Nachgetragen

Die eklatante Doppelmoral in der Haltung der USA und der EU-Staaten ist Thema vieler Kommentare. Neben der Politik gegen den Irak wird gerne auch die gegen den Iran zum Vergleich herangezogen.

Die Lektion von Ägypten diese Woche, Tunesien letzte Woche und vielleicht Jemen oder Algerien in der nächsten Woche sei offensichtlich, so Abena Ampofoa Asare vom regierungskritischen US-Think Tank Foreign Policy in Focus sarkastisch, dass über Bagdad explodierende US-Bomben nicht die einzige mögliche Antwort auf staatliche Repression im Mittleren Osten und Nordafrika ist.
Im Gegensatz zu dem, was wir in Irak und Afghanistan ansehen mussten, sähe so "ein wirklicher Regime Change in der sogenannten arabischen Welt" aus.
 
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Die "Demokratie" geht den USA und ihre Verbündeten offizell über alles. Angeblich führen sie deswegen in Afghanistan und im Irak Krieg. Doch in Ägypten wollen sie nichts von ihr wissen.

Die Herrschenden in Washington, Paris, London und Berlin sind in großer Sorge, die aufmüpfigen Massen in Tunesien, Ägypten, Jemen ... könnten zu wörtlich verstandene Formen von Demokratie durchsetzen.
 
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Durch eine Panoramasendung wurde der Fall auch in Deutschland einer breiteren Öffentlichkeit bekannt: Ein Tochterunternehmen von HeidelbergCement betreibt völkerrechtswidrig einen Steinbruch und Fabriken im besetzten Westjordanland.
In Israel läuft eine Klage gegen alle israelischen und ausländische Firmen, die palästinensische Rohstoffe in den besetzten Gebieten ausbeuten. Auch in Deutschland gibt es Überlegungen, gerichtlich gegen die illegalen Aktivitäten des Baustoffkonzerns vorzugehen. Im Herbst gab es erste Aktionen vor dem Firmensitz in Heidelberg, weitere werden im März folgen.

Im folgenden eine Zusammenfassung der Informationen zu diesem Fall. Den Text gibt es auch als PDF-Dokument.
 
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Wie Probebohrungen gerade bestätigten, liegt vor der Levante-Küste ein riesiges Erdgasfeld. Der Fund ist einer der größten weltweit in den vergangenen zehn Jahren. Das Vorkommen wurde 135 Kilometer westlich von Haifa innerhalb des Seegebietes entdeckt, das Israel als seine ausschließliche Wirtschaftszone betrachtet. Anerkannte Seegrenzen gibt es jedoch nicht und libanesische Politiker drohen Israel mit ernsten Konsequenzen, falls sich das Land einfach die Vorkommen an sich reißen würde.

Update:
Der folgende Beitrag erschien leicht gekürzt und redaktionell überarbeitet junge Welt v. 06.01.2011 (Scherpunktseite): Streit um Rohstoffe, Drohende Worte u. Grenzziehung auf See

Zum Ausdrucken gibt es den Beitrag mit Karten und Quellangaben als PDF-Dokument.
 
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“Ein gemeinsamer, säkularer und demokratischer Staat in Palästina”
Schlussdokument der Palästina-Solidaritätskonferenz „Getrennte Vergangenheit – Gemeinsame Zukunft“

• Die Zwei Staaten-Lösung für Palästina kann weder Gerechtigkeit noch Frieden bringen.
• Nötig ist ein einheitlicher, demokratischer Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger.
• KonferenzteilnehmerInnen verlangen Druck auf Israel auszuüben, damit es die Rechte der PalästinenserInnen anerkennt und insbesondere unverzüglich die Blockade Gazas, wie auch den Bau von Siedlungen einstellt.
• Sie fordern zur Durchsetzung Sanktionen gegen Israel, den Abzug von Investitionen und den Boykott von Firmen und Institutionen, die die Besatzung unterstützen.

Am Wochenende vom 26.-28.11.2010 fand in Stuttgart eine sehr spannende und fruchtbare „Palästina-Solidaritätskonferenz“ statt. Titel „Getrennte Vergangenheit – Gemeinsame Zukunft: Hindernisse und Perspektiven für eine gerechte Lösung“. Rund 200 TeilnehmerInnen waren im Waldheim Gaisburg zusammengekommen, das vor rund 100 Jahren von der Stuttgarter Arbeiterbewegung oberhalb Stuttgarts erbaut wurde. Hätten es die Räumlichkeiten zugelassen, wären es noch viel mehr geworden.
Der Charakter der Veranstaltung war stark davon geprägt, dass sie nicht nur Aktivisten aus Deutschland und den Nachbarländern Gelegenheit bot, sich persönlich auszutauschen, sondern vor allem auch den palästinensischen Referenten und Teilnehmern - zum Teil, obwohl sie sich lange kennen, zum ersten Mal.

