aktive Unterstützung der Besatzer.

Salvador Option

Ein Anfang März ausgestrahlter Dokumentarfilm von Guardian und BBC schildert detailliert, wie US-General David Petraeus, der später Oberkommandierender in Irak und Afghanistan wurde, mit den beiden ehemaligen US-Offizieren James Steele und James Coffman ab 2004 irakische Spezialpolizeikommandos und ein Netz von geheimen Kerkern aufgebaut haben, in denen unter Anleitung und Führung US-amerikanischer Spezialisten systematisch und auf brutalste Weise gefoltert wurde. Ausgangspunkt der 18-monatigen Recherchen der Autoren waren die Irak-Kriegs-Protokolle der US-Armee, die der Nachrichtenanalyst Bradley Manning der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt hatte und die vielfältige Hinweise für einen verdeckten, »schmutzigen Krieg« enthalten (siehe jW-Thema vom 10.4.2013). Insgesamt acht Milliarden Dollar wurden für diese Form der Bekämpfung ihrer irakischen Gegner aus einem inoffiziellen US-Fonds zur Verfügung gestellt. So konnte General Petraeus viel tun, damit die Polizeikommandos zu gefürchteten Todesschwadronen werden, schrieben Mona Mahmood und Maggie OKane, zwei Autorinnen der Doku, in einem Gastbeitrag am 28. März 2013 für die Wochenzeitung Freitag.
Die Guardian-Dokumentation zeigt zwar nur die Spitze des Eisbergs, lässt aber kaum Zweifel die Counterinsurgency-Politik direkt von der Bush-Regierung angeordnet worden war. Präsident Bush, sein Vize Dick Cheney und Pentagon-Chef Donald Rumsfeld waren offensichtlich auch über die Art und Weise der Umsetzung stets gut unterrichtet. Steeles und Petraeus Kurzberichte seien in Washington sehr gefragt gewesen und direkt auch an Bush und Cheney gegangen, so Pentagon-Mitarbeiter gegenüber dem Guardian.

Neu sind die Enthüllungen des Filmreports allerdings keineswegs (siehe jW-Thema vom 12.7.2006). Niemand in Washington und den europäischen Hauptstädten kann sich herausreden, er habe bisher davon nichts gewusst. Seymour M. Hersh, einer der renommiertesten investigativen Journalisten der USA, berichtete schon im Dezember 2003 über Pläne des Pentagons, den irakischen Widerstand, der ihnen nach wenigen Monaten bereits schwer zusetzte, auf diese Weise zu brechen. [12]
Laut Newsweek vom Januar 2005 lief das Vorhaben intern unter der Bezeichnung Salvador Option in Anknüpfung an die erfolgreiche Anwendung von staatlichem Terror, Folter und Mord gegen oppositionelle Kräfte in Mittelamerika.[13] Insbesondere Steele, hatte sich dabei als Kommandeur der US-Spezialkräfte in El Salvador einen Namen gemacht. Aber auch Petraeus war als ehrgeiziger junger Major eine Zeitlang dort, um die erfolgreiche Aufstandsbekämpfung zu studieren, in deren Zuge 75.000 Salvadorianer getötet wurden. [14] Unter seiner Federführung entstand das seit 2007 gültige Feldhandbuch dazu, das Counterinsurgency Field Manual FM 3-2.
Peter Maass von der New York Times lieferte im Mai 2005 erste ausführliche Informationen über den Aufbau und den Einsatz einiger von US- Beratern angeleiteten Spezialpolizeikommandos.[15] Die USA rekrutierten, trainierten und finanzierten schließlich mindestens 27 dieser berüchtigten paramilitärischen Verbände, die ab 2005 Zehntausende inhaftierten, folterten und ermordeten.

Es war auch kein großes Geheimnis, dass sich der schmutzige Krieg gegen die gesamte Bevölkerung in den, überwiegend sunnitischen Zentren des Widerstands gegen die Besatzung richtete: Die sunnitische Bevölkerung zahlt für die Unterstützung der Terroristen keinen Preis, zitierte 2005 Newsweek einen Offizier aus dem Pentagon. Aus ihrer Sicht ist das kostenlos. Wir müssen diese Gleichung ändern.

Das taten die Besatzer gründlich. Ab Sommer 2004 nahmen sie trotz eindringlicher Warnungen aus den Reihen ihrer irakischen Verbündeten auch Angehörige einiger der berüchtigten schiitischen Milizen in die »Spezialpolizei« auf, darunter zahlreiche Kämpfer der Badr-Brigaden des radikal-schiitischen Obersten Islamischen Rats im Irak (SIIC, vormals SCIRI), eine der Parteien, die von den Besatzern an die Hebel Macht gebracht wurde. Sie konnten nun mit US-Unterstützung die Jagd auf ehemalige Angehörige der Baath-Partei und sunnitische Nationalisten aufnehmen. Für viele von ihnen wurden so die schiitischen Milizen zunehmend zum Hauptfeind, und Al-Qaida nahestehende sunnitische Gruppen erhielten Zulauf.[16]
[Die ab da schon stetig wachsende Zahl der Attentate, Entführungen und Exekutionen nahm ab Mai 2005, mit dem Amtsantritt der ersten schiitisch-kurdischen Regierung, sprunghaft zu. Allein das Bagdader Leichenschauhaus registrierte von nun an acht bis elfhundert Tote im Monat. Nach Ermittlungen von John Pace, bis Februar 2006 Direktor des Menschenrechtsbüros der UNO im Irak, waren für den größten Teil der Morde schiitische Milizen und Sicherheitskräfte verantwortlich, die unter Kontrolle des SIIC und des von ihm besetzten Innenministeriums standen .[17]]
Die so entfachten konfessionellen Auseinandersetzungen erreichten zwischen 2006 und 2008 ihren Höhepunkt (siehe jW-Thema vom 1.12.2008 und 2.1.2009). Sowohl bei diesen schweren Kämpfen als auch bei den ab 2007 ebenfalls eskalierenden Angriffen der US-Armee auf die Hochburgen des Widerstands in Bagdad und in den zentralirakischen Städten wurden vermutlich fast eine Million Menschen getötet und mehrere Millionen vertrieben meistens Sunniten. Zuvor mehrheitlich sunnitische Stadtteile Bagdads waren auf nächtlichen Satellitenaufnahmen nun deutlich als dunkle, fast lichtlose Flecken erkennbar.

Ab 2007 firmierten die berüchtigten Spezialpolizeikommandos als »Nationale Polizei«. Parallel dazu wurden von »Green Berets«, ein Sonderkommando der US-Streitkräfte, die Spezialtruppe Al-Malikis aufgebaut, die bald als die schlagkräftigsten irakischen Sondereinheiten galten.

Kulturelle Säuberung

Neben der Auflösung bisheriger staatlicher Strukturen betrieben die Besatzer auch die Zerstörung des kulturellen und gesellschaftlichen Erbes. So ließ man nicht nur alle Ministerien, mit Ausnahme des Öl- und des Innenministeriums, mitsamt ihren Unterlagen abfackeln, sondern auch Museen und Bibliotheken plündern und brandschatzen. Wie viele Eroberer vor ihnen versuchten offensichtlich auch die britisch-amerikanischen Invasoren, durch die Zerstörung von Kultur und Identität und durch die Ausschaltung der intellektuellen Eliten das Wiedererstarken einer eigenständigen Nation langfristig zu unterbinden.

Opfer von Mord und Vertreibung wurden daher auch die intellektuellen Eliten des Landes. Tausende Ärzte, Wissenschaftler, Fachleute und Künstler wurden von Todesschwadronen ermordet, verschwanden in Kerkern oder mussten ins Ausland fliehen. Experten sprechen in diesem Zusammenhang schon von kulturellen Säuberungen, so auch die Autoren des von Raymond Baker, Shereen Ismael und Tareq Ismael Juni 2009 herausgegebenen englischsprachigen Sammelbandes Kulturelle Säuberung im Irak warum Museen geplündert, Bibliotheken verbrannt und Akademiker ermordet werden. Das von ihnen zusammengetragene Material »zeigt auf überzeugende Weise die umfassende Zersetzung der einheitlichen Kultur unter der Besatzung und den Ausbruch sektiererischer Feindseligkeiten, die es zuvor nicht gab, fasste der ehemalige UN-Koordinator für die humanitäre Hilfe im Irak, Hans von Sponeck, einen der wichtigsten Punkte zusammen. Die Autoren liefern zahlreiche Beweise und Indizien dafür, daß es systematische Pläne gab, den Irak seines Gehirnes zu entledigen.

[Ziel war die Formbarkeit der irakischen Gesellschaft durch Beseitigung des Teils der Intelligenz, den eine so komplexe Gesellschaft für ihren Zusammenhalt braucht, wie auch die Zerstörung der zeitlosen und ineinander verwobenen Kultur beides entscheidend für die Anerkennung der einheitlichen Identität des Landes und des hart erarbeiteten Nationalbewußtseins durch die verschiedenen Völker des Irak, so der Amtsvorgänger Hans v. Sponecks im Irak, Dennis Halliday.]

Immunität für Massenmörder

Obwohl der Irak-Krieg auch für die USA ein Desaster ist, mit 4.500 gefallenen und zehntausende kriegsversehrten oder schwer traumatisierten Soldaten sowie Kosten von mindestens zwei Billionen Dollar[18] hatte er im Unterschied zum Vietnamkrieg keinerlei politische Konsequenzen. Obama hat den Blick nach vorne verordnet und eine juristische Aufarbeitung der vielfältigen Verbrechen der Regierung seines Vorgängers unterbunden. Auch in der Öffentlichkeit findet keine breitere Debatte darüber statt. Die großen Medien hatten den Krieg unterstützt und möchten ihn nun am liebsten vergessen lassen. Die verantwortlichen Politiker müssen daher nicht einmal um ihr Ansehen fürchten. Viele sind noch voll im Geschäft und gefragte Gesprächspartner wenn es um die US-Politik gegenüber Korea, Syrien oder Iran geht.
In Europa ist Situation kaum anders. Mit Tony Blair konnte so einer der Hauptkriegsverbrecher sogar zum Sondergesandten des Nahost-Quartetts aus USA, EU, Russland und UNO werden.

Dabei sind die Besatzungsverbrechen sehr gut dokumentiert. Zahlreiche Menschenrechts-, Friedens- und Solidaritätsorganisationen, Anwaltsvereine und Parteien, Politiker, Juristen, Intellektuelle, Journalisten und sonstige Aktivisten sammelten Beweise und führten weltweit Tribunale von unten durch. Die umfassendsten waren das Welttribunal 2005 in Istanbul und die Kriegsverbrechertribunale im November 2011 und Mai 2012 in Kuala Lumpur. Letztere wurden unter der Schirmherrschaft des früheren malaysischen Premierministers Tun Mahathir bin Mohamad durchgeführt. Die Ergebnisse der Tribunale gingen u.a. auch an den UN-Menschenrechtsrat und den Internationalen Strafgerichtshof bisher ohne greifbare Resultate. [19]

Die beharrliche Arbeit von Gruppen wie der belgischen »BRussells Tribunal«-Initiative und die Klagen von Anwaltsvereinigungen vor nationalen Gerichten in Staaten, in denen dies im Rahmen universeller Gerichtsbarkeit für Menschenrechtsverbrechen möglich ist, sorgen mit kleinen Nadelstichen dafür, dass das Thema wenigstens auf der Agenda bleibt.
Dies ist bitter nötig. Die absolute Immunität, nicht nur in strafrechtlicher Hinsicht, sondern auch in Bezug auf gesellschaftliche Reputation, ebnete schließlich den Weg zu weiteren Aggressionen: Präsident Obama eskalierte nach seinem Amtsantritt den Krieg in Afghanistan und den angrenzenden pakistanischen Gebieten. Mit dem Überfall auf Libyen 2011 zerschlug ein von den USA, Frankreich und Großbritannien geführtes Kriegsbündnis den Staat Nordafrikas mit dem höchsten Lebensstandard. Aktuell droht die Intervention der NATO in Syrien, den letzten säkularen arabischen Staat ebenso in den Abgrund zu stürzen wie den benachbarten Irak.

Joachim Guilliard arbeitet im Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg. Er betreibt den Blog »Nachgetragen« jghd.twoday.net

[1] Statement by the President on the 10th Anniversary of the Iraq War, The White House, Office of the Press Secretary, 19.3.2013

[2] Najem Wali, 10 Jahre nach dem Irakkrieg Ein komplett gescheiterter Staat, taz, 19.03.2013

[3]Brännpunkt Irak 7, Zeitschrift der Irak Solidaritet Schweden

[4] Majeed U. Jadwe, Iraqi professor: Life became like a slow film in which everyone dies What has the last decade been like in Iraq? Explosions, rubble and the feeling that a gun was always at your head, Salon, 19.3.2013

[5] Costs of War Project Iraq war costs U.S. more than $2 trillion: study, Reuters, 14.3.2013, siehe auch US 'shock and audit' over Iraq expenses, Al Jazeera, 27.3.2013

[6] The country is one of the most insecure places in the world for children, Fides, 5.7.2011, basiert auf der eindrucksvollen Präsentation: Iraq: A New Beginning Building the Future of Iraq Iraq Regional Comparison, UNICEF, 5.7.2011

[7]Betrayal in Baghdad How the World Forgot About Iraq, Counterpunch, 4.3.2013

[8]
[9] Folter mit System, jW, 12.03.2013 , Iraq executing more people than it has for almost a decade, says Amnesty report, Independent, 7.4.2013

[10] Dahr Jamail, Iraq execution spree under the spotlight, Spate of executions, mass detentions and alleged torture raise concerns over country's human rights situation, Al Jazeera, 11.9.2012

[11]
[12] Seymour M. Hersh, Moving Targets -- Will the counter-insurgency plan in Iraq repeat the mistakes of Vietnam?, Newsweek, 8.12.2003

[13] Michael Hirsh u. John Barry, The Salvador Option -- The Pentagon may put Special-Forces-led assassination or kidnapping teams in Iraq, Newsweek, 8.1.2005

[14] BBC-Guardian Exposé Uses WikiLeaks to Link Iraq Torture Centers to U.S. Col. Steele & Gen. Petraeus, democracynow.org, 22.3.2013

[15]The Way of the Commandos, NYT, 1.5.2005. Ausführlich behandelt in der IMI-Studie 2005/03 Der neue Irak

[16]Iraq's Death Squads: On the Brink of Civil War -- Most of the corpses in Baghdad's mortuary show signs of torture and execution. And the Interior Ministry is being blamed, The lndependent, 26.2.2006

[17] siehe War and Occupation in Iraq a.a.O. und J. Guilliard, Irak: Wie weiter nach dem gescheiterten Krieg? in: Ralph-M. Luedtke, Peter Strutynski (Hrsg.): Von der Verteidigung zur Intervention. Beiträge zur Remilitarisierung der internationalen Beziehungen, Kasseler Schriften zur Friedenspolitik Bd. 14, 2007

[18] Costs of War Project
[19] Kuala Lumpur War Crimes Tribunal, 19th to 22nd November 2011, Richard Falk, Kuala Lumpur War Crimes Tribunal: Bush and Blair Guilty, richardfalk.wordpress.com, 29.11.2011, Kuala Lumpur WCT 07-11 May 2012, BRussels Tribunal

Irak 10 Jahre nach der Invasion

JGuilliard — 2013-04-24T18:53:00Z

Systematisch wird auch die Zahl der Opfer heruntergespielt, indem meist nur die von Iraq Body Count (IBC) oder davon abgeleitete Schätzungen zitiert werden, ohne zu erwähnen, dass die von diesem Projekt gezählten rund 120.000 getöteten Zivilisten nur als absolut unterste Grenze betrachtet werden können. Statistischen Erhebungen zufolge muss man von über einer Million Iraker/innen ausgehen, die infolge des Krieges und der Besatzung starben. [1]
Vor allem aber wird in Fortsetzung der alten Komplizenschaft mit der US-geführten Besatzung die Verantwortung dafür nicht den Invasoren und Besatzer zugeschrieben, sondern hauptsächlich den Irakern selbst. Die Rede ist von Fehlern, einer gescheiterten Politik, einer schlechten Bilanz usw. doch obwohl kaum jemand bestreitet, dass der Krieg eine völkerrechtswidrige Aggression darstellte nach dem Urteil des Nürnberger Tribunals das schlimmste aller internationalen Verbrechen wird er bis heute nicht als solches anerkannt, geschweige denn geahndet.

Auch dem US-Präsidenten Barack Obama, der seine Popularität vor den Wahlen 2008 zum guten Teil seiner Gegnerschaft zum Irak-Krieg verdankte, war der Jahrestag keine Rede wert. Er begnügte sich mit einer halbseitigen schriftlichen Presseerklärung, in der er den US-Truppen, die im Irak im Einsatz gewesen waren, seine Hochachtung aussprach, da sie dort eines der außergewöhnlichsten Kapitel im militärischen Dienst geschrieben hätten. Er ehre das Andenken der gefallen 4.500 Soldaten, die den Irakern durch ihre Aufopferung die Möglichkeit gaben, nach vielen Jahren der Not ihre eigene Zukunft zu schmieden.[2]
Bemüht, trotz Obamas früherer Opposition zum Krieg optimistische Prognosen für die weitere Entwicklung im Irak abzugeben, ergänzte sein Pressesprecher anschließend, die Beseitigung Saddam Husseins war eine begrüßenswerte Entwicklung für die Welt wie für den Irak. Der Präsident sei überzeugt, dass der Irak durch den Dienst und die Opfer zahlreicher US-Bürger nun das Potential für eine bessere Zukunft habe. Im Irak werden ihm nur wenige zustimmen.

1. Fortgesetzte Repression, Chaos und Gewalt

Da die Gewalt im Vergleich zu den Hochzeiten 2006 bis 2008 deutlich zurückging, gilt die Lage im Irak offiziell längst als beruhigt. Demonstrativ traf sich im März 2012 die Arabische Liga zu ihrem Gipfeltreffen in Bagdad und zwei Monate später die 5+1-Gruppe, d.h. die Veto-Mächte und Deutschland, zu Verhandlungen mit dem Iran. Sieht man von Meldungen über größere Bombenanschläge ab, verschwand das Land ansonsten fast vollständig aus den Medien. Mit Syrien geriet stattdessen der nächste Kandidat für einen gewaltsamen Regimewechsel in den Focus der Aufmerksamkeit. Dabei ist das Gewaltniveau im Irak kaum geringer als im Nachbarland. Allein am Jahrestag wurden über 50 Menschen getötet, zur selben Zeit, während Obama und sein Sprecher den Erfolg des Feldzugs priesen.

Das Iraq Body Count Projekt registrierte 2012 über 4.570 zivile Opfer politischer Gewalt, dies entspricht im Schnitt 380 pro Monat und liegt gut 10% über dem Wert des Vorjahrs.[3] IBC kann, wie bereits erwähnt, erfahrungsgemäß jedoch nur einen Bruchteil der Getöteten erfassen. Da es zudem nur die als zivil eingestuften Toten zählt, dürfte die Gesamtzahl aller Getöteten weit über 20.000 liegen und damit vermutlich höher als die des Krieges in Syrien sein.[4]

Der leichte Anstieg 2012 wird im Westen natürlich gerne als Folge des Abzugs der regulären US-Truppen dargestellt. Tatsächlich sind sie vor allem auf eine Verschärfung der Machtkämpfe im Land und das Übergreifen des syrischen Bürgerkrieges auf den Irak zurückzuführen.

Keine Spur von Rechtstaatlichkeit und Demokratie

Soweit entfernt wie von Stabilität ist der Irak auch von Rechtstaatlichkeit und Demokratie.
Der Premierminister Nouri al-Maliki hat seine Machtbasis immer weiter ausgebaut. Nachwievor hält er mit den Ministerien für Militär, Inneres und Nationale Sicherheit auch die drei machtpolitisch wichtigsten Ministerien in seiner Hand und konnte so alle Schlüsselstellen in der Polizei, den Geheimdiensten und im Militär mit seinen Leuten besetzen. Auch den Obersten Gerichtshof und die Oberste Wahlkommission ordnete er sich unter.[5]

Die Kontrolle über den Repressionsapparat wird von Maliki massiv zum flächendeckenden Kampf gegen seine Gegner genutzt. Allein im Oktober 2012 gab es nach den offiziellen Verlautbarungen von Innen- und Verteidigungsministerium bei 161 Großrazzien gegen politische Gegner 1.435 Festnahmen.[6] Den Betroffenen drohen Folter, Isolationshaft, erpresste Geständnisse und unfaire Gerichtsverfahren. Irakische Sicherheitskräfte ergreifen Menschen außerhalb des Gesetzes, ohne Gerichtsverfahren oder bekannte Anklagen und verstecken sie an isolierten Orten, so Human Rights Watch im Mai 2012.[7]

Tausende Iraker werden ohne Gerichtsverfahren gefangen gehalten oder müssen Haftstrafen absitzen zu denen sie in unfairen Verfahren verurteilt wurden, heißt es auch im jüngsten Bericht von Amnesty International mit dem Titel Ein Jahrzehnt der Menschenrechtsverletzungen. Zahlreiche Gefangene berichten, dass sie durch Folter gezwungen wurden, schwerste Verbrechen zu gestehen. Viele wurden anschließend auch noch in speziellen Fernsehsendungen vorgeführt. Zu den Foltermethoden zählen laut dem Amnesty-Bericht unter anderem Elektroschocks an Genitalien und anderen Stellen des Körpers sowie der Entzug von Nahrung, Wasser und Schlaf. Den Gefangenen werde mit der Festnahme und Vergewaltigung ihrer weiblichen Verwandten gedroht. Viele Gefangene würden nach unfairen Prozessen auf der Grundlage der erpressten Geständnisse zum Tode verurteilt.[8]
Mehrfach schon hat Christof Heyns, UN-Sonderberichterstatter für extralegale, summarische und willkürliche Hinrichtungen, wegen der hohen Zahl von Hinrichtungen Alarm geschlagen. 2012 waren mindestens 129 Iraker gehängt worden. Ehemalige Gefangene gehen von einer wesentlich höheren Zahl aus.[9] Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahre 2004 sind laut dem AI-Bericht vom 11. März 2012 mindestens 447 Gefangene hingerichtet worden. 18 weitere Exekutionen folgten bereits in der Woche danach.[10]

Die Repression konzentriert sich keineswegs auf bewaffnete Gruppen, sondern auf alle, die als Gegner angesehen werden und zielt häufig auf die Unterdrückung oppositioneller Äußerungen generell. So gab es die umfassendsten Massenverhaftungen unmittelbar vor dem Gipfel der Arabischen Liga Ende März. Hunderte wurden tage- und wochenlang misshandelt oder gar systematisch gefoltert, ohne dass Malikis Schergen irgendetwas gegen sie in der Hand hatten. Die meisten wurden am Ende wieder auf freien Fuß gesetzt mit der üblichen Warnung vor erneuter Verhaftung oder der Drohung, die Frau oder die Töchter zu vergewaltigen, sollten sie sich öffentlich beschweren. Besonders betroffen seien aktuell Zehntausende Menschen, die seit Ende 2012 gegen die Bagdader Regierung protestierten, heißt es im AI-Bericht. Die meisten gehören der sunnitischen Gemeinschaft an.

Betroffen sind alle Arten von politischen Gegnern, inklusive Abgeordnete, Bürgermeister und Mitglieder von Provinzregierungen die rivalisierenden Parteien angehören. Prominentes Beispiel dafür ist der Überfall von Malikis Sicherheitskräften Ende letzten Jahres auf Büros des Finanzministers Rafia al-Issawi, bei dem nach dessen Angaben 150 seiner Sicherheitsleute und Angestellten festgenommen wurden. Dies erinnert an eine ähnliche Razzia gegen den Vizepräsident Iraks, Tariq al-Haschimi, ein Jahr zuvor. Dieser wurde mittlerweile mehrfach zum Tode verurteilt, konnte sich aber rechtzeitig über die Kurdische Autonome Region in die Türkei absetzen. Grundlage waren jeweils Geständnisse von Leibwächtern, die vermutlich unter Folter erpresst wurden. Beide sind führende Mitglieder der, aus sunnitischen und säkularen Parteien bestehenden Irakischen Nationalbewegung Irakija, die formell mit Malikis Partei und den Kurdenpartien eine Einheitsregierung bildet.[11]

Das Erbe der Besatzer

Die Besatzer haben ihr eigenes Erbe von Menschenrechtsverletzungen hinterlassen, deutet Amnesty in seinem Bericht leise die Verantwortlichen für die finsteren Verhältnisse an. Ein Anfang März 2013 ausgestrahlter Dokumentationsfilm von Guardian und BBC wird hier wesentlich deutlicher. Detailliert schildert er, wie Ex-General David Petraeus mit den beiden ehemaligen US-Offizieren James Steele und James Coffman ab 2004 irakische Spezialpolizeikommandos und ein Netz von geheimen Kerkern aufgebaut hat, in denen dann unter Anleitung und Führung US-amerikanischer Spezialisten systematisch und auf brutalste Weise gefoltert wurde. Insgesamt acht Milliarden Dollar wurden dafür aus einem inoffiziellen US-Fonds zur Verfügung gestellt. So konnte General Petraeus viel tun, damit die Polizeikommandos zu gefürchteten Todesschwadronen werden, so Mona Mahmood und Maggie OKane, zwei Autorinnen der Doku in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung Freitag.

Neu sind diese Enthüllungen keineswegs. Niemand in Washington und den europäischen Hauptstädten kann sich herausreden, er habe bisher davon nichts gewusst. Seymour M. Hersh berichtete bereits im Dezember 2003 über Pläne des Pentagons, den irakischen Widerstand, der ihnen bereits nach wenigen Monaten schwer zusetzte, auf diese Weise zu brechen. Laut Newsweek vom Januar 2005 liefen die Pläne intern unter der Bezeichnung Salvador Option in Anknüpfung an die erfolgreiche Anwendung von staatlichem Terror, Folter und Mord gegen oppositionelle Kräfte in Mittelamerika. Auch personell existiert eine Kontinuität: Steele, hatte sich damals als Kommandeur der US-Spezialkräfte in El Salvador einen Namen gemacht. [12]
Peter Maass von der New York Times lieferte im Mai 2005 noch ausführlichere Informationen über den Aufbau und Einsatz der von US-Beratern geleiteten Spezialkommandos, die im Irak bereits weithin berüchtigt und gefürchtet waren. [13] Die USA rekrutierten, trainierten und finanzierten schließlich mindestens 27 Einheiten irakischer Spezialpolizeikommandos, die zwischen 2005 und 2006 in Bagdad und anderswo zehntausende Männer und Jungen inhaftierten, folterten und ermordeten.

Die Guardian-Doku zeigt nur die Spitze des Eisbergs, lässt aber wenig Zweifel, dass die Counterinsurgency-Politik direkt von der Bush-Regierung angeordnet worden war und Präsident George W. Bush, sein Vize Dick Cheney und Pentagon-Chef Donald Rumsfeld über die Art und Weise der Umsetzung stets gut unterrichtet waren. Die Memos von Steele und Petraeus seien in Washington sehr gefragt gewesen und direkt auch an Bush und Cheney gegangen, so Pentagon-Mitarbeiter gegenüber dem Guardian. Es war auch kein Geheimnis dass sich der schmutzige Krieg gegen die gesamte Bevölkerung der überwiegend sunnitischen Zentren des Widerstands richtete: Die sunnitische Bevölkerung zahlt für die Unterstützung der Terroristen keinen Preis", zitierte Newsweek 2005 einen Offizier aus dem Pentagon. Aus ihrer Sicht ist das kostenlos. Wir müssen diese Gleichung ändern."

Das taten sie gründlich. Ab Sommer 2004 wurden trotz eindringlicher Warnungen auch Angehörige berüchtigter, schiitischer Milizen in die Spezialpolizeikommandos aufgenommen, die nun mit US-Unterstützung die Jagd auf ehemalige Angehörige der Baath-Partei und sunnitische Nationalisten aufnehmen konnten. Die so entfachten konfessionellen Auseinandersetzungen erreichten dann zwischen 2006 und 2008 ihren Höhepunkt. Ab 2007 firmierten die Spezialpolizeikommandos als Nationale Polizei. Parallel wurden von Green Berets die Spezialeinheiten Malikis aufgebaut, die bald als die schlagkräftigsten irakischen Sondereinheiten galten.

Strafverfolgung im Irak ein abschreckendes Beispiel

Eine guten Vorstellung wie Sicherheitskräfte und Justiz arbeiten, vermittelt der Bericht des Rechtsanwalts Badie Aref Izzat über die Anklagen im Fall der Bombenanschläge auf das Außen- und Finanzministeriums am 19. August 2009 in Bagdad, derer nun auch der bisherige Finanzminister Rafia al-Issawi beschuldigt wird.[14] Bei der koordinierten Serie von Explosionen waren über 100 Menschen getötet und 500 verletzt worden.[15]
Bereits wenige Tage nach den Anschlägen präsentierte der Sprecher des unter direkter Führung Malikis stehenden Einsatzkommando Bagdad, Qassim Atta, im Fernsehen einen geständigen Schuldigen: Wissam Ali Kadhim, ein ehemaliger Polizeichef, gab an, sie auf Anweisung von Younis al-Ahmad, dem Führer eines Flügels der Baath-Partei durchgeführt zu haben.[16] Er wurde mit eine Gruppe angeblicher Mittäter zum Tode verurteilt und gehängt, die angebliche Urheberschaft der Baath-Partei diente als Vorwand für neue Verhaftungswellen.
Einige Monate später erschien derselbe Sprecher erneut im Fernsehen und verkündigte triumphierend, sie hätten soeben elf Mitglieder von Al Qaeda wegen der Bombardierung der beiden Ministerien verhaftet. Erneut verhängte das Gericht Todesstrafen, die alsbald vom Kassationsgericht und dem irakischen Präsidenten unterzeichnet wurden. Rechtsanwalt Izzat gelang es zwar wenige Stunden vor dem Hinrichtungstermin für die elf, die mit Al Qaeda nicht das Geringste zu tun hatten, eine vorläufige Aussetzung zu erreichen, ihnen droht jedoch weiter die Exekution.
Nach einigen weiteren Monaten wurde Munaf Abdul-Rahim al-Rawi im Fernsehen vorgeführt, der erklärte, als Bagdad-Chef des Islamischen Staates im Irak für die Anschläge verantwortlich zu sein. In Interviews mit diversen Medien, darunter mit Fred Pleitgen für CNN, wiederholte er das Eingeständnis. [17] Über die beiden anderen, bereits verurteilten Gruppen verlor al-Rawi jedoch kein Wort. Auch er und seine Leute wurden zum Tode verurteilt.
Mit dem bisherigen Finanzminister Rafia al-Issawi und seinen Leuten ist nun die vierte Gruppierung angeklagt, die Anschläge durchgeführt zu haben, ohne dass die früher Verurteilten rehabilitiert werden vier Gruppierungen, die nichts mit einander zu tun haben.

