Nachgetragen

Die Kolonialmächte der „Willigen“ haben die gewaltigen Auslandsinvestitionen des libyschen Staates beschlagnahmt. Dieses Geld, dass bei westlichen Banken eingefroren wurde, bedrohte das Monopol der Weltbank und des IMF indem es Entwicklungsprogramme in der Dritten Welt finanzierte. Dazu nachfolgender Artikel von Manlio Dinucci aus der italienischen Tageszeitung „Il Manifesto“ vom 22. April 2011, übersetzt von Bernd Duschner von Freundschaft mit Valjevo e.V.
 
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(Der folgende Text erschien leicht gekürzt und redaktionell überarbeitet in Ossietzky 8/2011 sowie in einer aktualisierten Version in junge Welt 5.5.2011, Schwerpunkt, Seite 3)
Es gibt auch eine englische Übersetzung, u.a. bei Tlaxcala und Global Research)
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Libyen hat den höchsten Lebensstandard in Afrika. Das „Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen“ (UNDP) bescheinigte dem Land beste Aussichten, die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bis 2015 zu erreichen. Der NATO-Krieg dürfte diese Hoffnungen bereits zerstört haben. Dem Land droht nun ein Absturz wie im Irak.
 
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Der ugandische Professor für Sozialforschung Mahmood Mamdani warnt in dem unten auf Deutsch eingefügten Al Jazeera Artikel davor, dass die "humanitäre" Intervention in Libyen ähnliche Folgen haben wird, wie im Irak und Afghanistan.

Er beschreibt, wie durch die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats der Eindruck erweckt wird, es handele sich um eine internationale Mission, tatsächlich jedoch sogar die Sanktionen, das Sperren von Konten etc. eine Sache weniger Staaten ist (die sich dabei sogar noch auf Kosten Libyens bereichern).

Die vollen politischen Kosten des Krieges, so er Erfolg hat, würden deutlich werden, wenn die Anti-Gaddafi-Koalition ans Ruder kämen, die radikale Islamisten, Royalisten, Stammesvertreter und pro-westliche Mittelschichtsaktivisten umfasse.
 
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Der folgende Text wurde am 23. März in der rechten italienischen Tageszeitung "Libero" veröffentlicht. Er berichtet von frühen intensiven Kontakten zwischen libyschen Dissidenten und der französischen Regierung unter Nicolas Sarkozy, französischen Geheimdiensten und Militärs im Herbst letzten Jahres. Die Libyer sind zu diesem Zeitpunkt noch in führenden Positionen im Staat, stellen aber, dem Autor zufolge, die Verbindung zu den späteren Aufständischen im Ostteil Libyens her und bereiten - so die dann naheliegende Vermutung - die Revolte in Bengasi (mit) vor.

Der "Libero" ist allerdings eine problematische Quelle, da das Sensations-Blatt schon mehrfach bei Kampagnen gegen Berlusconi-Gegner mit gefälschten Informationen gearbeitet hat (mehr dazu bei Wikipedia). Die Story jedoch klingt durchaus plausibel, man wird aber schauen müssen, ob sie sich durch andere Quellen bestätigen lässt.

In Italien erstaunt diese Enthüllung allerdings wohl kaum jemand, hier kursiert der Spruch: "Frankreich bekommt das Öl, England die Militärbasis und Italien die Flüchtlinge."

Update: Ich habe Auszüge aus dem zitierten Maghreb Confidential zusammengestellt, die vieles bestätigen.
WSWS hat die Story auch aufgegriffen und bringt noch ein paar zusätzliche Informationen - u.a. aus Jeune Afrique - dazu.
 
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Es gibt viele Hinweise, dass der Krieg gegen Libyen bereits seit längerer Zeit geplant war- siehe z.B Abou Hassan und Michael Opperskalski, "Stunde Null“ im Nahen Osten? - Westliche Geheimdienste bereiteten die libysche "Revolution" jahrelang vor, NRhZ, 21.03.2011 oder Sarkozy manovra la rivolta libica ("Wie Sarkozy die libysche Revolte steuerte") in der der italienische Zeitung Libero v. 23.3.2011

Update: Es gibt nun eine deutsche Übersetzung. (Dt. Zusammenfassung siehe unten.).

