Syrien, die Kurden und eine verkürzte Solidarität
Marxistische Blätter 4_2018 (ungekürzte und unredigierte Version)
So berechtigt die Proteste gegen den türkischen Angriff auf Afrin und die anschließende Besatzung waren und sind, zeigen sie erneut, wie bei der Solidarität mit vom Krieg betroffenen Bevölkerungsgruppen in Syrien mit zweierlei Maß gemessen wird. Durch eine kritiklose Parteinahme mit den syrisch-kurdischen Organisationen wird die Gefahr, die ihr Bündnis mit den USA für die territoriale Integrität Syriens darstellt, ausgeblendet. Mit der verbreiteten Gleichsetzung der Politik Russlands in Syrien mit der der Nato-Staaten wird ignoriert, dass diese gemeinsam mit ihren lokalen Verbündeten den Krieg gegen Syrien entfesselt haben und ihn bis heute anfeuern. Durch die beschränkt Analyse und den engen Fokus auf die kurdische Unabhängigkeitsbewegung gerät schließlich auch die große Gefahr einer Ausweitung des Krieges durch die direkten Angriffe von NATO-Staaten und Israels auf syrische Truppen und iranische Einheiten völlig aus dem Blick.
So berechtigt die Proteste gegen den türkischen Angriff auf Afrin und die anschließende Besatzung waren und sind, zeigen sie erneut, wie bei der Solidarität mit vom Krieg betroffenen Bevölkerungsgruppen in Syrien mit zweierlei Maß gemessen wird. Durch eine kritiklose Parteinahme mit den syrisch-kurdischen Organisationen wird die Gefahr, die ihr Bündnis mit den USA für die territoriale Integrität Syriens darstellt, ausgeblendet. Mit der verbreiteten Gleichsetzung der Politik Russlands in Syrien mit der der Nato-Staaten wird ignoriert, dass diese gemeinsam mit ihren lokalen Verbündeten den Krieg gegen Syrien entfesselt haben und ihn bis heute anfeuern. Durch die beschränkt Analyse und den engen Fokus auf die kurdische Unabhängigkeitsbewegung gerät schließlich auch die große Gefahr einer Ausweitung des Krieges durch die direkten Angriffe von NATO-Staaten und Israels auf syrische Truppen und iranische Einheiten völlig aus dem Blick.
Die Verurteilung des türkischen Überfalls auf den nordsyrischen Kanton Afrin als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ist innerhalb der Linken unstrittig. Proteste gegen eine solche Aggression, die zum guten Teil mit deutschen Waffen durchgeführt wurde, waren selbstverständlich richtig und wichtig. Doch warum nur hier? Warum werden nur hier die als „Freie Syrische Armee“ firmierenden Kampfverbände klar als dschihadistische Mörderbanden charakterisiert, die die Bevölkerung terrorisieren und ein reaktionäres salafistisches Regime errichten wollen? Waren doch genau damit auch zahlreiche andere Gegenden – von Homs und Hama bis Ost-Ghuta und Aleppo ‒ seit Beginn des Krieges konfrontiert und sind es z.T. heute noch. Verdienen Assyrer, Drusen, Araber etc. keine Solidarität, wenn ihre Dörfer von islamistischen Milizen verwüstet werden? Wo bleibt der breite Protest gegen das westliche Embargo, das von Deutschland mitgetragen wird und für die gesamte Bevölkerung verheerend ist?
Bis zu einem gewissen Grad ist es verständlich, dass man sich stärker mit einer Bewegung solidarisiert, mit der man sich politisch identifizieren kann. Und die von der syrisch-kurdischen Bewegung geschaffenen autonomen Strukturen haben in der Tat sympathische Züge. Inwiefern diese dabei auch idealisiert werden, wenn z.B. der Eindruck erweckt wird, sie hätte die gesamte Bevölkerung hinter sich und in den basisdemokratisch verwalteten, mehrheitlich kurdischen Gebieten sei die Klassengesellschaft überwunden, sei einmal dahingestellt. [Es gibt jedoch viele Berichte von Menschenrechtsorganisation, Journalisten und Flüchtlingen, die darauf hinweisen, dass die von der dominierenden kurdischen „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) und den von ihr geführten Milizen, den Volksverteidigungskräfte (YPG bzw. YPJ) vorangetriebene Entwicklung von den Kurden nicht so einhellig mitgetragen wird, wie es meist dargestellt wird.]
Die Fokussierung auf „Rojava“ und die Betrachtung durch die kurdische Brille führt jedoch auch zu gravierenden Fehleinschätzungen bzgl. Entwicklungen und treibenden Kräften in der Region.
So stehen PYD/YPG wie ihre Anhänger, enttäuscht über die russische Zurückhaltung beim türkischen Einmarsch in Afrin, mittlerweile Russland besonders feindselig gegenüber. Viele leiten daraus die These ab, Moskau hätte – wie die USA und die EU ‒ Ankara im Vorfeld „Stillhalten signalisiert“.
Auch Murat Çakir vertritt in den letzten Marxistischen Blättern diese These und sieht mittlerweile den Krieg in und gegen Syrien als einen imperialistischen Stellvertreterkrieg von im Grunde gleichartigen Kontrahenten. [Für Leo Mayer steht Russland dabei sogar an erster Stelle.[1] Im Gegenzug zum tolerierten türkischen Einmarsch, so Mayer, „dürfen Russland und das russische Marionettenregime in Damaskus die islamistischen Banden aus Ost-Ghouta vertreiben und dabei die Zivilbevölkerung massakrieren.“ Seine Kritik an NATO und EU fällt dagegen milde aus: ihnen wirft er nur vor, die türkische Invasion zu tolerieren und z.T. durch Waffenlieferung zu unterstützen.]
Analog zu den Stellungnahmen von kurdischer Seite möchte Murat Çakir nicht die kurdischen Autonomie- bzw. Unabhängigkeitsbestrebungen als Hauptmotiv Ankaras gewertet wissen, sondern die Vernichtung der „Errungenschaften der demokratischen Revolution“. „Die Vergesellschaftung natürlicher Ressourcen“ könne „weder von den USA und der EU, noch von Russland, Iran und dem Assad-Regime akzeptiert werden.“
Wie realistisch ein „nichtkapitalistischer Entwicklungsweg“ unter den gegeben Bedingungen tatsächlich ist, sei dahingestellt. Sicherlich macht die ideologische Ausrichtung der PYD und YPG sie für keine der im Syrienkrieg involvierten Mächte, zu bevorzugten Bündnispartnern. Wer die kurdische Seite aber nicht als eine von vielen Parteien im Konflikt sehen will, ignoriert die gravierend konfliktverschärfende Rolle der kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen.
