Nachgetragen

Washington war, wie Paris, London und Berlin wohl vom Zeitpunkt, Größe und Entschlossenheit der Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten überrascht, hatten aber durchaus registriert, dass die von ihnen gestützten Regime, in dieser Form nicht mehr lang haltbar sein werden und sich darüber Gedanken macht, wie die fälligen „Regime Changes“ so gestaltet werden können, damit sich im Kern nichts an den für sie so vorteilhaften Zuständen ändert.

Aus diesem Grund hat man auf erprobte Weise begonnen, sich in den oppositionellen Bewegungen und in der sogenannten Zivilgesellschaft um erste Standbeine zu kümmern. Die bewährten Hilfen dafür sind seit langem die staatstragenden, parteinahen Stiftungen und Institutionen wie die National Endowment for Democracy (NED) und das Freedom House (FH). Die NED ist z.B. seit längerem in Tunesien aktiv, FH in ganz Nordafrika.
 
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Die eklatante Doppelmoral in der Haltung der USA und der EU-Staaten ist Thema vieler Kommentare. Neben der Politik gegen den Irak wird gerne auch die gegen den Iran zum Vergleich herangezogen.

Die Lektion von Ägypten diese Woche, Tunesien letzte Woche und vielleicht Jemen oder Algerien in der nächsten Woche sei offensichtlich, so Abena Ampofoa Asare vom regierungskritischen US-Think Tank Foreign Policy in Focus sarkastisch, dass über Bagdad explodierende US-Bomben nicht die einzige mögliche Antwort auf staatliche Repression im Mittleren Osten und Nordafrika ist.
Im Gegensatz zu dem, was wir in Irak und Afghanistan ansehen mussten, sähe so "ein wirklicher Regime Change in der sogenannten arabischen Welt" aus.
 
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Die "Demokratie" geht den USA und ihre Verbündeten offizell über alles. Angeblich führen sie deswegen in Afghanistan und im Irak Krieg. Doch in Ägypten wollen sie nichts von ihr wissen.

Die Herrschenden in Washington, Paris, London und Berlin sind in großer Sorge, die aufmüpfigen Massen in Tunesien, Ägypten, Jemen ... könnten zu wörtlich verstandene Formen von Demokratie durchsetzen.
 
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Durch eine Panoramasendung wurde der Fall auch in Deutschland einer breiteren Öffentlichkeit bekannt: Ein Tochterunternehmen von HeidelbergCement betreibt völkerrechtswidrig einen Steinbruch und Fabriken im besetzten Westjordanland.
In Israel läuft eine Klage gegen alle israelischen und ausländische Firmen, die palästinensische Rohstoffe in den besetzten Gebieten ausbeuten. Auch in Deutschland gibt es Überlegungen, gerichtlich gegen die illegalen Aktivitäten des Baustoffkonzerns vorzugehen. Im Herbst gab es erste Aktionen vor dem Firmensitz in Heidelberg, weitere werden im März folgen.

Im folgenden eine Zusammenfassung der Informationen zu diesem Fall. Den Text gibt es auch als PDF-Dokument.
 
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In der Nacht vom 16. zum 17. Januar 1991 öffneten sich über dem Irak die Schleusen der Hölle. Um 2.30 Uhr schlugen die ersten Bomben in Bagdad ein. Die Fernsehzuschauer in den USA waren zum ersten Mal live dabei. 42 Tage dauerte die „Operation Wüstensturm“, für die die USA 580.000 eigene und 80.000 verbündete Truppen am Persischen Golf in Stellung gebracht hatten. Durchschnittlich alle 30 Sekunden feuerten US-Kampflugzeuge während dieser 42 Tage ihre tödliche Fracht auf den Irak ab. Nach drei Wochen überstieg die eingesetzte Explosivkraft bereits die der gesamten alliierten Luftangriffe während des Zweiten Weltkriegs. Am Ende waren bei 110.000 Luftangriffen 88.500 Tonnen Bomben auf das Zweistromland, die einstige Wiege der Zivilisation, abgeworfen worden. Die Kosten trug zu einem guten Teil Deutschland, das 15 Milliarden DM beisteuerte.

