Joachim Guilliard : Rubrik:Irak

Iraq: Downsizing the occupation

JGuilliard — 2012-01-10T00:05:00Z

At the same time Washington is working in concert with the Iraqi Prime Minister Nuri al-Maliki on new ways to allow the return of a greater number of troops to Iraq. Whether or not these plans succeed: of the long-standing plan, so cherished by the U.S., to permanently station in Iraq a large number of rapidly deployable forces -- as a nucleus of projection of U.S. military power in the region -- there remains as little left over as of the ambitious plans regarding control and privatization of Iraqi oil production. Even if some of the displaced battalions from Iraq are now withdrawn to the neighboring countries, the forced withdrawal of the remaining nearly 40,000 soldiers is a mark of the failure of a costly and expensive war. "Put any spin you want on that withdrawal," writes the well-known U.S. journalist Tom Engelhardt, "but this still represents a defeat of the first order, humiliation on a scale and in a time frame that would have been unimaginable in the invasion year of 2003." [2 ]

U.S. President Barack Obama tried very hard to raise as little attention as possible with his announcement of the final pullout. First on Friday, Oct. 21 at 1 p.m. he announced it at a hastily convened press conference the day after the assassination of Libyan leader Moammar al-Gadhafi, which was celebrated as the final victory in Libya and dominated the front pages. [3] It was a remarkably brief explanation that officially ended a nearly nine-year old war. Obama tried to make the best out of the situation and sold the withdrawal as fulfilling his election promise to end the Iraq war immediately. He concealed, however, that his people had spent the whole year in Iraq putting all the levers in motion to prevent such a complete withdrawal.

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Irak - Jahresrückblick 2011

JGuilliard — 2011-12-23T22:36:00Z

Wie schon im Sommer 2010 richteten sich die Proteste vor allem gegen die miserablen Lebensbedingungen und das völlige Versagen von Regierung und Besatzungsmacht bei der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen. Trotz zig Milliarden Dollar, die US-Konzerne für den Wiederaufbau in ihre Taschen steckten, hat die Hälfte der Bevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, und 80 Prozent haben keinen Anschluß an ein Abwassersystem. Auch Strom gibt es nach wie vor nur stundenweise, die einst vorbildlichen Gesundheits- und Bildungssysteme liegen immer noch am Boden. (s. Die vergessene Besatzung, junge Welt 18.02.2011) Der Ausbau der Ölproduktion kommt zwar auch nach Einstieg ausländischer Konzerne nur schleppend voran, der hohe Ölpreis spült dennoch Jahr für Jahr Rekordeinnahmen in die Staatskasse. Dem Regime mit seinem durch Parteiproporz aufgeblähten Kabinett und einer inkompetenten, nach Parteizugehörigkeit und Patronage besetzten Verwaltung, gelang es jedoch nie, die beträchtlichen Summen sinnvoll einzusetzen. Für den Haushalt von 2010 waren z.B. 72 Milliarden Dollar eingeplant, die Staatseinnahmen stiegen schließlich sogar auf 92 Milliarden und dennoch waren bis Anfang 2011 nur 55 Milliarden tatsächlich abgerufen worden.(Iraq Ends Up With Another Budget Surplus In 2010, Musings on Iraq, 9.11.2011)

Die mit US-Hilfe amtierende Regierung reagierte auf das erneute Auflodern der Massenproteste mit äußerster Härte. [Durch Ausgangsperren, Fahrverbote, Abriegelung der Innenstädte und die Verhaftung von Organisatoren tat sie alles, um die Zahl der Teilnehmer zu begrenzen.] Bereits am 4. Februar gab es den ersten Toten, als die Polizei in der südirakischen Kleinstadt Al-Hamza in eine der zahlreichen Freitagsdemonstrationen schoss, Dutzende folgten. Allein am 25. Februar, dem »Tag des Zorns«, wurden der Nachrichtenagentur UPI zufolge 29 Demonstranten getötet. [Die Repression fachte auch im Irak die Proteste nur noch weiter an. Vielerorts stürmten wütende Demonstranten Regierungsgebäude und Polizeiwachen und forderten die Absetzung der lokalen Autoritäten.] Zunehmend richten sich die Proteste auch gegen die Besatzung und das gesamte von ihr etablierte ethno-konfessionelle Regime.
[Auch im kurdischen Teil des Landes gab es große Demonstrationen und Todesopfer unter den Teilnehmern. In der Provinzhauptstadt Sulaymaniya versammelten sich wochenlang täglich Tausende bis Zehntausende und forderten mehr Demokratie und ein Ende der Vetternwirtschaft. Im April beendete die kurdische Regionalregierung die Proteste schließlich mit brutaler Gewalt.]

Die irakischen Behörden unternahmen alles, um Berichte über die anhaltenden Demonstrationen, die das positive Bild des Landes im Westen zu zerstören drohten, zu unterdrücken. Den Fernsehsendern wurde das Zeigen von Aufnahmen untersagt, die Printmedien massiv eingeschüchtert. Das Bagdader »Observatorium journalistischer Freiheiten« zählte bis Mai 372 Übergriffe auf Medien. Auch die US-Botschaft warnte die Demonstranten über das Staatsfernsehen, mit ihren Forderungen nicht zu weit zu gehen.(Sami Ramadani, Iraq's days of rage, The Guardian, 2.3.2011)

[Die Regierung erließ am 13. April eine Verordnung, die Straßenproteste komplett verbot. Kundgebungen sollen nur noch in Fußballstadien gestattet werden. Vollständig durchsetzen konnten die Sicherheitskräfte dies nicht, es gelang jedoch die Demonstrationen klein zu halten. Ab Juni flammten die Proteste jedoch immer wieder auf. (Iraq: Attacks by Government-Backed Thugs Chill Protests Security Forces Offered No Protection; Joined Assaults, HRW, 30.6.2011 ]

Die Proteste müssten in »einem außerordentlich unsicheren Umfeld« durchgeführt werden, so die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rigths Watch, die die brutale Repression gegen die Opposition in mehreren Berichten anprangerte. (Iraq: Revise Draft Law That Curbs Protests, Speech, HRW, 13.7.2011) Dies ist sehr milde ausgedrückt. Tatsächlich ist die Opposition mit einem Regime konfrontiert, das sich nur mit Hilfe militärischer Mittel und den Besatzungskräften der USA halten kann. Ein großer Teil derer, die sich diesen entgegenstellten, ist längst inhaftiert, ermordet, verschleppt oder geflohen. Auch Parlamentarier oder Angehörige von Provinzregierungen sind vor Verfolgung nicht geschützt. Bei Bedarf werden alle zu Anhängern der verboten Baath-Partei oder Al-Qaidas erklärt, abgeführt, gefoltert, nicht wenige auch ermordet. Sogar dem sunnitischen Vizepräsidenten droht aktuell ein Haftbefehl. Allein im Januar registrierten Menschenrechtsgruppen 1788 politisch motivierte Verhaftungen. Im Februar veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, wonach in den Kerkern des Irak weiterhin Zehntausende ohne Anklage gefangen gehalten und systematisch gefoltert werden. Kurz vor der Veröffentlichung waren in Bagdad zudem erneut zwei Geheimgefängnisse entdeckt worden, deren Insassen Spuren schwerer Folter aufwiesen. Diese unterstanden den Bagdad-Brigaden, Einheiten der Spezialeinsatzkräfte, die direkt dem Premierminister Nuri Al-Maliki unterstehen. (Iraq: Secret Jail Uncovered in Baghdad, HRW, 1.2.2011) Die insgesamt rund 5.000 Mann starke, von US-Sondereinheiten aufgebaute und angeleitete Hausmacht des neuen starken Manns führt mittlerweile die meisten Einsätze gegen politische Gegner durch. Formal steht Maliki einer »Regierung der nationalen Einheit« vor, regiert jedoch meist an Kabinett und Parlament vorbei. Bei der Regierungsbildung Ende letzten Jahres übernahm er auch die Ministerien für Militär, Inneres und Nationale Sicherheit und leitet somit die drei machtpolitisch zentralen Ressort selbst. Der Öl- und Gassektor untersteht seinen engsten Vertrauten. Vizepremier Saleh Al-Mutlaq von der Nationalen Allianz, der stärksten Fraktion im Parlament, nannte ihn vor kurzem in einem CNN-Interview einen »neuen Dikator«. [Es sei noch schlimmer als Saddam Hussein, den dieser hätte wenigsten noch etwas aufgebaut.] (Iraq's leader becoming a new 'dictator,' deputy al-Mutlaq warns, CNN, 13.12.2011)

In diesem Umfeld werden auch Journalisten in hohem Maße bedroht und verfolgt. [Zahlreiche irakische Reporter wurden im Zuge der Niederschlagung der Proteste verhaftet und misshandelt. Der prominenteste von ihnen, Hadi al-Mahdi, wurde schließlich im September in seiner Wohnung erschossen. (Iraq: Radio Personality Shot Dead, HRW, 8.9.2011)] Laut einem Anfang Juli veröffentlichten Bericht des internationalen »Komitees zum Schutz von Journalisten« ist der Irak mit 92 unaufgeklärten Morden das für Journalisten mit Abstand gefährlichste Land der Welt. In Somalia sind es pro Kopf nur ein Drittel, auf den Philippinen ein Fünftel und in Kolumbien ein Zwölftel. (Getting Away With Murder CPJs 2011 Impunity Index, Committee to Protect Journalists, 1.6.2011)

[Als Reaktion auf das Missmanagement der Regierung in Bagdad, die miserable Versorgung und eine neue Verhaftungswelle unter Regimegegnern beschlossen in den letzten Monaten mehrere Provinzregierungen ihre Provinz zur autonomen Region zu erklären analog zur weitgehend unabhängigen kurdischen. Auch darauf reagierte Maliki mit Repression, obwohl die neue Verfassung den Provinzen die Bildung solcher Regionen zugesteht.
Unterdessen verschärfte sich der Konflikt um die selbstständige Ölpolitik der kurdischen Regionalregierung. Diese hat mit einer Reihe von kleineren Öl-Konzernen eine eigenständige Produktion aufgenommen. Aus Sicht der Regierung in Bagdad sind diese Geschäfte illegal. Mit dem US-amerikanischen Öl-Multi ExxonMobil hat nun zum ersten Mal auch einer der großen Konzerne ein Abkommen mit den Kurden abgeschlossen, wissend, dass dies wohl das Ende seines Großauftrags für das riesige Ölfeld West Qurna-1 bedeutet. Offenbar, erwartet das Unternehmen bei den um eine Privatisierung der Ölproduktion bemühten Kurden, wesentlich bessere Geschäfte und wird nun mit Hilfe Washingtons deren Position gegenüber Bagdad stärken.]

Trotz seiner starken Stellung konnte Maliki eines nicht durchsetzen: eine Verlängerung des Abkommens über die Stationierung von US-Truppen über 2011 hinaus. Die US-Administration hatte im Irak alle Hebel in Bewegung gesetzt, um auch nach dem zwischen der Bush-Regierung und Bagdad vereinbarten Abzugstermin größere Truppenkontingente im Land belassen zu können. War ursprünglich die langfristige Stationierung von rund 35.000 Soldaten geplant, konnte sie schließlich nicht einmal eine Vereinbarung für 3.000 durchsetzen. Die Verhandlungen scheiterten bereits an der Frage der weiteren Immunität für die US-Truppen. Für das US-Militär kam ein Verbleib ohne sie nicht in Frage. Angesichts der allgemeinen Stimmung in der Bevölkerung, die die von den Besatzungstruppen verübten Gräuel nicht vergessen hat, traute sich jedoch keine Partei im irakischen Parlament, auch nur einem einzigen ausländischen Soldaten weiterhin Straflosigkeit zu gewähren.

Auch wenn der erzwungene Abzug nicht das Ende der Besatzung bedeutet, markiert er das Scheitern der seit langem gehegten Pläne Washingtons, Irak eine größere Streitmacht permanent [als Kern der US-amerikanischen Machprojektion in der Region] zu stationieren. Der Rauswurf wird in den USA parteiübergreifend auch als massive Niederlage begriffen. Zum einen wird natürlich befürchtet, daß sich das etablierte Regime ohne die US-Truppen nicht lange halten wird. Schwerer noch wiegt aber, daß der Abzug eine weitere Stärkung der Position des Irans bedeutet, sowohl im Irak als auch in der Region.

Washington bemüht sich nun, die Kontrolle über den Irak so gut wie möglich zu bewahren, indem die Besatzungsaufgaben auf zivile Kräfte übertragen wurden. Die ohnehin schon riesige Botschaftsfestung wurde erweitert, das Personal auf über 16.000 Angestellte aufgestockt. Einen erheblichen Teil stellen die CIA und das US-Militär. Die Zahl der bewaffneten US-Söldner, die der Botschaft unterstehen, stieg bereits auf gut 5500, ausgerüstet mit gepanzerten Militärfahrzeuge und 24 Blackhawk-Kampfhubschrauber. (State Dept. planning to field a small army in Iraq, McClatchy Newspapers, 21.7.2010) [[Zu den militärischen Funktionen, die nun zivile Besatzungskräfte übernehmen, gehört auch der Betrieb eines taktischen Operationszentrums zur Steuerung bewaffneter Eingreiftruppen. (Jeremy Scahill, Iraq Withdrawal? Obama and Clinton Expanding US Paramilitary Force in Iraq, The Nation, 22.7.2010, Spencer Ackerman, U.S. Hiring Mercenary Air Force for Iraq Rescues, WIRED, 14.11.2011) Dazu dürfte auch die Unterstützung verdeckt operierender Spezialeinheiten zählen.]]

Teilweise wird der Abzug kompensiert, indem Kampftruppen in die verbündeten Golfstaaten verlegt werden und die militärische Zusammenarbeit mit den arabischen Monarchien intensiviert wird. Dies ermöglicht bei Bedarf eine schnelle Intervention im Irak, richtet sich vor allem jedoch gegen den eigentlichen Gewinner des Irak-Krieges, den Iran. Parallel bemüht man sich, dessen regionales Gewicht wieder zu reduzieren, indem man den Druck auf das Land erhöht und seine Verbündeten in der Region schwächt. Die Schlappe der USA im Irak erhöht somit massiv die Kriegsgefahr auszubaden hat dies nun zunächst vor allem Syrien.

Irak: Downsizing der Besatzung

JGuilliard — 2011-12-06T12:20:00Z

US-Präsident Barack Obama bemühte sich daher sehr, möglichst wenig Aufmerksamkeit mit seiner Ankündigung des definitiven Abzugs zu erwecken. Erst freitags um 13 Uhr gab er ihn auf einer hastig anberaumten Pressekonferenz bekannt, am Tag nach der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, die als endgültiger Sieg in Libyen gefeiert wurde und die Titelseiten dominierte.[3] Es war eine bemerkenswert kurze Erklärung dafür, dass damit nun ganz offiziell ein fast 9jähriger Krieg für beendet erklärt wurde. Obama versuchte das Beste aus der Situation zu machen und verkaufte den Abzug als Erfüllung seines Wahlversprechens, den Irakkrieg unverzüglich zu beenden. Er verschwieg jedoch, dass seine Leute das ganze Jahr über alle Hebel im Irak in Bewegung gesetzt hatten, einen solchen vollständigen Abzug zu verhindern.

Stationierungsabkommen von 2008 der Anfang vom Ende

Nach den Plänen der Bush-Administration sollte Ende 2008 das einengende Mandat des UN-Sicherheitsrats auslaufen, das seit Juli 2004 das legale Mäntelchen für die Präsenz der Besatzungstruppen bildete und stattdessen ein bilaterales Stationierungsabkommen zur Grundlage einer dauerhaften Präsenz großer Kontingente US-amerikanischer Streitkräfte abgeschlossen werden.

Der von Washington vorgelegte Entwurf zeigte deutlich, welche Rolle dem Irak zugedacht war. Die Freiheiten, die sich Washington vertraglich zusichern wollte, überstiegen die der meisten Kolonialabkommen des 19. Jahrhunderts. U.a. sah er das Recht vor, eine unbeschränkte Zahl von Truppen auf unbeschränkte Zeit im Land stationieren zu können und jederzeit Angriffe auf jedes Ziel im Irak führen zu dürfen, ohne Erlaubnis oder auch nur Benachrichtigung der irakischen Behörden. Auch Angriffe auf Nachbarstaaten sollten ohne Einverständnis der irakischen Regierung möglich sein.[4]
Doch wie schon beim Ölgesetz, das der Privatisierung des Ölsektors den Weg öffnen sollte, konnte sich die Besatzungsmacht nicht gegen den breiten Widerstand im Land durchsetzen. Die entsprechend konzipierten Wahlen hatten zwar überwiegend pro-amerikanische Kräfte ins Parlament gespült, angesichts der verheerenden Besatzungspolitik und der grundlegenden Stimmung im Land, waren aber immer mehr Verbündete von der Fahne gegangen und ins nationalistische, die Fremdherrschaft bekämpfende Lager gewechselt. Und auch der amtierende Premier Nuri al-Maliki versuchte zunehmend, sich durch Abstand zu den Besatzern die Statur eines patriotischen Führers zu verschaffen.
Da Ende des Jahres 2008 das UN-Mandat tatsächlich wie vereinbart auslief, blieb der Bush-Administration nichts anderes übrig, als ein wesentlich bescheideneres Abkommen abzuschließen, das zudem verbindliche Termine für einen stufenweisen Abzug enthielt, auch den für den endgültigen Abzug zum Jahresende 2011.

Verlängerung nicht durchsetzbar

Den meisten Irakern war auch diese Besatzungsverlängerung um volle drei Jahre noch viel zu lang. Das Abkommen passierte nur nach dem ein und anderen Kuhhandel und der Vereinbarung, die endgültige Entscheidung einer Volksabstimmung zu überlassen, das Parlament. Dieses Referendum fand jedoch niemals statt.

Regierung und Militär der USA wiederum haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie die Rückzugstermine nicht als fix erachteten und das Abkommen nur dazu dienen soll, Zeit für die Vereinbarung einer dauerhaften Truppenstationierung zu gewinnen. Sie waren überzeugt, dass die irakische Regierung schon aus Eigeninteresse eine weitere umfangreiche Präsenz ihrer Schutzmacht möglich machen würde. Die Chance Malikis jedoch, ein neues Abkommen im Parlament durchzusetzen, war nach den Wahlen letztes Jahr noch geringer geworden und jede Regelung am Parlament vorbei, hätte den Volkszorn zum Kochen gebracht.

Ursprünglich sollten mindestens 30.000 bis 35.000 Soldaten bleiben. Ein solches Kontingent hatte der US-Generalstab auch bereits für das ganze Jahrzehnt eingeplant. Zum Schluss hatten die US-Kommandeure 20.000 Soldaten zum absoluten Minimum erklärt. Schließlich baten die US-Unterhändler eindringlich darum, wenigsten 5.000 oder auch nur 3.000 zuzulassen. Doch liefen sich die Verhandlungen schon an der Frage der weiteren Immunität dieser Truppen fest. Für das US-Militär gehört es zu den Grundprinzipien, dass ihre Soldaten überall wo sie stationiert sind, Immunität genießen. Im Irak war eine weitere Gewährung praktisch ausgeschlossen. Keine der Parteien, nicht einmal die kurdischen, trauten sich angesichts des aufgestauten Hasses in der Bevölkerung über die Verbrechen der Besatzer, eine weitere Straflosigkeit formell zu garantieren. Maliki erklärte auf einer Pressekonferenz, als der Punkt Immunität verhandelt wurde, und der irakischen Seite gesagt wurde, dass die amerikanische Seite keinen einzigen Soldaten ohne volle Immunität zurücklassen werde, und die Iraker antworteten, dass es unmöglich ist, auch nur einem einzigen amerikanischen Soldaten Immunität zu gewähren, stoppten auch die Verhandlungen bezüglich Zahlen, Einsatzorte und die Mechanismen des Trainings.[5]
Das Image eines amerikanischen Soldaten ist das eines Killers, nicht eines Verteidigers. Und wie kann man einem Killer Immunität geben? fragt Sami Al Askari, ein Parlamentarier und enger Mitarbeiter Malikis. [5a]

Es gibt Ideen von Seiten Malikis, auf welcher Basis US-Truppen zurückkehren könnten nur eines bleibt wohl ausgeschlossen, eine offiziell garantierte Immunität.

Zum Zeitpunkt des Scheiterns der Verhandlungen war die Zahl der US-Truppen bereits auf 39.000 gesunken. Nur noch wenige der einst 505 Stützpunkte und Außenposten sind in den Händen der US-Army verblieben, darunter die riesigen Megabasen. Diese werden die kolossalsten Relikte sein, die die US-Invasion hinterlässt. Die Bush-Administration hatte sie für mehrere Milliarden Dollar zu festungsartigen Städten mit allem Komfort ausbauen lassen, dafür bestimmt, dauerhaft mehrere Zehntausend Soldaten zu beherbergen. Zu den mit modernster Technik ausgerüsteten Stützpunkten, die dauerhaft den Kern US-amerikanischer Machprojektion in der Region bilden sollten, zählt z.B. der Al-Asad Flughafen in der Anbar-Provinz. Der Ausbau der 50 Quadratkilometer umfassenden Airbase wegen der Annehmlichkeiten, die sie den GIs bot, Camp Cupcake genannt wurde nach Abschluss des Stationierungsabkommen im November 2008 noch fortgesetzt. So fest war Washington und die Armeeführung überzeugt, dass sie auch nach 2011 mit einem entsprechend großen Kontingent im Land sein werden.
[Ähnlich lief es auch im Camp Victory am Rande Bagdads. Verbarrikadiert hinter 42 Kilometern 4 Meter hohen Explosionsschutzmauern (blast walls) waren hier, auf dem größte Stützpunkt im Irak, in den Hochzeiten 40.000 Soldaten sowie 25.000 Arbeiter und Angestellte untergebracht. Nun sind es noch 4.000, die bis zum Schluss ausharren werden unverändert den nächtlichen Mörser und Raketenangriffen von Widerstandsgruppen ausgesetzt. ]

Massive Niederlage

Der erzwungene Abzug wird in den USA parteiübergreifend als massive Niederlage begriffen. Zum einen wird natürlich befürchtet, dass sich das etablierte Regime ohne die US-Truppen nicht lange halten wird. Er sei sehr besorgt um die Zukunft Iraks antwortete beispielsweise Generalstabschef Martin Dempsey bei einer Senatsanhörung auf entsprechende Fragen. Die Kommandeure seien daher auch alle gegen einen Abzug gewesen.[6] Am Ende wird die irakische Regierung scheitern, so auch der Tenor frustrierter US-amerikanischer Offiziere vor Ort.[7]

Auch der clever gewählte Termin der Ankündigung bewahrte Obama nicht vor heftigem Beschuss. In Washington wiegt noch schwerer der Ärger darüber, dass der Abzug eine weitere Stärkung der Position des Irans bedeutet, sowohl im Irak als auch in der Region. Rhetorisch wird dies als Bedrohung für die Stabilität der Region dargestellt. Tatsächlich fällt nun der Irak als Aufmarschgebiet für einen Krieg gegen den Iran weg, der somit militärisch nicht mehr ganz so eng wie zuvor in der Zange sitzt. Frederick Kagan, führender Berater von General David Petraeus als dieser das Oberkommando im Irak innehatte, schrieb z.B. ich sehe nicht, wie man über eine Eindämmung des Iran reden kann, wenn man den Irak sich auf eine Weise selbst überlässt, dass er keine Fähigkeit hat, sich selbst zu schützen.[8] Und Senator John McCain, republikanischer Präsidentschaftskandidat des Jahres 2008, polterte: Der heutige Tag bedeutet einen schädlichen und traurigen Rückschlag für die Vereinigten Staaten. Die Entscheidung des Präsidenten werde als strategischer Sieg unserer Feinde gewertet werden, speziell des iranischen Regimes.[9]
[Der führende Bewerber um die nächste Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, Mitt Romney, warf Obama vor, sein erstaunliches Versagen, einen ordentlichen Übergang im Irak zu sichern, gefährdet die Siege, die durch das Blut und die Aufopferung Tausender amerikanischer Männer und Frauen gewonnen wurden. [10] Und Michele Bachmann, ebenfalls republikanische Präsidentschaftsbewerberin und Ikone der radikalen Tea-Party-Bewegung erklärte, dass mit dem Versagen des Präsidenten, ein Abkommen mit dem Irak zu erreichen, Obamas außenpolitische Führungsqualitäten an einem Tiefpunkt angelangt seien: Jedes Mal, wenn die USA Menschen von diktatorischer Herrschaft befreiten, haben sie Truppen im Land belassen, um die wachsenden, fragilen Demokratien zu schützen. Nun aber würden die USA bald weniger Soldaten im Irak haben als in Honduras, lästerte Bachmann. [11] ]

Die republikanischen Scharfmacher und neokonservativen Wortführer werfen Obama vor, eine Verlängerung gar nicht ernsthaft gewollt zu haben. Bei den Verhandlungen sei von Anfang an der Wurm drin gewesen, weil die Obama-Administration darauf bestanden habe, dass das Abkommen, inklusive der Zusicherung von Immunität, vom irakischen Parlament abgesegnet werden müsse, so Max Boot, Autor und außenpolitischer Berater McCains. Dies sei 2008 schon schwierig gewesen und heute praktisch unmöglich. Es gäbe aber viele Länder, auch in der arabischen Welt, in denen US-Truppen im Rahmen einer bloßen Regierungsvereinbarung operieren würden, warum also nicht auch im Irak, so Boot, einer eifrigsten Befürworter US-amerikanischer Demokratie-Exporte in die islamische Welt].[12]

Die meisten Experten gestehen Obama jedoch zu, kaum eine andere Chance gehabt zu haben. Tatsächlich haben sich die USA schon unter der Bush-Administration in eine Sackgasse manövriert, in der es nun nicht mehr weiter ging. Man kann schlecht das Spiel souveräner, demokratischer Staat spielen und dann über das Parlament hinweg wieder offen als Besatzungsmacht auftreten. Vor allem nicht angesichts der allgemein feindseligen Stimmung im Land. Die meisten Iraker wünschen die US-Amerikaner schon lange zum Teufel, waren aber, da sie die Kämpfe und Gewalt gründlich satt haben, bereit, die Zeit bis zum zugesagten Abzug abzuwarten.

