Nachgetragen

Im syrischen Aleppo Freiheitskämpfer, im irakischen Mossul finstere Barbaren. Der jeweilige Umgang mit den religiösen Milizen in den beiden Städten sagt ­einiges über die Doppelmoral in der Begründung westlicher Politik aus

Ungekürzte Version meines Artikels "Gute Islamisten, schlechte Islamisten" in junge Welt, 14.11.2016, Seite 12 / Thema

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„Ein Vergleich der Berichte über Mossul und Aleppo sagt uns viel über die Propaganda, die wir konsumieren“, schrieb Patrick Cockburn, der renommierte Nahostkorrespondent des britischen Independent am 21. Oktober.[8] Die beiden großen Städte – Aleppo im Norden Syriens und Mossul im Nordirak sind mehrheitlich von Sunniten bewohnt und beide (in Aleppo der Ostteil) werden aktuell von den jeweiligen Regierungskräften belagert und angegriffen, massiv unterstützt von ausländischen Luftwaffen.
 

Die Offensive auf Mossul richtet sich gegen den Inbegriff des Bösen. Dass unter den Befreiern nicht wenige sind, die an GrausamkeiGeneralstabs t dem »Islamischen Staat« in nichts nachstehen, wird dabei gerne unterschlagen (Zwei Männer mit dem Leichnam eines IS-Kämpfers am 11.11. bei Mossul) Foto: Goran Tomasevic/ Reuters

Im Osten Aleppos, wo noch rund 250.000 Einwohner eingeschlossen bleiben, sind 8.000 Kämpfer islamistischer, teils Al-Qaida-naher Milizen unter Beschuss der syrischen Armee und der russischen Luftwaffe. Diese Angriffe werden im Westen heftig angeprangert und als verbrecherisch verurteilt. Gleichzeitig wurde der Beginn der Offensive gegen Mossul, wo sich nach Schätzung westlicher Geheimdienste 5.000–7.000 Kämpfer des sogenannten „Islamischen Staates“ (arab. despektierlich „Daesch“ abgekürzt) unter einer bis eineinhalb Millionen Einwohner verschanzt haben, regelrecht gefeiert. Auch der Vorstoß der Anti-Daesch-Allianz aus Armee, schiitischen Milizen und kurdischen Peschmergas sowie iranischen und US-amerika­nischen Spezialeinheiten, erfolgt unter Einsatz schwerer Waffen und unterstützt durch massive Luftangriffe einer US-geführten Koalition intervenierender Staaten. Schon in den zwei Wochen vor der Offensive flog die US-Luftwaffe mehr als 50 Angriffe auf die Metropole am Tigris. [9] Bei Angriffen auf Wohngebiete zu Beginn der Offensive wurden nach Angaben des russischen Generalstabs innerhalb dreier Tage mehr als 60 Zivilisten getötet und 200 verwundet.

Selektive Darstellung

Aus Mossul finden jedoch keine Bilder der dabei zerstörten Häuser und getöteten Zivilisten den Weg in die Medien, so wenig wie zuvor aus Ramadi und Falludscha. Den Dschihadisten in Mossul wird vorgeworfen, die Bevölkerung den Bomben auszusetzen und sie als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. In Ost-Aleppo ist davon keine Rede, obwohl nach UN-Angaben auch die Milizen, die sich dort verschanzt haben, die verbliebenen Bewohner gewaltsam am Verlassen der Viertel hindern. [10]

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Mossul und Aleppo in den Medien: Die lange erwartete Militäroperation zur Befreiung der nordsyrischen Stadt Aleppo von Kämpfern der Al Nusra Front hat begonnen. Die US-Regierung bezeichnete den Beginn der Militäroffensive als „einen entscheidenden Moment“ im Kampf gegen die Terrormiliz. „Die Vereinigten Staaten und der Rest des internationalen Bündnisses stehen bereit, um die syrischen Sicherheitskräfte, kurdischen Kämpfer und das syrische Volk in dem schwierigen Kampf zu unterstützen“ (ZDF Heute, 17.10.2016) [1] Irak: Schwere Luftangriffe auf Mossul: Wieder flogen amerikanische Kampfjets über Mossul, wieder warfen sie Bomben. Spiegel Online, 12.10.2016  [2] USA im Irakkrieg: Kurze Feuerpause für Mossul angekündigt: Seit Wochen bombardieren amerikanische und irakische Streitkräfte Mossul ‒ trotz massiver Kritik. (Spiegel Online, 17.10.2016) [3] Krieg im Irak: Zivilisten bei Luftangriffen auf Mossul getötet. Mit US-Hilfe hat das irakische  Regime erneut den Ostteil Mossuls bombardiert. Dabei starben mindestens zwölf Zivilisten, darunter mehrere Kinder. (Spiegel Online, 17.10.2016) [4] „Anne Will“ zum Irakkrieg: Mossul, Chiffre für moralisches Totalversagen. (Spiegel Online, 10.10.2016) [5] Grünen-Chef Özdemir: „al-Abadi und Obama bomben den Irak zurück in die Steinzeit“. Der Grünen-Bundeschef Cem Özdemir fordert Russland zum Eingreifen im Irakkonflikt auf: „Nichts tun ist die schlechteste Option. Obama will Mosul notfalls flachbombardieren“  (Spiegel Online, 15.10.2016) [6] Großbritanniens Außenminister Boris Johnson sprach in Luxemburg vom „Abschlachten“ unschuldiger Menschen in Mossul. Die EU müsse darüber sprechen, „wie der Druck auf das irakische Regime und seine amerikanischen Marionettenspieler aufrechterhalten wird“ (Spiegel Online, 15.10.2016) [7] So könnten die Meldungen lauten. Die Zitate sind beinahe echt. Sie wurden nur durch Vertauschen von Mossul und Aleppo, Irak und Syrien, USA und Russland … stimmig gemacht.

