Nachgetragen

Wer sich öffentlich gegen die Militärintervention in Libyen ausspricht bekommt auch aus links angehauchten Kreisen, böse Kritik.

Im folgenden eine exemplarische Zuschrift sowie meine regelmäßige Antwort.

Erfreulicher Weise denken doch viele wesentlicher kritischer, als es noch bei den Interventionen in Jugoslawien der Fall war, erkennbar z.B. in den Kommentaren bei tagesschau online.
 
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Die an die US-Seite MoveOn.org angelegte Internetkampagnen-Gruppe Avaaz ruft über ihren Verteiler, der 7 Millionen Adressen enthalten soll, dazu auf, per Unterschrift die Forderung nach einer No-Fly-Zone über Libyen zu unterstützen. Wie üblich wird damit geworben, dass schon hunderttausende unterschrieben haben.

Avaaz hat schon häufig Kampagnen gestartet, die mehr der US-Außenpolitik dienten, als dem Frieden und den Menschenrechten (ihre Macher stehen der Demokratischen Partei nahe)

Die jetzige Aktion ist aber eine Aufforderung zum Krieg.
 
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Folter und Mißhandlungen im Irak unter Saddam Hussein zählten zu den Vorwürfen, mit denen der Irakkrieg gerechtfertigt wurde. Folter und Mißhandlungen zählen jedoch auch seit Beginn der Besatzung im April 2003 zum irakischen Alltag und daran hat sich bis heute, wie Amnesty International in einem neuen Bericht feststellte, nichts geändert und wird sich in absehbarer Zeit auch nichts ändern.

Iraq: Broken bodies, tortured minds: Abuse and neglect of detainees in Iraq, AI, 8.2.2011
 
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By Joachim Guilliard
International Action Center, Mar 4, 2011 3:39 AM

Translated from the German by John Catalinotto

Source: Iraker begehren auf: Proteste im Zweistromland gegen Versorgungsmängel, Korruption und Besatzer. Widerstand kaum von westlichen Medien beachtet, junge Welt, 04.03.2011,

Other translations at Tlaxcala (www.tlaxcala-int.org): Français • Español • Türkçe • فارسی

The Arab world is seething. Though it was ignored by most of the Western media, the mood has also spread to Iraq in recent weeks to generate a massive protest movement. In contrast to the demonstrations in other Arab countries very little was reported here in Germany -- could it be because so many seriously believe Iraq has been “liberated” since Saddam Hussein's 2003 fall? At last Friday’s (Feb. 25) nationwide demonstrations alone, according to UPI, at least 29 people were killed and hundreds injured. Three hundred demonstrators were reportedly arrested. Even the Washington Post, which shows a lot of sympathy for the government forces, reported about 23 dead.
 
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Update: Der Text erschien gekürzt in junge Welt, 04.03.2011 (Iraker begehren auf: Proteste im Zweistromland gegen Versorgungsmängel, Korruption und Besatzer. Widerstand kaum von westlichen Medien beachtet)

Beim International Action Center (New York) findet man eine englische Übersetzung davon. Weitere bei Tlaxcala (www.tlaxcala-int.org): Français • Español • Türkçe • فارسی

Siehe auch: Zornige Proteste auch im kurdischen Teil Iraks

Auch im Irak hat sich in den letzten Wochen eine massive Protestbewegung ausgebreitet. Im Unterschied zu den Protesten in anderen arabischen Ländern, wird darüber kaum berichtet. Allein am letzten Freitag gab es bei landesweiten Demonstrationen laut UPI mindestens 29 Tote. Neben junge Welt gehörten tageschau online und die Deutsche Welle zu den wenigen deutschen Medien die darüber berichteten, allerdings nicht sehr ausführlich.

Neu sind solche Protestaktionen im Irak nicht. Bereits im Sommer gab es zahlreiche große, wütende Demonstrationen gegen die mangelnde Versorgung mit Nahrung, Strom und Wasser sowie die ungeheuerliche Korruption.
Mit dieser, von der unmittelbaren Not und der Wut über spezifische Missstände gespeisten Protestbewegung, auch hier vor allem von jungen AktivistInnen getragen, sind die Politiker in der „Grünen Zone“ und die US-amerikanischen Drahtzieher in ihrer Botschaftsfestung mit einem zusätzlichen Widerstand konfrontiert, der sie bereits erheblich unter Druck setzt.