Vermittlung in Afrin an kurdischer Kompromisslosigkeit gescheitert
Auch wenn das Erdogan-Regime eventuell schon länger mit einer Besetzung des Kantons geliebäugelt hat, gilt dies auch für den Überfall auf Afrin. Als nach der Ankündigung Washingtons, im Nordosten Syriens eine zum großen Teil aus Kurden bestehende Grenztruppe“ aufzubauen, die türkische Regierung angekündigt hatte, die kurdische Provinz im Westen Syriens zu besetzen, hatte sich die russische Führung intensiv um eine politische Lösung bemüht. Es hätte eine reale Chance gegeben, die türkische Aggression zu verhindern, wenn die von der PYD dominierte kurdische Selbstverwaltung Afrins auf die Vermittlungsvorschläge von russischer Seite eingegangen wäre. Diese sahen vor, die Grenzsicherung vollständig der syrischen Armee zu übertragen und durch Stationierung syrischer und russischer Truppen an der Grenze zur Türkei einen Puffer zu schaffen. Die türkische Regierung hatte signalisiert, sich damit zufrieden zu geben.[2]
Eine solche Übereinkunft hätte den YPG weiterhin die militärische Kontrolle über den Rest der Provinz überlassen und die kurdische Selbstverwaltung nicht angetastet. Sie hätte aber die formelle Anerkennung der Hoheit der Zentralregierung über die Provinz bedeutet. Zudem hatte Damaskus die Räumung der besetzten Ölquellen in Ostsyrien verlangt, die zukünftig wieder dem gesamten Land zu Gute kommen sollen. Die Kurden lehnten aber, wie schon im Sommer 2017, das Angebot der militärischen Unterstützung durch die syrische Armee mit deutlichen Worten ab: „Wir haben das nicht akzeptiert, und wir werden unsere Territorien nicht aufgeben. Wir werden alle unsere Gebiete verteidigen,“ so Aldar Xelil von der kurdischen Selbstverwaltung Afrin. Die Äußerung Xelils zeigt, dass diese ungeachtet der offiziellen Bekenntnisse zur Einheit Syriens, ihren Kanton nicht mehr als Teil Syriens ansahen.[3]
Erst als türkische Truppen bereits in Afrin eingedrungen waren bat die Selbstverwaltung von Afrin Damaskus um militärischen Beistand und signalisierten die YPG Bereitschaft die syrische Armee zur türkischen Grenze ‒ zwischen die eigenen und türkischen Truppen ‒ vorstoßen lassen. Die Haltung auf kurdischer Seite blieb jedoch widersprüchlich. Während es laut Reuters auf der Webseite der Selbstverwaltung Afrins hieß: „Wir fordern den syrischen Staat auf, seinen Souveränitätsverpflichtungen gegenüber Afrin nachzukommen und seine Grenzen zur Türkei vor Angriffen der türkischen Besatzer zu schützen ... und die syrischen Streitkräfte zur Sicherung der Grenzen des Afrin-Gebietes zu entsenden“,[4] hieß es in einem von der jungen Welt zitierten Beistandsappell aus Afrin, dass nur Unterstützung durch die syrischen Luftwaffe gewünscht sei und keine Stationierung von Regierungstruppen.[5]
Ersteres war für die syrische Regierung keine Option, hätte dies doch den Beginn eines direkten Krieges mit der Türkei bedeutet, einem Krieg dem die syrischen Streitkräfte aktuell nicht gewachsen sind. Um eine direkte Konfrontation der syrischen mit der türkischen Armee zu vermeiden, entsandte sie auch später keine regulären Truppen zur Unterstützung der kurdischen Verteidiger, sondern verbündete Milizen.
Auch Russland war unter diesen Umständen nicht bereit, sich den türkischen Truppen entgegenzustellen. Wenn nun häufig davon die Rede ist, Russland habe der türkischen Luftwaffe „den Luftraum“ geöffnet, so wird leichtfertig übersehen, dass dieser kein Tor hat, das die Russen einfach verschließen können. Die Abriegelung des Luftraums gegen einen zum Angriff entschlossenen Gegner muss ggbf. mit Kampfmaßnahmen durchgesetzt werden ‒ was in diesem Fall den Krieg mit einem NATO-Staat hätte einleiten können. Aus demselben Grund hat sich Russland bisher auch davor gehütet hat, sich Luft-Angriffen der USA oder Israels auf syrische und verbündete Kräfte entgegenzustellen.
Es ist daher unlauter, wenn nun der russischen Regierung vorgeworfen wird, sie hätten die Kurden im Stich gelassen oder der Türkei grünes Licht für ihren Angriff gegeben. Dasselbe gilt für die Kritik Murat Çakirs am Beharren Russlands auf ein klares Bekenntnis der kurdischen Seite zur Einheit Syriens ‒ dies sollte eigentlich als Selbstverständlichkeit erscheinen und nicht als Erpressung.
Doch nicht nur von ihm, auch von vielen anderen Linken, die sich mit der kurdischen Bewegung solidarisieren, wird leichtfertig ein gefährlicher Grad von Unabhängigkeit unterstützt, die die Einheit des Landes erheblich gefährden kann, wie z.B. die angestrebte Umwandlung Syriens in eine Konföderation recht selbständiger Einheiten. Ein breites »Bündnis für Frieden und Demokratie in Afrin«, das vom Bundesverband der Linksjugend [´solid] und der „Marxistische Linken“, über die „Interventionistische Linke“ bis zur „Regime Change“-Lobby-Gruppe „Adopt a Revolution“ reichte, in seinem Aufruf zu einer Solidaritätsdemonstration forderte sogar ausgerechnet die Bundesregierung, d.h. eine der Kriegsparteien, auf, bereits jetzt die mehrheitlich kurdischen Provinzen als „Demokratische Konföderation Nordsyriens“ anzuerkennen.[6]
„Konföderaler Ansatz“ zur „Dekonstuktion Syriens“
Eine „konföderale Struktur“ in Syrien gehört jedoch auch zu den Ansätzen, die seit langem in den westlichen Hauptstädten diskutiert wird. Detailliert wird sie z.B. ausgeführt in einer mehrfach überarbeiteten Studie des einflussreichen US-amerikanischen „Brookings Institute“ mit dem Titel „Deconstructing Syria ‒ A confederal approach“.[7] Angesichts schwindender Aussichten auf einen „Regime Change“, zielt sie auf eine weitgehende Aufteilung des Landes. Die von der deutschen Bundesregierung finanzierte Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin untersuchte in ihrem Projekt „Die Fragmentierung Syriens“ ähnliche Ansätze.[8]
In einem an Bosnien angelehnten Konföderationsmodell sollen innerhalb der derzeitigen Grenzen des syrischen Staates selbständige Regionen entstehen, auf die die meisten Befugnisse eines Staates übertragen werden. Die USA und ihre Partner sollten dazu ihren lokalen Verbündeten helfen, die von ihnen kontrollierten Gebiete zu erweitern und darin Regierungen zu etablieren. Es würden dabei keine formalen „sicheren Häfen“ entstehen, Damaskus sollte aber unter Androhung von Vergeltungsmaßnahmen vor Angriffen auf diese Gebiete abgehalten werden. Im Gegenzug könne „Assad oder seine engen Mitarbeiter innerhalb eines Sektors toleriert werden, der hauptsächlich aus Alawiten und Christen besteht.“
Auch wenn der Verlust von Ost-Aleppo und der Ost-Ghuta aus dieser Sicht herbe Rückschläge für die NATO-Mächte darstellten, werden diese Ansätze von ihnen offensichtlich praktisch verfolgt. So haben die USA letztes Jahr begonnen, Expertenteams in den Osten Syriens zu senden, um in dem von der YPG und der US-Armee kontrollierten Territorium östlich des Euphrats die Wiederaufbauarbeit anzuleiten. Parallel dazu sollen sie die Bevölkerung „zivilgesellschaftlich“ schulen, neue Verwaltungs- und Justizstrukturen schaffen und neue Polizei- und Grenzschutztruppen aufbauen ‒ alle selbstverständlich ohne es mit der syrischen Regierung abzustimmen. Ähnlich gehen Deutschland, Frankreich und Großbritannien in der Provinz Idlib und anderen, noch von regierungsfeindlichen Milizen kontrollierten Gebieten vor.[9] Obwohl diese bekanntermaßen von dschihadistischen Gruppen dominiert werden, fließen die gesamten von Deutschland bereitgestellten Mittel für humanitäre Hilfe ausschließlich in dortige Projekte. Eine dauerhafte türkische Besetzung Afrins steht keineswegs im Widerspruch zu solchen Plänen.
