Irak: Downsizing der Besatzung

USA versuchen erzwungenen Rückzug durch Umstrukturierung von Besatzung und regionaler Militärpräsenz abzufedern.
(erschien leicht gekürzt als IMI-Analyse 2011/038, 1.12.2011, zum Drucken hier als PDF)
Upd: Bei Tlaxcala gibt es nun eine englische Übersetzung: Iraq: Downsizing the occupation, übersetzt von John Catalinotto, Chefredakteur von Workers World, sowie auch eine spanische: Reducción de la ocupación en Irak, übersetzt von Javier Fernández Retenaga.

Das Scheitern der Bemühungen der US-Regierung, eine Verlängerung des Stationierungsabkommen mit dem Irak durchzusetzen, war durchaus absehbar.[1] Dennoch kann man es kaum glauben, dass nun Ende des Jahres, fast neun Jahre nach der Invasion, tatsächlich alle regulären Truppen das Land verlassen und die riesigen Militärbasen verwaist zurückbleiben werden.

Auch wenn dies als Erfolg für die Iraker zu werten ist, ist die Besatzung damit selbstverständlich nicht zu Ende. Die USA versuchen nun, ihren Einfluss durch eine beachtliche Zahl ziviler Besatzungskräfte aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig arbeiten sie, im Verein mit dem irakischen Premier Nuri al-Maliki, an neuen Wegen, größere Truppenkontingente in den Irak zurückkehren zu lassen.

Ob das gelingt oder nicht: von dem seit langem gehegten Plan, im Irak eine große, schnell einsetzbare Streitmacht permanent zu stationieren – als Kern US-amerikanischer Machprojektion in der Region – bleibt jedoch so wenig übrig, wie von den ehrgeizigen Plänen bezüglich Kontrolle und Privatisierung der irakischen Ölproduktion. Auch wenn ein Teil der aus dem Irak vertriebenen Bataillone nun in die Nachbarländer zurückgezogen wird, markiert der erzwungene Rückzug der verbleibenden knapp 40.000 Soldaten das Scheitern eines verlustreichen und teuren Krieges.

„Du kannst den Rückzug so schön reden wie Du willst“, so der bekannte US-Publizist Tom Engelhardt, „aber er bedeutet immer noch eine Niederlage erster Ordnung, eine Demütigung in einem Ausmaß, wie es im Invasionsjahr 2003 unvorstellbar war.“[2]

Mit der Niederlage, die den Iran noch weiter stärkt, wächst allerdings die Gefahr eines Angriffes auf die islamische Republik. Um diese zu schwächen, ist zunächst Syrien im Visier.
 
US-Präsident Barack Obama bemühte sich daher sehr, möglichst wenig Aufmerksamkeit mit seiner Ankündigung des definitiven Abzugs zu erwecken. Erst freitags um 13 Uhr gab er ihn auf einer hastig anberaumten Pressekonferenz bekannt, am Tag nach der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, die als endgültiger Sieg in Libyen gefeiert wurde und die Titelseiten dominierte.[3] Es war eine bemerkenswert kurze Erklärung dafür, dass damit nun ganz offiziell ein fast 9jähriger Krieg für beendet erklärt wurde. Obama versuchte das Beste aus der Situation zu machen und verkaufte den Abzug als Erfüllung seines Wahlversprechens, den Irakkrieg unverzüglich zu beenden. Er verschwieg jedoch, dass seine Leute das ganze Jahr über alle Hebel im Irak in Bewegung gesetzt hatten, einen solchen vollständigen Abzug zu verhindern.

Stationierungsabkommen von 2008 – der Anfang vom Ende

Nach den Plänen der Bush-Administration sollte Ende 2008 das einengende Mandat des UN-Sicherheitsrats auslaufen, das seit Juli 2004 das legale Mäntelchen für die Präsenz der Besatzungstruppen bildete und stattdessen ein bilaterales Stationierungsabkommen zur Grundlage einer dauerhaften Präsenz großer Kontingente US-amerikanischer Streitkräfte abgeschlossen werden.
 
Der von Washington vorgelegte Entwurf zeigte deutlich, welche Rolle dem Irak zugedacht war. Die Freiheiten, die sich Washington vertraglich zusichern wollte, überstiegen die der meisten Kolonialabkommen des 19. Jahrhunderts. U.a. sah er das Recht vor, eine unbeschränkte Zahl von Truppen auf unbeschränkte Zeit im Land stationieren zu können und jederzeit Angriffe auf jedes Ziel im Irak führen zu dürfen, ohne Erlaubnis oder auch nur Benachrichtigung der irakischen Behörden. Auch Angriffe auf Nachbarstaaten sollten ohne Einverständnis der irakischen Regierung möglich sein.[4]
Doch wie schon beim Ölgesetz, das der Privatisierung des Ölsektors den Weg öffnen sollte, konnte sich die Besatzungsmacht nicht gegen den breiten Widerstand im Land durchsetzen. Die entsprechend konzipierten Wahlen hatten zwar überwiegend pro-amerikanische Kräfte ins Parlament gespült, angesichts der verheerenden Besatzungspolitik und der grundlegenden Stimmung im Land, waren aber immer mehr Verbündete von der Fahne gegangen und ins nationalistische, die Fremdherrschaft bekämpfende Lager gewechselt. Und auch der amtierende Premier Nuri al-Maliki versuchte zunehmend, sich durch Abstand zu den Besatzern die Statur eines patriotischen Führers zu verschaffen.
Da Ende des Jahres 2008 das UN-Mandat tatsächlich wie vereinbart auslief, blieb der Bush-Administration nichts anderes übrig, als ein wesentlich bescheideneres Abkommen abzuschließen, das zudem verbindliche Termine für einen stufenweisen Abzug enthielt, auch den für den endgültigen Abzug zum Jahresende 2011.
 

