Nachgetragen

Heidelberg wird von einer Provinzausgabe der Münchener "Sicherheitskonferenz" heimgesucht, dem "Heidelberger Sicherheitsforum".

Am 15. Mai treffen sich hier Führungskräfte aus Militär, Politik und Rüstungsindustrie um im exklusiven Kreis darüber zu beraten, wie trotz Finanz- und Wirtschaftskrise die militärische Interventionsfähigkeit Deutschlands und der Profit am Krieg gesteigert werden können.

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Leserbrief an FR, RNZ, Spiegel und SZ (Links zu den Artikeln s.u.)

Am Montag hat das "aufgeklärte" Abendland mal wieder seine Ignoranz für die Belange des Südens gezeigt: Die alten europäischen Kolonialmächte und die aktuelle Vormacht USA boykottierten eine Konferenz über Rassismus oder zogen beim ersten Redner, der ihnen nicht paßte, aus. Dabei ist Rassismus vor allem für die einst kolonialisierten Länder, aus denen viele Migranten im Westen leben, ein sehr ernstes Thema.

Die westlichen Medien assistierten, indem sie, wie auch die ..., die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zur "Hassrede" oder zum "Eklat" stilisierten, ohne aber den genauen Wortlaut mitzuteilen. Hätten sie es getan, wäre dieses Urteil kaum vermittelbar gewesen und es wäre verständlich geworden, warum Ahmadinedschad für viele Passagen so viel Beifall von den Vertretern asiatischer, afrikanischer und lateinamerikanischer Staaten erhielt.

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Die zwischen Regierung und Medien sehr gut abgestimmte medialen Aufregung diente ganz offensichtlich der propagandistischen Vorbereitung der nächsten Eskalationsschritte gegen den Iran. Mehr noch wurde sie aber zur Entlastung Israels eingesetzt, das durch den Gaza-Krieg und die Wahl einer rechtsradikalen
Regierung international stark unter Druck steht. Und an sich wäre die Konferenz selbstverständlich der richtige Ort gewesen, um den Charakter der israelischen Besatzungspolitik zu diskutieren.

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Leserbrief zu Zu: Geplante Massaker – Studie konstatiert fast 100000 zivile Todesopfer im Irak-Krieg, Junge Welt, 17.04.2009
(ähnlich: Study highlights Iraqi militia role, Aljazeera, 18.4.2009)
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Die junge Welt hatte in dem Artikel über die Ergebnisse einer Studie berichtet, die am 16.4.2009 im New England Journal of Medicine veröffentlicht worden war. Diese Studie beruht auf Zahlen des „Iraq Body Count“ (IBC)
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Man darf die Ergebnisse einer solchen Studie nicht ohne Kommentierung veröffentlichen. Die Zahlen sind völlig irreführend. Wie die junge Welt selbst oft berichtet hat, beträgt die Zahl der Opfer im Irak mit hoher Wahrscheinlichkeit längst über eine Million. (s. z.B die Schätzungen von Justforeing Policy sowie "Debatte um Opferzahlen")

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Leserbrief zu: Afghanistan - Obamas Schlachtordnung / Obamas Krieg FR v. 28.03.2009
Erschien gekürzt in der FR v. 1.4.2009

Wenn Obama behauptet, die USA seien „in Afghanistan, um die Operationen von El Kaida zu stören, zu stoppen und sie zu besiegen“, so wiederholt er doch nur die alte Bush-Propaganda.

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Artikel in: junge Welt vom 20.03.2009 Schwerpunkt / Seite 3

Der neue US-Präsident verspricht den Abzug aller amerikanischen Soldaten bis Ende 2011– sicher sind nur drei weitere Jahre Okkupation

Der neue US-Präsident Barack Obama verdankt den Einzug ins Weiße Hause nicht zuletzt seiner Haltung gegen den Irak-Krieg. Er hatte von Beginn an die von George W. Bush, Dick Cheney und Donald Rumsfeld angeordnete Invasion des Zweistromlandes scharf als „Verletzung des internationalen Rechts“ kritisiert und versprochen, im Fall seines Wahlsieges die Truppen zügig nach Hause zu holen und den Irak-Krieg damit zu beenden. Ende Februar stellte Obama in einer Rede vor begeisterten Marineinfanteristen in Camp Lejeune seine mit Spannung erwarteten Pläne für den Irak vor. Demnach soll der Abzug zwar langsamer vonstatten gehen als im Wahlkampf versprochen, bis August 2010 soll jedoch das Gros der Besatzungstruppen den Irak verlassen haben. „Lasst es mich so klar sagen, wie ich kann: Mit dem 31. August 2010 wird unser Kampfauftrag im Irak enden.“ Er habe zudem die „Absicht, bis Ende 2011 alle US-Truppen gemäß dem Stationierungsabkommen mit der irakischen Regierung abzuziehen.“Werden die USA nun also den Irak verlassen und werden die Verbrechen der Vorgängerregierung untersucht? Beides mal nein. Auch wenn Obamas Ansprache im Marine Camp im Vergleich zu Bushs spektakulären Auftritt auf einem Flugzeugträger viel seriöser war [und die formulierten Ziele wesentlich bescheidener sind]: die „Mission“ wird im August 2010 oder Dezember 2011 ebenso wenig abgeschlossen sein wie im Mai 2003.

