Nachgetragen

IMI-Studie 2010/04, 5.5.2010

Irak im achten Jahr des Krieges
Besatzung in der Sackgasse – doch Ende nicht in Sicht
Joachim Guilliard
IMI-Studie 2010/04, 5.5.2010

Sieht man von spektakulären Ereignissen, wie den Bombenanschlägen im Bagdader Regierungsviertel ab, ist der Irak aus den Schlagzeilen verschwunden und in der Folge auch kein Thema mehr für die Friedensbewegung. Immer mehr setzt sich der Eindruck durch, der Irak sei nun auf dem Weg zur Normalität.
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Hunderte von Studenten versuchten am Montag 10.5. das Gebäude des Regionalparlaments der Kurdisch Autonomen Region des Iraks (KAR) in Arbil zu stürmen. Es war einer der Höhepunkte von zahlreichen wütenden Protesten gegen die Ermordung des jungen kurdischen Journalisten Serdest (engl. Sardasht) Osman.

Die Leiche des 23jährigen war am 6. Mai in Mosul gefunden worden, zwei Tage nachdem er am hellen Tag aus Arbil (türk. Erbil) verschleppt worden war. Seine Leiche war durch Folter entstellt, zwei Kugeln in den Kopf hatten ihn schließlich getötet. (Kurdischer Journalist Serdest Osman tot in Mosul gefunden, Agency of Kurdistan for News AKnews, 8.5.2010 )
 
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Am 7. Mai verübten drei muslimische Mithäftlinge in einem britischen Gefängnis einen Mordanschlag auf Radislav Krstic, einen General der bosnisch-serbischen Truppen, der hier aufgrund eines Urteils des internat. Jugoslawien-Tribunals in den Haag einsaß. Ein internationaler Appell kritischer Intellektueller fordert mehr Schutz und fairere Behandlung der politischen Gefangenen internationaler Tribunale.
 
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Leserbrief gegen die hetzerischen Berichte und Kommentare über die „faulen und korrupten Griechen“ und einige Quellen dazu.
 
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Der diesjährige "Stückemarkt" des Heidelberger Theaters steht ganz unter dem Banner "Israel".
Obwohl nur 3 der 9 ausgewählten Autoren aus Israel kommen, dominiert Israel als Gastland die gesamte Werbung. (siehe www.heidelberger-stueckemarkt.de )

Nachdem im Mai letzten Jahres bereits öffentlichkeitswirksam eine "Theaterehe" mit einem israelischen Theater geschlossen wurde, ist das bereits die zweite große Werbeaktion des städtischen Bühne Heidelbergs für das Land, das durch den Gazakrieg und die konfrontative Politik seiner neuen, extrem rechten Regierung international unter schweren Druck steht.
 
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Die Führungsspitze Al Qaedas sei getötet worden, so die Schlagzeilen Anfang der Woche. Unter ihnen soll auch der schon häufiger getötete Abu Omar al-Baghdadi sein. Al-Baghdadi wird im Westen als "Emir" des "Islamischen Staates von Irak" geführt, die Dachorganisation al-Qaeda nahestehenden Gruppen im Irak. Doch ob es diesen Typ real gibt ist umstritten (die Bagdader Polizei ist z.B. überzeugt, ihn seit einem Jahr in ihrem Gefängnis zu haben), und wer genau nun getötet wurde, einmal mehr völlig unklar.

So oder so, größere Bedeutung für den Krieg hat die Ermordung der beiden Männer sowenig wie frühere "entscheidende Schläge" gegen al-Qaeda.

Die Meldung kam für Maliki und die Besatzer aber zur rechten Zeit.
 
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Das Lokalblatt Rhein-Neckar-Zeitung berichtete, wie so viele andere Blätter, sehr positiv über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein, der vor Ort hauptverantwortlich für das Kundus-Massaker war. "Mehr Rechtssicherheit für die Soldaten" heißt es und läßt böses ahnen, was die Schreiberlinge von den deutschen Truppen an der Front erwarten. Nun sei klar, so der Kommentar des Chefredakteurs, dass man nicht Soldaten "mit Parlamentsbeschluß" in den Krieg schicken könne und "sie dann, wenn sie kämpfen wie Kriegsverbrecher behandeln."
Auf Deutsch: man soll wegen ein paar toter Afghanen im Kriegsgebiet, nicht so viel Wind machen.

Hier mein Leserbrief dazu:
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Wenn NATO-Krieger Jugendliche erschießen, dann ist das für BILD und diverse CDU und FDP-Politiker natürlich nicht der Rede wert. Doch wehe, jemand hängt eine harmlose Karikatur über die Bundeswehr auf, dann ist die Empörung groß.

Die Linkspartei-Abgeordnete Yvonne Ploetz aus Blieskastel hatte sich das Plakat ihres Jugendverbandes ['solid] an die Tür ihres Berliner Büros gehängt. Doch wenn es um den deutschen Wehrwillen geht, muß das Recht auf freie Meinungsäußerung zurückstehen: die Polizei hat laut einer Erklärung von Yvonne Ploetz das Plakat entfernt.

Das lief sogar noch glimpflich. Wegen einer satirschen Ankündigung einer Aktion am "Ehrenmal der Bundeswehr" rückte die Polizei gleich zur Razzia an, durchsuchte den Berliner Buchladen “Schwarze Risse” und beschlagnahmte dessen PCs. Die Wehrkraftzersetzung wird nun als "Volksverhetzung" und "Beleldigung" verfolgt.
 
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Image: Lance Page / t r u t h o u t

Das Video über die Ermordung von Zivilisten durch US-Kampfhubschrauber im Irak schlägt in den Medien durchaus einige Wellen - doch nur als Sensation, als Zeugnis eines außerordentlichen Ereignisses. Engagierte Journalisten und Irak Veteranen bemühen sich daher deutlich zu machen, dass der Angriff der beiden Apache-Hubschrauber am 12. Juli 2007 leider kein Ausnahmefall, keine Tat einer durchgeknallten Crew war, sondern einer von vielen ganz „normalen“ tödlichen Einsätzen.

So unterstreicht Glenn Greenwald in Salon.com die Bedeutung dessen, dass das Video es der Öffentlichkeit ermöglicht mit eigenen Augen zu sehen, wie die Besatzungstruppen agieren. Er sieht gleichzeitig die Gefahr, dass es nur als Fehltritt behandelt wird, obwohl es im Gegenteil ein Standardeinsatz war. Das einzig besondere an ihm, dass wir davon wissen und selbst sehen können wie er ablief.
 
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Eine Serie von Gewaltakte erschüttert seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses Bagdad und die sunnitischen Provinzen im Norden und Westen Bagdads. Dabei wurden über 100 Menschen getötet.
Eine Serie koordinierter Bombenanschlägen auf Apartmenthochhäuser in Bagdad hat am 6.4. mindestens 39 Menschen das Leben gekostet und über 130 verletzt. Zwei Tage zuvor, am Sonntag waren mehr als 40 Menschen getötet worden, als binnen weniger Minuten Autobomben vor der ägyptischen, der iranischen sowie in der Nähe der deutschen, spanischen und syrischen Botschaften hochgingen. Am Samstag hatten schwer bewaffnete Uniformierte in Hor Rajab, einem Dorf am südlichen Rand von Bagdad bis zu 25 Menschen getötet.

Die Medien machen in allen Fällen „Feinde der Demokratie“, sunnitische Extremisten, El Kaida etc. dafür verantwortlich. Die meisten Anschläge zielten aber auf Gegner des herrschenden Regimes, die anderen sind voller Fragezeichen.
 
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