Mittwoch, 24. April 2013

Irak – 10 Jahre nach der Invasion

erschien leicht gekürzt als IMI-Analyse 2013/07 in: AUSDRUCK April 2013 (4. April 2013)

Nachwievor ist der Irak ein Land in Trümmern, in dem Repression, Chaos und Gewalt herrschen und Basisdienstleistungen nicht funktionieren. Britische und US-amerikanische Öl-Konzerne breiten ihren Einfluss aus und spitzen die Spannungen zwischen Kurden und Arabern um die ölreichen Gebiete im Norden gefährlich zu.

Der 10. Jahrestag des zweiten Krieges gegen den Irak war in Washington kein Thema, die New York Times sah eine regelrechte „Verschwörung zum Stillschweigen“ zwischen den Politikern beider Parteien. Auch das offizielle Berlin äußerte sich nicht zum Thema. Obwohl die Invasion mit Hunderttausenden Toten und Millionen Vertriebenen eine der schlimmsten und folgenschwersten Aggressionen seit dem Zweiten Weltkrieg war, gab es weder eine Gedenkstunde im Bundestag, wie kurz zuvor zum Jahrestag des Giftgasangriffes auf das kurdische Halabja, noch eine Regierungserklärung dazu.

In den Medien durchbrach der Jahrestag jedoch für einige Tage die Funkstille, die hier seit langem zum Irak herrscht. Der Blick auf den Krieg und die heutige Situation im Irak war zwar durchaus kritisch, aber dennoch kaum weniger oberflächlich und beschönigend wie während der vergangenen 10 Jahre. Es wurde nicht einmal ansatzweise versucht, das wahre Ausmaß des gewaltigen Absturzes der irakischen Gesellschaft zu ermessen.
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Sonntag, 21. April 2013

Ein bißchen Frieden? - Zu Bericht und Interview über die Konferenz »Frieden für Syrien«

Am 13. April fand in Düsseldorf eine Konferenz zur Frage "Syrien: Ist eine politische Lösung des Konflikts möglich?" statt, organisiert von der Initiative "Ja zur Demokratie. Nein zur ausländischen Intervention".

Die Initiative möchte laut ihrem Mission Statement "eine Delegation aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" nach Syrien entsenden, um dort "mit den wichtigsten politischen Akteuren zu sprechen. Damit soll geholfen werden, den Weg für eine politische Lösung des bewaffneten Konflikts zu ebnen, der den Weltfrieden ernsthaft gefährdet und die Existenz Syriens als unabhängiger und souveräner Staat bedroht. "
Auf der Tagung diskutierten Vertreter der Opposition, inkl. Muslimbrüder und Vertreter der Friedensbewegung und der deutschsprachigen Linken über die Themen "Waffenstillstand und Übergangsregierung", "Versöhnung konfessioneller Gruppen" und "Verhandlungen zu einem geopolitischen Kompromiß".

Die junge Welt berichtete und brachte auch ein Interview mit einem der Organisatoren, indem dieser u.a. die syrischen Aufständischen mit der Befreiungsbewegung verglich.

Dies nötigte mich zu folgendem Leserbrief, der am 20.4. leicht gekürzt veröffentlicht wurde:
 
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Mittwoch, 20. März 2013

IPPNW-Studie: Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren "Krieg gegen den Terror"

IPPNW veröffentlichte eine zweite, aktualisierte Auflage ihres Reports „Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren 'Krieg gegen den Terror'“

Um dem Ignorieren und Verharmlosen der Folgen der von westlichen Staaten geführten Kriege etwas entgegenzusetzen, initiierte die deutsche Sektion der IPPNW eine Studie über die Opferzahlen im sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Sie wurde von Lühr Henken, Knut Mellenthin und mir verfasst, 2012 als Broschüre veröffentlicht und nun noch einmal aktualisiert.

Sie zeigt, dass der Krieg Afghanistan mit Sicherheit mehr als 100.000 Menschen tötete und belegt, dass die Ergebnisse, der auf Umfragen vor Ort beruhenden Mortali-tätsstudien, durchaus realistisch sind, realistischer jedenfalls als alle auf Beobachtung beru-hender Zahlen. Im Irak liegt die Zahl der bisherigen Opfer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit bei einer Million.
http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Body_Count_Maerz2013.pdf


IPPNW-Pressemitteilung vom 18.3.2013
Schätzungsweise 1,5 Millionen Iraker sind durch den Krieg ums Leben gekommen
10. Jahrestag der US-geführten Invasion im Irak, 18.03.2013
http://www.ippnw.de/presse/presse-2013/artikel/15a1800427b6a6b9d70be296fd64b9d3/schaetzungsweise-15-millionen-irake.html
 
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Montag, 18. März 2013

Zur umstrittenen »Wahrheit über den Giftgasangriff auf die Kurden«

In der jungen Welt vom 16.03.2013 erschien unausgegorener ein Artikel über die Gedenkstunde im Bundestag zum 25. Jahrestag des Giftgasangriffes auf die kurdische Stadt Halabja vor 25 Jahren.

