Syrien: Stimmungsmache vor Friedensverhandlungen ‒ Massenexekution-Vorwürfe von Amnesty International ohne belastbare Beweise

Update: Der Beitrag erschien leicht überarbeitet und gekürzt in unter der Überschrift "Greuelgeschichte über Syrien"in junge Welt, 23.02.2017

„Zwischen 5000 und 13.000 Menschen" seien im syrischen Militärgefängnis Saydnaya "außergerichtlich hingerichtet" worden, meldete Amnesty International (AI) am 7. Februar. Westliche Medien gingen in ihrer Begeisterung über die nützliche Meldung noch über diese grobe Angabe hinaus und sprachen in ihren Schlagzeilen gleich von "über 13.000" Hingerichteten (Report: At least 13,000 hanged in Syrian prison since 2011, AP, 7.2.2017). Die fast zeitgleiche Ankündigung der Wiederaufnahme innersyrischer Gespräche in Genf durch die UNO ging darüber unter.

Der Bericht Syria: Human slaughterhouse: Mass hangings and extermination at Saydnaya Prison, auf dem die Meldungen beruhen, bringt keine überprüfbare Fakten sondern nur Aussagen einer Reihe von Syrern, die offensichtlich der Opposition nahestehen. Viele der Aussagen erscheinen schon beim ersten Lesen, auch ohne genauere Kenntnisse der Gegebenheiten, fragwürdig. Experten bestätigen den Eindruck. Der Organisation geht es mit dem Report nicht um eine juristisch belastbare Untersuchung, sondern ‒ nach eigenen Worten ‒ um das Anfeuern einer Kampagne gegen die syrische Regierung. Entsprechend werbewirksam, Emotionen weckend, ist er aufgebaut.
 
Untermauert wird der Bericht z.B. von Satellitenfotos der sternförmig angeordneten Gebäude und einen Friedhof. Gekennzeichnet darauf auch die „Tür zum Hinrichtungsraum“. Bilder zeigen das Wachstum des Friedhofs von 2009 über 2014 und 2016 durch neue Gräber. "Die Fotos strahlen Glaubwürdigkeit aus. Sie suggerieren, dort ist es geschehen, anders kann es gar nicht gewesen sein", schreibt die erfahrene Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld dazu auf dem Portal Nachdenkseiten. "Doch die Fotos sind Bestandteil einer jüngst an den Start gegangenen Kampagne von Amnesty International über Syrien mit einem klar formulierten Ziel: die syrische Regierung, die Armeeführung und der syrische Präsident Bashar al-Assad müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden. Koste es, was es wolle. Kosten könnte die Kampagne Amnesty International die eigene Glaubwürdigkeit." (Karin Leukefeld, Wie glaubwürdig sind die Massenmord-Vorwürfe von Amnesty International?, NachDenkSeiten, 10.2.2017)

Um die Stimmung für ihrem Aufruf zu einer „gemeinschaftliche Aktion“ gegen die syrische Regierung zu schüren, werden schreckliche Details aus dem "menschlichen Schlachthaus“ beschrieben, in dem 10.000 oder vielleicht auch doppelt so viele Männer inhaftiert sein sollen. In einer Filmanimation erzählt ein Gefangener ‒ scheinbar stellvertretend für die anderen 5.000 bis 13.000 ‒ seinen Weg bis zur Hinrichtung.

Amnesty International macht vielerorts immer noch gute Arbeit, auch nachdem sie von einer Vereinigung von Idealisten zu "einer machtvollen international agierenden Firma für Menschenrechte" wurde, wie es Karin Leukefeld beschreibt, die nach eigenen Angaben eine „internationale Bewegung von mehr als 7 Millionen Menschen in mehr als 150 Staaten anführt." Im Irak z.B. hat AI ein Team im Einsatz, dass gute Feldforschung betreibt, geleitet von Donatella Rovera, die in einem selbstkritischen Artikel die Problematik von Täuschungen durch interessierte Seiten analysierte, nachdem sie selbst in Libyen und Nordsyrien darauf reingefallen ist. (Donatella Rovera, Challenges of monitoring, reporting, and fact-finding during and after armed conflict, Professionals in Humanitarian Assistance and Protection (PHAP), 28.4.2014)