 
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Wie Probebohrungen gerade bestätigten, liegt vor der Levante-Küste ein riesiges Erdgasfeld. Der Fund ist einer der größten weltweit in den vergangenen zehn Jahren. Das Vorkommen wurde 135 Kilometer westlich von Haifa innerhalb des Seegebietes entdeckt, das Israel als seine ausschließliche Wirtschaftszone betrachtet. Anerkannte Seegrenzen gibt es jedoch nicht und libanesische Politiker drohen Israel mit ernsten Konsequenzen, falls sich das Land einfach die Vorkommen an sich reißen würde.

Update:
Der folgende Beitrag erschien leicht gekürzt und redaktionell überarbeitet junge Welt v. 06.01.2011 (Scherpunktseite): Streit um Rohstoffe, Drohende Worte u. Grenzziehung auf See

Zum Ausdrucken gibt es den Beitrag mit Karten und Quellangaben als PDF-Dokument.
 
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“Ein gemeinsamer, säkularer und demokratischer Staat in Palästina”
Schlussdokument der Palästina-Solidaritätskonferenz „Getrennte Vergangenheit – Gemeinsame Zukunft“

• Die Zwei Staaten-Lösung für Palästina kann weder Gerechtigkeit noch Frieden bringen.
• Nötig ist ein einheitlicher, demokratischer Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger.
• KonferenzteilnehmerInnen verlangen Druck auf Israel auszuüben, damit es die Rechte der PalästinenserInnen anerkennt und insbesondere unverzüglich die Blockade Gazas, wie auch den Bau von Siedlungen einstellt.
• Sie fordern zur Durchsetzung Sanktionen gegen Israel, den Abzug von Investitionen und den Boykott von Firmen und Institutionen, die die Besatzung unterstützen.

Am Wochenende vom 26.-28.11.2010 fand in Stuttgart eine sehr spannende und fruchtbare „Palästina-Solidaritätskonferenz“ statt. Titel „Getrennte Vergangenheit – Gemeinsame Zukunft: Hindernisse und Perspektiven für eine gerechte Lösung“. Rund 200 TeilnehmerInnen waren im Waldheim Gaisburg zusammengekommen, das vor rund 100 Jahren von der Stuttgarter Arbeiterbewegung oberhalb Stuttgarts erbaut wurde. Hätten es die Räumlichkeiten zugelassen, wären es noch viel mehr geworden.
Der Charakter der Veranstaltung war stark davon geprägt, dass sie nicht nur Aktivisten aus Deutschland und den Nachbarländern Gelegenheit bot, sich persönlich auszutauschen, sondern vor allem auch den palästinensischen Referenten und Teilnehmern - zum Teil, obwohl sie sich lange kennen, zum ersten Mal.

In dem Abschlußdokument, das am 14.12.10 als "Stuttgarter Erklärung" veröffentlicht wurde, werden die wesentlichen Ergebnisse der Konferenz zusammengefaßt und einige der sich daraus ergebenden Forderungen formuliert.
 
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Artikel: IMI-Analyse 2010/043 - in AUSDRUCK, Dezember 2010

Mein Beitrag über die Repressionswelle gegen irakische Gewerkschaften erschien bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) aktualisiert und redaktionell überarbeitet in der Dezemberausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK. (» Inhaltsangabe)

Kürzer und auf zwei Artikel verteilt, erschien der Beitrag auch am 26.11.2010 auf der Schwerpunktseite der junge Welt

• Terror gegen Beschäftigte
  Repressionswelle gegen Iraks Gewerkschaften – Bahn frei für Privatisierung?
• Starke Gewerkschaften trotz bleibenden Verbots

 
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