2. Kein Wiederaufbau

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, konfrontiert mit der immer lauteren Forderung von Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, ihm wegen Führens eines Aggressionskrieges gegen den Irak den Prozess zu machen, die zu Hause von eine Reihe Abgeordneten aufgegriffen wurde,[18] verteidigte sich damit, dass der Krieg für die Iraker riesige Fortschritte gebracht hätte. Das Land werde, so Blair, in diesem Jahrzehnt zur am schnellsten wachsenden Ökonomien der Welt aufsteigen. [19]

Blair spielte auf Analysen an, die für 2012 ein Wachstum von 9% und für 2013 mehr als 10% prognostizierten. Abgesehen vom Zynismus, die der Verweis auf Wachstumsraten in einem durch Embargo und Krieg ruinierten Land darstellt, sehen Fachleute die Aussichten wesentlich nüchterner. Das durchaus um optimistische Daten bemühte irakische Finanzministerium geht nur von knapp 5% aus und die UNDP weigert sich, den desolaten Staat überhaupt in seine Länderberichte aufzunehmen.[20] Tatsächlich sind Wirtschaft und Infrastruktur des Landes nach wie vor in einem miserablen Zustand.
Während sich die Regierungstätigkeit Malikis auf die für den Machterhalt maßgeblichen Ministerien konzentriert, glänzt der übrige Regierungsapparat durch beispiellose Ineffizienz und Korruption.

Öleinnahmen und Infrastruktur

Die Produktion konnte zwar 2012 gesteigert werden und der Export lag mit 2,6 Millionen Barrel pro Tag (bpd) zum ersten Mal über dem Vorkriegsniveau.[21] Die eigentlich vorgesehene Kapazitätssteigerung wurde jedoch erneut verfehlt.[22] Dennoch erzielte der Staat die Rekordeinnahme von rund 100 Mrd. Dollar. Dies sind aber fast auch die gesamten Einnahmen. Da die übrige Wirtschaft am Boden liegt, ein erheblicher Teil der Bevölkerung arbeitslos ist und seit den Erlassen der Besatzungsbehörde unter Paul Bremer ohnehin kaum Steuern und Zölle erhoben werden, machen die Einnahmen aus den Öl- und Gasexporten 95% der gesamten Staatseinnahmen aus.

Trotz der erheblichen Einnahmen ändert sich an den Lebensverhältnissen wenig. Iraks Wirtschafts- und Infrastruktur ist immer noch ein Desaster fasste der Journalist und Irak-Kenner Dahr Jamail die Lage letztes Jahr treffend zusammen.[23]
Die Infrastruktur, das Gesundheits- und das Bildungssystem des Iraks sind nachwievor vom Krieg verwüstet, so das Fazit des Costs of War Project an der Brown University. Von dem Wiederaufbau, in den in den vergangenen 10 Jahren 212 Mrd. Dollar flossen davon 61 Mrd. aus den USA und 138 Mrd. aus dem Irak ist wenig zu sehen. Der größte Teil dieses Geldes, so die Wissenschaftler, wurde für die Aufstandsbekämpfung ausgegeben oder ging durch Vergeudung und Betrug verloren.[24]

Nach wie vor sind weite Teile der Bevölkerung von der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung ausgeschlossen. Immer noch produziert das Land nur gut ein Drittel seines Bedarfs an elektrischer Energie. Von den benötigten rund 15.000 Megawatt können die Kraftwerke nur 5.852 Megawatt liefern, und auch dies nicht ohne regelmäßige Ausfälle. Trotz der vielen Milliarden Dollar, die in Reparatur und Ausbau der Energieversorgung flossen, liegt die Gesamtleistung immer noch unter der von 2003, als sie massiv durch die Liefer-Blockade für Material und Ersatzteile beeinträchtigt war.[25]
Die Folgen von alltäglichen Stromausfällen von durchschnittlich 15 Stunden sind natürlich vor allem in den heißen Sommermonaten verheerend. Insbesondere in den Städten im Süden kommt es daher immer wieder zu regelrechten Aufständen.[26]

Soziale Situation

Offiziell fiel die Arbeitslosigkeit unter 16%,[27] internationale Organisationen schätzen sie aber auf mindestens die doppelte Rate.[28] Laut einem Bericht des UNDP vom Mai 2012 gehen nur 34% der arbeitsfähigen Bevölkerung überhaupt einer Erwerbstätigkeit nach. Trotz Rekordeinnahmen aus dem Ölexport leben sieben der ca. dreißig Millionen Iraker in extremer Armut.[29] Während die Lebenserwartung in den anderen arabischen Ländern seit 2000 um durchschnittlich 2 Jahre stieg, liegt sie im Irak mit 70 hingegen zwei Jahre unter dem Stand von 2000, als der Zusammenbruch der Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung aufgrund des Embargos die Sterblichkeit stark erhöht hatte.[30]

Der Irak war 1987 von der UNESCO für sein Bildungswesen ausgezeichnet worden, der Analphabetismus war fast beseitigt gewesen. Mittlerweile ist die Analphabeten-Rate wieder auf über 22% angestiegen, in manchen Gegenden liegt sie bei Frauen schon bei 40-50%. Lag die Einschulungsrate bis weit in die 1990er Jahre bei 100%, sank sie bei Mädchen nun vielerorts unter 50%.[31]
Das Land ist nach einer UNICEF-Studie vom Juni 2012 insgesamt einer der schlechtesten Plätze für Kinder auf der Welt. Rund 3,5 Millionen Kinder leben demnach in Armut und 3 Millionen sind ohne adäquate Gesundheitsversorgung. 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind unterernährt, 100 von ihnen sterben jeden Tag.[32]
Eine im Dezember, gemeinsam mit der irakischen Regierung durchgeführte und daher sicherlich nicht allzu kritische Studie, ergab, dass nur 10% aller Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren Zugang zu allen nötigen Basisdienstleistungen haben, während ein Drittel, 5,3 Million, von fast allen ausgeschlossen ist.[33]

3. Das zweite Gesicht der Besatzung

Auch wenn der Kurs Malikis in vielem quer zu den Interessen Washingtons liegt und er außenpolitisch eher als Verbündeter Irans agiert, ist der Irak längst nicht völlig unabhängig. Auch nach dem Abzug ihrer regulären Truppen haben die USA noch mächtig ihren Fuß im Land. Maliki ist weiterhin auf die militärische Unterstützung der nun im Schatten agierenden Besatzer angewiesen. Sie liefern das Gros der Waffen und Ausrüstung für Armee und Sicherheitskräfte und unterstützen diese im Kampf gegen die Gegner des Regimes.

Das sichtbarste US-Machtzentrum, die gigantische Botschaftsfestung im Zentrum von Bagdad, wurde gerade für 100 Millionen weiter ausgebaut. Entgegen der Ankündigungen des State Departments wurde das Personal 2012 nicht reduziert. Nach wie vor zählte es im Dezember rund 16.000 Angestellte. Nur knapp 4.000 werden offiziell als Sicherheitspersonal geführt, insgesamt stellt das Pentagon jedoch 8.400 Leute alle durchweg über Privatunternehmen angeheuert, ein großer Teil also Söldner.[34]

Daneben unterhält die Botschaft noch befestigte Außenstellen in Basra und Erbil und das unter dem Namen Büro für Sicherheitskooperation (Office of Security Cooperation-Iraq, OSC-I) firmende Militärkommando der USA unterhält zudem noch Stäbe in Bagdad, Tikrit, Taji, Besmaya und Umm Qasr. Die Außenstelle in Kirkuk hingegen wurde im August 2012 aufgegeben, vermutlich wegen der ständigen Angriffe auf den Komplex.[35] Daneben operiert mit Sicherheit weiterhin eine große Zahl von US-Spezialeinheiten im Land. Irakischen und iranischen Medien zufolge sind Anfang Dezember 2012 auch klammheimlich 3.000 US-Soldaten in mehreren Schritten auf Basen im Irak zurückgekehrt das Gros auf die Garnison Balad und auf die Luftwaffenbasis al-Asad in Anbar. [36]

Ölmultis

Ebenfalls erheblich an Einfluss gewannen die großen Öl-Multis in deren Taschen ein wachsender Anteil der Einnahmen aus den Öl-Exporten fließt. Sie hatten statt der anvisierten Produktionsbeteiligungen nur Serviceaufträge mit einer für sie mageren Entlohnung bekommen: ein Fixbetrag von 1-2 Dollar pro Barrel, das über ein bestimmtes Niveau hinaus, zusätzlich gefördert wird. Infolge der großen Inkompetenz, aufgrund der Ersetzung erfahrener Experten durch bloße Parteigänger, und der ungeheuren Korruption in den Ministerien und dem Management der staatlichen Ölindustrie kommen sie aber durchaus auf weit mehr als auf ihre Kosten. Sie bekommen ihr Geld, ohne echte Kontrolle über erbrachte Leistungen und können völlig überzogene Aufwandsentschädigungen einfordern.[37]

In Abwesenheit einer kompetenten Aufsicht erhalten sie immer größeren Einfluss auf die Ölförderung und damit auch auf die irakische Politik. Angesprochen auf die schlechten Vertragsbedingungen, wies der lokale Chef der britischen BP darauf hin, dass das Rumaila-Ölfeld, auf dem sie arbeiten, die Hälfte des irakischen Staatshaushalts produziert. Wenn wir wegen etwas frustriert sind, so können wir jederzeit eine Audienz mit dem Öl-Minister bekommen. [38]

Vorstoß ins Pulverfass

Andere Öl-Multis gehen einen anderen Weg. Mit ExxonMobil und Total sind bereits zwei der großen Multis nach Norden abgedreht und haben Verträge mit der kurdischen Regionalregierung (KRG) abgeschlossen. Da die irakische Regierung alle Firmen, die an Bagdad vorbei Geschäfte machen, von eigenen Aufträgen ausschließt, stellen sie damit ihre Milliarden-Aufträge im Süden zur Disposition. Exxon ist dabei, seinen Anteil am Projekt auf West Qurna I, dessen langfristiger Umfang auf 50 Milliarden Dollar geschätzt wird, zu verkaufen. Danach wäre kein US-Multi mehr mit Bagdad im Geschäft. Chevron, hinter Exxon der zweitgrößte US-Öl-Konzern, hatte sich gar nicht erst um einen der unbeliebten Serviceaufträge bemüht und stieg in diesem Jahr gleich in Kurdistan ein.[39]

Im Unterschied zu Bagdad bieten die Chefs der beiden Kurdenparteien, die sich die Herrschaft über die Kurdengebiete teilen, den Ölkonzernen genau die Konditionen an, für die diese seit langem im Irak kämpfen: Produktionsbeteiligungsabkommen (Production Sharing Agreements). Im kurdischen Autonomiegebiet liegen zwar nur verhältnismäßig kleine Vorkommen. Im Zuge der US-Invasion 2003 konnten die Peshmerga-Verbände von PUK und KDP aber auch einen bis zu 100km breiten Streifen südlich und westlich davon unter ihre Kontrolle bringen, der die größten Vorkommen im Norden Iraks umfasst. Obwohl Kurden hier meist nur eine mehr oder weniger große Minderheit stellen, beanspruchen PUK und KDP diesen Streifen als historisch kurdisches Gebiet. Die anderen Bevölkerungsgruppen Araber, Turkmenen und andere Minderheiten setzen dem und den Verdrängungsversuchen der Kurdenparteien massiven Widerstand entgegen. Anschläge und bewaffnete Auseinandersetzungen sind an der Tagesordnung. Kurdische Peschmerga-Verbände und irakische Armee standen sich mehrfach bereits schussbereit gegenüber. In dieses Pulverfass stoßen nun die Ölmultis. Drei der sechs Ölfelder, auf denen Exxon jetzt nach Öl bohren will, liegen in den Teilen Provinzen um Mosul (Ninive) und Kirkuk (Tamim), auf die die Kurden Anspruch erheben. Auch eines der beiden Felder, an denen sich Chevron beteiligt, liegt in Ninive.[40]

Die Zentralregierung hält alle von der KRG abgeschlossenen Verträge für illegal und hat dabei das Recht auf ihrer Seite. Nach wie vor gibt es kein neues Gesetz, das die Zuständigkeiten im Sinne der Kurden regeln würde. Mit Sicherheit sind die Verträge über Ölvorkommen in den Gebieten nichtig, die gar nicht unter die Hoheit der KRG fallen. Wenn BP und Chevron trotzdem hier erhebliche Investitionen tätigen wollen, so offensichtlich im Vertrauen darauf, dass die USA und die Peshmerga-Verbände, die mit westlicher und israelischer Hilfe zu einer schlagkräftigen regulären Armee umgewandelt wurden, stark genug sind, sie zu schützen. Das Hauptproblem für die kurdischen Ambitionen ist, dass sie ihr Öl über Pipelines transportieren müssen, die unter Kontrolle Bagdads stehen. Dies soll sich mithilfe der Türkei, die längst zum wichtigsten Wirtschaftspartner der Kurden wurde, ändern. Beide Seiten unterzeichneten ein Abkommen zum Bau einer Pipeline in die Türkei, was die ohnehin schon feindselige Beziehung zwischen Bagdad und Ankara weiter verschlechtert.

Letztlich spielen die Ölkonzerne geschickt die Kurden und die Zentralregierung gegeneinander aus. Die Führungsspitzen von PUK und KDP sind nur zu gerne bereit, ihnen für weitere Schritte zu mehr Unabhängigkeit und wohl auch persönlichem Reichtum, Öl- und Gasreserven zu überlassen zu Bedingungen, die so vorteilhaft sind, wie sonst nirgendwo für vergleichbare Quellen. Mit der Präsenz von Exxon, Chevron und Total in den von ihnen beanspruchten Gebieten, können sie Fakten schaffen, die von Bagdad nur noch schwer zu korrigieren sind, ohne einen offenen Konflikt mit Washington zu riskieren.
Dadurch wächst zudem der Druck auf die Zentralregierung, den Multis im Süden günstigere Konditionen einzuräumen. Lachende Dritte könnten aber auch chinesische Firmen sein. Beste Chancen West Qurna-1 von Exxon Mobil zu übernehmen, hat die China National Petroleum Corp (CNPC), wodurch deren Einfluss im Irak weiter auf Kosten der westlichen Konkurrenten steigen würde. Während die US-Multis in erster Linie ihre Aktionäre zufrieden stellen müssen, sind staatliche chinesische Firmen vor allem an der Sicherung neuer Lieferquellen interessiert. Im Irak lagert ein erheblicher Teil der bekannten Reserven. Sie sind daher gerne bereit, dafür strengere Bedingungen und geringere Profite zu akzeptieren.[41]

Der politische Widerstand geht weiter

Die großen Guerillaformationen des nationalen Widerstands haben ihre militärischen Operationen nach Abzug der letzten regulären US-Truppen weitgehend eingestellt. Sie sind organisatorisch nach Aussagen ihnen nahestehender Gruppierungen zwar noch intakt, hätten aber noch keine Einigung über die zukünftige Strategie gefunden. Die Besatzung ist für sie zwar noch nicht zu Ende, mit dem Abzug der letzten regulären US-Einheiten verschwanden jedoch die aus ihrer Sicht unumstrittenen, legitimen Angriffsziele. Obwohl das unter Besatzung eingesetzte Regime als unrechtmäßig und abhängig von den USA und Iran gesehen wird, zögern sie dieses - und damit Iraker - bewaffnet zu bekämpfen. Dies schließt natürlich nicht aus, dass sich einzelne Einheiten Kämpfe mit Regierungstruppen und regierungsnahen Milizen liefern. Es fanden seither jedoch keine Operationen mehr statt, zu denen sich eine der bekannten Guerilla-Formation bekannte, mit Ausnahme einiger Angriffe auf die Grüne Zone kurz vor und während des Gipfels der Arabischen Liga im März 2012.[42]

Schon vor dem Rückzug der US-Armee überwog die zivile Opposition gegen die von den Besatzern geschaffenen Verhältnisse. Von den Medien weitgehend ignoriert war auch im Irak während des Arabischen Frühling eine massive Protestbewegung auf den Straßen. Diese ist seither nicht verstummt und die beteiligten Gruppen haben ihre Strukturen und die Koordination untereinander seither stetig ausgebaut. Spürbar wurde dies im Dezember 2012, als erneut Proteste ausbrachen, nun in noch größerer und breiterer Form. Seit dem 25.12. finden in Ramadi, Falludscha und den anderen großen Städten im Zentral-Irak regelmäßig große Demonstrationen mit bis zu 200.000 Teilnehmern statt. Listen mit Forderungen werden auf Massenveranstaltungen per Akklamation aufgestellt. Sie sind sich im Kern alle sehr ähnlich und reichen von Forderung nach Entlassung politischer Gefangener, der Streichung der Antiterror-Gesetzte, unter denen die häufig willkürlichen, sich vorwiegend gegen Sunniten und säkulare Nationalisten richtendenden Verhaftungswellen durchgezogen werden, über die Wiederherstellung der Basisversorgung und staatlicher Dienstleistungen bis hin zu einem Ende des sektiererischen, auf ethno-konfessionellen Grundlagen basierenden Regimes.
Die Wut der Demonstranten richtet sich zwar in erster Linie gegen Maliki und dessen Gefolgsleute, abgelehnt werden aber auch die übrigen Parteien, die trotz ihrer Opposition zu Maliki in der Regierung sitzen und sich an dem von den Besatzern eingeführten politischen Prozess beteiligen. In mehreren Städten wurden auf den zentralen Plätzen Zelte errichtet. Immer wieder blockieren Demonstranten die Fernstraßen nach Jordanien und Saudi Arabien. Maliki reagierte mit gewohnter Härte. Schon in den ersten Tagen wurden mindestens 10 Demonstranten erschossen und über 100 verletzt. Die Proteste weiteten sich allerdings dadurch nur noch weiter aus.[43]
Der Schwerpunkt der Bewegung liegt zwar in den mehrheitlich sunnitischen Provinzen, zu den Demonstrationen kommen jedoch regelmäßig auch Delegationen aus den schiitischen Großstädten des Südens und den kurdischen im Norden. Zahlreiche oppositionelle Organisationen und Persönlichkeiten haben sich hinter die Bewegung gestellt, darunter die angesehenen schiitischen Führer Groß-Ayatollah Ahmed Baghdadi und Jawad al-Khalesi, Präsident des Nationalen Gründungskongress, ein Dachverband zahlreicher oppositioneller Gruppierungen.

Auch 10 Jahre nach Beginn von Invasion und Besatzung kommt der Irak somit nicht zur Ruhe. Das Jubiläum wäre eine gute Gelegenheit gewesen, das eigene Handeln und seine Folgen zu reflektieren und wenigstens ansatzweise damit zu beginnen, den angerichteten Schaden wieder gut zu machen stattdessen lügen sich die verantwortlichen Staaten weiter die Tatsachen zurecht, wie sie es gerade brauchen.

[1] Mit der Registrierung gemeldeter Fälle können zum einen stets nur Bruchteile der tatsächlichen erfasst werden, zum anderen fällt ein Großteil der Opfer durch die Beschränkung auf zivile Opfer unmittelbarer Gewalt aus der Statistik. Eine Einteilung in Kombattanten und Nicht-Kombattanten ist ohne neutrale Untersuchung oder gar aus der Ferne nicht möglich. Völlig unberücksichtigt bleiben zudem alle, die indirekt Opfer des Krieges werden in den meisten Konflikten übersteigt deren Zahl die der direkt Getöteten bei weitem. Siehe hierzu die ausführliche Diskussion in der IPPNW-Studie Body Count Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror auf www.ippnw.de, von der zum Jahrestag eine zweite, überarbeitete Version erscheinen ist.

[2] Statement by the President on the 10th Anniversary of the Iraq War, The White House, Office of the Press Secretary, 19.3.2013

[3] Iraqi deaths from violence in 2012, Iraq Body Count (IBC), Stand 28.3.2013

[4] siehe J. Guilliard, Frisierter Body Count in Syrien, junge Welt, 06.02.2013

[5] siehe u.A. Déjà Vu All Over Again: Iraqs Escalating Political Crisis, International Crisis Group, 30.7.2012

[6] HEYET Human Rights Monthly Report , Heyet Net, 13.11.2012

[7] Iraq: Mass Arrests, Incommunicado Detentions, HRW, 15.5.2012

[8] Iraq: A decade of abuses, Amnesty International, 11.3.2013, Karin Leukefeld, Folter mit System, jW, 12.03.2013

[9] Dahr Jamail, Iraq execution spree under the spotlight, Spate of executions, mass detentions and alleged torture raise concerns over country's human rights situation, Al Jazeera, 11.9.2012

[10] Iraq executes 18 despite international outcry, AFP, 26.3.2012

[11] Iraqi finance minister bodyguards arrested on terrorism charges, PressTV, 21.12.2012. Tensions rise and protests flare after Iraqi authorities confirm arrests of ministers guards, AP, 21.12.2012, siehe auch Is Iraqs Finance Minister Next On Malikis Hit List?, Musings On Iraq, 27.12.2011

[12] Seymour M. Hersh, Moving Targets -- Will the counter-insurgency plan in Iraq repeat the mistakes of Vietnam?, Newsweek, 8.12.2003, Michael Hirsh u. John Barry, The Salvador Option -- The Pentagon may put Special-Forces-led assassination or kidnapping teams in Iraq, Newsweek, 8.1.2005

[13] Peter Maass, The Way of the Commandos, NYT, 1.5.2005. Ausführlich behandelt in der IMI-Studie 2005/03 Der neue Irak

[14] Prof Souad N. Al-Azzawi, Iraq: Mass Social Uprisings against US Sponsored Puppet Regime, BRussells Tribunal 29.1.2013

[15] Badie Aref, Dirk Adriaensens, How many more innocent people will be sentenced to death for the bombing of the Foreign and Finance Ministries in Iraq? BRussells Tribunal, 23.12.2012

[16] Iraq shows video it says is confession of bomber, Reuters, 24.8.2009, Iraq says ex-Baathist confesses to Finance Ministry attack, CNN, 24.8.2009

[17] Al Qaeda commander: How I planned Iraq attacks, CNN, 20.5.2010

[18] Scottish bid to charge Blair with war crimes, Herald Scotland, 8.9.2012, George Monbiot, We're one crucial step closer to seeing Tony Blair at The Hague, Guardian, 3.9.2012

[19] Blair says Iraq's economy thriving since 2003 invasion and toppling of Saddam Hussein, AP, 5.11.2012

[20] UNDP's Arab Development Challenges Report 2011, 11.5.2012, Iraq - from Emergency to Development, ReliefWeb, 5.6.2012

[21] Iraq's oil output slumps by 200,000 b/d in October, Platts, 28.11.2012, Iraq Crude Oil Exports October 2012, Irakisches Ölministerium, 25.11.2012, Iraq's oil exports increase 1.1 percent in October, AP, 22.11.2012

[22] Special Inspector General for Iraq Reconstruction (SIGIR), Quarterly Report to the US Congress January 2011
Iraq Sees Growth In Its Oil Industry In 2011, Will Continue Into 2012, Musings on Iraq, 24.1.2012

[23] Dahr Jamail, Iraq: A country in shambles -- Despite promises made for improvements, Iraqs economy and infrastructure are still a disaster, Al Jazeera, 8.1.2012.

[24] Costs of War Project, Watson Institute for International Studies at Brown University, 14.3.2013, Iraq war costs U.S. more than $2 trillion: study, Reuters, 14.3.2013, siehe auch US 'shock and audit' over Iraq expenses, Al Jazeera, 27.3.2013

[25] Iraq only producing one third of its electricity needs, Azzaman , 28.8.2012

[26] Basra protests Baghdads power failures, Iraq Oil Report, 27.7.2012

[27] Iraqi Unemployment Falls to 16%, Alsumaria TV, 6.6.2012.

[28] Iraq traces poverty rates during first quarter of 2012, AKnews (Kurdistan News Agency), 23.4.2012

[29] Poverty in Iraq is disastrous, 20.2.2012, AKnews, 20.2.2012

[30] Arab Development Challenges Report 2011, 21.2.2012

[31] Illiteracy Rate in Iraq Climbs among Highest in the Region, NGO Coordination Committee in Iraq, 28.9.2010

[32] The country is one of the most insecure places in the world for children, Fides, 5.7.2011, basiert auf der eindrucksvollen Präsentation: Iraq: A New Beginning Building the Future of Iraq Iraq Regional Comparison, UNICEF, 5.7.2011

[33] Presseerklärung, Findings launched of major survey of children and women in Iraq -- Survey finds 32 per cent of children in Iraq - 5.3 million - are deprived of many basic services and rights, UNICEF, 12.12.2012

[34] Special Inspector General for Iraq Reconstruction, Quarterly Report To Congress - October 2012, SIGIR, 30.10.2012

[35] Konsularische Dienste hat dieses Konsulat nie geleistet, Snapshot: US Mission Iraq Staffing as of July 2012, DiploPundit, 31.7.2012, mehr zur US-Botschaft in Bagdad: http://diplopundit.net/category/us-embassy-baghdad/

[36] US troops secretly return to Iraq, PUKmedia (Media Office of Patriotic Union Kurdistan), 10.12.2012, US secret comeback to Iraq, Voice of Russia, 10.12.2012

[37] Greg Muttitt, Mission Accomplished for Big Oil? -- How an American Disaster Paved the Way for Big Oils Rise -- and Possible Fall -- in Iraq, TomDispatch, 23.8.2012

[38] Iraq back in the flow -- Western groups revive production, but bureaucracy and stingy contracts drive majors to Kurdistan, FT, 16.12.2012

[39] Chevron Makes Oil Exploration Deal in Iraqi Kurdistan, NYT, 19.7.2012

[40] Chevron Acquires Interest in Kurdistan Concessions, Agreement provides Chevron 80 percent interest in contracts covering two blocks in the Kurdistan Region of Iraq, Chevron, 19.7.2012

[41] China the frontrunner to buy Exxon out of Iraq oil, Reuters, 20.12.2012

[42] "The Iraqi Resistance is still fine", Dr. Mohammad Bashir Al-Faidhi of the Association of Muslim Scholars in Iraq interviwed by Snorre Lindquist, 30.4.2012 Katyusha Missiles Hit Baghdad Airport, HEYET Net, 27.3.2012
Tuesday, 27 March 2012 11:13

[43] Haifa Zangana, Fallujah Revisited, Counterpunch, 31.01.2013 Support Iraqi Protests Against the Second Face of the Occupation, IAON, 12.1.2013
Anbar Protests Continue Amid Rumors of Foreign Support, Al-Monitor, 8.2.2013

Zur umstrittenen »Wahrheit über den Giftgasangriff auf die Kurden«

JGuilliard — 2013-03-18T20:55:00Z

Zur umstrittenen »Wahrheit über den Giftgasangriff auf die Kurden«
Joachim Guilliard, 1.3.2003

Am 31.1.2003 veröffentlichte die New York Times einen Artikel Stephen C. Pelletiere Prof. am Army War College der USA, über die Frage ob es sich bei den Angriffen um einen gezielten Genozid oder eine Kriegshandlung war (A War Crime or an Act of War). Die junge Welt berichtete am 03.02. darüber unter der unglücklichen, missverständlichen Überschrift Bushs erfundener Genozid - CIA-Veteran enthüllt Wahrheit über angeblichen irakischen Giftgasangriff auf das kurdische Halabja

Von Ulla Jelpke erschien drei Tage später in derselben Zeitung ein Gegenartikel (Der CIA-Mann und Halabja Zur angeblichen »Wahrheit« über den Giftgasangriff auf die Kurden), der versucht unter Hinweis auf die frühere Mitarbeit in der CIA die Glaubwürdigkeit Pelletieres zu untergraben und ansonsten die gängige Version der Vorgänge wiederholt.
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Wie zu erwarten, ereifern sich nun viele darüber, dass auch eine deutsche Zeitung einmal etwas über die Zweifel berichtet, die es an bestimmten Vorwürfen bzgl. irakischer Giftgaseinsätze gibt, besonders natürlich die kurdischen Organisationen nahestehende Kreise.
In US-amerikanischen Zeitungen konnte man immer wieder darüber etwas lesen, namhafte Publizisten wie Jude Wanniski wenden sich gegen die offizielle Darstellungen. Auch Ron Paul, ein republikanischer Kongressabgeordneter aus Texas ging in einer Rede vor dem US-Kongress darauf ein und stellte fest, dass es absolut nicht sicher sei, dass der Irak chemische Waffen gegen die Kurden eingesetzt habe. Die Beweislage sei weit davon entfernt, schlüssig zu sein.

Auch wenn die Emotionen bei diesem Thema sehr schnell hochgehen: es geht, wie auch CIA-Veteran Stephen Pelletier in der New York Times ausführt, nicht darum die Baath-Regierung generell zu entlasten. Es wird weder in Abrede gestellt oder in irgendwelcher Form entschuldigt, dass der Irak im ersten Golfkrieg chemische Waffen einsetzte, noch dass der Irak mit brutalen Mitteln gegen die aufständischen Kurden vorging.

Die Frage, um die es geht ist aber, ob man tatsächlich mit ausreichender Sicherheit, wie u.a. Ulla Jelpke in jW vom 06.02.2003, von gezieltem Völkermord reden kann oder wie Bushs davon, Saddam vergase seine eigene Bürger. Diese Vorwürfe dienen schließlich wesentlich mit zur Begründung, warum nichtkonventionelle Waffen in irakischen Händen so viel bedrohlicher seien, als in anderen so bedrohlich, dass es einen Krieg notwendig mache, noch bevor der Irak solche Waffen wieder einsatzbereit habe.
Und hierfür gibt es berechtige Zweifel. Denn unabhängig davon, welche Seite letztlich für den Tod der Bewohner von Halabja verantwortlich ist, spricht alles dafür, dass der Angriff nicht auf sie zielte, sondern sie eher unbeabsichtigte wenn auch in Kauf genommene Opfer von Kampfhandlungen zwischen irakischen und kurdischen/iranischen Truppen wurden.

Davon geht auch die Toxikologin Christine Gosden aus, die als Kronzeugin der Kurden und der USA für den irakischen Giftgaseinsatz gilt. Für sie ist zwar unstrittig, dass das tödliche Gas vom Irak stammte, gemäß ihrer Stellungnahme vor einem US-Senatsausschuss 1998 dienten die irakischen Attacken aber der Zurückeroberung der zuvor von Einheiten der Patriotischen Union Kurdistan (PUK) und iranischen revolutionären Garden besetzten Stadt. Sie warf zudem der PUK vor, sie hätte die Zivilbevölkerung daran gehindert, die Stadt zu verlassen, in der Hoffnung die Iraker würden die Stadt dann nicht angreifen. Unklar bleibt bei ihrer Darstellung, ob die Angreifer dies wissen konnten.

Die iranische Armee und die unter ihrem Oberbefehl operierenden Peshmerga-Verbände hatten Tage zuvor durch einen plötzlichen Vorstoß über die Grenze die irakische Armee überrascht. Sie fegten über den gesamten, zu Halabja gehörenden Distrikt, rieben den größten Teil der irakischen Truppen auf und nahmen Tausende gefangen. Die Einheiten der PUK besetzten anschließend Halabja und Khurmal, die iranischen Truppen die Verteidigungsstellungen der irakischen Armee auf den Hügeln.

