Nachgetragen

Artikel in: junge Welt 23.12.2011

Der Titel den die Redaktion wählte, ist etwas überzogen. Auch die Bildunterschrift unter dem Foto von Premier Maliki "Washingtons Mann im Irak" trifft es nicht. Maliki ist kein echter Vassall, sondern nutzt die Gegnerschaft zwischen den USA und Iran, um sich Freiräume zu schaffen, mit denen er wiederum seine Machtposition immer weiter ausbaut.

Iran als Sieger
Jahresrückblick 2011. Heute: Irak. Die USA haben einen Großteil ihrer Kriegsziele nicht erreicht
von Joachim Guilliard

Wie in mehreren arabischen Ländern begann das Jahr 2011 auch im Irak mit großen landesweiten Protesten und blutiger Repression. Darüber wurde im Westen allerdings kaum berichtet. Da das Land nach hiesiger Wahrnehmung mittlerweile eine Demokratie ist, hatte der »arabische Frühling« da nichts zu suchen und wurde ignoriert. Dabei warfen die sich bereits ab Januar ausbreitenden Demonstrationen und die Reaktionen des Regimes darauf ein bezeichnendes Licht auf die tatsächlichen Verhältnisse dort.
 
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USA versuchen erzwungenen Rückzug durch Umstrukturierung von Besatzung und regionaler Militärpräsenz abzufedern.
(erschien leicht gekürzt als IMI-Analyse 2011/038, 1.12.2011, zum Drucken hier als PDF)
Upd: Bei Tlaxcala gibt es nun eine englische Übersetzung: Iraq: Downsizing the occupation, übersetzt von John Catalinotto, Chefredakteur von Workers World, sowie auch eine spanische: Reducción de la ocupación en Irak, übersetzt von Javier Fernández Retenaga.

Das Scheitern der Bemühungen der US-Regierung, eine Verlängerung des Stationierungsabkommen mit dem Irak durchzusetzen, war durchaus absehbar.[1] Dennoch kann man es kaum glauben, dass nun Ende des Jahres, fast neun Jahre nach der Invasion, tatsächlich alle regulären Truppen das Land verlassen und die riesigen Militärbasen verwaist zurückbleiben werden.

Auch wenn dies als Erfolg für die Iraker zu werten ist, ist die Besatzung damit selbstverständlich nicht zu Ende. Die USA versuchen nun, ihren Einfluss durch eine beachtliche Zahl ziviler Besatzungskräfte aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig arbeiten sie, im Verein mit dem irakischen Premier Nuri al-Maliki, an neuen Wegen, größere Truppenkontingente in den Irak zurückkehren zu lassen.

Ob das gelingt oder nicht: von dem seit langem gehegten Plan, im Irak eine große, schnell einsetzbare Streitmacht permanent zu stationieren – als Kern US-amerikanischer Machprojektion in der Region – bleibt jedoch so wenig übrig, wie von den ehrgeizigen Plänen bezüglich Kontrolle und Privatisierung der irakischen Ölproduktion. Auch wenn ein Teil der aus dem Irak vertriebenen Bataillone nun in die Nachbarländer zurückgezogen wird, markiert der erzwungene Rückzug der verbleibenden knapp 40.000 Soldaten das Scheitern eines verlustreichen und teuren Krieges.

„Du kannst den Rückzug so schön reden wie Du willst“, so der bekannte US-Publizist Tom Engelhardt, „aber er bedeutet immer noch eine Niederlage erster Ordnung, eine Demütigung in einem Ausmaß, wie es im Invasionsjahr 2003 unvorstellbar war.“[2]

Mit der Niederlage, die den Iran noch weiter stärkt, wächst allerdings die Gefahr eines Angriffes auf die islamische Republik. Um diese zu schwächen, ist zunächst Syrien im Visier.
 
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Folter und Mißhandlungen im Irak unter Saddam Hussein zählten zu den Vorwürfen, mit denen der Irakkrieg gerechtfertigt wurde. Folter und Mißhandlungen zählen jedoch auch seit Beginn der Besatzung im April 2003 zum irakischen Alltag und daran hat sich bis heute, wie Amnesty International in einem neuen Bericht feststellte, nichts geändert und wird sich in absehbarer Zeit auch nichts ändern.