Schließlich weitet auch Israel mit Hilfe islamistischer Milizen im Süden des Landes, in Verlängerung der völkerrechtswidrig annektierten syrischen Golanhöhen eine Pufferzone auf syrischem Boden aus. [10]
Dauerhafte Besatzung
Wie das Protokoll einer Sitzung der von Washington gegründeten „Kleine Syriengruppe“ im Januar belegt, bei der Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Saudi-Arabiens und Jordaniens über die Aufteilung Syriens berieten, soll vor allem das Territorium östlich des Euphrats dauerhaft vom Rest des Landes abgespalten werden.
Dieses umfasste zunächst die von PYD und YPG kontrollierten mehrheitlich kurdischen Gebiete an der türkischen Grenze. Von hier stießen die überwiegend aus kurdischen Kampfverbänden bestehenden „syrischen demokratischen Kräfte“ (SDK) unter Führung des US-Militärs auf die IS-Hochburg Raqqa und nach deren Eroberung weiter bis an die südöstliche Grenze zum Irak vors. Dadurch gerieten auch weite nicht-kurdische Landstriche unter ihre Kontrolle und wurde ein Keil zwischen die syrische Armee und die noch vom IS besetzten Gebiete getrieben. Mittlerweile beherrschen die SDK und die US-Streitkräfte, die am Boden mindestens 2.0000 Angehörige von Spezialeinheiten im Einsatz haben, nahezu das gesamte Gebiet jenseits des Euphrats, ca. 30 Prozent des syrischen Territoriums.
Hier befinden sich nicht nur die Kornkammer und die bedeutendsten Ölressourcen des Landes, von hier aus wird auch die Wasserversorgung Nordostsyriens gesteuert. 14 Dämme entlang des Euphrat und seiner Nebenflüsse stehen damit nun unter kurdischer und US-amerikanischer Kontrolle. Die USA haben auf diesem Gebiet bereits mindestens 13 Militärstützpunkte eingerichtet die den Zustrom der wachsenden Armee von zivilen Angestellten der US-Regierung, NGOs und Firmen flankieren, die Wiederaufbauprojekte im Wert von mehreren Hundert Millionen Dollar betreuen.[11]
US-Außenminister Rex Tillerson machte in einer Rede in der Stanford University klar, dass die USA ihre Truppen auf unbestimmte Zeit im Land lassen, d.h. insbesondere diesen Teil Syriens dauerhaft militärisch besetzen, wollen.[12] Seine Regierung wolle damit nicht nur den Sieg über den Islamischen Staat sichern, so Tillerson, sondern verhindern, dass die Assad-Regierung wieder die Kontrolle über das gesamte syrische Territorium erringen könne. Sie würden nun dort, wo sie präsent sind, für den Aufbau einer „legitimer lokalen Zivilverwaltung“ sorgen, die eine verantwortungsvolle Regierungsgewalt über die befreiten Gebiete" ausüben. „Faktisch garantieren die USA damit die Existenz eines permanenten kurdischen Kleinstaates unter US-Schutz“, fasste der renommierte Nahost-Korrespondent des Independent, Patrick Cockburn die Pläne der Trump-Administration zusammen.[13]
Wie wenig später durchsickerte, will Washington zur weiteren Absicherung dieser Zone sukzessive eine 30.000 Mann starke „Syrische Grenzschutztruppe“ unter Führung der YPG aufbauen, die sowohl an den Grenzen zur Türkei und dem Irak stationiert werden soll, als auch entlang des Euphrats, der als Grenze zu den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten vorgesehen ist.[14] [Diese wurde mit Blick auf die heftige Reaktion Ankaras darauf relativiert, im Haushalt von 2018 sind für Training und Bewaffnung solcher Einheiten jedoch 500 Millionen Dollar vorgesehen. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 ist zu lesen dass die USA letztes Jahr bereits 10.000 „syrische Oppositionskräfte“ (vetted syrian opposition forces, kurz VSO) im Sold hatten. Die Zahl soll bis Ende 2018 auf 60.000 bis 65.000 gesteigert werden. Die Hälfte dieser Söldner ist für den Kampf gegen den IS eingeplant, die andere zur Sicherung „befreiter Gebiete“.[15]]
Tillerson wurde zwar inzwischen gefeuert und durch Mike Pompeo ersetzt, die Grundausrichtung der US-Politik in Syrien hat sich dadurch aber offensichtlich nicht geändert. So kündigte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert anläßlich einer neuen Offensive gegen IS-Stellungen an der irakischen Grenze an, dass die USA nicht nur sicherstellen wollen, dass die Dschihadisten keine Bedrohung mehr darstellen, sondern auch, dass „die vom IS befreiten Bevölkerungsgruppen nicht vom Assad-Regime oder seinen iranischen Unterstützern ausgebeutet werden“. Die Offensive war Berichten zufolge durch eine Vereinbarung der USA mit der Türkei ermöglicht worden, die zusicherte keinen Angriff auf die mehrheitlich kurdische Grenzstadt Manbdisch durchzuführen und so kurdische Verbände für Operationen im Süden freimachte.
Die Ankündigung Trumps wiederum, möglichst bald die US-Streitkräfte am Boden zurückzuziehen, wurde sofort vom Pentagon-Chef James Mattis korrigiert, der unmissverständlich klar machte, dass die USA ihre Truppen in Syrien belassen und ihre Militärpräsenz noch ausbauen werden. Sie werden seit April dabei von Spezialkräften der französischen Armee, die bis zu 1000 Soldaten in Ostsyrien stationieren will.[16]
Mit regelmäßigen Angriffen der US-Luftwaffe auf Regierungstruppen, die östlich des Euphrats vorzustoßen suchen, demonstriert die US-Armee immer wieder ihren Willen, das besetzte Terrain militärisch zu verteidigen. Die gleichzeitigen häufigen Gefechte zwischen regierungsloyalen Kräften und SDK-Einheiten ‒ vor allem bei Deir Ezzor, dem Gebiet wo die wichtigsten Ölanlagen Syriens liegen ‒ belegen, dass die YPG hier nach wie vor mit den USA am gleichen Strang ziehen.[17]
„Unabhängigkeit“ unter US-Hoheit?
Indem sie im Bündnis mit den US-Streitkräften auf mehrheitlich arabisches Gebiet vordrangen, haben sich die YPG nicht nur zu Bodentruppen der USA machen lassen, sondern unterstützten faktisch auch die Besatzung eines großen Teil Syriens durch eine ausländische Macht. Solange die kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ die mehrheitlich kurdischen Provinzen gegen Dschihadisten verteidigten und eine Autonomie im Rahmen eines syrischen Staates anstrebten, konnten sie mit Akzeptanz im restlichen Syrien und Unterstützung Russlands rechnen. Mit der Abspaltung des Ostens im Bündnis mit einem Staat, der maßgeblich für den Krieg im Lande verantwortlich ist, stellen sich jedoch gegen die Interessen der Mehrheit des Landes.[18]
Murat Cakir, möchte jedoch wie Nick Brauns in der jungen Welt, die Zusammenarbeit der YPG mit der US-Armee nicht als „strategisches“ sondern als „taktisches Bündnis“ gewertet wissen.[19] Es sei nicht strategisch weil die Interessen divergieren würden, so Brauns [„Eine strategische Zusammenarbeit zwischen den USA und der kurdischen Freiheitsbewegung ist angesichts der antagonistischen Ideologien und langfristigen Ziele beider Seiten auch undenkbar.“]. Murat Cakir argumentiert ähnlich, indem er Rıza Altun, Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) zitiert, der aufgrund der großen Widersprüche in den Zielen in Syrien nur die Möglichkeit einer „taktischen, konjunkturellen Beziehung“ zu Washington sieht. Altuns Aussagen würden belegen, dass die syrischen Kurden aufgrund des Fehlens ausreichender Unterstützung von außen „keine andere Alternative hatten, als taktische Allianzen mit unterschiedlichen Akteuren zu akzeptieren.“
Wenn kurdische Organisationen jedoch Seite an Seite mit USA dafür kämpfen, einen großen Teil des Landes unabhängig von Damaskus zu halten, dann hat diese Zusammenarbeit einen deutlich anderen Charakter als die mit sonstigen Akteuren und ist sicherlich erheblich mehr als eine befristete taktische Allianz.
