Stuttgarter Erklärung - Abschlussdokument der Palästina-Solidaritätskonferenz nun online

 
“Ein gemeinsamer, säkularer und demokratischer Staat in Palästina”
Schlussdokument der Palästina-Solidaritätskonferenz „Getrennte Vergangenheit – Gemeinsame Zukunft“
  • Die Zwei Staaten-Lösung für Palästina kann weder Gerechtigkeit noch Frieden bringen.
  • Nötig ist ein einheitlicher, demokratischer Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger.
  • KonferenzteilnehmerInnen verlangen Druck auf Israel auszuüben, damit es die Rechte der PalästinenserInnen anerkennt und insbesondere unverzüglich die Blockade Gazas, wie auch den Bau von Siedlungen einstellt.
  • Sie fordern zur Durchsetzung Sanktionen gegen Israel, den Abzug von Investitionen und den Boykott von Firmen und Institutionen, die die Besatzung unterstützen.
Am Wochenende vom 26.-28.11.2010 fand in Stuttgart eine sehr spannende und fruchtbare „Palästina-Solidaritätskonferenz“ statt. Titel „Getrennte Vergangenheit – Gemeinsame Zukunft: Hindernisse und Perspektiven für eine gerechte Lösung“. Rund 200 TeilnehmerInnen waren im Waldheim Gaisburg zusammengekommen, das vor rund 100 Jahren von der Stuttgarter Arbeiterbewegung oberhalb Stuttgarts erbaut wurde. Hätten es die Räumlichkeiten zugelassen, wären es noch viel mehr geworden.
Der Charakter der Veranstaltung war stark davon geprägt, dass sie nicht nur Aktivisten aus Deutschland und den Nachbarländern Gelegenheit bot, sich persönlich auszutauschen, sondern vor allem auch den palästinensischen Referenten und Teilnehmern - zum Teil, obwohl sie sich lange kennen, zum ersten Mal.

In dem Abschlußdokument, das am 14.12.10 als "Stuttgarter Erklärung" veröffentlicht wurde, werden die wesentlichen Ergebnisse der Konferenz zusammengefaßt und einige der sich daraus ergebenden Forderungen formuliert.
 
ReferentInnen auf der Solidaritätskonferenz waren der israelische Historiker Prof. Ilan Pappe, Prof. Haidar Eid von der Al Aqsa Universität Gaza, Prof. Mazin Qumsiyeh von der Birzeit Universität Ramallah, der Mitbegründer des Internetportals Electronic Intifada Ali Abunimah (USA), die palästinensische Aktivistin Lubna Masarwa, der Hamburger Völkerrechtler Prof. Norman Paech, die Publizistin und Menschenrechtsaktivistin Evelyn Hecht-Galinski, Annette Groth von der Linksfraktion des Bundestags und der Rechtsanwalt Jörg Lang sowie Verena und Attia Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart, das die Konferenz organisierte. Schirmfrau war die deutsch-israelische Rechtsanwältin und Menschenrechtlerin Felicia Langer. Das Schlussdokument nennt folgende wesentliche Ergebnisse:

Das dogmatische Festhalten der „internationalen Gemeinschaft“ an der Zwei-Staaten-Lösung ignoriert die tatsächlichen Realitäten und geht von einer falschen Parität zwischen einer kolonialisierten und besetzten Bevölkerung auf der einen Seite und einem Kolonialstaat und einer militärischen Besatzungsmacht auf der anderen Seite aus. Dies propagiert fälschlicherweise die Möglichkeit, einen Frieden erreichen zu können, indem den, in den 1967 besetzten Gebieten lebenden PalästinenserInnen begrenzte nationale Rechte zugestanden würden, während den in den Grenzen von 1948 lebenden und den vertriebenen Menschen ihre Rechte nach wie vor verwehrt würden. Auch die PalästinenserInnen mit israelischem Pass werden durch ein Apartheidssystem im Staat Israel zu BürgerInnen zweiter Klasse gemacht.

Die Ausführungen Ilan Pappes und der palästinensischen ReferentInnen belegten schlüssig, dass die bisherigen Friedensprozesse und -verhandlungen nur einen Deckmantel für Israel zur Fortsetzung des Landraubs und der Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung geboten haben.

Am Ende der Diskussion bestand weitgehendes Einvernehmen darin, dass nur die Schaffung eines gemeinsamen, säkularen und demokratischen Staates auf dem gesamten Territoriums des historischen Palästinas, mit gleichen Rechten für alle, Frieden und Gerechtigkeit für Palästinenser und Israelis bringen kann - ein Staat, in dem alle Menschen, gleich welcher Religion und Herkunft, gleichberechtigt zusammenleben. Dies schließt selbstverständlich die aus dem Land vertriebenen PalästinenserInnen mit ein, die seit Jahrzehnten auf die Einlösung, des in der UNO-Resolution 194 verbrieften Rechts auf Rückkehr warten.

Die KonferenzteilnehmerInnen erzielten Übereinstimmung über die dringende Notwendigkeit, auch von Deutschland aus die internationale Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel zu unterstützen.

Sie schlossen sich damit dem von nahezu allen palästinensischen Zivilorganisationen getragenen Appell an, die diskriminierende und kolonialistische Politik der israelischen Regierung zu boykottieren und Druck auf unsere jeweiligen Regierungen auszuüben, Embargos und Sanktionen gegen Israel zu erlassen. Die Strafmaßnahmen sollen solange andauern, bis Israel seinen, in zahlreichen UN-Resolutionen ausdrücklich festgehaltenen Verpflichtungen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung nachkommt.

Die nach dem Vorbild des erfolgreichen Kampfes gegen die Apartheid in Südafrika organisierte Kampagne fand in vielen europäischen Ländern breite Unterstützung und feierte bereits einige Erfolge.

Die TeilnehmerInnen der Stuttgarter-Konferenz setzen sich außerdem für die Freilassung der palästinensischen politischen Gefangenen, insbesondere der Frauen, Kinder und ParlamentarierInnen ein, fordern u.a. einen sofortigen Baustopp für israelische Siedlungen im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem und die Rückgabe des enteigneten Bodens.

Die TeilnehmerInnen appellieren an Gewerkschaften, Friedensbewegung, antirassistische Initiativen und sonstige Teile der Zivilgesellschaft, diese Positionen ernsthaft zu diskutieren, zu verbreiten und die Forderungen zu unterstützen.

Eine Erklärung im eigentlichen Sinn ist das Dokument nicht, da der Text nicht auf der Konferenz verabschiedet, sondern erst nachträglich formuliert wurde. Sie wurde aber von sehr vielen Referenten und Teilnehmern unterzeichnet. Auch Nichtteilnehmer, die das Dokument unterstützenswert finden, können es online einsehen und unterschreiben unter: //senderfreiespalaestina.de/sign.htm

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