Nachgetragen

Ein Statement von Irans "Wächterrat" wurde von den westlichen Medien in einer Weise fehlgedeutet, dass es nach Absicht aussieht. Die Falschmeldung gilt vielen nun als Eingeständnis einer Manipulation.

Der für die Überprüfung von Wahlen zuständige Wächterrat gab bekannt, dass in 50 Wahlbezirken die Zahl der abgegebenen Stimmen größer war, als die der registrierten Wähler. In diesen Städten waren ca. 3 Millionen Stimmen abgegeben worden.

Die westlichen Medien erweckten nun den Eindruck, dass 3 Millionen Stimmen zuviel abgegeben worden waren, und verkauften die Mitteilung des Wächterrats als erstes Eingeständnis für einen Betrug und die folgende Richtigstellung für einen unverschämten Rückzieher. (s. z.B. die dt. Flagschiffe der Mussawi Kampagne: FR (mit grünem Hintergrund) "Drei Millionen Stimmen zuviel?" und Spiegel Online, "Irans Wächterrat stellt Wahlbetrügereien fest")

Die Mitteilung bedeutet natürlich keinesfalls, dass alle 3 Millionen gefälscht sind.
 
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Der fast schon legendäre britische Journalist Robert Fisk gehört auch aktuell zu den wenigen westlichen Journalisten, die sich um professionelle, unparteiische Berichterstattung bemühen. Eine schwierige Aufgabe, da so Fisk, "in Teheran Fantasie und Realität ungleiche Bettgenossen" sind. "Doch wenn sie einmal vereint sind und sich mit Hochgeschindigkeits-Ungenauigkeit in der Welt ausbreiten sind sie auch tödlich." (In Tehran, fantasy and reality make uneasy bedfellows, The Independent, 20.6.2009).
 
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Bei aller Sympathie für Demonstranten, die für mehr Demokratie und Menschenrechte kämpfen, stellen sich für mich angesichts der beeindruckenden Protestbewegung ein paar gravierende Fragen: Wieso sehen auch linke Iraner hier und zahlreiche linke westl. Experten ausgerechnet in Mussawi einen Hoffnungsträger für einen fortschrittlichen Wandel? Denn nach wie vor zielen die Kernforderungen auf Annullierung der Wahlen darauf, diesen ins Präsidentenamt zu hieven. Und warum sind sich alle so sicher, dass die USA & Co. ausgerechnet jetzt einmal nicht die Hände im Spiel haben?
 
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Mirhossein Mussawi hat mittlerweile seine Beschwerden bzgl. der Wahlen offizielle eingereicht. Laut Asia Times die sie sich im Detail angesehen hat, stellt fest, dass die Einsprüche mit denen er Neuwahlen durchsetzen will "knapp an spezifischen und reich an irrelevanten Reklamationen ohne Bezug zu den Wahlen" ist.
 
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Die Entwicklung im Iran nach den Präsidentenwahlen erinnert stark an die div. bunten Revolutionen in Osteuropa:
Seit Wochen wird im Westen der Wunschkandidat, dessen Anhänger sich mit grünen Kleidungsstücken kenntlich machen, hochgelobt und sein Sieg als wahrscheinlich erklärt. Schon kurz nach Wahlbeginn, lange bevor irgend eine Urne ausgezählt wurde, erklärt dieser wackere Herausforderer sich bereits zum Wahlsieger und weigert sich später beharrlich seine Niederlage anzuerkennen. Er schreit laut Wahlbetrug und seine Anhänger gehen wütend auf die Straßen. Einige organisierte Trupps steuern die Randale bei, die Sicherheitskräfte reagieren mit gewohnter Härte und die westlichen Medien sorgen für das nötige Echo - die Rede ist bereits von einer "grünen Revolution".
Ob mit oder ohne Nachhilfe, besser hätte es für die Regierungen der USA und der EU nicht kommen können.

Der Vorwurf des Wahlbetrugs stützt sich im Wesentlichen nur auf eines: den großen Unterschied zwischen dem im Westen erwarteten und dem tatsächlichen Wahlergebnis.
Alles deutet jedoch daraufhin, dass diese Erwartungen völlig verhehlt waren - entweder aufgrund von Wunschdenken oder aus Kalkül.
 
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Das Führungspersonal der South Oil Co., dem staatlichen Ölkonzern für die Ölförderung im Süden Iraks rebelliert gegen die Pläne des Ölministeriums, Serviceverträge zur Ankurbelung der Ölproduktion mit ausländische Öl-Konzerne zu vergeben. Die Vergabe soll am 30. Juni über eine öffentliche Auktion geschehen.
Die Serviceverträge seien "schädlich für die irakische Wirtschaft" teilte der General Director der South Oil Co. Fayad al-Nema Ölminister Hussain al-Shahristani mit und forderte die Auktion abzusagen.
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Die direkten Ausgaben der USA für die Kriege in Afghanistan und Irak haben bald die Marke von 1 Billion erreicht und wachsen munter weiter ($1 Trillion and Counting... - The $1 trillion we have spent on war since 9/11 has placed enormous stress on our recession-struck economy.)
Obama, einst ein harscher Kritiker der Praxis der Bush-Administration die Besatzungskosten aus dem allgemeinen Militärhaushalt rauszuhalten, macht nun das selbe und fordert zusätzliche 83,4 Mrd. Dollar für die beiden Kriege. Das Repräsentantenhaus gab noch eins drauf und genehmigte 96,7 Mrd. Damit stiegen die direkten Ausgaben für 2009 auf über 160 Mrd. und die Gesamtkosten auf fast eine Billion. In Obamas Budget-Vorschlag für 2010 sind bereits weitere 130 Mrd. veranschlagt.
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Auch nach sechs Jahren Besatzung und "Wiederaufbau" liegt das Gesundheitssystem, das vor Krieg und Sanktionen, als das beste der gesamten Region galt, völlig am Boden so McClatchy-Korrespondentin Corinne Reilly in einer düsteren Bestandsaufnahme des irakischen Gesundheitssystems. Nach wie vor fehlt den meisten Krankenhäuser selbst das allernotwenigste Basismaterial. Grund ist vor allem Missmanagement, extreme Korruption und das Abzweigen von medizinischem Material in private Kanäle.
 
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