Egal wie man es nennt, unterstützen sie letztlich dabei auch die Fortsetzung des Krieges. Den USA und ihren Verbündeten geht es beim Aufbau unabhängiger Gebiete sicherlich nicht um die kurdische Selbstbestimmung. Sie streben mit der damit vorangetriebenen Destruktion Syriens vor allem ein Zurückdrängen des russischen und iranischen Einflusses in der Region an.
In dieser Hinsicht kann man sicherlich von einem Stellvertreterkrieg reden, man darf jedoch nicht alle beteiligten Mächte auf eine Stufe stellen. Schließlich sollten mittlerweile keine Zweifel mehr bestehen, dass der Krieg von den NATO-Mächten ihren arabischen Verbündeten angezettelt und angefeuert wurde, während sich die russische Regierung zunächst ausschließlich mit diplomatischen Mitteln bemühte, ihn zu stoppen. Es war nicht Russland, das den Krieg immer weiter eskalieren ließ, sondern die USA, die Türkei, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und andere NATO-Staaten zusammen mit den arabischen Golfmonarchen.
Das militärische Eingreifen Russlands erfolgte erst lange nach dem der US-geführten Allianz. Sie war eine Folge des Scheiterns der vielfältigen politischen Initiativen Moskaus zur Beendigung des Krieges und eine Reaktion auf das Vordringen vereinigter Milizverbände Richtung Westen des Landes. Dadurch entstand die reale Gefahr, dass auch Teile der bevölkerungsreichsten Regionen, in den auch die meisten Flüchtlinge Zuflucht gesucht hatten, in die Gewalt dschihadistischer Banden fallen und libysche Verhältnisse entstehen könnten.
Sicherlich agiert auch Russland allein aus Eigeninteresse ‒ im Unterschied zu den imperialistischen NATO-Mächten jedoch rein defensiv und im Rahmen des Völkerrechts. Wenn die russische Führung nun im Falle Syriens auch militärisch eingreift, um die Zerstörung eines weiteren Landes aufzuhalten, so geht es ihr natürlich auch darum, nicht immer weiter aus strategisch wichtigen Regionen zurückgedrängt zu werden. Da das eigentliche Ziel der Destabilisierung Syriens die Schwächung des Irans ist, droht schließlich als nächstes auch eine Verschärfung der Angriffe auf die Regionalmacht am Golf. Daneben hat aber auch die Bekämpfung der islamistischer Söldnerbanden, die vom Westen und den arabischen Monarchen aufgepäppelt wurden, einen hohen Stellenwert, stellt doch die große Zahl von Dschihadisten aus russischen und angrenzenden Gebieten unter ihnen eine massive Bedrohung dar.
Während die russische Unterstützung es den syrischen Streitkräften ermöglichte, bedeutende Teile des Landes aus den Klauen der islamistischen Banden zu befreien, in die nun sukzessive viele Vertriebene zurückkehren, wollen die USA und ihre Verbündeten den Krieg fortführen.
Die direkten Angriffe von NATO-Staaten auf die syrische Armee wie auch die Israels auf syrische und angebliche oder tatsächliche iranische Stellungen verschärfen dabei massiv die Gefahr einer Ausweitung des Krieges.
Solidarität mit Kurdinnen und Kurden hierzulande, in der Türkei und auch Syrien ist sicherlich richtig und nötig. Sie muss sich aber klar von konfliktverschärfenden Aktivitäten und Bündnissen kurdischer Organisationen abgrenzen. Unser Engagement muss darüber hinaus jedoch ganz Syrien gelten und sich nicht nur gegen die türkische Aggression sondern gegen die Aggression aller NATO-Mächte und ihren Verbündeten richten.
Auch die kurdische Bewegung und ihre Unterstützer muss einsehen, dass ohne die fortgeschrittene Destruktion des syrischen Staates es auch einem Erdogan nie in den Sinn gekommen wäre, Afrin zu überfallen. Lutz Herden bemerkt hierzu treffend:
„Erneut wird erkennbar, dass Schlüsselstaaten im Nahen Osten nicht ungestraft demontiert werden. … Die türkische Führung würde ihre Panzer wohl kaum in Marsch setzen, müsste sie mit der energischen Gegenwehr eines syrischen Staates rechnen, der sein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung mit aller Konsequenz wahrnehmen kann.[20]
[1] Leo Mayer, Gestern My Lai. Heute Afrin. Stoppt das Massaker, kommunisten.de, 16.03.2018
[2] siehe dazu u.a. „Abrechnung mit NATO-Partner USA“: Karin Leukefeld zur türkischen Offensive in Syrien, RT Deutsch, 22.01.2018 und Rainer Rupp, Parteivorsitzende der Linken Kipping gibt Russland Hauptschuld an türkischer Invasion in Afrin, RT Deutsch, 23.01.2018
[3] Karin Leukefeld, „Abrechnung mit NATO-Partner USA“, a.a.O
[4] Kurdish-run Afrin region calls on Syrian state to defend border against Turkey, Reuters, 25.1.2018
[5] Nick Brauns, Appell an Damaskus – Kanton Afrin ruft syrische Regierung auf, Grenze gegen türkische Angriffe zu schützen, junge Welt, 27.01.2018
[6] „Frieden für Afrin“, friedenafrin.wordpress.com
[7] Michael E. O’Hanlon, Deconstructing Syria - A confederal approach, Brookings Institute, 16.9.2016
[8] Stiftung für Wissenschaft und Politik, Projekt: Die Fragmentierung Syriens
Karin Leukefeld, Syrien: Zusammenspiel ziviler und militärischer Hilfe, Pläne zum »Rückbau« des Landes fördern die Spaltung in eine »konföderale Struktur«, Lëtzebuerger Vollek/Luxemburg, 5.2.2018
[9] Karin Leukefeld, Syrien: Zusammenspiel ziviler und militärischer Hilfe …, a.a.O.