Für die Symptome, die nach Pelletiers Ansicht gegen irakisches Giftgas sprechen, hat Gosden keine schlüssige Erklärung. Sie macht einen Mix verschiedener Giftstoffe dafür verantwortlich. Die Behauptung im jW-Artikel, dass UNSCOM im Irak auf Zyanid basierende chemische Waffen fand, ist im Übrigen ebenso wenig richtig, wie die vom Rausschmiss der Inspektoren 1998, die zeigt, wie wenig die Autorin über das Thema weiß.

Auch für die Vorwürfe, wonach irakische Streitkräfte in vielen weiteren Fällen systematisch Giftgas gegen kurdische Zivilisten eingesetzt hätten, fehlen schlüssige unabhängige Beweise. Alle Vorwürfe beruhen im Wesentlichen auf Informationen der kurdischen Parteien und US-Quellen.

Bei aller berechtigten Anteilnahme am Schicksal der kurdischen Bevölkerung darf aber nicht vergessen werden, dass die für die kurdische Unabhängigkeit kämpfenden kurdischen Organisationen, ebenso wie die USA, ein großes Interesse daran hatten und haben, den Irak durch Gräuelberichte zu dämonisieren. Skepsis ist also stets angebracht. Schließlich wissen wir z.B. mittlerweile recht gut, wie es den NATO-Staaten mit Hilfe albanischer Organisationen und professioneller PR-Agenturen gelang, durch Übertreibungen und glatten Lügen, ein Bild der Vorgänge im Kosovo zu zeichnen, das ein militärischen Einschreiten für viele zur moralischen Notwendigkeit machte.
Menschenrechtsorganisationen wie Humans Right Watch haben dabei, wie im ganzen Jugoslawienkonflikt keine sehr rühmliche Rolle gespielt, da sie die einseitige Sichtweise der westlichen Regierungen und Medien im Wesentlichen unkritisch übernahmen.

Als Beweis für den systematischen Giftgaseinsatz gegen aufständische Kurden 1988 werden vor allem Regierungsdokumente angeführt, die die PUK 1991 nach eigenen Angaben bei ihrem Aufstand 1991 erbeutet habe. Diese Dokumente seien von der PUK dann Vertretern des US-Verteidigungsministeriums übergeben und von diesen in die USA gebracht worden, wo sie von Experten des Pentagons und von Human Rights Watch archiviert und ausgewertet wurden. Ein großer Teil der Dokumente ist auch über eine Datenbank des Iraq Research and Documentation Project IRDP via Internet unter http://www.fas.harvard.edu/~irdp/ zugänglich.
Zunächst stellt sich natürlich bei dem Weg, den sie genommen haben, die Frage nach der Authentizität der Dokumente. Unabhängig davon kann das, was in dieser Datenbank als unwiderlegbarer Beweise für den Giftgaseinsatz und die genozidale Kampagne des Regime gegen die Kurden präsentiert werden, nur die überzeugen, die schon überzeugt sind.

"Der iranische Feind so heißt es beispielsweise in einem dieser Dokumente, habe die Familien der Saboteure in den Dörfern und ländlichen Gebieten entlang der Grenze mit Medikamenten versorgt, insbesondere mit Medikamenten, die vor Chemiewaffen schützen und Iraner würden sie im Gebrauch von Gasmasken unterweisen. Auch die anderen Schriftstücke zum Thema enthalten nur Meldungen über kurdische und iranische Schutzmaßnahmen gegen Giftgasangriffe.

Das ist aber keinesfalls, wie dann ausgeführt wird, ein Beweise dafür, dass der Einsatz chemischer Waffen durch den Irak so häufig war, dass die Iraner die Kurden mit Schutz vor Chemiewaffen ausstatten mussten. Solche Vorsichtungsmaßnahmen liegen schließlich in der Nähe der Front zwischen zwei Konfliktparteien, die bereits chemische Waffen gegeneinander eingesetzt haben, auch so nahe.
Selbstverständlich sind nicht alle Vorwürfe über irakische Schandtaten gegen Kurden erfunden. Es ist davon auszugehen, dass im Zuge der Aufstandsbekämpfung auch massiv gegen die mit den Aufständischen sympathisierende Bevölkerung vorgegangen wurde, mit Vertreibungen, Hauszerstörungen, Verhaftungen und auch Exekutionen, so wie wir es leider von vielen anderen Ländern kennen.
Es ist auch nicht auszuschließen, dass einzelne Berichte über den Einsatz chemischer Waffen zutreffen. Auszuschließen ist aber nicht nur nach Meinung Pelletiers schon aufgrund des dafür ungünstigen Terrains im Nordirak, die hohe Zahl der angeblichen Opfer.

Den Vorwurf einer umfassenden Kampagne gegen die kurdische Zivilbevölkerung lässt sich mit dem bisher bekannten Beweismaterial nicht begründen. Je schwerwiegender aber die Vorwürfe, desto sicher müssen unabhängige Beweise sein und Einwände von Leuten wie Pelletier sollten, gerade, wenn es sich wie bei ihm um einen ehemaligen US-Offizier und CIA-Mitarbeiter handelt, der sich damit gegen die offizielle Linie seines Landes stellt, ernst genommen werden.

Unabhängig davon hängt der Vorwurf des Völkermords völlig in der Luft. Denn dazu bedarf es nicht nur den Beweis der Schuld der irakischen Seite sondern auch gemäß der Definition von Völkermord , dass die Angriffe darauf abzielten, die kurdische Bevölkerung in der betroffenen Region auszulöschen. All die, die das Ganze als irakischen Genozid an den Kurden gewertet wissen wollen, blenden stets eines völlig aus: dass durch die betroffene Gegend eine Front des Krieges zwischen Irak und Iran verlief und dort große kurdische Peshmerga-Einheiten an der Seite der iranischen Armee und unter iranischem Oberbefehl kämpften.

Anhang:

Zu empfehlen ist, sich auch mal die "Original-Regierungs-Dokumente" anzuschauen, die von der PUK zusammen mit US-Verteidigungsministeriums in die USA geschafft wurden und via Internet-Datenbank des Iraq Research and Documentation Project IRDP zugänglich ist: http://www.fas.harvard.edu/~irdp/

Sucht man auf dieser Seite nach den Beweisen für Chemiewaffeneinsätze, so findet man die folgenden drei Dokumente.

=========================
Chemical Protection

This document not only proves the regime's use of chemical weapons but also illustrates the people's state of panic and need for protection from more anticipated chemical attacks.

Urgent and Confidential Telegram Issue

Time and Date: Jul 1988

To: All Branch Directorates of Security
From: Erbil Security

Record/Political Branch 2/ [number]10644. We have learned the
following:

Information has been provided to the effect that oil (Brake
fluid) has been smuggled to the villages that are prohibited for security
reasons and to the saboteurs for use during chemical attacks because the
oil protects the body after exposure to chemical material. The oil
has disappeared from the market and the price of a box of oil has
increased from 30 to 120 dinars. Verify the accuracy of the
information and inform us as soon as possible.

[Signature]

Security Brigadier General

Erbil Governorate's Security Director

1908/9 Jul 1988

[IRDP-NIDS-749405]

=========================
Admission of Chemical Use

This document is very important because it vitiates any claim by the regime that it did not use chemical weapons against its Kurdish population. The date, provenance and the text of the document lend undeniable proof to the regime's genocidal campaign, known as Anfal, against the Kurds. Undoubtedly, the regime's use of chemical weapons,

as part of the Anfal campaign, was so widespread that the Iranians had
to supply the Kurds with anti-chemical protectives.

Urgent and Confidential Message

From: Security of Shaqlawa, Branch 3
Number 2034
10 May1987

To: All

We have been informed of the following:

1- The Iranian enemy has supplied the saboteurs' families in the
villages and rural areas along the border with pharmaceutical drugs, especially
anti-chemical medicaments; and they [Iranian enemy] are training them to use syringes
for this purpose and to wear protective head masks.
2- There exist approximately 100 saboteurs from various gangs of
saboteurs in Werta region, al-Sadeeq district. They are along Khanqawa route in
order to stopp the force accompanying the Village Deportation Committees, albeit most
of the families in this region have left to Iran.
Please verify information and notify us within 24 hours.

[Signature]

Security Major
Director of Shaqlawa Security

[IRDP-NIDS-812015]

=========================
Chemical Attack

This document is yet another testimony to Iraq's use of chemical weapons against its Kurdish citizens.

Urgent and Confidential Telegram

Number: 2140
Date: 20 May 1987

To: All
From: Shaqlawa Security 78

General Security 78 informed us the following:

An organizing official of the collaborator Iraq Communist Party in Babel
Governorate said that three political bureau members of the Band of
Iran's Agents [i.e. the PUK] had been stricken with chemical substances during the
recent attack mounted by our armed forces in the Northern Region. The respected
[Director] General inquired [ordered] about the possibility of knowing their
names. Please exert all efforts and verify the veracity of the information; and
employ all your resources for this purpose in order to notify the respected [Director]
General.
Inform us urgently.

[Signature]
Security Major

Director of Shaqlawa Security

A Comrade
28115
[illegible] in Irbil
Role of the Popular Army

Irak: Kein Ende der Gewalt

JGuilliard — 2013-02-06T21:34:00Z

Bürgerkrieg

Offiziell gilt die Lage im Land bereits als beruhigt, da die Gewalt im Vergleich zu den Hochzeiten 2006 bis 2008 deutlich zurückging. Demonstrativ trafen sich Ende März die Arabische Liga zu ihrem Gipfeltreffen in Bagdad und im Mai die 5+1-Gruppe, d.h. die Veto-Mächte und Deutschland, zu Verhandlungen mit dem Iran. Sieht man von Meldungen über größere Bombenanschläge an Orten, ist das geschundene Land seit langem aus den Medien verschwunden, im Focus steht mit Syrien schon das nächte Land für einen gewaltsamen Regimewechsel.

Dabei ist das Gewaltniveau im Irak keineswegs geringer als im Nachbarland. Das Iraq Body Count Projekt (IBC) registrierte bis November 4348 zivile Opfer, dies entspricht im Schnitt 395 pro Monat und liegt knapp 25% über dem Wert des Vorjahrs von 318 pro Monat. IBC kann erfahrungsgemäß jedoch nur einen Teil der Getöteten erfassen, in heißen Phasen waren es weniger als ein 10 Prozent. Da es zudem nur die als zivil eingestuften Toten erfasst, dürfte. die Gesamtzahl aller Opfer über 20.000 liegen und höher als die des Kriegs in Syrien sein.

Der leichte Anstieg 2012 wird im Westen natürlich gerne als Folge des Abzugs der regulären US-Truppen dargestellt. Tatsächlich sind sie auf eine Verschärfung der Machtkämpfe im Land und das Übergreifen des syrischen Bürgerkrieges auf den Irak zurückzuführen. [Die internen Kämpfe werden verschärft durch die Verwicklung verschiedener Kräfte in den Krieg in Syrien. Über verbündete sunnitische Stämme und Gruppierungen organisieren Saudi Arabien und Katar den Nachschub für islamistische Gegner der Assad-Regierung und salafistische Gruppen schicken Kämpfer. Schiitische und andere pro-syrische Kräfte stellen sich hinter Assad und versuchen dies zu unterbinden.]

Widerstand

Die irakische Regierung und westliche Medien ordnen alle bewaffneten regierungsfeindliche Aktionen von gezielten Angriffen auf Regierungskräften oder Ölkonzernen bis zu Terroranschläge auf schiitische Pilger den unter dem Dach des Islamischen Staat im Irak vereinten Al Qaeda-nahen Organisationen zu. In der Tat dürften viele auf das Konto dieser wiedererstarkten Gruppierungen gehen. Oft vermuten Iraker jedoch auch regierungsnahe Kräfte dahinter, wodurch es nach Anschlägen auf Zivilisten häufig zu wütenden Angriffe auf Sicherheitskräfte kommt.

Die meisten Angriffe richten sich gegen die Polizei und Armee. Auch hierzu bekennen sich häufig dschihadistische Gruppen.

Nach Aussagen ihnen nahestehender Gruppierungen sind die Guerillaformationen des nationalen Widerstands organisatorisch weitgehend intakt, hätten aber noch keine Einigung über die zukünftige Strategie gefunden. Die Besatzung ist zwar für sie noch nicht zu Ende, mit dem Abzug der letzten regulären US-Einheiten verschwanden jedoch auch die eindeutig legitimen Angriffsziele. Obwohl das unter Besatzung eingesetzte Regime als unrechtmäßig und abhängig von den USA und Iran gesehen wird, zögern viele auch dieses und damit Iraker bewaffnet zu bekämpfen. Dies schließt Kämpfe einzelner Einheiten mit Regierungstruppen und regierungsnahen Milizen nicht aus, es fanden seither jedoch keine Operationen mehr statt, zu denen sich eine der bekannten Guerilla-Formation bekannte, mit Ausnahme einiger Angriffe auf die Grüne Zone kurz vor und während des Gipfels der Arabischen Liga im März. [3]

Diktatur, Repression

Premierminister Nouri al-Maliki hat auch 2012 seine Machtbasis weiter ausgebaut. Nachwievor hält er mit den Ministerien für Militär, Inneres und Nationale Sicherheit auch die drei machtpolitisch wichtigsten Ministerien in seiner Hand und konnte so alle Schlüsselstellen in der Polizei, den Geheimdiensten und im Militär mit seinen Leuten besetzen. Auch den Obersten Gerichtshof und die Oberste Wahlkommission ordnete er sich unter.[4]

Die Kontrolle über den Repressionsapparat wird von Maliki massiv zum flächendeckenden Kampf gegen seine Gegner genutzt. Allein im Oktober gab es nach Informationen irakischer Menschenrechtsgruppen im Zuge von 161 Großrazzien gegen politische Gegner 1435 willkürliche Festnahmen. [[Diese Zahl berücksichtigt nur die vom Innen- und Verteidigungsministerium öffentlich gelisteten Fälle. Gefangennahmen der Spezialeinheiten Malikis sind nicht enthalten.]][5] Es folgen, wie auch Amnesty International und Human Rights Watch regelmäßig berichten, Folter, Isolationshaft, erpresste Geständnisse und unfaire Gerichtsverfahren. Nach wie vor unterhalten die direkt Maliki unterstehenden Einheiten auch Geheimgefängnisse. Irakische Sicherheitskräfte ergreifen Menschen außerhalb des Gesetzes, ohne Gerichtsverfahren oder bekannten Anklagen und verstecken sie an isolierten Orten, so HRW im Mai.[6]

Christof Heyns, UN-Sonderberichterstatter für extralegale, summarische und willkürliche Hinrichtungen, schlug im September erneut Alarm aufgrund der hohen Zahl von Hinrichtungen. Nach Angaben des Justizministeriums waren von Januar bis August bereits 96 von knapp 300 Verurteilten exekutiert worden. Ehemalige Gefangene gehen von einer wesentlich höheren Zahl aus.[7]

Die Repression konzentriert sich keineswegs auf bewaffnete Gruppen, sondern auf alle die als Gegner angesehen werden. Sie zielt z.T. auch auf die Unterdrückung oppositioneller Äußerungen generell. So gab es die umfassendsten Massenverhaftungen unmittelbar vor dem Gipfel der Arabischen Liga Ende März. Hunderte wurden tage und wochenlang misshandelt oder gar systematisch gefoltert, ohne dass Malikis Schergen irgendwas gegen sie in der Hand hatten. Die meisten wurden am Ende wieder auf freien Fuß gesetzt mit der üblichen Warnung vor erneuter Verhaftung oder der Drohung die Frau oder die Töchter zu vergewaltigen, sollten sie sich öffentlich beschweren.

Betroffen sind alle Arten von Opponenten, inklusive Abgeordnete, Bürgermeister und Mitglieder von Provinzregierungen die rivalisierenden Parteien angehören.

Jüngstes Beispiel dafür ist der Überfall von Malikis Sicherheitskräften auf Büros des Finanzministers Rafia al-Issawi, bei der nach dessen Angaben 150 seiner Sicherheitsleute und Angestellten festgenommen wurden. Dies erinnert an eine ähnliche Razzia gegen den Vizepräsident Iraks, Tariq al-Haschimi ein Jahr zuvor. Dieser wurde mittlerweile mehrfach zum Tode verurteilt, konnte sich aber rechtzeitig über Kurdistan in die Türkei absetzten. Grundlage sind erneut Geständnisse von Leibwächter, die vermutlich unter Folter erpresst wurden. Beide sind führende Mitglieder der, aus sunnitischen und säkularen Parteien bestehenden Irakischen Nationalbewegung Irakija, die formell mit Malikis Partei und den Kurdenpartien eine Einheitsregierung bildet.[8] Maliki war jedoch nie bereit, die Macht wirklich zu teilen nun scheint er entschlossen, die im Amt verbliebenen Rivalen zu beseitigen.

[Nun hat sich Irakija, wie auch ein Jahr zuvor, aus dem Kabinett zurückgezogen, in ihren Hochburgen gibt es seither heftige Proteste. In Falludscha unterbrachen Hunderte wütende Demonstranten die internationale Schnellstraße, die den Irak mit Syrien und Jordanien verbindet.[9]

[Nach dem Rückzug der US-Truppen aus dem Irak Ende vergangenen Jahres hatte Haschemi massive Kritik an Ministerpräsident Nuri al-Maliki geäußert. Er warf diesem vor, die irakischen Sunniten zu unterdrücken und einen konfessionellen Streit im Irak zu provozieren. Haschemi ist selbst Sunnit. Maliki, der die drei wichtigsten Ministerien Inneres, Nationale Sicherheit und Verteidigung selbst kontrolliert, entwickele sich zu einem Alleinherrscher »schlimmer als Saddam Hussein«, so Haschemi. Der eigentlich politische Konflikt entwickelte sich rasch zu einem Streit zwischen den von Iran unterstützten Schiiten um Maliki) und den von Katar und Saudi-Arabien begünstigten Sunniten.[10]]

Kein Wiederaufbau

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, konfrontiert mit der immer lauteren Forderung von Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, ihm wegen Führens eines Aggressionskrieges gegen den Irak den Prozess zu machen, die zu Hause von eine Reihe Abgeordneten aufgegriffen wurde, [11] verteidigte sich im November damit, dass der Krieg für die Iraker riesige Fortschritte gebracht hätte. Der Irak werde, so Blair, in diesem Jahrzehnt zur am schnellsten wachsenden Ökonomien der Welt aufsteigen. [12] [Besonders toll seien die Entwicklungen in Basra, das bis zu ihrem erzwungen Abzug, unter Kontrolle britischer Truppen, hier sei auch die Kindersterblichkeit drastisch gesunken.]

Blair spielte auf Analysen an, die für 2012 ein Wachstum von 9% und für 2013 mehr als 10% prognostizierten. Abgesehen vom Zynismus, die der Verweis auf Wachstumsraten in einem durch Embargo und Krieg ruinierten Land darstellt, sehen Fachleute die Aussichten wesentlich nüchterner. Das durchaus um optimistische Daten bemühte irakische Finanzministerium geht nur von knapp 5% aus und die UNDP weigert sich, den desolaten Staat überhaupt in seine Länderberichte aufzunehmen.[13] Tatsächlich sind Wirtschaft und Infrastruktur des Landes nach wie vor in einem desolaten Zustand.

Während sich die Regierungstätigkeit Malikis auf die für den Machterhalt maßgeblichen Ministerien konzentriert, glänzt der übrige Regierungsapparat durch beispiellose Ineffizienz und Korruption.

Öleinnahmen:

Die Produktion konnte zwar im Laufe des Jahres gesteigert werden und der Export lag mit 2,6 Millionen Barrel pro Tag (bpd) zum ersten Mal über dem Vorkriegsniveau.[14] Die eigentlich vorgesehene Kapazitätssteigerung wurde jedoch erneut verfehlt.[15] Dennoch erzielt der Staat die Rekordeinnahme von rund 100 Mrd. Dollar. [Dies sind aber fast auch die gesamten Einnahmen. Da die übrige Wirtschaft am Boden liegt, ein erheblicher Teil der Bevölkerung arbeitslos ist und seit den Erlassen der Besatzungsbehörde unter Paul Bremer ohnehin kaum Steuer und Zölle erhoben werden, machen die Einnahmen aus den Öl- und Gasexporten 95% der gesamten Staatseinnahmen aus.]

Infrastuktur

Trotz der erheblichen Einnahmen ändert sich an den Lebensverhältnissen wenig. Iraks Wirtschaft und Infrastruktur ist immer noch ein Desaster fasste der Journalist und Irak-Kenner Dahr Jamail anfangs des Jahres die Lage treffend zusammen.[16]

Nach wie vor sind weite Teile der Bevölkerung von der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung ausgeschlossen. Immer noch produziert das Land nur gut ein Drittel des Bedarfs an elektrischer Energie. Von den benötigten rund 15000 Megawatt können die Kraftwerke nur 5852 Megawatt liefern, und auch dies nicht ohne regelmäßige Ausfälle. Trotz der vielen Milliarden Dollar, die in Reparatur und Ausbau der Energieversorgung flossen, liegt die Gesamtleistung immer noch unter der von 2003, als das umfassende Embargo die Lieferung von Material und Ersatzteilen weitgehend verhinderte.[17]

Die Folgen von alltäglichen Stromausfällen von im Schnitt 15 Stundendauer sind natürlich vor allem in den heißen Sommermonaten verheerend. In Basra kam es wieder wiederholt zu Unruhen als der Strom volle 2 Tage wegblieb.[18]

Soziale Situation

Offiziell fiel die Arbeitslosigkeit unter 16%,[19] internationale Organisationen gehen eher von der doppelten Rate aus.[20] Laut einem Bericht der UNDP vom Mai gehen nur 34% der arbeitsfähigen Bevölkerung einer Erwerbstätigkeit nach. Sieben Millionen Iraker, 23%, leben in absoluter Arbeit. [21] Während die Lebenserwartung in den anderen arabischen Ländern, inklusive Somalia und Sudan seit 2000 um durchschnittlich 2 Jahre stieg, liegt sie im Irak mittlerweile bei 70, 2 Jahre unter dem Stand von 2000, als das Land schwer unter dem Embargo litt.[22]

Kinder

Der Irak war 1987 von der UNESCO für sein Bildungswesen ausgezeichnet worden, der Analphabetismus war fast beseitigt gewesen. Nun stieg die Analphabeten-Rate wieder auf über 22%, (nach manchen Quellen auf über 25%), in manchen Gegenden beträgt sie bei Frauen schon 40-50%. Lag die Einschulungsrate bis weit in die 1990er Jahre bei 100%, sank sie bei Mädchen, u. A. aufgrund der Gefahr Opfer von Entführung und Mädchenhandel zu werden, vielerorts unter 50%. [23]

Das Land ist nach Statistiken, die UNICEF im Juni veröffentlichte einer der schlechtesten Plätze für Kinder auf der Welt. Rund 3,5 Millionen Kinder leben in Armut und 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind unterernährt, 100 von ihnen sterben jeden Tag. 3 Millionen Kinder sind ohne adäquate Gesundheitsversorgung. [24] Eine am 12. Dezember veröffentlichte, gemeinsam mit der irakischen Regierung durchgeführte und daher nur bedingt kritische Studie, ergab, dass nur 10% aller Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren Zugang zu allen nötigen Basisdienstleistungen hat, während ein Drittel, 5,3 Million, von fast allen ausgeschlossen ist.[25]

Flüchtlinge

Ein deutliches Indiz, wie desolat die Lebensbedingungen sind, ist die immer noch hohe Zahl von Flüchtlingen. Die Zahl der Binnenflüchtlinge konnte nur leicht von 1,3 auf 1,2 Millionen verringert werden. [26]Die Zahl der aus dem Ausland heimkehrenden Flüchtlinge stieg von 67.000 im Vorjahr auf ca. 200.000, wodurch die Gesamtzahl der Auslandsflüchtlinge auf 1,2 Millionen sank. Bei den meisten handelte es um Heimkehrer aus Syrien, die zur Heimkehr gezwungen sahen. Mit ihnen kamen 60.000 syrische Flüchtlinge. UNHCR schätzt dass sich deren Zahl 2013 verdoppeln wird.[27]

Besatzung

Auch wenn der außenpolitische Kurs Malikis in Vielem quer zu den US-Interessen liegt und der Irak sich eher als Verbündeter Irans erweist haben die USA auch nach dem Abzug ihrer regulären Truppen ihren Fuß noch mächtig im Land. Maliki ist weiterhin auf die militärische Unterstützung der nun im Schatten agierenden Besatzer angewiesen. Sie liefern das Gros der Waffen und Ausrüstung für Armee und Sicherheitskräfte und unterstützen diese im Kampf gegen die Gegner des Regimes.

Ihr sichtbares Machtzentrum, die gigantische Botschaftsfestung im Zentrum von Bagdad wird gerade für 100 Millionen weiter ausgebaut. Entgegen der Ankündigungen des State Departments wurde das Personal 2012 nicht reduziert. Nach wie vor umfasst es rund 16.000 Angestellte. Nur knapp 4.000 werden offiziell als Sicherheitspersonal geführt, insgesamt stellt das Pentagon jedoch 8.400 Leute alle durchweg über Privatunternehmen angeheuert, ein großer Teil also Söldner.[28]

Daneben unterhält die Botschaft noch befestigte Außenstellen in Basra und Erbil und das unter dem Namen Büro für Sicherheitskooperation (Office of Security Cooperation-Iraq, OSC-I) firmende Militärkommando der USA unterhält zudem noch Stäbe in Bagdad, Tikrit, Taji, Besmaya und Umm Qasr. Die Außenstelle in Kirkuk hingegen wurde im August aufgegeben, vermutlich wegen der ständigen Angriffe auf den Komplex.[29]

Daneben operiert mit Sicherheit weiterhin eine große Zahl von US-Spezialeinheiten im Land. Irakischen und iranischen Medien zufolge sind Anfang Dezember auch klammheimlich 3.000 US-Soldaten in mehreren Schritten auf Basen im Irak zurückgekehrt das Gros auf die Garnison Balad und auf die Luftwaffenbasis al-Asad in Anbar. [30]

Ölmultis

Ebenfalls erheblich an Einfluss gewannen die großen Öl-Multis in deren Taschen ein wachsender Anteil der Einnahmen aus den Öl-Exporten fließt. Sie hatten statt der anvisierten Produktionsbeteiligungen nur Serviceaufträge bekommen mit einer für sie mageren Entlohnung: ein Fixbetrag von 1-2 Dollar pro Barrel, das über ein bestimmtes Niveau hinaus, zusätzlich gefördert wird. Infolge der Inkompetenz und ungeheuren Korruption in den Ministerien und der Verwaltung kommen sie aber durchaus auf weit mehr als auf ihre Kosten. Sie bekommen ihr Geld, ohne echte Kontrolle über erbrachte Leistungen und können völlig überzogene Aufwandsentschädigungen einfordern. [31]

In Abwesenheit einer kompetenten Aufsicht erhalten sie immer größeren Einfluss auf die Ölförderung und damit auch auf die irakische Politik. Angesprochen auf die schlechten Vertragsbedingungen, wies der lokale Chef der britischen BP darauf hin, dass das Rumaila-Ölfeld, auf dem sie arbeiten, die Hälfte des irakischen Staatshaushalts produziert. Wenn wir wegen etwas frustriert sind, so können wir jederzeit eine Audienz mit dem Öl-Minister bekommen. [32]

Einstieg in Kurdistan

Andere Öl-Multis gehen einen anderen Weg. Mit ExxonMobil und Total sind bereits zwei der großen Multis nach Norden umgeschwenkt und haben Verträge mit der KRG abgeschlossen. Da die irakische Regierung alle Firmen, die an Bagdad vorbei Geschäfte machen, von eigenen Aufträgen ausschließt, stellen sie damit ihre Milliarden-Aufträge im Süden zur Disposition. [Exxon ist dabei seinen Anteil am 50 Milliarden Projekt in West Qurna I zu verkaufen. Damit wären die großen US-Mulits aus dem Geschäft.] Chevron, der zweitgrößte Öl-Multi hinter Exxon in den USA hatte sich gar nicht erst um einen der unbeliebten Serviceaufträge bemüht und stieg dieses Jahr gleich in Kurdistan ein.[33] (The company got an offer from the Iraqi central government authorities to sign a contract for drilling four oil wells in the south of Iraq, but the company directors refused the offer and announced that the Iraqi government's oil, energy and investment policies have proved a failure.[34])

Im Unterschied zu Bagdad bieten die Chefs der beiden Kurdenparteien, die sich die Herrschaft über die Kurdengebiete teilen, genau die Konditionen, die sie seit langem im gesamten Irak anstreben: Produktionsbeteiligungsabkommen (Production Sharing Agreement).

Im kurdischen Autonomiegebiet liegen zwar nur verhältnismäßig kleine Vorkommen. Im Zuge der US-Invasion 2003 konnten die Peshmerga-Verbände von PUK und KDP auch einen bis zu 100km breiten Streifen südlich davon unter ihre Kontrolle bringen, der die größten Vorkommen im Norden Iraks umfasst. Obwohl Kurden hier meist nur eine große Minderheit sind, beanspruchen PUK und KDP diesen Streifen als historisch kurdisches Gebiet. Durch massive Ansiedlung kurdischer Familien und Vertreibung von Arabern, Turkmenen und anderer Minderheiten, versuchen sie die Demografie ihren Vorstellungen anzupassen.

Drei der sechs Ölfelder, auf denen Exxon nun nach Öl bohren will, liegen in den Provinzen Ninive und Tamim (Kirkuk), auch eines der beiden, an denen sich Chevron beteiligt liegt in Ninive.[35] Exxon in KRG on track despite warnings, uncertainty[36]

Die Zentralregierung hält alle von der KRG abgeschlossenen Verträge für illegal und hat dabei das Recht wohl auf ihrer Seite. Nach wie vor gibt es kein neues Gesetz, das die Zuständigkeiten im Sinne der Kurden regeln würde. Mit Sicherheit sind die Verträge über die Ölvorkommen nichtig, die gar nicht unter die Hoheit der KRG fallen. Wenn BP und Chevron trotzdem hier erhebliche Investitionen tätigen wollen, so offensichtlich im Vertrauen darauf, dass die USA und die Peshmerga-Verbände, die mit westlicher und israelischer Hilfe zu einer starken Armee umgewandelt wurde, stark genug sind, sie zu schützen.

Das Hauptproblem für die kurdischen Ambitionen ist, dass sie ihr Öl über Pipelines transportieren müssen, die unter Kontrolle des Ölministeriums stehen. Die soll sich mithilfe der Türkei, die längst zum wichtigsten Wirtschaftspartner wurde ändern. Beide Seiten unterzeichneten ein Abkommen zum Bau einer Pipeline in die Türkei, was die ohnehin schon heftige Feindschaft zwischen Bagdad und Ankara weiter verschärfen wird.