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Artikel in: Broschüre "Kein Frieden mit der NATO" sowie "Zeitung gegen Krieg" ZgK Nr. 28, Frühjahr 2009

Die NATO ist laut Selbstdarstellung ein Verteidigungsbündnis. Als sie vor 60 Jahre gegründet wurde, hatte sie jedoch keinen Feind. In seiner Studie vom 6. Januar 1945 kam selbst der „Vereinigte Geheimdienststab“ der USA zum Schluss, dass die Sowjetunion (SU) weder die Fähigkeit noch den Willen zur Konfrontation mit den USA und ihren Verbündeten habe, sondern sich auf den Wiederaufbau und die Sicherung ihres Einflussgebietes konzentrieren müsse und alles daransetzen werde‚ um internationale Nachkriegskonflikte zu vermeiden.[1]

Die USA und ihre Verbündeten waren sich jedoch bewusst, dass sie nur einen kleinen Teil der Weltbevölkerung umfassen, jedoch über den größten Teil des weltweiten Reichtums verfügen. Es ging nun darum „ein Schema von Beziehungen zu erarbeiten, das es uns erlauben wird, diese Position der Ungleichheit zu bewahren“, wie es George F. Kennan, der Theoretiker der Eindämmungspolitik gegen die Sowjetunion, 1948 in der „Policy Planning Study 23“ des US State Departments ausdrückte.[2]

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Artikel in: Broschüre "Kein Frieden mit der NATO"

Kurz nachdem die USA glücklich ein Truppenstationierungsstatut sowie ein kaum bekanntes „Strategisches Rahmenabkommen“ mit dem besetzten Irak unter Dach und Fach gebracht hatten, beschloss der Nordatlantikrat das Engagement der NATO im Irak kräftig auszuweiten. Sie ist zudem ebenfalls dabei, mit der Maliki-Regierung ein Kooperationsabkommen für eine langfristige Anbindung des Landes an das westliche Militärbündnis auszuarbeiten. Die wichtigste Rolle der NATO in diesem Krieg besteht jedoch darin, trotz divergierender Interessen einzelner Mächte, eine verlässliche militärische Zusammenarbeit und eine einheitliche Politik der westlichen Staaten gegenüber dem ölreichen Land sicherzustellen.

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Artikel in: Neue Rheinische Zeitung v. 11.02.2009

Den Veranstaltern der großen Berliner Demo gegen die Bombardierungen in Gaza waren vom Polizeipräsidenten scharfe Auflagen gemacht worden, die das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit stark einschränkten.
Ein zentrales Argument war, dass Hamas-Außenminister Mahmud Sahar laut Süddeutscher Zeitung Anfang Januar zum Mord an israelischen Zivilisten aufgerufen und selbst das Töten israelischer Kindern für legitim erklärt habe.

Die Meldung ging, oft noch zugespitzer, durch zahlreiche Medien. Und nicht nur der Berliner Polizeichef, auch viele andere staatlichen Institutionen, darunter das britische Außenministerium, griffen zur Rechtfertigung ihrer vorbehaltlosen Unterstützung Israels und der Fortsetzung ihres Boykotts der Hamas auf die angeblichen Drohungen Sahars zurück.

Die Rede selbst ist nicht im Internet, zumindest nicht in einer englischen Übersetzung, aber wenn man die Meldungen vergleicht, wird schnell klar, dass er es so, wie die Süddeutsche und viele andere Medien wiedergaben, nicht geäußert hat.

Den Text inklusive Links findet man hier
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Wie der britische Observer berichtete, hatte die Hamas im Dezember - vor dem israelischen Überfallauf Gaza - versucht über Familienangehörige des israelischen Premies Olmert, direkte vertrauliche Gespräche mit der israelische Führung aufzunehmen, um die eskalierende Situation zu entschärfen. U.A. bot Hamas an, die Freilassung des gefangenen israelischen Soldaten Gilad Shalit mit einer Verlängerung der Waffenruhe zu verknüpfen.

s. Peter Beaumont, Israel PM's family link to Hamas peace bid - Olmert rejected Palestinian attempts to set up talks through go-between before Gaza invasion, The Observer, 1.3.2009
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