Der militärische nationale Widerstand ist zwar nach wie vor aktiv und führt Woche für Woche Dutzende Angriffe auf US-Einrichtungen und Fahrzeuge durch. Die Zahl hat aber seit 2008 stark abgenommen. Ein weiterer Verbleib von US-Truppen hätte jedoch mit Sicherheit zu Aufständen und einem Aufleben des bewaffneten Widerstands geführt. Auch der einflussreiche Kleriker Muqtada al-Sadr, ein wichtiger Bündnispartner Malikis, hat gedroht, in diesem Fall unverzüglich wieder militärische Angriffe gegen die Besatzer anzuordnen.[13]

Maliki bemüht sich daher auch sehr, maximales Kapital aus Obamas Ankündigung zu schlagen, indem er sich selbst im Fernsehen als unbeugsamen Hüter irakischer Souveränität gegenüber dem Druck aus den USA präsentierte: Dies ist ein gewaltiger Sieg und ein massiver Erfolg für den Irak und seine Diplomatie und seinen Willen und den Willen seiner patriotischen politischen Kräfte. Tatsächlich ist es vor allem aber ein Sieg der patriotischen Kräfte, die er zusammen mit den Besatzern seit Jahren mit massiver Repression und militärischer Gewalt bekämpfte. Die Resonanz auf Malikis Aufruf an die Iraker, das Ereignis auf den Straßen zu feiern, blieb aus Misstrauen gegenüber ihm und den US-Amerikanern recht bescheiden, so das Wall Street Journal. Wir befürchten, dass es Geheimabkommen gibt, um die Amerikaner unter anderem Etikett, wie Berater, Sicherheitsleute oder Ausbilder bleiben zu lassen, erklärte dies Mushreq Naji, ein Abgeordneter der Sadr-Bewegung, mit 40 Sitzen im Parlament und 6 Ministern im Kabinett vertreten sind.[14]

Ersatzstrategien

Tatsächlich war Washington realistisch genug, die Möglichkeit des Scheiterns einer Verlängerung des Stationierungsabkommens vorauszusehen und bereitete parallel einen Plan B vor. Dieser besteht im Wesentlichen aus zwei Elementen: Einmal der Verlegung eines Teils der Truppen aus dem Irak in die verbündeten arabischen Golfstaaten und zum anderen der Aufbau eines umfangreichen Kontingents ziviler Besatzungskräfte unter Führung der Botschaft in Bagdad.

Truppenverlagerung in benachbarte Golfstaaten

Das erste war schon immer eine Option, auch ohne den Krieg. Die USA haben ohnehin bereits über 40.000 Soldaten außerhalb des Iraks am Golf stationiert, 23.000 US-Soldaten allein in Kuwait. Diese waren bisher vor allem für die Logistik des Irakkrieges zuständig, dienten wohl aber auch als Einsatzreserve. Nun sollen offizielle Kampftruppen dazukommen, die meisten wiederum in Kuwait. Der gesamte Umfang wird noch verhandelt, eine erste Kampfbrigade mit 4.000 Mann wurde aber bereits verlegt.[15] [An sich ist das auch nichts Neues: zwischen 1991 und 2003 standen immer tausende Kampftruppen in Kuwait, zusammen mit einem riesigen Waffenarsenal, das nur geöffnet werden musste, wenn zusätzliche Truppen in die Region verlegt wurden.]

Für den Einsatz von Drohnen, deren Umfang auch im Irak unter Obama stark anstieg, werden zudem auch Basen in der Türkei genutzt.[16] Die USA und Großbritannien haben außerdem schon begonnen, zusätzliche Kriegsschiffe in den Persischen Golf zu verlegen. Auch wenn die Flugzeuge zukünftig nicht mehr von Basen im Irak starten können, so wird der Luftraum auf absehbare Zeit unter Kontrolle der US-Luftwaffe bleiben. In welcher Form sie auch in Kämpfe am Boden eingreifen werden, bleibt abzuwarten. An der Nutzung des irakischen Luftraums für mögliche Angriffe auf Syrien und Iran kann sie niemand hindern. Die militärische Präsenz der USA in der Region wird sich somit nicht stark verringern. Praktiziert wird einmal mehr imperiale Politik in Reinkultur. In den Worten von Außenministerin Hillary Clinton: Wir werden eine robuste, andauernde Präsenz in der gesamten Region haben, die zeigt, dass wir weiterhin unsern Verpflichtungen gegenüber dem Irak und die Zukunft der Region nachkommen, ... die von auswärtiger Einmischung [!] freigehalten werden soll. [Hervorhebung J.G.] [17]

Ein voller Ersatz für Truppen im Irak ist dies dennoch nicht, da die Basen im Land wesentlich besser ausgebaut sind und die US-Truppen dort eine Handlungsfreiheit hatte, die ihnen die Golfstaaten selbstverständlich nicht gewähren. Dafür soll die militärische Zusammenarbeit mit den Golfmonarchien nun noch enger werden. Eine engere Kooperation wurde bereits seit Beginn des Jahres erkennbar, sowohl im abgestimmten Vorgehen gegen den arabischen Frühling als auch beim gemeinsamen Krieg gegen Libyen und der aktuellen Eskalationsstrategie gegen Syrien. Der Golfkooperationsrat, angeführt von Saudi Arabien und Katar, übernimmt dabei zunehmend die Rolle der Vorhut.
In den USA plant man nun eine neue Sicherheitsarchitektur am Persischen Golf, die u.a. eine integrierte Luft- und Seeverteidigung beinhaltet. D.h. die Feudalstaaten sollen noch mehr US- und NATO-kompatibles Kriegsgerät bekommen siehe die geplante Lieferung von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien und direkt in die westlichen militärischen Strukturen eingebunden werden. Es sei noch nicht so weit, dass morgen bereits eine Art NATO am Golf entstehe, so Vertreter der US-Regierung nach der Ankündigung des Truppenabzugs aus dem Irak, die Vorstellungen würden sich jedoch in eine solche Richtung bewegen. [18]

Die Pläne richten sich natürlich in erster Linie gegen den Iran, sowie auch Syrien. Die Kompensation des Truppenabzugs aus dem Irak geht somit einher mit der Vorbereitung auf einen noch umfassenderen Krieg in der Region.
[Da der Iran nun die Oberhand in der Region hat und im Irak wenig Spielraum bleibt, setzen die USA zusammen mit Israel, der Türkei und Saudi Arabien alle anderen Hebel in Bewegung, um Druck auf das islamische Regime auszuüben und das Land zu schwächen und zu isolieren. Durch einen Sturz der syrischen Regierung würde der Iran seinen wichtigsten Verbündeten verlieren. Im Moment ist der Ort, wo es blockiert wird, ist nicht mehr der Irak, wo der Iran bereits die Oberhand hat, sondern Syrien, schreibt z.B. auch George Friedman vom privaten US-Nachrichtendienst Stratfor. (Syria, Iran and the Balance of Power in the Middle East, STRATFOR, 22.11.2011)] Daneben dient die stärkere Kooperation sicherlich auch der Stabilisierung der Monarchien und der Eindämmung der, die bisherige Ordnung gefährdenden arabischen Demokratiebewegung.

Stationierung regulärer Truppen nicht vom Tisch

Unabhängig davon gehen die Bemühungen um langfristige Stationierung von Truppen im Irak weiter. Sobald die US-Truppen das Land verlassen haben, so US-Verteidigungsminister Leon Panetta vor dem Senat, werden Verhandlungen darüber aufgenommen, wie viele zurückkehren werden.[19] Maliki wird bereits im Dezember zu neuen Gesprächen nach Washington reisen.[20]
Der wichtigste Ansatzpunkt ist ein zweites, langfristiges Abkommen, das die Bush-Administration mit der Maliki-Regierung parallel zum Stationierungsabkommen abschloss, das sogenannte Strategische Rahmenabkommen. Dieses enthält viele allgemeine Vereinbarungen über eine künftige militärische Zusammenarbeit. Wenn es mit Leben gefüllt werden soll, so komme die irakische Führung gar nicht um die Einladung an US-Truppen herum, so die Hoffnung in Washington. General James Mattis, der Chef des für den Irak zuständigen Oberkommandos CENTCOM, wird im Januar nach Bagdad reisen, um im Rahmen einen Hohen Koordinationsrates, der mit dem Strategische Rahmenabkommen geschaffen wurde, über die weitere militärische Aktivitäten der USA im Irak und natürlich auch über neue Truppenvereinbarungen verhandeln werde.
[Der irakische Oberbefehlshaber, General Babaker Zebari, ein führendes Mitglied der Kurdisch Demokratischen Partei, wirbt seit langem dafür. Da die irakische Armee vor 2020-2024 über keine ausreichenden Kapazitäten zur Verteidigung des irakischen Luftraums und der Grenzen verfügen werde, werde der Irak mindestens noch 10 weitere Jahre US-Truppen im Land benötigen, so der frühere Peshmerga-Kommandant.[21]
Jüngst nahm die Zahl terroristischer Bombenanschlägen auf Märkte, Pilger etc. wieder zu. Wenn dieser, meist von Unbekannten verübte Terror, nach dem Abzug weiter zunehmen wird, werden, so hofft man, doch eine Reihe von Parteien zum Einlenken zu bewegen sein. ]

Daneben gibt es auch Pläne, diverse Einheiten in die Kurdisch-Autonome Region zu verlegen. Schließlich bietet eventuell auch die NATO, die aktuell 160 Soldaten im Irak hat, Möglichkeiten durch die Ausweitung ihrer Mission einige hundert GIs in den Irak zu bringen.[22]

Zivil-Besatzer

So oder so wird es auch weiterhin eine militärische Präsenz geben, beruhigten Pentagon-Chef Leon Panetta und Generalstabschef Martin Dempsey den Streitkräfteausschuss des US-Senats. Das Büro für Sicherheitszusammenarbeit (Office of Security Cooperation, OSC [23]) das der US-Botschaft in Bagdad untersteht, wird weiterhin einige Hundert Militärs im Einsatz haben, und eine noch größere Zahl von US-amerikanischen Söldner, die mit den irakischen Sicherheitskräften zusammenarbeiten werden. Ihr Aufgabenbereich wird, soviel wurde schon verraten, weit umfassender sein, als nur die übliche Ausbildung an den Waffensystemen, die der Irak für 8 Milliarden Dollar in den USA eingekauft hat. Sie werden von der Botschaft und zehn Militärstützpunkte aus arbeiten, nicht nur als Ausbilder, sondern auch als Instrukteure auf institutioneller Ebene, d.h. in Armeestäben und Polizeihauptquartieren. Sogar operative militärische Funktionen zählen zu ihrem Aufgabengebiet.[24]
[z.B. wird für die bestellten 140 M1-Abrams-Panzer OSC-Personal auf der Besmaya-Basis östlich von Bagdad stationiert, in der es ein Schießversuchsgelände für Panzer gibt. Irakisches Militär wird die Sicherheit um die Basis garantieren, die angeheuerten privaten Sicherheitskräfte schützen den inneren Bereich.[25]]

Das ist längst nicht alles: Sukzessive wurden seit einem Jahr Besatzungs-Aufgaben vom US-Oberkommando im Irak an die Botschaft übertragen. Die ohnehin schon riesige Botschaftsfestung, die bereits 21 Hochhauskomplexe umfasst, wird dafür verdoppelt und bald über 16.000 Zivilangestellte beherbergen. Einen guten Teil davon wird, wie Panetta vor dem Senat andeutete, die CIA stellen. Daneben wurden auch noch vier Außenstellen der Botschaft in Basra, Erbil, Mosul und Kirkuk für 1,5 Mrd. Dollar festungsartig, zu regelrechten Trutzburgen im Feindesland ausgebaut.[26]

Die Zahl der bewaffneten US-Söldner, die der Botschaft unterstehen, stieg bereits auf mindestens 5500 und wird wohl noch anwachsen. Auch sie sind überwiegend ehemalige Soldaten, zu deren Ausrüstung u.a. fünfzig gepanzerte Militärfahrzeuge und 24 Blackhawk-Kampfhubschrauber angeschafft wurden.[27] [Unklar ist, was aus den Söldnern wird, die dem Pentagon unterstehen. Ihre Zahl überstieg stets die der regulären Truppen und wurde zur Absicherung des Abzugs sogar noch erhöht. [28] ]
Zu den militärischen Funktionen, die nun zivile Besatzungskräfte übernehmen, zählen neben Einsätzen zur Rettung angegriffener US-Amerikaner oder der Sicherung von Konvois auch der Betrieb eines taktischen Operationszentrums, das den Einsatz bewaffneter Eingreiftruppen steuern soll.[29]

Dazu könnten auch die US-amerikanischen Spezialeinheiten zählen. Von den verdeckt operierenden knapp 5.000 Elitesoldaten war in den Abzugsplänen nie die Rede.[30] Zumindest ein Teil von ihnen wird vermutlich weiterhin geheime Operationen im Land durchführen, darunter auch gezielte Tötungen oder Entführungen von Gegnern. Um verdeckt operieren zu können, benötigen sie Unterstützung von offenen Strukturen im Land. Dies kann jedoch sehr gut die Botschaft übernehmen, wie in den meisten anderen Ländern auch, in denen solche Einheiten im Einsatz sind. Wie die Washington Post erfuhr, ist die Anzahl an Ländern, in denen US-Spezialeinheiten operieren, unter Obama auf 75 angewachsen.[31]

Aus Irakern zusammengesetzte Geheimtruppe der US-Armee

Eng verzahnt mit den im Land operierenden US-Geheimtruppen der Green Berets, Rangers und Navy SEALS sind die irakischen Sondereinheiten, die sie aufgebaut haben. Diese sind wesentlich fester an das US-Militär gebunden als reguläre Truppen, in die die US-Kommandeure wenig Vertrauen haben. Als schlagkräftigste gelten die von Green Berets aufgestellten gut 4.500 Mann starken Iraq Special Operations Forces (ISOF), die direkt Maliki unterstellt sind und vermutlich immer noch von Green Berets beraten werden. Sie gelten als Traum eines jeden US-Kommandeurs: eine geheime, tödliche, mit modernster US-Waffentechnologie ausgerüstete Spezialbrigade, die auf Jahre hinaus unter US-Kommando operiert und keiner anderen Instanz gegenüber Rechenschaft ablegen muss. Die Einheiten tragen amerikanisch aussehende Uniformen und modernste US-Waffen und sind letztlich eine aus Irakern zusammengesetzte Geheimtruppe der US-Armee. Innerhalb der kommenden Jahre soll ihre personelle Stärke noch verdoppelt werden. [32] Sie waren wohl gemeint, als General Dempsey in der erwähnten Senatsanhörung davon sprach, dass das OSC-Personal auch Partner der 4.500 Mann starken irakischen Spezialeinheiten sein werde und teilweise aus deren Counterterrorism Headquarters heraus operieren werden. [33]

Die Ankündigung des Abzugs bedeute daher nur, so der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich, einer der wenigen echten Kriegsgegner im Kongress, dass wir eine US-Besatzung durch eine andere ersetzen werden. Die Präsenz schwer bewaffneter US-amerikanischer Söldner stelle weiterhin ein Problem dar und werde weiterhin Instabilität und Gewalt im Irak und der Region anfachen, so Kucinich weiter. Wir müssen nun wirklich rausgehen, nicht einfach Uniformen und Personal austauschen.[34]

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Nachtrag:

Widerstand droht auch gegen zivile Besatzer

Doch auch gegen die zivilen Besatzer regt sich Widerstand. Al Sadr betonte noch einmal nachdrücklich, dass sie weiterhin jegliche Präsenz von US- Amerikaner im Lande, die er immer noch als Besatzung bezeichne, ablehnen, egal wie man sie nennt und egal ob sie auf Basis eines Abkommens mit der Regierung oder ohne. Er würde nur dann US-Ausbilder im Irak akzeptieren, wenn Washington sich bereit erklären würde die Iraker für die durch die Invasion und die Besatzung angerichteten Schäden zu entschädigen. [35]
Aus dem nationalistischen Iraqiya-Block im Parlament kam schon die Forderung, die US-Angestellten, die Wachaufgaben in der Botschaft und anderswo übernehmen, genau zu kontrollieren. [36]

"Außerordentlich gefährlicher Ort"

Neben dem Heer ziviler Besatzungskräfte wird sich Washington auf den zum neuen starken Mann aufgebauten Premier Maliki stützen müssen, der mit US-Hilfe seit 2006 sukzessive Schlüsselstellen in Regierung, Verwaltung, Polizei, Geheimdiensten und Militär mit seinen Leuten besetzte. Bei der Bildung seiner zweiten Regierung hat er auch die Ministerien für Militär, Inneres und Nationale Sicherheit übernommen, d.h. die drei machtpolitisch wichtigsten Ministerien. [37]
Neben Maliki Spezialeinheiten hat der Irak ca. 800.000 bewaffnete Regierungskräfte: Armee 270.000, Polizei, inkl. Sondereinheiten des Innenministeriums 370.000 Grenz- Gebäudeschutz etc. 160.000. Dazu kommen noch die Milizen der Regierungspartien.

Die Kontrolle über den Repressionsapparat wird von Maliki massiv gegen jegliche Art von Opposition genutzt. Auch Parlamentarier oder Vertreter von Provinzregierungen sind nicht geschützt. Bei Bedarf werden alle zu Baath-Anhängern erklärt und abgeführt, viele gefoltert, nicht wenige auch erschossen.
Auch wenn in Washington Maliki kaum jemand zutraut, das Land wirklich in den Griff zu bekommen, geschweige denn einen funktionierenden Staat zu schaffen, so hofft man, dass er militärisch stark genug ist, sich auch mit der reduzierten US-Unterstützung an der Macht zu halten. Wie realistisch dies ist, wird sich zeigen.
Wie die US-Pläne zeigen, geht man in den USA davon aus, dass das Land auf absehbare Zeit Kriegszone bleiben wird, in dem US-Amerikaner sich nur unter massivem militärischen Schutz bewegen können. Das betrifft natürlich auch in, je nach Herkunft unterschiedlichem Maße die ausländischen Konzerne die dabei sind ihre Arbeiten auf den Öl- und Gasfeldern aufzunehmen.
Die Gefahr, dass der Konflikt zwischen den Kurdenparteien und dem Gros der übrigen irakischen Kräfte eskaliert, steigt durch den Abzug der US-Truppen massiv. Diese fordern nicht nur weitgehende Unabhängigkeit für die aus den drei überwiegend kurdisch-sprachigen Provinzen im Norden, die die Kurdisch-Autonome Region (KAR) bilden, sondern versuchen auch noch einen bis zu 100 km breiten angrenzenden Streifen zu annektieren, der u.a. auch das ölreiche Kirkuk umfasst. Hier konnten militärische Auseinandersetzung zwischen den gut gerüsteten kurdischen Peshmerga-Verbänden und der irakische Armee mehrfach nur verhindert werden, indem US-Truppen dazwischen gingen.

Nach wie vor gibt es einen aktiven militärischen Widerstand, dessen Spielraum sich durch den Abzug erweitern wird, auch wenn die USA am Boden und vor allem aus der Luft weiterhin aktiv sind. Die Unzufriedenheit über die miserable Versorgung und die Unfähigkeit von Regierung und Verwaltung bei der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen führt immer wieder zu massiven Protesten, die im Frühling in manchen Städten schon Aufstandscharakter annahmen. Einige Provinzregierungen haben angekündigt, ihre Provinzen wegen der Unfähigkeit der Zentralregierung nun nach dem Vorbild der kurdischen Provinzen zur autonomen Region zu erklären und ebenfalls weitgehend unabhängig zu verwalten.

Klar ist, dass die Amerikaner den Irak nicht als stabilen Staat verlassen, meint daher auch das Magazin Der Spiegel. Die Sicherheitslage sei nach wie vor prekär. Erst im Juli bewertete ein Bericht des US-Generalinspekteurs für den Wiederaufbau im Irak, Stuart W. Bowen, das Land als außerordentlich gefährlichen Ort zum Arbeiten. Die Zahl der Raketenangriffe auf die schwer befestigte Grüne Zone in Bagdad, wo zahlreiche Regierungsgebäude und Botschaften stehen, sei gestiegen, und irakische Regierungsvertreter, Sicherheitskräfte und Richter seien häufig das Ziel von Gewalt. [38]

Sollten in Zukunft auch die zivilen Besatzer in militärische Bedrängnis geraten, so hätte Washington allerdings wieder einen guten Grund, reguläre Streitkräfte zu Hilfe zu schicken, der zumindest zu Hause auf volle Zustimmung stoßen würde.

[1] siehe Joachim Guilliard, Irak: Magere Beute, Wissenschaft & Frieden 2011-2
[2] Tom Engelhardt, This Is What Defeat Looks Like, Antiwar.com, 9.11.2011
[3] Remarks by the President on Ending the War in Iraq, White House, Office of the Press Secretary, 21.10.2011
[4] Siehe Irak: Besatzungsende nicht in Sicht, IMI-Analyse 2008/041 - in: AUSDRUCK (Dezember 2008)
[5] Maliki Takes Hard Line on American Withdrawal, Wall Street Journal, 23.11.2011
[5a] Civilian killings created insurmountable hurdle to extended U.S. troop presence in Iraq, Washington Post, 11,12.2011
[6] McCain clashes with Panetta over U.S. troop withdrawal from Iraq, CNN, 15.11.2011
[7] U.S. Troops to Leave Iraq by Years End, Obama Says, The New York Times, 21.10.11 (deutsche Übersetzung in Luftpost 191/11)
[8] Troops to Exit Iraq by Year-End -- Move by Obama Brings Nearly Nine-Year War to a Close After Baghdad Refuses Key U.S. Demand, Wall Street Journal, 22.10.2011
[9] Abzug aus Irak -- Obama beendet den "dummen Krieg", Spiegel, 22.10.2011
[10] Mitt Romney blasts Obama's decision to withdraw all U.S. troops from Iraq, LA Times, 21.10.2011
[11] Abzug aus Irak -- Obama beendet den "dummen Krieg", Spiegel, 22.10.2011, Michele Bachmann: U.S. got "kicked out" of Iraq, CBS News, 23.10.2011
[12] Max Boot, Obama's Tragic Iraq Withdrawal, WSJ, 31.10.2011
[13] Moktada al-Sadr droht den USA, Der Standard 9.4.2011
[14] Maliki Takes Hard Line on American Withdrawal, Wall Street Journal, 23.11.2011
[15] US brigade in Iraq likely heading to Kuwait, Associated Press, 2.11.2011
[16] US shifts predator drones from Iraq to Turkey: Pentagon, AFP, 15,11.201
[17] What withdrawal means for an empire, Salon.com 31.10.2011
[18] U.S. Is Planning Troop Buildup in Gulf After Exit From Iraq, NYT, 29.10.2011, dt. Luftpost LP 198/11 03.11.11
[19] Troops to Exit Iraq by Year-End, Wall Street Journal, 22.10.2011
[20] Patrick Martin, Obama announces US troop withdrawal from Iraq, WSWS, 24.10.2011
[21] Iraq's soldiers not ready to take over security, Niqash, 19.08.2010, Iraq can't defend itself fully before 2020: general, Reuters, 30.10.2011
[22] NATO Trains Iraqi Officers At Battle Staff Training School, NATO Training Mission-Iraq, 3.11.2011
[23] OSCs unterstehen dem Botschafter. Auch wenn sie Uniform tragen, gelten die Mitglieder als Diplomaten. Sie sind auch in anderen Ländern für die militärische Zusammenarbeit mit dem Gastland, für Waffenlieferungen etc. zuständig. Die irakische Version wird jedoch die einzige sein, zu deren Aufgabengebiet operative militärische Funktionen zählen. Siehe Loose Ends: Iraqs Security Forces between U.S. Drawdown and Withdrawal, Internat. Crisis Group, Middle East Report N°99, 26.10.2010
[24] Iraqi military to get around 700 US trainers: officials, Daily Star, 23.11.2011
[25] Walter Pincus, U.S.military presence will continue in Iraq, Washington Post, 22.11.2011
[26] Civilians to Take U.S. Lead as Military Leaves Iraq, NYT, August 18, 2010
[27] State Dept. planning to field a small army in Iraq, McClatchy Newspapers, 21.7.2010
[28] In Iraq, U.S. turns to more private contractors, Washington Post, 8.11.2011
[29] Jeremy Scahill, Iraq Withdrawal? Obama and Clinton Expanding US Paramilitary Force in Iraq, The Nation, 22.7.2010, Spencer Ackerman, U.S. Hiring Mercenary Air Force for Iraq Rescues, WIRED, 14.11.2011
[30] Last US combat brigade exits Iraq, BBC 19.08.2010
[31] U.S. 'secret war' expands globally as Special Operations forces take larger role, Washington Post, 4.6.2010
[32] Shane Bauer, Die schmutzige Brigade von Bagdad, Le Monde diplomatique, 10.7.2009
[33] Walter Pincus, U.S.military presence will continue in Iraq, Washington Post, 22.11.2011
[34] Dennis Kucinich, Statement on the Announcement to Bring Our Troops Home from Iraq, 24.10.2011
[35]Maliki Takes Hard Line on American Withdrawal, Wall Street Journal, 23.11.2011
[36] Legislature demands counting security contractors protecting US Embassy in Baghdad, Aswat Al Iraq, 14.11.2011
[37]Maliki verschlankt Regierung, Standard, 30.7.2011
[38]Abzug aus Irak -- Obama beendet den "dummen Krieg", Spiegel, 22.10.2011

"Zerbrochene Körper, gefolterte Seelen" - AI-Bericht über den Irak

JGuilliard — 2011-03-04T22:53:00Z

Im Fokus stehen nun nicht mehr die Gefängnisse und Lager der Besatzungstruppen, sondern allein die der irakischen Polizei und Armee. Diese waren bald schon gefürchteter als die der Besatzer, die sich, nach der Enthüllung der Zustände in Abu Ghraib etwas zurückhielten (zumindest in den bekannten Kerkern).