[10] Karin Leukefeld, 40 Kilometer »Pufferzone« ‒ Israel kontrolliert immer größere Gebiete in Syrien. junge Welt, 5.2.2018
[11] America Quietly Starts Nation-Building in Parts of Syria, The Atlantic, 18.1.2018
[12] Rex W. Tillerson, Remarks on the Way Forward for the United States Regarding Syria, State Department, 7.1.2018
[13] Patrick Cockburn, By reversing its policy in Syria the US is fuelling more wars in the Middle East, Independent, 26.1.2018
[14] Coalition retraining 15,000 veteran SDF fighters to serve as Syrian border force30,000-strong force to maintain security along Iraq, The Defense Post, 13.1.2018
[15] Justification for FY 2019 Overseas Contingency Operations (OCO), Counter-ISIS Train and Equip Fund (CTEF), Department of Defense, 29.1.2018
[16] Frankreich stationiert über tausend Soldaten in Syrien, Deutsche Wirtschafts-Nachrichten , 02.05.2018,
Syria, France sends troops to Deir Ezzor, in an anti-Daesh key?, Difesa e Sicurezza, 24.4.2018
[17] s. z.B. US-backed SDF forces say they regain villages seized by Syrian army, Middle East Eye, 29.4.2018 und Peter Korzun,Ignoring the Astana Talks, the US Is Increasing Its Military Presence in Syria’s Deir ez-Zor Province, Strategic-culture.org, 17.05.2018
[18] s. u.a. Joost Hiltermann, Maria Fantappie, Twilight of the Kurds ‒ Kurdish officials once dreamed of forging their own state out of the ashes of the war against the Islamic State. Now they are fighting for their very survival, Foreign Policy 16.1.2018) und Robert Fisk, The Next Kurdish War Looms on the Horizon, Independent/Counterpunch, 19.1.2018
[19] Nick Brauns, Gerechter Krieg ‒ Der rein geopolitische Blick verkennt die Dynamik des Volkskrieges in Nordsyrien, 14.07.2017
[20] Lutz Herden, Türkei: Erschütterte Ordnung – Der Angriff auf die Kurden in Syrien führt uns ein globales Machtsystem vor, in dem Friedfertigkeit aus der Mode kommt, Freitag 04/2018
Bis zu einem gewissen Grad ist es verständlich, dass man sich stärker mit einer Bewegung solidarisiert, mit der man sich politisch identifizieren kann. Und die von der syrisch-kurdischen Bewegung geschaffenen autonomen Strukturen haben in der Tat sympathische Züge. Inwiefern diese dabei auch idealisiert werden, wenn z.B. der Eindruck erweckt wird, sie hätte die gesamte Bevölkerung hinter sich und in den basisdemokratisch verwalteten, mehrheitlich kurdischen Gebieten sei die Klassengesellschaft überwunden, sei einmal dahingestellt. [Es gibt jedoch viele Berichte von Menschenrechtsorganisation, Journalisten und Flüchtlingen, die darauf hinweisen, dass die von der dominierenden kurdischen „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) und den von ihr geführten Milizen, den Volksverteidigungskräfte (YPG bzw. YPJ) vorangetriebene Entwicklung von den Kurden nicht so einhellig mitgetragen wird, wie es meist dargestellt wird.]
Die Fokussierung auf „Rojava“ und die Betrachtung durch die kurdische Brille führt jedoch auch zu gravierenden Fehleinschätzungen bzgl. Entwicklungen und treibenden Kräften in der Region.
So stehen PYD/YPG wie ihre Anhänger, enttäuscht über die russische Zurückhaltung beim türkischen Einmarsch in Afrin, mittlerweile Russland besonders feindselig gegenüber. Viele leiten daraus die These ab, Moskau hätte – wie die USA und die EU ‒ Ankara im Vorfeld „Stillhalten signalisiert“.
Auch Murat Çakir vertritt in den letzten Marxistischen Blättern diese These und sieht mittlerweile den Krieg in und gegen Syrien als einen imperialistischen Stellvertreterkrieg von im Grunde gleichartigen Kontrahenten. [Für Leo Mayer steht Russland dabei sogar an erster Stelle.[1] Im Gegenzug zum tolerierten türkischen Einmarsch, so Mayer, „dürfen Russland und das russische Marionettenregime in Damaskus die islamistischen Banden aus Ost-Ghouta vertreiben und dabei die Zivilbevölkerung massakrieren.“ Seine Kritik an NATO und EU fällt dagegen milde aus: ihnen wirft er nur vor, die türkische Invasion zu tolerieren und z.T. durch Waffenlieferung zu unterstützen.]
Analog zu den Stellungnahmen von kurdischer Seite möchte Murat Çakir nicht die kurdischen Autonomie- bzw. Unabhängigkeitsbestrebungen als Hauptmotiv Ankaras gewertet wissen, sondern die Vernichtung der „Errungenschaften der demokratischen Revolution“. „Die Vergesellschaftung natürlicher Ressourcen“ könne „weder von den USA und der EU, noch von Russland, Iran und dem Assad-Regime akzeptiert werden.“
Wie realistisch ein „nichtkapitalistischer Entwicklungsweg“ unter den gegeben Bedingungen tatsächlich ist, sei dahingestellt. Sicherlich macht die ideologische Ausrichtung der PYD und YPG sie für keine der im Syrienkrieg involvierten Mächte, zu bevorzugten Bündnispartnern. Wer die kurdische Seite aber nicht als eine von vielen Parteien im Konflikt sehen will, ignoriert die gravierend konfliktverschärfende Rolle der kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen.
Vermittlung in Afrin an kurdischer Kompromisslosigkeit gescheitert
Auch wenn das Erdogan-Regime eventuell schon länger mit einer Besetzung des Kantons geliebäugelt hat, gilt dies auch für den Überfall auf Afrin. Als nach der Ankündigung Washingtons, im Nordosten Syriens eine zum großen Teil aus Kurden bestehende Grenztruppe“ aufzubauen, die türkische Regierung angekündigt hatte, die kurdische Provinz im Westen Syriens zu besetzen, hatte sich die russische Führung intensiv um eine politische Lösung bemüht. Es hätte eine reale Chance gegeben, die türkische Aggression zu verhindern, wenn die von der PYD dominierte kurdische Selbstverwaltung Afrins auf die Vermittlungsvorschläge von russischer Seite eingegangen wäre. Diese sahen vor, die Grenzsicherung vollständig der syrischen Armee zu übertragen und durch Stationierung syrischer und russischer Truppen an der Grenze zur Türkei einen Puffer zu schaffen. Die türkische Regierung hatte signalisiert, sich damit zufrieden zu geben.[2]
Eine solche Übereinkunft hätte den YPG weiterhin die militärische Kontrolle über den Rest der Provinz überlassen und die kurdische Selbstverwaltung nicht angetastet. Sie hätte aber die formelle Anerkennung der Hoheit der Zentralregierung über die Provinz bedeutet. Zudem hatte Damaskus die Räumung der besetzten Ölquellen in Ostsyrien verlangt, die zukünftig wieder dem gesamten Land zu Gute kommen sollen. Die Kurden lehnten aber, wie schon im Sommer 2017, das Angebot der militärischen Unterstützung durch die syrische Armee mit deutlichen Worten ab: „Wir haben das nicht akzeptiert, und wir werden unsere Territorien nicht aufgeben. Wir werden alle unsere Gebiete verteidigen,“ so Aldar Xelil von der kurdischen Selbstverwaltung Afrin. Die Äußerung Xelils zeigt, dass diese ungeachtet der offiziellen Bekenntnisse zur Einheit Syriens, ihren Kanton nicht mehr als Teil Syriens ansahen.[3]
Erst als türkische Truppen bereits in Afrin eingedrungen waren bat die Selbstverwaltung von Afrin Damaskus um militärischen Beistand und signalisierten die YPG Bereitschaft die syrische Armee zur türkischen Grenze ‒ zwischen die eigenen und türkischen Truppen ‒ vorstoßen lassen. Die Haltung auf kurdischer Seite blieb jedoch widersprüchlich. Während es laut Reuters auf der Webseite der Selbstverwaltung Afrins hieß: „Wir fordern den syrischen Staat auf, seinen Souveränitätsverpflichtungen gegenüber Afrin nachzukommen und seine Grenzen zur Türkei vor Angriffen der türkischen Besatzer zu schützen ... und die syrischen Streitkräfte zur Sicherung der Grenzen des Afrin-Gebietes zu entsenden“,[4] hieß es in einem von der jungen Welt zitierten Beistandsappell aus Afrin, dass nur Unterstützung durch die syrischen Luftwaffe gewünscht sei und keine Stationierung von Regierungstruppen.[5]
Ersteres war für die syrische Regierung keine Option, hätte dies doch den Beginn eines direkten Krieges mit der Türkei bedeutet, einem Krieg dem die syrischen Streitkräfte aktuell nicht gewachsen sind. Um eine direkte Konfrontation der syrischen mit der türkischen Armee zu vermeiden, entsandte sie auch später keine regulären Truppen zur Unterstützung der kurdischen Verteidiger, sondern verbündete Milizen.