Die Zerstörungen in Aleppo durch russische Luftangriffe werden mit der Zerstörung Grosnys im vor 17 Jahren begonnenen Zweiten Tschetschenienkrieg verglichen. Auf den viel näher liegenden Vergleich mit der irakischen Großstadt Ramadi, die vor fast einem Jahr durch die Bomben der US-Allianz zu 80 Prozent zerstört wurde, kommt, so Cockburn, merkwürdigerweise keiner.

Man könne die Fälle Mossul und Aleppo nicht vergleichen, werden viele sagen, verteidigen doch nach gängiger Lesart in Syrien „Rebellen“ ein „befreites Territorium“ gegen „das Regime“ und geht im Irak eine vom Westen anerkannte Regierung mit Unterstützung von NATO-Staaten gegen den „Islamischen Staat“, die Inkarnation des Bösen schlechthin, vor.

In der Tat existieren erhebliche Unterschiede, es sind jedoch ganz andere als die der gängigen Darstellung. So handelt es sich beim Osten Aleppos keineswegs um befreites Gebiet. In der Metropole hatte es 2011 keine nennenswerten Proteste gegen die Regierung gegeben, und die zweitgrößte Stadt Syriens, die als Assad-Hochburg galt, blieb über ein Jahr lang auch von Unruhen verschont. Zum Verhängnis wurde ihr schließlich die Nähe zur Türkei. Einzelne Stadtteile wurden von islamistischen Milizen, die bis heute über die nahe türkische Grenze gut versorgt werden, regelrecht erobert. Das Gros der betroffenen Bevölkerung flüchtete, die meisten Menschen in die von der Armee gehaltenen Stadtviertel. Die Mehrheit in Aleppo betrachtet daher, wie vor kurzem der maronitische Erzbischof von Aleppo noch einmal betonte, [11] die „Vertreibung der Terroristen“ durchaus „als Befreiung“.

Davon kann in Mossul nicht die Rede sein. Der Daesch konnte die Millionenstadt nur einnehmen, weil hier und in anderen sunnitischen Gebieten bereits ein regelrechter Aufstand gegen Bagdad im Gange war. Die Vertreibung der Regierungstruppen wurde von der Mehrheit der Bevölkerung, die diese Einheiten als Besatzer, geschickt von einer schiitisch dominierten, sektiererischen Regierung, wahrgenommen hatte, durchaus begrüßt. Die meisten hatten nichts für die Dschihadisten übrig, letztlich wurden sie aber als kleineres Übel angesehen. Daran hat sich, auch wenn die brutale Herrschaft der Terrorbande die Abneigung sicherlich massiv steigerte, nichts grundsätzlich geändert: Einer repräsentativen Umfrage vom April 2016 zufolge, lehnen zwar 95 Prozent der Sunniten die Terrormiliz ab, 75 Prozent von den 120 in Mossul Befragten wollen jedoch auf keinen Fall von der irakischen Armee befreit werden. 100 Prozent wandten sich strikt gegen das Eindringen schiitischer und kurdischer Milizen in sunnitische Gebiete.