Die US-Truppen haben aber seit 2009 zehntausende Gefangene der irakischen Regierung überantwortet, ohne sich um deren künftigen Haftbedingungen zu kümmen. Diese Gefangene sind in der Regel ohne Anklage inhaftiert, werden jedoch als Gegner des Besatzung und des von ihr geschaffenen Regimes betrachtet und entsprechend behandelt.

Nach wie vor werden täglich Menschen willkürlich festgenommen, ohne Anklage und Gerichtsverfahren eingesperrt und sehr oft durch Folter zu abstrusen Geständnissen gezwungen.

Viele werden auch in Isolationshaft festgehalten oder in geheimen Kerkern, wie dem, der im April letzten Jahres auf dem Muthanna Flughafen in Baghdad oder von Human Rights Watch vor 5 Wochen in Camp Honor und Camp Justice in Baghdad entdeckt wurden.

Amnesty hat Beweise für Vergewaltigung, Schläge, Elektroschocks, Aufhängen an den Gliedern, Einsatz von Bohrern, Ersticken, Nägel-Ziehen und Knochenbrechen -- all dies angewandt an Männern, Frauen und Kindern.

Der Report enthält u.a. die Geschichte von Ramze Shihad Ahmed, einem 68-jährigen Mann mit doppelter, irakischer und britischer, Staatsbürgerschaft. Sein Alptraum begann, als er in den Irak zurückkehrte, um seinen Sohn aus dem Gefängnis frei zu bekommen. Bei seiner Ankunft wurder er sofort verhaftet, in Isolation gehalten, gefoltert und mit einem Stock vergewaltigt.

Anschließend wurden er und sein Sohn zusammen gefoltert, dabei geschlagen, bis zum Ersticken gewürgt, mit Elektroschock an den Genitalien gequält und an ihren Fußgelenken aufgehängt. Die Folterer drohten Ahmeds Frau vor seinen Augen zu vergewaltigen und sagten seinem Sohn, sie würden ihn zwingen seinen Vater zu vergewaltigen, wenn er nicht eine Reihe von Morden gestehen würde. Beide unterschrieben am Ende die gewünschten Geständnisse.

IRAQ: Protests against shortages of necessities, corruption and occupiers

JGuilliard — 2011-03-04T19:36:00Z

The demonstrators who were killed are not the only victims of the repression. Others include the many people who have been murdered for political reasons or killed in raids as suspected "insurgents." According to the online portal, "Iraqi Body Count," an examination of the media showed that in January overall 388 civilians were killed and another 254 in February. Experience has shown that the actual figures are many times that amount.

Already in the summer of 2010, the Iraqis went into the streets to protest the lack of food, electricity and water, along with the monstrous corruption. This protest movement, fed by the direct and immediate suffering and anger about specific abuses, was also driven primarily by young activists. The politicians in the "Green Zone" in the capital Baghdad and the U.S. strategists in their Embassy fortress were confronted with an additional form of resistance, which put them under severe pressure.

Even if the immediate grievances are up front, the demands go far beyond this. The protests are obviously against the continued presence of 50,000 U.S. troops and against the walls that divide the city, and the entire ethno-religious regime that was introduced with the occupation.

The Washington-backed regimes response was accordingly brutal. More than 40 demonstrators and journalists have been killed in the first two months of the year. Even during the first round of protests in early February in the southern Iraqi province Diwaniyah several people were gravely injured by shots, and at least one was killed. In Kut, a few days later, an angry mob set three government buildings on fire after several demonstrators were shot. Despite the repression, the protests spread to practically all major and many smaller cities of Mesopotamia -- including the Kurdish north.

General Abdul-Aziz Al-Kubaisi, head of the Personnel Unit at the Department of Defense, resigned in protest of the brutality of the government forces, tearing up the insignias showing his rank in front of a camera on Al-Sharquija satellite television. The military declared the current government under Prime Minister Nuri Al-Maliki corrupt "from top to bottom." The political leaders in Iraq should suffer the same fate as Tunisias ruler Zine El Abidine Ben Ali and Egyptian President Hosni Mubarak, according to the dissident. Al-Kubaisi was arrested immediately, but some officers followed his call to leave the army and join the protest movement. Muktader Al-Saidi, the journalist famous for throwing his shoe on U.S. President George W. Bush, was also arrested.

As in the other countries, the repression aroused the protesters even further. In many places, the now angry protesters stormed government buildings and police stations, demanding the dismissal of the local authorities or the provincial government. There were also protests against arbitrary arrests and mistreatment of detainees, combined with the demand for the release of political prisoners and access to the secret detention camps fun by Al-Maliki's special units. The demonstrations were accompanied by several strikes, such as in the leather industry in Baghdad and in a textile factory in Kut. Workers' protests also took place in the Northern Oil Company in Kirkuk and the power stations in Basra, among others.

Nevertheless, the recent demonstrations showed an initial effectiveness. The monthly food aid arrived on time, which had not happened before. In addition, each household received the equivalent of twelve U.S. dollars in compensation for the reduction of rations. The first 1,000 kilowatt hours of electricity each month will in future be free to all households (see Junge Welt of 18 February 2011). In three provinces, the governors, accused of incompetence, corruption, and other charges, all resigned; all three belonged to Al-Maliki's Dawa Party. Presumably there will be new elections of provincial governments, whose incompetence and corruption are criticized the most.

Despite these concessions, once again next Friday, March 4, there will be protests in Baghdad and other Iraqi cities -- and virtually all other countries in the region.

Our author runs the Internet Blog »Nachgetragen": jghd.twoday.net

Translated from the German by John Catalinotto

Source: Iraker begehren auf: Proteste im Zweistromland gegen Versorgungsmängel, Korruption und Besatzer. Widerstand kaum von westlichen Medien beachtet, junge Welt, 04.03.2011, http://www.jungewelt.de/2011/03-04/024.php

Irak: Proteste weiten sich aus

JGuilliard — 2011-02-28T00:27:00Z

Das Regime reagiert entsprechend brutal, über 40 Demonstranten und Journalisten wurden dieses Jahr bereits getötet. Schon bei den ersten Demonstrationen Anfang Februar, wurden in der südirakischen Provinz Diwaniya mehrere Demonstranten durch Schüsse schwer verletzt, mindesten einer tödlich. In Kut setzte ein paar Tage später eine wütende Menge drei Regierungsgebäude in Brand, nachdem mehrere Demonstranten angeschossen worden waren. (IOCs calm amidst Iraqi protests, Iraq Oil Report, 23.2. 2011)

Dennoch breiteten sich die Proteste auf praktisch alle größeren und viele kleineren Städte in ganz Irak aus einschließlich des kurdischen Nordens. (siehe z.B. (mit Bildern) Protests Spread To Twelve Of Iraqs Eighteen Provinces, Musings on Iraq, 14.2.2011)

General Abdul-Aziz Al-Kubaisi, Chef der Personalabteilung im Verteidigungsministerium, trat aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Regierungskräfte zurück, riss sich in einer Sendung des Al Sharquiya Satelliten-Fernsehen, vor laufender Kamera seine Rangabzeichen ab. Er erklärte die aktuelle Regierung sei korrupt von der obersten Spitze bis nach unten und sagte den politischen Führern dasselbe Schicksal wie Ben-Ali und Mubarak voraus. Er wurde umgehend verhaftet, dennoch folgten einige Offiziere seinem Aufruf die Armee zu verlassen und sich der Protestbewegung anzuschließen.
Festgenommen wurde auch Muntadhar al-Zaidi, der Journalist der durch seinen Schuhwurf auf US-Präsident Bush berühmt wurde.

Wie in den anderen Ländern fachte die Repression die Proteste nur noch weiter an. Vielerorts stürmten nun wütende Demonstranten Regierungsgebäude und Polizeiwachen und forderten die Absetzung der lokalen Autoritäten oder der Provinzregierung. Proteste richteten sich auch gegen willkürliche Festnahmen und die Misshandlung von Inhaftierten, verbunden mit der Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen und Zugang zu den Geheimgefängnissen von Malikis Sondereinheiten. Die Demonstrationen wurden von mehreren Streiks begleitet, so z.B. in der Lederindustrie in Bagdad und in einer Textilfabrik in Kut. Arbeiterproteste gab es u.a. auch in der Northern Oil Company in Kirkuk und den Elektrizitätswerken in Basra.

Für Freitag 25.2. war schließlich zum ersten Mal landesweit zu einem Tag des Zorns, bzw. zur Revolution des irakischen Zorns aufgerufen worden. Die Maliki-Regierung unternahm alles, um größere Demonstrationen zu verhindern. Maliki warnte persönlich alle Iraker massiv vor einer Teilnahme, dies Demonstrationen würden die Terroristen unterstützen. Mit der Drohung, baathistische Attentäter könnten in die Menge feuern, bereitete er auch schon die Ausreden für Übergriffe der massenhaft aufgebotenen Polizei, Armee und regierungsnahe Milizen vor.

Die nächtliche Ausgangsperre war kurzerhand in den Tag hinein verlängert worden. In Bagdad herrschte den ganzen Freitag über striktes Fahrverbot, auch Fahrräder oder Übertragungswagen von Medien waren verboten. Zahlreiche Zugangsstraßen waren gesperrt, andere gesäumt von Humvees und Soldaten. Auf den Dächern hatten Scharfschützen Stellung bezogen. Muqada al Sadr, dessen Sadr-Bewegung schon häufig Hundertausende aus den armen schiitischen Vierteln der Hauptstadt auf die Straße brachte, hatte seine Anhänger diesmal aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Seine Bewegung ist mit sechs Ministern im neuen Kabinett vertreten.

Dennoch kamen nach offiziellen Angaben 5.000 zum Bagdader Tahrir Platz, den Bilder zufolge waren es wesentlich mehr, die nach Kilometer langen Anmärschen versuchten in die stark gesicherte Grüne Zone einzudringen. (siehe Bilder unter al-nnas.com/baghdad.htm )
Ein AP Video von diesem Freitag zeigt, wie Demonstranten unterwegs die verhaßten Mauern aus Fertigbetonteilen einreißen, die Bagdad als Teil der US-amerikanischen Aufstandsbekämpfung in eine Vielzahl ummauerter Enklaven unterteilte.

In anderen Städten waren die Demonstrationen mit weniger martialischer Gegenwehr konfrontiert und wesentlich erfolgreicher. Die Teilnahmerzahlen in den Medien erscheinen allerdings meist viel zu niedrig.
In Basra z.B. durchbrachen gut 10.000 Demonstranten die Betonbarrieren und stürmten vor den Sitz der Provinzregierung. Der Gouverneur erfüllte gab ihren Forderungen nach und trat zurück.

An anderen Orten ging es, meist nach vorangegangen Brutalitäten der Regierungskräfte, noch heftiger zu. Wütende Demonstranten stürmten in Kirkuk eine Polizeistation, setzten in Mosul und Falludscha Büros der Provinzregierung in Brand und rüttelten auch in Tikrit an den Pforten. Die Washingtoner Post berichtete am Freitagabend von 23 getöteten Demonstranten mit sehr viel Verständnis für die Regierungskräfte (23 killed in Iraq's 'Day of Rage' protests, 25.2.2011). Laut UPI vom Sonntag waren es mindestens 29 Tote, Hunderte Verletzte und 300 Festnahmen. (At least 29 dead in Iraq protests, 27.2.2011)

Der Sonderbeauftragte der UNO für den Irak Ad Melkert kritisierte daraufhin zum ersten Mal in einer Erklärung heute die "unverhältnismäßige" Anwendung von Gewalt durch die Regierungskräfte gegen Demonstranten.

Übel erging es auch vielen Journalisten. Viele wurden geschlagen, eine ganze Reihe auch festgenommen und gefoltert. (Wamith Al-Kassab (Iraq), Freedom of expression worst days in Iraq, 27.2.2011 und Iraq 'Day of Rage' protests followed by detentions, beatings, WaPo, 26.2.2011). Medien, die über die Proteste berichteten, waren auch schon zuvor mit staatlicher Repression konfrontiert.

Ungeachtet dessen zeigen die Proteste bereits Wirkung. Die monatlichen Nahrungsmittelhilfen kamen diesen Monat pünktlich, zusätzlich bekommt jeder Haushalt umgerechnet 12 Dollar als Entschädigung für die Kürzung der Rationen. Die ersten 1000 Kilowattstunden Strom in jedem Monat sollen künftig für alle Haushalte gratis sein.

Die Gouverneure dreier Provinzen (alle aus Mailiks Dawa-Partei) denen Unfähigkeit, Korruption etc. vorgeworfen wurde, traten zurück. Die Gouverneure dreier Provinzen (alle aus Mailiks Dawa-Partei) denen Unfähigkeit, Korruption etc. vorgeworfen wurde, traten zurück. Vermutlich wird es vorgezogene Neuwahlen der Provinzregierungen geben, deren Unfähigkeit und Korruption ganz oben in der Kritik stehen. (Analysis: Protests alter political landscape, Iraq Oil Report, 28.2.2011).
Maliki möchte gerne diese als Sündenböcke präsentieren, da seine neue Regierung ja erst ein paar Wochen im Amt ist. Großspurig kündigte er zudem an, die Performanz der neuen Minister nach 100 Tagen zu überprüfen.
Die Iraker hatten allerdings schon zu lange Gelegenheit seine Arbeit und die vieler im Kabinett verbliebenen Gestalten zu begutachten, als dass er irgendwelchen Kredit zu erwarten hätte. Ob es ihm viel nützen wird, nun sein Salär, das auf bis zu 700.000 Dollar jährlich geschätzt wird, zu halbieren, darf man bezweifeln.

Auch wenn die unmittelbaren Missstände im Vordergrund stehen, gehen die Forderungen Vieler darüber hinaus. Die Proteste richten sich selbstverständlich auch, wie u.a. Reidar Visser feststellte, gegen die Besatzung, die Mauern die die Städte teilen, das gesamte ethno-konfessionelle Regime, das mit der Besatzung eingeführt wurde etc.

Die Forderungen von The Iraqi Revolution z.B., die zu den Organisatoren des Tags des Zorns gehört, lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Auf ihre Facebook-Seite ist eine englische Übersetzung The Iraqi Revolution: OUR DEMANDS, 27.2.2011 Ihre Homepage http://iraqi-revolution.com ist (Stand 1.3.2011) "suspended.

Mehr dazu in dieser Auswahl von Meldungen irakischer Medien sowie in einer Zusammenstellung irakischer Statements von Dirk Adriaensens (BRussels Tribunal), What you wont read in the mainstream press regarding Iraqs National Day of Rage, 25.2.2011

Eine immer wieder aktualisierte Liste von Meldungen, Videos, Blogger-Berichten etc. über die Proteste im Irak findet man auch auf einer Irak-News-Seite von WL Central (WikiLeaks news, analysis and action)
Über die Proteste in Sulaimaniyya berichtet täglich mit vielen Bildern der dort lebende Blogger Karzan Kardozi in seinem Blog The Moving Silent

Nachtrag:

Die getöteten Demonstranten sind nicht die einzigen Opfer der Repression. Andere verbergen sich in der großen Zahl von politischen Morden oder bei Razzien getöteten, angeblichen Aufständischen. Laut der von Iraqi Body Count ausgewerteten Medien wurden im Januar insgesamt 388 und im Februar 254 Zivilpersonen getötet, die tatsächlichen Zahlen betragen erfahrungsgemäß das Mehrfache. Tote die als Aufständische charakterisiert werden, nicht mitgezählt.

Zornige Proteste auch im kurdischen Teil Iraks

JGuilliard — 2011-02-26T00:29:00Z

Es begann mit einer Erklärung von Goran am 29. Januar, in der die Auflösung von Parlament und Regierung sowie transparente Neuwahlen innerhalb gefordert wurde. U.a. heißt es darin: Wir sind Zeuge des Falls von Dikatoren und totalitärer Staaten [...], aber die Verantwortlichen in der Kurdistan-Region haben keinerlei echte Schritte in Richtung Demokratisierung des herrschenden Regimes unternommen. Die Führer der Region nahmen die Herausforderung ernst und versetzten die Region in Alarmzustand.
Vor allem in der Provinzhauptstaat Sulaimaniyya fuhren an wichtigen Orten Panzer auf. Hier hat Goran, deren Führer zum guten Teil einst prominente PUK-Mitglieder waren, ihre Hochburg. Der Peshmerga-Minister erklärte seinen Einheiten seien in voller Bereitschaft, bereit jeden Zeit einzugreifen. (Tanks in Sulaymaniyah, niqash, 7.2.2011)

Es war dann auch Sulaimaniyya, wo es zum ersten tödlichen Zusammenstoß kam. Als einige hundert oder tausend, überwiegend junge Demonstranten Demonstranten vors Hauptquartier der KDP zogen, schossen Polizei und Peshmergas in die Menge töteten drei Demonstranten und verwundeten über 40 weitere (siehe At least two protesters dead, LA Times, 17.2.2011 und ausführlicher: Opposition Party Demands Dissolution Of Iraqs Kurdish Regional Government, Musings On Iraq, 18.2.2011)

Die Proteste in Sulaimaniya steigerten sich daraufhin täglich, Studenten begannen sich mit einem großen, zeitlich unbefristeten Sitzstreik zu beteiligen. Immer wieder kam es zu schweren Zusammenstößen mit Regierungskräften und Peshmergas. Die Zahl der Verwundete liegt mittlerweile weit über hundertfünfzig.

Als am Montag 21.2. über 4000 Männer und Frauen die Verwaltungssitze der Stadt belagerten, um die Freilassung der Gefangenen durchzusetzen und die Situation erneut zu eskalieren drohte, eilten Kulturschaffende, Medienleute und andere namhafte Persönlichkeiten herbei, um sich als Schutzschild vor die Demonstranten zu stellen.
Am nächsten Tag versammelten sich 6.000 zu einem Sit-In und verlangten neben Reformen auch die Absetzung und Bestrafung für die die für die Gewalt gegen Demonstrationen verantwortlich sind. Am Mittwoch waren es bereits über 10.000 Demonstranten.
Die Proteste weiteten sich rasch auf das übrige Autonomiegebiet aus. Auch in Halabja gab es bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei und Peshmergas einen Toten.
Lange Zeit als kulturelles und ökonomisches Zentrum betrachtet, verwandelte sich Sulaimaniyya in eine militarisierte Stadt stellte Reuters am 22.2. fest

Dessen ungeachtet brachte der Freitag, der Tag des Zornes im ganzen Irak, die bisher größte Demonstration. Die Schätzungen der Zahl der Teilnehmer, die sich auf dem Maidany Azady in Sulaimaniyya versammelten, reichen von 7.000 im Bericht der kurdischen Zeitung Rudaw aus Erbil über 35.000 40.000 im Augenzeugenbericht eines in Sulaimaniyya lebenden Bloggers Karzan Kardozi bis zu 60.000 100.000 auf Twitter. Die mittlere Zahl erscheint mit Blick auf die Bilder des Bloggers am plausibelsten.

In Sulaimaniyya blieb es einigermaßen friedlich, was evtl. auch den Weißen Gruppen zu verdanken ist, die sich ganz in weiß gekleidet, immer wieder schützend vor Demonstranten stellten (s. Kardozis Blog). In zwei kleineren Städten gab es Tote In Kalar, 140 km südlich von Sulaimaniyya, wurde ein Demonstrant getötet und 27 verwundet, in Chamchamal traf es ein 10-12 jähriges Kind.
Im Erbil wurden Demonstrationen durch Blockaden der KDP, die die Hauptstadt der Autonomen Region kontrolliert weitgehend unterbunden. Die Universitäten der Stadt wurden aufgrund angekündigter studentischer Proteste bis April geschlossen. (Most Massive Anti-Govt Protest in Sulaimani, Rudaw, 25.2.2011)

Der Ruf nach Rücktritt der kurdischen Regionalregierung wurde im Lauf der Proteste immer lauter. Auch Goran hat sie mit dem Rückenwind der Demonstrationen erneuert. Sie ist auch die einzige Partei, die voll und ganz hinter die Protestbewegung steht.

Die Reaktion der Machthaber ließ nicht lange auf sich warten. Sieben Parteizentralen wurden überfallen, verwüstet und z.T. niedergebrannt. Der unabhängigen Fernsehstation NRT, die zu ausführlich über die Proteste berichtete, ging es nicht besser. In ihrer Presserklärung macht NRT die PUK verantwortlich. Die Blutspur eines angeschossenen Angreifers habe in Richtung der Residenz des Parteiführers Jalal Talabani geführt, der gleichzeitig auch Präsident Iraks ist.

Auch zahlreiche Journalisten, die die Demonstrationen begleiteten, wurden, wie die irakisch-kurdische Nachrichtenagentur AKNews berichtete, angegriffen.

In der BRD berichtete nur die junge Welt einmal etwas ausführlicher über die Geschehnisse im kurdischen Irak. (Nick Brauns, Erneut ein »Tag des Zorns«, jW, 25.02.2011)

Eine ausführliche tägliche Zusammenstellung von Meldungen, Fotos, Videos, Blogger-Berichten etc. über die Proteste im Irak findet man auf einer Irak-News-Seite von WL Central (WikiLeaks news, analysis and action)

Anbei zur Veranschaulichung einige englische Kurzmitteilungen aus irakischen Medien. (Die Teilnehmerzahlen scheinen in der Regel, wenn man sie mit den Bildern vergleicht, wie in unseren Medien deutlich zu niedrig angegeben zu werden.)

Tanks in Sulaymaniyah: "We are not the same as Egypt or Tunisia"
niqash | Zanko Ahmad | mon 07 feb 11
http://www.niqash.org/content.php?contentTypeID=75&id=2777&lang=0

On the morning of 29 January 2011, the Kurdish opposition Movement for Change published a statement demanding the dissolution of the Kurdish government and calling for elections within three months.

It also called for a ban preventing the security forces and the Kurdish intelligence from interfering in political affairs, and for a return of public property that was seized by the two political parties.

Since then, there has been a high state of alert in the Kurdistan region, in particular in the city of Sulaimaniyah, where military tanks can now be seen in the streets, near almost all civilian and military institutions.

Two military tanks of the Peshmerga forces are stationed on a hill, a dozen meters away from the office of the Prime Minister, Barham Saleh, in the city centre. The Peshmerga minister in the Kurdistan Regional Government, Sheikh Jaffar Mustafa, says his forces are in a full state of alert and ready to assist the police and security forces if needed, because of fears that the statement may lead to chaos."
[...]
Certainly, Changes demands are unequivocal: We are witnessing the fall of dictators and totalitarian states (...), but officials in the Kurdistan region have not taken any real steps towards the democratisation of the ruling regime."
[...]
A few hours after the opposition statement was published, the two ruling parties issued a strongly worded statement, accusing Change of "anarchism and sabotage."
[...] But he [chief editor of Hawalati] thinks the two main parties "are undemocratic and will not accept changes of such kind and magnitude. Citizens will be the first losers if chaos breaks out."