Auch Russland war unter diesen Umständen nicht bereit, sich den türkischen Truppen entgegenzustellen. Wenn nun häufig davon die Rede ist, Russland habe der türkischen Luftwaffe „den Luftraum“ geöffnet, so wird leichtfertig übersehen, dass dieser kein Tor hat, das die Russen einfach verschließen können. Die Abriegelung des Luftraums gegen einen zum Angriff entschlossenen Gegner muss ggbf. mit Kampfmaßnahmen durchgesetzt werden ‒ was in diesem Fall den Krieg mit einem NATO-Staat hätte einleiten können. Aus demselben Grund hat sich Russland bisher auch davor gehütet hat, sich Luft-Angriffen der USA oder Israels auf syrische und verbündete Kräfte entgegenzustellen.
Es ist daher unlauter, wenn nun der russischen Regierung vorgeworfen wird, sie hätten die Kurden im Stich gelassen oder der Türkei grünes Licht für ihren Angriff gegeben. Dasselbe gilt für die Kritik Murat Çakirs am Beharren Russlands auf ein klares Bekenntnis der kurdischen Seite zur Einheit Syriens ‒ dies sollte eigentlich als Selbstverständlichkeit erscheinen und nicht als Erpressung.
Doch nicht nur von ihm, auch von vielen anderen Linken, die sich mit der kurdischen Bewegung solidarisieren, wird leichtfertig ein gefährlicher Grad von Unabhängigkeit unterstützt, die die Einheit des Landes erheblich gefährden kann, wie z.B. die angestrebte Umwandlung Syriens in eine Konföderation recht selbständiger Einheiten. Ein breites »Bündnis für Frieden und Demokratie in Afrin«, das vom Bundesverband der Linksjugend [´solid] und der „Marxistische Linken“, über die „Interventionistische Linke“ bis zur „Regime Change“-Lobby-Gruppe „Adopt a Revolution“ reichte, in seinem Aufruf zu einer Solidaritätsdemonstration forderte sogar ausgerechnet die Bundesregierung, d.h. eine der Kriegsparteien, auf, bereits jetzt die mehrheitlich kurdischen Provinzen als „Demokratische Konföderation Nordsyriens“ anzuerkennen.[6]
„Konföderaler Ansatz“ zur „Dekonstuktion Syriens“
Eine „konföderale Struktur“ in Syrien gehört jedoch auch zu den Ansätzen, die seit langem in den westlichen Hauptstädten diskutiert wird. Detailliert wird sie z.B. ausgeführt in einer mehrfach überarbeiteten Studie des einflussreichen US-amerikanischen „Brookings Institute“ mit dem Titel „Deconstructing Syria ‒ A confederal approach“.[7] Angesichts schwindender Aussichten auf einen „Regime Change“, zielt sie auf eine weitgehende Aufteilung des Landes. Die von der deutschen Bundesregierung finanzierte Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin untersuchte in ihrem Projekt „Die Fragmentierung Syriens“ ähnliche Ansätze.[8]
In einem an Bosnien angelehnten Konföderationsmodell sollen innerhalb der derzeitigen Grenzen des syrischen Staates selbständige Regionen entstehen, auf die die meisten Befugnisse eines Staates übertragen werden. Die USA und ihre Partner sollten dazu ihren lokalen Verbündeten helfen, die von ihnen kontrollierten Gebiete zu erweitern und darin Regierungen zu etablieren. Es würden dabei keine formalen „sicheren Häfen“ entstehen, Damaskus sollte aber unter Androhung von Vergeltungsmaßnahmen vor Angriffen auf diese Gebiete abgehalten werden. Im Gegenzug könne „Assad oder seine engen Mitarbeiter innerhalb eines Sektors toleriert werden, der hauptsächlich aus Alawiten und Christen besteht.“
Auch wenn der Verlust von Ost-Aleppo und der Ost-Ghuta aus dieser Sicht herbe Rückschläge für die NATO-Mächte darstellten, werden diese Ansätze von ihnen offensichtlich praktisch verfolgt. So haben die USA letztes Jahr begonnen, Expertenteams in den Osten Syriens zu senden, um in dem von der YPG und der US-Armee kontrollierten Territorium östlich des Euphrats die Wiederaufbauarbeit anzuleiten. Parallel dazu sollen sie die Bevölkerung „zivilgesellschaftlich“ schulen, neue Verwaltungs- und Justizstrukturen schaffen und neue Polizei- und Grenzschutztruppen aufbauen ‒ alle selbstverständlich ohne es mit der syrischen Regierung abzustimmen. Ähnlich gehen Deutschland, Frankreich und Großbritannien in der Provinz Idlib und anderen, noch von regierungsfeindlichen Milizen kontrollierten Gebieten vor.[9] Obwohl diese bekanntermaßen von dschihadistischen Gruppen dominiert werden, fließen die gesamten von Deutschland bereitgestellten Mittel für humanitäre Hilfe ausschließlich in dortige Projekte. Eine dauerhafte türkische Besetzung Afrins steht keineswegs im Widerspruch zu solchen Plänen.
Schließlich weitet auch Israel mit Hilfe islamistischer Milizen im Süden des Landes, in Verlängerung der völkerrechtswidrig annektierten syrischen Golanhöhen eine Pufferzone auf syrischem Boden aus. [10]
Dauerhafte Besatzung
Wie das Protokoll einer Sitzung der von Washington gegründeten „Kleine Syriengruppe“ im Januar belegt, bei der Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Saudi-Arabiens und Jordaniens über die Aufteilung Syriens berieten, soll vor allem das Territorium östlich des Euphrats dauerhaft vom Rest des Landes abgespalten werden.
Dieses umfasste zunächst die von PYD und YPG kontrollierten mehrheitlich kurdischen Gebiete an der türkischen Grenze. Von hier stießen die überwiegend aus kurdischen Kampfverbänden bestehenden „syrischen demokratischen Kräfte“ (SDK) unter Führung des US-Militärs auf die IS-Hochburg Raqqa und nach deren Eroberung weiter bis an die südöstliche Grenze zum Irak vors. Dadurch gerieten auch weite nicht-kurdische Landstriche unter ihre Kontrolle und wurde ein Keil zwischen die syrische Armee und die noch vom IS besetzten Gebiete getrieben. Mittlerweile beherrschen die SDK und die US-Streitkräfte, die am Boden mindestens 2.0000 Angehörige von Spezialeinheiten im Einsatz haben, nahezu das gesamte Gebiet jenseits des Euphrats, ca. 30 Prozent des syrischen Territoriums.