Verlängerung nicht durchsetzbar

Den meisten Irakern war auch diese Besatzungsverlängerung um volle drei Jahre noch viel zu lang. Das Abkommen passierte nur nach dem ein und anderen Kuhhandel und der Vereinbarung, die endgültige Entscheidung einer Volksabstimmung zu überlassen, das Parlament. Dieses Referendum fand jedoch niemals statt.
 
Regierung und Militär der USA wiederum haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie die Rückzugstermine nicht als fix erachteten und das Abkommen nur dazu dienen soll, Zeit für die Vereinbarung einer dauerhaften Truppenstationierung zu gewinnen. Sie waren überzeugt, dass die irakische Regierung schon aus Eigeninteresse eine weitere umfangreiche Präsenz ihrer Schutzmacht möglich machen würde. Die Chance Malikis jedoch, ein neues Abkommen im Parlament durchzusetzen, war nach den Wahlen letztes Jahr noch geringer geworden und jede Regelung am Parlament vorbei, hätte den Volkszorn zum Kochen gebracht.
 
Ursprünglich sollten mindestens 30.000 bis 35.000 Soldaten bleiben. Ein solches Kontingent hatte der US-Generalstab auch bereits für das ganze Jahrzehnt eingeplant. Zum Schluss hatten die US-Kommandeure 20.000 Soldaten zum absoluten Minimum erklärt. Schließlich baten die US-Unterhändler eindringlich darum, wenigsten 5.000 oder auch nur 3.000 zuzulassen. Doch liefen sich die Verhandlungen schon an der Frage der weiteren Immunität dieser Truppen fest. Für das US-Militär gehört es zu den Grundprinzipien, dass ihre Soldaten überall wo sie stationiert sind, Immunität genießen. Im Irak war eine weitere Gewährung praktisch ausgeschlossen. Keine der Parteien, nicht einmal die kurdischen, trauten sich angesichts des aufgestauten Hasses in der Bevölkerung über die Verbrechen der Besatzer, eine weitere Straflosigkeit formell zu garantieren. Maliki erklärte auf einer Pressekonferenz, „als der Punkt Immunität verhandelt wurde, und der irakischen Seite gesagt wurde, dass die amerikanische Seite keinen einzigen Soldaten ohne volle Immunität zurücklassen werde, und die Iraker antworteten, dass es unmöglich ist, auch nur einem einzigen amerikanischen Soldaten Immunität zu gewähren, stoppten auch die Verhandlungen bezüglich Zahlen, Einsatzorte und die Mechanismen des Trainings.“[5]
“Das Image eines amerikanischen Soldaten ist das eines Killers, nicht eines Verteidigers. Und wie kann man einem Killer Immunität geben?“ fragt Sami Al Askari, ein Parlamentarier und enger Mitarbeiter Malikis. [5a]

Es gibt Ideen von Seiten Malikis, auf welcher Basis US-Truppen zurückkehren könnten – nur eines bleibt wohl ausgeschlossen, eine offiziell garantierte Immunität. 
 
Zum Zeitpunkt des Scheiterns der Verhandlungen war die Zahl der US-Truppen bereits auf 39.000 gesunken. Nur noch wenige der einst 505 Stützpunkte und Außenposten sind in den Händen der US-Army verblieben, darunter die riesigen Megabasen. Diese werden die kolossalsten Relikte sein, die die US-Invasion hinterlässt. Die Bush-Administration hatte sie für mehrere Milliarden Dollar zu festungsartigen Städten mit allem Komfort ausbauen lassen, dafür bestimmt, dauerhaft mehrere Zehntausend Soldaten zu beherbergen. Zu den mit modernster Technik ausgerüsteten Stützpunkten, die dauerhaft den Kern US-amerikanischer Machprojektion in der Region bilden sollten, zählt z.B. der Al-Asad Flughafen in der Anbar-Provinz. Der Ausbau der 50 Quadratkilometer umfassenden Airbase – wegen der Annehmlichkeiten, die sie den GIs bot, „Camp Cupcake“ genannt – wurde nach Abschluss des Stationierungsabkommen im November 2008 noch fortgesetzt. So fest war Washington und die Armeeführung überzeugt, dass sie auch nach 2011 mit einem entsprechend großen Kontingent im Land sein werden.
[Ähnlich lief es auch im Camp Victory am Rande Bagdads. Verbarrikadiert hinter 42 Kilometern 4 Meter hohen Explosionsschutzmauern (blast walls) waren hier, auf dem größte Stützpunkt im Irak, in den Hochzeiten 40.000 Soldaten sowie 25.000 Arbeiter und Angestellte untergebracht. Nun sind es noch 4.000, die bis zum Schluss ausharren werden – unverändert den nächtlichen Mörser und Raketenangriffen von Widerstandsgruppen ausgesetzt. ]
 