Brandschatzung und Massaker

Diese Haltung hat durchaus gute Gründe: Die bisherige Rückeroberung von Städten ging einher mit Brandschatzung, Plünderungen und Massakern an der verbliebenen sunnitischen Bevölkerung. Ob Amerli, Tikrit, Ramadi oder Falludscha ‒  alle Städte wurden im Zuge ihrer „Befreiung“ verwüstet. Ramadi und Falludscha sind seither weitgehend unbewohnbar. [12]

Gefürchtet sind vor allem die vom Iran ausgerüsteten schiitischen Milizen, die den militärischen stärksten Teil der Allianz gegen den Daesch bilden. Wie Berichte von UN- und Menschenrechtsorganisationen regelmäßig belegen, stehen die schiitischen Gotteskrieger den sunnitischen an Brutalität kaum nach. Die größten Verbände, wie die Badr-Brigaden, waren mit ihren Greueltaten gegen Sunniten bereits in den Jahren 2006 bis 2008 – neben dem „Islamischen Staat im Irak“, dem Vorläufer von Daesch – maßgeblich für die damalige fürchterliche Eskalation sektiererischer Gewalt verantwortlich. Aber auch den kurdischen Peschmerga und Einheiten der Armee, insbesondere deren von schiitischen Milizionären durchsetzten »Antiterror“-Einheiten der Armee, werden Racheaktionen an und Vertreibung der verbliebenen sunnitischen Bevölkerung aus zurückeroberten Gebieten vorgeworfen.

Zweitmoral - die richtigen und falschen Toten in Mossul und Aleppo ... Wer heute Morgen die Zeitungen liest, traut seinen Augen nicht: Über die Bombardierung von Aleppo durch die Truppen von Assad und Putin wird mit Abscheu und Entsetzen berichtet. Der Vormarsch auf die nordirakische Stadt Mossul, ein Gemeinschaftswerk von Kurden, Irakern und westlichen Einheiten, kann dagegen nicht schnell genug erfolgen. Ungeduldig erwartet man die ersten Kampfeinsätze in der Innenstadt. Der moderne Mensch weiß offenbar, zwischen richtigen und falschen Toten zu unterscheiden. Wenn es Erst- und Zweitwagen gibt, warum soll es dann nicht auch eine Erst- und eine Zweit-Moral geben? - Letztere lässt sich vor allem sonntags gut tragen. (Gabor Steingart, MORNING BRIEFING, Handelsblatt, 26.10.2016)

„Paramilitärische Milizen und Regierungskräfte haben schwere Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Kriegsverbrechen begangen, indem sie Tausende Zivilisten die aus den vom Islamischen Staat kontrollierten Gebieten geflohen waren, willkürlich gefangennahmen, folterten und lynchten,” fasst beispielsweise Amnesty International in einem vor kurzem veröffentlichten Bericht die Vorgänge während und nach der Rückeroberung Falludschas im Mai und Juni 2016 zusammen. [13]

Sowohl die schiitischen Milizen, wie auch die Peschmerga-Einheiten der irakisch-kurdischen Partei KDP, die u. a. von Deutschland ausgerüstet und front-nah trainiert werden, sollen offiziellen Plänen zufolge vor den Toren Mossuls bleiben. Bisher haben sie sich jedoch nie an solche Vorgaben gehalten. [14]

Die unter US-Führung eingeleitete Offensive, bei der am Boden, neben einer schiitisch dominierten Armee, schiitische Milizen und kurdische Peschmerga die Hauptstreitmacht bilden, kann von den Menschen der belagerten Stadt nur als existentielle Bedrohung gesehen werden und viele zum Schulterschluss mit den Dschihadisten bewegen. Dennoch begleiten westliche Medien die Offensive voller Wohlwollen und rücken „eingebettete“ Journalisten mit den Angreifern vor.

Zerstörerische Luftangriffe

In Syrien dagegen bemüht sich die Regierung mit russischer Unterstützung, eine Entscheidungsschlacht um den Osten Aleppos zu vermeiden, indem sie immer wieder allen Kämpfern, die ihre Waffen abgeben, Amnestie und den übrigen freien Abzug in ein von verbündeten Milizen kontrolliertes Gebiet anbietet. Obwohl die im Osten verschanzten Milizen den Westteil täglich mit Raketen und Granaten beschießen, werden ausschließlich die syrischen und russischen Streitkräfte von westlichen Politiker und Medien wegen ihrer Luftangriffe auf deren Stellungen angeprangert und – vorwiegend gestützt auf nicht überprüfbare Meldungen syrischer Oppositionsgruppen wie der „Weißhelme“ – aller möglichen „Kriegsverbrechen“ bezichtigt.

