Nachgetragen

Hunderte von Studenten versuchten am Montag 10.5. das Gebäude des Regionalparlaments der Kurdisch Autonomen Region des Iraks (KAR) in Arbil zu stürmen. Es war einer der Höhepunkte von zahlreichen wütenden Protesten gegen die Ermordung des jungen kurdischen Journalisten Serdest (engl. Sardasht) Osman.

Die Leiche des 23jährigen war am 6. Mai in Mosul gefunden worden, zwei Tage nachdem er am hellen Tag aus Arbil (türk. Erbil) verschleppt worden war. Seine Leiche war durch Folter entstellt, zwei Kugeln in den Kopf hatten ihn schließlich getötet. (Kurdischer Journalist Serdest Osman tot in Mosul gefunden, Agency of Kurdistan for News AKnews, 8.5.2010 )
 
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Die Führungsspitze Al Qaedas sei getötet worden, so die Schlagzeilen Anfang der Woche. Unter ihnen soll auch der schon häufiger getötete Abu Omar al-Baghdadi sein. Al-Baghdadi wird im Westen als "Emir" des "Islamischen Staates von Irak" geführt, die Dachorganisation al-Qaeda nahestehenden Gruppen im Irak. Doch ob es diesen Typ real gibt ist umstritten (die Bagdader Polizei ist z.B. überzeugt, ihn seit einem Jahr in ihrem Gefängnis zu haben), und wer genau nun getötet wurde, einmal mehr völlig unklar.

So oder so, größere Bedeutung für den Krieg hat die Ermordung der beiden Männer sowenig wie frühere "entscheidende Schläge" gegen al-Qaeda.

Die Meldung kam für Maliki und die Besatzer aber zur rechten Zeit.
 
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Image: Lance Page / t r u t h o u t

Das Video über die Ermordung von Zivilisten durch US-Kampfhubschrauber im Irak schlägt in den Medien durchaus einige Wellen - doch nur als Sensation, als Zeugnis eines außerordentlichen Ereignisses. Engagierte Journalisten und Irak Veteranen bemühen sich daher deutlich zu machen, dass der Angriff der beiden Apache-Hubschrauber am 12. Juli 2007 leider kein Ausnahmefall, keine Tat einer durchgeknallten Crew war, sondern einer von vielen ganz „normalen“ tödlichen Einsätzen.

So unterstreicht Glenn Greenwald in Salon.com die Bedeutung dessen, dass das Video es der Öffentlichkeit ermöglicht mit eigenen Augen zu sehen, wie die Besatzungstruppen agieren. Er sieht gleichzeitig die Gefahr, dass es nur als Fehltritt behandelt wird, obwohl es im Gegenteil ein Standardeinsatz war. Das einzig besondere an ihm, dass wir davon wissen und selbst sehen können wie er ablief.
 
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Eine Serie von Gewaltakte erschüttert seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses Bagdad und die sunnitischen Provinzen im Norden und Westen Bagdads. Dabei wurden über 100 Menschen getötet.
Eine Serie koordinierter Bombenanschlägen auf Apartmenthochhäuser in Bagdad hat am 6.4. mindestens 39 Menschen das Leben gekostet und über 130 verletzt. Zwei Tage zuvor, am Sonntag waren mehr als 40 Menschen getötet worden, als binnen weniger Minuten Autobomben vor der ägyptischen, der iranischen sowie in der Nähe der deutschen, spanischen und syrischen Botschaften hochgingen. Am Samstag hatten schwer bewaffnete Uniformierte in Hor Rajab, einem Dorf am südlichen Rand von Bagdad bis zu 25 Menschen getötet.

Die Medien machen in allen Fällen „Feinde der Demokratie“, sunnitische Extremisten, El Kaida etc. dafür verantwortlich. Die meisten Anschläge zielten aber auf Gegner des herrschenden Regimes, die anderen sind voller Fragezeichen.
 
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Auch wenn es hierzulande so scheint, eingeschlafen ist der nationale, militärische Widerstand im Irak nicht. Ein tödlicher Angriff auf eine US-Patrouille bei Mosul, bei der zwei US-Soldaten getötet und 5 verwundet wurden hat dies auch hier kurz wieder ins Gedächtnis gerufen.

