Nachgetragen

Die USA waren gut vorbereitet auf die Katastrophe in Haiti. Nicht etwas auf die rasche Hilfe für die Opfer, diese lief geradezu verbrecherisch schleppend an und wird immer noch nicht der Verantwortung gerecht, die die USA für ihr De-Fakto-Protektorat haben.

Vorbereitet waren sie auf eine rasche Wiederbesetzung des Landes. Das US Southern Command (SOUTHCOM) hatte die Pläne schon in der Schublade und ließ auch dafür üben, das letzte Mal am Tag vor dem Beben, simuliert wurde ein verheerende Hurrikan-Katastrophe.

Während in den westlichen Medien der Einmarsch der US-Truppen meist in den Zusammenhang mit Plünderungen, Zusammenbruch der Ordnung etc. gebracht wird, klingeln bei allen die sich schon länger mit der US-Politik in der Region befaßten, die Alarmglocken.
 
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Hilfsgüter kommen nun in großen Mengen ins Land, auch ohne dass Haiti den USA den Krieg erklären mußte, wie der haitianische Schriftsteller Georges Anglade in seiner gleichnamigen düsteren Polit-Satire zur Erlangung von Wiederaufbaugelder wie im Irak vorschlug. Anglade und seine Frau sind unter den Opfern des Erdbebens.

Dennoch, wenn man die aktuellen Infos über Haiti liest, gesellt sich zur Erschütterung unweigerlich auch die Wut. Das Beben war selbstverständlich ein Naturereignis, die Katastrophe aber ist menschengemacht.
 
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Die Bereitschaft für Haiti zu spenden ist glücklicherweise groß - wie immer, wenn es die Natur war, die zuschlug und die Medien ihren Fokus darauf legen. Ob die Spenden immer zweckmäßig eingesetzt werden, ist leider auch diesmal fraglich (Siehe z.B. die Kritik des recht erfahrenen italienischen Zivilschutzchefs Guido Bertolaso, "Hilfe in Haiti zur Schau der Eitelkeiten verkommen").

Einen, für einen EU-Staat ungewöhnlich pragmatischen Weg schlägt die norwegische Regierung ein. Sie schob ideologische Differenzen beiseite und stellte Cuba 5 Millionen norwegische Kronen (ca. 885.000 Dollar) als Soforthilfe für Haiti zur Verfügung. "Damit soll die wichtige Arbeit unterstützt werden, die cubanische Ärzte in diesem Land leisten" (heißt es in der Juventud Rebelde v. 24.1.2010). Im Verhältnis dazu, was Norwegen z.B. für seine Beteiligung an Nato-Einsätzen ausgibt, ein bescheidener Betrag, aber immerhin ein Anfang, der hoffentlich Schule macht.

Cuba helfen zu helfen ist auch der Ansatz der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. mit ihrer Hilfsaktion Cuba helfen, zu helfen – Spenden für die cubanische Ärztebrigade "Henry Reeve" in Haiti
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Anfang Dezember hatte die "Iran-Delegation" des EU-Parlaments, die an sich für eine "offene Debatten mit dem Iran" geschaffen wurde, wieder einmal nur zwei Angehörige der iranischen Opposition eingeladen, die Journalistin und Frauenrechtlerin Shadi Sadr und den Publizisten Akbar Ganji.
Barbara Lohbihler, die Angelika Beer als Vorsitzende dieses Gremiums ablöste, hat die Beiträge der beiden auf ihre Homepage gestellt, unter dem Stichwort Iran-Delegation.
 
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Das BRussel Tribunal, eine der aktivisten Initiativen beim World Tribunal on Iraq, hat kurz vor Jahresende einen Appell zur sofortigen Abschaffung der Todesstrafe im Irak initiiert, der bereits von vielen Personen unterzeichnet wurde, darunter auch von recht prominenten, wie dem ehemal. nicaraguanischen Außenminister und momentanen Präsidenten der UN-Vollversammlung Miguel d’Escoto Brockmann, dem Schriftsteller Eduardo Galeano, der ehem. US-Abgeordenten Cynthia McKinney und Hans von Sponeck. (dt. Übersetzung des Appells s.u.)

Akuter Anlaß des Appells ist die drohende Hinrichtung von 900 Gefangenen noch vor den kommenden, für Anfang März angesagten Parlamentswahlen.
 
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US-Richter Ricardo Urbina machte zum Jahresende fünf US-Söldnern der berüchtigten Firma Blackwater ein verspätetes Weihnachtsgeschenk. Sie werden beschuldigt im September 2007 am Nisur-Platz im Westen Bagdads völlig grundlos auf eine Menge von Irakern gefeuert zu haben. Sie töteten mit ihrer Schießerei an der belebten Kreuzung 17 Menschen und verwundeten 27 weitere z.T. sehr schwer. Unter den Opfern waren auch viele Frauen und Kinder.
Mr. Urbina, Richter am Bezirksgericht in Washington, hat die Klage kurz vor Jahresende wegen angeblicher Formfehler bei den Ermittlungen als unzulässig abgewiesen.
 
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(zum Drucken, hier eine PDF-Version)

Die meisten Araber hatten sich Barack Obamas “New Beginning”, von dem er in seiner gefeierten Rede an die islamische Welt am 4. Juni in Kairo sprach, sicherlich anders vorgestellt.

Seit Monaten werden sie in arabischen Medien mit den Bildern der Opfer von Angriffen konfrontiert, die das jemenitische Regime mit US-Unterstützung gegen oppositionelle Gruppen durchführt. Spätestens Mitte Dezember gab der frischgebackene Friedensnobelpreisträger auch für die eigene Luftwaffe „Feuer frei“: Am 17.12. Tag feuerten US-Kampflugzeuge Cruise Missiles auf mehrere Ziele im Jemen ab. (Obama Ordered U.S. Military Strike on Yemen Terrorists, ABC News, 18.12.2009)

Die Rechtfertigung dafür kam diesmal nachträglich: durch den versuchten Anschlag auf die Airbus-Maschine beim Anflug auf Detroit. Egal wie man diesen, erneut sehr merkwürdigen Vorfall einschätzt, für Washington hätte er kaum passender kommen können.
 

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Bekanntlich wollte der Heidelberger FDB-Abgeordnete Dirk Niebel das Entwicklungshilfeministerium abschaffen. Durch das nach den letzten Wahlen fällige Postengeschachere fiel das das Ministerium an die Niete Niebel. Nun ist er dabei das Ministerium als zivil getarntes zweites Militärministerium umzuwandeln. Entwicklungshilfe in Afghanistan: Niebel will Helfern den Hahn abdrehen, FR 28.12.2009
 
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Auch in unseren Medien hat man sich nun auf den Jemen, als neue Front im "Krieg gegen den Terror eingeschossen. Wie bei den Angriffen auf Ziele in Pakistan wird allerhand über die üblen Terrorzellen erzählt, über ihre finsteren, namentlich bekannten Anführern und deren Stellung in der Terroristenhierarchie usw. Auch die FR ist hier - völlig unkritisch den Quellen gegenüber - mit dabei. Beispielsweise mit Kampf gegen den Terror im Jemen - Washingtons geheimer Krieg von Thomas J. Spang, zu dem ich folgenden Leserbrief schrieb. (Ein ähnlicher ging auch an den Spiegel.)
 
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