Nachgetragen

Das Neue Deutschland hatte am 18.12.2009 zwei Beiträge zur „Streitfrage: Kann Iran ein Bündnispartner für linke Bewegungen sein?“
Autoren waren Mohssen Massarrat (Auf die Spitze getrieben) und Knut Mellenthin (Das Recht auf seiner Seite)

Die Frage so zu stellen ist nicht sinnvoll: ein Bündnis zwischen einem Staat, wie dem Iran und linken Bewegungen, steht sicherlich nicht zur Debatte. Die interessante Frage ist vielmehr, wie sollen es linke, fortschrittliche Kräfte hier mit dem Iran halten, wie sich im Konflikt der USA, Israel und EU mit dem Iran positionieren?
 
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Der kleine Zwischenfall am Bohrloch Nr. 4. des Fauqi (oder al-Fakka)-Ölfelds an der irakisch-iranischen Grenze hat offensichtlich nur in den westlichen Medien für Furore gesorgt, wo gleich von "Iranische Soldaten besetzten Bohrturm im Irak" und "iranischer Provokation" die Rede war.

Im Irak regte sich niemand besonders darüber aus, in den irakischen Medien war es kaum ein Thema.
 
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Die Berichterstattung über das Kundus-Massaker, insbesondere in unserem Lokal-Blatt Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ), inklusive eines Interwiews mit dem örtlichen Kriegstreiber und CDU-MdB Karl A. Lamers provozierte mich zu einem Leserbrief an RNZ und fast gleichlautend an die FR.

Update: Die RNZ druckte den Text am 24.12. vollständig ab. Ich bekam darauf noch am selben Tag eine Menge erboster Zuschriften und Telefonanrufe, mit ähnlichem Inhalt: man sei ja auch gegen den Einsatz in Afghanistan, das sei nur dummer Gerhorsam gegenüber der USA. Aber wenn die Bundeswehr nun schon mal dort sei, so müsse sich auch schützen und den Gegner angreifen dürfen. Zwischen Zivilisten und Taliban könne man dabei nicht unterscheiden, da letztere ja nicht uniformiert seien. Und wer sich in deren Nähe aufhält sympahtisiere vermutlich mit ihnen, ist auf jeden Fall selber schuld, wenn's ihn miterwischt.
 
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Die großen Ölkonzerne sind nun zwar dabei, in großem Maße in die irakische Ölproduktion einzusteigen. Von dem was sie sich erhofften und für das die Bush-Regierung in den Krieg zog, sind sie jedoch weit entfernt. US-Konzerne gingen bisher weitgehend leer aus.

(zum Drucken gibt es auch eine PDF-Version)

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Update: Eine Zusammenfassung erschien in junge Welt v. 31.12.2009 (Schwerpunkt, Seite 3) unter dem Titel "Magere Beute - Ölmultis steigen in großem Stil in die irakische Förderung ein. US-Konzerne gingen bisher weitgehend leer aus"
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Am Wochenende ging in Bagdad die zweite Bieterrunde über die Bühne, in der internationale Konzerne sich um Serviceverträge für den Ausbau der irakischen Ölförderung bewerben konnten. Die erste öffentliche Auktion über die Vergabe solcher Aufträge, mit dem Ziel, den Output bestimmter Ölfelder drastisch zu steigern, fand im Juni statt. Dort hatte sich nur ein von der British Petroleum und der China National Petroleum Corporation (CNPC) geführtes Konsortium bereit gefunden, auf die Bedingungen der irakischen Regierung einzugehen, sicherte sich dafür aber die Arbeiten an dem mit 17,8 Mrd. Barrel Reserven größten Ölfeld des Iraks (1 Barrel=159l).
 
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Die britische Regierung hat die Supermärkte des Landes angewiesen, Lebensmittel, die aus jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland stammen, gesondert zu kennzeichnen. Die Verpackungen sollen die Aufschrift "Produkt aus israelischer Siedlung" tragen.
(UK issues new guidance on labelling of food from illegal West Bank settlements, The Guardian, 10.12.2009)

Dies ist eine gute, faire Sache, die auch für deutsche Supermärkte gelten sollte. Um solchen Ansinnen vorzubeugen, hat Der Spiegel seinem Bericht dazu gleich einen anderen Beigeschmack gegeben: "Supermärkte kennzeichnen 'jüdische' Produkte" lautet seine Schlagzeile.
 