Letztlich spielen die Ölkonzerne geschickt die Kurden und die Zentralregierung gegeneinander aus. PUK und KDP sind nur zu gerne bereit, ihnen für weitere Schritte zu mehr Unabhängigkeit und wohl auch persönlichem Reichtum, Öl- und Gasreserven zu überlassen zu Bedingungen, die so vorteilhaft wie nirgendwo sonst für vergleichbare Quellen sind. Mit der Präsenz von Exxon, Chevron und Total in den von ihnen beanspruchten Gebieten, können sie Fakten setzen, die von Bagdad nur noch schwer korrigieren sind, ohne einen offenen Konflikt mit Washington zu riskieren.

Dadurch wächst zudem der Druck auf die Regierung, den Multis im Süden günstigere Konditionen einzuräumen. Lachender Dritte könnten aber auch chinesische Firmen sein. Beste Chancen West Qurna-1 von Exxon Mobil zu übernehmen, hat die China National Petroleum Corp (CNPC), wodurch deren Einfluss im Irak weiter auf Kosten der westlichen Konkurrenten steigen würde. [For energy-hungry China, a major buyer of Iraqi crude, access to reserves is a strategic imperative, and Beijing is prepared to accept tougher terms and lower profits than Western oil majors] Chinesische Firmen würden Iraks Ölfelder dominieren, so Experten, da sie dann auf einem Drittel der bekannten Reserven tätig wären. [37]

[Die Service-Verträge des Ölministerium mit ausländischen Firmen sind zwar im Einklang mit dem nach wie vor gültigen Gesetz der einstigen Baath-Regierung, es fehlt ihnen aber durchweg die dort vorgeschriebene parlamentarische Zustimmung.

Eine solche einzuholen erschien Maliki und den Besatzern angesichts des breiten Widerstands im Lande gegen die Rückkehr der Öl-Multis viel zu unsicher. Die Vertragspartner setzen auch hier darauf, dass das aktuelle Regime sich lange genug hält bzw. die Macht der USA ihre Investitionen auf andere Weise langfristig sichert. [38]

Die Sicherheitslage im Allgemeinen und der anhaltende Widerwillen der Iraker gegen die Präsenz der Öl-Multis zwingt die Konzerne zu enormer Aufrüstung. Die BP-Basis auf dem Rumaila-Ölfeld ist eine Festung, umringt von Wachtürmen und verteidigt von Dutzenden schwer bewaffneter privater Söldner. Das Gelände ist übersät von Schutzbunker, geschmackvoll verhüllt von Bougainvillea. Außerhalb des Geländes fährt das eingeflogene Exxon-Personal nur im gesicherten Konvoy.[39]]

[1] Wave of bomb attacks in Iraq kill 32, injure over 100, Xinhua, 17.12.2012, At least 20 killed in Iraq's attacks

Xinhua, 17.12.2012

[2] Walter Lehmann, Kommentar: Der Irak zerfällt, FR. 10.9.2012

[3] "The Iraqi Resistance is still fine", Dr. Mohammad Bashir Al-Faidhi of the Association of Muslim Scholars in Iraq interviwed by Snorre Lindquist, 30.4.2012

Katyusha Missiles Hit Baghdad Airport, HEYET Net, 27.3.2012

Tuesday, 27 March 2012 11:13

[4] siehe u.A. Déjà Vu All Over Again: Iraqs Escalating Political Crisis, International Crisis Group, 30.7.2012

[5] HEYET Human Rights Monthly Report , Heyet Net, 13.11.2012

[6] Iraq: Mass Arrests, Incommunicado Detentions, HRW, 15.5.2012

[7] Dahr Jamail, Iraq execution spree under the spotlight, Spate of executions, mass detentions and alleged torture raise concerns over country's human rights situation, Al Jazeera, 11.9.2012

[8] Iraqi finance minister bodyguards arrested on terrorism charges, PressTV, 21.12.2012. Tensions rise and protests flare after Iraqi authorities confirm arrests of ministers guards, AP, 21.12.2012, siehe auch Is Iraqs Finance Minister Next On Malikis Hit List?, Musings On Iraq, 27.12.2011

[9] Fallujah demonstrators to move to Baghdad, Aswat Al Iraq, 21.12.2012

[10] Karin Leukefeld, Irak leidet unter Erbe der US-Politik Irakischer Vizepräsident weist Todesurteil zurück,

[11] Scottish bid to charge Blair with war crimes, Herald Scotland, 8.9.2012, George Monbiot, We're one crucial step closer to seeing Tony Blair at The Hague, Guardian, 3.9.2012

[12] Blair says Iraq's economy thriving since 2003 invasion and toppling of Saddam Hussein, AP, 5.11. 2012

[13] UNDP's Arab Development Challenges Report 2011, 11.5.2012,. Iraq - from Emergency to Development, ReliefWeb, 5.6.2012

[14] Die Produktion stieg auf rund 3Millionen bpd und der Export auf 2,6 Mio. Vor dem Krieg lag die Tagesförderung trotz Embargo bei 2,8 und die Ausfuhr bei 2,2 Mio. Barrel. Der erzielte Preis sank von 112 auf 105 Dollar, lag im Juni sogar bei mageren 90 Dollar.
Iraq's oil output slumps by 200,000 b/d in October, Platts, 28.11.2012, Iraq Crude Oil Exports October 2012, Irakisches Ölministerium, 25.11.2012, Iraq's oil exports increase 1.1 percent in October, AP, 22.11.2012

[15] Special Inspector General for Iraq Reconstruction (SIGIR), Quarterly Report to the US Congress January 2011
Iraq Sees Growth In Its Oil Industry In 2011, Will Continue Into 2012, Musings on Iraq, 24.1.2012

[16] Dahr Jamail, Iraq: A country in shambles -- Despite promises made for improvements, Iraqs economy and infrastructure are still a disaster, Al Jazeera, 8.1.2012.

[17] Iraq only producing one third of its electricity needs, Azzaman , 28.8.2012

[18] Basra protests Baghdads power failures, Iraq Oil Report,

[19] Iraqi Unemployment Falls to 16%, Alsumaria TV, 6.6.2012.

[20] Iraq traces poverty rates during first quarter of 2012, AKnews (Kurdistan News Agency), 23.4.2012

[21] Poverty in Iraq is disastrous, 20.2.2012, AKnews, 20.2.2012

[22] Arab Development Challenges Report 2011, 21.2.2012

[23] Illiteracy Rate in Iraq Climbs among Highest in the Region, NGO Coordination Committee in Iraq, 28.9.2010

[24] The country is one of the most insecure places in the world for children, Fides, 5.7.2011, basiert auf der eindrucksvollen Präsentation: Iraq: A New Beginning Building the Future of Iraq Iraq Regional Comparison, UNICEF, 5.7.2011

[25] Presseerklärung, Findings launched of major survey of children and women in Iraq -- Survey finds 32 per cent of children in Iraq - 5.3 million - are deprived of many basic services and rights, UNICE, 12.12.2012, Multiple Indicator Cluster Survey 4, UNICEF,

[26] 2012 UNHCR country operations profile Iraq, .unhcr.org, Stand 15.12.2012,

[27] UNHCR Global Appeal 2013 Update Iraq, UNHCR Fundraising Reports, 1.12.2012

[28] Special Inspector General for Iraq Reconstruction, Quarterly Report To Congress - October 2012, SIGIR, 30.10.2012

[29] Konsularische Dienste hat dieses Konsulat nie geleistet, Snapshot: US Mission Iraq Staffing as of July 2012, DiploPundit, 31.7.2012, mehr zur US-Botschaft in Bagdad: http://diplopundit.net/category/us-embassy-baghdad/

[30] US troops secretly return to Iraq, PUKmedia (Media Office of Patriotic Union Kurdistan), 10.12.2012, US secret comeback to Iraq, Voice of Russia, 10.12.2012

[31] Greg Muttitt, Mission Accomplished for Big Oil? -- How an American Disaster Paved the Way for Big Oils Rise -- and Possible Fall -- in Iraq, TomDispatch, 23.8.2012

[32] Iraq back in the flow -- Western groups revive production, but bureaucracy and stingy contracts drive majors to Kurdistan, FT, 16.12.2012

[33] Chevron Makes Oil Exploration Deal in Iraqi Kurdistan, NYT, 19.7.2012

[34] Exxon Mobil and Chevron rebuff Baghdad's threats as Total, The Kurdish Globe, 31.7.2012

[35] Chevron Acquires Interest in Kurdistan Concessions, Agreement provides Chevron 80 percent interest in contracts covering two blocks in the Kurdistan Region of Iraq, Chevron, 19.7.2012

[36] Exxon in KRG on track despite warnings, uncertainty, Iraq Oil Repor, 24.12.2012

[37] China the frontrunner to buy Exxon out of Iraq oil, Reuters, 20.12.2012

[38] Siehe Magere Beute

[39] Iraq back in the flow , a.a.O.

Iraq: Downsizing the occupation

JGuilliard — 2012-01-10T00:05:00Z

At the same time Washington is working in concert with the Iraqi Prime Minister Nuri al-Maliki on new ways to allow the return of a greater number of troops to Iraq. Whether or not these plans succeed: of the long-standing plan, so cherished by the U.S., to permanently station in Iraq a large number of rapidly deployable forces -- as a nucleus of projection of U.S. military power in the region -- there remains as little left over as of the ambitious plans regarding control and privatization of Iraqi oil production. Even if some of the displaced battalions from Iraq are now withdrawn to the neighboring countries, the forced withdrawal of the remaining nearly 40,000 soldiers is a mark of the failure of a costly and expensive war. "Put any spin you want on that withdrawal," writes the well-known U.S. journalist Tom Engelhardt, "but this still represents a defeat of the first order, humiliation on a scale and in a time frame that would have been unimaginable in the invasion year of 2003." [2 ]

U.S. President Barack Obama tried very hard to raise as little attention as possible with his announcement of the final pullout. First on Friday, Oct. 21 at 1 p.m. he announced it at a hastily convened press conference the day after the assassination of Libyan leader Moammar al-Gadhafi, which was celebrated as the final victory in Libya and dominated the front pages. [3] It was a remarkably brief explanation that officially ended a nearly nine-year old war. Obama tried to make the best out of the situation and sold the withdrawal as fulfilling his election promise to end the Iraq war immediately. He concealed, however, that his people had spent the whole year in Iraq putting all the levers in motion to prevent such a complete withdrawal.

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Irak - Jahresrückblick 2011

JGuilliard — 2011-12-23T22:36:00Z

Wie schon im Sommer 2010 richteten sich die Proteste vor allem gegen die miserablen Lebensbedingungen und das völlige Versagen von Regierung und Besatzungsmacht bei der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen. Trotz zig Milliarden Dollar, die US-Konzerne für den Wiederaufbau in ihre Taschen steckten, hat die Hälfte der Bevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, und 80 Prozent haben keinen Anschluß an ein Abwassersystem. Auch Strom gibt es nach wie vor nur stundenweise, die einst vorbildlichen Gesundheits- und Bildungssysteme liegen immer noch am Boden. (s. Die vergessene Besatzung, junge Welt 18.02.2011) Der Ausbau der Ölproduktion kommt zwar auch nach Einstieg ausländischer Konzerne nur schleppend voran, der hohe Ölpreis spült dennoch Jahr für Jahr Rekordeinnahmen in die Staatskasse. Dem Regime mit seinem durch Parteiproporz aufgeblähten Kabinett und einer inkompetenten, nach Parteizugehörigkeit und Patronage besetzten Verwaltung, gelang es jedoch nie, die beträchtlichen Summen sinnvoll einzusetzen. Für den Haushalt von 2010 waren z.B. 72 Milliarden Dollar eingeplant, die Staatseinnahmen stiegen schließlich sogar auf 92 Milliarden und dennoch waren bis Anfang 2011 nur 55 Milliarden tatsächlich abgerufen worden.(Iraq Ends Up With Another Budget Surplus In 2010, Musings on Iraq, 9.11.2011)

Die mit US-Hilfe amtierende Regierung reagierte auf das erneute Auflodern der Massenproteste mit äußerster Härte. [Durch Ausgangsperren, Fahrverbote, Abriegelung der Innenstädte und die Verhaftung von Organisatoren tat sie alles, um die Zahl der Teilnehmer zu begrenzen.] Bereits am 4. Februar gab es den ersten Toten, als die Polizei in der südirakischen Kleinstadt Al-Hamza in eine der zahlreichen Freitagsdemonstrationen schoss, Dutzende folgten. Allein am 25. Februar, dem »Tag des Zorns«, wurden der Nachrichtenagentur UPI zufolge 29 Demonstranten getötet. [Die Repression fachte auch im Irak die Proteste nur noch weiter an. Vielerorts stürmten wütende Demonstranten Regierungsgebäude und Polizeiwachen und forderten die Absetzung der lokalen Autoritäten.] Zunehmend richten sich die Proteste auch gegen die Besatzung und das gesamte von ihr etablierte ethno-konfessionelle Regime.
[Auch im kurdischen Teil des Landes gab es große Demonstrationen und Todesopfer unter den Teilnehmern. In der Provinzhauptstadt Sulaymaniya versammelten sich wochenlang täglich Tausende bis Zehntausende und forderten mehr Demokratie und ein Ende der Vetternwirtschaft. Im April beendete die kurdische Regionalregierung die Proteste schließlich mit brutaler Gewalt.]

Die irakischen Behörden unternahmen alles, um Berichte über die anhaltenden Demonstrationen, die das positive Bild des Landes im Westen zu zerstören drohten, zu unterdrücken. Den Fernsehsendern wurde das Zeigen von Aufnahmen untersagt, die Printmedien massiv eingeschüchtert. Das Bagdader »Observatorium journalistischer Freiheiten« zählte bis Mai 372 Übergriffe auf Medien. Auch die US-Botschaft warnte die Demonstranten über das Staatsfernsehen, mit ihren Forderungen nicht zu weit zu gehen.(Sami Ramadani, Iraq's days of rage, The Guardian, 2.3.2011)

[Die Regierung erließ am 13. April eine Verordnung, die Straßenproteste komplett verbot. Kundgebungen sollen nur noch in Fußballstadien gestattet werden. Vollständig durchsetzen konnten die Sicherheitskräfte dies nicht, es gelang jedoch die Demonstrationen klein zu halten. Ab Juni flammten die Proteste jedoch immer wieder auf. (Iraq: Attacks by Government-Backed Thugs Chill Protests Security Forces Offered No Protection; Joined Assaults, HRW, 30.6.2011 ]

Die Proteste müssten in »einem außerordentlich unsicheren Umfeld« durchgeführt werden, so die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rigths Watch, die die brutale Repression gegen die Opposition in mehreren Berichten anprangerte. (Iraq: Revise Draft Law That Curbs Protests, Speech, HRW, 13.7.2011) Dies ist sehr milde ausgedrückt. Tatsächlich ist die Opposition mit einem Regime konfrontiert, das sich nur mit Hilfe militärischer Mittel und den Besatzungskräften der USA halten kann. Ein großer Teil derer, die sich diesen entgegenstellten, ist längst inhaftiert, ermordet, verschleppt oder geflohen. Auch Parlamentarier oder Angehörige von Provinzregierungen sind vor Verfolgung nicht geschützt. Bei Bedarf werden alle zu Anhängern der verboten Baath-Partei oder Al-Qaidas erklärt, abgeführt, gefoltert, nicht wenige auch ermordet. Sogar dem sunnitischen Vizepräsidenten droht aktuell ein Haftbefehl. Allein im Januar registrierten Menschenrechtsgruppen 1788 politisch motivierte Verhaftungen. Im Februar veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, wonach in den Kerkern des Irak weiterhin Zehntausende ohne Anklage gefangen gehalten und systematisch gefoltert werden. Kurz vor der Veröffentlichung waren in Bagdad zudem erneut zwei Geheimgefängnisse entdeckt worden, deren Insassen Spuren schwerer Folter aufwiesen. Diese unterstanden den Bagdad-Brigaden, Einheiten der Spezialeinsatzkräfte, die direkt dem Premierminister Nuri Al-Maliki unterstehen. (Iraq: Secret Jail Uncovered in Baghdad, HRW, 1.2.2011) Die insgesamt rund 5.000 Mann starke, von US-Sondereinheiten aufgebaute und angeleitete Hausmacht des neuen starken Manns führt mittlerweile die meisten Einsätze gegen politische Gegner durch. Formal steht Maliki einer »Regierung der nationalen Einheit« vor, regiert jedoch meist an Kabinett und Parlament vorbei. Bei der Regierungsbildung Ende letzten Jahres übernahm er auch die Ministerien für Militär, Inneres und Nationale Sicherheit und leitet somit die drei machtpolitisch zentralen Ressort selbst. Der Öl- und Gassektor untersteht seinen engsten Vertrauten. Vizepremier Saleh Al-Mutlaq von der Nationalen Allianz, der stärksten Fraktion im Parlament, nannte ihn vor kurzem in einem CNN-Interview einen »neuen Dikator«. [Es sei noch schlimmer als Saddam Hussein, den dieser hätte wenigsten noch etwas aufgebaut.] (Iraq's leader becoming a new 'dictator,' deputy al-Mutlaq warns, CNN, 13.12.2011)

In diesem Umfeld werden auch Journalisten in hohem Maße bedroht und verfolgt. [Zahlreiche irakische Reporter wurden im Zuge der Niederschlagung der Proteste verhaftet und misshandelt. Der prominenteste von ihnen, Hadi al-Mahdi, wurde schließlich im September in seiner Wohnung erschossen. (Iraq: Radio Personality Shot Dead, HRW, 8.9.2011)] Laut einem Anfang Juli veröffentlichten Bericht des internationalen »Komitees zum Schutz von Journalisten« ist der Irak mit 92 unaufgeklärten Morden das für Journalisten mit Abstand gefährlichste Land der Welt. In Somalia sind es pro Kopf nur ein Drittel, auf den Philippinen ein Fünftel und in Kolumbien ein Zwölftel. (Getting Away With Murder CPJs 2011 Impunity Index, Committee to Protect Journalists, 1.6.2011)

[Als Reaktion auf das Missmanagement der Regierung in Bagdad, die miserable Versorgung und eine neue Verhaftungswelle unter Regimegegnern beschlossen in den letzten Monaten mehrere Provinzregierungen ihre Provinz zur autonomen Region zu erklären analog zur weitgehend unabhängigen kurdischen. Auch darauf reagierte Maliki mit Repression, obwohl die neue Verfassung den Provinzen die Bildung solcher Regionen zugesteht.
Unterdessen verschärfte sich der Konflikt um die selbstständige Ölpolitik der kurdischen Regionalregierung. Diese hat mit einer Reihe von kleineren Öl-Konzernen eine eigenständige Produktion aufgenommen. Aus Sicht der Regierung in Bagdad sind diese Geschäfte illegal. Mit dem US-amerikanischen Öl-Multi ExxonMobil hat nun zum ersten Mal auch einer der großen Konzerne ein Abkommen mit den Kurden abgeschlossen, wissend, dass dies wohl das Ende seines Großauftrags für das riesige Ölfeld West Qurna-1 bedeutet. Offenbar, erwartet das Unternehmen bei den um eine Privatisierung der Ölproduktion bemühten Kurden, wesentlich bessere Geschäfte und wird nun mit Hilfe Washingtons deren Position gegenüber Bagdad stärken.]

Trotz seiner starken Stellung konnte Maliki eines nicht durchsetzen: eine Verlängerung des Abkommens über die Stationierung von US-Truppen über 2011 hinaus. Die US-Administration hatte im Irak alle Hebel in Bewegung gesetzt, um auch nach dem zwischen der Bush-Regierung und Bagdad vereinbarten Abzugstermin größere Truppenkontingente im Land belassen zu können. War ursprünglich die langfristige Stationierung von rund 35.000 Soldaten geplant, konnte sie schließlich nicht einmal eine Vereinbarung für 3.000 durchsetzen. Die Verhandlungen scheiterten bereits an der Frage der weiteren Immunität für die US-Truppen. Für das US-Militär kam ein Verbleib ohne sie nicht in Frage. Angesichts der allgemeinen Stimmung in der Bevölkerung, die die von den Besatzungstruppen verübten Gräuel nicht vergessen hat, traute sich jedoch keine Partei im irakischen Parlament, auch nur einem einzigen ausländischen Soldaten weiterhin Straflosigkeit zu gewähren.

Auch wenn der erzwungene Abzug nicht das Ende der Besatzung bedeutet, markiert er das Scheitern der seit langem gehegten Pläne Washingtons, Irak eine größere Streitmacht permanent [als Kern der US-amerikanischen Machprojektion in der Region] zu stationieren. Der Rauswurf wird in den USA parteiübergreifend auch als massive Niederlage begriffen. Zum einen wird natürlich befürchtet, daß sich das etablierte Regime ohne die US-Truppen nicht lange halten wird. Schwerer noch wiegt aber, daß der Abzug eine weitere Stärkung der Position des Irans bedeutet, sowohl im Irak als auch in der Region.

Washington bemüht sich nun, die Kontrolle über den Irak so gut wie möglich zu bewahren, indem die Besatzungsaufgaben auf zivile Kräfte übertragen wurden. Die ohnehin schon riesige Botschaftsfestung wurde erweitert, das Personal auf über 16.000 Angestellte aufgestockt. Einen erheblichen Teil stellen die CIA und das US-Militär. Die Zahl der bewaffneten US-Söldner, die der Botschaft unterstehen, stieg bereits auf gut 5500, ausgerüstet mit gepanzerten Militärfahrzeuge und 24 Blackhawk-Kampfhubschrauber. (State Dept. planning to field a small army in Iraq, McClatchy Newspapers, 21.7.2010) [[Zu den militärischen Funktionen, die nun zivile Besatzungskräfte übernehmen, gehört auch der Betrieb eines taktischen Operationszentrums zur Steuerung bewaffneter Eingreiftruppen. (Jeremy Scahill, Iraq Withdrawal? Obama and Clinton Expanding US Paramilitary Force in Iraq, The Nation, 22.7.2010, Spencer Ackerman, U.S. Hiring Mercenary Air Force for Iraq Rescues, WIRED, 14.11.2011) Dazu dürfte auch die Unterstützung verdeckt operierender Spezialeinheiten zählen.]]

Teilweise wird der Abzug kompensiert, indem Kampftruppen in die verbündeten Golfstaaten verlegt werden und die militärische Zusammenarbeit mit den arabischen Monarchien intensiviert wird. Dies ermöglicht bei Bedarf eine schnelle Intervention im Irak, richtet sich vor allem jedoch gegen den eigentlichen Gewinner des Irak-Krieges, den Iran. Parallel bemüht man sich, dessen regionales Gewicht wieder zu reduzieren, indem man den Druck auf das Land erhöht und seine Verbündeten in der Region schwächt. Die Schlappe der USA im Irak erhöht somit massiv die Kriegsgefahr auszubaden hat dies nun zunächst vor allem Syrien.

Irak: Downsizing der Besatzung

JGuilliard — 2011-12-06T12:20:00Z

US-Präsident Barack Obama bemühte sich daher sehr, möglichst wenig Aufmerksamkeit mit seiner Ankündigung des definitiven Abzugs zu erwecken. Erst freitags um 13 Uhr gab er ihn auf einer hastig anberaumten Pressekonferenz bekannt, am Tag nach der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, die als endgültiger Sieg in Libyen gefeiert wurde und die Titelseiten dominierte.[3] Es war eine bemerkenswert kurze Erklärung dafür, dass damit nun ganz offiziell ein fast 9jähriger Krieg für beendet erklärt wurde. Obama versuchte das Beste aus der Situation zu machen und verkaufte den Abzug als Erfüllung seines Wahlversprechens, den Irakkrieg unverzüglich zu beenden. Er verschwieg jedoch, dass seine Leute das ganze Jahr über alle Hebel im Irak in Bewegung gesetzt hatten, einen solchen vollständigen Abzug zu verhindern.

Stationierungsabkommen von 2008 der Anfang vom Ende

Nach den Plänen der Bush-Administration sollte Ende 2008 das einengende Mandat des UN-Sicherheitsrats auslaufen, das seit Juli 2004 das legale Mäntelchen für die Präsenz der Besatzungstruppen bildete und stattdessen ein bilaterales Stationierungsabkommen zur Grundlage einer dauerhaften Präsenz großer Kontingente US-amerikanischer Streitkräfte abgeschlossen werden.

Der von Washington vorgelegte Entwurf zeigte deutlich, welche Rolle dem Irak zugedacht war. Die Freiheiten, die sich Washington vertraglich zusichern wollte, überstiegen die der meisten Kolonialabkommen des 19. Jahrhunderts. U.a. sah er das Recht vor, eine unbeschränkte Zahl von Truppen auf unbeschränkte Zeit im Land stationieren zu können und jederzeit Angriffe auf jedes Ziel im Irak führen zu dürfen, ohne Erlaubnis oder auch nur Benachrichtigung der irakischen Behörden. Auch Angriffe auf Nachbarstaaten sollten ohne Einverständnis der irakischen Regierung möglich sein.[4]
Doch wie schon beim Ölgesetz, das der Privatisierung des Ölsektors den Weg öffnen sollte, konnte sich die Besatzungsmacht nicht gegen den breiten Widerstand im Land durchsetzen. Die entsprechend konzipierten Wahlen hatten zwar überwiegend pro-amerikanische Kräfte ins Parlament gespült, angesichts der verheerenden Besatzungspolitik und der grundlegenden Stimmung im Land, waren aber immer mehr Verbündete von der Fahne gegangen und ins nationalistische, die Fremdherrschaft bekämpfende Lager gewechselt. Und auch der amtierende Premier Nuri al-Maliki versuchte zunehmend, sich durch Abstand zu den Besatzern die Statur eines patriotischen Führers zu verschaffen.
Da Ende des Jahres 2008 das UN-Mandat tatsächlich wie vereinbart auslief, blieb der Bush-Administration nichts anderes übrig, als ein wesentlich bescheideneres Abkommen abzuschließen, das zudem verbindliche Termine für einen stufenweisen Abzug enthielt, auch den für den endgültigen Abzug zum Jahresende 2011.

Verlängerung nicht durchsetzbar

Den meisten Irakern war auch diese Besatzungsverlängerung um volle drei Jahre noch viel zu lang. Das Abkommen passierte nur nach dem ein und anderen Kuhhandel und der Vereinbarung, die endgültige Entscheidung einer Volksabstimmung zu überlassen, das Parlament. Dieses Referendum fand jedoch niemals statt.

Regierung und Militär der USA wiederum haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie die Rückzugstermine nicht als fix erachteten und das Abkommen nur dazu dienen soll, Zeit für die Vereinbarung einer dauerhaften Truppenstationierung zu gewinnen. Sie waren überzeugt, dass die irakische Regierung schon aus Eigeninteresse eine weitere umfangreiche Präsenz ihrer Schutzmacht möglich machen würde. Die Chance Malikis jedoch, ein neues Abkommen im Parlament durchzusetzen, war nach den Wahlen letztes Jahr noch geringer geworden und jede Regelung am Parlament vorbei, hätte den Volkszorn zum Kochen gebracht.

Ursprünglich sollten mindestens 30.000 bis 35.000 Soldaten bleiben. Ein solches Kontingent hatte der US-Generalstab auch bereits für das ganze Jahrzehnt eingeplant. Zum Schluss hatten die US-Kommandeure 20.000 Soldaten zum absoluten Minimum erklärt. Schließlich baten die US-Unterhändler eindringlich darum, wenigsten 5.000 oder auch nur 3.000 zuzulassen. Doch liefen sich die Verhandlungen schon an der Frage der weiteren Immunität dieser Truppen fest. Für das US-Militär gehört es zu den Grundprinzipien, dass ihre Soldaten überall wo sie stationiert sind, Immunität genießen. Im Irak war eine weitere Gewährung praktisch ausgeschlossen. Keine der Parteien, nicht einmal die kurdischen, trauten sich angesichts des aufgestauten Hasses in der Bevölkerung über die Verbrechen der Besatzer, eine weitere Straflosigkeit formell zu garantieren. Maliki erklärte auf einer Pressekonferenz, als der Punkt Immunität verhandelt wurde, und der irakischen Seite gesagt wurde, dass die amerikanische Seite keinen einzigen Soldaten ohne volle Immunität zurücklassen werde, und die Iraker antworteten, dass es unmöglich ist, auch nur einem einzigen amerikanischen Soldaten Immunität zu gewähren, stoppten auch die Verhandlungen bezüglich Zahlen, Einsatzorte und die Mechanismen des Trainings.[5]
Das Image eines amerikanischen Soldaten ist das eines Killers, nicht eines Verteidigers. Und wie kann man einem Killer Immunität geben? fragt Sami Al Askari, ein Parlamentarier und enger Mitarbeiter Malikis. [5a]

Es gibt Ideen von Seiten Malikis, auf welcher Basis US-Truppen zurückkehren könnten nur eines bleibt wohl ausgeschlossen, eine offiziell garantierte Immunität.

