Zur verlogenen Empörung über Veto gegen Syrien-Resolution

Die meisten deutschen Medien berichteten voller Empörung über das Veto Russlands und Chinas an dem die Sicherheitsrats-Resolution gegen Syrien scheiterte. Die Berichte waren so einseitig wie immer - die Halbwahrheiten werden zu ganzen Lügen. Anbei mein Leserbrief dazu in der Version für die lokale Rhein-Neckar-Zeitung, die am 6.2. eine ganze Reihe Artikel dazu brachte (u.a. Empörung über Syrien-Veto im Sicherheitsrat, Vor UN-Sitzung schlägt Regime brutal zu, Analyse: Russland und China gegen den Rest der Welt)
 
Im Grunde fehlt noch eine Bemerkung zum dummen Geschwätz über "Internationale Gemeinschaft", wenn es nur um die Politik der NATO-Staaten und ihren Verbündeten geht, sowie die Frage wo die Empörung über das Ausbleiben von Resolutionen gegen die israelischen Überfälle auf den Libanon 2006 und Gaza Winter 2008/2009 blieb.

Die Hälfte der Wahrheit ausgeblendet

Nur wer konsequent die Hälfte der Wahrheit ausgeblendet kann sich nun derart über das absehbare Scheitern der Resolution so ereifern. Ihre Artikel dazu sind geradezu beispielhaft für die Berichterstattung der letzten Monate.

Die Rede ist von den „blutigsten Kämpfen“. Benannt und verurteilt wird jedoch wieder nur eine Seite, die syrischen Sicherheitskräfte. Der Gegner bleibt jedoch nicht nur im Schatten, der Kontext suggeriert, deren massiven Angriffe würden sich gegen die zivile Opposition richten und nicht gegen schwer bewaffnete Rebellen, die versuchen, militärisch die Kontrolle über Stadtteile zu erringen und dabei sowohl zivile wie auch militärische Einrichtungen angreifen.

Exakt zum Zeitpunkt der Verhandlungen im Sicherheitsrat sorgte die Meldung über ein Massaker in Homs für Empörung und wohl auch für massiven Druck auf bisher zögerliche Mitglieder. Quelle sind auch diesmal wieder allein syrische Oppositionsgruppen, verbreitet durch die Regierungssender der Erzfeinde des säkularen syrischen Regimes, Saudi Arabien und Katar. Bis auf 330 Tote stieg die gemeldete Zahl der Opfer kurz vor der Abstimmung, auf 50 bis 61 Tote korrigierte die BBC die Zahl am nächsten Tag, für die jedoch keine Namen vorlagen. Was genau passierte wurde bisher von keiner unabhängigen Stelle überprüft und es bleibt die Frage, warum das Regime ausgerechnet vor einer so entscheidenden Sitzung ein solches Verbrechen begehen sollte.
Die einzigen, die hier hätten aufklären können waren die Beobachter der Arabischen Liga. Sie waren jedoch auf Druck des Westens und der arabischen Feudalherrscher zurückgepfiffen worden. Wer deren, trotz Geheimhaltungsversuchen durchgesickerten Bericht liest, dem wird klar warum: das Bild, das er zeichnet steht der üblichen Darstellung in vielen Punkten diametral entgegen.

„Empörung über Syrien-Veto“ heißt es auf ihrer Titelseite. Sie ignorieren dabei, dass Russland und China auch eine Resolution entworfen haben, die auf eine Beendigung der Gewalt zielt. Der wesentliche Unterschied: dieser Entwurf fordert – im Einklang mit Sinn und Zweck der Vereinten Nationen – einen Gewaltverzicht beider (!) Seiten.
Wer aber – wie die USA und die EU – dies ablehnt und nur eine Seite immer stärker unter Druck setzt, will keine friedliche Lösung, sondern die Situation solang weiter eskalieren lassen, bis der seit langem anvisierte Regime Change erreicht ist.

Russland und China wird vorgeworfen, sich nach ihren wirtschaftlichen und politischen Interessen zu richten. Das ist sicherlich richtig. Doch warum schreiben Sie nicht auch über die geostrategische Interessen, die die westlichen Staaten verfolgen. US-Experten reden offen darüber, dass Syrien nun die Schwachstelle ist, wo der Iran geschwächt werden kann.

Leidtragende sind die Syrer, inklusive des Großteils der innersyrischen, authentischen, demokratischen Opposition, die diese Eskalation ablehnen und einen Kompromiss anstreben, nun aber immer tiefer in einen immer blutigeren Bürgerkrieg hingezogen werden, der immer mehr dem im Libanon vor gut dreißig Jahren ähnelt.