Wenn es jedoch um ausgewiesene Gegner des Westens geht, war Amnesty International schon immer voreingenommen und deutlich parteiisch. Die Folgen reichen von der kritiklosen Übernahme der Horrorstory von den Babys, die irakischen Soldaten 1990 in Kuwait aus den Brutkästen gerissen haben sollen (wo man das "pure Böse" am Werk sieht, erübrigt sich sogar die Frage nach Motiven) bis zu den Gräuelmärchen über die angeblich vom libyschen Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi angeordneten Massenvergewaltigungen in Libyen.
Im klassischen Fall von Hilfe für politische Gefangene und Verfolgte unter stabilen Verhältnissen kann es gerechtfertigt sein, schon bei begründetem Verdacht oder sogar bei ernstzunehmenden Gerüchten Alarm zu schlagen, da eine Bestätigung von Vorwürfen für die Betroffenen zu spät kommen könnte. Im Fall von Ländern wie Irak, Jugoslawien, Libyen oder Syrien, die sich im Visier der westlichen Staaten befinden, hingegen wäre höchste Vorsicht und größtmögliche Sorgfalt angebracht. Stattdessen hat AI eine Vielzahl alarmierender Reports veröffentlicht, die sich später zwar als Falschmeldungen entpuppten (heute würde man sie Fake News nennen) bis dahin aber einen veritablen Beitrag zum Aufbau von Feindbildern und der Rechtfertigung von Kriegseinsätzen leisteten. Als Donatella Rovera die auch von AI verbreiteten Gerüchte über den Einsatz von schwarzen Söldnern und angeordnete Massenvergewaltigungen in Libyen als Fälschungen entlarvte, war der NATO-Krieg schon im vollen Gange.

Insbesondere die Berichte mit denen AI voller Eifer gegen die Assad-Regierung zu Felde zieht, haben wenig mit unvoreingenommener Recherche gemein, sondern sind offensichtlich Kampagnen gegen einen politischen Gegner. Waren es vor einem guten Jahr noch die fragwürdigen Reports zu Fassbomben- und Giftgaseinsätzen (siehe u.a. meinen Artikel. "Fassbomben" in Syrien: parteiische Berichte, einseitige Vorwürfe und Doppelmoral) liefert Amnesty International nun eine neue Gräuelgeschichte, punktgenau zur Ankündigung der Wiederaufnahme innersyrischen Gespräche in Genf und kurz nachdem der syrische Außenminister seine Landsleute aufgefordert hatte, in Koordination mit dem UN-Flüchtlingswerk nach Syrien zum Wiederaufbau zurückzukehren.

Dabei wirft die Organisation nahezu alle ihrer Grundsätze über Bord. Laut ihrem Generalsekretär, Salil Shetty, führen sie ihre Untersuchungen „in einer sehr systematischen, primären Weise durch, indem wir die Beweise vor Ort mit unserem eigenen Personal sammeln. Und jeder Aspekt unserer Datenerhebung basiert auf Bestätigung und Gegenprüfung durch alle Parteien, auch wenn es, wie Sie wissen, in jeder Situation viele Parteien gibt, da die Themen, mit denen wir uns beschäftigen, ziemlich umstritten sind. So ist es sehr wichtig, unterschiedliche Standpunkte zu erhalten und ständig die Fakten gegenzuchecken und zu überprüfen." (Tim Hayward, How We Were Misled About Syria: Amnesty International, 23.1.2017)

In diesem Fall basiert der Report nicht auf Primärquellen, materiellen Beweisen oder AI eigener Mitarbeiter, sondern stützt sich allein auf Aussagen Dritter, auf anonyme Zeugen und Zeugnisse einer einzigen Seite des Konflikts ‒ die der vom Westen und den Golfmonarchien unterstützten Opposition. AI sammelte dafür keineswegs Informationen aus verschiedenen Blickwinkeln und ließ sie auch nicht von allen Parteien gegenprüfen. (s. dazu auch Rick Sterling, Amnesty International Stokes Syrian War, Consortiumnews, 11.2,2017)

Wie die große Spanne ihrer Schätzung der Zahl von Hingerichteten schon andeutet, hat AI keine spezifischen Angaben über die Personen, die angeblich durch serienmäßiges Hängen getötet wurden und kann auch nur von sehr wenigen Namen nennen, mit deren Hilfe die Vorwürfe geprüft werden könnten. Letztlich dokumentiert sind nur die Aussagen von 31 Männern, die behaupten in Saydnaya inhaftiert worden zu sein, fünf ehemaligen Angestellten des Gefängnisses und 22 Familienangehörige von Gefangenen, sowie noch einiger Personen die als Experten hinzugezogen wurden. Von den anonym bleibenden Befragten wurden AI nur 36 Namen von Gefangenen genannt, die ihren Angaben zufolge gehängt wurden, sowie die Namen von 59 weiteren, die zusammen verlegt wurden und von denen sie annehmen, dass sie in Wirklichkeit ebenfalls getötet wurden. Diese 95 Namen wiederum wurden nur einigen Organisationen bekanntgegeben, die „glaubwürde Untersuchungen über internationale Verbrechen in Syrien durchführen“, vermutlich dieselben oppositionellen Menschenrechtsgruppen, mit denen AI zusammenarbeitet. Auf Basis des Reports ist weder gesichert, dass sie wirklich getötet, noch dass die Hinrichtungen ggbf. ohne Urteil vollstreckt wurden.
Ihre Gesamtzahl von Hingerichteten schätzten sie ziemlich gewagt aus sehr ungenauen, pauschalen Angaben, wie "in den ersten 4 Monaten wurden üblicher Weise alle 10-15 Tage 7 bis 20 Personen hingerichtet" und „in den folgenden 11 Monaten 20-50 ein bis zweimal pro Woche".