Zum Zeitpunkt des Scheiterns der Verhandlungen war die Zahl der US-Truppen bereits auf 39.000 gesunken. Nur noch wenige der einst 505 Stützpunkte und Außenposten sind in den Händen der US-Army verblieben, darunter die riesigen Megabasen. Diese werden die kolossalsten Relikte sein, die die US-Invasion hinterlässt. Die Bush-Administration hatte sie für mehrere Milliarden Dollar zu festungsartigen Städten mit allem Komfort ausbauen lassen, dafür bestimmt, dauerhaft mehrere Zehntausend Soldaten zu beherbergen. Zu den mit modernster Technik ausgerüsteten Stützpunkten, die dauerhaft den Kern US-amerikanischer Machprojektion in der Region bilden sollten, zählt z.B. der Al-Asad Flughafen in der Anbar-Provinz. Der Ausbau der 50 Quadratkilometer umfassenden Airbase wegen der Annehmlichkeiten, die sie den GIs bot, Camp Cupcake genannt wurde nach Abschluss des Stationierungsabkommen im November 2008 noch fortgesetzt. So fest war Washington und die Armeeführung überzeugt, dass sie auch nach 2011 mit einem entsprechend großen Kontingent im Land sein werden.
[Ähnlich lief es auch im Camp Victory am Rande Bagdads. Verbarrikadiert hinter 42 Kilometern 4 Meter hohen Explosionsschutzmauern (blast walls) waren hier, auf dem größte Stützpunkt im Irak, in den Hochzeiten 40.000 Soldaten sowie 25.000 Arbeiter und Angestellte untergebracht. Nun sind es noch 4.000, die bis zum Schluss ausharren werden unverändert den nächtlichen Mörser und Raketenangriffen von Widerstandsgruppen ausgesetzt. ]

Massive Niederlage

Der erzwungene Abzug wird in den USA parteiübergreifend als massive Niederlage begriffen. Zum einen wird natürlich befürchtet, dass sich das etablierte Regime ohne die US-Truppen nicht lange halten wird. Er sei sehr besorgt um die Zukunft Iraks antwortete beispielsweise Generalstabschef Martin Dempsey bei einer Senatsanhörung auf entsprechende Fragen. Die Kommandeure seien daher auch alle gegen einen Abzug gewesen.[6] Am Ende wird die irakische Regierung scheitern, so auch der Tenor frustrierter US-amerikanischer Offiziere vor Ort.[7]

Auch der clever gewählte Termin der Ankündigung bewahrte Obama nicht vor heftigem Beschuss. In Washington wiegt noch schwerer der Ärger darüber, dass der Abzug eine weitere Stärkung der Position des Irans bedeutet, sowohl im Irak als auch in der Region. Rhetorisch wird dies als Bedrohung für die Stabilität der Region dargestellt. Tatsächlich fällt nun der Irak als Aufmarschgebiet für einen Krieg gegen den Iran weg, der somit militärisch nicht mehr ganz so eng wie zuvor in der Zange sitzt. Frederick Kagan, führender Berater von General David Petraeus als dieser das Oberkommando im Irak innehatte, schrieb z.B. ich sehe nicht, wie man über eine Eindämmung des Iran reden kann, wenn man den Irak sich auf eine Weise selbst überlässt, dass er keine Fähigkeit hat, sich selbst zu schützen.[8] Und Senator John McCain, republikanischer Präsidentschaftskandidat des Jahres 2008, polterte: Der heutige Tag bedeutet einen schädlichen und traurigen Rückschlag für die Vereinigten Staaten. Die Entscheidung des Präsidenten werde als strategischer Sieg unserer Feinde gewertet werden, speziell des iranischen Regimes.[9]
[Der führende Bewerber um die nächste Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, Mitt Romney, warf Obama vor, sein erstaunliches Versagen, einen ordentlichen Übergang im Irak zu sichern, gefährdet die Siege, die durch das Blut und die Aufopferung Tausender amerikanischer Männer und Frauen gewonnen wurden. [10] Und Michele Bachmann, ebenfalls republikanische Präsidentschaftsbewerberin und Ikone der radikalen Tea-Party-Bewegung erklärte, dass mit dem Versagen des Präsidenten, ein Abkommen mit dem Irak zu erreichen, Obamas außenpolitische Führungsqualitäten an einem Tiefpunkt angelangt seien: Jedes Mal, wenn die USA Menschen von diktatorischer Herrschaft befreiten, haben sie Truppen im Land belassen, um die wachsenden, fragilen Demokratien zu schützen. Nun aber würden die USA bald weniger Soldaten im Irak haben als in Honduras, lästerte Bachmann. [11] ]

Die republikanischen Scharfmacher und neokonservativen Wortführer werfen Obama vor, eine Verlängerung gar nicht ernsthaft gewollt zu haben. Bei den Verhandlungen sei von Anfang an der Wurm drin gewesen, weil die Obama-Administration darauf bestanden habe, dass das Abkommen, inklusive der Zusicherung von Immunität, vom irakischen Parlament abgesegnet werden müsse, so Max Boot, Autor und außenpolitischer Berater McCains. Dies sei 2008 schon schwierig gewesen und heute praktisch unmöglich. Es gäbe aber viele Länder, auch in der arabischen Welt, in denen US-Truppen im Rahmen einer bloßen Regierungsvereinbarung operieren würden, warum also nicht auch im Irak, so Boot, einer eifrigsten Befürworter US-amerikanischer Demokratie-Exporte in die islamische Welt].[12]

Die meisten Experten gestehen Obama jedoch zu, kaum eine andere Chance gehabt zu haben. Tatsächlich haben sich die USA schon unter der Bush-Administration in eine Sackgasse manövriert, in der es nun nicht mehr weiter ging. Man kann schlecht das Spiel souveräner, demokratischer Staat spielen und dann über das Parlament hinweg wieder offen als Besatzungsmacht auftreten. Vor allem nicht angesichts der allgemein feindseligen Stimmung im Land. Die meisten Iraker wünschen die US-Amerikaner schon lange zum Teufel, waren aber, da sie die Kämpfe und Gewalt gründlich satt haben, bereit, die Zeit bis zum zugesagten Abzug abzuwarten.

Der militärische nationale Widerstand ist zwar nach wie vor aktiv und führt Woche für Woche Dutzende Angriffe auf US-Einrichtungen und Fahrzeuge durch. Die Zahl hat aber seit 2008 stark abgenommen. Ein weiterer Verbleib von US-Truppen hätte jedoch mit Sicherheit zu Aufständen und einem Aufleben des bewaffneten Widerstands geführt. Auch der einflussreiche Kleriker Muqtada al-Sadr, ein wichtiger Bündnispartner Malikis, hat gedroht, in diesem Fall unverzüglich wieder militärische Angriffe gegen die Besatzer anzuordnen.[13]

Maliki bemüht sich daher auch sehr, maximales Kapital aus Obamas Ankündigung zu schlagen, indem er sich selbst im Fernsehen als unbeugsamen Hüter irakischer Souveränität gegenüber dem Druck aus den USA präsentierte: Dies ist ein gewaltiger Sieg und ein massiver Erfolg für den Irak und seine Diplomatie und seinen Willen und den Willen seiner patriotischen politischen Kräfte. Tatsächlich ist es vor allem aber ein Sieg der patriotischen Kräfte, die er zusammen mit den Besatzern seit Jahren mit massiver Repression und militärischer Gewalt bekämpfte. Die Resonanz auf Malikis Aufruf an die Iraker, das Ereignis auf den Straßen zu feiern, blieb aus Misstrauen gegenüber ihm und den US-Amerikanern recht bescheiden, so das Wall Street Journal. Wir befürchten, dass es Geheimabkommen gibt, um die Amerikaner unter anderem Etikett, wie Berater, Sicherheitsleute oder Ausbilder bleiben zu lassen, erklärte dies Mushreq Naji, ein Abgeordneter der Sadr-Bewegung, mit 40 Sitzen im Parlament und 6 Ministern im Kabinett vertreten sind.[14]

Ersatzstrategien

Tatsächlich war Washington realistisch genug, die Möglichkeit des Scheiterns einer Verlängerung des Stationierungsabkommens vorauszusehen und bereitete parallel einen Plan B vor. Dieser besteht im Wesentlichen aus zwei Elementen: Einmal der Verlegung eines Teils der Truppen aus dem Irak in die verbündeten arabischen Golfstaaten und zum anderen der Aufbau eines umfangreichen Kontingents ziviler Besatzungskräfte unter Führung der Botschaft in Bagdad.

Truppenverlagerung in benachbarte Golfstaaten

Das erste war schon immer eine Option, auch ohne den Krieg. Die USA haben ohnehin bereits über 40.000 Soldaten außerhalb des Iraks am Golf stationiert, 23.000 US-Soldaten allein in Kuwait. Diese waren bisher vor allem für die Logistik des Irakkrieges zuständig, dienten wohl aber auch als Einsatzreserve. Nun sollen offizielle Kampftruppen dazukommen, die meisten wiederum in Kuwait. Der gesamte Umfang wird noch verhandelt, eine erste Kampfbrigade mit 4.000 Mann wurde aber bereits verlegt.[15] [An sich ist das auch nichts Neues: zwischen 1991 und 2003 standen immer tausende Kampftruppen in Kuwait, zusammen mit einem riesigen Waffenarsenal, das nur geöffnet werden musste, wenn zusätzliche Truppen in die Region verlegt wurden.]

Für den Einsatz von Drohnen, deren Umfang auch im Irak unter Obama stark anstieg, werden zudem auch Basen in der Türkei genutzt.[16] Die USA und Großbritannien haben außerdem schon begonnen, zusätzliche Kriegsschiffe in den Persischen Golf zu verlegen. Auch wenn die Flugzeuge zukünftig nicht mehr von Basen im Irak starten können, so wird der Luftraum auf absehbare Zeit unter Kontrolle der US-Luftwaffe bleiben. In welcher Form sie auch in Kämpfe am Boden eingreifen werden, bleibt abzuwarten. An der Nutzung des irakischen Luftraums für mögliche Angriffe auf Syrien und Iran kann sie niemand hindern. Die militärische Präsenz der USA in der Region wird sich somit nicht stark verringern. Praktiziert wird einmal mehr imperiale Politik in Reinkultur. In den Worten von Außenministerin Hillary Clinton: Wir werden eine robuste, andauernde Präsenz in der gesamten Region haben, die zeigt, dass wir weiterhin unsern Verpflichtungen gegenüber dem Irak und die Zukunft der Region nachkommen, ... die von auswärtiger Einmischung [!] freigehalten werden soll. [Hervorhebung J.G.] [17]

Ein voller Ersatz für Truppen im Irak ist dies dennoch nicht, da die Basen im Land wesentlich besser ausgebaut sind und die US-Truppen dort eine Handlungsfreiheit hatte, die ihnen die Golfstaaten selbstverständlich nicht gewähren. Dafür soll die militärische Zusammenarbeit mit den Golfmonarchien nun noch enger werden. Eine engere Kooperation wurde bereits seit Beginn des Jahres erkennbar, sowohl im abgestimmten Vorgehen gegen den arabischen Frühling als auch beim gemeinsamen Krieg gegen Libyen und der aktuellen Eskalationsstrategie gegen Syrien. Der Golfkooperationsrat, angeführt von Saudi Arabien und Katar, übernimmt dabei zunehmend die Rolle der Vorhut.
In den USA plant man nun eine neue Sicherheitsarchitektur am Persischen Golf, die u.a. eine integrierte Luft- und Seeverteidigung beinhaltet. D.h. die Feudalstaaten sollen noch mehr US- und NATO-kompatibles Kriegsgerät bekommen siehe die geplante Lieferung von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien und direkt in die westlichen militärischen Strukturen eingebunden werden. Es sei noch nicht so weit, dass morgen bereits eine Art NATO am Golf entstehe, so Vertreter der US-Regierung nach der Ankündigung des Truppenabzugs aus dem Irak, die Vorstellungen würden sich jedoch in eine solche Richtung bewegen. [18]

Die Pläne richten sich natürlich in erster Linie gegen den Iran, sowie auch Syrien. Die Kompensation des Truppenabzugs aus dem Irak geht somit einher mit der Vorbereitung auf einen noch umfassenderen Krieg in der Region.
[Da der Iran nun die Oberhand in der Region hat und im Irak wenig Spielraum bleibt, setzen die USA zusammen mit Israel, der Türkei und Saudi Arabien alle anderen Hebel in Bewegung, um Druck auf das islamische Regime auszuüben und das Land zu schwächen und zu isolieren. Durch einen Sturz der syrischen Regierung würde der Iran seinen wichtigsten Verbündeten verlieren. Im Moment ist der Ort, wo es blockiert wird, ist nicht mehr der Irak, wo der Iran bereits die Oberhand hat, sondern Syrien, schreibt z.B. auch George Friedman vom privaten US-Nachrichtendienst Stratfor. (Syria, Iran and the Balance of Power in the Middle East, STRATFOR, 22.11.2011)] Daneben dient die stärkere Kooperation sicherlich auch der Stabilisierung der Monarchien und der Eindämmung der, die bisherige Ordnung gefährdenden arabischen Demokratiebewegung.

Stationierung regulärer Truppen nicht vom Tisch

Unabhängig davon gehen die Bemühungen um langfristige Stationierung von Truppen im Irak weiter. Sobald die US-Truppen das Land verlassen haben, so US-Verteidigungsminister Leon Panetta vor dem Senat, werden Verhandlungen darüber aufgenommen, wie viele zurückkehren werden.[19] Maliki wird bereits im Dezember zu neuen Gesprächen nach Washington reisen.[20]
Der wichtigste Ansatzpunkt ist ein zweites, langfristiges Abkommen, das die Bush-Administration mit der Maliki-Regierung parallel zum Stationierungsabkommen abschloss, das sogenannte Strategische Rahmenabkommen. Dieses enthält viele allgemeine Vereinbarungen über eine künftige militärische Zusammenarbeit. Wenn es mit Leben gefüllt werden soll, so komme die irakische Führung gar nicht um die Einladung an US-Truppen herum, so die Hoffnung in Washington. General James Mattis, der Chef des für den Irak zuständigen Oberkommandos CENTCOM, wird im Januar nach Bagdad reisen, um im Rahmen einen Hohen Koordinationsrates, der mit dem Strategische Rahmenabkommen geschaffen wurde, über die weitere militärische Aktivitäten der USA im Irak und natürlich auch über neue Truppenvereinbarungen verhandeln werde.
[Der irakische Oberbefehlshaber, General Babaker Zebari, ein führendes Mitglied der Kurdisch Demokratischen Partei, wirbt seit langem dafür. Da die irakische Armee vor 2020-2024 über keine ausreichenden Kapazitäten zur Verteidigung des irakischen Luftraums und der Grenzen verfügen werde, werde der Irak mindestens noch 10 weitere Jahre US-Truppen im Land benötigen, so der frühere Peshmerga-Kommandant.[21]
Jüngst nahm die Zahl terroristischer Bombenanschlägen auf Märkte, Pilger etc. wieder zu. Wenn dieser, meist von Unbekannten verübte Terror, nach dem Abzug weiter zunehmen wird, werden, so hofft man, doch eine Reihe von Parteien zum Einlenken zu bewegen sein. ]

Daneben gibt es auch Pläne, diverse Einheiten in die Kurdisch-Autonome Region zu verlegen. Schließlich bietet eventuell auch die NATO, die aktuell 160 Soldaten im Irak hat, Möglichkeiten durch die Ausweitung ihrer Mission einige hundert GIs in den Irak zu bringen.[22]

Zivil-Besatzer

So oder so wird es auch weiterhin eine militärische Präsenz geben, beruhigten Pentagon-Chef Leon Panetta und Generalstabschef Martin Dempsey den Streitkräfteausschuss des US-Senats. Das Büro für Sicherheitszusammenarbeit (Office of Security Cooperation, OSC [23]) das der US-Botschaft in Bagdad untersteht, wird weiterhin einige Hundert Militärs im Einsatz haben, und eine noch größere Zahl von US-amerikanischen Söldner, die mit den irakischen Sicherheitskräften zusammenarbeiten werden. Ihr Aufgabenbereich wird, soviel wurde schon verraten, weit umfassender sein, als nur die übliche Ausbildung an den Waffensystemen, die der Irak für 8 Milliarden Dollar in den USA eingekauft hat. Sie werden von der Botschaft und zehn Militärstützpunkte aus arbeiten, nicht nur als Ausbilder, sondern auch als Instrukteure auf institutioneller Ebene, d.h. in Armeestäben und Polizeihauptquartieren. Sogar operative militärische Funktionen zählen zu ihrem Aufgabengebiet.[24]
[z.B. wird für die bestellten 140 M1-Abrams-Panzer OSC-Personal auf der Besmaya-Basis östlich von Bagdad stationiert, in der es ein Schießversuchsgelände für Panzer gibt. Irakisches Militär wird die Sicherheit um die Basis garantieren, die angeheuerten privaten Sicherheitskräfte schützen den inneren Bereich.[25]]

Das ist längst nicht alles: Sukzessive wurden seit einem Jahr Besatzungs-Aufgaben vom US-Oberkommando im Irak an die Botschaft übertragen. Die ohnehin schon riesige Botschaftsfestung, die bereits 21 Hochhauskomplexe umfasst, wird dafür verdoppelt und bald über 16.000 Zivilangestellte beherbergen. Einen guten Teil davon wird, wie Panetta vor dem Senat andeutete, die CIA stellen. Daneben wurden auch noch vier Außenstellen der Botschaft in Basra, Erbil, Mosul und Kirkuk für 1,5 Mrd. Dollar festungsartig, zu regelrechten Trutzburgen im Feindesland ausgebaut.[26]

Die Zahl der bewaffneten US-Söldner, die der Botschaft unterstehen, stieg bereits auf mindestens 5500 und wird wohl noch anwachsen. Auch sie sind überwiegend ehemalige Soldaten, zu deren Ausrüstung u.a. fünfzig gepanzerte Militärfahrzeuge und 24 Blackhawk-Kampfhubschrauber angeschafft wurden.[27] [Unklar ist, was aus den Söldnern wird, die dem Pentagon unterstehen. Ihre Zahl überstieg stets die der regulären Truppen und wurde zur Absicherung des Abzugs sogar noch erhöht. [28] ]
Zu den militärischen Funktionen, die nun zivile Besatzungskräfte übernehmen, zählen neben Einsätzen zur Rettung angegriffener US-Amerikaner oder der Sicherung von Konvois auch der Betrieb eines taktischen Operationszentrums, das den Einsatz bewaffneter Eingreiftruppen steuern soll.[29]

Dazu könnten auch die US-amerikanischen Spezialeinheiten zählen. Von den verdeckt operierenden knapp 5.000 Elitesoldaten war in den Abzugsplänen nie die Rede.[30] Zumindest ein Teil von ihnen wird vermutlich weiterhin geheime Operationen im Land durchführen, darunter auch gezielte Tötungen oder Entführungen von Gegnern. Um verdeckt operieren zu können, benötigen sie Unterstützung von offenen Strukturen im Land. Dies kann jedoch sehr gut die Botschaft übernehmen, wie in den meisten anderen Ländern auch, in denen solche Einheiten im Einsatz sind. Wie die Washington Post erfuhr, ist die Anzahl an Ländern, in denen US-Spezialeinheiten operieren, unter Obama auf 75 angewachsen.[31]

Aus Irakern zusammengesetzte Geheimtruppe der US-Armee

Eng verzahnt mit den im Land operierenden US-Geheimtruppen der Green Berets, Rangers und Navy SEALS sind die irakischen Sondereinheiten, die sie aufgebaut haben. Diese sind wesentlich fester an das US-Militär gebunden als reguläre Truppen, in die die US-Kommandeure wenig Vertrauen haben. Als schlagkräftigste gelten die von Green Berets aufgestellten gut 4.500 Mann starken Iraq Special Operations Forces (ISOF), die direkt Maliki unterstellt sind und vermutlich immer noch von Green Berets beraten werden. Sie gelten als Traum eines jeden US-Kommandeurs: eine geheime, tödliche, mit modernster US-Waffentechnologie ausgerüstete Spezialbrigade, die auf Jahre hinaus unter US-Kommando operiert und keiner anderen Instanz gegenüber Rechenschaft ablegen muss. Die Einheiten tragen amerikanisch aussehende Uniformen und modernste US-Waffen und sind letztlich eine aus Irakern zusammengesetzte Geheimtruppe der US-Armee. Innerhalb der kommenden Jahre soll ihre personelle Stärke noch verdoppelt werden. [32] Sie waren wohl gemeint, als General Dempsey in der erwähnten Senatsanhörung davon sprach, dass das OSC-Personal auch Partner der 4.500 Mann starken irakischen Spezialeinheiten sein werde und teilweise aus deren Counterterrorism Headquarters heraus operieren werden. [33]

Die Ankündigung des Abzugs bedeute daher nur, so der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich, einer der wenigen echten Kriegsgegner im Kongress, dass wir eine US-Besatzung durch eine andere ersetzen werden. Die Präsenz schwer bewaffneter US-amerikanischer Söldner stelle weiterhin ein Problem dar und werde weiterhin Instabilität und Gewalt im Irak und der Region anfachen, so Kucinich weiter. Wir müssen nun wirklich rausgehen, nicht einfach Uniformen und Personal austauschen.[34]

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Nachtrag:

Widerstand droht auch gegen zivile Besatzer

Doch auch gegen die zivilen Besatzer regt sich Widerstand. Al Sadr betonte noch einmal nachdrücklich, dass sie weiterhin jegliche Präsenz von US- Amerikaner im Lande, die er immer noch als Besatzung bezeichne, ablehnen, egal wie man sie nennt und egal ob sie auf Basis eines Abkommens mit der Regierung oder ohne. Er würde nur dann US-Ausbilder im Irak akzeptieren, wenn Washington sich bereit erklären würde die Iraker für die durch die Invasion und die Besatzung angerichteten Schäden zu entschädigen. [35]
Aus dem nationalistischen Iraqiya-Block im Parlament kam schon die Forderung, die US-Angestellten, die Wachaufgaben in der Botschaft und anderswo übernehmen, genau zu kontrollieren. [36]

"Außerordentlich gefährlicher Ort"

Neben dem Heer ziviler Besatzungskräfte wird sich Washington auf den zum neuen starken Mann aufgebauten Premier Maliki stützen müssen, der mit US-Hilfe seit 2006 sukzessive Schlüsselstellen in Regierung, Verwaltung, Polizei, Geheimdiensten und Militär mit seinen Leuten besetzte. Bei der Bildung seiner zweiten Regierung hat er auch die Ministerien für Militär, Inneres und Nationale Sicherheit übernommen, d.h. die drei machtpolitisch wichtigsten Ministerien. [37]
Neben Maliki Spezialeinheiten hat der Irak ca. 800.000 bewaffnete Regierungskräfte: Armee 270.000, Polizei, inkl. Sondereinheiten des Innenministeriums 370.000 Grenz- Gebäudeschutz etc. 160.000. Dazu kommen noch die Milizen der Regierungspartien.

Die Kontrolle über den Repressionsapparat wird von Maliki massiv gegen jegliche Art von Opposition genutzt. Auch Parlamentarier oder Vertreter von Provinzregierungen sind nicht geschützt. Bei Bedarf werden alle zu Baath-Anhängern erklärt und abgeführt, viele gefoltert, nicht wenige auch erschossen.
Auch wenn in Washington Maliki kaum jemand zutraut, das Land wirklich in den Griff zu bekommen, geschweige denn einen funktionierenden Staat zu schaffen, so hofft man, dass er militärisch stark genug ist, sich auch mit der reduzierten US-Unterstützung an der Macht zu halten. Wie realistisch dies ist, wird sich zeigen.
Wie die US-Pläne zeigen, geht man in den USA davon aus, dass das Land auf absehbare Zeit Kriegszone bleiben wird, in dem US-Amerikaner sich nur unter massivem militärischen Schutz bewegen können. Das betrifft natürlich auch in, je nach Herkunft unterschiedlichem Maße die ausländischen Konzerne die dabei sind ihre Arbeiten auf den Öl- und Gasfeldern aufzunehmen.
Die Gefahr, dass der Konflikt zwischen den Kurdenparteien und dem Gros der übrigen irakischen Kräfte eskaliert, steigt durch den Abzug der US-Truppen massiv. Diese fordern nicht nur weitgehende Unabhängigkeit für die aus den drei überwiegend kurdisch-sprachigen Provinzen im Norden, die die Kurdisch-Autonome Region (KAR) bilden, sondern versuchen auch noch einen bis zu 100 km breiten angrenzenden Streifen zu annektieren, der u.a. auch das ölreiche Kirkuk umfasst. Hier konnten militärische Auseinandersetzung zwischen den gut gerüsteten kurdischen Peshmerga-Verbänden und der irakische Armee mehrfach nur verhindert werden, indem US-Truppen dazwischen gingen.

Nach wie vor gibt es einen aktiven militärischen Widerstand, dessen Spielraum sich durch den Abzug erweitern wird, auch wenn die USA am Boden und vor allem aus der Luft weiterhin aktiv sind. Die Unzufriedenheit über die miserable Versorgung und die Unfähigkeit von Regierung und Verwaltung bei der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen führt immer wieder zu massiven Protesten, die im Frühling in manchen Städten schon Aufstandscharakter annahmen. Einige Provinzregierungen haben angekündigt, ihre Provinzen wegen der Unfähigkeit der Zentralregierung nun nach dem Vorbild der kurdischen Provinzen zur autonomen Region zu erklären und ebenfalls weitgehend unabhängig zu verwalten.

Klar ist, dass die Amerikaner den Irak nicht als stabilen Staat verlassen, meint daher auch das Magazin Der Spiegel. Die Sicherheitslage sei nach wie vor prekär. Erst im Juli bewertete ein Bericht des US-Generalinspekteurs für den Wiederaufbau im Irak, Stuart W. Bowen, das Land als außerordentlich gefährlichen Ort zum Arbeiten. Die Zahl der Raketenangriffe auf die schwer befestigte Grüne Zone in Bagdad, wo zahlreiche Regierungsgebäude und Botschaften stehen, sei gestiegen, und irakische Regierungsvertreter, Sicherheitskräfte und Richter seien häufig das Ziel von Gewalt. [38]

Sollten in Zukunft auch die zivilen Besatzer in militärische Bedrängnis geraten, so hätte Washington allerdings wieder einen guten Grund, reguläre Streitkräfte zu Hilfe zu schicken, der zumindest zu Hause auf volle Zustimmung stoßen würde.

[1] siehe Joachim Guilliard, Irak: Magere Beute, Wissenschaft & Frieden 2011-2
[2] Tom Engelhardt, This Is What Defeat Looks Like, Antiwar.com, 9.11.2011
[3] Remarks by the President on Ending the War in Iraq, White House, Office of the Press Secretary, 21.10.2011
[4] Siehe Irak: Besatzungsende nicht in Sicht, IMI-Analyse 2008/041 - in: AUSDRUCK (Dezember 2008)
[5] Maliki Takes Hard Line on American Withdrawal, Wall Street Journal, 23.11.2011
[5a] Civilian killings created insurmountable hurdle to extended U.S. troop presence in Iraq, Washington Post, 11,12.2011
[6] McCain clashes with Panetta over U.S. troop withdrawal from Iraq, CNN, 15.11.2011
[7] U.S. Troops to Leave Iraq by Years End, Obama Says, The New York Times, 21.10.11 (deutsche Übersetzung in Luftpost 191/11)
[8] Troops to Exit Iraq by Year-End -- Move by Obama Brings Nearly Nine-Year War to a Close After Baghdad Refuses Key U.S. Demand, Wall Street Journal, 22.10.2011
[9] Abzug aus Irak -- Obama beendet den "dummen Krieg", Spiegel, 22.10.2011
[10] Mitt Romney blasts Obama's decision to withdraw all U.S. troops from Iraq, LA Times, 21.10.2011
[11] Abzug aus Irak -- Obama beendet den "dummen Krieg", Spiegel, 22.10.2011, Michele Bachmann: U.S. got "kicked out" of Iraq, CBS News, 23.10.2011
[12] Max Boot, Obama's Tragic Iraq Withdrawal, WSJ, 31.10.2011
[13] Moktada al-Sadr droht den USA, Der Standard 9.4.2011
[14] Maliki Takes Hard Line on American Withdrawal, Wall Street Journal, 23.11.2011
[15] US brigade in Iraq likely heading to Kuwait, Associated Press, 2.11.2011
[16] US shifts predator drones from Iraq to Turkey: Pentagon, AFP, 15,11.201
[17] What withdrawal means for an empire, Salon.com 31.10.2011
[18] U.S. Is Planning Troop Buildup in Gulf After Exit From Iraq, NYT, 29.10.2011, dt. Luftpost LP 198/11 03.11.11
[19] Troops to Exit Iraq by Year-End, Wall Street Journal, 22.10.2011
[20] Patrick Martin, Obama announces US troop withdrawal from Iraq, WSWS, 24.10.2011
[21] Iraq's soldiers not ready to take over security, Niqash, 19.08.2010, Iraq can't defend itself fully before 2020: general, Reuters, 30.10.2011
[22] NATO Trains Iraqi Officers At Battle Staff Training School, NATO Training Mission-Iraq, 3.11.2011
[23] OSCs unterstehen dem Botschafter. Auch wenn sie Uniform tragen, gelten die Mitglieder als Diplomaten. Sie sind auch in anderen Ländern für die militärische Zusammenarbeit mit dem Gastland, für Waffenlieferungen etc. zuständig. Die irakische Version wird jedoch die einzige sein, zu deren Aufgabengebiet operative militärische Funktionen zählen. Siehe Loose Ends: Iraqs Security Forces between U.S. Drawdown and Withdrawal, Internat. Crisis Group, Middle East Report N°99, 26.10.2010
[24] Iraqi military to get around 700 US trainers: officials, Daily Star, 23.11.2011
[25] Walter Pincus, U.S.military presence will continue in Iraq, Washington Post, 22.11.2011
[26] Civilians to Take U.S. Lead as Military Leaves Iraq, NYT, August 18, 2010
[27] State Dept. planning to field a small army in Iraq, McClatchy Newspapers, 21.7.2010
[28] In Iraq, U.S. turns to more private contractors, Washington Post, 8.11.2011
[29] Jeremy Scahill, Iraq Withdrawal? Obama and Clinton Expanding US Paramilitary Force in Iraq, The Nation, 22.7.2010, Spencer Ackerman, U.S. Hiring Mercenary Air Force for Iraq Rescues, WIRED, 14.11.2011
[30] Last US combat brigade exits Iraq, BBC 19.08.2010
[31] U.S. 'secret war' expands globally as Special Operations forces take larger role, Washington Post, 4.6.2010
[32] Shane Bauer, Die schmutzige Brigade von Bagdad, Le Monde diplomatique, 10.7.2009
[33] Walter Pincus, U.S.military presence will continue in Iraq, Washington Post, 22.11.2011
[34] Dennis Kucinich, Statement on the Announcement to Bring Our Troops Home from Iraq, 24.10.2011
[35]Maliki Takes Hard Line on American Withdrawal, Wall Street Journal, 23.11.2011
[36] Legislature demands counting security contractors protecting US Embassy in Baghdad, Aswat Al Iraq, 14.11.2011
[37]Maliki verschlankt Regierung, Standard, 30.7.2011
[38]Abzug aus Irak -- Obama beendet den "dummen Krieg", Spiegel, 22.10.2011

"Zerbrochene Körper, gefolterte Seelen" - AI-Bericht über den Irak

JGuilliard — 2011-03-04T22:53:00Z

Im Fokus stehen nun nicht mehr die Gefängnisse und Lager der Besatzungstruppen, sondern allein die der irakischen Polizei und Armee. Diese waren bald schon gefürchteter als die der Besatzer, die sich, nach der Enthüllung der Zustände in Abu Ghraib etwas zurückhielten (zumindest in den bekannten Kerkern).

Die US-Truppen haben aber seit 2009 zehntausende Gefangene der irakischen Regierung überantwortet, ohne sich um deren künftigen Haftbedingungen zu kümmen. Diese Gefangene sind in der Regel ohne Anklage inhaftiert, werden jedoch als Gegner des Besatzung und des von ihr geschaffenen Regimes betrachtet und entsprechend behandelt.

Nach wie vor werden täglich Menschen willkürlich festgenommen, ohne Anklage und Gerichtsverfahren eingesperrt und sehr oft durch Folter zu abstrusen Geständnissen gezwungen.

Viele werden auch in Isolationshaft festgehalten oder in geheimen Kerkern, wie dem, der im April letzten Jahres auf dem Muthanna Flughafen in Baghdad oder von Human Rights Watch vor 5 Wochen in Camp Honor und Camp Justice in Baghdad entdeckt wurden.

Amnesty hat Beweise für Vergewaltigung, Schläge, Elektroschocks, Aufhängen an den Gliedern, Einsatz von Bohrern, Ersticken, Nägel-Ziehen und Knochenbrechen -- all dies angewandt an Männern, Frauen und Kindern.