Massive Niederlage

Der erzwungene Abzug wird in den USA parteiübergreifend als massive Niederlage begriffen. Zum einen wird natürlich befürchtet, dass sich das etablierte Regime ohne die US-Truppen nicht lange halten wird. Er sei sehr besorgt um die Zukunft Iraks antwortete beispielsweise Generalstabschef Martin Dempsey bei einer Senatsanhörung auf entsprechende Fragen. Die Kommandeure seien daher auch alle gegen einen Abzug gewesen.[6] „Am Ende wird die irakische Regierung scheitern,“ so auch der Tenor frustrierter US-amerikanischer Offiziere vor Ort.[7]
 
Auch der clever gewählte Termin der Ankündigung bewahrte Obama nicht vor heftigem Beschuss. In Washington wiegt noch schwerer der Ärger darüber, dass der Abzug eine weitere Stärkung der Position des Irans bedeutet, sowohl im Irak als auch in der Region. Rhetorisch wird dies als Bedrohung für die Stabilität der Region dargestellt. Tatsächlich fällt nun der Irak als Aufmarschgebiet für einen Krieg gegen den Iran weg, der somit militärisch nicht mehr ganz so eng wie zuvor in der Zange sitzt. Frederick Kagan, führender Berater von General David Petraeus als dieser das Oberkommando im Irak innehatte, schrieb z.B. „ich sehe nicht, wie man über eine Eindämmung des Iran reden kann, wenn man den Irak sich auf eine Weise selbst überlässt, dass er keine Fähigkeit hat, sich selbst zu schützen.“[8] Und Senator John McCain, republikanischer Präsidentschaftskandidat des Jahres 2008, polterte: „Der heutige Tag bedeutet einen schädlichen und traurigen Rückschlag für die Vereinigten Staaten.“ Die Entscheidung des Präsidenten werde als „strategischer Sieg unserer Feinde“ gewertet werden, speziell des iranischen Regimes.[9]
[Der führende Bewerber um die nächste Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, Mitt Romney, warf Obama vor, sein „erstaunliches Versagen, einen ordentlichen Übergang im Irak zu sichern, gefährdet die Siege, die durch das Blut und die Aufopferung Tausender amerikanischer Männer und Frauen gewonnen wurden.“ [10] Und Michele Bachmann, ebenfalls republikanische Präsidentschaftsbewerberin und Ikone der radikalen Tea-Party-Bewegung erklärte, dass mit dem Versagen des Präsidenten, ein Abkommen mit dem Irak zu erreichen, Obamas außenpolitische Führungsqualitäten an einem Tiefpunkt angelangt seien: „Jedes Mal, wenn die USA Menschen von diktatorischer Herrschaft befreiten, haben sie Truppen im Land belassen, um die wachsenden, fragilen Demokratien zu schützen.“ Nun aber würden die USA bald weniger Soldaten im Irak haben als in Honduras, lästerte Bachmann.  [11] ]
 
Die republikanischen Scharfmacher und neokonservativen Wortführer werfen Obama vor, eine Verlängerung gar nicht ernsthaft gewollt zu haben. Bei den Verhandlungen sei von Anfang an der Wurm drin gewesen, weil die Obama-Administration darauf bestanden habe, dass das Abkommen, inklusive der Zusicherung von Immunität, vom irakischen Parlament abgesegnet werden müsse, so Max Boot, Autor und außenpolitischer Berater McCains. Dies sei 2008 schon schwierig gewesen und heute praktisch unmöglich. Es gäbe aber viele Länder, auch in der arabischen Welt, in denen US-Truppen im Rahmen einer bloßen Regierungsvereinbarung operieren würden, warum also nicht auch im Irak, so Boot, einer eifrigsten Befürworter US-amerikanischer „Demokratie-Exporte“ in die islamische Welt].[12]
 
Die meisten Experten gestehen Obama jedoch zu, kaum eine andere Chance gehabt zu haben. Tatsächlich haben sich die USA schon unter der Bush-Administration in eine Sackgasse manövriert, in der es nun nicht mehr weiter ging. Man kann schlecht das Spiel „souveräner, demokratischer Staat“ spielen und dann über das Parlament hinweg wieder offen als Besatzungsmacht auftreten. Vor allem nicht angesichts der allgemein feindseligen Stimmung im Land. Die meisten Iraker wünschen die US-Amerikaner schon lange zum Teufel, waren aber, da sie die Kämpfe und Gewalt gründlich satt haben, bereit, die Zeit bis zum zugesagten Abzug abzuwarten.