Der libanesische Politologe As’ad AbuKhalil, der den vielgelesenen Blog "Angry Arab" betreibt, befragte den bekannten syrischen Dissidenten Nizar Nayouf, der selbst unter dem früheren Präsidenten, Hafez al-Assad, viele Jahre im Gefängnis saß, wie plausibel die Angaben der Befragten sind. Ihm selbst waren sie sofort al suspekt erschienen. "In den Augen der meisten Arabern", so AbuKhalil, "haben westliche Menschenrechtsorganisationen ‒ speziell Amnesty International und Human Rights Watch ‒ keine Glaubwürdigkeit in Bezug auf Menschenrechte." Ihr Ruf sei "seit den arabischen Aufständen im Jahr 2011 deutlich gesunken, wo sie zu Recht als Propagandawaffen westlicher Regierungen wahrgenommen wurden." (Amnesty International report on Syria: a response from a Syrian dissident, Angry Arab News Service, 8.2.2017)

Nach Einschätzung von Nizar Nayou ist auch an diesem Report nicht viel dran. Vieles widerspreche seinen Kenntnissen. So könne das fragliche Gefängnis nicht einmal annähernd so viele Gefangene aufnehmen kann, wie behauptet wird. Unsinnig sei das Gerede darüber, dass Gefangene gezwungen worden wären, sich gegenseitig zu vergewaltigen. Dies sei eine "widerliche Erdichtung" und völlig haltlos, da es für einen Mann „psychologisch völlig unmöglich“ sei, unter diesen Bedingungen eine Erektion zu bekommen. Als Schwachsinn bezeichnet er auch die Behauptung, die starke Erweiterung des neben dem Gefängnis liegenden Friedhofs, die durch Satelliten-Fotos dokumentiert wird, würde von der großen Zahl von Gräbern herrühren, die für die Exekutierten benötigt wurden. Der Friedhof wäre ausschließlich für die Gefallenen, „die Märtyer“ der Armee und diese würde niemals zulassen, dass auf ihm hingerichtete Gefangene begraben werden. Die Zunahme der Gräber sei schlicht auf die hohe Zahl von Verlusten der Armee zurückzuführen.

Der Blog "Moon Of Alabama" hat weitere wesentliche Schwachpunkte des Reports aufgelistet (Amnesty Claims Mass Executions In Syria, Provides Zero Proof, Moon Of Alabama, 7.2.2017), darunter u.a.:
  • Die meisten Interviewten sind Mitglieder der Opposition, die außerhalb Syriens leben
  • Da die Angaben nicht überprüfbar sind, ist das, was AI wiedergibt, im Grunde nichts als "Hörensagen" und das von Angehörigen einer Konfliktpartei. Hinzu kommen noch Mutmaßungen, wie die, die Verlegungen von Gefangenen als Gang zum Galgen werten. Z.T. berichteten die Interviewten nur von Geräuschen, die sich für sie wie Erhängen anhörten, jedoch, so wie sie beschrieben werden, z.B. auch von Duschen kommen könnte.
  • Die Befragten gehören alle zu regierungsfeindlichen Gruppen, die von Regierungen und staatsnahen Organisationen der Nato-Staaten oder gesponsert werden, oder wurden von diesen vermittelt.
  • AI redet von "außergerichtlichen Hinrichtungen" beschreibt aber Gerichtsverfahren. "Man muss die Gesetze, mit denen der syrische Staat regiert wird, nicht mögen, aber die Gerichte und die Verfahren, die Amnesty beschreibt, scheinen den syrischen Gesetzen und Gerichtsprozessen zu folgen. Sie sind damit - per Definition - nicht außergerichtlich."
Die syrische Regierung hat die Todesstrafe, die vor 2011 kaum verhängt und selten vollstreckt wurde, auch auf Fälle von Unterstützung terroristischer Organisationen ausgeweitet. Sicherlich wurden seither auch viele Todesurteile gefällt und vollstreckt, und vermutlich im Laufe eines Krieges gegen Zigtausend brutaler Kämpfer dschihadistischer Milizen sogar in zunehmendem Maße ‒ die von AI präsentierte hohe Zahlen entbehren jedoch jeglicher Grundlage. Auch wenn die Todesstrafe generell menschenrechtswidrig ist, sollte man nicht vergessen, dass sie auch von anderen Länder praktiziert und nicht zuletzt auch von den USA ‒ Ländern, die nicht im Krieg gegen dschihadistischen Banden stehen, die von ausländischen Mächten zu äußerst schlagkräftigen Milizen mit zigtausenden Kämpfern aufgebaut wurden.

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