Nahost

Sonntag, 13. August 2017

Syrien: Crowdfunding für den Regime Change

(erschien am 18.7.2017 auf Rubikon)

Unter dem Motto „Crowdfunding gegen Kriegsverbrecher“ sammeln seit Mitte Juni einige deutsche und syrische Gruppen im Internet Geldervermeintlich zur Finanzierung von Ermittlungen überKriegsverbrechen in Syrien.

Initiiert hat die Spendensammlung (1) die deutsche Gruppierung „Adopt a revolution“ (AaR), die sich seit 2012 bemüht, syrischen Regierungsgegnern über „Patenschaften“ finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen und hierzulande mit aufwendiger Medienarbeit für den Sturz der Assad-Regierung wirbt. Trotz mehrsprachigem Aufruf handelt es sich bei der Sammelaktion im Wesentlichen um eine deutsche Initiative, mitgetragen von der Frankfurter Hilfsorganisation Medico International und zwei Gruppen der syrischen Opposition ‒ das Syrian Center for Media and Freedom of Expression (SMC) und das Syrian Center For Legal Studies and Researches. Auch ein paar Prominente aus Deutschland unterstützen das Projekt, darunter der Schriftsteller Navid Kermani, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Bundestages Norbert Röttgen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, und die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner von den Grünen (2).
 
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Sonntag, 9. April 2017

US-Angriff auf syrischen Luftwaffenstützpunkt - ein erneuter Schlag gegen das Völkerrecht und Friedensbemühungen

In der Nacht zum Freitag den 7. April haben die USA mit 59 »Tomahawk«-Raketen eine Militärbasis der Luftwaffe in Syrien angegriffen. Neben sechs Soldaten wurden nach syrischen Angaben auch neun Zivilisten getötet, darunter vier Kinder. Der direkte Eingriff in den Krieg in Syrien ist eindeutig eine Aggression gegen einen souveränen Staat, die auch nicht dadurch relativiert wird, dass die USA zusammen mit anderen NATO-Staaten bereits seit zweieinhalb Jahren einen völkerrechtswidrigen Luftkrieg über Syrien gegen den "Islamischen Staat" führen. Die USA haben damit den Krieg in Syrien weiter eskaliert und die Konfrontation mit Russland gefährlich verschärft
 
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Donnerstag, 6. April 2017

Giftgasangriff in Syrien: Erneut vorschnelle Urteile

Am Morgen des 4. April erfolgte ein erneuter Anschlag mit Giftgas, vermutlich Sarin, in Khan Scheikhun, einer Stadt in der Provinz Idlib, die von islamistischen, von al-Qaida-nahen Gruppen dominierten Milizverbänden kontrolliert wird. Westliche Politiker und Medien machten sofort die syrische Führung, "Assad", verantwortlich, eine Wiederholung des Scenarios nach Giftgasangriff im August 2013 in Ghuta, der fast zum Nato-Krieg gegen Syrien geführt hätte.
Im folgenden dokumentiert ist ein Leserbrief der, jeweils etwas angepasst, an mehrere Zeitungen ging, sowie Quellenhinweise zum Giftgasangriff im August 2013 in Ghuta sowie Berichte und Kommentare zum aktuellen.

Update: Die Deutsche Welle brachte am 6.4.2017 einen Beitrag, der erstaunlich ausführlich die wesentlichen Fakten dokumentiert, die die Schuldzuweisung gegen die syrische Führung entkräften (s.u.)


Es ist erstaunlich. Wofür Experten Wochen benötigen, wissen Politiker und Medien binnen Stunden: der neue Giftgasangriff in Syrien wurde von der syrischen Armee ausgeführt. An der Schuld Assads bestünde kein Zweifel heißt es auch im Kommentar der RNZ. Belastbare Indizien dafür fand man bisher zwar nicht, doch man ist sich einig: es kann einfach niemand anderes gewesen sein, da die gegnerischen Milizen nicht über das vermutete Gift, Sarin, verfügen würden.
 
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Sonntag, 26. März 2017

NATO-nah und parteiisch ‒ die andere Seite von Amnesty International

Kritik an Amnesty International, wie mein Artikel Syrien: Stimmungsmache vor Friedensverhandlungen ‒ Massenexekution-Vorwürfe von Amnesty International ohne belastbare Beweise, führt stets zu vielen Reaktionen, die von Unverständnis bis Empörung darüber reichen, eine so verdienstlose Organisation anzugreifen. Für viele steht ihre Glaubwürdigkeit und auch die ihrer Aktionen außerhalb jeglicher Diskussion, sie gilt im Westen als überparteiische, moralische Instanz schlechthin.