Das BRussel Tribunal hat einen Appell lanziert, diese Proteste zu unterstützen: "Support Iraqi protests!"
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Der Eindruck, im kurdischen Teil Iraks würde der kurdische Nationalismus, das kurdische Unabhängigkeitsstreben die allermeisten Kurden hinter die beiden herrschenden Parteien KDP und PUK drängen, brach bereits nach den letzten Regionalwahlen zusammen. Mit der neu gegründeten "Bewegung des Wandels", Goran, erhielt eine Partei auf Anhieb fast ein Viertel der Stimmen, die sich für ein Ende der autoritären Herrschaft der beiden vom Barzani- bzw. Talabani-Clan geführten Parteien KDP und PUK einsetzte und für ein Ende der allgegenwärtigen Vetternwirtschaft und Korruption.

Seit einigen Wochen werden auch die drei kurdischen Nordprovinzen, die die nahezu unabhängige Autonome Region Kurdistans bilden, von starken Protesten erschüttert, die sich wie überall gegen die schlechten Lebensbedingungen, Arbeitslosigkeit, mangelnde bürgerliche Freiheiten und die „Monopolisierung wirtschaftlicher und politischer Macht“ richten. Wie es scheint, könnten sie durchaus genügend Druck entwickeln, um zumindest vorgezogene Wahlen zu erzwingen. Mit der bisherigen, sich auf den kurdischen Nationalismus stützende Clanherrschaft, lehnen viele Gegner von PUK und KDP auch allgemein die auf ethnisch-konfessionellen Proporz ausgerichtete Politik im Irak ab. Für kurdische Nationalisten sind sie daher Verräter an der kurdischen Sache, die Schaffung eines unabhängigen Kurdistans. Entsprechend gewalttätig gehen sie zur Sache.
 
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Ein neuer Bericht von Human Rights Watch HRW bestätigt, dass sich 8 Jahre nach der US-geführten Invasion die Lebensbedingungen für einen Großteil der irakischen Bevölkerung weiter verschlechterte. Das gilt insbesondere für die weibliche Hälfte, sowie für "Journalisten, Gefangene und marginalisierte Gruppen". Die hier erwähnten Gefangene sind an sich zum großen Teil politische Gefangen und müssen als Teil der Repression gegen die Opposition im Land betrachtet werden.
 
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Artikel in: junge Welt http://www.jungewelt.de/2011/02-18/047.php">18.02.2011 / Thema / Seite 10

Der folgende Text enthält den in junge Welt erschienen Artikel, inklusive Quellenangabe.

Er wurde Mitte Februar fertiggestellt, seither weiteten sich auch im Irak die Proteste weiter aus. In den deutschen Medien ist dies aber kein Thema. Einen Überblick gibt die Irak-News-Seite von WL Central (WikiLeaks news, analysis and action).

Ein neuer Bericht von Human Rights Watch bestätigt erneut die miserable Menschenrechtslage. Während HRW nur fürchtet, dass der Irak ein Polizeistaat wird, ist er es bei Licht betrachtet schon längst - und zudem einer unter militärischer Besatzung.

Die vergessene Besatzung
Hintergrund. Die Lebensbedingungen im Irak werden nach wie vor vom Westen bestimmt – und sie sind weiterhin miserabel. In dem Land wächst der Widerstand gegen die Regierung von Ministerpräsident Nuri Al-Maliki

Joachim Guilliard, junge Welt18.02.2011

Während westliche Politiker und Medien urplötzlich der üblen Repression in Ägypten und Tunesien gewahr wurden und zu begeisterten Anhängern der Protestbewegung mutierten, bleibt das irakische Regime weiterhin von kritischen Blicken gänzlich verschont. Nachdem im vergangenen Jahr nach neuem Urnengang schließlich auch eine andere Regierung zustande kam, scheint allen der Irak auf dem besten Weg zu sein.

Das US-Wirtschaftsblatt The Economist setzte das Land in seinem »Demokratie-Index 2010« hinter Israel, Libanon und Palästina auf Rang vier der Region. [1] Die erfolgreiche Regierungsbildung in Bagdad sei seit Kriegsbeginn im März 2003, so taz-Journalist Andreas Zumach, nach der Meldung über den Sturz von Saddam Hussein die zweite gute Nachricht aus dem Irak. [2] Nur wenige Iraker werden ihnen beipflichten.
 

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Die Berichterstattung über den Aufstand in Ägypten ist hierzulande, wie die ägyptische Politikwissenschaftlerin Salua Nour zu Recht beklagt, äußerst oberflächlich. Ein Faktor wird gar nicht beachtet: auch hier spielt die Besatzung Palästinas eine wesentliche Rolle.

Uri Avnery schreibt dazu:

"Der Aufstand in Ägypten wurde durch wirtschaftliche Faktoren bestimmt: die wachsenden Lebenskosten, die Armut, die Arbeitslosigkeit, die Hoffnungslosigkeit der gebildeten jungen Leute. Aber lassen wir kein Missverständnis aufkommen: die zu Grunde liegenden Ursachen liegen viel tiefer. Sie können mit einem Wort zusammengefasst werden: Palästina."

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