Hier befinden sich nicht nur die Kornkammer und die bedeutendsten Ölressourcen des Landes, von hier aus wird auch die Wasserversorgung Nordostsyriens gesteuert. 14 Dämme entlang des Euphrat und seiner Nebenflüsse stehen damit nun unter kurdischer und US-amerikanischer Kontrolle. Die USA haben auf diesem Gebiet bereits mindestens 13 Militärstützpunkte eingerichtet die den Zustrom der wachsenden Armee von zivilen Angestellten der US-Regierung, NGOs und Firmen flankieren, die Wiederaufbauprojekte im Wert von mehreren Hundert Millionen Dollar betreuen.[11]
US-Außenminister Rex Tillerson machte in einer Rede in der Stanford University klar, dass die USA ihre Truppen auf unbestimmte Zeit im Land lassen, d.h. insbesondere diesen Teil Syriens dauerhaft militärisch besetzen, wollen.[12] Seine Regierung wolle damit nicht nur den Sieg über den Islamischen Staat sichern, so Tillerson, sondern verhindern, dass die Assad-Regierung wieder die Kontrolle über das gesamte syrische Territorium erringen könne. Sie würden nun dort, wo sie präsent sind, für den Aufbau einer „legitimer lokalen Zivilverwaltung“ sorgen, die eine verantwortungsvolle Regierungsgewalt über die befreiten Gebiete" ausüben. „Faktisch garantieren die USA damit die Existenz eines permanenten kurdischen Kleinstaates unter US-Schutz“, fasste der renommierte Nahost-Korrespondent des Independent, Patrick Cockburn die Pläne der Trump-Administration zusammen.[13]
Wie wenig später durchsickerte, will Washington zur weiteren Absicherung dieser Zone sukzessive eine 30.000 Mann starke „Syrische Grenzschutztruppe“ unter Führung der YPG aufbauen, die sowohl an den Grenzen zur Türkei und dem Irak stationiert werden soll, als auch entlang des Euphrats, der als Grenze zu den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten vorgesehen ist.[14] [Diese wurde mit Blick auf die heftige Reaktion Ankaras darauf relativiert, im Haushalt von 2018 sind für Training und Bewaffnung solcher Einheiten jedoch 500 Millionen Dollar vorgesehen. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 ist zu lesen dass die USA letztes Jahr bereits 10.000 „syrische Oppositionskräfte“ (vetted syrian opposition forces, kurz VSO) im Sold hatten. Die Zahl soll bis Ende 2018 auf 60.000 bis 65.000 gesteigert werden. Die Hälfte dieser Söldner ist für den Kampf gegen den IS eingeplant, die andere zur Sicherung „befreiter Gebiete“.[15]]
Tillerson wurde zwar inzwischen gefeuert und durch Mike Pompeo ersetzt, die Grundausrichtung der US-Politik in Syrien hat sich dadurch aber offensichtlich nicht geändert. So kündigte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert anläßlich einer neuen Offensive gegen IS-Stellungen an der irakischen Grenze an, dass die USA nicht nur sicherstellen wollen, dass die Dschihadisten keine Bedrohung mehr darstellen, sondern auch, dass „die vom IS befreiten Bevölkerungsgruppen nicht vom Assad-Regime oder seinen iranischen Unterstützern ausgebeutet werden“. Die Offensive war Berichten zufolge durch eine Vereinbarung der USA mit der Türkei ermöglicht worden, die zusicherte keinen Angriff auf die mehrheitlich kurdische Grenzstadt Manbdisch durchzuführen und so kurdische Verbände für Operationen im Süden freimachte.
Die Ankündigung Trumps wiederum, möglichst bald die US-Streitkräfte am Boden zurückzuziehen, wurde sofort vom Pentagon-Chef James Mattis korrigiert, der unmissverständlich klar machte, dass die USA ihre Truppen in Syrien belassen und ihre Militärpräsenz noch ausbauen werden. Sie werden seit April dabei von Spezialkräften der französischen Armee, die bis zu 1000 Soldaten in Ostsyrien stationieren will.[16]
Mit regelmäßigen Angriffen der US-Luftwaffe auf Regierungstruppen, die östlich des Euphrats vorzustoßen suchen, demonstriert die US-Armee immer wieder ihren Willen, das besetzte Terrain militärisch zu verteidigen. Die gleichzeitigen häufigen Gefechte zwischen regierungsloyalen Kräften und SDK-Einheiten ‒ vor allem bei Deir Ezzor, dem Gebiet wo die wichtigsten Ölanlagen Syriens liegen ‒ belegen, dass die YPG hier nach wie vor mit den USA am gleichen Strang ziehen.[17]
„Unabhängigkeit“ unter US-Hoheit?
Indem sie im Bündnis mit den US-Streitkräften auf mehrheitlich arabisches Gebiet vordrangen, haben sich die YPG nicht nur zu Bodentruppen der USA machen lassen, sondern unterstützten faktisch auch die Besatzung eines großen Teil Syriens durch eine ausländische Macht. Solange die kurdischen „Volksverteidigungseinheiten“ die mehrheitlich kurdischen Provinzen gegen Dschihadisten verteidigten und eine Autonomie im Rahmen eines syrischen Staates anstrebten, konnten sie mit Akzeptanz im restlichen Syrien und Unterstützung Russlands rechnen. Mit der Abspaltung des Ostens im Bündnis mit einem Staat, der maßgeblich für den Krieg im Lande verantwortlich ist, stellen sich jedoch gegen die Interessen der Mehrheit des Landes.[18]
Murat Cakir, möchte jedoch wie Nick Brauns in der jungen Welt, die Zusammenarbeit der YPG mit der US-Armee nicht als „strategisches“ sondern als „taktisches Bündnis“ gewertet wissen.[19] Es sei nicht strategisch weil die Interessen divergieren würden, so Brauns [„Eine strategische Zusammenarbeit zwischen den USA und der kurdischen Freiheitsbewegung ist angesichts der antagonistischen Ideologien und langfristigen Ziele beider Seiten auch undenkbar.“]. Murat Cakir argumentiert ähnlich, indem er Rıza Altun, Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) zitiert, der aufgrund der großen Widersprüche in den Zielen in Syrien nur die Möglichkeit einer „taktischen, konjunkturellen Beziehung“ zu Washington sieht. Altuns Aussagen würden belegen, dass die syrischen Kurden aufgrund des Fehlens ausreichender Unterstützung von außen „keine andere Alternative hatten, als taktische Allianzen mit unterschiedlichen Akteuren zu akzeptieren.“
Wenn kurdische Organisationen jedoch Seite an Seite mit USA dafür kämpfen, einen großen Teil des Landes unabhängig von Damaskus zu halten, dann hat diese Zusammenarbeit einen deutlich anderen Charakter als die mit sonstigen Akteuren und ist sicherlich erheblich mehr als eine befristete taktische Allianz.
Egal wie man es nennt, unterstützen sie letztlich dabei auch die Fortsetzung des Krieges. Den USA und ihren Verbündeten geht es beim Aufbau unabhängiger Gebiete sicherlich nicht um die kurdische Selbstbestimmung. Sie streben mit der damit vorangetriebenen Destruktion Syriens vor allem ein Zurückdrängen des russischen und iranischen Einflusses in der Region an.