Sie ist aber längst keine Vereinigung von Idealisten mehr, sondern eine einflussreiche international agierenden Firma, die intensiv Öffentlichkeits- und Medienarbeit betreibt.  Man muss daher ihre Berichte genauso kritisch beurteilen, wie die anderer Organisationen und Medien. Und sie muss ihre jeweilige Arbeit, wie jede andere Organisation, daran messen lassen, ob sie die Kriterien einer glaubwürdigen Berichterstattung erfüllt – insbesondere in Kriegszeiten, wo die Wahrheit bekanntlich zuerst stirbt (bzw. meist schon zuvor beseitigt wurde).
 
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Sonntag, 12. März 2017

Waffenexporte und Flüchtlinge

Das folgende ist die ungekürzte und mit Quellenangaben versehene Fassung meines Artikels in Ossietzky 5/2017
(»» hier als PDF-Dokument)

Wer Waffen verkauft, wird Flüchtlinge ernten. Deutsche Rüstungsexporte machen da keine Ausnahme. Wie Ende November 2016 bekannt wurde, hat der Bundessicherheitsrat erneut Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt, darunter 41.000 Zünder für Artilleriemunition an Saudi-Arabien – Nachschub für den Krieg gegen Jemen. (Rüstungsexport: Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien, SPIEGEL ONLINE, 01.12.2016)

Nach den vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums für 2016 summieren sich die genehmigten deutschen Rüstungsgeschäfte mit Ländern des Nahen Ostens im Jahr 2016 erneut auf über 2,5 Milliarden Euro. Aus diesem geografisch begrenzten Gebiet, das im deutschen Sprachgebrauch die arabischen Länder Westasiens und Israel umfasst, kommt nahezu ein Drittel aller Flüchtlinge und Binnenvertriebenen. 2015 waren über 18 Millionen Menschen aus diesen Ländern auf der Flucht. Die Zahl ist 2016 infolge der fortgesetzten Kriege in Syrien, im Irak und im Jemen weiter gestiegen.
 
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Montag, 20. Februar 2017

Syrien: Stimmungsmache vor Friedensverhandlungen ‒ Massenexekution-Vorwürfe von Amnesty International ohne belastbare Beweise

Update: Der Beitrag erschien leicht überarbeitet und gekürzt in unter der Überschrift "Greuelgeschichte über Syrien"in junge Welt, 23.02.2017

„Zwischen 5000 und 13.000 Menschen" seien im syrischen Militärgefängnis Saydnaya "außergerichtlich hingerichtet" worden, meldete Amnesty International (AI) am 7. Februar. Westliche Medien gingen in ihrer Begeisterung über die nützliche Meldung noch über diese grobe Angabe hinaus und sprachen in ihren Schlagzeilen gleich von "über 13.000" Hingerichteten (Report: At least 13,000 hanged in Syrian prison since 2011, AP, 7.2.2017). Die fast zeitgleiche Ankündigung der Wiederaufnahme innersyrischer Gespräche in Genf durch die UNO ging darüber unter.

Der Bericht Syria: Human slaughterhouse: Mass hangings and extermination at Saydnaya Prison, auf dem die Meldungen beruhen, bringt keine überprüfbare Fakten sondern nur Aussagen einer Reihe von Syrern, die offensichtlich der Opposition nahestehen. Viele der Aussagen erscheinen schon beim ersten Lesen, auch ohne genauere Kenntnisse der Gegebenheiten, fragwürdig. Experten bestätigen den Eindruck. Der Organisation geht es mit dem Report nicht um eine juristisch belastbare Untersuchung, sondern ‒ nach eigenen Worten ‒ um das Anfeuern einer Kampagne gegen die syrische Regierung. Entsprechend werbewirksam, Emotionen weckend, ist er aufgebaut.
 