P.S.: Den im Brief erwähnten Bericht der Beobachtermission der Arabischen Liga findet man u.a. hier:
The complete leaked report of the Arab League Observers Mission to Syria (pdf)

Einen Überblick gibt Prof. Michel Chossudovsky hier:
Syria. Text of leaked Arab League Mission Report -- Report Reveals Media Lies Regarding Syria
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Einige ähnliche Artikel, wie in der RNZ:

Der Stern: Empörung über Syrien-Veto im Sicherheitsrat
und: Russland und China gegen den Rest der Welt
Empörung, Wut, Ratlosigkeit: Das Doppel-Veto gegen die Syrien-Resolution hat die Weltgemeinschaft in einen Schockzustand versetzt.

Die Welt: Russland zeigt die hässliche Fratze des Kalten Kriegs
und: Das Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution ist ein
moralischer Skandal.

(...) Es ist die Chronik eines moralischen und politischen Skandals (...) Russen und Chinesen beschädigen das wenige, was diese Welt an internationalen Mechanismen der Konfliktlösung besitzt. Es ist auch ein
beschämender Moment für all jene, die glauben, dass es grundlegende Werte gibt, die die ganze Menschheit teilt.

Focus: Empörung über Russland und China nach Syrien-Veto

Reuters: WWeltweit Empörung über Veto gegen Syrien-Resolution

Deutsche Welle: Veto gegen Syrien-Resolution empört die Welt
(...) Die internationale Gemeinschaft ist entsetzt.
Klovkolosch (Gast) - 7. Feb, 23:23

Zu starke Reduktion der Komplexität

In der Tat wird man meiner Einschätzung nach der komplexen Lage in Syrien nicht mit einseitiger bzw. vor allem emotionaler und teils oberflächlicher Berichterstattung nicht gerecht. Wenn man "empört" ist über die Lage in Syrien ist dies zunächst emotional verständlich. Aber das sollte eher Ansporn sein, sich differenziert und tiefergehend mit dem Land bzw. der Situation dort zu beschäftigen. Das findet aber nur teilweise statt und oft gar nicht oder nur als Randbemerkung Eingang in große Leitmedien-Artikel.

Wenn man hingegen nur einen Buhmann sucht, auf den man - unabhängig von der tatsächlichen Lage der Menschen in Syrien - schnelllebige Empörungs-Aufmerksamkeitszyklen projizieren kann, dann reicht es Schwarz-Weiß-Bilder zu entwerfen. Die Situation wird dann als einfacher Dualismus dargestellt, wie jetzt in Syrien mit tyrannische Regierung gegen friedliebende Opposition. Und im Sicherheitsrat gute, interessen-lose Fortschrittsstaaten gegen böse interessen-egoistische Blockierer.

Wenn man der sozialen Situation und damit auch den Menschen in Syrien etwas mehr entsprechen will, muss man aber differenzieren. Und das bei einer meistens schlechten Informationslage derzeit. Dann gehen pauschale Vereinfachungen aber nicht mehr.

Die Entwicklung im Sicherheitsrat sollte ebenso differenziert dargestellt werden, da hier derzeit ein Umbruch zu einer neuen Weltordnungspolitik ansteht. Wenn das Völkerrecht aber nicht ein Spezialrecht bestimmter Staaten sein soll, sollte zumindest versucht werden, alle Regionen und soziale Positionen der Staaten-Welt (und idealerweise auch der Gesellschaften) als Repräsentanten der sozialen Strukturen anzuerkennen und nicht nur als "Blockierer". Das wird auch geschehen, da die Strukturen sich nicht per Einseitigkeit verändern (lassen). Aber die Darstellung der derzeitigen Veränderung mit einer Einteilung in "gut" und "böse" ist bisher deutlich zu oberflächlich und wird meiner Einschätzung nach der Situation nicht gerecht.

encolere (Gast) - 9. Feb, 18:51

Da gebe ich Ihnen vollkommen recht !
Es sind ja nicht nur die sogenannten Boulevard-Medien, sondern auch die sogenannte Qualitätspresse in den westlichen Ländern, die eine nicht nur vereinfachte Berichterstattung, sondern m.E. gezielte Desinformation über die tatsächlichen Verhältnisse in Syrien, wie übrigens auch in Lybien, verbreiten.
Sie sind aber auch Getriebene ihrer eigenen bipolaren Ideologie, hier die Demokratie, dort die Diktatur. Hier die Menschenrechte, dort deren Verletzung. Dieses Weltbild stellt nur eine neue Form kolonialen Denkens dar: hier der "Zivilisierte", dort der "Barbar". Und bis die letzten "Barbaren" eben vom fortschrittlichen Westen "zivilisiert" sind , herrscht ein neuer kalter Krieg. Daß die Realität wesentlich komplexer ist, Hegel spricht von "kokreter Totalität", interessiert allerdings diese neuen "kalten Krieger" nicht. Sie sind Gefangene ihrer eigenen Ideologie.

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