This time, though, only the [Kurdistan] Islamic Group supported Change, while other opposition forces sided with the ruling parties. [...]

1 killed, 33 wounded in Sulaimaniya protests
Aswat al-Iraq, 2/17/2011 6:25 PM
http://en.aswataliraq.info/Default1.aspx?page=article_page&id=141044&l=1

SULAIMANIYA / Aswat al-Iraq: One protester was killed and 33 others wounded off the fourth branch of the Kurdistan Democratic Party (KDP) building in Sulaimaniya on Thursday, a medic said.

A dead body and 33 people wounded were received by the Sulaimaniya Emergency Hospital after violence broke out when demonstrators calling for better services, an end to corruption and political reforms as well as support for the revolutions in Egypt and Tunisia pelted the KDPs fourth branch building with stones, the medic told Aswat al-Iraq news agency.

The stone-throwing prompted the KDP building guards to shoot fire in the air in an attempt to disperse the demonstrators, he added. Aswat al-Iraq correspondent had said five protesters were wounded in the demonstration.

An informed source said that the Kurdish city of Sulaimaniya is witnessing an embarrassing security situation. The Kurdish peshmerga forces are deployed on a number of streets and near the key partisan and government headquarters to wield control over the situation.

Five Dead, Dozens Wounded in Iraqi Kurdistan Protest
RUDAW (Erbil), 17/02/2011 15:32:00
http://www.rudaw.net/english/kurds/3468.html

Five people were killed and dozens wounded Thursday as over a thousand protesters took to the streets in downtown Sulaimani. ----- Photo/lvinpress.com

ERBIL, Iraqi Kurdistan: Five people were killed and dozens wounded Thursday as over a thousand protesters took to the streets in downtown Sulaimani, Iraqi Kurdistan, throwing rocks and trying to storm the headquarters of one of the ruling parties, according to local media reports and unofficial sources.

The bloody incident happened in front of the headquarters of the Kurdistan Democratic Party (KDP), led by Kurdistan President Massoud Barzani, after KDP security men shot at the protesters during their storming of the building.

The dead reportedly included a child under 18 years old, and two journalists were among the wounded.

The protesters were calling for more political and economic reforms in the Kurdistan regions government, dominated by the KDP and the Patriotic Union of Kurdistan, led by Iraqi President Jalal Talabani.
[...]
Although the demonstration comes after statements made by Kurdistans major opposition Gorran party, which called upon the corrupt Kurdish government to step down, Gorran officials have denied being behind the bloody demonstration.
[...]

Peshmerga forces arrive in Sulaimaniya
Aswat al-Iraq, 2/18/2011 2:05 PM
http://en.aswataliraq.info/Default1.aspx?page=article_page&id=141053&l=1

SULAIMANIYA / Aswat al-Iraq: Peshmerga forces arrived on Friday in Sulaimaniya to maintain security and to protect institutions and public properties after clashes between protestors and guards of the Kurdistan Democratic Party, during which scores were killed or wounded, according to a media source from the KDP.
[...] Seven persons were killed and 47 wounded when protesters clashed with police on Thursday in the northern Iraqi city of Sulaimaniya.
[,,,] Sulaimaniya Governor Dana Ahmad Majid announced a curfew from 7:00pm on Friday until 7:00am on Saturday because of the deterioration of security condition.

SH (TP)

Sulaimaniya protesters dispersed by water cannons, shots in air
Aswat Al Iraq, 2/19/2011 8:17 PM
http://en.aswataliraq.info/Default1.aspx?page=article_page&id=141070

SULAIMANIYA / Aswat al-Iraq: Security forces in Sulaimaniya dispersed protesters in the Kurdish city Saturday by using water cannons and shooting fire in the air, a local security source said.

The protesters, located about 500 meters away from the Kurdistan Democratic Party (KDP), were forced to withdraw to side roads after security forces used water cannons and shot fire in the air, the source told Aswat al-Iraq news agency.

A medic told Aswat al-Iraq that eight people, including a policeman, were wounded in the incidents.

Hundreds of protesters took to the streets in Sulaimaniya to demand better living conditions, an end to corruption and political reforms.

Unrest continued Friday in Sulaimaniya, where personnel from the security agencies, police and peshmerga (Kurdish forces) were intensively deployed to keep order and security and prevent a possible outbreak of violence.

Protests and acts of violence sparked the concerns of the semi-autonomous Iraq Kurdistan region inhabitants that they might move to other areas.

KDP deputy leader Nejervan Barzani had said on Friday that the politburos of the KDP and Iraqi President Jalal Talabanis Patriotic Union of Kurdistan (PUK), the two main Kurdish parties, discussed during a meeting ways to unify stances regarding the incidents that broke out in Sulaimaniya and efforts to solve the problems.

AmR (TS)

Kurdish TV Channel burnt down while carrying reports on Sulaimaniya events
Aswat al-Iraq, 2/20/2011 10:56 AM
http://en.aswataliraq.info/Default1.aspx?page=article_page&id=141075&l=1

SULAIMANIYA / Aswat al-Iraq: A group of armed men have attacked the office of the Kurdish (NRT) Channel in northern Sulaimaniya, completely burning it and wounding one of its guards, a security source said.

"About 30 armed men have broken through the Kurdish NRT Channel in the so-called "German Village" north of Sulaimaniya, wounding one of its guards in the chest and completely burning its office. This caused disruptions to the transmission of the channel that used to carry out reports about recent demonstrations and the city," the source told Aswat al-Iraq news agency.
[...]
Sulaimaniya Govenor, Pahruz Mohammed, had announced a curfew between 07:00 p.m. and 07:00 a.m. local time, whilst three headquarters of the Kurdish opposition Goran (Change) Movement were set on fire in Arbil, Dohuk and Suran cities, causing no injuries.
[...]
Meanwhile, an eyewitness told Aswat al-Iraq news agency that the said Channel "had been carrying out an experimental transmission over the past three weeks, and began its actual transmission three days ago, and had been carrying out reports about the demonstrations in Sulaimaniya, during which it carried video shots of a young man, called Rizwan, who was shot dead during the demonstrations, along with other shots by the security forces on the demonstrators, close the headquarters of the Kurdistan Democratic Party.
Noteworthy is that the said Channel, led by Twana Othman, who held the post of Editor-in-Chief of the Kurdish Hawlaty newspaper, that used to carry reports against the government of north Iraq's Kurdistan Region's government.

Gunmen torch Iraqi TV station that showed protest
AP, 20/02/2011
http://aawsat.com/english/news.asp?section=1&id=24233

SULAIMANIYAH, Iraq, (AP) Gunmen burst into a Kurdish television station in northern Iraq on Sunday, shooting up the equipment and setting fire to the building, apparently in retaliation for footage they aired earlier in the week of a deadly protest, station officials said.
[...]

Press Release From NRT: Iraqi Kurdistan: Independent TV headquarters burnt down By Hiwa Osman, February 20, 2011
http://hiwaosman.com/2011/02/iraqi-kurdistan-independent-tv-headquarters-burnt-down/ Forces suspected of ties to the authorities completely destroyed and burnt down Iraqi Kurdistan s first private Television Station, Nalia Radio and Television, NRT.
Around 50 armed individuals masked and in dark uniform stormed the gate of a residential community, the German Village, in the early hours of the morning of February 19th, in Sulemaniya.

The gunmen forced their way to the headquarters of NRT inside the compound, and attacked the facility, by first shooting at the essential broadcast equipment and ultimately burning down the three-storey building with all its studios and other equipment. The entire headquarter of the station is now reduced to ash.

The gunmen, who wounded one of NRTs guards, subsequently left the compound and left behind them a trail of blood pointing in the direction of Dabashan Hill, where the residence of President Jalal Talabani is in Sulaimaniya.

The blood trail was created when one of the attackers was wounded as the guards fired at them when they were trying to enter the compound by force. NRTs cameras recorded the blood trail all the way to Dabashan Hill near President Talabanis house in Sulaymania.
[...]
The owner of the station, Shaswar Abdulwahid, says that he received a number of threatening remarks from senior politicians of the city and was asked to stop broadcasting.
[...]
NRT is the first private television station to start broadcasting in Iraqi Kurdistan. It started broadcasting on 17th of February, and covered the demonstrations in Sulaymania.The station broadcasted exclusive footage of opening of fire against the demonstrators during the demonstrations of Sulaymaniyah.
The destruction of the station comes at a time when all the other satellite TV channels are unable to provide a balanced coverage of the events of Sulaymaniyah.

Journalists attacked during Sulaimaniya protests
AKnews, February 21st 2011 11:06 AM

http://www.aknews.com/en/aknews/1/219779/

Sulaimaniya, Feb.21 (AKnews) - While they were covering the clashes between the protesters and the security forces in recent demonstrations in Sulaimaniya, a number of journalist were attacked by the security forces Sunday, source said.

[...]
We have shot the scene where the security forces brutally beat the Kurdistan News Network (KNN) reporter, Nuri said.
The KNN is the only TV channel for the major opposition group, the Goran (Change) Movement. The party has openly demanded reshuffling the Kurdish government and parliament, a call described by the ruling parties in Kurdistan as sedition.

The top officials affiliated with either the Kurdistan Democratic Party (KDP) or the Patriotic Union of Kurdistan (PUK), have branded the latest unrest in Sulaimaniya as vandals who seek to divide Kurds. The Kurdish Prime Minister Barham Salih described the protests as sedition.
[...]
Goran alleges some seven headquarters of the party were set on fire after the second demonstration in Sulaimaniya Feb.17. That day the demonstrators attacked a KDP headquarter in the city with stones. There is inconsistency as to who sparked the confrontation in the first place. A private TV and radio channel, NTR, was also attacked by 50 gunmen who set fire to the building, causing $10 million damages as well as injuries to two of the office guards.

Qadir Hama-Jan, the chief for Sulaimaniya security service said his office has commanded the forces to treat the protesters gently and protect the public.
[...]

Cultured people form human shield to protect protestors in Sulaimaniya
Aswat Al Iraq, 2/21/2011 8:07 PM
http://en.aswataliraq.info/Default1.aspx?page=article_page&id=141109&l=1

SULAIMANIYA / Aswat al-Iraq: Scores of cultured people, media men and civil society organizations formed on Monday a human shield between security forces and protestors to avoid acts of violence.

Dozens of young men, lawyers, media men, civil society organizations members formed a human shield between security forces and thousands of demonstrators in the city of Sulaimaniya to prevent any acts of violence, al-Bashri Shawan Rauoof, an activist, told Aswat al-Iraq news agency.

More than 4,000 protestors, including women, gathered at the center of the city, in a cloudy and rainy weather, calling for releasing detainees, he added.

A medical source had said that three people were killed and 121 were wounded in the protests in Sulaimaniya.
Hundreds of protestors went to street last Thursday calling for better services and living conditions and fighting corruption.

SH (TP)

Citizens stage sit-in rise to 6,000 in Sulaimaniya
Aswat Al Iraq, 2/22/2011 5:58 PM
http://en.aswataliraq.info/Default1.aspx?page=article_page&id=141121&l=1

SULAIMANIYA / Aswat al-Iraq: The number of citizens who staged a sit-in in central Sulaimaniya city on Tuesday went up to 6,000, calling for political reforms in the province, according to an activist.

A total of 6,000 persons are staging a sit-in in central Sulaimaniya, demanding political reforms in the government and suing those who opened fire on protestors in the past days, Sahwan Raaoof told Aswat al-Iraq news agency, noting that the sit-in is peaceful and has not witnessed any acts of violence.

The sit-in will continue amid a desire from residents of Halabja city to take part in it, he added.

A medical source had said that three people were killed and 121 were wounded in the protests in Sulaimaniya.
Hundreds of protestors went to street last Thursday calling for better services and living conditions and fighting corruption.

SH (TP)

Sulaimaniya University students declare open-ended sit-in
Aswat Al Iraq, 2/22/2011 6:35 PM
http://en.aswataliraq.info/Default1.aspx?page=article_page&id=141123&l=1

SULAIMANIYA / Aswat al-Iraq: Students of Sulaimaniya University staged on Tuesday an open-ended sit-in until their demands are fulfilled, which are suing those opened fire on protestors and making political reforms, according to a well-informed source.

All Sulaimaniya University students started on Tuesday (Feb. 22) an open-ended sit-in at 11:00am until 2:00pm until their demands are fulfilled, the source told Aswat al-Iraq news agency, noting that the sit-in will continue in the coming days.
A medical source had said that three people were killed and 121 were wounded in the protests in Sulaimaniya.

Hundreds of protestors went to street last Thursday calling for better services and living conditions and fighting corruption.

SH (TP)

10,000 protestors gathered in Sulaimaniya
Aswat Al Iraq, 2/23/2011 9:28 PM
http://en.aswataliraq.info/Default1.aspx?page=article_page&id=141139&l=1

SULAIMANIYA / Aswat al-Iraq: Around 10,000 protestors gathered on Wednesday in central Sulaimaniya, calling for political, economic and social reforms, according to a well-informed source.
The protestors gathered in Darki Sara region, central Sulaimaniya, calling for economic, political and social reforms, the source told Aswat al-Iraq news agency.
Hakem al-Sheikh Latief, a lawmaker, joined the protest for the first time, he added.

The lawmaker addressed the protestors, urging them to remain peaceful. Hundreds of protestors went to street last Thursday (Feb. 17) calling for better services and living conditions and fighting corruption.

SH (TP)

Halabja supports Sulaimaniya anti-govt. protests
Wednesday, February 23rd 2011 10:27 AM http://www.aknews.com/en/aknews/3/220265

Halabja, Feb.23 (AKnews)- Hundred took into streets in Halabja, 240 km northeast of Baghdad, Tuesday to shore up support for the protesters in Sulaimaniya. Reports say at least 20 people have been injured in the ensuing clashes between the protesters and security forces.

Halabjas protest rally follow similar but more crowded protests in Sulaimaniya, the city center of the second largest province in the three-governorate Kurdistan Region, northern Iraq. In attacks by gunshot, baton, tear gas, water cannons and stone so far 124 people have been wounded and three killed. Security forces are among the wounded in the unrest during the past week.

Eyewitnesses told AKnews after the protesters chanted slogans; they attacked the headquarters of the 12th branch of the Kurdistan Democratic Party (KDP) in the city with stones.

This will become the third KDP headquarter attacked during the protests.[...]
The protesters demand the Kurdish government and parliament resign to give way for early transparent elections, what Goran called for almost three weeks ago.
[...]

Cop killed in Halabja protest
Aswat Al Iraq, 2/23/2011 6:42 PM
http://en.aswataliraq.info/Default1.aspx?page=article_page&id=141135&l=1

SULAIMANIYA / Aswat al-Iraq: One policeman was killed in the protest staged in the city of Halabja in Sulaimaniya on Wednesday, according to local police chief.

The cop was killed in acts of violence accompanied the protest in Halabja today, Anwar Haji told Aswat al-Iraq news agency.
He did not give more details.

Scores of citizens staged a massive demonstration in Halabja on Wednesday calling for better services, improving living condition and fighting corruption.

SH (TP)

Sulaimany: Day Ten of Protest, Friday Prayer at Maidany Azadi, Death in Chamchamal
Karzan Kardozi
The Moving Silent, February 25, 2011 by
http://themovingsilent.wordpress.com/2011/02/25/sulaimany-day-ten-of-protest-friday-prayer-at-maidany-azadi-shooting-in-kalar/

Today was the Tenth day of Protest in Sulaimany, Iraqi Kurdistan. Maidany Azadi (Badarky Sara) seemed like Egypts Tahrir Sequare as thousands participated in Friday Prayer and in the rest of Iraq, The Day of Rage was on.
[...]
Today, as many as 35,000 to 40,000 people were at Maidany Azady (Bardarky Sara), like all other days, there were many Young Men, but more older men also joined in. They had more loudspeakers, the main events was holding the Friday Prayer in the square. There were many religious leaders, they made speeches and few of the protesters chanted Allah u Akbar, Allah u Akbar. Then Friday Pray , the Mullah spoke about better times and a better future of Kurdistan and Iraq, they would chant after him Amen, Amen.
Call on Militias and Police not to shoot on Protesters, We all are brothers, loud cheers, Let us look into Egypt, let us be like Egyptian, for their Revolution was a peaceful one, louder cheers, For Police, dont shoot at your Brother, the biggest cheer.

The place was packed. Heavy Security present no just in Maidany Azadi, but also in the neighborhood and roads all over Sulaimany.
[...]
Some of the Speakers refereed to the protest as Revolution and that the protest was led by Young Men and the people and no Political Party was behind and they should stay way and not get involved in leading the Protesters, it is People Revolution.

Credit to Dastwr

White Group (Peace Group)
[...]

Demo waves through Kurdistan Region
AKnews, Saturday, February 26th 2011 5:37 AM
http://www.aknews.com/en/aknews/4/221050/
Erbil, Feb. 25 (AKnews) - Several demonstrations took place on Friday in Kurdistan Region, some of which were peaceful and without incident while others saw some violence and deeply regrettable deaths and injuries among citizens and the police.
[...]
Todays protests took place in Suleimaniah , Kirkuk, Ranya, Chamchamal, Sayid Sadiq and Kalar, among other places. In Chamchamal, Kalar and Sayid Sadiq, the KDP's offices were fired on but the police were able to push back those who were causing the violence.

Most Massive Anti-Govt Protest in Sulaimani

RUDAW (Erbil) 25/02/2011 18:09:00
http://www.rudaw.net/english/kurds/3473.html

SULAIMANI, Iraqi Kurdistan: Around 7,000 Iraqi Kurds protested Friday in Sulaimani, the largest demonstration so far in nine days of continued unrest in the city, in which protestors have expressed their rage against corruption and nepotism in the semiautonomous Kurdistan region, demanding its government to step down.

Down, down, down! was the refrain chanted continuously throughout the day by the largely younger protestors, including students, teachers, lawyers, clerics, laborers and doctors. Although demands differed from profession to profession, everyone interviewed by Rudaw uttered one common slogan: The Kurdish government is corrupt.
[...] Although most of the protesters are Gorran supporters, the movement is not solely Gorran-driven. They are protesting about lack of basic services, such as electricity, governmental corruption and nepotism in the hiring of government employees.
[...] Although three protestors have so far died and more than a hundred have been wounded as a result of clashes with security forces in the Sulaimani demonstrations, the Friday protest was peaceful.
[...]
However, protests in other areas of Kurdistan Friday were not as peaceful. In Kalar, a town located 140 km south of Sulaimani, one died and 27 were wounded, according to Arkan Mohammed, a spokesman for Kalars hospital.

In addition, a child, aged 10 to 12 years old, was killed, and five were injured in Chamchamal.

Sulaimanis protests are expected to continue until protestors demands are met. Meanwhile, most universities in Erbil, the regions capital, were closed Thursday until April 1st, after students had announced plans to stage a massive protest.

Erbil has been largely blockaded by the Kurdistan Democratic Party (KDP), the dominant party there, and people from other Iraqi and Kurdish cities have largely been prohibited from traveling to Kirkuk city, according to government officials and eye-witnesses in these cities.

Friday was announced as a Day of Rage in Baghdad and other Arab-dominated Iraqi towns and cities. Thousands of people poured on to the streets of Bagdad and demanded more accountability from their elected leaders.

But, Kurdistans protests are of a different nature, as they pose a direct threat to the hold on power of Kurdistans two ruling parties, who won in elections two years ago.

Although the next parliamentary election is scheduled for 2013, both Gorran and the demonstrators have demanded early elections. A meeting was held Friday between Gorran leader Nawshirwan Mustafa and top PUK officials, including Hero Ibrahim, who is PUK leader in Sulaimani and wife of Iraqi President Jalal Talabani.

PUK media outlets have reported that the PUK is willing to dissolve the current government and hold early elections, if other parties, including the PUKs staunch ally, the KDP, agree. Both Gorran and the PUK agreed in the Friday meeting that Kurdistan must have a more inclusive government.
/p>

Human Rights Watch: Lebensbedingungen von Frauen, Journalisten, Gefangene verschlechtert

JGuilliard — 2011-02-24T00:06:00Z

In einer Presseerklärung zieht Joe Stork, stellvertretender Direktor der Abteilung Naher Osten von Human Rights Watch das Fazit:

Acht Jahre nach dem Einmarsch der USA haben sich die Lebensbedingungen für Frauen und Minderheiten de facto verschlechtert. Auch die Rechte von Gefangenen und Journalisten werden massiv verletzt. Heute steht der Irak am Scheideweg - entweder er respektiert die Menschenrechte und Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder er wird ein Polizeistaat.

Weiter heißt es:

Die Bürger des Irak tragen die Last der US-Invasion im Jahr 2003 und dem anschließenden Chaos. Die Verschlechterung der Sicherheitslage hat dazu geführt, dass vielerorts wieder auf traditionelle Rechtspraktiken zurückgegriffen wird. Religiös motivierter politischer Extremismus ist auf dem Vormarsch. Das beeinträchtigt die Rechte von Frauen, sowohl zuhause als auch in der Öffentlichkeit.

Die Frauen und Mädchen im Irak leiden am stärksten unter dem Konflikt und der aus ihm entstehenden Unsicherheit", sagt Stork. Für irakische Frauen ist das eine überaus bittere Pille. Vor 1991 waren ihre Rechte, verglichen mit anderen Ländern der Region, überdurchschnittlich gut geschützt und ihre Beteiligung am gesellschaftlichen Leben hoch."

Bei aller Kritik gibt HRW dem Regime eine Menge Kredit, vermutlich weil es durch ein gewähltes Parlament eine formal-demokratische Fassade hat.
HRW fürchtet nur, dass der Irak ein Polizeistaat wird, bei genauerem Hinsehen ist er dies schon längst und dies zudem unter einer militärischer Besatzung.

Human Rights Watch, 21. Februar 2011:
Irak: Schutzbedürftige Bürger bedrohtAcht Jahre nach der US-Invasion sind Frauen, Journalisten, Gefangene und marginalisierte Gruppen in Gefahr

Irak - Die vergessene Besatzung

JGuilliard — 2011-02-22T22:08:00Z

Das Land steht nach wie vor unter der Herrschaft eines brutalen Militärregimes sowie ziviler und militärischer Besatzungskräfte. Auch knapp acht Jahre nach der Invasion liegt es noch immer in Trümmern und ist der fürchterliche Absturz der irakischen Gesellschaft nicht gestoppt.

Es sei naiv zu glauben, man müsse nur Wahlen abhalten, und schon bekomme man Demokratie, stellte der britische Premier David Cameron auf der zurückliegenden Münchner »Sicherheitskonferenz« in einem plötzlichen Anflug von Weitsicht fest. Gemeint waren jedoch nicht Irak oder Afghanistan, sondern Ägypten, wo voreilige Wahlen die falschen Ergebnisse brächten. [3]

»Demokratie« auf Gräbern

Nur wenige Stunden nachdem Anfang Februar das irakische Parlament eine Resolution verabschiedet hatte, die die Anwendung von Gewalt gegen die Protestbewegung in Ägypten verurteilte, schoß die Polizei in der südirakischen Kleinstadt Al-Hamza in eine der zahlreichen Protestkundgebungen gegen die miserablen Verhältnisse im Land, tötete mindestens einen Demonstranten und verwundete vier weitere. [4]

Geschehen solche Ereignisse im Irak, machen sie keine Schlagzeilen. Willkürliche Festnahmen, Verschleppung und Morde gehören hier zum Alltag. Am selben Tag nahmen Sicherheitskräfte in mehreren Städten willkürlich 126 Männer gefangen. Eine Woche zuvor waren bei einer großangelegten Operation in der Provinz Dijala über 100 Intellektuelle festgenommen worden, darunter auch vier leitende Professoren der medizinischen Fakultät an der Universität der Provinz im Nordosten Bagdads, die eine Hochburg des zivilen wie militärischen Widerstands ist. [5]

Insgesamt gab die Menschenrechtsabteilung der »Vereinigung moslemischer Gelehrter im Irak« im Januar die Zahl von 1788 willkürlichen, politisch motivierte Verhaftungen bekannt, das Gros in Dijala, Mosul, Kirkuk und den anderen Provinzen mit mehrheitlich sunnitischer Bevölkerung. Im Monat davor lag die Zahl nur geringfügig darunter. [6] Diese Statistiken beruhen allein auf den offiziellen Angaben der irakischen Ministerien für Inneres und Militär und berücksichtigen daher nicht die Festnahmen durch die berüchtigten Sondereinheiten von Ministerpräsident Nuri Al-Maliki, der kurdischen Peschmergas und anderer regierungsnaher Milizen. Vor allem die Gefangenen der Sondereinheiten und der Milizen verschwinden häufig in Geheimgefängnissen oft für immer und spurlos.