Der militärische nationale Widerstand ist zwar nach wie vor aktiv und führt Woche für Woche Dutzende Angriffe auf US-Einrichtungen und Fahrzeuge durch. Die Zahl hat aber seit 2008 stark abgenommen. Ein weiterer Verbleib von US-Truppen hätte jedoch mit Sicherheit zu Aufständen und einem Aufleben des bewaffneten Widerstands geführt. Auch der einflussreiche Kleriker Muqtada al-Sadr, ein wichtiger Bündnispartner Malikis, hat gedroht, in diesem Fall unverzüglich wieder militärische Angriffe gegen die Besatzer anzuordnen.[13]
 
Maliki bemüht sich daher auch sehr, maximales Kapital aus Obamas Ankündigung zu schlagen, indem er sich selbst im Fernsehen als unbeugsamen Hüter irakischer Souveränität gegenüber dem Druck aus den USA präsentierte: „Dies ist ein gewaltiger Sieg und ein massiver Erfolg für den Irak und seine Diplomatie und seinen Willen und den Willen seiner patriotischen politischen Kräfte.“ Tatsächlich ist es vor allem aber ein Sieg der patriotischen Kräfte, die er zusammen mit den Besatzern seit Jahren mit massiver Repression und militärischer Gewalt bekämpfte. Die Resonanz auf Malikis Aufruf an die Iraker, das Ereignis auf den Straßen zu feiern, blieb aus Misstrauen gegenüber ihm und den US-Amerikanern recht bescheiden, so das Wall Street Journal. „Wir befürchten, dass es Geheimabkommen gibt, um die Amerikaner unter anderem Etikett, wie Berater, Sicherheitsleute oder Ausbilder bleiben zu lassen,“ erklärte dies Mushreq Naji, ein Abgeordneter der Sadr-Bewegung, mit 40 Sitzen im Parlament und 6 Ministern im Kabinett vertreten sind.[14]
 

Ersatzstrategien
 
Tatsächlich war Washington realistisch genug, die Möglichkeit des Scheiterns einer Verlängerung des Stationierungsabkommens vorauszusehen und bereitete parallel einen Plan B vor. Dieser besteht im Wesentlichen aus zwei Elementen: Einmal der Verlegung eines Teils der Truppen aus dem Irak in die verbündeten arabischen Golfstaaten und zum anderen der Aufbau eines umfangreichen Kontingents ziviler Besatzungskräfte unter Führung der Botschaft in Bagdad.

Truppenverlagerung in benachbarte Golfstaaten

Das erste war schon immer eine Option, auch ohne den Krieg. Die USA haben ohnehin bereits über 40.000 Soldaten außerhalb des Iraks am Golf stationiert, 23.000 US-Soldaten allein in Kuwait. Diese waren bisher vor allem für die Logistik des Irakkrieges zuständig, dienten wohl aber auch als Einsatzreserve. Nun sollen offizielle Kampftruppen dazukommen, die meisten wiederum in Kuwait. Der gesamte Umfang wird noch verhandelt, eine erste Kampfbrigade mit 4.000 Mann wurde aber bereits verlegt.[15] [An sich ist das auch nichts Neues: zwischen 1991 und 2003 standen immer tausende Kampftruppen in Kuwait, zusammen mit einem riesigen Waffenarsenal, das nur geöffnet werden musste, wenn zusätzliche Truppen in die Region verlegt wurden.]
 
Für den Einsatz von Drohnen, deren Umfang auch im Irak unter Obama stark anstieg, werden zudem auch Basen in der Türkei genutzt.[16] Die USA und Großbritannien haben außerdem schon begonnen, zusätzliche Kriegsschiffe in den Persischen Golf zu verlegen. Auch wenn die Flugzeuge zukünftig nicht mehr von Basen im Irak starten können, so wird der Luftraum auf absehbare Zeit unter Kontrolle der US-Luftwaffe bleiben. In welcher Form sie auch in Kämpfe am Boden eingreifen werden, bleibt abzuwarten. An der Nutzung des irakischen Luftraums für mögliche Angriffe auf Syrien und Iran kann sie niemand hindern. Die militärische Präsenz der USA in der Region wird sich somit nicht stark verringern. Praktiziert wird einmal mehr imperiale Politik in Reinkultur. In den Worten von Außenministerin Hillary Clinton: „Wir werden eine robuste, andauernde Präsenz in der gesamten Region haben, die zeigt, dass wir weiterhin unsern Verpflichtungen gegenüber dem Irak und die Zukunft der Region nachkommen, ... die von auswärtiger Einmischung [!] freigehalten werden soll.“ [Hervorhebung J.G.] [17]
 
Ein voller Ersatz für Truppen im Irak ist dies dennoch nicht, da die Basen im Land wesentlich besser ausgebaut sind und die US-Truppen dort eine Handlungsfreiheit hatte, die ihnen die Golfstaaten selbstverständlich nicht gewähren. Dafür soll die militärische Zusammenarbeit mit den Golfmonarchien nun noch enger werden. Eine engere Kooperation wurde bereits seit Beginn des Jahres erkennbar, sowohl im abgestimmten Vorgehen gegen den „arabischen Frühling“ als auch beim gemeinsamen Krieg gegen Libyen und der aktuellen Eskalationsstrategie gegen Syrien. Der Golfkooperationsrat, angeführt von Saudi Arabien und Katar, übernimmt dabei zunehmend die Rolle der Vorhut.
In den USA plant man nun eine neue „Sicherheitsarchitektur“ am Persischen Golf, die u.a. eine integrierte „Luft- und Seeverteidigung“ beinhaltet. D.h. die Feudalstaaten sollen noch mehr US- und NATO-kompatibles Kriegsgerät bekommen – siehe die geplante Lieferung von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien – und direkt in die westlichen militärischen Strukturen eingebunden werden. Es sei „noch nicht so weit, dass morgen bereits eine Art NATO am Golf“ entstehe, so Vertreter der US-Regierung nach der Ankündigung des Truppenabzugs aus dem Irak, die Vorstellungen würden sich jedoch in eine solche Richtung bewegen. [18]
 
