Nachgetragen

Ein Gespräch mit der Sprecherin einer Kampagne die »Hands Off the People of Iran« (HOPI) heißt, klang vielversprechend. Leider bringt auch die von der jungen Welt interviewte Yassamine Mather eher Ideologie und Gefühl als Information. Man würde schon gerne wissen, woher sie nimmt, dass die "Protestbewegung im Iran sich immer deutlicher von Oppositionsführer Mussawi absetzt" und "Junge Arme als erste auf die Straße gingen".
 
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Artikel in: Friedensforum 3/2009, Juni/Juli 2009 - Themenschwerpunkt "Kolonien im 21. Jahrhundert"

Formal regelten bis Ende letzten Jahres UN-Resolutionen die Präsenz der Besatzungstruppen im Irak und den Rahmen des politischen Prozesses der zur Wiedererlangung seiner staatlichen Souveränität führen sollte. Die USA behielten aber – mit dem Segen des UN-Sicherheitsrats – die alleinige Kontrolle über das Land.
 
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Zum Beitrag Iran und die Wahlen - Ein kritischer Blick auf virulente, anonyme "Wahrheiten" erhielt ich den Hinweis auf einen Text von Jeremy R. Hammond (The Case of the Fatwa to Rig Iran’s Election, Dissident Voice, 22.7.2009) in dem er einer angeblichen Fatwa nachgeht, die schon vor den Wahlen einen Wahlbetrug authorisiert habe. Diese angebliche Fatwa war vom Mussawi-Lager verbreitet worden, um den Boden für den späteren Vorwurf, die "Wahl sei gestohlen worden" zu bereiten.
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Manche sehen in der Protestbewegung im Iran eine neue Revolution andere sehen darin eher einen Machtkampf innerhalb des Regimes.

Viel Aufhebens wurde z.B. über die Rede des Ex-Präsidenten Ali Akbar Rafsandschani beim zentralen Teheraner Freitagsgebet gemacht. Viele aus der Protestbewegung waren enttäuscht über seine verhaltene Wortwahl, andere sahen darin jedoch eine Kampfansage an Religionsführer Khamenei und Ahmadinedschad. So schrieb Behrouz Khosrozadeh unter der Überschrift Führungswechsel in der Opposition? "Rafsandschani mischt die Islamische Republik Iran auf" (telepolis 24.07.2009)
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Am Sa. 25.7. werden auch in Deutschland Demonstrationen im Rahmen eines "Globalen Aktionstags" stattfinden, zu dem das von den USA aus operierende Bündnis "United for Iran" aufruft.

An den Forderungen "Bürger- und Menschenreche" und "Solidarität" für "das iranische Volk" ist an sich nichts auszusetzen.

Dennoch muß man große Fragezeichen hinter die Beteiligung am "Global Day of Action" machen.

(s. dazu auch Rüdiger Göbel: Vereint gegen Iran, jW 25.07.2009)
 
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Informationen über die "tatsächlichen" Wahlergebnissen, die angeblich von anonymen Mitarbeitern aus dem Innenministerium herausgeschleust wurden, trugen unmittelbar nach den Wahlen maßgeblich zur Mobilisierung gegen den "Wahlbetrug" bei. Auch nachdem mit der Veröffentlichung der Auszählergebnisse aller Urnen eine schlichte Fälschung durch Bekanntgabe von Fantasiezahlen als ausgeschlossen gelten kann, sind diese "Insiderinformationen" für viele immer noch der zentrale Beleg für den Wahlbetrug, so z.B. auch für Mohssen Massarrat in seinem jüngsten Artikel in der Wochenzeitschrift FREITAG (Die Theokratie gerät ins Wanken - hier entdeckt er sogar ein Apartheidsystem im heutigen Iran).

Chavi Dehdarian sah sich daher diese Meldungen anonymer Insider und ihre Funktion genauer an und schickte mir seine Analyse zur Info zu. Mit seinem Einverständnis dokumentiere ich sie im folgenden als Gastkommentar. (Er kam 1975 aus dem Iran nach Deutschland, lebt in Backnang bei Stuttgart und ist dort in der Friedensbewegung aktiv.)
(s. dazu auch "Verwirrung mit Zahlen aus anonymer Quelle" im Tagebuch Iran der Arbeiterfotografie)
 
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Mohssen Massarrat und Pedram Shahyar (Ko-Kreis Attac) haben einen gemeinsamen Appell verfaßt, "die Bewegung für Demokratie und Emanzipation im Iran mit voller Kraft zu unterstützen".

Das Anliegen an sich ist sympathisch, ihre Argumentation ist jedoch in Bezug auf die konkrete aktuelle Situation im Iran nach wie vor wenig überzeuged. Es wird viel behauptet, doch nichts belegt.
 
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Die US-amerikanische Campaign for Peace and Democracy (CPD) hat Fragen und Antworten zusammengestellt, mit denen sie die Zweifel an einem massiven Wahlbetrug bei den Präsidentenwahlen im Iran untermauern wollen. (Stephen R. Shalom u.A. Question & Answer on the Iran Crisis CPD, 7.7.2009)

Auch sie sind jedoch wenig überzeugend und basieren überweigend auf Glauben und Vermutungen.
 
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Die Äußerungen von US-Vizepräsident Joseph Biden zu einem möglichen militärischen Angriff Israels auf den Iran schlug weltweit starke Wellen. Die meisten Medien sahen in Bidens Antwort im Interview mit dem US-Sender ABC ein grünes Licht für einen Angriff. (Auch der an sich sehr vorsichtige und kritische Knut Mellenthin in der jungen Welt, Freibrief für den Krieg - US-Regierung hat keine Einwände gegen israelischen Angriff auf Iran

Da zeitgleich auch noch die Londoner "Sunday Times" vermeldete, Saudi-Arabien habe einer Nutzung seines Luftraums durch die israelische Luftwaffe stillschweigend zugestimmt, sahen vielen einen israelischen Angriff bald bevor stehen.

Beim genaueren Hinsehen, sah alles jedoch vielmehr nach Aufbau von Drohkullissen aus.
 
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