Die von Wikileaks veröffentlichten Irak-Protokolle belegen überaus deutlich die Anwendung systematischer Folter in den irakischen Kerkern mit Wissen und Unterstützung der Besatzer. Es gab explizite Anweisungen der Armeeführung an die US-Truppen im Irak, sich auf keinen Fall einzumischen, wenn die irakischen Verbündeten foltern und morden. [7] Häufig übergaben sie Gefangene, die sie selbst gemacht hatten, direkt an folternde irakische Einheiten.[8]Die Protokolle zeigen auch, daß die US-Amerikaner maßgeblich an der Ausrüstung und Ausbildung von Spezialeinheiten beteiligt waren, die letztlich als Todesschwadronen fungierten.

All dies endete selbstverständlich nicht 2009 mit den letzten veröffentlichten Protokollen, wie die zufälligen Entdeckungen von zwei Geheimgefängnissen in der »Grünen Zone« in Bagdad im April 2010 und im Januar dieses Jahres zeigen. In beiden Kerkern wiesen Gefangene Spuren schwerer Folter auf. [9] Beide wurden von Malikis Bagdad- Brigaden geführt. Diese gehören zu den Iraq Special Operations Forces, die der Premier Al-Maliki in den letzten Jahren mit US-Hilfe aufgestellt hat. Sie gelten mittlerweile als die effektivsten irakischen Spezialeinheiten. [10]

Laut einem Bericht von Amnesty International waren im September des vergangenen Jahres mindestens 30000 Iraker willkürlich, d.h. ohne Anklage, in den offiziellen Gefängnissen inhaftiert. 23000 weitere befanden sich in US-Gefangenschaft und werden seither sukzessive in irakische Anstalten überführt. Zur Zahl der Verschleppten, die in geheimen Anlagen gefangengehalten und in der Regel gefoltert werden, gibt es nicht einmal Schätzungen. [11]

Gemäß der »Internationalen Kommission für vermißte Personen« (ICMP) gelten im Irak zwischen 250000 und eine Million Menschen als vermißt. Von Entführungen ist die gesamte Bevölkerung betroffen, so Asma Al-Haidari, ein von Amman aus arbeitender irakischer Menschenrechtsexperte. [12]

Auf Basis einer Studie des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) von 2009 schätzt Dirk Adriaensens vom »Brussels Tribunal«, dem belgischen Ableger der Irak-Tribunalbewegung, die Zahl verschwundener Angehöriger von Binnenflüchtlingen auf 260000. Die meisten wurden den Angaben der Flüchtlinge zufolge von Sicherheitskräften und von den Regierungsparteien nahestehenden Milizen verschleppt. Rechnet man dies vorsichtig auf die gesamte Bevölkerung hoch, so liegt die Zahl der Verschwundenen vermutlich bei über einer halben Million. Andere, wie Al-Haidari, gehen von bis zu einer Million aus. »Es gibt keinen sicheren Ort in Irak. Leute können verschwinden und in geheime, illegale Gefangenenlager irgendwo im Land verfrachtet werden, ohne Kenntnis ihrer Familie oder ihres Anwalts.« [13]

Die meisten namhaften Persönlichkeiten, die nicht zur Kollaboration bereit waren von ehemaligen Bürgermeistern über unabhängige Wissenschaftler bis hin zu Künstlern sind daher, sofern sie nicht ermordet oder verschleppt wurden, längst ins Ausland geflohen. [14] Bedroht und verfolgt sind aber nicht nur Angehörige der gegen die Besatzung und die Maliki-Regierung gerichteten Opposition, sondern in hohem Maß auch Journalisten. Sie erleiden nach kritischen Recherchen häufig körperliche Mißhandlungen, willkürliche Verhaftungen oder gar den Tod. Die Medien sind strengen Regeln unterworfen, regierungskritische Zeitungen und Sender werden regelmäßig geschlossen. So wurden im Januar 2011 z.B. der Fernsehsender Baghdadiya und die Einrichtungen von Al-Dschasira im Land dichtgemacht. Iraker müssen, so die Washington Post, auch auf der Hut sein, was sie wo sagen. »Wenn sie dich nicht töten, so können sie dir auf andere Weise Leid zufügen«, erläuterte ein Menschenrechtsaktivist gegenüber dem Blatt. [15]

Über eine Million Irakerinnen und Iraker wurden seit 2003 von Besatzungs- und irakischen Regierungstruppen getötet oder fielen der sektiererischen Gewalt zum Opfer, die von Washington und seinen Verbündeten angeheizt wurde. Mehr als zwei Millionen sind ins Ausland geflohen, die gleiche Zahl wurde zu Binnenflüchtlingen. In einem Land, in dem ein großer Teil der Vertreter der politischen Opposition und des Widerstands gegen die ausländische Besatzung eingesperrt, verschleppt, getötet oder vertrieben wurde und in dem nach wie vor 50000 Besatzungssoldaten operieren, von Demokratie zu reden ist absurd.

Frauen im Abseits

»Frauen mögen nun 25 Prozent der Sitze im irakischen Parlament halten«, so die »Inter-Agency Information and Analysis Unit« der UNO, sie erlitten insgesamt jedoch in den letzten Jahren eine »massive gesellschaftliche Entmachtung«. Viel von ihrer früheren, relativ starken Stellung in der Gesellschaft ging, so die irakische Journalistin Eman Khammas gegenüber der UN-Nachrichtenagentur IRIN, in einem »politischen Klima der Intoleranz« verloren, das für Frauen »immer giftiger« wurde. Nach der Invasion 2003 begann die islamisch-fundamentalistische Ideologie der Parteien zu dominieren, die von den USA an die Macht gebracht wurden und deren Milizen immer aggressiver die Einhaltung religiöser Vorschriften zu erzwingen suchen. [16]

Die Beschäftigung von Frauen, deren Anteil im öffentlichen Dienst vor der Invasion bei 40 Prozent lag, ging stark zurück. Der Zusammenbruch von öffentlichen sozialen Dienstleistungen schränkt für Frauen und Mädchen den Zugang zu Bildung, Gesundheit und Jobs massiv ein. Die Unsicherheit in den Straßen und die allgemeine Atmosphäre straflos bleibender Gewalt verbannte Frauen aus dem öffentlichen Leben in die Abgeschiedenheit ihrer Wohnungen. Tausende Frauen wurden in den letzten Jahren entführt und zur Prostitution verkauft.

Dieser Trend wurde, laut einer Studie des internationalen Frauenhilfe-Netzwerks MADRE, von der irakischen Regierung aktiv gefördert. Das Innenministerium gab eine ganze Serie von Verlautbarungen heraus, die Frauen davor warnten, ihre Wohnungen unbegleitet zu verlassen und in denen die Anordnungen religiöser Führer an die Männer weitergegeben wurden, weibliche Familienmitglieder von der Annahme von Jobs abzuhalten.

Der Anteil weiblicher Schulanfänger liegt laut einer UNICEF-Studie vom September 2010 unter 44 Prozent, die Einschulung von Mädchen geht immer weiter zurück, während bei ihnen die Rate des vorzeitigen Ausbildungsabbruchs immer stärker steigt.

EU sieht keine Probleme

Für die Europäische Union ist die Welt im Irak jedoch weitgehend in Ordnung. Das »Europäische Amt für humanitäre Hilfe« (ECHO) sieht laut seinem »Humanitarian Implementation Plan« für 2011 keine »ausgedehnte humanitäre Krise im Irak«. Offenbar will man sie in der EU nicht wahrhaben: Eine aktuelle umfassende Abschätzung der humanitären Bedürfnisse wurde, wie es im Papier heißt, nicht erstellt. [17]

Dabei zeichnen die Berichte von Hilfsorganisationen ein deutliches Bild von der unverändert miserablen Versorgungslage. So haben einem Bericht des Internationalen Roten Kreuzes vom März 2010 zufolge 55 Prozent der Bevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, und nur noch 20 Prozent leben in Wohnungen oder Unterkünften, die an das Abwassersystem angeschlossen sind. [18] Auch Strom gibt es nach wie vor nur stundenweise, die einst vorbildlichen Gesundheits- und Bildungssysteme liegen am Boden. [19]

Millionen Iraker hungern, und der Nahrungsmangel weitet sich sogar noch aus. Obwohl die hohen Ölpreise ein Mehrfaches der Summen, die unter dem Embargo zur Verfügung standen, in die Staatskassen spülen, lebt mittlerweile nach Angaben der irakischen Zentralen Organisation für Statistik und Information die Hälfte der knapp 30 Millionen Einwohner in äußerster Armut. Sieben Millionen Menschen kämpfen unterhalb des Existenzminimums von zwei US-Dollar pro Tag ums Überleben. [20]

Gründe sind vor allem Inflation, hohe Arbeitslosigkeit und das Zusammenbrechen der Nahrungsmittelverteilung, von der 60 Prozent der Bevölkerung völlig abhängig sind. Dieses 1995 im Rahmen des Öl-für-Nahrung-Programms aufgebaute System galt vor 2003 als vorbildlich, wenn auch unterfinanziert. Obwohl die rasant gestiegenen Weltmarktpreise etliche Milliarden an zusätzlichen Öleinnahmen in die Kassen spülten, wurde die Versorgung aufgrund des Drucks von Internationalem Währungsfonds, Besatzungspolitik, Krieg und Korruption immer schlechter. Verteilt werden statt des früheren guten Dutzends bloß noch fünf Grundnahrungsmittel, und dies in vielen Gebieten nur während acht bis zehn Monaten im Jahr. [21]

Eine wesentliche Ursache für den Lebensmittelmangel ist der drastische Niedergang der heimischen Landwirtschaft nicht zuletzt aufgrund der 2003 erzwungenen völligen Öffnung des Landes für zollfreie Importe. Vor der Invasion habe trotz des Embargos noch »eine gewisse Stabilität bei der Nahrungsmittelversorgung« existiert, weil es »eine Kontrolle der Nahrungsimporte und staatliche Unterstützung für die Landwirtschaft gab«, so Muna Turki Al-Musawi, Chefin des staatlichen irakischen Zentrums für Marktforschung und Verbraucherschutz, gegenüber IRIN. [22] Mit Beginn der Besatzung war es damit vorbei.

Das UN-Programm für menschliche Siedlungen, UN-HABITAT, berichtete Ende 2009, daß dem Land 1,3 Millionen Wohnungen fehlen, über die Hälfte der Bevölkerung unter »Slum-ähnlichen Bedingungen« lebt und sich die Situation in den kommenden Jahren noch verschlimmern wird. [23]

Die Krankenhäuser kämpfen immer noch mit dem Mangel an Personal, Betten und Ausrüstung, und es fehlen den Angaben von HABITAT zufolge auch 4000 Schulen. Dafür hat die Regierung damit begonnen, Mädchen und Jungen in den Lehranstalten zu trennen. [24]

[Ein deutlicher Indikator für die miserablen Lebensbedingungen im Irak sind auch die Flüchtlingszahlen. Nach wie vor leben gut 2 Mio. Flüchtlinge im benachbarten Ausland und ebenso viele im Irak selbst.[25] Nur wenige trauen sich unter den herrschenden Bedingungen in ihre Heimat zurück.[26] ]

Damit geht der vor 20 Jahren mit dem zweiten Golfkrieg eingeleitete Verfall der irakischen Gesellschaft immer weiter materiell, sozial und kulturell. Nicht nur die technische Infrastruktur, die zuvor ein vergleichsweise hohes Versorgungsniveau ermöglichte, liegt immer noch weitgehend am Boden, sondern auch die einst vorbildlichen Gesundheits-, Sozial- und Bildungssysteme. Während in Marokko auch heute noch 50 Prozent der Bevölkerung Analphabeten sind, hatte der Irak bis Mitte der 1980er Jahre den Analphabetismus nahezu eliminiert. Die UNESCO würdigte den Irak 1987 ausdrücklich für sein Bildungswesen, das Frauen und Mädchen gleichberechtigt mit einschloß. Nach zwanzig Jahren Krieg und Besatzung ist der Irak wieder auf das Niveau Marokkos gesunken. Auch diese kulturelle Zerstörung war nach Ansicht vieler Iraker und internationaler Experten gewollt. [27]

Zentralisierung der Macht

Das neue Parlament und die neue Regierung werden an der Misere nichts ändern, auch wenn bei den Wahlen im März 2010 trotz vielfältiger Manipulationen die Kräfte, die für nationale Interessen eintreten, zulegen konnten auf Kosten der religiösen. Letztlich blieb der bisherige starke Mann Nuri Al-Maliki aber im Amt.

Es dauerte jedoch volle neun Monate, bis die neue Regierung stand. Nicht nur diese Dauer ist rekordverdächtig, sondern mit über 40 Ministern auch ihr Umfang. Nominell handelt es sich bei ihr wieder um eine »Regierung der nationalen Einheit«. Tatsächlich ist sie Ausdruck innerer Zersplitterung und äußerer Einmischung. Sie beruht auf einem Kuhhandel der maßgeblichen Akteure, vor allem der Besatzungsmacht und dem Iran, bei dem die USA schlechter wegkamen. Zahlenmäßig haben im Kabinett die proiranischen Kräfte ein Übergewicht, und US-Erzfeind Muktada Al-Sadr spielt eine gewichtige Rolle. Washington wollte den Ex-CIA-Mann Ijad Allawi als Gegengewicht zu Al-Maliki auf einen gewichtigen Posten im Kabinett setzen. Allawi, der als Führer der bei den Wahlen siegreichen säkularen »Nationalen Bewegung«, Iraqiyya, an sich Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten hatte, bekam jedoch nur den Vorsitz eines Nationalen Sicherheitsrats in Aussicht gestellt, der erst noch gegründet werden muß und dessen zukünftige Machtbefugnisse völlig offen sind.

Doch wird aufgrund der starken Position Malikis die genaue Zusammensetzung des Kabinetts von untergeordneter Bedeutung sein. Da dieser wiederum militärisch von den USA abhängig bleibt, war das wichtigste, ihn zunächst wieder verfassungsgemäß ins Amt zu bringen. Auch in den neun Monaten, in denen Maliki nur noch kommissarisch regierte, funktionierte seine Administration aus US-Sicht sehr zufriedenstellend. Ungeachtet breiter Proteste von Gewerkschaften bis zu den Provinzregierungen und dem Parlament wurden Serviceverträge für drei Gasfelder an ausländische Konsortien versteigert und ausländischen Unternehmen der Einstieg in zehn Staatskonzerne offeriert. US-Konzerne konnten im Gespann mit US-Botschaft und Wirtschaftsministerium Verhandlungen über neue milliardenschwere Geschäfte im Infrastrukturbereich aufnehmen, während Malikis Vertrauter Hussein Al-Schahristani als kommissarischer Öl- und Elektrizitätsminister gegen die Kräfte vorging, die dabei stören würden die unabhängigen Gewerkschaften (siehe jW v. 26.11.2010). [28]

Im April 2006 als Kompromißkandidat ohne Hausmacht ins Amt gekommen, hat der Premier sich mit Hilfe der Besatzer mittlerweile eine sehr starke Position geschaffen. Er besetzte sukzessive Schlüsselstellen in Regierung, Verwaltung, Polizei, Geheimdiensten und Militär mit seinen Leuten. Green Berets, ein Sonderkommando der US-Streitkräfte, bildeten ihm direkt unterstellte, schlagkräftige Spezialeinheiten aus, die heute weithin gefürchtet sind.

Sieben Posten im neuen Kabinett konnte er nun mit seinen Getreuen besetzen. Indem er für einen seiner engsten Vertrauten, den bisherigen Ölminister Al-Schahristani, das neue Amt eines Vizepremiers für Energieangelegenheiten schuf und das Ölministerium dessen, ihm gleichfalls verbundenen Vizeminister zuschanzen konnte, hat er auch seinen Einfluß auf den mit Abstand wichtigsten Wirtschaftsbereich des Landes verstärkt. Der Oberste Gerichtshof wird bereits als von Maliki kontrolliert angesehen. Nach dessen vor kurzem erlassenen Urteil untersteht nun auch die Wahlkommission ganz offiziell dem Regierungschef und gibt ihm direkten Einfluß auf kommende Urnengänge. [29]

Die drei machtpolitisch wichtigsten Ministerien, Militär, Inneres und Nationale Sicherheit, sowie den Geheimdienst leitet er vorerst selbst und kann die Zeit zur weiteren Konsolidierung seiner Macht nutzen. Nichts deutet darauf hin, daß sich dies bald ändern wird. An sich wurden die Ressorts anderen Parteien seines Bündnisses zugesagt, doch lehnte er bisher deren Besetzungsvorschläge alle ab. Einer von vielen Gründen, warum die Regierungskoalition aus gegensätzlichen und verfeindeten Parteien wohl kaum lange halten wird.

Aufgrund der diktatorischen Züge seiner Amtsführung hatten die meisten potentiellen Koalitionspartner sich monatelang massiv gegen eine zweite Amtszeit Malikis gesträubt. Erst massiver Druck aus dem Iran, den USA und Saudi-Arabien sowie die Befriedung persönlicher Ambitionen wichtiger Parteiführer ebneten ihm den Weg. Letztere mußten nun alle mit Kabinettsposten versorgt werden, die im Irak, der in Sachen Korruption eine Spitzenposition in der Welt einnimmt, als Pfründe der Amtsinhaber und ihrer Parteien dienen. Die XXL-Regierung wird die Iraker daher auf mehrfache Weise teuer zu stehen kommen: Sie werden weiterhin mit einem brutalen, von der Besatzungsmacht gestützten Regime konfrontiert bleiben, regiert von einer nur auf politischem und konfessionellem Proporz aufgebauten Administration, die ebenso wenig fähig sein wird, die dringenden Probleme des Landes in den Griff zu bekommen wie ihre Vorgängerin die angeblich erste frei gewählte.

Mission unvollendet

Mit Maliki an der Spitze der Regierung können die USA die Besatzung aufrechterhalten und den Einfluß des Iran begrenzen. Wichtige Pläne, wie die Verabschiedung eines neuen Ölgesetzes, das erst eine umfassende Privatisierung der Branche ermöglichen würde, werden jedoch noch schwerer zu verwirklichen sein als zuvor. Auch die Verlängerung des Stationierungsabkommens, das seit 2008 formal legal den Rahmen für die Präsenz der Besatzungstruppen liefert und den Abzug der aktuell noch verbliebenen 50000 Soldaten bis Ende des Jahres vorsieht, wird parlamentarisch kaum durchsetzbar sein. Eine solche Verlängerung bis 2020 und darüber hinaus war Gegenstand der Gespräche während des jüngsten Irak-Aufenthaltes von US-Vizepräsident Joe Biden. [30]

Das von Allawi geführte, nationalistische Wahlbündnis Iraqiya, das die meisten Sitze gewann, wird sich mehrheitlich einer längeren US-Präsenz genauso widersetzen wie die Fraktion des einflußreichen Klerikers Muktada Al-Sadr. Dieser forderte bereits von Maliki eine eindeutige Bestätigung der Deadline im Dezember und drohte erneut mit militärischem Widerstand seiner Bewegung, sollten die Besatzer länger bleiben. [Außerdem verlangte er von Regierung, sie solle allen bedürftigen Iraker eine Wohnung garantieren und einen gerechten Anteil an den Öleinnahmen zukommen lassen.[31] Al-Sadrs zahlreichen Anhänger kommen vor allem aus den ärmsten Schichten der schiitischen Bevölkerung. [Berichten zufolge hat er in diesen Punkten die Unterstützung des weithin respektierten Großayatollah Ali Al-Sistani.]

Nur mit den Sadristen, die die größte Fraktion im Regierungsbündnis stellen, hat der Premier eine sichere Mehrheit. Öffentlich war auch für Maliki während der Koalitionsverhandlung die Diskussion über eine fortgesetzte US-Präsenz tabu. Abgeordnete aus seinem Umfeld gehen jedoch davon aus, daß die Truppen auch in den nächsten Jahren im Land sein werden.

Solange die Kontrolle über den Irak nicht dauerhaft gesichert und wesentliche Ziele, wie der Zugriff auf das Öl, nicht erreicht sind, werden die USA ihre Truppen nicht freiwillig abziehen und einem durch den Irak-Krieg gestärkten Iran das Feld im Zweistromland und der Region überlassen.

Zur Not bietet auch das Stationierungsabkommen genügend Schlupflöcher zur Legitimierung einer weiteren Okkupation. Schon die Feststellung einer inneren Bedrohung des »demokratischen Systems« Iraks oder »seiner gewählten Institutionen« würde nach Artikel 27 als Rechtfertigung ausreichen. [32] Bei einem offenen Bruch der Abzugsvereinbarungen wäre die Geduld der meisten Iraker jedoch endgültig am Ende, und die Besatzungsmacht müßte mit einem noch breiteren Widerstand auf allen Ebenen rechnen als zuvor.

»Setzen wir uns selbst in Brand«

Der Widerstand gegen die Besatzung und das von ihr geschaffene Regime ist längst nicht besiegt. Die militärische Gegenwehr wurde im letzten Jahr wieder stärker. Das Portal der Vereinigung der islamischen Gelehrten listet fast täglich neue Angriffe der »Front für Dschihad und Wandel« auf Besatzungstruppen auf, dasselbe gilt für die Website der Islamischen Armee, der größten Guerillaorganisation im Irak. [33] [Diese hatte im Herbst eine dreimonatige Kampagne gestartet, in der sie ihre Angriffe noch intensivierte. Laut US General Michael L. Oates, Direktor einer Einheit zur Abwehr sogenannter Improvised Explosive Device IED (improvisierte Sprengvorrichtung) haben, sind sie immer noch über 100 Angriffen pro Monat mit solchen selbstgemachten Minen ausgesetzt. [34]]

Weit stärker wächst jedoch der zivile Widerstand. Im Sommer gab es zahlreiche heftige Demonstrationen gegen die mangelnde Versorgung mit Nahrung, Strom und Wasser sowie die ungeheuerliche Korruption. Zigtausende Demonstranten belagerten Provinzregierungen, stürmten Rathäuser und Regierungsgebäude. Die Polizei ging mit äußerster Härte gegen sie vor, mehrere wurden erschossen. Schließlich trat der Elektrizitätsminister zurück. Demonstrationen wurden faktisch verboten (siehe jW v. 26.11.2010).[35]

Die Aufstände in Tunesien und Ägypten feuern nun auch die Iraker zu neuen Protesten an. In Bagdad, Basra, Mosul, Nadschaf, Kerbala, Kut, Ramadi, Amara und zahlreichen weiteren Städten im ganzen Land gingen seither viele Tausende auf die Straße. Auch die Öl- und Hafenarbeitergewerkschaften sind mit von der Partie. Am Wochenende nach dem Abgang Mubaraks stürmten in einigen Orten wütende Demonstranten Regierungsgebäude und Polizeiwachen und forderten die Absetzung der lokalen Autoritäten oder der Provinzregierung. Proteste richteten sich auch gegen willkürliche Festnahmen und die Mißhandlung von Inhaftierten, verbunden mit der Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen und Zugang zu den Geheimgefängnissen. In Kerbala war auf einem Plakat zu lesen »Wir haben nichts. Wir brauchen alles. Lösung: Setzen wir uns selbst in Brand.« Eine Anspielung auf die Selbstverbrennung des jungen Mannes, die die Proteste in Tunesien auslöste. [36]

Maliki sieht die Entwicklung offenbar mit Sorge. Er kündigte rasch an, keine dritte Amtszeit anzustreben und sein Salär, das auf bis zu 700000 Dollar jährlich geschätzt wird, zu halbieren.[37] Die monatlichen Nahrungsmittelhilfen kamen für Februar pünktlich, zusätzlich erhält jeder Haushalt umgerechnet zwölf Dollar als Entschädigung für die Kürzung der Rationen. Die ersten 1000 Kilowattstunden Strom in jedem Monat sollen künftig für alle Haushalte gratis sein. [38]

Ungeachtet dessen kursieren auf vielen Webseiten und Mailinglisten Aufrufe zu einer »Revolution des irakischen Zorns«. Sie richten sich vor allem an die Millionen Witwen, Waisen und Erwerbslosen und rufen dazu auf, sich am 25. Februar auf dem Bagdader Tahrir-Platz, unweit der »Grünen Zone«, zu versammeln und eine Verbesserung der Lebensbedingungen sowie eine echte Demokratie einzufordern. [39] Hunderttausende werden erwartet. [40] Als Hauptlosung soll auf den Transparenten stehen: »Genug des Schweigens« »Genug der Geduld« und »Trotz Öleinnahmen von 100 Milliarden Dollar haben wir noch nicht einmal etwas zu essen«.[41]

Sollte sich diese von der Not und der Wut über unmittelbare Mißstände gespeiste Protestbewegung ausweiten, wird die Lage auch für die Politiker in der »Grünen Zone« und die US-amerikanischen Drahtzieher im gigantischen Botschaftskomplex in Bagdad rasch ungemütlich werden. Die demokratische Fassade wird nicht lange zu halten sein. Tatsächlich hat sich nun eine Demokratiebewegung im gesamten arabischen Raum ausgebreitet. Doch so haben sich die Falken in Washington ihre »Greater Middle East Initiative« nicht vorgestellt, für die der Irak-Krieg den Auftakt bilden sollte.