Die Pläne richten sich natürlich in erster Linie gegen den Iran, sowie auch Syrien. Die Kompensation des Truppenabzugs aus dem Irak geht somit einher mit der Vorbereitung auf einen noch umfassenderen Krieg in der Region.
[Da der Iran nun die Oberhand in der Region hat und im Irak wenig Spielraum bleibt, setzen die USA zusammen mit Israel, der Türkei und Saudi Arabien alle anderen Hebel in Bewegung, um Druck auf das islamische Regime auszuüben und das Land zu schwächen und zu isolieren. Durch einen Sturz der syrischen Regierung würde der Iran seinen wichtigsten Verbündeten verlieren. „Im Moment ist der Ort, wo es blockiert wird, ist nicht mehr der Irak, wo der Iran bereits die Oberhand hat, sondern Syrien,“ schreibt z.B. auch George Friedman vom privaten US-Nachrichtendienst Stratfor. (Syria, Iran and the Balance of Power in the Middle East, STRATFOR, 22.11.2011)] Daneben dient die stärkere Kooperation sicherlich auch der Stabilisierung der Monarchien und der Eindämmung der, die bisherige Ordnung gefährdenden arabischen Demokratiebewegung.

Stationierung regulärer Truppen nicht vom Tisch

Unabhängig davon gehen die Bemühungen um langfristige Stationierung von Truppen im Irak weiter. Sobald die US-Truppen das Land verlassen haben, so US-Verteidigungsminister Leon Panetta vor dem Senat, werden Verhandlungen darüber aufgenommen, wie viele zurückkehren werden.[19] Maliki wird bereits im Dezember zu neuen Gesprächen nach Washington reisen.[20]
Der wichtigste Ansatzpunkt ist ein zweites, langfristiges Abkommen, das die Bush-Administration mit der Maliki-Regierung parallel zum Stationierungsabkommen abschloss, das sogenannte „Strategische Rahmenabkommen“. Dieses enthält viele allgemeine Vereinbarungen über eine künftige militärische Zusammenarbeit. Wenn es mit Leben gefüllt werden soll, so komme die irakische Führung gar nicht um die Einladung an US-Truppen herum, so die Hoffnung in Washington. General James Mattis, der Chef des für den Irak zuständigen Oberkommandos CENTCOM, wird im Januar nach Bagdad reisen, um im Rahmen einen Hohen Koordinationsrates, der mit dem „Strategische Rahmenabkommen“ geschaffen wurde, über die weitere militärische Aktivitäten der USA im Irak und natürlich auch über „neue Truppenvereinbarungen“ verhandeln werde.
[Der irakische Oberbefehlshaber, General Babaker Zebari, ein führendes Mitglied der Kurdisch Demokratischen Partei, wirbt seit langem dafür. Da die irakische Armee vor 2020-2024 über keine ausreichenden Kapazitäten zur Verteidigung des irakischen Luftraums und der Grenzen verfügen werde, werde der Irak mindestens noch 10 weitere Jahre US-Truppen im Land benötigen, so der frühere Peshmerga-Kommandant.[21]
Jüngst nahm die Zahl terroristischer Bombenanschlägen auf Märkte, Pilger etc. wieder zu. Wenn dieser, meist von Unbekannten verübte Terror, nach dem Abzug weiter zunehmen wird, werden, so hofft man, doch eine Reihe von Parteien zum Einlenken zu bewegen sein. ]
 
Daneben gibt es auch Pläne, diverse Einheiten in die Kurdisch-Autonome Region zu verlegen. Schließlich bietet eventuell auch die NATO, die aktuell 160 Soldaten im Irak hat, Möglichkeiten durch die Ausweitung ihrer Mission einige hundert GIs in den Irak zu bringen.[22]
 

Zivil-Besatzer

So oder so wird es auch weiterhin eine militärische Präsenz geben, beruhigten Pentagon-Chef Leon Panetta und Generalstabschef Martin Dempsey den Streitkräfteausschuss des US-Senats. Das „Büro für Sicherheitszusammenarbeit“ (Office of Security Cooperation, OSC [23]) das der US-Botschaft in Bagdad untersteht, wird weiterhin einige Hundert Militärs im Einsatz haben, und eine noch größere Zahl von US-amerikanischen Söldner, die mit den irakischen Sicherheitskräften zusammenarbeiten werden. Ihr Aufgabenbereich wird, soviel wurde schon verraten, weit umfassender sein, als nur die übliche Ausbildung an den Waffensystemen, die der Irak für 8 Milliarden Dollar in den USA eingekauft hat. Sie werden von der Botschaft und zehn Militärstützpunkte aus arbeiten, nicht nur als Ausbilder, sondern auch als Instrukteure auf „institutioneller Ebene“, d.h. in Armeestäben und Polizeihauptquartieren. Sogar operative militärische Funktionen zählen zu ihrem Aufgabengebiet.[24]
[z.B. wird für die bestellten 140 M1-Abrams-Panzer OSC-Personal auf der Besmaya-Basis östlich von Bagdad stationiert, in der es ein Schießversuchsgelände für Panzer gibt. Irakisches Militär wird die Sicherheit um die Basis garantieren, die angeheuerten privaten Sicherheitskräfte schützen den inneren Bereich.[25]]
 