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Dienstag, 7. Februar 2017

Continued Cover-up – Civilian Casualties in the Air War of the US Alliance in Syria and Iraq

The following is a rush translation of the article "Fortgesetzte Vertuschung – zivile Opfer im Luftkrieg der US-Allianz in Syrien und Irak", which was published, slightly abridged, in Ossietzky 25/2016 from December, 17, 2016

When it comes to the military support of the Syrian government in Russia, Western politicians, media, and non-governmental organizations are fairly generous with the numbers of civilian casualties. 2,704 civilians were killed by Russian air force in the first year of their mission, they reported for example in August, referring to data provided from Syrian anti-government organizations. More civilians were killed by "Putin's bombs” than by the "Islamic state" (ISIS or arabic Daesh) were the headlines. [see e.g. Moscow ‘killing more civilians than Isis’ in Syria, Times, August 19, 2016] Concerning the victims of the air war of the US-led alliance in Syria and Iraq on the other hand, it is astonishingly quiet, even though statistics also point to hundreds, if not thousands, of civilian deaths.
 
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Montag, 2. Januar 2017

Fortgesetzte Vertuschung – zivile Opfer im Luftkrieg der US-Allianz in Syrien und Irak

Erschien leicht gekürzt in Ossietzky 25/2016 vom 17.12.2016
Update, 12.1.2017: Opferzahlen des Iraq Body Count für 2016

Wenn es gegen die militärische Unterstützung der syrischen Regierungskräfte durch Russland geht, sind westliche Politiker, Medien und Nichtregierungsorganisationen mit Angaben ziviler Opfer recht großzügig. 2.704 Zivilisten habe die russische Luftwaffe im ersten Jahr ihres Einsatzes getötet, meldeten sie beispielsweise im August, Angaben syrischer regierungsfeindlicher Organisationen ungeprüft weitergebend. Durch „Putins Bomben“ seien damit schon mehr Zivilisten gestorben, als durch den „Islamischen Staat“ (IS oder arab. abwertend „Daesch“).[s. z:B. Russland-Bomben in Syrien - Mehr Tote als durch „ISIS“: 2704 Syrer starben durch Putins Bomben, B.Z. 20.8.2016] Um die Opfer der schon ein Jahr länger andauernden Luftangriffe der US-geführten Allianz in Syrien und Irak hingegen ist es erstaunlich still, obwohl auch hier Statistiken auf Hunderte wenn nicht Tausende Ziviltote hinweisen.
 
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Jan Oberg: Augenzeugen-Bericht von den Zerstörungen und den Menschen im befreiten Aleppo

Der renommierte schwedische Konfliktforscher Jan Oberg, Direktor der „Transnational Foundation for Peace and Future Research“, TFF im schwedischen Lund besuchte vom 10. bis 14. Dezember Aleppo, den Osten wie den Westen. Er wollte sich im Rahmen einer zehntägigen Friedens- und Konflikt-Fact-Finding-Mission selbst ein Bild von der Situation und der Stimmung in der Bevölkerung nach der Vertreibung der letzten Milizen aus der Stadt machen.
In zwei Artikeln ‒ The destruction of Eastern Aleppo und "Humans in liberated Aleppo" ‒ dokumentiert er seine Eindrücke mit zahlreichen Fotos.

Eine Zusammenfassung der übersetzten Auszüge unten erschien in der jungen Welt vom 19.1.2017.

Das, was er in Aleppo gesehen hat, widerspricht in vieler Hinsicht dem Bild, das in den westlichen Medien gezeichnet wird und sich überwiegend auf die nahezu ungefiltert übernommenen Meldungen und Bildern von Gruppen und Personen stützt, die direkt mit den dschihadistischen Milizen verbandelt sind, wenn nicht sogar direkt auf Mitteilungen von "Rebellen"-Führern und -Sprecher (siehe z.B. den Bericht im Stern über den deutscher Islamisten und "Ground Reporter" Abdussamad D. in Aleppo).
 
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Sonntag, 16. Oktober 2016

Die Zerstörung Syriens - ein kriminelles Gemeinschaftsunternehmen - Diana Johnstone

Destroying Syria: a Joint Criminal Enterprise
by Diana Johnstone,
CounterPunch, 4.10.2016
http://www.counterpunch.org/2016/10/04/overthrowing-the-syrian-government-a-joint-criminal-enterprise/


Hier einige Auszüge auf deutsch:
(eine vollständige Übersetzung gibt es mittlerweile von Hartmut Barth-Engelbart: http://www.barth-engelbart.de/?p=150010)

"Dies ist eine Ausscheidungsspiel-Situation, in der Sie beide Teamsverlieren lassenmüssen, oder zumindest keinen gewinnen - wir entscheiden uns für unentschieden", sagte Alon Pinkas, ein ehemaliger israelischer Generalkonsul in New York, im Juni 2013 der New York Times. "Lasst sie beide bluten, zu Tode bluten: das ist das strategische Denken hier.
 
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