In dieser Hinsicht kann man sicherlich von einem Stellvertreterkrieg reden, man darf jedoch nicht alle beteiligten Mächte auf eine Stufe stellen. Schließlich sollten mittlerweile keine Zweifel mehr bestehen, dass der Krieg von den NATO-Mächten ihren arabischen Verbündeten angezettelt und angefeuert wurde, während sich die russische Regierung zunächst ausschließlich mit diplomatischen Mitteln bemühte, ihn zu stoppen. Es war nicht Russland, das den Krieg immer weiter eskalieren ließ, sondern die USA, die Türkei, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und andere NATO-Staaten zusammen mit den arabischen Golfmonarchen.
Das militärische Eingreifen Russlands erfolgte erst lange nach dem der US-geführten Allianz. Sie war eine Folge des Scheiterns der vielfältigen politischen Initiativen Moskaus zur Beendigung des Krieges und eine Reaktion auf das Vordringen vereinigter Milizverbände Richtung Westen des Landes. Dadurch entstand die reale Gefahr, dass auch Teile der bevölkerungsreichsten Regionen, in den auch die meisten Flüchtlinge Zuflucht gesucht hatten, in die Gewalt dschihadistischer Banden fallen und libysche Verhältnisse entstehen könnten.
Sicherlich agiert auch Russland allein aus Eigeninteresse ‒ im Unterschied zu den imperialistischen NATO-Mächten jedoch rein defensiv und im Rahmen des Völkerrechts. Wenn die russische Führung nun im Falle Syriens auch militärisch eingreift, um die Zerstörung eines weiteren Landes aufzuhalten, so geht es ihr natürlich auch darum, nicht immer weiter aus strategisch wichtigen Regionen zurückgedrängt zu werden. Da das eigentliche Ziel der Destabilisierung Syriens die Schwächung des Irans ist, droht schließlich als nächstes auch eine Verschärfung der Angriffe auf die Regionalmacht am Golf. Daneben hat aber auch die Bekämpfung der islamistischer Söldnerbanden, die vom Westen und den arabischen Monarchen aufgepäppelt wurden, einen hohen Stellenwert, stellt doch die große Zahl von Dschihadisten aus russischen und angrenzenden Gebieten unter ihnen eine massive Bedrohung dar.
Während die russische Unterstützung es den syrischen Streitkräften ermöglichte, bedeutende Teile des Landes aus den Klauen der islamistischen Banden zu befreien, in die nun sukzessive viele Vertriebene zurückkehren, wollen die USA und ihre Verbündeten den Krieg fortführen.
Die direkten Angriffe von NATO-Staaten auf die syrische Armee wie auch die Israels auf syrische und angebliche oder tatsächliche iranische Stellungen verschärfen dabei massiv die Gefahr einer Ausweitung des Krieges.
Solidarität mit Kurdinnen und Kurden hierzulande, in der Türkei und auch Syrien ist sicherlich richtig und nötig. Sie muss sich aber klar von konfliktverschärfenden Aktivitäten und Bündnissen kurdischer Organisationen abgrenzen. Unser Engagement muss darüber hinaus jedoch ganz Syrien gelten und sich nicht nur gegen die türkische Aggression sondern gegen die Aggression aller NATO-Mächte und ihren Verbündeten richten.
Auch die kurdische Bewegung und ihre Unterstützer muss einsehen, dass ohne die fortgeschrittene Destruktion des syrischen Staates es auch einem Erdogan nie in den Sinn gekommen wäre, Afrin zu überfallen. Lutz Herden bemerkt hierzu treffend:
„Erneut wird erkennbar, dass Schlüsselstaaten im Nahen Osten nicht ungestraft demontiert werden. … Die türkische Führung würde ihre Panzer wohl kaum in Marsch setzen, müsste sie mit der energischen Gegenwehr eines syrischen Staates rechnen, der sein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung mit aller Konsequenz wahrnehmen kann.[20]
[1] Leo Mayer, Gestern My Lai. Heute Afrin. Stoppt das Massaker, kommunisten.de, 16.03.2018
[2] siehe dazu u.a. „Abrechnung mit NATO-Partner USA“: Karin Leukefeld zur türkischen Offensive in Syrien, RT Deutsch, 22.01.2018 und Rainer Rupp, Parteivorsitzende der Linken Kipping gibt Russland Hauptschuld an türkischer Invasion in Afrin, RT Deutsch, 23.01.2018
[3] Karin Leukefeld, „Abrechnung mit NATO-Partner USA“, a.a.O
[4] Kurdish-run Afrin region calls on Syrian state to defend border against Turkey, Reuters, 25.1.2018
[5] Nick Brauns, Appell an Damaskus – Kanton Afrin ruft syrische Regierung auf, Grenze gegen türkische Angriffe zu schützen, junge Welt, 27.01.2018
[6] „Frieden für Afrin“, friedenafrin.wordpress.com
[7] Michael E. O’Hanlon, Deconstructing Syria - A confederal approach, Brookings Institute, 16.9.2016
[8] Stiftung für Wissenschaft und Politik, Projekt: Die Fragmentierung Syriens
Karin Leukefeld, Syrien: Zusammenspiel ziviler und militärischer Hilfe, Pläne zum »Rückbau« des Landes fördern die Spaltung in eine »konföderale Struktur«, Lëtzebuerger Vollek/Luxemburg, 5.2.2018
[9] Karin Leukefeld, Syrien: Zusammenspiel ziviler und militärischer Hilfe …, a.a.O.
[10] Karin Leukefeld, 40 Kilometer »Pufferzone« ‒ Israel kontrolliert immer größere Gebiete in Syrien. junge Welt, 5.2.2018
[11] America Quietly Starts Nation-Building in Parts of Syria, The Atlantic, 18.1.2018
[12] Rex W. Tillerson, Remarks on the Way Forward for the United States Regarding Syria, State Department, 7.1.2018
[13] Patrick Cockburn, By reversing its policy in Syria the US is fuelling more wars in the Middle East, Independent, 26.1.2018
[14] Coalition retraining 15,000 veteran SDF fighters to serve as Syrian border force30,000-strong force to maintain security along Iraq, The Defense Post, 13.1.2018
[15] Justification for FY 2019 Overseas Contingency Operations (OCO), Counter-ISIS Train and Equip Fund (CTEF), Department of Defense, 29.1.2018
[16] Frankreich stationiert über tausend Soldaten in Syrien, Deutsche Wirtschafts-Nachrichten , 02.05.2018,
Syria, France sends troops to Deir Ezzor, in an anti-Daesh key?, Difesa e Sicurezza, 24.4.2018
[17] s. z.B. US-backed SDF forces say they regain villages seized by Syrian army, Middle East Eye, 29.4.2018 und Peter Korzun,Ignoring the Astana Talks, the US Is Increasing Its Military Presence in Syria’s Deir ez-Zor Province, Strategic-culture.org, 17.05.2018
[18] s. u.a. Joost Hiltermann, Maria Fantappie, Twilight of the Kurds ‒ Kurdish officials once dreamed of forging their own state out of the ashes of the war against the Islamic State. Now they are fighting for their very survival, Foreign Policy 16.1.2018) und Robert Fisk, The Next Kurdish War Looms on the Horizon, Independent/Counterpunch, 19.1.2018
[19] Nick Brauns, Gerechter Krieg ‒ Der rein geopolitische Blick verkennt die Dynamik des Volkskrieges in Nordsyrien, 14.07.2017
[20] Lutz Herden, Türkei: Erschütterte Ordnung – Der Angriff auf die Kurden in Syrien führt uns ein globales Machtsystem vor, in dem Friedfertigkeit aus der Mode kommt, Freitag 04/2018
JGuilliard - Sonntag, 23. Dezember 2018
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