Heinz Eckel fand Informationen über Übungen von Nato-Truppen für einen Einsatz gegen ein Land wie Libyen, bei denen man auch nur schwer an einen Zufall glauben mag.
 
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Deutschland hätte sich so der Vorwurf hiesiger Kriegstreibern – durch seine Zurückhaltung beim neuen westlichen Feldzug international isoliert. Doch tatsächlich ist das Gegenteil der Fall.
Die Kriegsallianz aus den alten Kolonialmächten – Frankreich und GB – und der imperialistischen Supermacht konnte sich zwar den Segen des UN-Sicherheitsrats für ihren neuen Krieg verschaffen, hat nun aber den größten Teil der Welt gegen sich. Das Kuriosum wirft ein bezeichnetes Licht auf das höchste politische Entscheidungsgremium der „Weltgemeinschaft“, das gleichzeitig auch Richter spielt und einen willkürlich zusammengesetzten Lynch-Mob die Urteilsvollstreckung überträgt. Die meisten Länder weltweit verurteilen die Aggression. Selbst die Arabische Liga hat sich von den massiven Bombardierungen distanziert. Arabische Unterstützung gibt es nur von den Despoten der Golfstaaten, allein zwei von ihnen – Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate – wollen eventuell – symbolisch – vier Kampfflugzeuge schicken.

Kritik am Krieg gab es u.a. von der Afrikanischen Union, den meisten lateinamerikanischen Staaten, von Indien, Vietnam, Iran, Bulgarien und Belarus. Auch China und Rußland, die die Kriegsermächtigung des UN-Sicherheitsrats durch Verzicht auf ein Veto passieren ließen, verurteilten nun im Nachhinein die durchaus absehbare Aggression mit deftigen Worten.

Update: Eine „Koalition der Ablehnenden“ wächst in der UNO, stellt auch der exil-iranische Politologe Kaveh L Afrasiabi fest: UN's 'coalition of the opposed' grows, Asia Times, 26.3.2011.
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Redebeitrag bei der Kundgebung „Krieg gegen Libyen stoppen!“ am 21.3.2011 in Heidelberg
Siehe dazu auch das Flugblatt des Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg

Wir protestieren hier gegen einen erneuten Krieg, westlicher – man muss es deutlich sagen – imperialistischer Staaten. Gegen einen Krieg alter Kolonialmächte, die ihre Politik nie grundsätzlich geändert haben, gegen ein einst kolonialisiertes Land.

Mit einer Geschwindigkeit die alle überrumpelte machten die USA, Frankreich und GB den Weg für den Krieg frei und begannen auch sofort mit schwerem Bomben und Raketenangriffen. Der libyschen Regierung wurde sowenig Gelegenheit gegeben, auf den Sicherheitsratsbeschluß zu reagieren, wie den Staaten, die in Libyen vermitteln wollten. Kein Flugzeug der libyschen Luftwaffe hatte das über das Land verhängte Flugverbot verletzt und dennoch ging ein wahrer Bombenhagel auf die Städte und die Straßen des Landes hernieder.
 
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Bevor auch nur die Idee einer neuen diplomatischen Initiative zur Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen entstehen konnte, begannen Frankreich, die USA und Großbritannien schon mit Raketen- und Bombenangriffe auf Libyen. Der libysche Ruf nach Waffenstillstandsbeobachtern war von ihnen zuvor verächtlich abgelehnt worden.
Die Angriffe zielten auf Luftabwehrstellungen des Landes, da diese i.d.R. in den zu schützenden Städten stehen sind Opfer unter der Bevölkerung unvermeidlich. Getroffen wurden u.a. Ziele in Tripoli, Zuara, Misurata, Bengasi und Sirte. Nach libyschen Angaben wurden 48 Menschen dabei getötet und 150 verwundet. (AP-Bilder davon bei Cubadebate)

Nach zweimal Irak, Jugoslawien, Somalia und Afghanistan begann somit der sechste Krieg der Nato-Staaten seit Beginn der von George Bush sen. erklärten „Neuen Weltordnung“. Fidel Castro hatte bereits vor 4 Wochen davor gewarnt. Traditionsbewusst wurde der Kriegsbeginn fast punktgenau auf den Jahrestag des zweiten Irakkriegs und den Krieg gegen Jugoslawien gelegt. (Rüdiger Göbel, NATO eröffnet neue Front, jW 19.03.2011)
 
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