Das ist längst nicht alles: Sukzessive wurden seit einem Jahr Besatzungs-Aufgaben vom US-Oberkommando im Irak an die Botschaft übertragen. Die ohnehin schon riesige Botschaftsfestung, die bereits 21 Hochhauskomplexe umfasst, wird dafür verdoppelt und bald über 16.000 Zivilangestellte beherbergen. Einen guten Teil davon wird, wie Panetta vor dem Senat andeutete, die CIA stellen. Daneben wurden auch noch vier Außenstellen der Botschaft in Basra, Erbil, Mosul und Kirkuk für 1,5 Mrd. Dollar festungsartig, zu regelrechten Trutzburgen im Feindesland ausgebaut.[26]
 
Die Zahl der bewaffneten US-Söldner, die der Botschaft unterstehen, stieg bereits auf mindestens 5500 und wird wohl noch anwachsen. Auch sie sind überwiegend ehemalige Soldaten, zu deren Ausrüstung u.a. fünfzig gepanzerte Militärfahrzeuge und 24 Blackhawk-Kampfhubschrauber angeschafft wurden.[27] [Unklar ist, was aus den Söldnern wird, die dem Pentagon unterstehen. Ihre Zahl überstieg stets die der regulären Truppen und wurde zur Absicherung des Abzugs sogar noch erhöht. [28] ]
Zu den militärischen  Funktionen, die nun „zivile“ Besatzungskräfte übernehmen, zählen neben Einsätzen zur Rettung angegriffener US-Amerikaner oder der Sicherung von Konvois auch der Betrieb eines „taktischen Operationszentrums“, das den Einsatz bewaffneter Eingreiftruppen steuern soll.[29]
 
Dazu könnten auch die US-amerikanischen Spezialeinheiten zählen. Von den verdeckt operierenden knapp 5.000 Elitesoldaten war in den Abzugsplänen nie die Rede.[30] Zumindest ein Teil von ihnen wird vermutlich weiterhin geheime Operationen im Land durchführen, darunter auch gezielte Tötungen oder Entführungen von Gegnern. Um verdeckt operieren zu können, benötigen sie Unterstützung von offenen Strukturen im Land. Dies kann jedoch sehr gut die Botschaft übernehmen, wie in den meisten anderen Ländern auch, in denen solche Einheiten im Einsatz sind. Wie die Washington Post erfuhr, ist die Anzahl an Ländern, in denen US-Spezialeinheiten operieren, unter Obama auf 75 angewachsen.[31]

Aus Irakern zusammengesetzte Geheimtruppe der US-Armee

Eng verzahnt mit den im Land operierenden US-Geheimtruppen der Green Berets, Rangers und Navy SEALS sind die irakischen Sondereinheiten, die sie aufgebaut haben. Diese sind wesentlich fester an das US-Militär gebunden als reguläre Truppen, in die die US-Kommandeure wenig Vertrauen haben. Als schlagkräftigste gelten die von Green Berets aufgestellten gut 4.500 Mann starken Iraq Special Operations Forces (ISOF), die direkt Maliki unterstellt sind und vermutlich immer noch von Green Berets „beraten“ werden. Sie gelten als Traum eines jeden US-Kommandeurs: eine geheime, tödliche, mit modernster US-Waffentechnologie ausgerüstete Spezialbrigade, die auf Jahre hinaus unter US-Kommando operiert und keiner anderen Instanz gegenüber Rechenschaft ablegen muss. Die Einheiten tragen amerikanisch aussehende Uniformen und modernste US-Waffen und sind letztlich eine aus Irakern zusammengesetzte Geheimtruppe der US-Armee. Innerhalb der kommenden Jahre soll ihre personelle Stärke noch verdoppelt werden. [32] Sie waren wohl gemeint, als General Dempsey in der erwähnten Senatsanhörung davon sprach, dass das OSC-Personal „auch Partner der 4.500 Mann starken irakischen Spezialeinheiten sein werde“ und teilweise aus deren „Counterterrorism Headquarters“ heraus operieren werden. [33]
 
Die Ankündigung des Abzugs bedeute daher nur, so der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich, einer der wenigen echten Kriegsgegner im Kongress, „dass wir eine US-Besatzung durch eine andere ersetzen werden.“ Die Präsenz schwer bewaffneter US-amerikanischer Söldner stelle weiterhin ein Problem dar und werde „weiterhin Instabilität und Gewalt im Irak und der Region anfachen“, so Kucinich weiter. „Wir müssen nun wirklich rausgehen, nicht einfach Uniformen und Personal austauschen.“[34]

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Nachtrag:

Widerstand droht auch gegen zivile Besatzer

Doch auch gegen die „zivilen Besatzer“ regt sich Widerstand. Al Sadr betonte noch einmal nachdrücklich, dass sie weiterhin jegliche Präsenz von US- Amerikaner im Lande, die er immer noch als Besatzung bezeichne, ablehnen, egal wie man sie nennt und egal ob sie auf Basis eines Abkommens mit der Regierung oder ohne. Er würde nur dann US-Ausbilder im Irak akzeptieren, wenn Washington sich bereit erklären würde die Iraker für die durch die Invasion und die Besatzung angerichteten Schäden zu entschädigen. [35]
Aus dem nationalistischen Iraqiya-Block im Parlament kam schon die Forderung, die US-Angestellten, die Wachaufgaben in der Botschaft und anderswo übernehmen, genau zu kontrollieren. [36]
 

"Außerordentlich gefährlicher Ort"

Neben dem Heer ziviler Besatzungskräfte wird sich Washington auf den zum neuen starken Mann aufgebauten Premier Maliki stützen müssen, der mit US-Hilfe seit 2006 sukzessive Schlüsselstellen in Regierung, Verwaltung, Polizei, Geheimdiensten und Militär mit seinen Leuten besetzte. Bei der Bildung seiner zweiten Regierung hat er auch die Ministerien für Militär, Inneres und Nationale Sicherheit übernommen, d.h. die drei machtpolitisch wichtigsten Ministerien. [37]
Neben Maliki Spezialeinheiten hat der Irak ca. 800.000 bewaffnete Regierungskräfte: Armee 270.000, Polizei, inkl. Sondereinheiten des Innenministeriums 370.000 Grenz- Gebäudeschutz etc. 160.000. Dazu kommen noch die Milizen der Regierungspartien.
 
Die Kontrolle über den Repressionsapparat wird von Maliki massiv gegen jegliche Art von Opposition genutzt. Auch Parlamentarier oder Vertreter von Provinzregierungen sind nicht geschützt. Bei Bedarf werden alle zu Baath-Anhängern erklärt und abgeführt, viele gefoltert, nicht wenige auch erschossen.
Auch wenn in Washington Maliki kaum jemand zutraut, das Land wirklich in den Griff zu bekommen, geschweige denn einen funktionierenden Staat zu schaffen, so hofft man, dass er militärisch stark genug ist, sich auch mit der reduzierten US-Unterstützung an der Macht zu halten. Wie realistisch dies ist, wird sich zeigen.
Wie die US-Pläne zeigen, geht man in den USA davon aus, dass das Land auf absehbare Zeit Kriegszone bleiben wird, in dem US-Amerikaner sich nur unter massivem militärischen Schutz bewegen können. Das betrifft natürlich auch – in, je nach Herkunft unterschiedlichem Maße – die ausländischen Konzerne die dabei sind ihre Arbeiten auf den Öl- und Gasfeldern aufzunehmen.
Die Gefahr, dass der Konflikt zwischen den Kurdenparteien und dem Gros der übrigen irakischen Kräfte eskaliert, steigt durch den Abzug der US-Truppen massiv. Diese fordern nicht nur weitgehende Unabhängigkeit für die aus den drei überwiegend kurdisch-sprachigen Provinzen im Norden, die die Kurdisch-Autonome Region (KAR) bilden, sondern versuchen auch noch einen bis zu 100 km breiten angrenzenden Streifen zu annektieren, der u.a. auch das ölreiche Kirkuk umfasst. Hier konnten militärische Auseinandersetzung zwischen den gut gerüsteten kurdischen Peshmerga-Verbänden und der irakische Armee mehrfach nur verhindert werden, indem US-Truppen dazwischen gingen.
 
Nach wie vor gibt es einen aktiven militärischen Widerstand, dessen Spielraum sich durch den Abzug erweitern wird, auch wenn die USA am Boden und vor allem aus der Luft weiterhin aktiv sind. Die Unzufriedenheit über die miserable Versorgung und die Unfähigkeit von Regierung und Verwaltung bei der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen führt immer wieder zu massiven Protesten, die im Frühling in manchen Städten schon Aufstandscharakter annahmen. Einige Provinzregierungen haben angekündigt, ihre Provinzen wegen der Unfähigkeit der Zentralregierung nun nach dem Vorbild der kurdischen Provinzen zur autonomen Region zu erklären und ebenfalls weitgehend unabhängig zu verwalten.
 
„Klar ist, dass die Amerikaner den Irak nicht als stabilen Staat verlassen“, meint daher auch das Magazin Der Spiegel. Die Sicherheitslage sei nach wie vor prekär. Erst im Juli bewertete ein Bericht des US-Generalinspekteurs für den Wiederaufbau im Irak, Stuart W. Bowen, das Land als „außerordentlich gefährlichen Ort zum Arbeiten“. Die Zahl der Raketenangriffe auf die schwer befestigte Grüne Zone in Bagdad, wo zahlreiche Regierungsgebäude und Botschaften stehen, sei gestiegen, und irakische Regierungsvertreter, Sicherheitskräfte und Richter seien häufig das Ziel von Gewalt. [38]
 
Sollten in Zukunft auch die „zivilen“ Besatzer in militärische Bedrängnis geraten, so hätte Washington allerdings wieder einen guten Grund, reguläre Streitkräfte zu Hilfe zu schicken, der zumindest zu Hause auf volle Zustimmung stoßen würde.
 