[1] Democracy index 2010, Economist Intelligence Unit, Dezember 2010

[2] Andreas Zumach, Irakkrieg und -besatzung: Eine desaströse Bilanz, oder VIDC Newsletter Nr. 14 vom Oktober 2010

[3] Münchner Sicherheitskonferenz Ägypten und der Mauerfall, Fr, 6.2.2011

[4] One killed, four injured in Iraq protest, Al-Arabiya, 4.2.2011, David Walsh, Popular anger boils over in Iraq, WSWS, 12.2.2011, Protesters in Iraq decry lack of basic services, shortages, CNN 3.2.2011, Iraqis protest power and food shortages; 3 shot, 3.2.2011

[5] Iraqi security forces on arrest campaign against Baaquba intellectuals, Azzaman, 26.1.2011

[6] HEYET Report: 1788 Iraqis Arrested, HEYET Net, 8.2.2011

[7] Iraq war logs: Secret order that let US ignore abuse Mistreatment of helpless prisoners by Iraqi security forces included beatings, burning, electrocution and rape, Guardian, 24.10.2010

[8] s.a. Iraq war logs: The truth for Hanaan Hamood Matrood, Guardian, 24.10.2010

[9] J. Guilliard, Malikis Folterkerker in Bagdad, Terror im Irak: Geheimgefängnisse, Strafaktionen, Mord, jW, 29.04.2010 sowie Secret prison revealed in Baghdad, Los Angeles Times, 19.04.2010, Secret Jail Uncovered in Baghdad, Human Rigths Watch, 1.2.2011

[10] Shane Bauer, Die schmutzige Brigade von Bagdad, Le Monde diplomatique, 10.7.2009

[11] New Order, Same Abuses: Unlawful detentions and torture in Iraq, Amnesty International, 12.9.2010

[12] Iraq, International Commission on Missing Persons (ICMP)

[13] ebd.

[14] siehe auch: J. Guilliard, Die kulturelle Säuberung des Irak, Ossietzky 7/2010

[15] Egyptian revolution sparks protest movement in democratic Iraq, Washington Post, 13.2.2011

[16] IRAQ: No country for women, IRIN, 28.11.2010

[17] ECHO, Humanitarian Implementation Plan (HIP) Iraq crisis, Year 2011, 17.11.2010 (ECHO: European Commission - Humanitarian Aid & Civil Protection Office - Europäische Amt für humanitäre Hilfe)

[18] Iraq: coping with violence and striving to earn a living, ICRC, 30.03.2010

[19] siehe z.B.: Iraq's once-envied health care system lost to war, corruption, McClatchy Newspapers, 18.5.2009

[20] 7 million Iraqis exist below poverty line, Azzaman, 9.4.2010. siehe auch den detaillierten, allerdings überwiegend auf offiziellen irakischen Zahlen beruhenden Bericht des UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) im Consolidated Appeal for Iraq and the Region 2009 v.19.11.2009

[21] IRAQ: State food aid package slashed, IRIN News, 1.4.2010

[22] IRAQ: Food insecurity on the rise, says official, IRIN (UN OCHA), 8.11.2009

[23] Fact sheet: Housing & shelter in Iraq, UN Human Settlements Program (UN-HABITAT), 5.10.2009, sehr anschaulich dazu ist das Video: World News Video: Iraq: Harsh Living, January 2011

[24] Iraq to separate boys and girls in schools, Al Sumaria TV, 28.12.2009

[25] Little new displacement but in the region of 2.8 million Iraqis remain internally displaced, Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) u. Norwegian Refugee Council (NRC), 4.3.2010

[26] Poor conditions in Iraq drive returned refugees back to Syria, UNHCR Report, 22.12.2009, UNHCR reports drop in Iraqi refugee returns, Associated Press, 28.1.2011

[27] J. Guilliard, Die kulturelle Säuberung des Irak, Ossietzky 7/2010

[28] J. Guilliard, Terror gegen Beschäftigte Repressionswelle gegen Iraks Gewerkschaften Bahn frei für Privatisierung?, jW, 26.11.2010

[29] Reidar Visser, The First Step of the New Maliki Government: Attaching the Independent Electoral Commission to the Executive, Iraq and Gulf Analysis, 21.1.2011

[30] Sadr return complicates US troop presence in Iraq, Associated Press 13.2.2011

[31] Juan Cole, Sadr Demands Oil Shares for Iraqis, Insists on US Withdrawal, Informed Comments, 14.1.2011, sowie Sadrist block pushes oil to the people, Iraq Oil Report, 9.2.2011

[32] siehe J. Guilliard, Besatzungsende nicht in Sicht, Abkommen über Truppenrückzug im Irak kaum bindend, AUSDRUCK, Dezember 2008

[33] Portal der Vereinigung der islamischen Gelehrten: http://www.heyetnet.org/eng, Islamische Armee: http://iaisite-eng.org

[34] General Sees Progress in Counter-IED Fight, American Forces Press Service, 21.10.2010

[35] ausführlicher in: Irak - Repressionswelle gegen Gewerkschaften -- Bahn frei für Privatisierung?, IMI-Magazin AUSDRUCK, Dezember 2010

[36] Protesters In Iraqi Cities Demand Better Social Services, Corruption Probes, RFE/RL 11.2.2011, Protests Spread To Twelve Of Iraqs Eighteen Provinces, Musings On Iraq, 14.2.2011

[37] Clamor for change now reaches Iraq, Los Angeles Times, 6.2.2011
Some Iraqi officials earn tens of thousands of dollars a month and receive generous perks. One former official estimated that the president, prime minister and speaker of parliament earn between $500,000 and $700,000 a year. In comparison, President Obama's salary is $400,000.

[38] Iraq subsidises power after protests over services, Reuters, 12.2.2011

[39] Egyptian revolution sparks protest movement in democratic Iraq, Washington Post, 13.2.2011, Iraqis urged to follow 'Egyptian, Tunisian examples', RIA Novosti, 12.2.2011

[40] Nadia Mahmood, Arbeiterkommunistische Partei Irak, Already people in Iraq are taking to the streets, Workers' Liberty, 14.2.2011

[41] Iraqi Outrage Revolution Call for Next Friday, Heyet.Net, 12.2.2011

Die Mutter aller Schlachten - der zwanzigjährige Krieg gegen den Irak

JGuilliard — 2011-01-17T11:57:00Z

Selbstverständlich hatte die irakische Führung mit dem Einmarsch in Kuwait am 2. August 1990 eindeutig das Völkerrecht verletzt und so den Anlass zur Intervention geschaffen. Allem Anschein nach war sie den USA dabei in die Falle gegangen. Washington hatte nach dem Ende des Irak-Iran-Krieges Kuwait zu einer provozierenden Politik gegen das Nachbarland ermuntert (insbesondere zu einer den Ölpreis drückenden Ausweitung seiner Ölproduktion), der irakischen Führung aber bis unmittelbar vor dem Einmarsch signalisiert, dass sie sich nicht in innerarabische Konflikten einmischen werde (siehe Von den USA getäuscht - Iraks Einmarsch in Kuwait und der Beginn der »Neuen Weltordnung«, junge Welt, 31.07.2010).
Sie konnte auch kaum mit so einer scharfen und breiten internationalen Reaktion rechnen, da es zuvor, in vergleichbaren Fällen wie dem Einmarsch der Türkei im Norden Zyperns oder israelischer Truppen im Libanon (wo die Legitimation noch viel geringer war), bei verbalen Protesten des Westens und der UNO blieb.

Zwanzig Jahre Krieg

Obwohl die irakische Führung am 5. März 1991 faktisch kapitulierte und allen Forderungen nachgab, endete der Krieg nicht, sondern ging in einen Luftkrieg niederer Intensität über. Häufige vereinzelte Angriffe (phasenweise mehrmals pro Woche) auf zivile und militärische Ziele in den von Washington und London eigenmächtig definierten Flugverbotszonen im Norden und Süden des Landes, eskalierten immer wieder so am Januar, Juni und November 1993, im September 1996 und im Dezember 1998 zu umfangreichen, zuletzt mehrtägigen Bombardements.

Einfach fortgesetzt wurde auch trotz Erfüllung aller bzgl. des Einmarschs in Kuwait erlassener UN-Resolutionen das umfassendste Embargo, das je verhängt wurde. Mit dem Segen der UNO und der breiten Unterstützung der europäischen Staaten wurde das Land völlig zugrunde gerichtet. Nach 8 Jahren schätzten Experten, wie z.B. Dr. Dieter Hannusch, Leiter der Notfallversorgung des Welternährungsprogramms der UNO, die Zahl der Iraker, die an den Folgen der UN-Sanktionen starben auf 1,2 Millionen das stille Äquivalent zu zehn Hiroshima-Bomben, so Hannusch.
Nach zwölfjähriger Belagerung folgten im März 2003 schließlich die Invasion des sturmreifen Landes und ein bis heute andauernder Krieg gegen den Widerstand, der sich rasch gegen die Besatzung entwickelte.

Mutter aller Schlachten

Als Um al-Maarik, als Mutter aller Schlachten hatte der damalige irakische Staatschef, Saddam Hussein, 1990 den bevorstehenden Krieg bezeichnet. Egal, wie er seinen rasch zum geflügelten Wort avancierten Begriff selbst verstand, war er in einer Hinsicht absolut treffend: Der erste Krieg gegen den Irak, der gemäß den Worten des damaligen US-Präsidenten, George Bush sen. eine Neue Weltordnung einläutete, eröffnete eine bis heute andauernde Phase militärischer Interventionen der USA und ihrer Verbündeter. Neben dem Zweistromland traf es in der Folge insbesondere Somalia, Jugoslawien und Afghanistan.

Die Intervention im Irak beinhaltete auch bereits alle Mechanismen der folgenden, so z.B. die Dämonisierung der Führer der angegriffenen Staaten (Bestie von Bagdad etc.), die Gräuelpropaganda, die Instrumentalisierung von Menschenrechtsfragen und den Missbrauch der UNO für die imperialistische Politik. Wurde zur Einstimmung in den Irakkrieg die Gräuelstory konstruiert, irakische Truppen hätten in Kuwait Babys aus Brutkästen gerissen (mit der Tochter des kuwaitischen Botschafters in der Hauptrolle der erschütterten Krankenschwester), so war es in Jugoslawien das vom berüchtigten US-Diplomaten William Walker präsentierte Racak-Massaker, das den Weg in den Krieg ebnete.

Krieg gegen die Zivilbevölkerung

Eingeführt wurde im ersten Krieg der Neuen Weltordnung auch eine Kriegsführung, die sich sehr stark auf die zivile Infrastruktur konzentriert. Die Angriffswellen der US-amerikanischen Bomber richteten sich keineswegs, wie zu erwarten gewesen wäre, gegen die irakischen Besatzungstruppen in Kuwait, sondern zerstörten Kraftwerke, Wasserwerke, Staudämme, Bewässerungsanlagen, Fabriken, Brücken usw. im Irak selbst. Ihr Ziel war offensichtlich das Rückgrat der gesamten irakischen Gesellschaft zu brechen.
Diese, maßgeblich vom US-Luftwaffenkommandanten John A. Warden entwickelte neue Form des Luftkrieges prägt seither die Luftkriegsdoktrin der USA, der Nato und Israels. Sie kam bei den Bombardements gegen Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001 und Irak 2003 ebenso zur Anwendung wie beim Überfall Israels auf den Libanon 2006.
In Wardens Fünf-Ringe-Modell werden Ziele nach ihrer Bedeutung für die Überlebensfähigkeit des angegriffenen Staates und ihre Verwundbarkeit gegenüber Luftangriffen ringförmig geordnet. Das gegnerische Militär wird zum nebensächlich Ziel. Im Zentrum stehen Angriffe auf politische Führung, die zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung. Indem man ihre Lebensbasis zerstört, will man die Bevölkerung gegen die politische Führung des Gegners aufbringen und die staatlichen Strukturen unterminieren.

Die Folgen dieser klar gegen das Humanitäre Völkerrecht verstoßenden Kriegführung, für den Irak waren katastrophal. Schon nach wenigen Tagen flossen im gesamten Land kein Strom und kein Trinkwasser mehr. Die Gesundheitsversorgung brach zusammen. Die Abwässer standen in den Straßen und gelangten in die Flüsse, aus denen sich die Iraker nun mit Trinkwasser versorgen mußten.
Nichts was wir gesehen oder gelesen hatten, hatte uns auf diese außerordentliche Form von Verwüstung vorbereitet stellte eine UN-Mission aus Vertretern von WHO, UNICEF, UNDP, FAO und UNHCR bei ihrer Besichtigung der Kriegsschäden fest.

Der jüngste Konflikt hat nahezu apokalyptische Folgen für die ökonomische Infrastruktur dessen, was bis Januar 1991 eine hochurbanisierte und mechanisierte Gesellschaft war ... Irak wurde, für eine lange Zeit, in ein vorindustrielles Zeitalter zurückgeworfen, jedoch mit all den Unfähigkeiten, die aus der postindustriellen Abhängigkeit von intensivem Gebrauch von Energie und Technologie resultieren.
In ihrem Bericht sagten sie voraus, daß unter den Embargo-Bedingungen der Wiederaufbau selbst der elementarsten Einrichtungen nicht möglich sein wird.

"Highway of death"

Der Enthemmung bei der Zielauswahl für den Bombenkrieg folgt die Enthemmung im Landkrieg auf dem Fuße. Zehntausende irakische Soldaten, die sich aus Kuwait oder Südirak zurückzogen, wurden von den vorrückenden Bodentruppen und Kampfhubschraubern massakriert. Beteiligte US-Soldaten sprachen begeistert von einem Truthahnschießen.
Zeugenaussagen von Veteranen und Recherchen von Journalisten belegen eine Vielzahl schwerster Kriegsverbrechen. Selbst Einheiten, die sich ergeben hatten wurden niedergeschossen, von Bomben zerfetzt oder von Panzern mit Planierschildern in ihren Schützengräben lebendig begraben. Noch drei Tage nach der Kapitulation des Iraks fielen dem letzten dieser Massaker Zehntausende irakische Soldaten zum Opfer).

Doch nicht nur irakische Soldaten wurden bei der Fahrt aus Kuwait massakriert, sondern auch Palästinenser, Sudanesen, Ägypter und andere Gastarbeiter, die Kuwait fluchtartig verlassen mußten, da ihnen Sympathie für den Irak vorgeworfen wurde,. Die Straße von Basra nach Kuwait wurde auch für sie zur Straße des Todes. Bilder des Abschnitts, der als "Highway of death" traurige Berühmtheit erlangte, zeigen eine beinahe ununterbrochene Mauer platt gewalzter Autos und zermalmte Sammeltaxis, sowie ausgebrannte Busse und militärische wie zivile Lastwagen, die sich in einem Chaos aus zertrümmertem, verbogenem Metall aufeinander türmten. Vorsichtigen Schätzungen zufolge wurden während des Krieges mindestens 150.000 irakische Männer, Frauen und Kinder von den US-geführten Truppen getötet.

Mehr Bilder hierzu bei Wikipedia "Highway of Death"

Video auf Youtube:

Uranmunition der schleichende Tod

Bei diesen Bombardements im Süden setzten die US-Truppen auch in großem Umfang Munition mit einem besonders durchschlagskräftigen Mantel aus abgereichertem Uran, die sogenannte DU-Munition, ein. Insgesamt 320 Tonnen des radioaktiven Metall, das beim Einschlag verbrennt, wurden dadurch als hochgiftiger, Jahrtausende lang strahlender Uranoxidstaub über weite Teile des Süden Iraks verteilt. Ein schleichender, bis heute anhaltender Tod durch eine Vervielfachung von Krebserkrankungen, Fehl- und Mißgeburten in den verseuchten Gebieten ist die Folge. (Davon unberührt setzten britische und US-Truppen während und nach der Invasion 2003 noch in viel größerem Umfang Uranmunition ein.)

Kulturelle Zerstörung des Irak

Zerstört durch Krieg und Sanktionen wurden nicht nur die technische Infrastruktur, sondern auch die einst vorbildliche Gesundheits-, Sozial- und Bildungssysteme. Während in Marokko auch heute noch 50% der Bevölkerung Analphabeten sind, hatte der Irak bis Mitte der 1980er Jahre den Analphabetismus nahezu vollständig beseitigt. Die UNESCO würdigte den Irak 1987 ausdrücklich für sein Bildungswesen, das Frauen und Mädchen gleichberechtigt mit einschloss. Nach zwanzig Jahren Krieg und Besatzung ist der Irak wieder auf das Niveau Marokkos gesunken auch die kulturelle Zerstörung war nach Ansicht vieler Iraker und internationaler Experten gewollt. (siehe auch Die kulturelle Säuberung des Irak)

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Das wirkliche Verbrechen regionale Stärke und Unabhängigkeit

Es ging in diesem Krieg nicht um die Wiederherstellung der Unabhängigkeit des kuwaitischen Scheichtums, denn diese hätte auch auf dem Verhandlungsweg erreicht werden können. Die irakische Führung hatte schon bald ihre Bereitschaft zum Rückzug signalisiert, wenn wenigstens auf einige der berechtigten Forderungen des Iraks eingegangen würde. Dazu zählte vor allem das Zurückfahren der überhöhten kuwaitischen Ölexporte, die einen für den Irak ruinösen Preisverfall des Rohöls zur Folge hatten, auf die in der OPEC vereinbarte Quote und das Ende der unzulässig starke Ölförderung Kuwaits aus dem fast vollständig unter irakischem Boden liegenden Rumalia-Ölfeld. Zudem verlangte Bagdad einen besseren Zugang zum Meer und Druck auf Israel, ebenfalls den einschlägigen UN-Resolutionen nachzukommen.

Viele Länder darunter zunächst auch Frankreich versuchten zu vermitteln, doch alle Erfolg versprechende Ansätze wurden von den USA blockiert. Washington beharrte stur auf einem bedingungslosen Rückzug ohne Garantieren für sich zurückziehende irakischen Truppen.

Am 2. Januar 1991 übermittelte der Irak das Angebot, sich sofort vollständig aus Kuwait zurückzuziehen und die Unabhängigkeit des Scheichtums verbindlich anzuerkennen, wenn im Gegenzug seinen Truppen ein ungehinderter Abzug aus Kuwait gewährt würde, alle fremde Truppen wieder vom Golf abgezogen würden und Verhandlungen über den israelisch-palästinensischen Konflikt sowie über die regionale Abrüstung von Massenvernichtungs-waffen zugesichert würde.. D.h. noch zwei Wochen vor Kriegsbeginn gab es einen gangbaren Weg, den Kuwait-Konflikt friedlich zu lösen.
Auch wenn das Angebot der irakischen Führung nicht ehrlich gewesen wäre, hätten die USA beim Eingehen auf den Vorschlag außenpolitisch nur gewinnen. Es hätte den Krieg nur ein paar Wochen verzögert. Doch gerade weil die US-Regierung von dessen Ernsthaftigkeit überzeugt war, schlug sie diese Offerte aus und die Verbündeten wie auch die UNO zogen mit.
Zu Recht erklärte daher UN-Generalsekretärs Perez de Cuellar am ersten Tag der Luftangriffe auf Bagdad enttäuscht: Dies ist eine Niederlage der Vereinten Nationen.

Der Irak hatte während des Krieges gegen den Iran mit westlicher Unterstützung erheblich an militärischer Stärke gewonnen. Die USA wollten die militärische Intervention, um eine zu stark und zu unabhängig gewordene Regionalmacht wieder gründlich abzurüsten militärisch wie industriell. Sie wollten, nach dem Wegfall der zweiten Supermacht, die Gunst der Stunde nicht ungenutzt lassen, selbst die militärische Kontrolle in der Region zu übernehmen. In verschiedenen Stützpunkten am Golf blieben auch nach 1991 mehr als 60.000 US-Soldaten stationiert. Die US-Luftwaffe blieb ständig in Bereitschaft und nutzte den Irak zum Training unter echten Kriegsbedingungen.

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Mehr dazu u.a auf Embargos.de

Ausführlich in Göbel, Guilliard, Schiffmann: Der Irak ein belagertes Land, PapyRossa Verlag, Köln, Mai 2001

Infos über und einige Beiträge aus dem Buch findet man hier, auch das gesamte Buch (ohne Cover) als PDF.

Auch über den ersten Irakkrieg wurde ein internationales Tribunal von unten abgehalten.

Siehe: International War Crimes Tribunal
A Report on United States War Crimes Against Iraq to the Commission of Inquiry for the International War Crimes Tribunal by Ramsey Clark and Others

Irak - Repressionswelle gegen Gewerkschaften -- Bahn frei für Privatisierung?

JGuilliard — 2010-12-14T09:25:00Z

Die Quellen mit den Links dazu findet man im ursprünglichen Beitrag.

Aktuelle Informationen über die Gewerkschaftsbewegung im Irak findet man auf der Irak-Seite des Portals LabourStart.
Z.B. den Link zum Artikel Labor Rights in Occupied Lands: US Busting Labor Unions in Iraq von Sherwood Ross bei Global Research, October 17, 2010

Probleme kommen nun auch noch von einer anderen auf Gewerkschaften und andere säkulare Gruppen zu.
Ende November ging die irakische Polizei gegen das Stammlokal der irakischen Schriftstellergewerkschaft vor. Die städtische Administration, in der die Partei des Ministerpräsidenten dominiert, will den Alkoholausschank unterbinden.

Irak Widerstand in einer unipolaren Welt

JGuilliard — 2010-11-19T14:18:00Z

»Wie alle irakischen Frauen steht sie (die 18jährige Marwa) einmal im Monat Schlange, um mit ihrer Lebensmittelkarte subventionierte Nahrungsmittel zu ergattern. Pro Person gibt es neun Kilo Mehl, drei Kilo Reis, zwei Kilo Zucker, 1,25 Kilo Speiseöl, ein Kilo Salz und ein paar 100 Gramm Bohnen, Linsen, Erbsen, Trockenmilch und Tee sowie etwas Waschpulver und zwei Stück Seife. Kosten pro Kopf 15 Dollar. Aber meist fehlt die Hälfte. Millionen Iraker hungern, vor allem Kinder.
Solche Probleme kennen GIs hier nicht. Während die Iraker hungern, haben die meisten US-Soldaten Gewichtsprobleme. Von den kulinarischen Genüssen ihrer Militärbasen schwärmen selbst verwöhnte westliche Diplomaten.
Staunend stehen sie vor endlosen Theken feinster Vorspeisen, erlesener Fleisch- und Fischgerichte und Bergen von Kuchen, Obst und Eis.«

(Der ehemalige CDU-Politiker, Autor und Manager Jürgen Todenhöfer im Kölner Stadtanzeiger, 10. Oktober 2009)

Dabei sind die Unterschiede des irakischen Widerstands zu früheren, oft auch idealisierten Befreiungsbewegungen weniger gravierend als es auf den ersten Blick scheint. (Auch wenn sie nach 1945 meist von sozialistischen Kräften geführt wurden, war die bäuerliche Basis mehr einem volkstümlichen Nationalismus und ihren alten lokalen Traditionen verhaftet. Auch sie waren zu Beginn meist zersplittert und benötigten viele Jahre zu einer Einigung.)
Läßt man Al-Qaida-nahe Gruppierungen beiseite, die eine völlig andere Agenda verfolgen und nicht zum nationalen Widerstand gezählt werden, so sind die Ziele im Kern vergleichbar mit denen früherer Kämpfe. Zwar spielen linke Organisationen und die Reste der Baath-Partei nur eine untergeordnete Rolle, doch knüpfen die Besatzungsgegner an alte antikoloniale Traditionen sowie die arabisch-nationalistischen und sozialistischen Ideen an, die dem Baathismus zugrunde liegen.

Es geht folglich nicht allein um staatliche Unabhängigkeit, sondern auch um die Ressourcen des Landes. Diese sollen unter nationaler Kontrolle gehalten und der gesamten Bevölkerung zugute kommen. Die Widerstandsbewegung kämpft für die nationale Einheit des Landes und gegen die Spaltung entlang der Volks- und Konfessionszugehörigkeit. Viele Gruppen tragen islamische Namen und sind geprägt von einem volkstümlichen Islam, für die politische Zielsetzung spielt Religion jedoch keine bedeutende Rolle. (Laut Journalisten die im engen Kontakt zu ihnen standen, geht Religion und nationales Bewusstsein Hand in Hand mit sozial fortschrittlichem, antiimperialistischem Gedankengut, das teilweise an die 68er Generation erinnert. Siehe z.B. Patrick Graham, Beyond Fallujah A year with the Iraqi resistance, Harper's Magazine, Juni 2004 )
Ihr Konzept ist daher auch nicht der »Dschihad«, sondern Al Muqawama Al Sharifa, das arabisch-nationalistische Konzept von Widerstand.

