Nachgetragen

Die britische Regierung hat die Supermärkte des Landes angewiesen, Lebensmittel, die aus jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland stammen, gesondert zu kennzeichnen. Die Verpackungen sollen die Aufschrift "Produkt aus israelischer Siedlung" tragen.
(UK issues new guidance on labelling of food from illegal West Bank settlements, The Guardian, 10.12.2009)

Dies ist eine gute, faire Sache, die auch für deutsche Supermärkte gelten sollte. Um solchen Ansinnen vorzubeugen, hat Der Spiegel seinem Bericht dazu gleich einen anderen Beigeschmack gegeben: "Supermärkte kennzeichnen 'jüdische' Produkte" lautet seine Schlagzeile.
 
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Alle Störmanöver waren letztlich vergeblich: Der UNO-Menschenrechtsrat hat Israel auf Basis des "Goldstone-Berichts" über Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg verurteilt. "Schuldig im Sinne der Anklage" titelte die Süddeutscher Zeitung.

Die israelische Regierung ist bemüht, den Bericht der UN-Kommission als so einseitig und parteiisch hinzustellen, dass man ihn ungelesen beiseite legen sollte. Der allseits geachtete südafrikanische Richter Richard Goldstone der die Kommission leitete wurde zum Buhmann - nicht nur in Israel, sondern auch in Washington - "Killing the Messenger" wie Stephen Zunes es nennt.
Wäre jedoch nicht Goldstone Vorsitzender der Kommission gewesen, die die Menschrechtsverletzungen im "Gaza-Krieg" untersuchte, wären die Anklagen gegen Israel noch wesentlicher schärfer ausgefallen, so seine Tochter Nicole.
 
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Die Äußerungen von US-Vizepräsident Joseph Biden zu einem möglichen militärischen Angriff Israels auf den Iran schlug weltweit starke Wellen. Die meisten Medien sahen in Bidens Antwort im Interview mit dem US-Sender ABC ein grünes Licht für einen Angriff. (Auch der an sich sehr vorsichtige und kritische Knut Mellenthin in der jungen Welt, Freibrief für den Krieg - US-Regierung hat keine Einwände gegen israelischen Angriff auf Iran

Da zeitgleich auch noch die Londoner "Sunday Times" vermeldete, Saudi-Arabien habe einer Nutzung seines Luftraums durch die israelische Luftwaffe stillschweigend zugestimmt, sahen vielen einen israelischen Angriff bald bevor stehen.

Beim genaueren Hinsehen, sah alles jedoch vielmehr nach Aufbau von Drohkullissen aus.
 
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Wie der britische Observer berichtete, hatte die Hamas im Dezember - vor dem israelischen Überfallauf Gaza - versucht über Familienangehörige des israelischen Premies Olmert, direkte vertrauliche Gespräche mit der israelische Führung aufzunehmen, um die eskalierende Situation zu entschärfen. U.A. bot Hamas an, die Freilassung des gefangenen israelischen Soldaten Gilad Shalit mit einer Verlängerung der Waffenruhe zu verknüpfen.

s. Peter Beaumont, Israel PM's family link to Hamas peace bid - Olmert rejected Palestinian attempts to set up talks through go-between before Gaza invasion, The Observer, 1.3.2009
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(Mail über den Verteiler des Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg)

In Duisburg ereignete sich die Tage etwas äußerst Bedenkliches.

Hermann Dierkes, Fraktionsvorsitzender und OB-Kandiat der LINKEN inDuisburg, hat auf einer Nahost-Veranstaltung auf die Frage was man gegen das schreiende Unrecht unternehmen könne, das Israel den Palästinensern antut, die Erklärung des jüngsten Weltsozialforums erwähnt, die Sanktionen und ein Boykott israelischer Produkte/Firmen fordert. Auf Nachfragen bestätigte er, dass er diese Aktionsformen für legitim halte.
In einer ersten Stellungnahme, sowie in einem Interview in der jungen Welt begründete er seinen - an sich gut nachvollziehbaren - Standpunkt.

Nun kann man natürlich darüber streiten, ob solche Forderungen nützlich, angemessen etc. sind.

Dies geschah jedoch nicht. Da die uneingeschränkte Unterstützung Israels deutsche Staatsräson ist, müssen solchen Diskussionen offenbar im Keim erstickt werden. Es brach eine irre Hetzkampagne über den seit Jahrzehnten aktiven Antifaschisten herein (s. Boykottaufruf - Aufregung über linken OB-Kandidaten, jW 26.02.2009), die so massiv war, dass er nach wenigen Tagen das Handtuch warf und von seiner Kandidatur und seinen Ämter zurücktrat.

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Artikel in: Neue Rheinische Zeitung v. 11.02.2009

Den Veranstaltern der großen Berliner Demo gegen die Bombardierungen in Gaza waren vom Polizeipräsidenten scharfe Auflagen gemacht worden, die das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit stark einschränkten.
Ein zentrales Argument war, dass Hamas-Außenminister Mahmud Sahar laut Süddeutscher Zeitung Anfang Januar zum Mord an israelischen Zivilisten aufgerufen und selbst das Töten israelischer Kindern für legitim erklärt habe.

Die Meldung ging, oft noch zugespitzer, durch zahlreiche Medien. Und nicht nur der Berliner Polizeichef, auch viele andere staatlichen Institutionen, darunter das britische Außenministerium, griffen zur Rechtfertigung ihrer vorbehaltlosen Unterstützung Israels und der Fortsetzung ihres Boykotts der Hamas auf die angeblichen Drohungen Sahars zurück.

Die Rede selbst ist nicht im Internet, zumindest nicht in einer englischen Übersetzung, aber wenn man die Meldungen vergleicht, wird schnell klar, dass er es so, wie die Süddeutsche und viele andere Medien wiedergaben, nicht geäußert hat.

Den Text inklusive Links findet man hier
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