Aus diesem Anlaß dokumentiere ich hier noch einmal einen Beitrag, den ich vor 10 Jahren zu einer Debatte in der junge Welt zum Thema Halabja geschrieben habe und der auch in einigen Diskussionsforum veröffentlicht wurde. Er ist m.E. nach wie vor aktuell.
 
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Mittwoch, 6. Februar 2013

Irak: Kein Ende der Gewalt

Jahresrückblick 2012. Heute: Irak. Weiterhin Instabilität und Machtkämpfe
Ungekürzte und unredigierte Version des gleichnamigen Artikels in junge Welt, 3.1.2013
http://www.jungewelt.de/2013/01-03/001.php

Das neue Jahr begann im Irak wie es endete: mit Anschlagserien, Massenverhaftungen, Folter und Exekutionen. Insgesamt wurden im Januar über 560 politische Gewaltakte registriert, darunter 36 Großangriffe mit einer Vielzahl von Opfern (mass-casualty attacks ). Dies sich setze sich über das Jahr fort und erreichte im Juni seinen Höhepunkt. Auch Mitte Dezember erschütterte eine Serie von Bombenangriffe das Land.[1] Gleichzeitig stehen sich nach Schusswechseln südlich von Kirkuk große Kontingente der irakischen Armee und kurdischer Peshmerga kampfbereit gegenüber. Gefährlich zugespitzt werden die Spannungen hier durch die Absicht des US-Multi Exxon Mobile in Kürze mit Bohrungen auf Ölfeldern zu beginnen, an denen er von der Kurdischen Regionalregierung (KRG) Anteile erworben hat – zu einem großen Teil außerhalb des kurdischen Autonomiegebietes.

Der Irak als Ganzes mag nicht im Bürgerkrieg sein, aber einzelne Städte und Regionen sind es wohl, stellte die Frankfurter Rundschau nach einer Anschlagserie im September zu Recht fest.[2]
 
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Dienstag, 5. Februar 2013

Syrien: Vor erneuter Eskalation

Artikel in "Hamburg Debatte" (Zeitschrift der Partei Die LINKE Hamburg), Februar 2012 (ungekürzte und mit Quellenangaben versehene Fassung, 30.12.2012)

Als sich der Nahost-Experte des Independent, Patrick Cockburn, der jahrelang ausführlich über den Krieg im Irak berichtete, vor Weihnachten in Syrien umsah, erinnerte ihn vieles an die damalige Eskalation der Kämpfe. Dies sei auch kein Wunder, hatten doch viele Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“ zuvor dort gegen die neue, von den Besatzern eingesetzte, schiitisch dominierte Führung gekämpft. Es gebe noch syrische Oppositionelle, die darauf beharren, dass die ursprüngliche demokratische Protestbewegung weiterhin die zentrale Kraft des Aufstands sei. Es gibt jedoch „überwältigende Beweise“, so Cockburn, dass die Bewegung zunehmend in einen sektiererischen islamischen Fundamentalismus abgeglitten ist.
 
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Samstag, 12. Januar 2013

Syrienveranstaltung "Die Gewaltspirale durchbrechen!" in Linz auf Video

Eine Veranstaltung mit mir in Linz wurde aufgezeichnet:

SYRIEN - Die Gewaltspirale durchbrechen!
Fr. 23.11.2012, 19:00h Waltherstraße 15, 4020 Linz
Veranstalter: Solidar-Werkstatt und DIDF.

Eine Video-Aufnahme davon gibt es bei DORF TV (der offene Rundfunk ), Länge: 1:16:30.

Im Vorfeld wurde auch noch ein das folgende Interview mit mir gezeichnet: auf Radio FRO:
Braucht Syrien eine Friedensordnung von außen?"

 
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Sonntag, 6. Januar 2013

"Für Dialog und Kompromisse" - WERKTATT-Interview zu Syrien

über deutsche Patriots an der syrischen Grenze, die westliche „Regime Change“-Agenda, die syrische Opposition und den Hype um angebliche Chemiewaffen
WERKSTATT-Blatt (vorm. Guernica), 4/2012, 28.12.2012
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=784&Itemid=1

Joachim Guilliard, Friedensaktivist und Journalist aus Heidelberg (BRD), referierte bei Veranstaltungen der Solidar-Werkstatt am 22.11. in Wien und am 23.11.2012 in Linz zum Thema "Syrien: Die Gewaltspirale durchbrechen!" (siehe Videoaufnahme bei DORF-TV).

Das WERKTATT-Blatt führte mit ihm das folgende Gespräch.

WERKSTATT-Blatt: Der Deutsche Bundestag hat die Entsendung von Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze beschlossen. Wie bewertest Du diesen Beschluss?

Joachim: Die Entsendung der NATO-Raketen ist selbstverständlich ein neuer Eskalationsschritt, ein weiterer Schritt hin zu einer direkteren, militärischen Intervention. Selbst wenn die offizielle Begründung stimmen würde, die Stationierung diene allein dem Schutz vor syrischen Angriffen, so wäre sie keineswegs defensiv. Da die FSA im türkischen Grenzgebiet ihre wichtigsten Basen hat und von hier aus syrische Stellungen angreift, sind sie automatisch Teil der von hier aus ausgehenden Aggression.
 
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