Der Kampf gegen die Besatzungsmächte begann unter sehr schwierigen Bedingungen praktisch bei null. Die zuvor herrschende Baath-Partei war weitgehend zerschlagen und ihre Führung in den Augen vieler Iraker diskreditiert. Als Rückhalt blieben, wie so oft in der Geschichte des Landes, nur die Stammesstrukturen und die Moscheen. Deckung bot aufgrund des ungünstigen Geländes oft allein die sympathisierende Bevölkerung. Die Guerillagruppen, konfrontiert mit der größten Militärmacht, die es je gab, verfügten über kein sicheres Hinterland und auch keine mächtigen Bündnispartner. Kein Staat wagte es angesichts der globalen Dominanz der USA, irakischen Widerstandsorganisationen offizielle Büros zu gestatten.

Ziviler Widerstand

Dennoch wuchs die Gegenwehr rasch und setzte den Besatzern durch Scharfschützen, Hinterhalte, Mörser- und Raketenangriffe mächtig zu. Vor allem Sprengfallen und ferngezündete, selbstgefertigte Minen gegen Patrouillen und Konvois fügten diesen erhebliche Verluste zu. Bis Ende 2007 hatte die US-Armee bereits 32000 Tote und Schwerverwundete zu verkraften (s. Iraq Coalition Casualty Count). Parallel dazu entwickelte sich trotz der massiven Repression auch ein starker ziviler Widerstand. Vor allem die neu entstandenen, parteiunabhängigen Gewerkschaften, allen voran jene im Ölsektor, stellten sich erfolgreich ersten Privatisierungsversuchen entgegen und entwickelten sich zur mitgliederstärksten säkularen Opposition. Da die Besatzer bei einer gewaltsamen Durchsetzung ihrer Pläne fürchten müßten, daß sich ein Teil dieser Opposition dem militärischen Widerstand anschließen würde, sahen sie sich gezwungen, unpopuläre Maßnahmen, wie die Privatisierung von Staatsbetrieben, vorerst auf Eis legen.

Auch die Einigung schritt langsam voran. Bis 2007 hatte sich das Gros der bewaffneten Gruppen in drei großen Guerillafronten gesammelt und enge Verbindungen zu zivilen Organisationen geknüpft. Ihr Schwerpunkt liegt aber nach wie vor im mehrheitlichen sunnitischen Teil des Iraks. Von einem einheitlichen Widerstand kann daher noch lange nicht die Rede sein.

Die heftige Gegenwehr blockierte nicht nur die Politik im Irak sondern stoppte die ehrgeizigen Pläne der USA für die gesamte Region. Der Blutzoll, den die irakische Bevölkerung dafür zu zahlen hatte, war jedoch immens. Immer mehr in die Defensive gedrängt, weiteten die USA nicht nur den regulären Krieg durch Belagerungen und Bombenangriffe auf ganze Städte aus, sondern intensivierten auch ihren schmutzigen, verdeckten Krieg und die Spaltung der Bevölkerung nach ethnischen und konfessionellen Kriterien. Die Politik des Teile und Herrsche eskalierte 2006 nach einem Anschlag auf eines der höchsten Heiligtümer der Schiiten. Die Gewalt nahm zeitweilig Züge eines konfessionellen Bürgerkrieges an. Während Al-Qaida-nahe sunnitische Extremisten, im Irak Takfiri genannt, Schiiten angriffen, vertrieben schiitische Milizen durch noch massiveren Terror sunnitische Familien aus bis dahin gemischten Gebieten.

Mehr als eine Million Tote und fast fünf Millionen Flüchtlinge sind die fürchterliche Bilanz der US-Angriffe und der verheerenden sektiererischen Gewalt, die bis 2008 anhielt. Sie stoppte schließlich die Offensive des Widerstands und verhinderte ein Zusammengehen der säkularen und sunnitischen Kräfte im Norden mit den schiitischen im Süden.

Landplage Takfiri

Zum einen war die Bevölkerung in den Zentren der Bewegung, die die Hauptlast des Krieges zu tragen hatte, stark dezimiert und weder fähig noch willens, eine Fortsetzung der Kämpfe mitzutragen. Zum anderen sahen viele arabische Nationalisten, konfrontiert mit Angriffen an drei Fronten, nicht mehr in der Beseitigung der US-Besatzung die vordringlichste Aufgabe, sondern im Kampf gegen die zur Landplage gewordenen Óakfiri und die als iranische Besatzung wahrgenommene Dominanz schiitischer Parteien. Sie begannen über sunnitische Stammesräte taktische Bündnisse mit den Besatzern einzugehen und Milizen aufzubauen, die von diesen finanziert wurden. Obwohl nicht gegen den Widerstand gerichtet, zogen die sogenannten Al-Sahwa-Milizen nicht nur Kämpfer ab, sondern schränkten auch den Spielraum für die Guerilla spürbar ein.

Die Besatzungsmacht konnte auf diese Weise eine Niederlage verhindern, doch gewonnen hat sie den Krieg keineswegs. Der bewaffnete Widerstand geht, wenn auch auf niedriger Stufe, weiter. Der politische Widerstand wurde unterdessen breiter und stärker. Die meisten Projekte Washingtons bleiben blockiert, von der Gründung einer staatlichen Anstalt für Privatisierung bis zu einem neuen Gesetz, das eine Privatisierung der Ölproduktion ermöglichen würde. Noch unter Präsident Bush sah sich die US-Administration gezwungen, einem Zeitplan für einen schrittweisen Rückzug zuzustimmen. Auch wenn ein vollständiger Rückzug wenig wahrscheinlich ist, schwächt dies ihre Position weiter. Die Mehrheit der Bevölkerung hat genug von Gewalt und hofft, die Besatzung mit politischen Mitteln beenden zu können. Sollte sich jedoch abzeichnen, daß die USA nicht gewillt sind, den Irak aus ihren Klauen zu lassen, wird auch der militärische Widerstand wieder zunehmen.
(US-Berichte verzeichnen bereits seit den letzten Wahlen eine Zunahme von Angriffen gegen irakische Regierungstruppen, die Grüne Zone in Bagdad und US-Basen. Die islamische Armee, die größte Guerillaorganisation, startete Mitte September eine neue Kampagne. Sie listet seither auf ihrer Homepage täglich Angriffe auf US-Truppen. Dasselbe gilt für die andere große Front, die "Front für Dschihad und Wandel", über deren Aktivitäten die Association of Muslim Scholars in Iraq AMSI auf ihrem Portal Heyetnet unter Iraqi Resistance berichten.)

Die Besatzung ist zwar das wichtigste, aber nicht das einzige Hindernis auf dem Weg aus der Misere. Angesichts der Bestrebungen der militärisch sehr starken kurdischen Parteien, ihr Herrschaftsgebiet auf das ölreiche Kirkuk und andere Regionen jenseits des Autonomiegebietes auszudehnen, und schiitischen Parteien, die im Bündnis mit dem Iran einen guten Teil von Polizei und Armee kontrollieren, braucht das Land eine starke, einige Bewegung für die Wiederherstellung der Souveränität und Einheit des Landes. Diese ist noch lange nicht in Sicht.

Joachim Guilliard ist Statistiker und Softwareingenieur, aktiv in der Friedens- und Solidaritätsbewegung, Irak-Spezialist. Autor zahlreicher Fachartikel, Mitherausgeber bzw. -autor mehrerer Bücher

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Mehr zum Thema:

J. Guilliard, Strukturen der irakischen Befreiungsbewegung, junge Welt vom 22.und 24.9.2007.
J. Guilliard, Doppelte Besatzung - Kurswechsel sunnitischer Nationalisten stellt Widerstand vor Probleme, Junge Welt, 02.01.2009

Die WikiLeaks Irak-Protokolle

JGuilliard — 2010-10-25T17:12:00Z

Entscheidend Neues enthalten die Protokolle nicht. Viele Berichte und Anklagen von Irakern, um die sich zuvor im Westen kaum jemand scherte, werden nun jedoch durch die von US-Soldaten erstellten Berichte bestätigt. So bruchstückhaft die Informationen bleiben, so belegen sie vor allem eines: wie wenig ein irakisches Menschenleben zählt.

Damit wäre an sich der Weg frei für Anklagen und gerichtliche Untersuchungen vieler Gewaltakte und mutmaßlicher Kriegsverbrechen der Besatzer und ihrer Verbündeter.
Vorbild könnten die von den Public Interest Lawyers vertretene Klage von 142 Irakern gegen die britische Armee wegen Misshandlungen im Irak-Krieg sein oder die beiden öffentlichen Untersuchungen, die bereits gegen britische Einheiten laufen, die Baha Mousa Public Inquiry [1] und die Al-Sweady Public Inquiry (s. a. Lawyers seek inquiry into claims of UK abuse in Iraq, BBC, 5.11.2010).
Der britische Menschenrechtsanwalt Phil Shiner, der die Opfer vertritt, unterstützte auch die Veröffentlichung der Irakprotokolle. (s. a. Phil Shiner, Iraq war logs: Bringing Britain to book, Guardian, 23.10.2010)

Die Namen der Täter wurden zwar vor der Veröffentlichung von Wikileaks entfernt, Gerichte könnten auf Anfrage jedoch sicher auch die Original-Protokolle erhalten. Selbst wenn nur ein kleiner Teil der Täter zur Verantwortung gezogen würde, könnte das Risiko einer späteren strafrechtlichen Verfolgung, Soldaten und andere potentielle zur Zurückhaltung bewegen und so zukünftige Verbrechen verhindern helfen.

Der stellvertretende britische Premierminister Nick Clegg bezeichnete die Hinweise auf Kriegsverbrechen für so schwerwiegend, dass sie dringend gerichtlich untersucht werden müssen. Das britische Militärministerium stimmte dagegen in den Chor derer ein, die die Veröffentlichung der Informationen verurteilte, da sie das Leben US-amerikanischer und britischer Soldaten gefährden würde (Iraq war logs: US turned over captives to Iraqi torture squads, Guardian, 24.10.2010).

Diese auch von der US-Regierung und den US-Kommandeuren sowie vielen Medien geäußerten Vorwürfe einer Gefährdung ihrer Krieger sind jedoch - ungeachtet ihrer Stichhaltigkeit - völlig irrelevant. Offensichtlich bilden die US-Truppen selbst den Kern des brutalsten Terrornetzwerkes, das es aktuell gibt. Und Vorrang hat selbstverständlich der Schutz potentieller Opfer und nicht der der Täter.

Nicht authentische Wahrheit, sondern Krieg aus Sicht der GIs

Die Protokolle haben aber auch eine problematische Seite. Ihr Umfang und ihre Detailliertheit lässt bei vielen den Eindruck entstehen, sie würden ein Stück Wahrheit über die sechs Kriegsjahre widerspiegeln. Das tun sie keineswegs. Sie geben nur die Sicht der berichtenden US-Einheiten wieder, genauer gesagt das, was sie weitergeben wollten oder mussten. Es gehen dabei genau die Fehleinschätzungen, Propagandabegriffe, Falschdarstellungen etc. ein, die die ganzen Jahre hindurch die Berichterstattung vernebelten. (Der Spiegel benennt die Schwächen durchaus, berücksichtigt sie aber bei seiner Bewertung oft nicht)

Wenn Tote als feindliche Kämpfer (anti-irakische Kräfte) eingestuft werden, so geschieht dies meist ohne stichhaltige Anhaltspunkte dafür, sehr oft sind es, wie Stichproben zeigen, reine Schutzbehauptungen. Obwohl die Zahl der tatsächlich genannten getöteten Zivilisten daher nur die Spitze des Eisbergs sein kann, behandeln viele Medien sie als die neue definitive Opferzahl.

Tatsächlich kann man davon ausgehen, dass auch in den meisten Protokollen zivile Opfer schlicht verschwiegen wurden. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, die entlarven, wie dreist die US-Army bzgl. ziviler Opfer ihrer Angriffe logen. Auf ein Beispiel weist Jonathan Steele vom britischen Guardian hin. Es geschah während der groß angelegten Operation Steel Curtain, als 2.500 US-Soldaten die Stadt Husayba an der syrischen Grenze angriffen. In der Erfolgsmeldung nach den 17tätigen Angriffen aus der Luft und vom Boden war nur von 139 getöteten Aufständischen die Rede. Berichte über zivile Opfer der US-Bomben und Granaten stritt ein führender US-Luftwaffenoffizier mit der Behauptung ab, die Aufständischen würden Zivilisten töten und dann ihnen zur Last legen.

Doch die US-Kommandeure wussten sehr wohl, dass sie bei den Luftangriffen auf Husayba mindestens 25 Zivilisten, darunter 10 Frauen und 11 Kinder getötet hatten. In einem der nun veröffentlichten Protokolle ist vermerkt, dass US-Soldaten dabei waren, als die Leichen aus drei zerbombten Häusern ausgegraben wurden (Jonathan Steele, Iraq war logs: Operation Steel Curtain and its 25 ignored civilian casualties, Guardian 24.10.2010).

Berichte von Ärzten und Sanitäter und anderen Augenzeugen, Krankenhausprotokolle und Gräber deuten laut Ellen Knickmeyer von der Washington Post, die 6 Wochen danach nachforschte, darauf hin, dass noch viel mehr Nicht-Kombattanten während des 17tägigen Feldzugs umgebracht wurden. Eine Ärztin berichtete von mindestens 97 Ermordeten in der ersten Woche. (U.S. Airstrikes Take Toll on Civilians - Eyewitnesses Cite Scores Killed in Marine Offensive in Western Iraq, WaPo, 24.12. 2005.)

Die Episode zeigt nebenbei auch die generelle Schwäche von Opferstatistiken, die auf bloßem Zählen beruhen: der gerne von den Medien als "genaueste Schätzung" irakischer Opfer zitierte Iraqi Body Count ICB für die gesamten 17 Tage - Seite 165 / 166 ihrer Datenbank - nur 10 Tote.

AC-130H Spectre Gunship

Steele weist auch noch auf einen anderen Großangriff hin, die Operation Baton Rouge mit dem Ziel der Rückeroberung von Samarra, Anfang Oktober 2004. Der unter Einsatz der gewaltigen AC-130 gunships durchgeführte Angriff auf Samarra war der bis dahin größte seit Abschluss der Invasion. Die Protokolle über diese Operation, die zu den anschaulichsten Schlachtberichten unter den War Logs zählen, belegen, so Steele, recht deutlich die brutale Realität eines asymmetrischen Krieges den Einsatz von massiver Feuer- und Zerstörungskraft gegen kleine Widerstandsgruppen in dichtbewohnten Stadtvierteln. (Jonathan Steele, Iraq war logs: Battle for Samarra killed dozens of innocent people, Guardian, 24.10.2010)

Die wichtigsten Objekte in der Stadt erhielten die Namen von US-Präsidenten, die Gegner - wie immer - die absurde Bezeichnung anti-irakische Kräfte, engl. abgekürzt AIF. "Kill boxes 1A and 1B closed," heißt es im zweiten Eintrag um 00.30 Uhr. Das bedeutet, dass für zwei Planquadrate die Ermächtigung gegeben wurde, auf alles zu schießen, was sich bewegt ohne weitere Erlaubnis einholen zu müssen.

Die AC-130 Bomber feuerten, bald wurden 40 getötete Feinde am Objekt Taft und 7 AIF bei Objekt Harding verzeichnet. Bei Tagesanbruch rückten US-Truppen zusammen mit irakischen Hilfstruppen in die Stadt ein. Weitere 94 getötete Feinde wurden notiert.

Die Protokolle vermelden keine zivile Tote. Auch die damaligen Mitteilungen der US-Armee enthalten keinerlei Hinweise auf unbeteiligte Opfer. Hier wurde nur die Erfolgsmeldung ausgegeben, 127 Aufständische seien getötet, 60 verwundet und 128 gefangen genommen worden

Wie Zidan Khalaf von Associated Press, einer der wenigen Reporter, die über den Angriff berichteten, erfuhr, waren jedoch die Leichen von vermutlich 70 unbeteiligten Zivilisten ins Leichenhaus gebracht worden, darunter 23 Kinder und 18 Frauen.

Viel Propaganda

Viele lesen aus den Protokollen auch heraus, dass die meiste Gewalt von Irakern selbst ausging und auch die meisten Ziviltote auf Kosten irakischer Kräfte gingen. Die irakischen Beteiligten würden dies vermutlich häufig anders schildern. Vor allem aber sind die meisten brisanten Ereignisse, die die US-Army belasten, in den veröffentlichten Protokollen offensichtlich nicht enthalten. Hier gibt es z.B. nichts zu Abu Ghraib oder über das Massaker von Haditha am 19.11.2005. Alle Protokolle und Dokumente zu solchen Themen wurden in eine höhere Geheimhaltungsstufe eingestuft und somit für den Wikileaks-Informanten unzugänglich gemacht.

Gerne aufgegriffen in den Medien wurden die Berichte über angebliche iranische Unterstützung für schiitische Milizen durch Waffenlieferungen, Training etc. Die New York Times, die zu den Zeitungen gehört, die die Protokolle vorab erhielten, legt hierauf in ihren Berichten einen ihren Schwerpunkte. Sie beweisen jedoch nur, dass die Protokollanten daran glaubten oder glauben machen wollten, nicht, dass daran auch etwas daran ist. Selbst das - in solchen Dingen sonst nicht so zimperliche - Magazin Der Spiegel relativierte die Bedeutung der Notizen:

Hinweise auf eine Iran-Connection sind eher sporadische Funde. Dass die USA so intensiv auf Belege für Waffenlieferungen aus dem Nachbarland geachtet haben, wirkt eher wie eine angestrengte Suche nach Beweisen dafür, dass Iran zu den Hauptunterstützern der schiitischen Milizen im Irak gehört.

Das gleiche gilt für die mutmaßliche syrische Verwicklung in Selbstmordattentate im Irak, die an mehreren Stellen erwähnt wird oder für die angeblichen syrischen Finanz- und Trainingshilfen.

Auch die Einstufungen von Kämpfern als Angehörige dieser oder jener Formation, wie z.B. Mahdi-Armee, Al Qaeda, sunnitische Miliz etc. sollte man nicht als Faktum nehmen. Richteten sich Gewalttaten gegen Sunniten, so wurden die Täter meist stereotyp bei der Mahdi-Armee einsortiert (Die Mahdi-Armee - Milizionäre und ihre Helfer), waren die Opfer schiitische Zivilisten, so wurde wahlweise Aufständische oder Al Qaeda dazugeschrieben. Iraker, internationale Menschenrechtsorganisationen und die UN-Mission im Irak sahen dagegen mindestens so oft regierungsnahe Milizen, wie die Badr Brigaden am Werke.

Echos von El Salvador

Bei den meisten Fällen scheinen die Besatzer nicht direkt verantwortlich für Übergriffe und illegale Gewaltanwendung zu sein. Der Vorwurf gegen sie beschränkt sich darauf, nicht eingegriffen zu haben. Doch auch hier erhält man aus den fragmentarischen Berichten nur dann ein Bild, wenn man die gesammelten Informationen über den schmutzigen Krieg der USA im Irak, über das gezielte Schüren konfessioneller Konflikte hinzuzieht.

Nur so erklärt sich auch das Wegsehen. Dies war kein Fehlverhalten einzelner Einheiten. Es gab vielmehr eine klare Anweisung: die Fragmented Order 242 ordnete explizit an, sich auf keinen Fall einzumischen, wenn die irakischen Verbündeten foltern und morden. (Iraq war logs: The truth for Hanaan Hamood Matrood, Guardian, 24.10.2010)

Angesichts der nun lauter werdenden Vorwürfen gegen irakische Kräfte, verweisen die irakischen Führer darauf, dass die US-Amerikaner schließlich auch maßgeblich an der Ausrüstung und Ausbildung von Spezialeinheiten beteiligt waren, die letztlich als Todesschwadrone fungierten. (siehe Patrick Cockburn, Echoes of El Salvador in tales of US-approved death squads, The Independent, 23.10.2010)

Bekanntlich orientierten sich die Besatzer im Irak an ihren erfolgreichen Aufstandbekämpfungsmethoden in El Salvador, wo die von den USA trainierten Todesschwadrone einen Sieg der Befreiungsbewegung verhindern konnten. Diese Methoden sind direkt nachzulesen: einmal im Counterinsurgency Field Manual FM 3-24 das unter Federführung des damaligen Oberkommandierenden im Irak General David Petraeus ausgearbeitet wurde und im US Army Field Manual FM 31-20-3. Letzteres, ein 219seitiges Operations-Handbuch für Spezialkräfte das 1994 erstellt und 2004 aktualisiert wurde, im US Army Field Manual FM 31-20-3. Das 219 Seiten lange Counter Insurgency Manual von 2004 war im Juni 2008 von Wikileaks veröffentlicht worden.

Es war auch nie ein Geheimnis, so Cockburn, dass Folter in den Kerkern der neuen irakischen Sicherheitskräfte die Norm war. Männer, die eindeutig Opfer von Folter waren, wurden häufig im Fernsehen vorgeführt, wo sie Mord, Vergewaltigung u.Ä. gestanden. Nicht selten erwiesen sich die angeblich Ermordeten später als noch quicklebendig. Natürlich wußten die USA, was da vorging und wahrscheinlich förderten sie es noch in ihrer Strategie des Teile und Herrsche. (s. auch meinen Artikel Der schmutzige Krieg gegen die Zukunft des Irak)

Die Protokolle belegen nun z.B., dass US-Truppen sehr häufig Gefangene an die berüchtigte Wolf-Brigade übergeben haben, um sie dort foltern zu lassen. Meist heißt es zwar nur, dass sie zu weiteren Verhören überstellt wurden, die US-Offiziere wussten jedoch genau, wie die Verhöre vonstatten gingen. Ein Protokoll gibt sogar die explizite Drohung der USA an einen Gefangenen wieder: er würde dem ganzen Schmerz und der ganzen Qual unterworfen, die das Wolfsbataillon bekanntlich seinen Gefangen zufüge.
Das als Wolfs-Brigade bekannte 2. Bataillon der Spezialkommandos des Innenministeriums wurde von den USA aufgebaut und ausgerüstet. Als Militärberater fungierte Oberst James Steele der sich schon beim Aufbau der Todesschwadrone in El Salvador einen Namen machte.

All dies endete selbstverständlich nicht mit den Protokollen 2009. Mittlerweile sind die effektivsten Spezialeinheiten, die Iraq Special Operations Forces, die sich Premier Nuri al-Maliki mit US-Hilfe zugelegt hat. Dass sich die Arbeitsweise seit den Tagen der Kriegsprotokolle nicht geändert hat, zeigt die Entdeckung eines Geheimgefängnisses im April 2010, das von Malikis Brigade in Bagdad geführt wurde. Ein Viertel der 437 Gefangenen wies Spuren schwerer Folter auf (Secret prison revealed in Baghdad, Los Angeles Times, 19.04.2010).

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Die Irak-Protokolle Spiegel:

Die Protokolle auf einen Blick, Tag für Tag: SPIEGEL ONLINE zeigt die Dokumente und Todeszahlen zum Irak-Krieg auf einer interaktiven Karte...
In eigener Sache: Wie der SPIEGEL mit den US- Militärdokumenten umgeht
Expertise: So sind die Protokolle zu verstehen, so zuverlässig sind sie

Am Besten unter den Medien, denen Wikileaks die Kriegsprotokolle zugehen lief, bereitet der Guardian die Informationen auf. Hier fand man zu Beginn die interessanten Enthüllungen.

Iraq war logs: http://www.guardian.co.uk/world/iraq-war-logs

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Die Baha Mousa Public Inquiry untersucht Folter und Mord an dem 26-jährigen Hotelangestellte Baha Musa. Dieser war im September 2003 in britischem Gewahrsam im Camp Bucca in Basra gestorben. Sein Körper wies mehr als 93 Verletzungen auf, darunter Rippenbrüche und eine gebrochene Nase.
Die Al-Sweady Public Inquiry ist eine öffentliche Untersuchung gemäß dem Inquiries Act 2005 zum Tod von Khuder al-Sweady und fünf weiteren Irakern an. Dabei geht es u. a. um den Vorwurf, britische Soldaten hätten 2004 in einem ihrer Stützpunkte Khuder al-Sweady getötet und fünf weitere Iraker gefoltert oder in anderer Weise misshandelt.
Iraq war logs: Secret order that let US ignore abuse Mistreatment of helpless prisoners by Iraqi security forces included beatings, burning, electrocution and rape, Guardian, 24.10.2010
Iraq war logs: US turned over captives to Iraqi torture squad, Guardian, 24.10.2010, sowie Iraq war logs: 'The US was part of the Wolf Brigade operation against us' -- Omar Salem Shehab tells of torture at hands of notorious Iraqi police unit and says US forces were involved in his capture, Guardian, 28.10.2010
Shane Bauer, Die schmutzige Brigade von Bagdad, Le Monde diplomatique, 10.7.2009

Neoliberaler Irak - Geldnöte trotz 50 Mrd. Dollar Reserven

JGuilliard — 2010-10-22T10:49:00Z

Der Grund für den Überschuß ist zum einen der nach der Invasion rasant gestiegene Ölpreis, zum anderen die Unfähigkeit der Regierung, die Gelder, die im Haushalt für die Verbesserung der Infrastruktur eingeplant waren, auch dafür einzusetzen.