Iraq: Broken bodies, tortured minds: Abuse and neglect of detainees in Iraq, AI, 8.2.2011
 
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By Joachim Guilliard
International Action Center, Mar 4, 2011 3:39 AM

Translated from the German by John Catalinotto

Source: Iraker begehren auf: Proteste im Zweistromland gegen Versorgungsmängel, Korruption und Besatzer. Widerstand kaum von westlichen Medien beachtet, junge Welt, 04.03.2011,

Other translations at Tlaxcala (www.tlaxcala-int.org): Français • Español • Türkçe • فارسی

The Arab world is seething. Though it was ignored by most of the Western media, the mood has also spread to Iraq in recent weeks to generate a massive protest movement. In contrast to the demonstrations in other Arab countries very little was reported here in Germany -- could it be because so many seriously believe Iraq has been “liberated” since Saddam Hussein's 2003 fall? At last Friday’s (Feb. 25) nationwide demonstrations alone, according to UPI, at least 29 people were killed and hundreds injured. Three hundred demonstrators were reportedly arrested. Even the Washington Post, which shows a lot of sympathy for the government forces, reported about 23 dead.
 
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Update: Der Text erschien gekürzt in junge Welt, 04.03.2011 (Iraker begehren auf: Proteste im Zweistromland gegen Versorgungsmängel, Korruption und Besatzer. Widerstand kaum von westlichen Medien beachtet)

Beim International Action Center (New York) findet man eine englische Übersetzung davon. Weitere bei Tlaxcala (www.tlaxcala-int.org): Français • Español • Türkçe • فارسی

Siehe auch: Zornige Proteste auch im kurdischen Teil Iraks

Auch im Irak hat sich in den letzten Wochen eine massive Protestbewegung ausgebreitet. Im Unterschied zu den Protesten in anderen arabischen Ländern, wird darüber kaum berichtet. Allein am letzten Freitag gab es bei landesweiten Demonstrationen laut UPI mindestens 29 Tote. Neben junge Welt gehörten tageschau online und die Deutsche Welle zu den wenigen deutschen Medien die darüber berichteten, allerdings nicht sehr ausführlich.

Neu sind solche Protestaktionen im Irak nicht. Bereits im Sommer gab es zahlreiche große, wütende Demonstrationen gegen die mangelnde Versorgung mit Nahrung, Strom und Wasser sowie die ungeheuerliche Korruption.
Mit dieser, von der unmittelbaren Not und der Wut über spezifische Missstände gespeisten Protestbewegung, auch hier vor allem von jungen AktivistInnen getragen, sind die Politiker in der „Grünen Zone“ und die US-amerikanischen Drahtzieher in ihrer Botschaftsfestung mit einem zusätzlichen Widerstand konfrontiert, der sie bereits erheblich unter Druck setzt.

Das BRussel Tribunal hat einen Appell lanziert, diese Proteste zu unterstützen: "Support Iraqi protests!"
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Der Eindruck, im kurdischen Teil Iraks würde der kurdische Nationalismus, das kurdische Unabhängigkeitsstreben die allermeisten Kurden hinter die beiden herrschenden Parteien KDP und PUK drängen, brach bereits nach den letzten Regionalwahlen zusammen. Mit der neu gegründeten "Bewegung des Wandels", Goran, erhielt eine Partei auf Anhieb fast ein Viertel der Stimmen, die sich für ein Ende der autoritären Herrschaft der beiden vom Barzani- bzw. Talabani-Clan geführten Parteien KDP und PUK einsetzte und für ein Ende der allgegenwärtigen Vetternwirtschaft und Korruption.

Seit einigen Wochen werden auch die drei kurdischen Nordprovinzen, die die nahezu unabhängige Autonome Region Kurdistans bilden, von starken Protesten erschüttert, die sich wie überall gegen die schlechten Lebensbedingungen, Arbeitslosigkeit, mangelnde bürgerliche Freiheiten und die „Monopolisierung wirtschaftlicher und politischer Macht“ richten. Wie es scheint, könnten sie durchaus genügend Druck entwickeln, um zumindest vorgezogene Wahlen zu erzwingen. Mit der bisherigen, sich auf den kurdischen Nationalismus stützende Clanherrschaft, lehnen viele Gegner von PUK und KDP auch allgemein die auf ethnisch-konfessionellen Proporz ausgerichtete Politik im Irak ab. Für kurdische Nationalisten sind sie daher Verräter an der kurdischen Sache, die Schaffung eines unabhängigen Kurdistans. Entsprechend gewalttätig gehen sie zur Sache.
 
