Nachgetragen

Ein beträchtlicher Teil der Opposition im Lande lehnt das von den USA eingerichtete politische System nach wie vor vollständig ab und folgerichtig auch Wahlen unter Besatzung. Man erfährt hierzulande nur noch wenig über militante Widerstandsgruppen, fast alle Veröffentlichungen von ihnen und über sie sind auf arabisch. Doch einige Stellungnahmen zu den Wahlen auf englisch gibt es.
 

Vorbemerkung: Auch wenn die Berichte in den Medien dies nahelegen: Ablehnung der Wahlen heißt keineswegs Gewalt gegen ihre Durchführung. Es gibt keine Hinweise, dass größere Widerstandsgruppen direkt zum Boykott aufgerufen oder gar Anschläge auf Wähler, Wahllokale etc. angedroht hätten.

In den täglichen Berichten über Anschläge, werden wie immer alle in einen Topf geworfen. Man erfährt nicht aus welchem politischen Lager die Zielpersonen, die Opfer kommen. Der SPIEGEL vermeldete z.B. "Mit Anschlägen versuchen Terroristen, die zweite Parlamentswahl im Irak seit dem Sturz des Saddam-Regimes zu sabotieren." Die genannten Anschläge fanden jedoch in Sadr-City, der Hochburg Muqtada al-Sadrs und sunnitischen Vierteln statt - d.h. richteten sich gegen Wähler, die mit Sicherheit gegen Regierungschef Maliki stimmen werden. Ausgeblendet werden auch die gezielten Anschläge auf Kandidaten und Parteibüros der Opposition. Wahrscheinlicher ist daher, dass viele Anschläge nicht die Wahlen sabotieren, sondern allein die Opposition einschüchtern sollen.

Heute veröffentlichte die „Front für Dschihad und Wandel“, eines der drei großen Bündnisse des Widerstands, ihre Position zu den Wahlen auf Englisch. (siehe dazu Strukturen der irakischen Befreiungsbewegung)

Sie beschuldigen darin die Besatzer, den Irak zu einer Konfliktzone gemacht zu haben, in dem regionale und internationale Mächte sich austoben könnten. Der politische Prozess diene den Besatzer nur als Mittel das Land trotz des massiven militärischen Widerstands unter Kontrolle halten zu können. Die neuen Wahlen seien ein Schritt, die Macht unter den Besatzern und denen, die die Regierung stellen, neu auszutarieren. Die irakischen Kräfte, die sich an diesem Prozess beteiligen und sich von den Besatzern gegen den Widerstand aufrüsten lassen, würden nicht den Willen der Bevölkerung widerspiegeln und selbst die besten von ihnen könnten sich keine Stunde lang gegen ihre ausländischen Herren stellen.

Die Beteiligung an den Wahlen stärke die Besatzung und ermögliche es den Besatzer, durch internationale Abkommen ihre Interessen durchzusetzen.

„Die Wahlen bringen uns nur neue Zerstörung und Korruption. Die Bedingungen werden schlechter sein als zuvor. Sie werden eine weitere korrupte Regierung hervorbringen die nichts für den Irak und die Iraker tun wird. Stattdessen werden ihre Mitglieder sich beeilen, Konzessionen zu machen und Abkommen zu unterzeichnen, die vom irakischen Volk nicht akzeptiert werden. Die Iraker werden diese Unterwerfungsverträge nicht als bindend anerkennen.“
(The Position of JCF on the Elections, Heyetnet, 6.3.2010)

Schon einige Tage früher hatte die „Al-Rashedeen Army“ , ihre "juristischen, militärischen und politischen Standpunkte" veröffentlicht, leider nur auf arabisch. (Legal, Military and Political Stand from Iraqi Elections, 27.2.2010) Da sie eine der führenden Widerstandsorganisationen innerhalb der „Front für Dschihad und Wandel“ ist, dürfte er deren Erklärung entsprechen.

Die „Al-Rashedeen Army“ hat vor wenigen Monaten eine eigene, teilweise englischsprachige Homepage ins Netz gestellt und verschickt seither auch immer wieder Rund-Mails an Adressaten, die sie für interessiert halten.

Bereits Anfang Februar erklärte Scheich Harith al-Dhari, Generalsekretär der einflussreichen, dem Widerstand nahestehenden Vereinigung irakischer Schriftgelehrten (AMSI) den politischen Prozess für gescheitert. Es bliebe daher keine andere Möglichkeit, den Irak zu befreien, als „durch den heroischen Widerstand.“ – „Denn, was mit Gewalt genommen wurde, kann auch nur mit Gewalt wieder hergestellt werden.

Das Internetportal von AMSI, HEYET Net, berichtet auch, dass Militärflugzeuge über sunnitischen Stadtteilen Bagdads Flugblätter abgeworfen haben, in denen den Anwohner mit dem Tode gedroht wird, sollten sie die oppositionelle al-Iraqia Liste wählen.

Wer sich einen Eindruck von den Aktivitäten des Widerstands machen will, der findet bei HeyetNet unter "Iraqi Resistance" regelmäßig Berichte über größere Aktionen. Wie man sofort feststellen wird, richten sie sich allein gegen die Besatzer.