40-44 Mrd. Dollar dieser Überschüsse liegen auf der Zentralbank CBI (Central Bank of Iraq), rund 10 Mrd. auf Konten des Finanzministeriums.

Die CBI weigert sich seit Jahren strikt die Mittel zum Ausgleich des irakischen Haushalts freizugeben (siehe z.B. Going Into Debt To Cover Budget Deficit, Musings On Iraq, 21.5.2009 und Central Bank of Iraq (CBI) declined governments request to borrow from Reserved funds, IRAQdirectory, 5/5/2009).

Da ihr durch das von der Besatzungsbehörde unter Paul Bremer erlassene Zentralbank Gesetz Nr. 56 nach neoliberaler Manier völlige Unabhängigkeit von Regierung und Parlament verschafft wurde, sind Regierung und Parlament machtlos. Primäres Ziel der Zentralbank sei es, die Preisstabilität des Irakischen Dinars zu gewährleisten und ein stabiles marktbasiertes Finanzsystem kompetitiven Charakters aufzubauen, heißt es in dem Gesetz. (Das irakische Banksystem, WP-Irak, 16.02.2009)
Da die Gelder zum guten Teil wohl auf Konten in den USA liegen, könnten sie sich, auch wenn sie wollten, nicht einfach über Bremers Order hinweg setzen.

Dabei fehlt dem Handelsministerium relativ bescheidene 4 Mrd. Dollar jährlich, um das Niveau der Nahrungsmittelsubventionen, auf die über 60% der Bevölkerung des Landes angewiesen sind, wenigsten auf dem Stand von 2003 zu halten.
Im April wurde die Zahl der Grundnahrungsmittel, die verteilt werden, auf bloß noch fünf reduziert. Und diese bekommen viele Menschen nur noch in 8 bis 10 Monaten im Jahr.(IRAQ: State food aid package slashed IRIN News, 1.4.2010)
Nun soll auf Drängen des IWF, der die völlige Beseitigung der Subventionen anstrebt, der Kreis derer, die Anspruch auf diese Unterstützung haben, sogar noch weiter eingeschränkt werden. Sogar die Schulspeisungen von irakischen Kindern wurde vor kurzem gestrichen. (s. auch Dahr Jamail, Saddam Provided More Food to Iraqis Than the U.S., IPS News)

Kein Wunder, dass Iraker sehr empört darüber sind, "dass ihr Land über unermessliche Reichtümer und Kapazitäten verfügt, aber nicht in der Lage ist, daraus im Allgemeinwohl Nutzen zu ziehen, sodass die Iraker zu 'Reichen unter der Armutsgrenze' geworden sind."

23 Prozent der irakischen Bevölkerung, also rund sieben Millionen Menschen, leben mit einem Monatseinkommen von weniger als 66 Dollar unter der Armutsgrenze. "Das irakische Volk kann bis dato nichts von einem Wiederaufbau oder einer Verbesserung der öffentlichen Dienste wahrnehmen. Von Strom und sauberes Trinkwasser träumt es genauso wie von modernen Schulen.
Die Schulen auf dem Land sind nach wie vor größtenteils aus Lehm gebaut und das Analphabetentum hat unter den Einwohner im Alter von zehn bis vierzig Jahren die 20 Prozent-Grenze überschritten. Das heißt, dass im Irak, der einmal von der UNESCO dank der Beseitigung des Analphabetentums ausgezeichnet wurde, nunmehr jeder fünfte Bürger weder lesen noch schreiben kann.
Das Handelsministerium lässt sich seinerseits nicht davor zurückschrecken, die staatlich subventionierten Lebensmittel im Rahmen der Rationsscheine rapide zu kürzen. Statt wie es auf dem Papier steht - zehn Grundnahrungsmittel auf diese Rationsscheine jedem Bürger monatlich bereitzustellen, sind zwei oder drei dieser Artikel verfügbar.

Dies alles geschieht in einem Irak, der Reserven hat, die die Jahresbudgets mehrerer Staaten dieser Region überschreiten. Die Staatshaushalte dieses Jahres lagen in Libanon (13 Milliarden Dollar), Syrien (Milliarden Dollar) und in Jordanien (Milliarden Dollar) insgesamt bei 36,7 Milliarden Dollar, also unter dem irakischen Staatshaushaltsüberschuss auf der irakischen Zentralbank. Nein, Katar hat als reichstes Land der Welt hat in diesem Jahr auch nur ein Jahresbudget von 35,1 Milliarden Dollar.

Ist es angesichts dieser Zahlen nicht berechtigt zu fragen, warum Millionen Iraker im Ausland leben und dort auf Sozialhilfe oder Almosen warten? [...]

(Abu Ghada, Bagdad-Briefings Teil 34: Let's take money!WP-Iraq, 19.10.2010)

Ob der gesamte Betrag noch vorhanden ist, ist allerdings zweifelhaft. Bei genauerem Hinsehen fand der Bundesrechnungshof der USA, GAO, dass die irakische Regierung weder weiß, wieviel Geld sie in den letzten Jahren ausgab, noch wie hoch ihr Überschuß war, noch wo das ganze Geld ist. (s. Iraqs Finances Are A Wreck, Musings On Iraq, 17.9.2010)

Ein Beamter, der in der US-Regierung mit dem Thema beschäftigt ist, ergänzte gegenüber The Nation: "Es ist in der Tat völlig unmöglich zu sagen, ob es sich um Unfähigkeit oder Raub handelt."

Es ist mit Sicherheit beides: Im Mai 2010 wurde z.B. bekannt, dass einige Manager irakischer Banken allein über 300 Million verschwinden ließen. (Multi-Million Dollar Bank Fraud In Iraq, Musings On Iraq, 18.8.2010)
Und im Handelsministerium, wurden seit 2005 zwischen vier und acht Mrd. Dollar aus dem Topf der für die Nahrungshilfe bestimmten Gelder veruntreut. Iraq's trade ministry hit by £2.6 billion fraud, Sunday Times, 7.3.2010

Irak: Repressionswelle gegen Gewerkschaften Bahn frei für Privatisierung?

JGuilliard — 2010-10-21T15:46:00Z

Schließung von Gewerkschaften

Am frühen Morgen des 21. Juli stürmte die Polizei die Büros der Irakischen Elektrizitätsgewerkschaft in Basra, der verarmten Hauptstadt des ölreichen Südens Iraks. Ein betreten drein schauender Beamter teilte Hashmeya Muhsin, der ersten Frau, die eine nationale Gewerkschaft im Irak leitet, mit, dass sie auf Anweisung des Elektrizitätsministers Hussain al Shahristani die Gewerkschaftsbüros schließen müßten. Die Polizei beschlagnahmte die Mitgliederlisten und Akten, in denen die oft grauenhaften Arbeitsbedingungen dokumentiert sind wie auch Flugblätter für die Demonstrationen gegen die qualvollen Stromunterbrechungen, sowie die Computer und die Telefone. (Minister closes all union offices in Saddam-style move, US Labor Against War)

Der Erlass Shahristanis, der gleichzeitig auch Ölminister ist, verbietet alle Gewerkschaftsaktivitäten in den Werken, die dem Elektrizitätsministerium unterstehen, verfügt die Schließung der Büros der Gewerkschaften und die Beschlagnahmung ihres gesamten Vermögens, von Bankkonten bis zu den Möbeln. Der Minister entzieht mit dem Erlass auch Gewerkschaftsfunktionären all die Rechte, die ihnen in den letzten Jahren zugestanden wurden. Gleichzeitig wurden die Gewerkschafter gewarnt: Drohungen mit Gewalt (worunter z.B. auch Blockaden und Betriebsbesetzungen gezählt werden) oder Sabotage würden wie Terrorismus geahndet, Aktivisten könnten auf Basis des Anti-Terror-Gesetz von 2005 inhaftiert werden. (Ben Lando, Shahristani clamps down on electricity unions, Iraq Oil Report, 26.7.2010)
Damit endeten vorerst sieben Jahre, in denen die Kraftwerksarbeiter der Region um die Anerkennung ihrer Gewerkschaft kämpften, die sowohl bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlungen durchsetzen, als auch Privatisierungsbestrebungen entgegentreten konnte.

Schon lange im Visier die Ölgewerkschaft

Gegen die Gewerkschaften der Öl- und Hafenarbeiter hatte die Repression schon früher begonnen. Diese waren Anfangs des Jahres erneut für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen, für die Modernisierung der Anlagen und Ausrüstung und die Legalisierung der Gewerkschaften auf die Straße gegangen und hatten u.a. auch die Raffinerie in Basra bestreikt. (Workers strike and demonstrate in Basra, Iraq Oil Report, 23.3.2010) Die Maliki-Regierung setzte Militär ein und stellte gegen eine Reihe von Gewerkschaftsführern Haftbefehlen aus verbannte andere auf Arbeitsplätze, die Hunderte Kilometer entfernt sind. Alle Gewerkschafter müssen seither Reisen ins Ausland, z.B. zu internationalen Gewerkschafttagungen, genehmigen lassen.

Am 1. Juni wurden zwei der prominentesten irakischen Gewerkschafter, Hassan Jumaa und Faleh Abood Umara verhaftet, die zusammen die Irakische Vereinigung der Ölgewerkschaften (Iraqi Federation of Oil Unions - IFOU) leiten. Diese ging aus der General Union of Oil Employees GUOE hervor und ist mit mehreren zehntausend Mitgliedern der größte unabhängige Gewerkschaftsbund im Irak (engl. Homepage: www.basraoilunion.org).

Die Beiden wurden erst nach zwei Tagen gegen Kaution freigelassen und warten nun auf ihren Prozess. Für Umara war es bereits die zweite Haft in diesem Jahr. Ihnen wird vorgeworfen, sie würden Arbeiter drängen, sich gegen die Führung der staatlichen Southern Oil Company zu stellen. Das Problem ist, dass die Gewerkschaften die Öffentlichkeit gegen die Pläne des Ölministeriums aufbringt und dessen Ambitionen, den Ölreichtum mit Hilfe ausländischer Firmen zu erschließen, so der Sprecher des Ölministeriums Assam Jihad. Außerdem hätten sie Drohungen an ausländische Konzerne gerichtet, die sich im Ölsektor engagieren wollen, und damit die wirtschaftlichen Interessen des Landes geschädigt. Die Gewerkschafter würden im Übrigen ohnehin illegal operieren, da es immer noch kein Gesetz gäbe, dass die Arbeit von Gewerkschaften regelt.
(Union leaders taken to court for oil sector dissent, Iraq Oil Report, 2.7.2010)
Parallel dazu ging die Regierung auch gegen die Docker vor, die in den Häfen im Süden Basras mit diversen Aktionen die Anerkennung ihrer Gewerkschaft einforderten. Die kampfstarke Hafenarbeiter-Gewerkschaft hat sich seit 2003 ebenfalls sehr erfolgreich gegen Privatisierungsversuche in den Häfen gewehrt. Die Aktivisten wurden nun von Armeeeinheiten umstellt und ihre Führer ebenfalls an weit entfernte Arbeitsplätze transportiert.

Nicht nur Arbeiter in den strategisch wichtigen Bereichen waren betroffen. Auch die Lehrergewerkschaft wurde massiv verfolgt. Bereits im Januar wurde ihr Chef in Basra ins Gefängnis geworfen. Die unter Saddam Hussein zugelassene Gewerkschaft, war Maliki zu aufmüpfig und sollte vor den Wahlen unter Kontrolle gebracht werden.

Illegal aber kampfstark

Offensichtlich soll die Arbeiterbewegung Irak ausgeschaltet werden, um ein Umfeld zu schaffen, in der die riesigen Ölgesellschaften frei agieren, und die irakische Regierung weitere marktbasierte Reformen einführen können. Dies vermutet auch der Journalist, Fotograf und internationaler Gewerkschaftsaktivist David Bacon, der sich in seinem Artikel Is the US Pulling the Plug on Iraqi Workers?, truthout, 27.8.2010 ausführlich der massiven Repressionswelle widmet.
Um das Ausmaß der Erbitterung der Gewerkschafter über das Vorgehen der Maliki-Regierung und die Duldung durch die USA, abschätzen zu können, gibt er darin zunächst einen Überblick über die Geschichte der Gewerkschaftsbewegung im Irak.

Nach der US-Invasion hofften viele Iraker, dass sie von nun an wenigstens wieder unabhängige Gewerkschaften aufbauen könnten. Doch die massiven Einschränkungen der Gewerkschaftstätigkeit, die die Baath-Regierung während des Krieges gegen den Iran erlies, blieben in Kraft. Das 1987 erlassene Gesetz 150 verbietet gewerkschaftliche Aktivitäten in allen staatlichen Betrieben, d.h. dem größten Teil der irakischen Industrie. Der US-Statthalter der ersten Besatzungsphase, Paul Bremer, setzte zwar mit seinen Erlassen alle Gesetze außer Kraft, die die heimische Wirtschaft vor Ausverkauf und Billigkonkurrenz schützten, ließ aber das Gesetz 150 in Kraft, senkte die Löhne und strich staatliche Zuschüsse für Nahrung und Wohnung.

Bacon zeichnet noch einmal nach, wie sich im Widerstand gegen diese Zumutungen und gegen erste Privatisierungsversuche rasch kampfstarke Gewerkschaften entwickelten, allen voran die Ölarbeitergewerkschaft, die sich um das fortbestehende Organisationsverbot nicht scheren.
(Siehe auch meinen Beitrag Gewerkschaften im Irak, im Reader für die geplante Tour irakischer Gewerkschaften 2005)

Die parteipolitisch und weltanschaulich unabhängigen Gewerkschaften wurden auch ohne legalen Status zu einer der stärksten, nationalistischen, gegen Besatzung und Ausverkauf gerichteten Kräfte im Irak. Sie sind mittlerweile die größten, nicht ethnisch/konfessionell orientieren Organisationen und zählen zu den führenden Kräften, die sich für allgemeine wirtschaftliche Verbesserungen, ausreichende Dienstleistungen etc. einsetzen. Es gibt daneben auch Gewerkschaften, die den Regierungsparteien nahestehen. Der von der irakischen KP und Ijad Allawis Partei dominierte Irakische Gewerkschaftsbund IFTU vereinigte sich mit den Resten der baathistischen Einheitsgewerkschaft GFTU zum Allgemeinen Bund irakischer Arbeiter (General Federation of Iraqi Workers) GFIW. Als faktischer Nachfolger der alten Einheitsgewerkschaft ist er als einzige Gewerkschaftsorganisation offiziell anerkannt und auch in den internationalen Gewerkschaftsorganisationen gut vertreten. Die Mitgliedsgewerkschaften spielen zuhause jedoch eine eher untergeordnete Rolle bei den Auseinandersetzungen. Sind sie doch über ihre Parteien fest in den politischen Prozess eingebunden. Auch die KP-Irak ist nach wie vor durch ihren Minister für Wissenschaft und Technologie, Raed Fahmy Jahid, direkt an der irakischen Regierung beteiligt.

Massenproteste gegen miserable Stromversorgung

Der Konflikt zwischen Regierung und Gewerkschaften spitzte sich zu, als das Ölministerium begann, in großen Auktionen Serviceaufträge in Milliardenhöhe an ausländische Konzerne zu vergeben und die Gewerkschaften entschiedenen Widerstand dagegen ankündigten (siehe meinen ausführlichen Artikel Irak: Im Clinch ums Öl).
Er verschärfte sich im Sommer des Jahres im Zuge der massiven Proteste gegen die miserable Versorgung mit Strom und Trinkwasser. Auch sieben Jahre nach der Invasion gibt es in den meisten Städten nur wenige Stunden am Tage Strom. In Basra, der zweitgrößten irakischen Stadt z.B. sind es im Schnitt nur zwei und dies bei Temperaturen von 50 Grad und mehr. (50 Grad Hitze und kein Strom für die Klimaanlage, ARD, 23.06.2010)

1990 produzierten die irakischen Elektrizitätswerke 9.300 Megawatt. Heute, nachdem US-Konzerne viele Milliarden Dollar für die Wiederherstellung der zusammengebombten Energieversorgung eingesackt haben (General Electrics allein erhielt 3 Mrd. Dollar), werden gerade mal 6.000 Megawatt generiert, zwei Drittel dessen, was zwanzig Jahre zuvor für eine wesentlich kleine Bevölkerungszahl produziert wurde. (siehe David Bacon Is the US Pulling ...). Die US-Regierung geht lieber von 4.000 Megawatt unmittelbar vor dem Krieg aus und kommt so zu einer fünfzigprozentigen Steigerung des Outputs (s. Powerless in Baghdad, Sydney Morning Herald, 17.10.2010) Die Iraker beeindruckt dies nicht, für sie zählt allein, dass nicht mal die Hälfte des heutigen Bedarfs von mindestens 13.000 Megawatt gedeckt wird.

Die Wut über das Missmanagement, die Bereicherung der US-Konzerne an irakischem Geld und die Unfähigkeit und Korruption der irakischen Regierung entlud sich in zahlreichen Demos im Land. Am 19.6. belagerten in Basra über zehntausend zornige Bürger der zweitgrößten Stadt Iraks die Gebäude der Provinzregierung und fragten lautstark, wohin den die 13 Mrd. Dollar verschwunden sind, die für die Wiederherstellung der Stromversorgung ausgegeben wurden. Die Polizei schoß in die Menge und tötete dabei mindestens zwei Menschen und verwundete zahlreiche andere. (s.a. Thousands Protest Electricity Shortage in Iraq, NYT, 18.6.2010 und Iraqi Energy Protests Grow, IWPR, 25 Jun 10) Als am selben Wochenende eine aufgebrachte Menge versuchte, die Provinzregierung in Nasiriya, der Hauptstadt von Dhi Qar ca. 150 km nordwestlich von Basra, zu stürmen, wurden neben zahlreichen Demonstranten auch mindestens 14 Polizisten erheblich verletzt. (Anger spreads over Iraq outages, Arab News, 21.6.2010) Zwei Tage später wurden auch in Hilla and Diyala Regierungsgebäude belagert und der Rücktritt des an sich schon abgewählten Premiers Nuri al-Maliki gefordert. Ähnlich wütende Demonstrationen folgten in Bagdad und Ramadi.

Die anhaltenden Proteste zwangen schließlich den amtierenden Elektrizitätsminister, Karim Waheed, zum Rücktritt. Ölminister Shahristani übernahm zusätzlich auch seinen Posten.

Wenige Tage danach stoppte die nur noch kommissarisch amtierende Regierung mit strengen Restriktionen, die einem faktischen Verbot gleichkamen, zunächst weitere Demonstrationen. Sie gab den Sicherheitskräften explizit freie Hand bei der Anwendung von Gewalt und wies sie an, weitere Unbotmäßigkeiten mit allen Mitteln zu verhindern eine Drohung die im Irak nicht ernst genug genommen werden kann. Eine Reihe von Organisatoren der bisherigen Demonstrationen wurden verhaftet. Als einer nicht angetroffen wurde, wurden zwei Familienmitglieder als Geisel mitgenommen. Das brutale Vorgehen gegen die Versammlungsfreiheit nötigte schließlich auch Human Rights Watch zu einem Protest.

Kurz darauf wurden auch die Gewerkschaften, die aktiv an den Demos beteiligt waren, verboten.
Zu gleichen Zeit wurde auch der Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzes, der u.a. gewerkschaftliche Rechte gemäß den Richtlinien der Internationalen Arbeitsorganisation vorsieht, vom Kabinett abgewiesen.

Freie Bahn für ausländische Konzerne

Es gibt vermutlich aber noch einen tieferen Grund für das scharfe Vorgehen gegen die Gewerkschaften. Im letzten Jahr wurden in öffentlichen Auktionen milliardenschwere Service-Aufträge an ausländische Ölkonzerne versteigert. Die ersten Verträge sind mittlerweile unter Dach und Fach und die Konsortien beginnen konkrete Arbeitsaufträge an Subunternehmen zu vergeben.

Die US-Armee hat unterdessen die britische Militärbasis in Basra übernommen und anscheinend in ein Service-Zentrum für ausländische Öl-Konzerne umgewandelt. Der Oberkommandierende der Besatzungstruppen, General Ray Odierno äußerte sich der Presse gegenüber sehr zufrieden über die Zusammenarbeit mit den Unternehmen und sicherte ihnen zu, auch nach der Truppenreduzierung genügend Armee-Einheiten und private Sicherheitskräfte vor Ort zu haben, um die Arbeiten auf den Ölfeldern abzusichern. US Botschafter Christopher Hill lud im September die Konzernmanager auf die Basis ein und sicherte ihnen dabei die volle Unterstützung bei der Aufnahme der Arbeiten zu, u.a. eine erleichterte Visaerteilung für ausländische Arbeiter und sichere Bankkonten im Irak, über die die enormen Summen transferiert werden können (David Bacon, Unionbusting, Iraqi-Style, The Nation, 6.10.2010). Hills Hilfsbereitschaft zeigt nebenbei auch recht schön, wie souverän der Irak tatsächlich ist. Wahrscheinlich wurde den Managern auch versprochen, dass sie in Zukunft keine Störmanöver von Seiten der Gewerkschaften zu erwarten haben.

Seit Ende September bietet das irakische Wirtschaftsministerium ausländischen Unternehmen den Einstieg in zehn staatliche Konzerne via Production Sharing Agreements (PSA) an. Es ist der dritte Anlauf seit 2003, eine größere Zahl von Staatsbetrieben zu privatisieren. Die bisherigen Versuche hatte man eingestellt, aus Furcht es könnte zu Unruhen unter den Arbeitern der betroffenen Werke kommen und Teile, der durch die unweigerlichen Rationalisierungsmaßnahmen freigesetzten Belegschaft, könnten sich dem Widerstand anschließen.

Am 20. Oktober versteigerte die amtierende Regierung trotz Proteste der Provinzregierungen, Abgeordneter und Gewerkschaften, Serviceverträge für drei Gasfelder an ausländische Konsortien kuwaitischer, türkische, kasachischer und südkoreanischer Konzerne. Das US-Wirtschaftsministerium organisierte im September zudem eine Handelsmission US-amerikanischer Großkonzerne, darunter General Electric, Boing, American Cargo Transport und zwölf weitere große Bau- und Transportfirmen. Diese informierten schon mal vorab über Aufträge für Großprojekte, wie Ausbau von Häfen, Kraftwerke, Strom- und Telefonnetzte die die Maliki-Regierung noch rasch vergeben will Volumen: 80 Mrd. Dollar. Gewerkschaften, die für anständige Arbeitsbedingungen kämpfen und sich Privatisierungen widersetzen können dabei nicht gebraucht werden.

Muhsin, die Führerin der Elektrizitätsgewerkschaft vermutet, dass der ständige Zusammenbruch der Stromversorgung und die Repression dazu bestimmt sind, eine Atmosphäre der Verzweiflung zu schaffen. Die Regierung glaubt, dass wenn die Leute nur genügend verzweifelt sind, sie alles akzeptieren um Strom zu bekommen, auch Privatisierung, so Muhsin. Sie weiß, wir würden das nicht akzeptieren, daher will sie uns lähmen. (David Bacon, Unionbusting, Iraqi-Style)

Die Gewerkschafter haben sich vom Verbot und der Repression aber nicht einschüchtern lassen. Wenige Tage nachdem Hashmeya Muhsin aus ihrem Büro geworfen wurde, traf sie sich mit Vertretern der Ölarbeiter und anderen Gewerkschaften ,um sich gemeinsam gegen die Regierungsmaßnahmen zu wehren. Sie gründeten ein Vereinigtes Komitee zur Verteidigung der Gewerkschaftsrechte im Irak.

Eine Reihe britischer und US-amerikanische Gewerkschaften sowie internationale Gewerkschaftsorganisationen, wie die International Federation of Chemical, Energy, Mine and General Workers' Unions (ICEM) solidarisierten sich mit den irakischen Kollegen und protestierten in Briefen an die irakische Regierung und ihre eigenen die Mißachtung der Gewerkschaftsrechte.
Der britische Gewerkschaftsbund TUC starte eine Kampagne auf dem Portal LabourStart.org. Den Appell an Hussain al-Shahristani gibt es hier auch auf Deutsch

Auch die Proteste gegen die mangelnde Stromversorgung gingen bald wieder weiter. Am 21. August kam es in Nasiriyah zu Straßenschlachten bei denen zahlreiche Demonstranten verletzt und über 40 festgenommen wurden. (Irak: Straßenschlachten wegen Stromausfällen, DiePresse, 22.08.2010, 16 hurt in protest over Iraq electricity, AFP, 22.8.2010)

Die Auseinandersetzungen gehen mit Sicherheit noch weiter. Aktuelle Informationen über die Gewerkschaftsbewegung im Irak findet man auf der Irak-Seite des Portals LabourStart.