Der Report enthält u.a. die Geschichte von Ramze Shihad Ahmed, einem 68-jährigen Mann mit doppelter, irakischer und britischer, Staatsbürgerschaft. Sein Alptraum begann, als er in den Irak zurückkehrte, um seinen Sohn aus dem Gefängnis frei zu bekommen. Bei seiner Ankunft wurder er sofort verhaftet, in Isolation gehalten, gefoltert und mit einem Stock vergewaltigt.

Anschließend wurden er und sein Sohn zusammen gefoltert, dabei geschlagen, bis zum Ersticken gewürgt, mit Elektroschock an den Genitalien gequält und an ihren Fußgelenken aufgehängt. Die Folterer drohten Ahmeds Frau vor seinen Augen zu vergewaltigen und sagten seinem Sohn, sie würden ihn zwingen seinen Vater zu vergewaltigen, wenn er nicht eine Reihe von Morden gestehen würde. Beide unterschrieben am Ende die gewünschten Geständnisse.

IRAQ: Protests against shortages of necessities, corruption and occupiers

JGuilliard — 2011-03-04T19:36:00Z

The demonstrators who were killed are not the only victims of the repression. Others include the many people who have been murdered for political reasons or killed in raids as suspected "insurgents." According to the online portal, "Iraqi Body Count," an examination of the media showed that in January overall 388 civilians were killed and another 254 in February. Experience has shown that the actual figures are many times that amount.

Already in the summer of 2010, the Iraqis went into the streets to protest the lack of food, electricity and water, along with the monstrous corruption. This protest movement, fed by the direct and immediate suffering and anger about specific abuses, was also driven primarily by young activists. The politicians in the "Green Zone" in the capital Baghdad and the U.S. strategists in their Embassy fortress were confronted with an additional form of resistance, which put them under severe pressure.

Even if the immediate grievances are up front, the demands go far beyond this. The protests are obviously against the continued presence of 50,000 U.S. troops and against the walls that divide the city, and the entire ethno-religious regime that was introduced with the occupation.

The Washington-backed regimes response was accordingly brutal. More than 40 demonstrators and journalists have been killed in the first two months of the year. Even during the first round of protests in early February in the southern Iraqi province Diwaniyah several people were gravely injured by shots, and at least one was killed. In Kut, a few days later, an angry mob set three government buildings on fire after several demonstrators were shot. Despite the repression, the protests spread to practically all major and many smaller cities of Mesopotamia -- including the Kurdish north.

General Abdul-Aziz Al-Kubaisi, head of the Personnel Unit at the Department of Defense, resigned in protest of the brutality of the government forces, tearing up the insignias showing his rank in front of a camera on Al-Sharquija satellite television. The military declared the current government under Prime Minister Nuri Al-Maliki corrupt "from top to bottom." The political leaders in Iraq should suffer the same fate as Tunisias ruler Zine El Abidine Ben Ali and Egyptian President Hosni Mubarak, according to the dissident. Al-Kubaisi was arrested immediately, but some officers followed his call to leave the army and join the protest movement. Muktader Al-Saidi, the journalist famous for throwing his shoe on U.S. President George W. Bush, was also arrested.

As in the other countries, the repression aroused the protesters even further. In many places, the now angry protesters stormed government buildings and police stations, demanding the dismissal of the local authorities or the provincial government. There were also protests against arbitrary arrests and mistreatment of detainees, combined with the demand for the release of political prisoners and access to the secret detention camps fun by Al-Maliki's special units. The demonstrations were accompanied by several strikes, such as in the leather industry in Baghdad and in a textile factory in Kut. Workers' protests also took place in the Northern Oil Company in Kirkuk and the power stations in Basra, among others.

Nevertheless, the recent demonstrations showed an initial effectiveness. The monthly food aid arrived on time, which had not happened before. In addition, each household received the equivalent of twelve U.S. dollars in compensation for the reduction of rations. The first 1,000 kilowatt hours of electricity each month will in future be free to all households (see Junge Welt of 18 February 2011). In three provinces, the governors, accused of incompetence, corruption, and other charges, all resigned; all three belonged to Al-Maliki's Dawa Party. Presumably there will be new elections of provincial governments, whose incompetence and corruption are criticized the most.

Despite these concessions, once again next Friday, March 4, there will be protests in Baghdad and other Iraqi cities -- and virtually all other countries in the region.

Our author runs the Internet Blog »Nachgetragen": jghd.twoday.net

Translated from the German by John Catalinotto

Source: Iraker begehren auf: Proteste im Zweistromland gegen Versorgungsmängel, Korruption und Besatzer. Widerstand kaum von westlichen Medien beachtet, junge Welt, 04.03.2011, http://www.jungewelt.de/2011/03-04/024.php

Irak: Proteste weiten sich aus

JGuilliard — 2011-02-28T00:27:00Z

Das Regime reagiert entsprechend brutal, über 40 Demonstranten und Journalisten wurden dieses Jahr bereits getötet. Schon bei den ersten Demonstrationen Anfang Februar, wurden in der südirakischen Provinz Diwaniya mehrere Demonstranten durch Schüsse schwer verletzt, mindesten einer tödlich. In Kut setzte ein paar Tage später eine wütende Menge drei Regierungsgebäude in Brand, nachdem mehrere Demonstranten angeschossen worden waren. (IOCs calm amidst Iraqi protests, Iraq Oil Report, 23.2. 2011)

Dennoch breiteten sich die Proteste auf praktisch alle größeren und viele kleineren Städte in ganz Irak aus einschließlich des kurdischen Nordens. (siehe z.B. (mit Bildern) Protests Spread To Twelve Of Iraqs Eighteen Provinces, Musings on Iraq, 14.2.2011)

General Abdul-Aziz Al-Kubaisi, Chef der Personalabteilung im Verteidigungsministerium, trat aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Regierungskräfte zurück, riss sich in einer Sendung des Al Sharquiya Satelliten-Fernsehen, vor laufender Kamera seine Rangabzeichen ab. Er erklärte die aktuelle Regierung sei korrupt von der obersten Spitze bis nach unten und sagte den politischen Führern dasselbe Schicksal wie Ben-Ali und Mubarak voraus. Er wurde umgehend verhaftet, dennoch folgten einige Offiziere seinem Aufruf die Armee zu verlassen und sich der Protestbewegung anzuschließen.
Festgenommen wurde auch Muntadhar al-Zaidi, der Journalist der durch seinen Schuhwurf auf US-Präsident Bush berühmt wurde.

Wie in den anderen Ländern fachte die Repression die Proteste nur noch weiter an. Vielerorts stürmten nun wütende Demonstranten Regierungsgebäude und Polizeiwachen und forderten die Absetzung der lokalen Autoritäten oder der Provinzregierung. Proteste richteten sich auch gegen willkürliche Festnahmen und die Misshandlung von Inhaftierten, verbunden mit der Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen und Zugang zu den Geheimgefängnissen von Malikis Sondereinheiten. Die Demonstrationen wurden von mehreren Streiks begleitet, so z.B. in der Lederindustrie in Bagdad und in einer Textilfabrik in Kut. Arbeiterproteste gab es u.a. auch in der Northern Oil Company in Kirkuk und den Elektrizitätswerken in Basra.

Für Freitag 25.2. war schließlich zum ersten Mal landesweit zu einem Tag des Zorns, bzw. zur Revolution des irakischen Zorns aufgerufen worden. Die Maliki-Regierung unternahm alles, um größere Demonstrationen zu verhindern. Maliki warnte persönlich alle Iraker massiv vor einer Teilnahme, dies Demonstrationen würden die Terroristen unterstützen. Mit der Drohung, baathistische Attentäter könnten in die Menge feuern, bereitete er auch schon die Ausreden für Übergriffe der massenhaft aufgebotenen Polizei, Armee und regierungsnahe Milizen vor.

Die nächtliche Ausgangsperre war kurzerhand in den Tag hinein verlängert worden. In Bagdad herrschte den ganzen Freitag über striktes Fahrverbot, auch Fahrräder oder Übertragungswagen von Medien waren verboten. Zahlreiche Zugangsstraßen waren gesperrt, andere gesäumt von Humvees und Soldaten. Auf den Dächern hatten Scharfschützen Stellung bezogen. Muqada al Sadr, dessen Sadr-Bewegung schon häufig Hundertausende aus den armen schiitischen Vierteln der Hauptstadt auf die Straße brachte, hatte seine Anhänger diesmal aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Seine Bewegung ist mit sechs Ministern im neuen Kabinett vertreten.

Dennoch kamen nach offiziellen Angaben 5.000 zum Bagdader Tahrir Platz, den Bilder zufolge waren es wesentlich mehr, die nach Kilometer langen Anmärschen versuchten in die stark gesicherte Grüne Zone einzudringen. (siehe Bilder unter al-nnas.com/baghdad.htm )
Ein AP Video von diesem Freitag zeigt, wie Demonstranten unterwegs die verhaßten Mauern aus Fertigbetonteilen einreißen, die Bagdad als Teil der US-amerikanischen Aufstandsbekämpfung in eine Vielzahl ummauerter Enklaven unterteilte.

In anderen Städten waren die Demonstrationen mit weniger martialischer Gegenwehr konfrontiert und wesentlich erfolgreicher. Die Teilnahmerzahlen in den Medien erscheinen allerdings meist viel zu niedrig.
In Basra z.B. durchbrachen gut 10.000 Demonstranten die Betonbarrieren und stürmten vor den Sitz der Provinzregierung. Der Gouverneur erfüllte gab ihren Forderungen nach und trat zurück.

An anderen Orten ging es, meist nach vorangegangen Brutalitäten der Regierungskräfte, noch heftiger zu. Wütende Demonstranten stürmten in Kirkuk eine Polizeistation, setzten in Mosul und Falludscha Büros der Provinzregierung in Brand und rüttelten auch in Tikrit an den Pforten. Die Washingtoner Post berichtete am Freitagabend von 23 getöteten Demonstranten mit sehr viel Verständnis für die Regierungskräfte (23 killed in Iraq's 'Day of Rage' protests, 25.2.2011). Laut UPI vom Sonntag waren es mindestens 29 Tote, Hunderte Verletzte und 300 Festnahmen. (At least 29 dead in Iraq protests, 27.2.2011)

Der Sonderbeauftragte der UNO für den Irak Ad Melkert kritisierte daraufhin zum ersten Mal in einer Erklärung heute die "unverhältnismäßige" Anwendung von Gewalt durch die Regierungskräfte gegen Demonstranten.

Übel erging es auch vielen Journalisten. Viele wurden geschlagen, eine ganze Reihe auch festgenommen und gefoltert. (Wamith Al-Kassab (Iraq), Freedom of expression worst days in Iraq, 27.2.2011 und Iraq 'Day of Rage' protests followed by detentions, beatings, WaPo, 26.2.2011). Medien, die über die Proteste berichteten, waren auch schon zuvor mit staatlicher Repression konfrontiert.

Ungeachtet dessen zeigen die Proteste bereits Wirkung. Die monatlichen Nahrungsmittelhilfen kamen diesen Monat pünktlich, zusätzlich bekommt jeder Haushalt umgerechnet 12 Dollar als Entschädigung für die Kürzung der Rationen. Die ersten 1000 Kilowattstunden Strom in jedem Monat sollen künftig für alle Haushalte gratis sein.

Die Gouverneure dreier Provinzen (alle aus Mailiks Dawa-Partei) denen Unfähigkeit, Korruption etc. vorgeworfen wurde, traten zurück. Die Gouverneure dreier Provinzen (alle aus Mailiks Dawa-Partei) denen Unfähigkeit, Korruption etc. vorgeworfen wurde, traten zurück. Vermutlich wird es vorgezogene Neuwahlen der Provinzregierungen geben, deren Unfähigkeit und Korruption ganz oben in der Kritik stehen. (Analysis: Protests alter political landscape, Iraq Oil Report, 28.2.2011).
Maliki möchte gerne diese als Sündenböcke präsentieren, da seine neue Regierung ja erst ein paar Wochen im Amt ist. Großspurig kündigte er zudem an, die Performanz der neuen Minister nach 100 Tagen zu überprüfen.
Die Iraker hatten allerdings schon zu lange Gelegenheit seine Arbeit und die vieler im Kabinett verbliebenen Gestalten zu begutachten, als dass er irgendwelchen Kredit zu erwarten hätte. Ob es ihm viel nützen wird, nun sein Salär, das auf bis zu 700.000 Dollar jährlich geschätzt wird, zu halbieren, darf man bezweifeln.

Auch wenn die unmittelbaren Missstände im Vordergrund stehen, gehen die Forderungen Vieler darüber hinaus. Die Proteste richten sich selbstverständlich auch, wie u.a. Reidar Visser feststellte, gegen die Besatzung, die Mauern die die Städte teilen, das gesamte ethno-konfessionelle Regime, das mit der Besatzung eingeführt wurde etc.

Die Forderungen von The Iraqi Revolution z.B., die zu den Organisatoren des Tags des Zorns gehört, lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Auf ihre Facebook-Seite ist eine englische Übersetzung The Iraqi Revolution: OUR DEMANDS, 27.2.2011 Ihre Homepage http://iraqi-revolution.com ist (Stand 1.3.2011) "suspended.

Mehr dazu in dieser Auswahl von Meldungen irakischer Medien sowie in einer Zusammenstellung irakischer Statements von Dirk Adriaensens (BRussels Tribunal), What you wont read in the mainstream press regarding Iraqs National Day of Rage, 25.2.2011

Eine immer wieder aktualisierte Liste von Meldungen, Videos, Blogger-Berichten etc. über die Proteste im Irak findet man auch auf einer Irak-News-Seite von WL Central (WikiLeaks news, analysis and action)
Über die Proteste in Sulaimaniyya berichtet täglich mit vielen Bildern der dort lebende Blogger Karzan Kardozi in seinem Blog The Moving Silent

Nachtrag:

Die getöteten Demonstranten sind nicht die einzigen Opfer der Repression. Andere verbergen sich in der großen Zahl von politischen Morden oder bei Razzien getöteten, angeblichen Aufständischen. Laut der von Iraqi Body Count ausgewerteten Medien wurden im Januar insgesamt 388 und im Februar 254 Zivilpersonen getötet, die tatsächlichen Zahlen betragen erfahrungsgemäß das Mehrfache. Tote die als Aufständische charakterisiert werden, nicht mitgezählt.

Zornige Proteste auch im kurdischen Teil Iraks

JGuilliard — 2011-02-26T00:29:00Z

Es begann mit einer Erklärung von Goran am 29. Januar, in der die Auflösung von Parlament und Regierung sowie transparente Neuwahlen innerhalb gefordert wurde. U.a. heißt es darin: Wir sind Zeuge des Falls von Dikatoren und totalitärer Staaten [...], aber die Verantwortlichen in der Kurdistan-Region haben keinerlei echte Schritte in Richtung Demokratisierung des herrschenden Regimes unternommen. Die Führer der Region nahmen die Herausforderung ernst und versetzten die Region in Alarmzustand.
Vor allem in der Provinzhauptstaat Sulaimaniyya fuhren an wichtigen Orten Panzer auf. Hier hat Goran, deren Führer zum guten Teil einst prominente PUK-Mitglieder waren, ihre Hochburg. Der Peshmerga-Minister erklärte seinen Einheiten seien in voller Bereitschaft, bereit jeden Zeit einzugreifen. (Tanks in Sulaymaniyah, niqash, 7.2.2011)

Es war dann auch Sulaimaniyya, wo es zum ersten tödlichen Zusammenstoß kam. Als einige hundert oder tausend, überwiegend junge Demonstranten Demonstranten vors Hauptquartier der KDP zogen, schossen Polizei und Peshmergas in die Menge töteten drei Demonstranten und verwundeten über 40 weitere (siehe At least two protesters dead, LA Times, 17.2.2011 und ausführlicher: Opposition Party Demands Dissolution Of Iraqs Kurdish Regional Government, Musings On Iraq, 18.2.2011)

Die Proteste in Sulaimaniya steigerten sich daraufhin täglich, Studenten begannen sich mit einem großen, zeitlich unbefristeten Sitzstreik zu beteiligen. Immer wieder kam es zu schweren Zusammenstößen mit Regierungskräften und Peshmergas. Die Zahl der Verwundete liegt mittlerweile weit über hundertfünfzig.

Als am Montag 21.2. über 4000 Männer und Frauen die Verwaltungssitze der Stadt belagerten, um die Freilassung der Gefangenen durchzusetzen und die Situation erneut zu eskalieren drohte, eilten Kulturschaffende, Medienleute und andere namhafte Persönlichkeiten herbei, um sich als Schutzschild vor die Demonstranten zu stellen.
Am nächsten Tag versammelten sich 6.000 zu einem Sit-In und verlangten neben Reformen auch die Absetzung und Bestrafung für die die für die Gewalt gegen Demonstrationen verantwortlich sind. Am Mittwoch waren es bereits über 10.000 Demonstranten.
Die Proteste weiteten sich rasch auf das übrige Autonomiegebiet aus. Auch in Halabja gab es bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei und Peshmergas einen Toten.
Lange Zeit als kulturelles und ökonomisches Zentrum betrachtet, verwandelte sich Sulaimaniyya in eine militarisierte Stadt stellte Reuters am 22.2. fest

Dessen ungeachtet brachte der Freitag, der Tag des Zornes im ganzen Irak, die bisher größte Demonstration. Die Schätzungen der Zahl der Teilnehmer, die sich auf dem Maidany Azady in Sulaimaniyya versammelten, reichen von 7.000 im Bericht der kurdischen Zeitung Rudaw aus Erbil über 35.000 40.000 im Augenzeugenbericht eines in Sulaimaniyya lebenden Bloggers Karzan Kardozi bis zu 60.000 100.000 auf Twitter. Die mittlere Zahl erscheint mit Blick auf die Bilder des Bloggers am plausibelsten.

In Sulaimaniyya blieb es einigermaßen friedlich, was evtl. auch den Weißen Gruppen zu verdanken ist, die sich ganz in weiß gekleidet, immer wieder schützend vor Demonstranten stellten (s. Kardozis Blog). In zwei kleineren Städten gab es Tote In Kalar, 140 km südlich von Sulaimaniyya, wurde ein Demonstrant getötet und 27 verwundet, in Chamchamal traf es ein 10-12 jähriges Kind.
Im Erbil wurden Demonstrationen durch Blockaden der KDP, die die Hauptstadt der Autonomen Region kontrolliert weitgehend unterbunden. Die Universitäten der Stadt wurden aufgrund angekündigter studentischer Proteste bis April geschlossen. (Most Massive Anti-Govt Protest in Sulaimani, Rudaw, 25.2.2011)

Der Ruf nach Rücktritt der kurdischen Regionalregierung wurde im Lauf der Proteste immer lauter. Auch Goran hat sie mit dem Rückenwind der Demonstrationen erneuert. Sie ist auch die einzige Partei, die voll und ganz hinter die Protestbewegung steht.

Die Reaktion der Machthaber ließ nicht lange auf sich warten. Sieben Parteizentralen wurden überfallen, verwüstet und z.T. niedergebrannt. Der unabhängigen Fernsehstation NRT, die zu ausführlich über die Proteste berichtete, ging es nicht besser. In ihrer Presserklärung macht NRT die PUK verantwortlich. Die Blutspur eines angeschossenen Angreifers habe in Richtung der Residenz des Parteiführers Jalal Talabani geführt, der gleichzeitig auch Präsident Iraks ist.

Auch zahlreiche Journalisten, die die Demonstrationen begleiteten, wurden, wie die irakisch-kurdische Nachrichtenagentur AKNews berichtete, angegriffen.

In der BRD berichtete nur die junge Welt einmal etwas ausführlicher über die Geschehnisse im kurdischen Irak. (Nick Brauns, Erneut ein »Tag des Zorns«, jW, 25.02.2011)

Eine ausführliche tägliche Zusammenstellung von Meldungen, Fotos, Videos, Blogger-Berichten etc. über die Proteste im Irak findet man auf einer Irak-News-Seite von WL Central (WikiLeaks news, analysis and action)

Anbei zur Veranschaulichung einige englische Kurzmitteilungen aus irakischen Medien. (Die Teilnehmerzahlen scheinen in der Regel, wenn man sie mit den Bildern vergleicht, wie in unseren Medien deutlich zu niedrig angegeben zu werden.)

Tanks in Sulaymaniyah: "We are not the same as Egypt or Tunisia"
niqash | Zanko Ahmad | mon 07 feb 11
http://www.niqash.org/content.php?contentTypeID=75&id=2777&lang=0

On the morning of 29 January 2011, the Kurdish opposition Movement for Change published a statement demanding the dissolution of the Kurdish government and calling for elections within three months.

It also called for a ban preventing the security forces and the Kurdish intelligence from interfering in political affairs, and for a return of public property that was seized by the two political parties.

Since then, there has been a high state of alert in the Kurdistan region, in particular in the city of Sulaimaniyah, where military tanks can now be seen in the streets, near almost all civilian and military institutions.

Two military tanks of the Peshmerga forces are stationed on a hill, a dozen meters away from the office of the Prime Minister, Barham Saleh, in the city centre. The Peshmerga minister in the Kurdistan Regional Government, Sheikh Jaffar Mustafa, says his forces are in a full state of alert and ready to assist the police and security forces if needed, because of fears that the statement may lead to chaos."
[...]
Certainly, Changes demands are unequivocal: We are witnessing the fall of dictators and totalitarian states (...), but officials in the Kurdistan region have not taken any real steps towards the democratisation of the ruling regime."
[...]
A few hours after the opposition statement was published, the two ruling parties issued a strongly worded statement, accusing Change of "anarchism and sabotage."
[...] But he [chief editor of Hawalati] thinks the two main parties "are undemocratic and will not accept changes of such kind and magnitude. Citizens will be the first losers if chaos breaks out."

This time, though, only the [Kurdistan] Islamic Group supported Change, while other opposition forces sided with the ruling parties. [...]

1 killed, 33 wounded in Sulaimaniya protests
Aswat al-Iraq, 2/17/2011 6:25 PM
http://en.aswataliraq.info/Default1.aspx?page=article_page&id=141044&l=1

SULAIMANIYA / Aswat al-Iraq: One protester was killed and 33 others wounded off the fourth branch of the Kurdistan Democratic Party (KDP) building in Sulaimaniya on Thursday, a medic said.

A dead body and 33 people wounded were received by the Sulaimaniya Emergency Hospital after violence broke out when demonstrators calling for better services, an end to corruption and political reforms as well as support for the revolutions in Egypt and Tunisia pelted the KDPs fourth branch building with stones, the medic told Aswat al-Iraq news agency.

The stone-throwing prompted the KDP building guards to shoot fire in the air in an attempt to disperse the demonstrators, he added. Aswat al-Iraq correspondent had said five protesters were wounded in the demonstration.

An informed source said that the Kurdish city of Sulaimaniya is witnessing an embarrassing security situation. The Kurdish peshmerga forces are deployed on a number of streets and near the key partisan and government headquarters to wield control over the situation.

Five Dead, Dozens Wounded in Iraqi Kurdistan Protest
RUDAW (Erbil), 17/02/2011 15:32:00
http://www.rudaw.net/english/kurds/3468.html

Five people were killed and dozens wounded Thursday as over a thousand protesters took to the streets in downtown Sulaimani. ----- Photo/lvinpress.com

ERBIL, Iraqi Kurdistan: Five people were killed and dozens wounded Thursday as over a thousand protesters took to the streets in downtown Sulaimani, Iraqi Kurdistan, throwing rocks and trying to storm the headquarters of one of the ruling parties, according to local media reports and unofficial sources.

The bloody incident happened in front of the headquarters of the Kurdistan Democratic Party (KDP), led by Kurdistan President Massoud Barzani, after KDP security men shot at the protesters during their storming of the building.

The dead reportedly included a child under 18 years old, and two journalists were among the wounded.

The protesters were calling for more political and economic reforms in the Kurdistan regions government, dominated by the KDP and the Patriotic Union of Kurdistan, led by Iraqi President Jalal Talabani.
[...]
Although the demonstration comes after statements made by Kurdistans major opposition Gorran party, which called upon the corrupt Kurdish government to step down, Gorran officials have denied being behind the bloody demonstration.
[...]

Peshmerga forces arrive in Sulaimaniya
Aswat al-Iraq, 2/18/2011 2:05 PM
http://en.aswataliraq.info/Default1.aspx?page=article_page&id=141053&l=1

SULAIMANIYA / Aswat al-Iraq: Peshmerga forces arrived on Friday in Sulaimaniya to maintain security and to protect institutions and public properties after clashes between protestors and guards of the Kurdistan Democratic Party, during which scores were killed or wounded, according to a media source from the KDP.
[...] Seven persons were killed and 47 wounded when protesters clashed with police on Thursday in the northern Iraqi city of Sulaimaniya.
[,,,] Sulaimaniya Governor Dana Ahmad Majid announced a curfew from 7:00pm on Friday until 7:00am on Saturday because of the deterioration of security condition.

SH (TP)

Sulaimaniya protesters dispersed by water cannons, shots in air
Aswat Al Iraq, 2/19/2011 8:17 PM
http://en.aswataliraq.info/Default1.aspx?page=article_page&id=141070

SULAIMANIYA / Aswat al-Iraq: Security forces in Sulaimaniya dispersed protesters in the Kurdish city Saturday by using water cannons and shooting fire in the air, a local security source said.

The protesters, located about 500 meters away from the Kurdistan Democratic Party (KDP), were forced to withdraw to side roads after security forces used water cannons and shot fire in the air, the source told Aswat al-Iraq news agency.

A medic told Aswat al-Iraq that eight people, including a policeman, were wounded in the incidents.

Hundreds of protesters took to the streets in Sulaimaniya to demand better living conditions, an end to corruption and political reforms.

Unrest continued Friday in Sulaimaniya, where personnel from the security agencies, police and peshmerga (Kurdish forces) were intensively deployed to keep order and security and prevent a possible outbreak of violence.

Protests and acts of violence sparked the concerns of the semi-autonomous Iraq Kurdistan region inhabitants that they might move to other areas.

KDP deputy leader Nejervan Barzani had said on Friday that the politburos of the KDP and Iraqi President Jalal Talabanis Patriotic Union of Kurdistan (PUK), the two main Kurdish parties, discussed during a meeting ways to unify stances regarding the incidents that broke out in Sulaimaniya and efforts to solve the problems.

AmR (TS)

Kurdish TV Channel burnt down while carrying reports on Sulaimaniya events
Aswat al-Iraq, 2/20/2011 10:56 AM
http://en.aswataliraq.info/Default1.aspx?page=article_page&id=141075&l=1

SULAIMANIYA / Aswat al-Iraq: A group of armed men have attacked the office of the Kurdish (NRT) Channel in northern Sulaimaniya, completely burning it and wounding one of its guards, a security source said.

"About 30 armed men have broken through the Kurdish NRT Channel in the so-called "German Village" north of Sulaimaniya, wounding one of its guards in the chest and completely burning its office. This caused disruptions to the transmission of the channel that used to carry out reports about recent demonstrations and the city," the source told Aswat al-Iraq news agency.
[...]
Sulaimaniya Govenor, Pahruz Mohammed, had announced a curfew between 07:00 p.m. and 07:00 a.m. local time, whilst three headquarters of the Kurdish opposition Goran (Change) Movement were set on fire in Arbil, Dohuk and Suran cities, causing no injuries.
[...]
Meanwhile, an eyewitness told Aswat al-Iraq news agency that the said Channel "had been carrying out an experimental transmission over the past three weeks, and began its actual transmission three days ago, and had been carrying out reports about the demonstrations in Sulaimaniya, during which it carried video shots of a young man, called Rizwan, who was shot dead during the demonstrations, along with other shots by the security forces on the demonstrators, close the headquarters of the Kurdistan Democratic Party.
Noteworthy is that the said Channel, led by Twana Othman, who held the post of Editor-in-Chief of the Kurdish Hawlaty newspaper, that used to carry reports against the government of north Iraq's Kurdistan Region's government.

Gunmen torch Iraqi TV station that showed protest
AP, 20/02/2011
http://aawsat.com/english/news.asp?section=1&id=24233

SULAIMANIYAH, Iraq, (AP) Gunmen burst into a Kurdish television station in northern Iraq on Sunday, shooting up the equipment and setting fire to the building, apparently in retaliation for footage they aired earlier in the week of a deadly protest, station officials said.
[...]

Press Release From NRT: Iraqi Kurdistan: Independent TV headquarters burnt down By Hiwa Osman, February 20, 2011
http://hiwaosman.com/2011/02/iraqi-kurdistan-independent-tv-headquarters-burnt-down/ Forces suspected of ties to the authorities completely destroyed and burnt down Iraqi Kurdistan s first private Television Station, Nalia Radio and Television, NRT.
Around 50 armed individuals masked and in dark uniform stormed the gate of a residential community, the German Village, in the early hours of the morning of February 19th, in Sulemaniya.

The gunmen forced their way to the headquarters of NRT inside the compound, and attacked the facility, by first shooting at the essential broadcast equipment and ultimately burning down the three-storey building with all its studios and other equipment. The entire headquarter of the station is now reduced to ash.

The gunmen, who wounded one of NRTs guards, subsequently left the compound and left behind them a trail of blood pointing in the direction of Dabashan Hill, where the residence of President Jalal Talabani is in Sulaimaniya.

The blood trail was created when one of the attackers was wounded as the guards fired at them when they were trying to enter the compound by force. NRTs cameras recorded the blood trail all the way to Dabashan Hill near President Talabanis house in Sulaymania.
[...]
The owner of the station, Shaswar Abdulwahid, says that he received a number of threatening remarks from senior politicians of the city and was asked to stop broadcasting.
[...]
NRT is the first private television station to start broadcasting in Iraqi Kurdistan. It started broadcasting on 17th of February, and covered the demonstrations in Sulaymania.The station broadcasted exclusive footage of opening of fire against the demonstrators during the demonstrations of Sulaymaniyah.
The destruction of the station comes at a time when all the other satellite TV channels are unable to provide a balanced coverage of the events of Sulaymaniyah.

Journalists attacked during Sulaimaniya protests
AKnews, February 21st 2011 11:06 AM

http://www.aknews.com/en/aknews/1/219779/

Sulaimaniya, Feb.21 (AKnews) - While they were covering the clashes between the protesters and the security forces in recent demonstrations in Sulaimaniya, a number of journalist were attacked by the security forces Sunday, source said.

[...]
We have shot the scene where the security forces brutally beat the Kurdistan News Network (KNN) reporter, Nuri said.
The KNN is the only TV channel for the major opposition group, the Goran (Change) Movement. The party has openly demanded reshuffling the Kurdish government and parliament, a call described by the ruling parties in Kurdistan as sedition.