Leider sind Berichte, Erklärungen etc. auf Englisch selten. Nur wenige Widerstands-Organisationen unterhalten überhaupt eine englische Webpräsenz und diese werden relativ selten aktualisiert. Die Islamische Armee hat bis vor kurzem auf http://iaisite-eng.org regelmäßig kurze Meldungen und einen Monatsüberblick auf Englisch veröffentlicht. Seit Mitte Januar tut sich hier nichts mehr.

Seit Januar verschickt aber die al-Rashidin Armee regelmäßig kurze Mitteilungen per E-Mail an Adressen, die sie sich von Irak bezogenen Internetseiten holten, wie z.B. www.embargos.de . Heute, zum Jahrestag des Falls von Bagdads verbreitete sie gleich zwei Meldungen über erfolgreiche Aktionen. Sie werden unter http://al-rashedeen.net/ archiviert
 
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Artikel in: Ossietzky 7/2010

(Der folgende Artikel erschien leicht gekürzt in Ossietzky 7/2010 und zusammengefaßt in der Zeitung gegen den Krieg, April 2010)

Viele westliche Kommentatoren reagierten mit großer Begeisterung auf die jüngsten Parlamentswahlen im Irak. Allein aufgrund der gemeldeten akzeptablen Wahlbeteiligung von 62 Prozent sahen sie die Demokratie im Irak gefestigt und das Land auf einem gutem Weg. Manche, wie Jan Ross in der Zeit, sehen nun sogar George W. Bush, Dick Cheney, Tony Blair und die anderen Drahtzieher des Krieges nachträglich im Recht. Eine solche zynische Sicht ist nur möglich, wenn man die Realität – die Zerstörungen des Krieges, den Charakter des von den USA geschaffenen Regimes, die nach wie vor katastrophalen Lebensbedingungen – einfach ignoriert.

Mit einem der vielen finsteren Kapitel der Besatzung, über das kaum berichtet wurde, befaßt sich ein Anfang des Jahres erschienenes Buch: mit der „kulturellen Säuberung“ des Iraks.
 
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Dem Portal "WikiLeaks" wurden Videoaufnahmen aus der Bordkamera eines Apache-Kampfhubschraubers zugespielt - ein echtes Lehrstück.

Die Aufnahmen sind vom 12. Juli 2007 und zeigen einen Kampfeinsatz zweier Kampfhubschrauber im Irak, einer von vielen Tausend in diesem Jahr. Viele davon dürften so abgelaufen sein, wie der, dessen Aufnahme nun drei Jahre danach an die Öffentlichkeit gelangte.
 
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Artikel in: junge Welt, 03.04.2010

Im folgenden drei Texte von mir zu den Irakwahlen, die leicht gekürzt auf der Schwerpunkt-Seite erschienen sind, inklusive Quellenangaben.

Besatzungswahlen
Im Westen wird die Abstimmung vom 7. März über das irakische Parlament gefeiert. An der US-Vorherrschaft und am Widerstand dagegen hat sich wenig geändert.
http://www.jungewelt.de/2010/04-03/053.php


Viele westliche Kommentatoren reagierten mit Begeisterung auf die jüngsten Parlamentswahlen im Irak. Allein aufgrund der Wahlbeteiligung von 62 Prozent sahen sie die Demokratie im Irak gefestigt. Manche, wie Jan Ross in der Zeit vom 11. März, sehen nun sogar George W. Bush, Dick Cheney, Tony Blair und die anderen Drahtzieher des Krieges nachträglich im Recht.

Dagegen bezeichnete Scheich Harith al-Dari, Generalsekretär der einflußreichen Vereinigung irakischer Schriftgelehrten (AMSI) und offizieller Sprecher eines bedeutenden Flügels des militärischen Widerstands, die jüngsten Parlamentswahlen im Irak als »ein Mittel, die Besatzung zu rechtfertigen und die US-amerikanische Hegemonie über den Irak zu bestätigen.«
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Übersetzung meines junge Welt-Kommentars "Neue Koalitionen, alte Gesichter im besetzten Irak" für Workers World durch John Catalinotto.
 
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Der amtierende irakische Premier Nuri Al-Maliki versucht mit allen Mitteln, trotz knapper Niederlage, sich das Recht zu erstreiten, mit der Bildung der nächsten Regierung beginnen zu können: durch die Anfechtung des Wahlergebnisses, durch eine neue Regel, wonach auch eine Mehrheit durch eine nach der Wahl gebildete Koalitionen zählt und offenbar auch durch Repression und nackte Gewalt.
 
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