Nachgetragen

(Mail über den Verteiler des Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg)

In Duisburg ereignete sich die Tage etwas äußerst Bedenkliches.

Hermann Dierkes, Fraktionsvorsitzender und OB-Kandiat der LINKEN inDuisburg, hat auf einer Nahost-Veranstaltung auf die Frage was man gegen das schreiende Unrecht unternehmen könne, das Israel den Palästinensern antut, die Erklärung des jüngsten Weltsozialforums erwähnt, die Sanktionen und ein Boykott israelischer Produkte/Firmen fordert. Auf Nachfragen bestätigte er, dass er diese Aktionsformen für legitim halte.
In einer ersten Stellungnahme, sowie in einem Interview in der jungen Welt begründete er seinen - an sich gut nachvollziehbaren - Standpunkt.

Nun kann man natürlich darüber streiten, ob solche Forderungen nützlich, angemessen etc. sind.

Dies geschah jedoch nicht. Da die uneingeschränkte Unterstützung Israels deutsche Staatsräson ist, müssen solchen Diskussionen offenbar im Keim erstickt werden. Es brach eine irre Hetzkampagne über den seit Jahrzehnten aktiven Antifaschisten herein (s. Boykottaufruf - Aufregung über linken OB-Kandidaten, jW 26.02.2009), die so massiv war, dass er nach wenigen Tagen das Handtuch warf und von seiner Kandidatur und seinen Ämter zurücktrat.

weiter ...

Artikel in: junge Welt, 27.02.2009

Irak: In Provinzparlamente ziehen überwiegend nationalistische, nichtreligiöse Kräfte. Präsenz der US-Truppen bleibt zentrales Problem
 
weiter ...

Offenbar kracht es mittlerweile in der irakischen Patriotischen Union Kurdistans PUK massiv. Mehrere hochrangige Parteimitglieder drohen mit dem Austritt, wenn ihre Forderung nach einer Reform der Organisation nicht erfüllt wird. Unter ihnen ist Kosrat Rassoul, Vize-Präsident der Kurdischen Regional Regierung (KRG) und stellv. Generalsekretär der PUK, Barham Salih, der Führer der Kurdischen Allianz, das Wahlbündnis der beiden Kurdenparteien, sowie vier Mitglieder des Politbüros.

Sie fordern vom autoritären Führer der Organisation, Jalal Talabani, mehr Demokratie in der Partei und in der Kurdischen Autonomen Region, sowie ein Ende der Korruption.

Der Streit gärt schon seit Talabani, der aktuell auch das Amt des irakischen Präsidenten innehat, im Dezember 2006 seinen internen Kritiker Nishurwan Mustafa aus seinem Amt als stellv. Generalsekretär gedrängt hatte. Mustafa gründete daraufhin seine eigene Medienfirma, inkl. Zeitung, Fernsehsender und Webseite, über die er nun die autokratische Herrschaft, die Korruption, die fehlende staatlichen Dienstleistungen usw. öffentlich geiselt. Evtl. plant er auch eine eigene Partei zu gründen. Dies würde der PUK schwer zu schaffen machen.
(s. "Ex-Kurdish Leader Takes On Old Allies", Institute For War & Peace Reporting IWPR, 12.11.2008 sowie "Kurdish Party Hits Out at Former Leader", IWPR, 1.12.2008)

Auch die neuen Dissidenten wollen ein Ende des sowohl von der PUK, wie auch von der Kurdischen Demokratischen Partei Massud Barzani extensiv praktizitierten Systems von Schmiergeldern, Bestechung und Vetternwirtschaft. Die Familien Talabanis und Barzanis haben nicht nur ihre Partei fest im Griff, sondern auch die Wirtschaft des Landes und kassieren für Aufträge Schmiergelder. Die KRG erbte durch die Autonomie z.B. zwei große Zementfabriken von Bagdad. Eine übernahm die PUK, die andere Talabanis Frau. 50% aller Jobs in der Region vergibt die KRG. Viele werden als eine Form der Patronage an Partei- und Familienmitglieder Talabanis und Barzanis vergeben (Kurdistan: the other Iraq, FT, 11.11.2008).

Mehr hierzu im Blog Musings On Iraq Pres. Talabani Heads Off Political Revolt Within The PUK
weiter ...

Ein vertraulicher Untersuchungsbericht der US-Regierung, der der New York Times zugespielt wurde, bestätigt, was jeder Iraker am eigenen Leib spürt: die gut 120 Milliarden Dollar, die offiziell bis Mitte 2008 in den Wiederaufbau des Landes gepumpt worden waren – 70 Milliarden davon irakisches Geld – sind aufgrund mangelnder Kontrolle, Inkompetenz, rassistischer Ignoranz und ausufernder Korruption nahezu wirkungslos verpufft. ("Official History Spotlights Iraq Rebuilding Blunders", NYT, 14.12.2008
 
weiter ...

Artikel in: Junge Welt, 02.01.2009

Sunnitische Nationalisten sehen in Dominaz pro-iranischer schiitischer Parteien ein iranische Besatzung, die gefährlicher sei als die US-Armee. Dieser Perspektivwechsel hat den Siegeszug des irakischen Widerstand gestoppt
 
weiter ...

2008 im Rückblick: Irak. Die Besatzer reden von positiver Entwicklung. Die Wirklichkeit sieht anders aus
Meine Jahresbilanz zum Irak in junge Welt v. 29.12.2008

Einen überraschenden, zugleich dramatischen Showdown erlebte der besetzte Irak wenige Wochen vor Jahresende. Der scheidende US-Präsident war zu einem letzten Auftritt in die Hochsicherheitszone von Bagdad geflogen, um in einer hastig anberaumten Pressekonferenz den Fortschritt zu preisen, den er und seine Truppen dem Land im Laufe der letzten Jahre gebracht hätten. Doch zerstörten ein Paar Schuhe gründlich die Illusion, die er und die irakische Regierung verbreiten wollten.

Bedeutender als der tätliche Angriff mit den Schuhen, dem höchsten Ausdruck der Verachtung in der arabischen Welt, waren die Worte, die der mutige Journalist Muntader Al-Saidi dem obersten Kriegsherr der Besatzungsmacht entgegenschleuderte. Meist wird nur der erste Satz – »das ist der Abschiedskuß, du Hund!« – zitiert. Entscheidend war jedoch der zweite: »Das ist von den Witwen, den Waisen und all denen, die im Irak getötet wurden!«.

Dieser Schrei elektrisierte – zusammen mit der öffentlichen Demütigung des meistgehaßten Mannes – Millionen Iraker und Araber. Durch eine riesige Welle der Zustimmung und der Solidarität wurde eine einfache, individuelle Aktion zum weltweit vernommenen Aufbegehren einer gepeinigten Nation. Indem sie offensichtlich den Zorn der Mehrheit zum Ausdruck brachten, wurde mit den Würfen des Journalisten der Schleier aus Scheinheiligkeit und Schönfärberei zerrissen, den die von den USA dominierten internationalen Medien über den Irak gelegt haben. Sie zeigten der Welt, daß der Kaiser nackt ist. (weiter ...)

Der Artikel ist auch noch hier zu finden.
weiter ...

Mein neuer Blog ist erst im Entstehen.
weiter ...