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US-Präsident Obama begründete in seiner Rede am 1.12. in Westpoint, die Notwendigkeit, die Truppenstärke nochmal um 30.000 US-Soldaten aufzustocken, vor allem mit der Gefährlichkeit al-Qaedas: "Unser oberstes Ziel bleibt dasselbe: al-Qaida in Afghanistan und Pakistan zu stören, zu zerschlagen und zu vernichten, und zu verhindern, dass es in Zukunft Amerika und unsere Verbündeten bedrohen kann."

Nach den neuesten Geheimdienstinformationen, die Obama zur Entscheidungsfindung über die neue Strategie erhielt, befinden sich dort aber nur noch ca. 100 al-Qaida-Mitglieder.
 
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Ein vor kurzem in der Frankfurter Rundschau (leicht gekürzt) veröffentlichter Beitrag von Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht über die Illegalität des Afghanistaneinsatz der Bundeswehr hat mich, kurz vor den kommenden Abstimmungen darüber, zu einem raschen Offenen Brief an die Heidelberger Bundestagsabgeordneten inspiriert.

In dem Schreiben werden sie aufgefordert, ihr Abstimmungsverhalten zu überdenken und dabei auch die Ausführungen Deiseroths zu berücksichtigen, der sehr schlüssig nachweist, dass der Bundeswehreinsatz jenseits des Rechts steht, der Krieg zu keinem Zeitpunkt gerechtfertig war und auch die politische Umgestaltung des Landes von äußerst fragwürdiger Legitimität ist.

Der Brief wurde auch in Auszügen in der jungen Welt v. 3.12.2009 abgedruckt. Lora/München berichtete ebenfalls darüber und machte ein Telefon-Interview mit mir zum Thema Afghanistankrieg.
 
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Anbei mein Redebeitrag auf der Demonstration gegen den Afghanistankrieg in Stuttgart am Samstag 28.11.2009
"Nein zur Mandatsverlängerung - Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan! (mehr ...)

Die Größe der Demonstration hielt sich mit knapp 1000 Teilnehmern leider in den gewohnten Grenzen.
 
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Unser neuer, schneidiger Kriegsminister betonte in Washington, dass auch ohne Afghanistan Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig zum deutschen Alltag gehören werden. Karl-Theodor zu Guttenberg: "Das Außergewöhnliche muss zur Gewohnheit und generell akzeptiert werden." (BerlZ 21.11.2009

Um das der störrischen Bevölkerung endlich klar zu machen, wurde zum "Volkstrauertag" die Tradition des Heldengedenkens bundesweit aufpoliert. Vom Bundespräsidenten bis zu den Bürgermeistern vor Ort scheinen alle an diesem Tag dafür dasselbe Skript abgearbeitet zu haben.
 
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So ungewiss die Zukunft des Iraks ist, eines ist leider sicher: das Land wird - ähnlich wie Vietnam - noch Jahrzehnte unter den Folgen der US-geführten Kriege leiden.

Nachdem sich bereits seit den 90er Jahren Mißbildungen, Fehlgeburten und Krebserkrankungen im Süden Iraks vervielfachten, ist eine ähnliche Zunahme nun auch in vielen anderen Landesteilen zu beobachten. Besonders alarmierend ist die Situation in Falludscha, wo erst seit kurzem, nach der Wiederherstellung des Zentralkrankenhauses, exakte Daten verfügbar sind. Während die genetischen Deformationen im Südirak mit ziemlicher Sicherheit auf den Einsatz von uranhaltiger Munition (DU-Geschosse) während des ersten, US-geführten Angriffs 1991 zurückzuführen ist, kommt in Falludscha als Ursache ein ganzer Mix hochgiftiger Waffen in Frage.
 
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