Nachgetragen

Einseitige Konzentration auf den Iran gibt es selbstverständlich nicht nur bei der US-Sektion von Amnesty International (siehe Amnesty USA - Augen nur für den Iran), sondern z.B. auch bei der deutschen. Bei der US.amerikanischen stößt es nur besonders auf, weil ihr Land im Moment mit Abstand die meisten und tödlichsten Terrortruppen im Einsatz hat und in zahlreichen Länder maßgeblich für die Menschenrechtssituation verantwortlich ist.

Die Diskrepanz in der Gewichtung der Menschenrechte ist jedoch bei der deutschen Sektion genauso ausgeprägt.
 
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Die am 7. März stattfinden Parlamentswahlen gelten als letzter entscheidender Schritt für die Konsolidierung der von den USA angestrebten Nachkriegsordnung. Tatsächlich zeigte der Wahlprozess immer deutlicher deren negativen Züge: staatliche Repression, Terror, territoriale Konflikte, Einmischung von außen und schließlich auch der eklatante Missbrauch staatlicher Institutionen.
Nach wie vor finden diese Wahlen unter Besatzungsbedingungen statt und können schon deswegen weder fair noch frei sein. Ein beträchtlicher Teil der Opposition ist von vorneherein ausgeschlossen.
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Nach der Kündigung der Räume durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung, hatte die junge Welt in ihrer Ladengalerie Asyl für die Veranstaltung angeboten. Norman Finkelstein hat seine Reise nach Deutschland nun aber komplett abgesagt.

Es folgen Infos dazu aus Berlin, sowie eine Erklärung von Rolf Verleger dazu.

An Protestschreiben gegen das feige Verhalten der Verantwortlichen in der RLS fehlte es glücklicherweise nicht. Einige habe ich unten gelistet:

• Offener Brief der Abgeordneten der LINKEN Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke und Sahra Wagenknecht sowie der Professoren Norman Paech und Werner Ruf.
• Pluralist des Tages: Rosa-Lxuemburg-Stiftung, junge Welt
• Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke Duisburg

Zu empfehlen ist auch Thomas Immanuel Steinberg: Die fatale Rolle der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Update: Die junge Welt hat auf ihrer Themenseite vom 23.02.2010 eine ganze Reihe von Stellungnahmen zu diesem Skandal dokumentiert.
 
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Am 26.Februar sollten in Berlin zwei Veranstaltungen mit Norman Finkelstein stattfinden, eine um 17 Uhr bei der Rosa-Luxemburg Stiftung und eine um 20 Uhr in der Trinitatis-Kirche in Charlottenburg. Nach dem üblichen Druck der üblichen pro-israelischer Rabauken zog die Heinrich-Böll-Stiftung ihre Unterstützung für die Abend-Veranstaltung und die Trinitatis-Kirche ihre Zusage für den Raum zurück.

Nun ist auch die RLS eingeknickt und hat ebenfalls unter dem üblichen Vorwand mangelnder Ausgewogenheit den Raum gekündigt. (Presseerklärung der RLS siehe unten). Dabei hatten sich gewichtige Mitglieder der RLS, wie Erhard Crome, noch für die Veranstaltung stark gemacht.
 
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Schaut man sich auf der Homepage von Amnesty International USA die länderspezifischen Seiten an, so stellt man eine ziemlich seltsame Gewichtung von Menschenrechten in den verschiedenen Ländern fest.

Als Menschenrechtsorganisation eines Landes, das mehrere Länder besetzt hält und dort Krieg führt, sowie maßgeblichen Einfluß auf deren Regierung nimmt, sollte man meinen, das man diesem Treiben das Hauptaugenmerk widmet.
Weit gefehlt: das überwiegende Interesse gilt dem Land, dass in Gefahr steht, bald das nächste Kriegsziel zu sein.

Es ist aufschlußreich, die Länderseiten zu Irak und Iran einmal nebeneinander zustellen.
 
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Ich war ziemlich irritiert, in Telepolis ein Plädoyer für eine Fortsetzung der Besatzung (und damit des Krieges) im Irak zu lesen.
Hauke Feickert, "Obamas Irak – Ein Jahr Hoffnung und zurück – Ein zerfallender Staat, Spannungen zwischen den ethno-relgiösen Gruppen, Radikalisierung der Parteien: Die USA werden gezwungen sein, im Irak auch militärisch präsent zu bleiben", Telepolis, 06.02.2010
 
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In den westlichen Medien wird es wie eine erwiesene Tatsache behandelt, dass Amtsinhaber Ahmadinedschad bei den letzten Präsidentschaftswahlen nur durch massiven Wahlbetrug gewonnen habe. Weitverbreitet ist auch die Ansicht, die Mehrheit der Iraner würde seine Regierung daher als illegitim betrachten und einen Regimewechsel anstreben.

Eine Analyse von Meinungsumfragen fand nichts, was diese Meinungen stützen könnte.
 
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(Der folgende Text erscheint gekürzt in Wissenschaft & Frieden 1/2010)

Offiziell ist das Ende der Besatzung nun eingeleitet. Wie im Truppenstationierungsabkommen (SOFA) vom Herbst 2008 vereinbart, zogen sich im Juni darauf Tausende US-Soldaten aus den Städten in die umliegenden Militärbasen zurück. Viele Iraker feierten den Abzug überschwänglich und Regierungschef Nuri al-Maliki sprach von einem „großen Sieg“ über die Besatzer. Vier Wochen danach verließ der letzte britische Soldat irakischen Boden. Doch entgegen den großen Hoffnungen, die viele in den Amtsantritt Barack Obamas setzten, ist der vollständige Abzug der Besatzungstruppen noch lange nicht in Sicht. Generell hat sich die Irakpolitik Washingtons seither kaum geändert und auch die Lage vor Ort blieb katastrophal.
 
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Artikel in: Ossietzky 2/2010 Jan. 2010

Die meisten Araber hatten sich Barack Obamas „New Beginning“, dessen er sich voriges Jahr in Kairo in seiner gefeierten Rede an die islamische Welt rühmte, sicher anders vorgestellt. Von einem Rückzug aus dem Irak ist noch nichts zu sehen, vielmehr weiten die USA ihren Krieg im Mittleren Osten auch auf den Jemen aus. Anfang Dezember gab der frischgebackene Friedensnobelpreisträger „Feuer frei“.
 
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