Nachgetragen

Das BRussel Tribunal und das International Anti-Occupation Network rufen dazu auf, rasch gegen die drohende Exekution von neun Frauen im Irak zu protestieren: Call for immediate Action: Stop the executions of the Iraqi women

Siehe auch den Appell der "Woman Solidarity for an Independent and Unified Iraq" an Regierungen von Staaten der Arabischen Liga, der diesem Aufruf vorausging.
 
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Es gibt sehr viele Länder wo nicht fair gewählt wird oder überhaupt nicht. Die meisten sind gute Verbündete des Westens und es spielt daher keine Rolle.
Wenn es aber um Länder geht, die auf der Abschussliste stehen, dann kann man sicher sein, dass Die Grünen (die deutschen natürlich) bei den Protesten lautstark vone dabei ist.
So fordert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Pressemitteilung, die
EU solle "Schritte vermeiden, welche der Regierung Ahmadinedschad zusätzlich Legitimität verleihen können. Eine hochrangige Teilnahme bei der Vereidigung ist ein falsches Signal an die Demokratiebewegung im Iran."
 
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Tareq Aziz, der sich seinerzeit so vertrauensvoll in Gegenwart eines ZDF-Teams den US-Häschern ergab, hat dies nun doppelt zu bereuen, so Wofgang Kuhlmann von der FriedensTreiberAgentur FTA am 08.08.2009. Seine Kerkerhaft im Irak ist jetzt mit einem zweiten Prozeß von 15 Jahre auf 22 Jahre verlängert worden.
 
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Artikel in: junge Welt vom 05.08.2009 / Thema / Seite 10

Hintergrund. Bagdad blockiert Investitionen im Energiesektor und arbeitet so den ­internationalen Ölmultis zu. Trotz irakischer Vertragsangebote sind die Öl-Multis und Washington jedoch weit vom angestrebten Zugriff auf das irakische Öl entfernt. Der Widerstand in der Bevölkerung verhinderte bisher die Plünderung des irakischen Reichtums
 
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Im Guardian erschien gestern eine Erklärung iranischer WissenschaftlerInnen und AntikriegsaktivInnen aus dem Umfeld von CASMII, der „Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran“. Um den Iran zu einen, empfehlen die UnterzeichnerInnen größere Freiheiten, ein Ende der äußeren Einmischung und eine Wahrheits- und Versöhnungskommission. (Truth and reconciliation for Iran -To unify Iran, we suggest greater freedoms, an end to outside interference and a truth and reconciliation commission, Open letter, Guardian, 31.7.2009)

Die recht ausführliche Erklärung ist im Unterschied zu den meisten anderen auf der Höhe der Zeit. Man merkt dem von CASMII-Gründer Prof. Abbas Edalat initiierten Statement an, dass es das Ergebnis intensiver Diskussionen ist, in denen versucht wurde, den Wunsch nach demokratischen Reformen im Iran in den Kontext der äußeren Bedrohung des Landes zu stellen.
 
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Aus den Kreisen von IranerInnen, die sich im Westen mit der Protestbewegung solidarisieren, wird der Ruf nach einer stärkeren westlichen Einmischung immer lauter. Vor allem sollen USA und EU die neu gewählte Regierung weder anerkennen noch durch direkte Gespräche indirekt legitimieren.

Angesichts der unmittelbaren Bedrohung des Iran, sind diese Forderungen nicht nur instinktlos, sondern brandgefährlich.
 
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Ein Gespräch mit der Sprecherin einer Kampagne die »Hands Off the People of Iran« (HOPI) heißt, klang vielversprechend. Leider bringt auch die von der jungen Welt interviewte Yassamine Mather eher Ideologie und Gefühl als Information. Man würde schon gerne wissen, woher sie nimmt, dass die "Protestbewegung im Iran sich immer deutlicher von Oppositionsführer Mussawi absetzt" und "Junge Arme als erste auf die Straße gingen".
 
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Artikel in: Friedensforum 3/2009, Juni/Juli 2009 - Themenschwerpunkt "Kolonien im 21. Jahrhundert"

Formal regelten bis Ende letzten Jahres UN-Resolutionen die Präsenz der Besatzungstruppen im Irak und den Rahmen des politischen Prozesses der zur Wiedererlangung seiner staatlichen Souveränität führen sollte. Die USA behielten aber – mit dem Segen des UN-Sicherheitsrats – die alleinige Kontrolle über das Land.
 
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Zum Beitrag Iran und die Wahlen - Ein kritischer Blick auf virulente, anonyme "Wahrheiten" erhielt ich den Hinweis auf einen Text von Jeremy R. Hammond (The Case of the Fatwa to Rig Iran’s Election, Dissident Voice, 22.7.2009) in dem er einer angeblichen Fatwa nachgeht, die schon vor den Wahlen einen Wahlbetrug authorisiert habe. Diese angebliche Fatwa war vom Mussawi-Lager verbreitet worden, um den Boden für den späteren Vorwurf, die "Wahl sei gestohlen worden" zu bereiten.
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Manche sehen in der Protestbewegung im Iran eine neue Revolution andere sehen darin eher einen Machtkampf innerhalb des Regimes.

Viel Aufhebens wurde z.B. über die Rede des Ex-Präsidenten Ali Akbar Rafsandschani beim zentralen Teheraner Freitagsgebet gemacht. Viele aus der Protestbewegung waren enttäuscht über seine verhaltene Wortwahl, andere sahen darin jedoch eine Kampfansage an Religionsführer Khamenei und Ahmadinedschad. So schrieb Behrouz Khosrozadeh unter der Überschrift Führungswechsel in der Opposition? "Rafsandschani mischt die Islamische Republik Iran auf" (telepolis 24.07.2009)
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Am Sa. 25.7. werden auch in Deutschland Demonstrationen im Rahmen eines "Globalen Aktionstags" stattfinden, zu dem das von den USA aus operierende Bündnis "United for Iran" aufruft.

An den Forderungen "Bürger- und Menschenreche" und "Solidarität" für "das iranische Volk" ist an sich nichts auszusetzen.

Dennoch muß man große Fragezeichen hinter die Beteiligung am "Global Day of Action" machen.

(s. dazu auch Rüdiger Göbel: Vereint gegen Iran, jW 25.07.2009)
 
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