Nachgetragen

In der Rhein-Neckar-Zeitung erschien am 15. März 2014 ein Kommentar von Chefredakteur Klaus Welzel zur Aufnahme der Krim in die Russische Föderation mit dem Titel "Putin in Rage". Er bedient wie viele seiner Kollegen das Feindbild eines ruchlosen russischen Präsidenten der Land auf Expansionskurs trimmte.

Der folgende Leserbrief dazu wurde am 22.3. abgedruckt.

Russlands Außenpolitik sei auf Expansion ausgerichtet, schreibt nun auch Klaus Welzel. Die Fakten sehen anders aus: Rund die Hälfte der einst sowjetischen Bevölkerung hat den Einflussbereich des Kremls verlassen, darunter z.B. Georgier, Kasachen und Moldawier. Sieben Staaten des ehemaligen Ostblocks und drei Sowjetrepubliken wurden Nato-Mitglieder, sechs ehemalige Sowjetrepubliken ‒ darunter die Ukraine ‒ sind durch ein „Partnerschaft-Programm“ mit der Nato militärisch verbunden. Sieht man vom militärischen Eingreifen im Konflikt zwischen Georgien und Südossetien ab, ließen es die russischen Regierungen geschehen. Ich bezweifele, dass die USA im umgekehrten Fall ähnlich zurückhaltend geblieben wären.
 
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Artikel in junge Welt,28.12.2013 / Ausland / Seite 7 (ungekürzte und mit Quellenangaben versehene Version)

Wo der Terror regiert
Das Erbe der Besatzer: blutige Repression und eskalierende konfessionelle Gewalt

Jahresrückblick 2013. Heute: Irak. Nach
Zehn Jahre nach der Invasion 2003 erlebt das Land die schlimmste Gewalt seit 2008
Joachim Guilliard

»Noch ein Anschlag in Bagdad« so lautete die lapidare Überschrift der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) über einer kurzen Meldung des Bombenanschlags auf einen Markt nahe einer Kirche im Süden der irakischen Hauptstadt, bei dem am ersten Weihnachtsfeiertag 35 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt wurden.[1] In der Tat war er nur einer von vielen, die den Irak in den letzten Wochen und Monaten erschütterten und das laufende Jahr zum blutigsten seit 2008 machten. Insgesamt wurden bis Ende November bereits 8310 Tote registriert.[2] Die Zahl der Opfer politischer Gewalt hat sich damit im Vergleich zu den keineswegs friedlichen Vorjahren mehr als verdoppelt. Da über einen großen Teil der Gewalttaten nicht berichtet wird, dürfte erfahrungsgemäß die tatsächliche Zahl um ein Vielfaches höher liegen.
 
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Artikel erschhienen in Ossietzky 25/2013

Mitte September veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das langerwartete Ergebnis einer Studie über die Häufigkeit von Geburtsfehlern von Kindern im Irak. Die in einem, als „vorläufig“ bezeichneten Kurzbericht des ira-kischen Gesundheitsministeriums präsentierten Ergebnisse sorgen nun jedoch unter unabhängigen Experten wie auch früheren Mitarbeitern der UNO und der WHO für Empörung. Sie stehen nicht nur in starkem Kontrast zu bisherigen, in sich konsistenten Untersuchungen irakischer und internationaler Wissenschaft-ler, sondern auch zu früheren Äußerungen von Forschern des Ministeriums, die die Studie durchführten, und der WHO.
 
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Radio Blau, Leipzig, 13.02.2014
"Im Irak herschen bürgerkriegsähnliche Zustände. In den medien ist oft nur von einem Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten die Rede. Über die Hintergründe folgt ein Interview mit Joachim Guillard."

Online im Audioportal Freier Radios (19:42 Minuten): https://www.freie-radios.net/61947
 
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Grüne und Linksfraktion skandalisieren Chemikalien-Lieferung an Syrien. Forderung nach Lieferstopp für Dual Use Gütern kann weitreichenden Lieferbeschränkungen an unliebsame Dritte-Welt-Länder Vorschub leisten.

Erschien leicht gekürzt unter den Titeln Dual-Use-Demagogie und Embargo erschwert Entwicklung in junge Welt, 23.10.2013 / Schwerpunkt / Seite 3,

Die Linksfraktion im Bundestag hat noch einmal nachgehakt: Eine erneute Anfrage an die Bundesregierung ergab, dass in den vergangenen 15 Jahren neben 360 Tonnen Flußsäure und Galvanisierungsmittel auch einige Spezialventile und Pumpen nach Syrien geliefert wurden, die auch bei der Herstellung von Chemiewaffen verwendet werden könnten (siehe jW vom 21. Oktober). [1]
 
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Auf linksunten.indymedia.org findet man einen Artikel von Peter Lenz zu "Syrien: Der Charakter des Assad-Regimes" aus Neue Internationale Juli/August 2013. Ein typischer Text aus dem Spektrum und an sich nicht weiter der Rede Wert.