The top officials affiliated with either the Kurdistan Democratic Party (KDP) or the Patriotic Union of Kurdistan (PUK), have branded the latest unrest in Sulaimaniya as vandals who seek to divide Kurds. The Kurdish Prime Minister Barham Salih described the protests as sedition.
[...]
Goran alleges some seven headquarters of the party were set on fire after the second demonstration in Sulaimaniya Feb.17. That day the demonstrators attacked a KDP headquarter in the city with stones. There is inconsistency as to who sparked the confrontation in the first place. A private TV and radio channel, NTR, was also attacked by 50 gunmen who set fire to the building, causing $10 million damages as well as injuries to two of the office guards.

Qadir Hama-Jan, the chief for Sulaimaniya security service said his office has commanded the forces to treat the protesters gently and protect the public.
[...]

Cultured people form human shield to protect protestors in Sulaimaniya
Aswat Al Iraq, 2/21/2011 8:07 PM
http://en.aswataliraq.info/Default1.aspx?page=article_page&id=141109&l=1

SULAIMANIYA / Aswat al-Iraq: Scores of cultured people, media men and civil society organizations formed on Monday a human shield between security forces and protestors to avoid acts of violence.

Dozens of young men, lawyers, media men, civil society organizations members formed a human shield between security forces and thousands of demonstrators in the city of Sulaimaniya to prevent any acts of violence, al-Bashri Shawan Rauoof, an activist, told Aswat al-Iraq news agency.

More than 4,000 protestors, including women, gathered at the center of the city, in a cloudy and rainy weather, calling for releasing detainees, he added.

A medical source had said that three people were killed and 121 were wounded in the protests in Sulaimaniya.
Hundreds of protestors went to street last Thursday calling for better services and living conditions and fighting corruption.

SH (TP)

Citizens stage sit-in rise to 6,000 in Sulaimaniya
Aswat Al Iraq, 2/22/2011 5:58 PM
http://en.aswataliraq.info/Default1.aspx?page=article_page&id=141121&l=1

SULAIMANIYA / Aswat al-Iraq: The number of citizens who staged a sit-in in central Sulaimaniya city on Tuesday went up to 6,000, calling for political reforms in the province, according to an activist.

A total of 6,000 persons are staging a sit-in in central Sulaimaniya, demanding political reforms in the government and suing those who opened fire on protestors in the past days, Sahwan Raaoof told Aswat al-Iraq news agency, noting that the sit-in is peaceful and has not witnessed any acts of violence.

The sit-in will continue amid a desire from residents of Halabja city to take part in it, he added.

A medical source had said that three people were killed and 121 were wounded in the protests in Sulaimaniya.
Hundreds of protestors went to street last Thursday calling for better services and living conditions and fighting corruption.

SH (TP)

Sulaimaniya University students declare open-ended sit-in
Aswat Al Iraq, 2/22/2011 6:35 PM
http://en.aswataliraq.info/Default1.aspx?page=article_page&id=141123&l=1

SULAIMANIYA / Aswat al-Iraq: Students of Sulaimaniya University staged on Tuesday an open-ended sit-in until their demands are fulfilled, which are suing those opened fire on protestors and making political reforms, according to a well-informed source.

All Sulaimaniya University students started on Tuesday (Feb. 22) an open-ended sit-in at 11:00am until 2:00pm until their demands are fulfilled, the source told Aswat al-Iraq news agency, noting that the sit-in will continue in the coming days.
A medical source had said that three people were killed and 121 were wounded in the protests in Sulaimaniya.

Hundreds of protestors went to street last Thursday calling for better services and living conditions and fighting corruption.

SH (TP)

10,000 protestors gathered in Sulaimaniya
Aswat Al Iraq, 2/23/2011 9:28 PM
http://en.aswataliraq.info/Default1.aspx?page=article_page&id=141139&l=1

SULAIMANIYA / Aswat al-Iraq: Around 10,000 protestors gathered on Wednesday in central Sulaimaniya, calling for political, economic and social reforms, according to a well-informed source.
The protestors gathered in Darki Sara region, central Sulaimaniya, calling for economic, political and social reforms, the source told Aswat al-Iraq news agency.
Hakem al-Sheikh Latief, a lawmaker, joined the protest for the first time, he added.

The lawmaker addressed the protestors, urging them to remain peaceful. Hundreds of protestors went to street last Thursday (Feb. 17) calling for better services and living conditions and fighting corruption.

SH (TP)

Halabja supports Sulaimaniya anti-govt. protests
Wednesday, February 23rd 2011 10:27 AM http://www.aknews.com/en/aknews/3/220265

Halabja, Feb.23 (AKnews)- Hundred took into streets in Halabja, 240 km northeast of Baghdad, Tuesday to shore up support for the protesters in Sulaimaniya. Reports say at least 20 people have been injured in the ensuing clashes between the protesters and security forces.

Halabjas protest rally follow similar but more crowded protests in Sulaimaniya, the city center of the second largest province in the three-governorate Kurdistan Region, northern Iraq. In attacks by gunshot, baton, tear gas, water cannons and stone so far 124 people have been wounded and three killed. Security forces are among the wounded in the unrest during the past week.

Eyewitnesses told AKnews after the protesters chanted slogans; they attacked the headquarters of the 12th branch of the Kurdistan Democratic Party (KDP) in the city with stones.

This will become the third KDP headquarter attacked during the protests.[...]
The protesters demand the Kurdish government and parliament resign to give way for early transparent elections, what Goran called for almost three weeks ago.
[...]

Cop killed in Halabja protest
Aswat Al Iraq, 2/23/2011 6:42 PM
http://en.aswataliraq.info/Default1.aspx?page=article_page&id=141135&l=1

SULAIMANIYA / Aswat al-Iraq: One policeman was killed in the protest staged in the city of Halabja in Sulaimaniya on Wednesday, according to local police chief.

The cop was killed in acts of violence accompanied the protest in Halabja today, Anwar Haji told Aswat al-Iraq news agency.
He did not give more details.

Scores of citizens staged a massive demonstration in Halabja on Wednesday calling for better services, improving living condition and fighting corruption.

SH (TP)

Sulaimany: Day Ten of Protest, Friday Prayer at Maidany Azadi, Death in Chamchamal
Karzan Kardozi
The Moving Silent, February 25, 2011 by
http://themovingsilent.wordpress.com/2011/02/25/sulaimany-day-ten-of-protest-friday-prayer-at-maidany-azadi-shooting-in-kalar/

Today was the Tenth day of Protest in Sulaimany, Iraqi Kurdistan. Maidany Azadi (Badarky Sara) seemed like Egypts Tahrir Sequare as thousands participated in Friday Prayer and in the rest of Iraq, The Day of Rage was on.
[...]
Today, as many as 35,000 to 40,000 people were at Maidany Azady (Bardarky Sara), like all other days, there were many Young Men, but more older men also joined in. They had more loudspeakers, the main events was holding the Friday Prayer in the square. There were many religious leaders, they made speeches and few of the protesters chanted Allah u Akbar, Allah u Akbar. Then Friday Pray , the Mullah spoke about better times and a better future of Kurdistan and Iraq, they would chant after him Amen, Amen.
Call on Militias and Police not to shoot on Protesters, We all are brothers, loud cheers, Let us look into Egypt, let us be like Egyptian, for their Revolution was a peaceful one, louder cheers, For Police, dont shoot at your Brother, the biggest cheer.

The place was packed. Heavy Security present no just in Maidany Azadi, but also in the neighborhood and roads all over Sulaimany.
[...]
Some of the Speakers refereed to the protest as Revolution and that the protest was led by Young Men and the people and no Political Party was behind and they should stay way and not get involved in leading the Protesters, it is People Revolution.

Credit to Dastwr

White Group (Peace Group)
[...]

Demo waves through Kurdistan Region
AKnews, Saturday, February 26th 2011 5:37 AM
http://www.aknews.com/en/aknews/4/221050/
Erbil, Feb. 25 (AKnews) - Several demonstrations took place on Friday in Kurdistan Region, some of which were peaceful and without incident while others saw some violence and deeply regrettable deaths and injuries among citizens and the police.
[...]
Todays protests took place in Suleimaniah , Kirkuk, Ranya, Chamchamal, Sayid Sadiq and Kalar, among other places. In Chamchamal, Kalar and Sayid Sadiq, the KDP's offices were fired on but the police were able to push back those who were causing the violence.

Most Massive Anti-Govt Protest in Sulaimani

RUDAW (Erbil) 25/02/2011 18:09:00
http://www.rudaw.net/english/kurds/3473.html

SULAIMANI, Iraqi Kurdistan: Around 7,000 Iraqi Kurds protested Friday in Sulaimani, the largest demonstration so far in nine days of continued unrest in the city, in which protestors have expressed their rage against corruption and nepotism in the semiautonomous Kurdistan region, demanding its government to step down.

Down, down, down! was the refrain chanted continuously throughout the day by the largely younger protestors, including students, teachers, lawyers, clerics, laborers and doctors. Although demands differed from profession to profession, everyone interviewed by Rudaw uttered one common slogan: The Kurdish government is corrupt.
[...] Although most of the protesters are Gorran supporters, the movement is not solely Gorran-driven. They are protesting about lack of basic services, such as electricity, governmental corruption and nepotism in the hiring of government employees.
[...] Although three protestors have so far died and more than a hundred have been wounded as a result of clashes with security forces in the Sulaimani demonstrations, the Friday protest was peaceful.
[...]
However, protests in other areas of Kurdistan Friday were not as peaceful. In Kalar, a town located 140 km south of Sulaimani, one died and 27 were wounded, according to Arkan Mohammed, a spokesman for Kalars hospital.

In addition, a child, aged 10 to 12 years old, was killed, and five were injured in Chamchamal.

Sulaimanis protests are expected to continue until protestors demands are met. Meanwhile, most universities in Erbil, the regions capital, were closed Thursday until April 1st, after students had announced plans to stage a massive protest.

Erbil has been largely blockaded by the Kurdistan Democratic Party (KDP), the dominant party there, and people from other Iraqi and Kurdish cities have largely been prohibited from traveling to Kirkuk city, according to government officials and eye-witnesses in these cities.

Friday was announced as a Day of Rage in Baghdad and other Arab-dominated Iraqi towns and cities. Thousands of people poured on to the streets of Bagdad and demanded more accountability from their elected leaders.

But, Kurdistans protests are of a different nature, as they pose a direct threat to the hold on power of Kurdistans two ruling parties, who won in elections two years ago.

Although the next parliamentary election is scheduled for 2013, both Gorran and the demonstrators have demanded early elections. A meeting was held Friday between Gorran leader Nawshirwan Mustafa and top PUK officials, including Hero Ibrahim, who is PUK leader in Sulaimani and wife of Iraqi President Jalal Talabani.

PUK media outlets have reported that the PUK is willing to dissolve the current government and hold early elections, if other parties, including the PUKs staunch ally, the KDP, agree. Both Gorran and the PUK agreed in the Friday meeting that Kurdistan must have a more inclusive government.
/p>

Human Rights Watch: Lebensbedingungen von Frauen, Journalisten, Gefangene verschlechtert

JGuilliard — 2011-02-24T00:06:00Z

In einer Presseerklärung zieht Joe Stork, stellvertretender Direktor der Abteilung Naher Osten von Human Rights Watch das Fazit:

Acht Jahre nach dem Einmarsch der USA haben sich die Lebensbedingungen für Frauen und Minderheiten de facto verschlechtert. Auch die Rechte von Gefangenen und Journalisten werden massiv verletzt. Heute steht der Irak am Scheideweg - entweder er respektiert die Menschenrechte und Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder er wird ein Polizeistaat.

Weiter heißt es:

Die Bürger des Irak tragen die Last der US-Invasion im Jahr 2003 und dem anschließenden Chaos. Die Verschlechterung der Sicherheitslage hat dazu geführt, dass vielerorts wieder auf traditionelle Rechtspraktiken zurückgegriffen wird. Religiös motivierter politischer Extremismus ist auf dem Vormarsch. Das beeinträchtigt die Rechte von Frauen, sowohl zuhause als auch in der Öffentlichkeit.

Die Frauen und Mädchen im Irak leiden am stärksten unter dem Konflikt und der aus ihm entstehenden Unsicherheit", sagt Stork. Für irakische Frauen ist das eine überaus bittere Pille. Vor 1991 waren ihre Rechte, verglichen mit anderen Ländern der Region, überdurchschnittlich gut geschützt und ihre Beteiligung am gesellschaftlichen Leben hoch."

Bei aller Kritik gibt HRW dem Regime eine Menge Kredit, vermutlich weil es durch ein gewähltes Parlament eine formal-demokratische Fassade hat.
HRW fürchtet nur, dass der Irak ein Polizeistaat wird, bei genauerem Hinsehen ist er dies schon längst und dies zudem unter einer militärischer Besatzung.

Human Rights Watch, 21. Februar 2011:
Irak: Schutzbedürftige Bürger bedrohtAcht Jahre nach der US-Invasion sind Frauen, Journalisten, Gefangene und marginalisierte Gruppen in Gefahr

Irak - Die vergessene Besatzung

JGuilliard — 2011-02-22T22:08:00Z

Das Land steht nach wie vor unter der Herrschaft eines brutalen Militärregimes sowie ziviler und militärischer Besatzungskräfte. Auch knapp acht Jahre nach der Invasion liegt es noch immer in Trümmern und ist der fürchterliche Absturz der irakischen Gesellschaft nicht gestoppt.

Es sei naiv zu glauben, man müsse nur Wahlen abhalten, und schon bekomme man Demokratie, stellte der britische Premier David Cameron auf der zurückliegenden Münchner »Sicherheitskonferenz« in einem plötzlichen Anflug von Weitsicht fest. Gemeint waren jedoch nicht Irak oder Afghanistan, sondern Ägypten, wo voreilige Wahlen die falschen Ergebnisse brächten. [3]

»Demokratie« auf Gräbern

Nur wenige Stunden nachdem Anfang Februar das irakische Parlament eine Resolution verabschiedet hatte, die die Anwendung von Gewalt gegen die Protestbewegung in Ägypten verurteilte, schoß die Polizei in der südirakischen Kleinstadt Al-Hamza in eine der zahlreichen Protestkundgebungen gegen die miserablen Verhältnisse im Land, tötete mindestens einen Demonstranten und verwundete vier weitere. [4]

Geschehen solche Ereignisse im Irak, machen sie keine Schlagzeilen. Willkürliche Festnahmen, Verschleppung und Morde gehören hier zum Alltag. Am selben Tag nahmen Sicherheitskräfte in mehreren Städten willkürlich 126 Männer gefangen. Eine Woche zuvor waren bei einer großangelegten Operation in der Provinz Dijala über 100 Intellektuelle festgenommen worden, darunter auch vier leitende Professoren der medizinischen Fakultät an der Universität der Provinz im Nordosten Bagdads, die eine Hochburg des zivilen wie militärischen Widerstands ist. [5]

Insgesamt gab die Menschenrechtsabteilung der »Vereinigung moslemischer Gelehrter im Irak« im Januar die Zahl von 1788 willkürlichen, politisch motivierte Verhaftungen bekannt, das Gros in Dijala, Mosul, Kirkuk und den anderen Provinzen mit mehrheitlich sunnitischer Bevölkerung. Im Monat davor lag die Zahl nur geringfügig darunter. [6] Diese Statistiken beruhen allein auf den offiziellen Angaben der irakischen Ministerien für Inneres und Militär und berücksichtigen daher nicht die Festnahmen durch die berüchtigten Sondereinheiten von Ministerpräsident Nuri Al-Maliki, der kurdischen Peschmergas und anderer regierungsnaher Milizen. Vor allem die Gefangenen der Sondereinheiten und der Milizen verschwinden häufig in Geheimgefängnissen oft für immer und spurlos.

Die von Wikileaks veröffentlichten Irak-Protokolle belegen überaus deutlich die Anwendung systematischer Folter in den irakischen Kerkern mit Wissen und Unterstützung der Besatzer. Es gab explizite Anweisungen der Armeeführung an die US-Truppen im Irak, sich auf keinen Fall einzumischen, wenn die irakischen Verbündeten foltern und morden. [7] Häufig übergaben sie Gefangene, die sie selbst gemacht hatten, direkt an folternde irakische Einheiten.[8]Die Protokolle zeigen auch, daß die US-Amerikaner maßgeblich an der Ausrüstung und Ausbildung von Spezialeinheiten beteiligt waren, die letztlich als Todesschwadronen fungierten.

All dies endete selbstverständlich nicht 2009 mit den letzten veröffentlichten Protokollen, wie die zufälligen Entdeckungen von zwei Geheimgefängnissen in der »Grünen Zone« in Bagdad im April 2010 und im Januar dieses Jahres zeigen. In beiden Kerkern wiesen Gefangene Spuren schwerer Folter auf. [9] Beide wurden von Malikis Bagdad- Brigaden geführt. Diese gehören zu den Iraq Special Operations Forces, die der Premier Al-Maliki in den letzten Jahren mit US-Hilfe aufgestellt hat. Sie gelten mittlerweile als die effektivsten irakischen Spezialeinheiten. [10]

Laut einem Bericht von Amnesty International waren im September des vergangenen Jahres mindestens 30000 Iraker willkürlich, d.h. ohne Anklage, in den offiziellen Gefängnissen inhaftiert. 23000 weitere befanden sich in US-Gefangenschaft und werden seither sukzessive in irakische Anstalten überführt. Zur Zahl der Verschleppten, die in geheimen Anlagen gefangengehalten und in der Regel gefoltert werden, gibt es nicht einmal Schätzungen. [11]

Gemäß der »Internationalen Kommission für vermißte Personen« (ICMP) gelten im Irak zwischen 250000 und eine Million Menschen als vermißt. Von Entführungen ist die gesamte Bevölkerung betroffen, so Asma Al-Haidari, ein von Amman aus arbeitender irakischer Menschenrechtsexperte. [12]

Auf Basis einer Studie des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) von 2009 schätzt Dirk Adriaensens vom »Brussels Tribunal«, dem belgischen Ableger der Irak-Tribunalbewegung, die Zahl verschwundener Angehöriger von Binnenflüchtlingen auf 260000. Die meisten wurden den Angaben der Flüchtlinge zufolge von Sicherheitskräften und von den Regierungsparteien nahestehenden Milizen verschleppt. Rechnet man dies vorsichtig auf die gesamte Bevölkerung hoch, so liegt die Zahl der Verschwundenen vermutlich bei über einer halben Million. Andere, wie Al-Haidari, gehen von bis zu einer Million aus. »Es gibt keinen sicheren Ort in Irak. Leute können verschwinden und in geheime, illegale Gefangenenlager irgendwo im Land verfrachtet werden, ohne Kenntnis ihrer Familie oder ihres Anwalts.« [13]

Die meisten namhaften Persönlichkeiten, die nicht zur Kollaboration bereit waren von ehemaligen Bürgermeistern über unabhängige Wissenschaftler bis hin zu Künstlern sind daher, sofern sie nicht ermordet oder verschleppt wurden, längst ins Ausland geflohen. [14] Bedroht und verfolgt sind aber nicht nur Angehörige der gegen die Besatzung und die Maliki-Regierung gerichteten Opposition, sondern in hohem Maß auch Journalisten. Sie erleiden nach kritischen Recherchen häufig körperliche Mißhandlungen, willkürliche Verhaftungen oder gar den Tod. Die Medien sind strengen Regeln unterworfen, regierungskritische Zeitungen und Sender werden regelmäßig geschlossen. So wurden im Januar 2011 z.B. der Fernsehsender Baghdadiya und die Einrichtungen von Al-Dschasira im Land dichtgemacht. Iraker müssen, so die Washington Post, auch auf der Hut sein, was sie wo sagen. »Wenn sie dich nicht töten, so können sie dir auf andere Weise Leid zufügen«, erläuterte ein Menschenrechtsaktivist gegenüber dem Blatt. [15]

Über eine Million Irakerinnen und Iraker wurden seit 2003 von Besatzungs- und irakischen Regierungstruppen getötet oder fielen der sektiererischen Gewalt zum Opfer, die von Washington und seinen Verbündeten angeheizt wurde. Mehr als zwei Millionen sind ins Ausland geflohen, die gleiche Zahl wurde zu Binnenflüchtlingen. In einem Land, in dem ein großer Teil der Vertreter der politischen Opposition und des Widerstands gegen die ausländische Besatzung eingesperrt, verschleppt, getötet oder vertrieben wurde und in dem nach wie vor 50000 Besatzungssoldaten operieren, von Demokratie zu reden ist absurd.

Frauen im Abseits

»Frauen mögen nun 25 Prozent der Sitze im irakischen Parlament halten«, so die »Inter-Agency Information and Analysis Unit« der UNO, sie erlitten insgesamt jedoch in den letzten Jahren eine »massive gesellschaftliche Entmachtung«. Viel von ihrer früheren, relativ starken Stellung in der Gesellschaft ging, so die irakische Journalistin Eman Khammas gegenüber der UN-Nachrichtenagentur IRIN, in einem »politischen Klima der Intoleranz« verloren, das für Frauen »immer giftiger« wurde. Nach der Invasion 2003 begann die islamisch-fundamentalistische Ideologie der Parteien zu dominieren, die von den USA an die Macht gebracht wurden und deren Milizen immer aggressiver die Einhaltung religiöser Vorschriften zu erzwingen suchen. [16]

Die Beschäftigung von Frauen, deren Anteil im öffentlichen Dienst vor der Invasion bei 40 Prozent lag, ging stark zurück. Der Zusammenbruch von öffentlichen sozialen Dienstleistungen schränkt für Frauen und Mädchen den Zugang zu Bildung, Gesundheit und Jobs massiv ein. Die Unsicherheit in den Straßen und die allgemeine Atmosphäre straflos bleibender Gewalt verbannte Frauen aus dem öffentlichen Leben in die Abgeschiedenheit ihrer Wohnungen. Tausende Frauen wurden in den letzten Jahren entführt und zur Prostitution verkauft.

Dieser Trend wurde, laut einer Studie des internationalen Frauenhilfe-Netzwerks MADRE, von der irakischen Regierung aktiv gefördert. Das Innenministerium gab eine ganze Serie von Verlautbarungen heraus, die Frauen davor warnten, ihre Wohnungen unbegleitet zu verlassen und in denen die Anordnungen religiöser Führer an die Männer weitergegeben wurden, weibliche Familienmitglieder von der Annahme von Jobs abzuhalten.

Der Anteil weiblicher Schulanfänger liegt laut einer UNICEF-Studie vom September 2010 unter 44 Prozent, die Einschulung von Mädchen geht immer weiter zurück, während bei ihnen die Rate des vorzeitigen Ausbildungsabbruchs immer stärker steigt.

EU sieht keine Probleme

Für die Europäische Union ist die Welt im Irak jedoch weitgehend in Ordnung. Das »Europäische Amt für humanitäre Hilfe« (ECHO) sieht laut seinem »Humanitarian Implementation Plan« für 2011 keine »ausgedehnte humanitäre Krise im Irak«. Offenbar will man sie in der EU nicht wahrhaben: Eine aktuelle umfassende Abschätzung der humanitären Bedürfnisse wurde, wie es im Papier heißt, nicht erstellt. [17]

Dabei zeichnen die Berichte von Hilfsorganisationen ein deutliches Bild von der unverändert miserablen Versorgungslage. So haben einem Bericht des Internationalen Roten Kreuzes vom März 2010 zufolge 55 Prozent der Bevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, und nur noch 20 Prozent leben in Wohnungen oder Unterkünften, die an das Abwassersystem angeschlossen sind. [18] Auch Strom gibt es nach wie vor nur stundenweise, die einst vorbildlichen Gesundheits- und Bildungssysteme liegen am Boden. [19]

Millionen Iraker hungern, und der Nahrungsmangel weitet sich sogar noch aus. Obwohl die hohen Ölpreise ein Mehrfaches der Summen, die unter dem Embargo zur Verfügung standen, in die Staatskassen spülen, lebt mittlerweile nach Angaben der irakischen Zentralen Organisation für Statistik und Information die Hälfte der knapp 30 Millionen Einwohner in äußerster Armut. Sieben Millionen Menschen kämpfen unterhalb des Existenzminimums von zwei US-Dollar pro Tag ums Überleben. [20]

Gründe sind vor allem Inflation, hohe Arbeitslosigkeit und das Zusammenbrechen der Nahrungsmittelverteilung, von der 60 Prozent der Bevölkerung völlig abhängig sind. Dieses 1995 im Rahmen des Öl-für-Nahrung-Programms aufgebaute System galt vor 2003 als vorbildlich, wenn auch unterfinanziert. Obwohl die rasant gestiegenen Weltmarktpreise etliche Milliarden an zusätzlichen Öleinnahmen in die Kassen spülten, wurde die Versorgung aufgrund des Drucks von Internationalem Währungsfonds, Besatzungspolitik, Krieg und Korruption immer schlechter. Verteilt werden statt des früheren guten Dutzends bloß noch fünf Grundnahrungsmittel, und dies in vielen Gebieten nur während acht bis zehn Monaten im Jahr. [21]

Eine wesentliche Ursache für den Lebensmittelmangel ist der drastische Niedergang der heimischen Landwirtschaft nicht zuletzt aufgrund der 2003 erzwungenen völligen Öffnung des Landes für zollfreie Importe. Vor der Invasion habe trotz des Embargos noch »eine gewisse Stabilität bei der Nahrungsmittelversorgung« existiert, weil es »eine Kontrolle der Nahrungsimporte und staatliche Unterstützung für die Landwirtschaft gab«, so Muna Turki Al-Musawi, Chefin des staatlichen irakischen Zentrums für Marktforschung und Verbraucherschutz, gegenüber IRIN. [22] Mit Beginn der Besatzung war es damit vorbei.

Das UN-Programm für menschliche Siedlungen, UN-HABITAT, berichtete Ende 2009, daß dem Land 1,3 Millionen Wohnungen fehlen, über die Hälfte der Bevölkerung unter »Slum-ähnlichen Bedingungen« lebt und sich die Situation in den kommenden Jahren noch verschlimmern wird. [23]

Die Krankenhäuser kämpfen immer noch mit dem Mangel an Personal, Betten und Ausrüstung, und es fehlen den Angaben von HABITAT zufolge auch 4000 Schulen. Dafür hat die Regierung damit begonnen, Mädchen und Jungen in den Lehranstalten zu trennen. [24]

[Ein deutlicher Indikator für die miserablen Lebensbedingungen im Irak sind auch die Flüchtlingszahlen. Nach wie vor leben gut 2 Mio. Flüchtlinge im benachbarten Ausland und ebenso viele im Irak selbst.[25] Nur wenige trauen sich unter den herrschenden Bedingungen in ihre Heimat zurück.[26] ]

Damit geht der vor 20 Jahren mit dem zweiten Golfkrieg eingeleitete Verfall der irakischen Gesellschaft immer weiter materiell, sozial und kulturell. Nicht nur die technische Infrastruktur, die zuvor ein vergleichsweise hohes Versorgungsniveau ermöglichte, liegt immer noch weitgehend am Boden, sondern auch die einst vorbildlichen Gesundheits-, Sozial- und Bildungssysteme. Während in Marokko auch heute noch 50 Prozent der Bevölkerung Analphabeten sind, hatte der Irak bis Mitte der 1980er Jahre den Analphabetismus nahezu eliminiert. Die UNESCO würdigte den Irak 1987 ausdrücklich für sein Bildungswesen, das Frauen und Mädchen gleichberechtigt mit einschloß. Nach zwanzig Jahren Krieg und Besatzung ist der Irak wieder auf das Niveau Marokkos gesunken. Auch diese kulturelle Zerstörung war nach Ansicht vieler Iraker und internationaler Experten gewollt. [27]

Zentralisierung der Macht

Das neue Parlament und die neue Regierung werden an der Misere nichts ändern, auch wenn bei den Wahlen im März 2010 trotz vielfältiger Manipulationen die Kräfte, die für nationale Interessen eintreten, zulegen konnten auf Kosten der religiösen. Letztlich blieb der bisherige starke Mann Nuri Al-Maliki aber im Amt.

Es dauerte jedoch volle neun Monate, bis die neue Regierung stand. Nicht nur diese Dauer ist rekordverdächtig, sondern mit über 40 Ministern auch ihr Umfang. Nominell handelt es sich bei ihr wieder um eine »Regierung der nationalen Einheit«. Tatsächlich ist sie Ausdruck innerer Zersplitterung und äußerer Einmischung. Sie beruht auf einem Kuhhandel der maßgeblichen Akteure, vor allem der Besatzungsmacht und dem Iran, bei dem die USA schlechter wegkamen. Zahlenmäßig haben im Kabinett die proiranischen Kräfte ein Übergewicht, und US-Erzfeind Muktada Al-Sadr spielt eine gewichtige Rolle. Washington wollte den Ex-CIA-Mann Ijad Allawi als Gegengewicht zu Al-Maliki auf einen gewichtigen Posten im Kabinett setzen. Allawi, der als Führer der bei den Wahlen siegreichen säkularen »Nationalen Bewegung«, Iraqiyya, an sich Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten hatte, bekam jedoch nur den Vorsitz eines Nationalen Sicherheitsrats in Aussicht gestellt, der erst noch gegründet werden muß und dessen zukünftige Machtbefugnisse völlig offen sind.

Doch wird aufgrund der starken Position Malikis die genaue Zusammensetzung des Kabinetts von untergeordneter Bedeutung sein. Da dieser wiederum militärisch von den USA abhängig bleibt, war das wichtigste, ihn zunächst wieder verfassungsgemäß ins Amt zu bringen. Auch in den neun Monaten, in denen Maliki nur noch kommissarisch regierte, funktionierte seine Administration aus US-Sicht sehr zufriedenstellend. Ungeachtet breiter Proteste von Gewerkschaften bis zu den Provinzregierungen und dem Parlament wurden Serviceverträge für drei Gasfelder an ausländische Konsortien versteigert und ausländischen Unternehmen der Einstieg in zehn Staatskonzerne offeriert. US-Konzerne konnten im Gespann mit US-Botschaft und Wirtschaftsministerium Verhandlungen über neue milliardenschwere Geschäfte im Infrastrukturbereich aufnehmen, während Malikis Vertrauter Hussein Al-Schahristani als kommissarischer Öl- und Elektrizitätsminister gegen die Kräfte vorging, die dabei stören würden die unabhängigen Gewerkschaften (siehe jW v. 26.11.2010). [28]

Im April 2006 als Kompromißkandidat ohne Hausmacht ins Amt gekommen, hat der Premier sich mit Hilfe der Besatzer mittlerweile eine sehr starke Position geschaffen. Er besetzte sukzessive Schlüsselstellen in Regierung, Verwaltung, Polizei, Geheimdiensten und Militär mit seinen Leuten. Green Berets, ein Sonderkommando der US-Streitkräfte, bildeten ihm direkt unterstellte, schlagkräftige Spezialeinheiten aus, die heute weithin gefürchtet sind.

