Nachgetragen
Blog von Joachim Guilliard

Ein neuer Bericht von Human Rights Watch HRW bestätigt, dass sich 8 Jahre nach der US-geführten Invasion die Lebensbedingungen für einen Großteil der irakischen Bevölkerung weiter verschlechterte. Das gilt insbesondere für die weibliche Hälfte, sowie für "Journalisten, Gefangene und marginalisierte Gruppen". Die hier erwähnten Gefangene sind an sich zum großen Teil politische Gefangen und müssen als Teil der Repression gegen die Opposition im Land betrachtet werden.
 

In einer Presseerklärung zieht Joe Stork, stellvertretender Direktor der Abteilung Naher Osten von Human Rights Watch das Fazit:

„Acht Jahre nach dem Einmarsch der USA haben sich die Lebensbedingungen für Frauen und Minderheiten de facto verschlechtert. Auch die Rechte von Gefangenen und Journalisten werden massiv verletzt. Heute steht der Irak am Scheideweg - entweder er respektiert die Menschenrechte und Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder er wird ein Polizeistaat.“

Weiter heißt es:

Die Bürger des Irak tragen die Last der US-Invasion im Jahr 2003 und dem anschließenden Chaos. Die Verschlechterung der Sicherheitslage hat dazu geführt, dass vielerorts wieder auf traditionelle Rechtspraktiken zurückgegriffen wird. Religiös motivierter politischer Extremismus ist auf dem Vormarsch. Das beeinträchtigt die Rechte von Frauen, sowohl zuhause als auch in der Öffentlichkeit.

„Die Frauen und Mädchen im Irak leiden am stärksten unter dem Konflikt und der aus ihm entstehenden Unsicherheit", sagt Stork. „Für irakische Frauen ist das eine überaus bittere Pille. Vor 1991 waren ihre Rechte, verglichen mit anderen Ländern der Region, überdurchschnittlich gut geschützt und ihre Beteiligung am gesellschaftlichen Leben hoch."

Bei aller Kritik gibt HRW dem Regime eine Menge Kredit, vermutlich weil es durch ein gewähltes Parlament eine formal-demokratische Fassade hat.
HRW fürchtet nur, dass der Irak ein Polizeistaat wird, bei genauerem Hinsehen ist er dies schon längst – und dies zudem unter einer militärischer Besatzung.

Human Rights Watch, 21. Februar 2011:
Irak: Schutzbedürftige Bürger bedrohtAcht Jahre nach der US-Invasion sind Frauen, Journalisten, Gefangene und marginalisierte Gruppen in Gefahr