Nachgetragen

Informationen über die "tatsächlichen" Wahlergebnissen, die angeblich von anonymen Mitarbeitern aus dem Innenministerium herausgeschleust wurden, trugen unmittelbar nach den Wahlen maßgeblich zur Mobilisierung gegen den "Wahlbetrug" bei. Auch nachdem mit der Veröffentlichung der Auszählergebnisse aller Urnen eine schlichte Fälschung durch Bekanntgabe von Fantasiezahlen als ausgeschlossen gelten kann, sind diese "Insiderinformationen" für viele immer noch der zentrale Beleg für den Wahlbetrug, so z.B. auch für Mohssen Massarrat in seinem jüngsten Artikel in der Wochenzeitschrift FREITAG (Die Theokratie gerät ins Wanken - hier entdeckt er sogar ein Apartheidsystem im heutigen Iran).

Chavi Dehdarian sah sich daher diese Meldungen anonymer Insider und ihre Funktion genauer an und schickte mir seine Analyse zur Info zu. Mit seinem Einverständnis dokumentiere ich sie im folgenden als Gastkommentar. (Er kam 1975 aus dem Iran nach Deutschland, lebt in Backnang bei Stuttgart und ist dort in der Friedensbewegung aktiv.)
(s. dazu auch "Verwirrung mit Zahlen aus anonymer Quelle" im Tagebuch Iran der Arbeiterfotografie)
 
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Mohssen Massarrat und Pedram Shahyar (Ko-Kreis Attac) haben einen gemeinsamen Appell verfaßt, "die Bewegung für Demokratie und Emanzipation im Iran mit voller Kraft zu unterstützen".

Das Anliegen an sich ist sympathisch, ihre Argumentation ist jedoch in Bezug auf die konkrete aktuelle Situation im Iran nach wie vor wenig überzeuged. Es wird viel behauptet, doch nichts belegt.
 
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Die US-amerikanische Campaign for Peace and Democracy (CPD) hat Fragen und Antworten zusammengestellt, mit denen sie die Zweifel an einem massiven Wahlbetrug bei den Präsidentenwahlen im Iran untermauern wollen. (Stephen R. Shalom u.A. Question & Answer on the Iran Crisis CPD, 7.7.2009)

Auch sie sind jedoch wenig überzeugend und basieren überweigend auf Glauben und Vermutungen.
 
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Die Äußerungen von US-Vizepräsident Joseph Biden zu einem möglichen militärischen Angriff Israels auf den Iran schlug weltweit starke Wellen. Die meisten Medien sahen in Bidens Antwort im Interview mit dem US-Sender ABC ein grünes Licht für einen Angriff. (Auch der an sich sehr vorsichtige und kritische Knut Mellenthin in der jungen Welt, Freibrief für den Krieg - US-Regierung hat keine Einwände gegen israelischen Angriff auf Iran

Da zeitgleich auch noch die Londoner "Sunday Times" vermeldete, Saudi-Arabien habe einer Nutzung seines Luftraums durch die israelische Luftwaffe stillschweigend zugestimmt, sahen vielen einen israelischen Angriff bald bevor stehen.

Beim genaueren Hinsehen, sah alles jedoch vielmehr nach Aufbau von Drohkullissen aus.
 
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Alle Medien vermelden, der einstige Star-Investor Bernard Madoff wäre für den größten Betrugsskandal aller Zeiten verantwortlich. (s. z.B. tagesschau.de)
Mit den 65 Milliarden Dollar die er ergaunerte, liegt er wahrscheinlich aber nur auf Platz 2. Der größte Betrug ist vermutlich der sogenannte "Wiederaufbau im Irak".
 
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Es gab natürlich anläßlich meines nicht gehaltenen Beitrags einige Diskussionen während der Kundgebung. Einige der Teilnehmer teilten durchaus meine Bedenken bzgl. Wahlbetrug, westlicher Einmischung etc..
 
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Einer der iranischen Organisatoren der Demonstration "Solidarität mit der iranischen Bevölkerung" v. 26.6.09 in Heidelberg hatte mich eingeladen, eine Rede zu halten. Kurz vor der Kundgebung blockierten dies aber einige Mitorganisatoren, nachdem sie mein Manuskript inspiziert hatten. Mein dezent geäußerter Zweifel an einem Wahlbetrug, vor allem aber meine strikte Ablehnung einer westlichen Einmischung würde sich direkt gegen das Hauptziel der Demo richten. Wenn dies so ist, dann war ich offensichtlich auf der falschen Demo. Schade, da eine ganze Reihe von IranerInnen dabei waren, die ich gerne unterstützen würde. Auch Solidarität mit der iranischen Bevölkerung hätte ich gerne gezeigt.
 
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- Forderung von Neuwahlen ohne vorheriger Neuauszählung
- Chatham House: "Beweis" für Fälschung durch Vergleich der Wahlergebnisse
- Esam Al-Amins genauer Blick auf Zahlen und Fakten

Auch wenn es der Protestbewegung im Iran längst um mehr, als um den vermuteten Wahlbetrug geht, steht im Zentrum der Forderungen nach wie vor die nach Annulierung der Wahl und Neuwahlen. So bleibt auch die Frage, ob die Wahlen tatsächlich gefälscht wurden, weiterhin zentral.

- Forderung von Neuwahlen ohne vorheriger Neuauszählung

Auch für Mohssen Massarrat, ein langjähriger Mitstreiter der dt. Friedensbewegung, kommen nur Neuwahlen in Frage. Der im Iran geborene Politologe, der mit erstaunlich wenig kritischer Distanz, die aus dem Iran strömenden Informationen aufnimmt (s. Irans neue Revolution: Fakten und Missverständnisse ) protestierte in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel vehement dagegen, nur eine Überprüfung der Wahlen oder Neuauszählung zu verlangen. Mit der "Forderung der Neuauszählung der Stimmen" würde man "in die Falle des Regimes" tappen, "das genau mit der Neuauszählung in bestimmten Wahlkreisen von dem großen Betrug ablenken will."
Wie man dann einen Betrug nachweisen kann, verrät er nicht. Dies scheint für ihn, wie für viele anderen Aktivisten auch gar nicht wichtig zu sein.

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Den diffenziertesten Blick auf den Iran unter den in Deutschland lebenden prominenten iranischen Intellektuellen hat m.E. seit langem Bahman Nirumand.

Das spiegelt sich auch in einem aktuellen Interview mit der Neuen Rheinischen Zeitung wieder, das zwei Tage vor den Wahlen geführt wurde, wider ("Iran im Umbruch" NRhZ, 24. Juni 2009).

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