Lesenswert ist allerdings ein Kommentar dazu, in den die "Gedanken einer Syrerin" gepostet wurden. Leider "anonym", so dass die Authentizität nicht nachprüfbar ist. Doch so oder, die Argumente sprechen für sich.
 
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Seit zwei Jahren wird mit einer einseitigen, teils regelrecht verlogenen Berichterstattung Stimmung gegen die syrische Regierung und für die vielfältigen Formen der Intervention im letzten, noch halbwegs unabhängigen, säkularen arabischen Land gemacht. Auch in weiten Kreisen der Linken ist das Bild des Konfliktes stark davon geprägt. In neutralen Ländern des Südens sieht man hier wesentlich klarer.

So heißt es in einer Stellungnahme des Afrika Forums, dem Forum der ehemaligen Staats- und Regierungschefs Afrikas, vom 5. September – anlässlich der drohenden direkten militärischen Angriffe von Nato-Staaten auf Syrien:
„Als Afrikaner sind wir uns der ausgefeilten Desinformationskampagnen sehr wohl bewusst, welcher sich die Großmächte bedienen, unter anderem, indem sie Weltmedienkanäle dafür einsetzen, um Lügen zu propagieren und damit ihre bewaffneten Interventionen im Irak und in Libyen zu rechtfertigen.“ (Statement of the Africa Forum on the Situation in the Syrian Arab Republic, Pretoria, 5 September 2013, dt. in Zeit-Fragen v. 8.10.2013)
 
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Libyen zwei Jahre nach dem Sturz des »Revolutionsführers« Muammar Al-Ghaddafi: Das Land versinkt immer tiefer
in Chaos und Gewalt
Von Joachim Guilliard

(ungekürzte und mit Quellenhinweisen versehene Version des Artikels in junge Welt, 26.09.2013 / Thema / Seite 10)

Mit dem Fall der Hauptstadt Tripolis Ende August 2011 war der Krieg der NATO gegen das Libyen Muammar Al-Ghaddafis, des damaligen Oberhaupts des Landes, und der »Dschamahirija«, der Volksherrschaft, faktisch entschieden. Westliche Politiker und Medien feierten den unter dem Vorwand des »Schutzes der libyschen Zivilbevölkerung« gestarteten Angriff auf die legitime Führung eines souveränen Landes als den bis dato gelungensten Fall einer humanitären internationalen Militärintervention.

Schätzungen zufolge haben jedoch mindestens 50.000 Libyer die Operation »Unified Protector« (Vereinigte Beschützer) nicht überlebt. Das durch den Krieg verwüstete Land am Mittelmeer, das bis dahin den höchsten Lebensstandard Afrikas aufwies, versank nun Monat für Monat immer tiefer in Chaos, Willkür und Gewalt.

Libyen ist seither ohne zentrale Staatsgewalt, ohne funktionierende Regierung, Verwaltung und Polizei. Es fehlt eine reguläre nationale Armee, die sich gegen die Milizen und lokalen Militärräte, unter denen die Macht aufgeteilt ist, durchsetzen könnte.[1]
 
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(ging als Leserbrief an die RNZ und einige andere Zeitungen)

Auch Syrien muss erleben, dass Staaten, die im Visier der westlichen Staaten stehen, nicht auf Kompromiss-Lösungen hoffen können. Machen sie ein Angebot, so wird dieses ohne relevante Gegenleistung geschluckt und als neuer Ausgangspunkt für ihr aggressives Vorgehen genommen. Kaum hatte Syrien angeboten, seine Chemiewaffen rasch unter internationale Kontrolle zu stellen und mittelfristig zu vernichten, versuchen die USA, Großbritannien und Frankreich per UN-Resolution aus dieser freiwilligen Verpflichtung eine strafbewehrte UN-Resolution zu machen.
 
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Der folgende Beitrag erschien leicht gekürzt unter dem Titel "Westliche Umsturzpläne" in der Rubrik "Debatte" des ND vom 31.08.2013

Angesichts der drohenden direkten militärischen Angriffe auf Syrien nach dem Giftgas-Attentat vom 21.8. hatte das Neue Deutschland die Streitfrage: Wie kann eine Friedenslösung in Syrien aussehen?
Den zweiten Beiträg schrieb Bahman Nirumand: Ohne Frieden keinen Fortschritt.
 
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