Sieben Posten im neuen Kabinett konnte er nun mit seinen Getreuen besetzen. Indem er für einen seiner engsten Vertrauten, den bisherigen Ölminister Al-Schahristani, das neue Amt eines Vizepremiers für Energieangelegenheiten schuf und das Ölministerium dessen, ihm gleichfalls verbundenen Vizeminister zuschanzen konnte, hat er auch seinen Einfluß auf den mit Abstand wichtigsten Wirtschaftsbereich des Landes verstärkt. Der Oberste Gerichtshof wird bereits als von Maliki kontrolliert angesehen. Nach dessen vor kurzem erlassenen Urteil untersteht nun auch die Wahlkommission ganz offiziell dem Regierungschef und gibt ihm direkten Einfluß auf kommende Urnengänge. [29]

Die drei machtpolitisch wichtigsten Ministerien, Militär, Inneres und Nationale Sicherheit, sowie den Geheimdienst leitet er vorerst selbst und kann die Zeit zur weiteren Konsolidierung seiner Macht nutzen. Nichts deutet darauf hin, daß sich dies bald ändern wird. An sich wurden die Ressorts anderen Parteien seines Bündnisses zugesagt, doch lehnte er bisher deren Besetzungsvorschläge alle ab. Einer von vielen Gründen, warum die Regierungskoalition aus gegensätzlichen und verfeindeten Parteien wohl kaum lange halten wird.

Aufgrund der diktatorischen Züge seiner Amtsführung hatten die meisten potentiellen Koalitionspartner sich monatelang massiv gegen eine zweite Amtszeit Malikis gesträubt. Erst massiver Druck aus dem Iran, den USA und Saudi-Arabien sowie die Befriedung persönlicher Ambitionen wichtiger Parteiführer ebneten ihm den Weg. Letztere mußten nun alle mit Kabinettsposten versorgt werden, die im Irak, der in Sachen Korruption eine Spitzenposition in der Welt einnimmt, als Pfründe der Amtsinhaber und ihrer Parteien dienen. Die XXL-Regierung wird die Iraker daher auf mehrfache Weise teuer zu stehen kommen: Sie werden weiterhin mit einem brutalen, von der Besatzungsmacht gestützten Regime konfrontiert bleiben, regiert von einer nur auf politischem und konfessionellem Proporz aufgebauten Administration, die ebenso wenig fähig sein wird, die dringenden Probleme des Landes in den Griff zu bekommen wie ihre Vorgängerin die angeblich erste frei gewählte.

Mission unvollendet

Mit Maliki an der Spitze der Regierung können die USA die Besatzung aufrechterhalten und den Einfluß des Iran begrenzen. Wichtige Pläne, wie die Verabschiedung eines neuen Ölgesetzes, das erst eine umfassende Privatisierung der Branche ermöglichen würde, werden jedoch noch schwerer zu verwirklichen sein als zuvor. Auch die Verlängerung des Stationierungsabkommens, das seit 2008 formal legal den Rahmen für die Präsenz der Besatzungstruppen liefert und den Abzug der aktuell noch verbliebenen 50000 Soldaten bis Ende des Jahres vorsieht, wird parlamentarisch kaum durchsetzbar sein. Eine solche Verlängerung bis 2020 und darüber hinaus war Gegenstand der Gespräche während des jüngsten Irak-Aufenthaltes von US-Vizepräsident Joe Biden. [30]

Das von Allawi geführte, nationalistische Wahlbündnis Iraqiya, das die meisten Sitze gewann, wird sich mehrheitlich einer längeren US-Präsenz genauso widersetzen wie die Fraktion des einflußreichen Klerikers Muktada Al-Sadr. Dieser forderte bereits von Maliki eine eindeutige Bestätigung der Deadline im Dezember und drohte erneut mit militärischem Widerstand seiner Bewegung, sollten die Besatzer länger bleiben. [Außerdem verlangte er von Regierung, sie solle allen bedürftigen Iraker eine Wohnung garantieren und einen gerechten Anteil an den Öleinnahmen zukommen lassen.[31] Al-Sadrs zahlreichen Anhänger kommen vor allem aus den ärmsten Schichten der schiitischen Bevölkerung. [Berichten zufolge hat er in diesen Punkten die Unterstützung des weithin respektierten Großayatollah Ali Al-Sistani.]

Nur mit den Sadristen, die die größte Fraktion im Regierungsbündnis stellen, hat der Premier eine sichere Mehrheit. Öffentlich war auch für Maliki während der Koalitionsverhandlung die Diskussion über eine fortgesetzte US-Präsenz tabu. Abgeordnete aus seinem Umfeld gehen jedoch davon aus, daß die Truppen auch in den nächsten Jahren im Land sein werden.

Solange die Kontrolle über den Irak nicht dauerhaft gesichert und wesentliche Ziele, wie der Zugriff auf das Öl, nicht erreicht sind, werden die USA ihre Truppen nicht freiwillig abziehen und einem durch den Irak-Krieg gestärkten Iran das Feld im Zweistromland und der Region überlassen.

Zur Not bietet auch das Stationierungsabkommen genügend Schlupflöcher zur Legitimierung einer weiteren Okkupation. Schon die Feststellung einer inneren Bedrohung des »demokratischen Systems« Iraks oder »seiner gewählten Institutionen« würde nach Artikel 27 als Rechtfertigung ausreichen. [32] Bei einem offenen Bruch der Abzugsvereinbarungen wäre die Geduld der meisten Iraker jedoch endgültig am Ende, und die Besatzungsmacht müßte mit einem noch breiteren Widerstand auf allen Ebenen rechnen als zuvor.

»Setzen wir uns selbst in Brand«

Der Widerstand gegen die Besatzung und das von ihr geschaffene Regime ist längst nicht besiegt. Die militärische Gegenwehr wurde im letzten Jahr wieder stärker. Das Portal der Vereinigung der islamischen Gelehrten listet fast täglich neue Angriffe der »Front für Dschihad und Wandel« auf Besatzungstruppen auf, dasselbe gilt für die Website der Islamischen Armee, der größten Guerillaorganisation im Irak. [33] [Diese hatte im Herbst eine dreimonatige Kampagne gestartet, in der sie ihre Angriffe noch intensivierte. Laut US General Michael L. Oates, Direktor einer Einheit zur Abwehr sogenannter Improvised Explosive Device IED (improvisierte Sprengvorrichtung) haben, sind sie immer noch über 100 Angriffen pro Monat mit solchen selbstgemachten Minen ausgesetzt. [34]]

Weit stärker wächst jedoch der zivile Widerstand. Im Sommer gab es zahlreiche heftige Demonstrationen gegen die mangelnde Versorgung mit Nahrung, Strom und Wasser sowie die ungeheuerliche Korruption. Zigtausende Demonstranten belagerten Provinzregierungen, stürmten Rathäuser und Regierungsgebäude. Die Polizei ging mit äußerster Härte gegen sie vor, mehrere wurden erschossen. Schließlich trat der Elektrizitätsminister zurück. Demonstrationen wurden faktisch verboten (siehe jW v. 26.11.2010).[35]

Die Aufstände in Tunesien und Ägypten feuern nun auch die Iraker zu neuen Protesten an. In Bagdad, Basra, Mosul, Nadschaf, Kerbala, Kut, Ramadi, Amara und zahlreichen weiteren Städten im ganzen Land gingen seither viele Tausende auf die Straße. Auch die Öl- und Hafenarbeitergewerkschaften sind mit von der Partie. Am Wochenende nach dem Abgang Mubaraks stürmten in einigen Orten wütende Demonstranten Regierungsgebäude und Polizeiwachen und forderten die Absetzung der lokalen Autoritäten oder der Provinzregierung. Proteste richteten sich auch gegen willkürliche Festnahmen und die Mißhandlung von Inhaftierten, verbunden mit der Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen und Zugang zu den Geheimgefängnissen. In Kerbala war auf einem Plakat zu lesen »Wir haben nichts. Wir brauchen alles. Lösung: Setzen wir uns selbst in Brand.« Eine Anspielung auf die Selbstverbrennung des jungen Mannes, die die Proteste in Tunesien auslöste. [36]

Maliki sieht die Entwicklung offenbar mit Sorge. Er kündigte rasch an, keine dritte Amtszeit anzustreben und sein Salär, das auf bis zu 700000 Dollar jährlich geschätzt wird, zu halbieren.[37] Die monatlichen Nahrungsmittelhilfen kamen für Februar pünktlich, zusätzlich erhält jeder Haushalt umgerechnet zwölf Dollar als Entschädigung für die Kürzung der Rationen. Die ersten 1000 Kilowattstunden Strom in jedem Monat sollen künftig für alle Haushalte gratis sein. [38]

Ungeachtet dessen kursieren auf vielen Webseiten und Mailinglisten Aufrufe zu einer »Revolution des irakischen Zorns«. Sie richten sich vor allem an die Millionen Witwen, Waisen und Erwerbslosen und rufen dazu auf, sich am 25. Februar auf dem Bagdader Tahrir-Platz, unweit der »Grünen Zone«, zu versammeln und eine Verbesserung der Lebensbedingungen sowie eine echte Demokratie einzufordern. [39] Hunderttausende werden erwartet. [40] Als Hauptlosung soll auf den Transparenten stehen: »Genug des Schweigens« »Genug der Geduld« und »Trotz Öleinnahmen von 100 Milliarden Dollar haben wir noch nicht einmal etwas zu essen«.[41]

Sollte sich diese von der Not und der Wut über unmittelbare Mißstände gespeiste Protestbewegung ausweiten, wird die Lage auch für die Politiker in der »Grünen Zone« und die US-amerikanischen Drahtzieher im gigantischen Botschaftskomplex in Bagdad rasch ungemütlich werden. Die demokratische Fassade wird nicht lange zu halten sein. Tatsächlich hat sich nun eine Demokratiebewegung im gesamten arabischen Raum ausgebreitet. Doch so haben sich die Falken in Washington ihre »Greater Middle East Initiative« nicht vorgestellt, für die der Irak-Krieg den Auftakt bilden sollte.

[1] Democracy index 2010, Economist Intelligence Unit, Dezember 2010

[2] Andreas Zumach, Irakkrieg und -besatzung: Eine desaströse Bilanz, oder VIDC Newsletter Nr. 14 vom Oktober 2010

[3] Münchner Sicherheitskonferenz Ägypten und der Mauerfall, Fr, 6.2.2011

[4] One killed, four injured in Iraq protest, Al-Arabiya, 4.2.2011, David Walsh, Popular anger boils over in Iraq, WSWS, 12.2.2011, Protesters in Iraq decry lack of basic services, shortages, CNN 3.2.2011, Iraqis protest power and food shortages; 3 shot, 3.2.2011

[5] Iraqi security forces on arrest campaign against Baaquba intellectuals, Azzaman, 26.1.2011

[6] HEYET Report: 1788 Iraqis Arrested, HEYET Net, 8.2.2011

[7] Iraq war logs: Secret order that let US ignore abuse Mistreatment of helpless prisoners by Iraqi security forces included beatings, burning, electrocution and rape, Guardian, 24.10.2010

[8] s.a. Iraq war logs: The truth for Hanaan Hamood Matrood, Guardian, 24.10.2010

[9] J. Guilliard, Malikis Folterkerker in Bagdad, Terror im Irak: Geheimgefängnisse, Strafaktionen, Mord, jW, 29.04.2010 sowie Secret prison revealed in Baghdad, Los Angeles Times, 19.04.2010, Secret Jail Uncovered in Baghdad, Human Rigths Watch, 1.2.2011

[10] Shane Bauer, Die schmutzige Brigade von Bagdad, Le Monde diplomatique, 10.7.2009

[11] New Order, Same Abuses: Unlawful detentions and torture in Iraq, Amnesty International, 12.9.2010

[12] Iraq, International Commission on Missing Persons (ICMP)

[13] ebd.

[14] siehe auch: J. Guilliard, Die kulturelle Säuberung des Irak, Ossietzky 7/2010

[15] Egyptian revolution sparks protest movement in democratic Iraq, Washington Post, 13.2.2011

[16] IRAQ: No country for women, IRIN, 28.11.2010

[17] ECHO, Humanitarian Implementation Plan (HIP) Iraq crisis, Year 2011, 17.11.2010 (ECHO: European Commission - Humanitarian Aid & Civil Protection Office - Europäische Amt für humanitäre Hilfe)

[18] Iraq: coping with violence and striving to earn a living, ICRC, 30.03.2010

[19] siehe z.B.: Iraq's once-envied health care system lost to war, corruption, McClatchy Newspapers, 18.5.2009

[20] 7 million Iraqis exist below poverty line, Azzaman, 9.4.2010. siehe auch den detaillierten, allerdings überwiegend auf offiziellen irakischen Zahlen beruhenden Bericht des UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) im Consolidated Appeal for Iraq and the Region 2009 v.19.11.2009

[21] IRAQ: State food aid package slashed, IRIN News, 1.4.2010

[22] IRAQ: Food insecurity on the rise, says official, IRIN (UN OCHA), 8.11.2009

[23] Fact sheet: Housing & shelter in Iraq, UN Human Settlements Program (UN-HABITAT), 5.10.2009, sehr anschaulich dazu ist das Video: World News Video: Iraq: Harsh Living, January 2011

[24] Iraq to separate boys and girls in schools, Al Sumaria TV, 28.12.2009

[25] Little new displacement but in the region of 2.8 million Iraqis remain internally displaced, Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) u. Norwegian Refugee Council (NRC), 4.3.2010

[26] Poor conditions in Iraq drive returned refugees back to Syria, UNHCR Report, 22.12.2009, UNHCR reports drop in Iraqi refugee returns, Associated Press, 28.1.2011

[27] J. Guilliard, Die kulturelle Säuberung des Irak, Ossietzky 7/2010

[28] J. Guilliard, Terror gegen Beschäftigte Repressionswelle gegen Iraks Gewerkschaften Bahn frei für Privatisierung?, jW, 26.11.2010

[29] Reidar Visser, The First Step of the New Maliki Government: Attaching the Independent Electoral Commission to the Executive, Iraq and Gulf Analysis, 21.1.2011

[30] Sadr return complicates US troop presence in Iraq, Associated Press 13.2.2011

[31] Juan Cole, Sadr Demands Oil Shares for Iraqis, Insists on US Withdrawal, Informed Comments, 14.1.2011, sowie Sadrist block pushes oil to the people, Iraq Oil Report, 9.2.2011

[32] siehe J. Guilliard, Besatzungsende nicht in Sicht, Abkommen über Truppenrückzug im Irak kaum bindend, AUSDRUCK, Dezember 2008

[33] Portal der Vereinigung der islamischen Gelehrten: http://www.heyetnet.org/eng, Islamische Armee: http://iaisite-eng.org

[34] General Sees Progress in Counter-IED Fight, American Forces Press Service, 21.10.2010

[35] ausführlicher in: Irak - Repressionswelle gegen Gewerkschaften -- Bahn frei für Privatisierung?, IMI-Magazin AUSDRUCK, Dezember 2010

[36] Protesters In Iraqi Cities Demand Better Social Services, Corruption Probes, RFE/RL 11.2.2011, Protests Spread To Twelve Of Iraqs Eighteen Provinces, Musings On Iraq, 14.2.2011

[37] Clamor for change now reaches Iraq, Los Angeles Times, 6.2.2011
Some Iraqi officials earn tens of thousands of dollars a month and receive generous perks. One former official estimated that the president, prime minister and speaker of parliament earn between $500,000 and $700,000 a year. In comparison, President Obama's salary is $400,000.

[38] Iraq subsidises power after protests over services, Reuters, 12.2.2011

[39] Egyptian revolution sparks protest movement in democratic Iraq, Washington Post, 13.2.2011, Iraqis urged to follow 'Egyptian, Tunisian examples', RIA Novosti, 12.2.2011

[40] Nadia Mahmood, Arbeiterkommunistische Partei Irak, Already people in Iraq are taking to the streets, Workers' Liberty, 14.2.2011

[41] Iraqi Outrage Revolution Call for Next Friday, Heyet.Net, 12.2.2011

Die Mutter aller Schlachten - der zwanzigjährige Krieg gegen den Irak

JGuilliard — 2011-01-17T11:57:00Z

Selbstverständlich hatte die irakische Führung mit dem Einmarsch in Kuwait am 2. August 1990 eindeutig das Völkerrecht verletzt und so den Anlass zur Intervention geschaffen. Allem Anschein nach war sie den USA dabei in die Falle gegangen. Washington hatte nach dem Ende des Irak-Iran-Krieges Kuwait zu einer provozierenden Politik gegen das Nachbarland ermuntert (insbesondere zu einer den Ölpreis drückenden Ausweitung seiner Ölproduktion), der irakischen Führung aber bis unmittelbar vor dem Einmarsch signalisiert, dass sie sich nicht in innerarabische Konflikten einmischen werde (siehe Von den USA getäuscht - Iraks Einmarsch in Kuwait und der Beginn der »Neuen Weltordnung«, junge Welt, 31.07.2010).
Sie konnte auch kaum mit so einer scharfen und breiten internationalen Reaktion rechnen, da es zuvor, in vergleichbaren Fällen wie dem Einmarsch der Türkei im Norden Zyperns oder israelischer Truppen im Libanon (wo die Legitimation noch viel geringer war), bei verbalen Protesten des Westens und der UNO blieb.

Zwanzig Jahre Krieg

Obwohl die irakische Führung am 5. März 1991 faktisch kapitulierte und allen Forderungen nachgab, endete der Krieg nicht, sondern ging in einen Luftkrieg niederer Intensität über. Häufige vereinzelte Angriffe (phasenweise mehrmals pro Woche) auf zivile und militärische Ziele in den von Washington und London eigenmächtig definierten Flugverbotszonen im Norden und Süden des Landes, eskalierten immer wieder so am Januar, Juni und November 1993, im September 1996 und im Dezember 1998 zu umfangreichen, zuletzt mehrtägigen Bombardements.

Einfach fortgesetzt wurde auch trotz Erfüllung aller bzgl. des Einmarschs in Kuwait erlassener UN-Resolutionen das umfassendste Embargo, das je verhängt wurde. Mit dem Segen der UNO und der breiten Unterstützung der europäischen Staaten wurde das Land völlig zugrunde gerichtet. Nach 8 Jahren schätzten Experten, wie z.B. Dr. Dieter Hannusch, Leiter der Notfallversorgung des Welternährungsprogramms der UNO, die Zahl der Iraker, die an den Folgen der UN-Sanktionen starben auf 1,2 Millionen das stille Äquivalent zu zehn Hiroshima-Bomben, so Hannusch.
Nach zwölfjähriger Belagerung folgten im März 2003 schließlich die Invasion des sturmreifen Landes und ein bis heute andauernder Krieg gegen den Widerstand, der sich rasch gegen die Besatzung entwickelte.

Mutter aller Schlachten

Als Um al-Maarik, als Mutter aller Schlachten hatte der damalige irakische Staatschef, Saddam Hussein, 1990 den bevorstehenden Krieg bezeichnet. Egal, wie er seinen rasch zum geflügelten Wort avancierten Begriff selbst verstand, war er in einer Hinsicht absolut treffend: Der erste Krieg gegen den Irak, der gemäß den Worten des damaligen US-Präsidenten, George Bush sen. eine Neue Weltordnung einläutete, eröffnete eine bis heute andauernde Phase militärischer Interventionen der USA und ihrer Verbündeter. Neben dem Zweistromland traf es in der Folge insbesondere Somalia, Jugoslawien und Afghanistan.

Die Intervention im Irak beinhaltete auch bereits alle Mechanismen der folgenden, so z.B. die Dämonisierung der Führer der angegriffenen Staaten (Bestie von Bagdad etc.), die Gräuelpropaganda, die Instrumentalisierung von Menschenrechtsfragen und den Missbrauch der UNO für die imperialistische Politik. Wurde zur Einstimmung in den Irakkrieg die Gräuelstory konstruiert, irakische Truppen hätten in Kuwait Babys aus Brutkästen gerissen (mit der Tochter des kuwaitischen Botschafters in der Hauptrolle der erschütterten Krankenschwester), so war es in Jugoslawien das vom berüchtigten US-Diplomaten William Walker präsentierte Racak-Massaker, das den Weg in den Krieg ebnete.

Krieg gegen die Zivilbevölkerung

Eingeführt wurde im ersten Krieg der Neuen Weltordnung auch eine Kriegsführung, die sich sehr stark auf die zivile Infrastruktur konzentriert. Die Angriffswellen der US-amerikanischen Bomber richteten sich keineswegs, wie zu erwarten gewesen wäre, gegen die irakischen Besatzungstruppen in Kuwait, sondern zerstörten Kraftwerke, Wasserwerke, Staudämme, Bewässerungsanlagen, Fabriken, Brücken usw. im Irak selbst. Ihr Ziel war offensichtlich das Rückgrat der gesamten irakischen Gesellschaft zu brechen.
Diese, maßgeblich vom US-Luftwaffenkommandanten John A. Warden entwickelte neue Form des Luftkrieges prägt seither die Luftkriegsdoktrin der USA, der Nato und Israels. Sie kam bei den Bombardements gegen Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001 und Irak 2003 ebenso zur Anwendung wie beim Überfall Israels auf den Libanon 2006.
In Wardens Fünf-Ringe-Modell werden Ziele nach ihrer Bedeutung für die Überlebensfähigkeit des angegriffenen Staates und ihre Verwundbarkeit gegenüber Luftangriffen ringförmig geordnet. Das gegnerische Militär wird zum nebensächlich Ziel. Im Zentrum stehen Angriffe auf politische Führung, die zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung. Indem man ihre Lebensbasis zerstört, will man die Bevölkerung gegen die politische Führung des Gegners aufbringen und die staatlichen Strukturen unterminieren.

Die Folgen dieser klar gegen das Humanitäre Völkerrecht verstoßenden Kriegführung, für den Irak waren katastrophal. Schon nach wenigen Tagen flossen im gesamten Land kein Strom und kein Trinkwasser mehr. Die Gesundheitsversorgung brach zusammen. Die Abwässer standen in den Straßen und gelangten in die Flüsse, aus denen sich die Iraker nun mit Trinkwasser versorgen mußten.
Nichts was wir gesehen oder gelesen hatten, hatte uns auf diese außerordentliche Form von Verwüstung vorbereitet stellte eine UN-Mission aus Vertretern von WHO, UNICEF, UNDP, FAO und UNHCR bei ihrer Besichtigung der Kriegsschäden fest.

Der jüngste Konflikt hat nahezu apokalyptische Folgen für die ökonomische Infrastruktur dessen, was bis Januar 1991 eine hochurbanisierte und mechanisierte Gesellschaft war ... Irak wurde, für eine lange Zeit, in ein vorindustrielles Zeitalter zurückgeworfen, jedoch mit all den Unfähigkeiten, die aus der postindustriellen Abhängigkeit von intensivem Gebrauch von Energie und Technologie resultieren.
In ihrem Bericht sagten sie voraus, daß unter den Embargo-Bedingungen der Wiederaufbau selbst der elementarsten Einrichtungen nicht möglich sein wird.

"Highway of death"

Der Enthemmung bei der Zielauswahl für den Bombenkrieg folgt die Enthemmung im Landkrieg auf dem Fuße. Zehntausende irakische Soldaten, die sich aus Kuwait oder Südirak zurückzogen, wurden von den vorrückenden Bodentruppen und Kampfhubschraubern massakriert. Beteiligte US-Soldaten sprachen begeistert von einem Truthahnschießen.
Zeugenaussagen von Veteranen und Recherchen von Journalisten belegen eine Vielzahl schwerster Kriegsverbrechen. Selbst Einheiten, die sich ergeben hatten wurden niedergeschossen, von Bomben zerfetzt oder von Panzern mit Planierschildern in ihren Schützengräben lebendig begraben. Noch drei Tage nach der Kapitulation des Iraks fielen dem letzten dieser Massaker Zehntausende irakische Soldaten zum Opfer).

Doch nicht nur irakische Soldaten wurden bei der Fahrt aus Kuwait massakriert, sondern auch Palästinenser, Sudanesen, Ägypter und andere Gastarbeiter, die Kuwait fluchtartig verlassen mußten, da ihnen Sympathie für den Irak vorgeworfen wurde,. Die Straße von Basra nach Kuwait wurde auch für sie zur Straße des Todes. Bilder des Abschnitts, der als "Highway of death" traurige Berühmtheit erlangte, zeigen eine beinahe ununterbrochene Mauer platt gewalzter Autos und zermalmte Sammeltaxis, sowie ausgebrannte Busse und militärische wie zivile Lastwagen, die sich in einem Chaos aus zertrümmertem, verbogenem Metall aufeinander türmten. Vorsichtigen Schätzungen zufolge wurden während des Krieges mindestens 150.000 irakische Männer, Frauen und Kinder von den US-geführten Truppen getötet.

Mehr Bilder hierzu bei Wikipedia "Highway of Death"

Video auf Youtube:

Uranmunition der schleichende Tod

Bei diesen Bombardements im Süden setzten die US-Truppen auch in großem Umfang Munition mit einem besonders durchschlagskräftigen Mantel aus abgereichertem Uran, die sogenannte DU-Munition, ein. Insgesamt 320 Tonnen des radioaktiven Metall, das beim Einschlag verbrennt, wurden dadurch als hochgiftiger, Jahrtausende lang strahlender Uranoxidstaub über weite Teile des Süden Iraks verteilt. Ein schleichender, bis heute anhaltender Tod durch eine Vervielfachung von Krebserkrankungen, Fehl- und Mißgeburten in den verseuchten Gebieten ist die Folge. (Davon unberührt setzten britische und US-Truppen während und nach der Invasion 2003 noch in viel größerem Umfang Uranmunition ein.)

Kulturelle Zerstörung des Irak

Zerstört durch Krieg und Sanktionen wurden nicht nur die technische Infrastruktur, sondern auch die einst vorbildliche Gesundheits-, Sozial- und Bildungssysteme. Während in Marokko auch heute noch 50% der Bevölkerung Analphabeten sind, hatte der Irak bis Mitte der 1980er Jahre den Analphabetismus nahezu vollständig beseitigt. Die UNESCO würdigte den Irak 1987 ausdrücklich für sein Bildungswesen, das Frauen und Mädchen gleichberechtigt mit einschloss. Nach zwanzig Jahren Krieg und Besatzung ist der Irak wieder auf das Niveau Marokkos gesunken auch die kulturelle Zerstörung war nach Ansicht vieler Iraker und internationaler Experten gewollt. (siehe auch Die kulturelle Säuberung des Irak)

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Das wirkliche Verbrechen regionale Stärke und Unabhängigkeit

Es ging in diesem Krieg nicht um die Wiederherstellung der Unabhängigkeit des kuwaitischen Scheichtums, denn diese hätte auch auf dem Verhandlungsweg erreicht werden können. Die irakische Führung hatte schon bald ihre Bereitschaft zum Rückzug signalisiert, wenn wenigstens auf einige der berechtigten Forderungen des Iraks eingegangen würde. Dazu zählte vor allem das Zurückfahren der überhöhten kuwaitischen Ölexporte, die einen für den Irak ruinösen Preisverfall des Rohöls zur Folge hatten, auf die in der OPEC vereinbarte Quote und das Ende der unzulässig starke Ölförderung Kuwaits aus dem fast vollständig unter irakischem Boden liegenden Rumalia-Ölfeld. Zudem verlangte Bagdad einen besseren Zugang zum Meer und Druck auf Israel, ebenfalls den einschlägigen UN-Resolutionen nachzukommen.

Viele Länder darunter zunächst auch Frankreich versuchten zu vermitteln, doch alle Erfolg versprechende Ansätze wurden von den USA blockiert. Washington beharrte stur auf einem bedingungslosen Rückzug ohne Garantieren für sich zurückziehende irakischen Truppen.

Am 2. Januar 1991 übermittelte der Irak das Angebot, sich sofort vollständig aus Kuwait zurückzuziehen und die Unabhängigkeit des Scheichtums verbindlich anzuerkennen, wenn im Gegenzug seinen Truppen ein ungehinderter Abzug aus Kuwait gewährt würde, alle fremde Truppen wieder vom Golf abgezogen würden und Verhandlungen über den israelisch-palästinensischen Konflikt sowie über die regionale Abrüstung von Massenvernichtungs-waffen zugesichert würde.. D.h. noch zwei Wochen vor Kriegsbeginn gab es einen gangbaren Weg, den Kuwait-Konflikt friedlich zu lösen.
Auch wenn das Angebot der irakischen Führung nicht ehrlich gewesen wäre, hätten die USA beim Eingehen auf den Vorschlag außenpolitisch nur gewinnen. Es hätte den Krieg nur ein paar Wochen verzögert. Doch gerade weil die US-Regierung von dessen Ernsthaftigkeit überzeugt war, schlug sie diese Offerte aus und die Verbündeten wie auch die UNO zogen mit.
Zu Recht erklärte daher UN-Generalsekretärs Perez de Cuellar am ersten Tag der Luftangriffe auf Bagdad enttäuscht: Dies ist eine Niederlage der Vereinten Nationen.

Der Irak hatte während des Krieges gegen den Iran mit westlicher Unterstützung erheblich an militärischer Stärke gewonnen. Die USA wollten die militärische Intervention, um eine zu stark und zu unabhängig gewordene Regionalmacht wieder gründlich abzurüsten militärisch wie industriell. Sie wollten, nach dem Wegfall der zweiten Supermacht, die Gunst der Stunde nicht ungenutzt lassen, selbst die militärische Kontrolle in der Region zu übernehmen. In verschiedenen Stützpunkten am Golf blieben auch nach 1991 mehr als 60.000 US-Soldaten stationiert. Die US-Luftwaffe blieb ständig in Bereitschaft und nutzte den Irak zum Training unter echten Kriegsbedingungen.

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Mehr dazu u.a auf Embargos.de

Ausführlich in Göbel, Guilliard, Schiffmann: Der Irak ein belagertes Land, PapyRossa Verlag, Köln, Mai 2001

Infos über und einige Beiträge aus dem Buch findet man hier, auch das gesamte Buch (ohne Cover) als PDF.

Auch über den ersten Irakkrieg wurde ein internationales Tribunal von unten abgehalten.

Siehe: International War Crimes Tribunal
A Report on United States War Crimes Against Iraq to the Commission of Inquiry for the International War Crimes Tribunal by Ramsey Clark and Others

Irak - Repressionswelle gegen Gewerkschaften -- Bahn frei für Privatisierung?

JGuilliard — 2010-12-14T09:25:00Z

Die Quellen mit den Links dazu findet man im ursprünglichen Beitrag.

Aktuelle Informationen über die Gewerkschaftsbewegung im Irak findet man auf der Irak-Seite des Portals LabourStart.
Z.B. den Link zum Artikel Labor Rights in Occupied Lands: US Busting Labor Unions in Iraq von Sherwood Ross bei Global Research, October 17, 2010

Probleme kommen nun auch noch von einer anderen auf Gewerkschaften und andere säkulare Gruppen zu.
Ende November ging die irakische Polizei gegen das Stammlokal der irakischen Schriftstellergewerkschaft vor. Die städtische Administration, in der die Partei des Ministerpräsidenten dominiert, will den Alkoholausschank unterbinden.