Nachgetragen

Alle Medien vermelden, der einstige Star-Investor Bernard Madoff wäre für den größten Betrugsskandal aller Zeiten verantwortlich. (s. z.B. tagesschau.de)
Mit den 65 Milliarden Dollar die er ergaunerte, liegt er wahrscheinlich aber nur auf Platz 2. Der größte Betrug ist vermutlich der sogenannte "Wiederaufbau im Irak".
 
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Es gab natürlich anläßlich meines nicht gehaltenen Beitrags einige Diskussionen während der Kundgebung. Einige der Teilnehmer teilten durchaus meine Bedenken bzgl. Wahlbetrug, westlicher Einmischung etc..
 
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Einer der iranischen Organisatoren der Demonstration "Solidarität mit der iranischen Bevölkerung" v. 26.6.09 in Heidelberg hatte mich eingeladen, eine Rede zu halten. Kurz vor der Kundgebung blockierten dies aber einige Mitorganisatoren, nachdem sie mein Manuskript inspiziert hatten. Mein dezent geäußerter Zweifel an einem Wahlbetrug, vor allem aber meine strikte Ablehnung einer westlichen Einmischung würde sich direkt gegen das Hauptziel der Demo richten. Wenn dies so ist, dann war ich offensichtlich auf der falschen Demo. Schade, da eine ganze Reihe von IranerInnen dabei waren, die ich gerne unterstützen würde. Auch Solidarität mit der iranischen Bevölkerung hätte ich gerne gezeigt.
 
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- Forderung von Neuwahlen ohne vorheriger Neuauszählung
- Chatham House: "Beweis" für Fälschung durch Vergleich der Wahlergebnisse
- Esam Al-Amins genauer Blick auf Zahlen und Fakten

Auch wenn es der Protestbewegung im Iran längst um mehr, als um den vermuteten Wahlbetrug geht, steht im Zentrum der Forderungen nach wie vor die nach Annulierung der Wahl und Neuwahlen. So bleibt auch die Frage, ob die Wahlen tatsächlich gefälscht wurden, weiterhin zentral.

- Forderung von Neuwahlen ohne vorheriger Neuauszählung

Auch für Mohssen Massarrat, ein langjähriger Mitstreiter der dt. Friedensbewegung, kommen nur Neuwahlen in Frage. Der im Iran geborene Politologe, der mit erstaunlich wenig kritischer Distanz, die aus dem Iran strömenden Informationen aufnimmt (s. Irans neue Revolution: Fakten und Missverständnisse ) protestierte in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel vehement dagegen, nur eine Überprüfung der Wahlen oder Neuauszählung zu verlangen. Mit der "Forderung der Neuauszählung der Stimmen" würde man "in die Falle des Regimes" tappen, "das genau mit der Neuauszählung in bestimmten Wahlkreisen von dem großen Betrug ablenken will."
Wie man dann einen Betrug nachweisen kann, verrät er nicht. Dies scheint für ihn, wie für viele anderen Aktivisten auch gar nicht wichtig zu sein.

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Den diffenziertesten Blick auf den Iran unter den in Deutschland lebenden prominenten iranischen Intellektuellen hat m.E. seit langem Bahman Nirumand.

Das spiegelt sich auch in einem aktuellen Interview mit der Neuen Rheinischen Zeitung wieder, das zwei Tage vor den Wahlen geführt wurde, wider ("Iran im Umbruch" NRhZ, 24. Juni 2009).

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Ein Statement von Irans "Wächterrat" wurde von den westlichen Medien in einer Weise fehlgedeutet, dass es nach Absicht aussieht. Die Falschmeldung gilt vielen nun als Eingeständnis einer Manipulation.

Der für die Überprüfung von Wahlen zuständige Wächterrat gab bekannt, dass in 50 Wahlbezirken die Zahl der abgegebenen Stimmen größer war, als die der registrierten Wähler. In diesen Städten waren ca. 3 Millionen Stimmen abgegeben worden.

Die westlichen Medien erweckten nun den Eindruck, dass 3 Millionen Stimmen zuviel abgegeben worden waren, und verkauften die Mitteilung des Wächterrats als erstes Eingeständnis für einen Betrug und die folgende Richtigstellung für einen unverschämten Rückzieher. (s. z.B. die dt. Flagschiffe der Mussawi Kampagne: FR (mit grünem Hintergrund) "Drei Millionen Stimmen zuviel?" und Spiegel Online, "Irans Wächterrat stellt Wahlbetrügereien fest")

Die Mitteilung bedeutet natürlich keinesfalls, dass alle 3 Millionen gefälscht sind.
 
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Der fast schon legendäre britische Journalist Robert Fisk gehört auch aktuell zu den wenigen westlichen Journalisten, die sich um professionelle, unparteiische Berichterstattung bemühen. Eine schwierige Aufgabe, da so Fisk, "in Teheran Fantasie und Realität ungleiche Bettgenossen" sind. "Doch wenn sie einmal vereint sind und sich mit Hochgeschindigkeits-Ungenauigkeit in der Welt ausbreiten sind sie auch tödlich." (In Tehran, fantasy and reality make uneasy bedfellows, The Independent, 20.6.2009).
 
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Bei aller Sympathie für Demonstranten, die für mehr Demokratie und Menschenrechte kämpfen, stellen sich für mich angesichts der beeindruckenden Protestbewegung ein paar gravierende Fragen: Wieso sehen auch linke Iraner hier und zahlreiche linke westl. Experten ausgerechnet in Mussawi einen Hoffnungsträger für einen fortschrittlichen Wandel? Denn nach wie vor zielen die Kernforderungen auf Annullierung der Wahlen darauf, diesen ins Präsidentenamt zu hieven. Und warum sind sich alle so sicher, dass die USA & Co. ausgerechnet jetzt einmal nicht die Hände im Spiel haben?
 
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Mirhossein Mussawi hat mittlerweile seine Beschwerden bzgl. der Wahlen offizielle eingereicht. Laut Asia Times die sie sich im Detail angesehen hat, stellt fest, dass die Einsprüche mit denen er Neuwahlen durchsetzen will "knapp an spezifischen und reich an irrelevanten Reklamationen ohne Bezug zu den Wahlen" ist.
 
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