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Ein neuer Bericht von Human Rights Watch HRW bestätigt, dass sich 8 Jahre nach der US-geführten Invasion die Lebensbedingungen für einen Großteil der irakischen Bevölkerung weiter verschlechterte. Das gilt insbesondere für die weibliche Hälfte, sowie für "Journalisten, Gefangene und marginalisierte Gruppen". Die hier erwähnten Gefangene sind an sich zum großen Teil politische Gefangen und müssen als Teil der Repression gegen die Opposition im Land betrachtet werden.
 
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Artikel in: junge Welt http://www.jungewelt.de/2011/02-18/047.php">18.02.2011 / Thema / Seite 10

Der folgende Text enthält den in junge Welt erschienen Artikel, inklusive Quellenangabe.

Er wurde Mitte Februar fertiggestellt, seither weiteten sich auch im Irak die Proteste weiter aus. In den deutschen Medien ist dies aber kein Thema. Einen Überblick gibt die Irak-News-Seite von WL Central (WikiLeaks news, analysis and action).

Ein neuer Bericht von Human Rights Watch bestätigt erneut die miserable Menschenrechtslage. Während HRW nur fürchtet, dass der Irak ein Polizeistaat wird, ist er es bei Licht betrachtet schon längst - und zudem einer unter militärischer Besatzung.

Die vergessene Besatzung
Hintergrund. Die Lebensbedingungen im Irak werden nach wie vor vom Westen bestimmt – und sie sind weiterhin miserabel. In dem Land wächst der Widerstand gegen die Regierung von Ministerpräsident Nuri Al-Maliki

Joachim Guilliard, junge Welt18.02.2011

Während westliche Politiker und Medien urplötzlich der üblen Repression in Ägypten und Tunesien gewahr wurden und zu begeisterten Anhängern der Protestbewegung mutierten, bleibt das irakische Regime weiterhin von kritischen Blicken gänzlich verschont. Nachdem im vergangenen Jahr nach neuem Urnengang schließlich auch eine andere Regierung zustande kam, scheint allen der Irak auf dem besten Weg zu sein.

Das US-Wirtschaftsblatt The Economist setzte das Land in seinem »Demokratie-Index 2010« hinter Israel, Libanon und Palästina auf Rang vier der Region. [1] Die erfolgreiche Regierungsbildung in Bagdad sei seit Kriegsbeginn im März 2003, so taz-Journalist Andreas Zumach, nach der Meldung über den Sturz von Saddam Hussein die zweite gute Nachricht aus dem Irak. [2] Nur wenige Iraker werden ihnen beipflichten.
 

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In der Nacht vom 16. zum 17. Januar 1991 öffneten sich über dem Irak die Schleusen der Hölle. Um 2.30 Uhr schlugen die ersten Bomben in Bagdad ein. Die Fernsehzuschauer in den USA waren zum ersten Mal live dabei. 42 Tage dauerte die „Operation Wüstensturm“, für die die USA 580.000 eigene und 80.000 verbündete Truppen am Persischen Golf in Stellung gebracht hatten. Durchschnittlich alle 30 Sekunden feuerten US-Kampflugzeuge während dieser 42 Tage ihre tödliche Fracht auf den Irak ab. Nach drei Wochen überstieg die eingesetzte Explosivkraft bereits die der gesamten alliierten Luftangriffe während des Zweiten Weltkriegs. Am Ende waren bei 110.000 Luftangriffen 88.500 Tonnen Bomben auf das Zweistromland, die einstige Wiege der Zivilisation, abgeworfen worden. Die Kosten trug zu einem guten Teil Deutschland, das 15 Milliarden DM beisteuerte.

 
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Artikel: IMI-Analyse 2010/043 - in AUSDRUCK, Dezember 2010

Mein Beitrag über die Repressionswelle gegen irakische Gewerkschaften erschien bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) aktualisiert und redaktionell überarbeitet in der Dezemberausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK. (» Inhaltsangabe)

Kürzer und auf zwei Artikel verteilt, erschien der Beitrag auch am 26.11.2010 auf der Schwerpunktseite der junge Welt

• Terror gegen Beschäftigte
  Repressionswelle gegen Iraks Gewerkschaften – Bahn frei für Privatisierung?
• Starke Gewerkschaften trotz bleibenden Verbots

 
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