Nachgetragen

Nach dem Lynchmord an Osama Bin Laden, kam ein internationalistischer Aktivist ins Grübel. Wer hat eigentlich mehr auf dem Kerbholz und warum ist es einmal legitim in fremden Ländern Leute umzubringen und ein anderes mal nicht.
 
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(Leserbrief an die Rhein-Neckar-Zeitung)

Vorausgesetzt, es war wirklich Osama Bin Laden, dessen Leiche so schnell im Meer versenkt wurde, so haben die USA ihren Erzfeind nun mit einer „Kill Mission" zur Strecke gebracht, d.h. durch einen gezielten und somit völkerrechtswidrigen Mord auf fremdem Territorium und ohne Wissen deren Behörden.
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Das Lokalblatt Rhein-Neckar-Zeitung berichtete, wie so viele andere Blätter, sehr positiv über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein, der vor Ort hauptverantwortlich für das Kundus-Massaker war. "Mehr Rechtssicherheit für die Soldaten" heißt es und läßt böses ahnen, was die Schreiberlinge von den deutschen Truppen an der Front erwarten. Nun sei klar, so der Kommentar des Chefredakteurs, dass man nicht Soldaten "mit Parlamentsbeschluß" in den Krieg schicken könne und "sie dann, wenn sie kämpfen wie Kriegsverbrecher behandeln."
Auf Deutsch: man soll wegen ein paar toter Afghanen im Kriegsgebiet, nicht so viel Wind machen.

Hier mein Leserbrief dazu:
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Bekanntlich wollte der Heidelberger FDB-Abgeordnete Dirk Niebel das Entwicklungshilfeministerium abschaffen. Durch das nach den letzten Wahlen fällige Postengeschachere fiel das das Ministerium an die Niete Niebel. Nun ist er dabei das Ministerium als zivil getarntes zweites Militärministerium umzuwandeln. Entwicklungshilfe in Afghanistan: Niebel will Helfern den Hahn abdrehen, FR 28.12.2009
 
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Die Berichterstattung über das Kundus-Massaker, insbesondere in unserem Lokal-Blatt Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ), inklusive eines Interwiews mit dem örtlichen Kriegstreiber und CDU-MdB Karl A. Lamers provozierte mich zu einem Leserbrief an RNZ und fast gleichlautend an die FR.

Update: Die RNZ druckte den Text am 24.12. vollständig ab. Ich bekam darauf noch am selben Tag eine Menge erboster Zuschriften und Telefonanrufe, mit ähnlichem Inhalt: man sei ja auch gegen den Einsatz in Afghanistan, das sei nur dummer Gerhorsam gegenüber der USA. Aber wenn die Bundeswehr nun schon mal dort sei, so müsse sich auch schützen und den Gegner angreifen dürfen. Zwischen Zivilisten und Taliban könne man dabei nicht unterscheiden, da letztere ja nicht uniformiert seien. Und wer sich in deren Nähe aufhält sympahtisiere vermutlich mit ihnen, ist auf jeden Fall selber schuld, wenn's ihn miterwischt.
 
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US-Präsident Obama begründete in seiner Rede am 1.12. in Westpoint, die Notwendigkeit, die Truppenstärke nochmal um 30.000 US-Soldaten aufzustocken, vor allem mit der Gefährlichkeit al-Qaedas: "Unser oberstes Ziel bleibt dasselbe: al-Qaida in Afghanistan und Pakistan zu stören, zu zerschlagen und zu vernichten, und zu verhindern, dass es in Zukunft Amerika und unsere Verbündeten bedrohen kann."

Nach den neuesten Geheimdienstinformationen, die Obama zur Entscheidungsfindung über die neue Strategie erhielt, befinden sich dort aber nur noch ca. 100 al-Qaida-Mitglieder.
 
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Ein vor kurzem in der Frankfurter Rundschau (leicht gekürzt) veröffentlichter Beitrag von Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht über die Illegalität des Afghanistaneinsatz der Bundeswehr hat mich, kurz vor den kommenden Abstimmungen darüber, zu einem raschen Offenen Brief an die Heidelberger Bundestagsabgeordneten inspiriert.

In dem Schreiben werden sie aufgefordert, ihr Abstimmungsverhalten zu überdenken und dabei auch die Ausführungen Deiseroths zu berücksichtigen, der sehr schlüssig nachweist, dass der Bundeswehreinsatz jenseits des Rechts steht, der Krieg zu keinem Zeitpunkt gerechtfertig war und auch die politische Umgestaltung des Landes von äußerst fragwürdiger Legitimität ist.

Der Brief wurde auch in Auszügen in der jungen Welt v. 3.12.2009 abgedruckt. Lora/München berichtete ebenfalls darüber und machte ein Telefon-Interview mit mir zum Thema Afghanistankrieg.
 
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Anbei mein Redebeitrag auf der Demonstration gegen den Afghanistankrieg in Stuttgart am Samstag 28.11.2009
"Nein zur Mandatsverlängerung - Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan! (mehr ...)

Die Größe der Demonstration hielt sich mit knapp 1000 Teilnehmern leider in den gewohnten Grenzen.
 
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Über die Zahl der Opfer der Terrorkriege nach dem 11.9.2001

In den USA wurde wieder landesweit der knapp 3000 Menschen gedacht, die bei den Anschlägen am 11.9.2001 getötet wurden. Auch fast alle hiesigen Medien erinnerten daran. An die ungleich höhere Zahl von Opfer der Kriege, die die USA im Anschluß führten, erinnerte niemand.
 
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Leserbrief zu: Afghanistan - Obamas Schlachtordnung / Obamas Krieg FR v. 28.03.2009
Erschien gekürzt in der FR v. 1.4.2009

Wenn Obama behauptet, die USA seien „in Afghanistan, um die Operationen von El Kaida zu stören, zu stoppen und sie zu besiegen“, so wiederholt er doch nur die alte Bush-Propaganda.

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