 

[1] siehe Joachim Guilliard, Irak: Magere Beute, Wissenschaft & Frieden 2011-2
[2] Tom Engelhardt, This Is What Defeat Looks Like, Antiwar.com, 9.11.2011
[3] Remarks by the President on Ending the War in Iraq, White House, Office of the Press Secretary, 21.10.2011
[4] Siehe Irak: Besatzungsende nicht in Sicht, IMI-Analyse 2008/041 - in: AUSDRUCK (Dezember 2008)
[5] Maliki Takes Hard Line on American Withdrawal, Wall Street Journal, 23.11.2011
[5a] Civilian killings created insurmountable hurdle to extended U.S. troop presence in Iraq, Washington Post, 11,12.2011
[6] McCain clashes with Panetta over U.S. troop withdrawal from Iraq, CNN, 15.11.2011
[7] U.S. Troops to Leave Iraq by Year’s End, Obama Says, The New York Times, 21.10.11 (deutsche Übersetzung in Luftpost 191/11)
[8] Troops to Exit Iraq by Year-End -- Move by Obama Brings Nearly Nine-Year War to a Close After Baghdad Refuses Key U.S. Demand, Wall Street Journal, 22.10.2011
[9] Abzug aus Irak -- Obama beendet den "dummen Krieg", Spiegel, 22.10.2011
[10] Mitt Romney blasts Obama's decision to withdraw all U.S. troops from Iraq, LA Times, 21.10.2011
[11] Abzug aus Irak -- Obama beendet den "dummen Krieg", Spiegel, 22.10.2011, Michele Bachmann: U.S. got "kicked out" of Iraq, CBS News, 23.10.2011
[12] Max Boot, Obama's Tragic Iraq Withdrawal, WSJ, 31.10.2011
[13] Moktada al-Sadr droht den USA, Der Standard 9.4.2011
[14] Maliki Takes Hard Line on American Withdrawal, Wall Street Journal, 23.11.2011
[15] US brigade in Iraq likely heading to Kuwait, Associated Press, 2.11.2011
[16] US shifts predator drones from Iraq to Turkey: Pentagon, AFP, 15,11.201
[17] What “withdrawal” means for an empire, Salon.com 31.10.2011
[18] U.S. Is Planning Troop Buildup in Gulf After Exit From Iraq, NYT, 29.10.2011, dt. Luftpost LP 198/11 – 03.11.11
[19] Troops to Exit Iraq by Year-End, Wall Street Journal, 22.10.2011
[20] Patrick Martin, Obama announces US troop withdrawal from Iraq, WSWS, 24.10.2011
[21] Iraq's soldiers not ready to take over security, Niqash, 19.08.2010, Iraq can't defend itself fully before 2020: general, Reuters, 30.10.2011
[22] NATO Trains Iraqi Officers At Battle Staff Training School, NATO Training Mission-Iraq, 3.11.2011
[23] OSCs unterstehen dem Botschafter. Auch wenn sie Uniform tragen, gelten die Mitglieder als Diplomaten. Sie sind auch in anderen Ländern für die militärische Zusammenarbeit mit dem Gastland, für Waffenlieferungen etc. zuständig. Die irakische Version wird jedoch die einzige sein, zu deren Aufgabengebiet operative militärische Funktionen zählen. Siehe Loose Ends: Iraq’s Security Forces between U.S. Drawdown and Withdrawal, Internat. Crisis Group, Middle East Report N°99, 26.10.2010
[24] Iraqi military to get around 700 US trainers: officials, Daily Star, 23.11.2011
[25] Walter Pincus, U.S.military presence will continue in Iraq, Washington Post, 22.11.2011
[26] Civilians to Take U.S. Lead as Military Leaves Iraq, NYT, August 18, 2010
[27] State Dept. planning to field a small army in Iraq, McClatchy Newspapers, 21.7.2010
[28] In Iraq, U.S. turns to more private contractors, Washington Post, 8.11.2011
[29] Jeremy Scahill, Iraq Withdrawal? Obama and Clinton Expanding US Paramilitary Force in Iraq, The Nation, 22.7.2010, Spencer Ackerman, U.S. Hiring Mercenary Air Force for Iraq Rescues, WIRED, 14.11.2011
[30] Last US combat brigade exits Iraq, BBC 19.08.2010
[31] U.S. 'secret war' expands globally as Special Operations forces take larger role, Washington Post, 4.6.2010
[32] Shane Bauer, Die schmutzige Brigade von Bagdad, Le Monde diplomatique, 10.7.2009
[33] Walter Pincus, U.S.military presence will continue in Iraq, Washington Post, 22.11.2011
[34] Dennis Kucinich, Statement on the Announcement to Bring Our Troops Home from Iraq, 24.10.2011
[35]Maliki Takes Hard Line on American Withdrawal, Wall Street Journal, 23.11.2011
[36] Legislature demands counting security contractors protecting US Embassy in Baghdad, Aswat Al Iraq, 14.11.2011
[37]Maliki verschlankt Regierung, Standard, 30.7.2011
[38]Abzug aus Irak -- Obama beendet den "dummen Krieg", Spiegel, 22.10.2011

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