In dem Abschlußdokument, das am 14.12.10 als "Stuttgarter Erklärung" veröffentlicht wurde, werden die wesentlichen Ergebnisse der Konferenz zusammengefaßt und einige der sich daraus ergebenden Forderungen formuliert.
 
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Der diesjährige "Stückemarkt" des Heidelberger Theaters steht ganz unter dem Banner "Israel".
Obwohl nur 3 der 9 ausgewählten Autoren aus Israel kommen, dominiert Israel als Gastland die gesamte Werbung. (siehe www.heidelberger-stueckemarkt.de )

Nachdem im Mai letzten Jahres bereits öffentlichkeitswirksam eine "Theaterehe" mit einem israelischen Theater geschlossen wurde, ist das bereits die zweite große Werbeaktion des städtischen Bühne Heidelbergs für das Land, das durch den Gazakrieg und die konfrontative Politik seiner neuen, extrem rechten Regierung international unter schweren Druck steht.
 
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Nach der Kündigung der Räume durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung, hatte die junge Welt in ihrer Ladengalerie Asyl für die Veranstaltung angeboten. Norman Finkelstein hat seine Reise nach Deutschland nun aber komplett abgesagt.

Es folgen Infos dazu aus Berlin, sowie eine Erklärung von Rolf Verleger dazu.

An Protestschreiben gegen das feige Verhalten der Verantwortlichen in der RLS fehlte es glücklicherweise nicht. Einige habe ich unten gelistet:

• Offener Brief der Abgeordneten der LINKEN Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke und Sahra Wagenknecht sowie der Professoren Norman Paech und Werner Ruf.
• Pluralist des Tages: Rosa-Lxuemburg-Stiftung, junge Welt
• Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke Duisburg

Zu empfehlen ist auch Thomas Immanuel Steinberg: Die fatale Rolle der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Update: Die junge Welt hat auf ihrer Themenseite vom 23.02.2010 eine ganze Reihe von Stellungnahmen zu diesem Skandal dokumentiert.
 
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Am 26.Februar sollten in Berlin zwei Veranstaltungen mit Norman Finkelstein stattfinden, eine um 17 Uhr bei der Rosa-Luxemburg Stiftung und eine um 20 Uhr in der Trinitatis-Kirche in Charlottenburg. Nach dem üblichen Druck der üblichen pro-israelischer Rabauken zog die Heinrich-Böll-Stiftung ihre Unterstützung für die Abend-Veranstaltung und die Trinitatis-Kirche ihre Zusage für den Raum zurück.

Nun ist auch die RLS eingeknickt und hat ebenfalls unter dem üblichen Vorwand mangelnder Ausgewogenheit den Raum gekündigt. (Presseerklärung der RLS siehe unten). Dabei hatten sich gewichtige Mitglieder der RLS, wie Erhard Crome, noch für die Veranstaltung stark gemacht.
 
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Artikel in: Ossietzky 2/2010 Jan. 2010

Die meisten Araber hatten sich Barack Obamas „New Beginning“, dessen er sich voriges Jahr in Kairo in seiner gefeierten Rede an die islamische Welt rühmte, sicher anders vorgestellt. Von einem Rückzug aus dem Irak ist noch nichts zu sehen, vielmehr weiten die USA ihren Krieg im Mittleren Osten auch auf den Jemen aus. Anfang Dezember gab der frischgebackene Friedensnobelpreisträger „Feuer frei“.
 
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(zum Drucken, hier eine PDF-Version)

Die meisten Araber hatten sich Barack Obamas “New Beginning”, von dem er in seiner gefeierten Rede an die islamische Welt am 4. Juni in Kairo sprach, sicherlich anders vorgestellt.

Seit Monaten werden sie in arabischen Medien mit den Bildern der Opfer von Angriffen konfrontiert, die das jemenitische Regime mit US-Unterstützung gegen oppositionelle Gruppen durchführt. Spätestens Mitte Dezember gab der frischgebackene Friedensnobelpreisträger auch für die eigene Luftwaffe „Feuer frei“: Am 17.12. Tag feuerten US-Kampflugzeuge Cruise Missiles auf mehrere Ziele im Jemen ab. (Obama Ordered U.S. Military Strike on Yemen Terrorists, ABC News, 18.12.2009)

Die Rechtfertigung dafür kam diesmal nachträglich: durch den versuchten Anschlag auf die Airbus-Maschine beim Anflug auf Detroit. Egal wie man diesen, erneut sehr merkwürdigen Vorfall einschätzt, für Washington hätte er kaum passender kommen können.
 

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