Die Bombardierung Mossuls und anderer irakischer Städte hingegen wird, wenn überhaupt, nur beiläufig als Teil eines unterstützenswerten Kampfes gegen den Daesch erwähnt. Dabei unterscheiden sich die Besatzer Ost-Aleppos von dieser Terrorbande nur graduell. Die stärksten Milizen sind hier die in „Fatah asch-Scham“-Front umbenannte Al-Nusra Front und Ahrar al Scham, die dem Daesch sowohl hinsichtlich ihrer rückständigen Ideologie wie auch der Brutalität wenig nachstehen. [Letztlich bekämpfen die USA im Irak Islamisten, die ihnen in Syrien als „Freiheitskämpfer“ dienen, fasste der Nahostexperte Michael Lüders das, auch von der deutschen Regierung und deutschen Medien unterstützte perverse Spiel, treffend zusammen.[15] ]

Gleichzeitig schlagen sich die USA, die durch ihre jahrzehntelange Kriegs- und Besatzungspolitik die Bedingungen für die aktuelle katastrophale Situation schufen, und ihre NATO-Verbündeten in den internen Konflikten, einseitig auf die Seite schiitisch-sektiererischer und kurdisch separatistischer Kräfte.[16]

Mossul wird, wie auch andere irakische Städte, schon seit zwei Jahren von den Kampfflugzeugen der USA und anderer Länder, die sich der von Washington geführten Allianz angeschlossen haben, bombardiert. Aufgrund der mangelhaften Information über die Lage vor Ort, waren bei diesen Angriffen, wie die US-Zeitschrift Foreign Policy schon im Dezember 2014 warnte, Zerstörungen ziviler Infrastruktur und eine hohe Zahl ziviler Opfer vorprogrammiert.[17]

Da kaum Informanten vor Ort sind, erfolgt die Auswahl der Ziele überwiegend auf Basis von luftgestützten Überwachungs- und Aufklärungssystemen. Mit Hilfe der Bilder von Satelliten, Drohnen und Aufklärungsflugzeugen sowie abgefangener Kommunikation und Fernmeldeaufklärung versuchen Analysten in ihrer Zentrale in Virginia Stellungen des Daesch auszumachen, Dschihadisten vom Rest der Bevölkerung, feindliche Fahrzeuge von zivilen zu unterscheiden etc.. Wie selbst Pentagon-Mitarbeiter einräumen, sind sie damit häufig überfordert. „Solange ISIS nicht gerade eine Flagge mit ‚ISIS‘ darauf über sich wehen hat, ist es manchmal schwierig zu sagen, ob es sich um Kombattanten handelt oder nicht,“  gibt auch General Herbert Carlisle, der Chef der Einsatzzentrale (Air Combat Command), die die Angriffe befehligt, zu.[18] So gut wie keines der Mittel bzw. keine der Methoden, mit denen sonst Fehler minimiert werden können, seien bei diesen Angriffen verfügbar, so der frühere Sondereinsatzpilot und Veteran der Kriege in Afghanistan- und Irak, Nolan Peterson.[19]

Bis Ende 2015 waren schon Hunderte zivile Opfer des Luftkriegs in Irak und Syrien registriert worden. Niemand konnte abschätzen, wie viele der „23.000 IS-Kämpfer“, die nach Angaben der US-Armee dabei getötet wurden, [20] in Wirklichkeit unbeteiligte Zivilsten waren. Und dennoch lockerte die US-Luftwaffe ihre Einsatzregeln, so dass lokale Kommandeure nun Angriffe auch anordnen dürfen, wenn die Gefahr einer größeren Anzahl ziviler Opfer besteht.[21]

In Mossul waren die Folgen bald zu spüren. Einer unvollständigen Liste zufolge, die die aus der Stadt stammende Umweltwissenschaftlerin Souad Al-Azzawi, aus den Berichten irakischer Medien und Blogs, wie Mosul Eye und Nineveh Reporters Network, zusammenstellte, hatten Luftangriffe bis Ende April mehrere hundert Zivilisten getötet und erhebliche Teile der zivilen Infrastruktur zerstört worden.[22] Wie gefährlich die vage Zielauswahl für die Menschen vor Ort ist, zeigte eine Serie von Bombardements am 19. und 20. März auf die Universität der Stadt. Statt eines Hauptquartiers des Daesch wurden die Ingenieurs- und die Landwirtschaftsfakultät sowie Wohngebäude von Uniangestellten getroffen und zerstört. [23] Dabei wurden mindestens 92 Studenten und Dozenten getötet und 135 verwundet.[24] Unter den Toten waren auch der Dekan der Computer-Wissenschaften und seine Frau.

Niemand weiß, wie viele Zivilisten mittlerweile bereits durch Bomben der Allianz getötet wurden. Es will aber auch offenbar kaum jemand im Westen allzu genau wissen. Sieht man von junge Welt und RT-deutsch ab, wurden die in arabischen Medien gut dokumentierten Luftangriffe vom 19./20. März in deutschen Verlagshäusern nicht erwähnt.

Al-Azzawi, die 2003 in München für ihre Studien über die Verseuchung von Boden, Wasser und Luft im südlichen Irak durch abgereichertes Uran mit dem „Nuclear Free Future Award“ ausgezeichnet wurde, schätzt die Zahl der Toten in den Kämpfen um Falludscha auf Basis von Angaben des Zentralkrankenhauses und gut 100 Artikeln, Regierungsberichten etc. auf mehr als 11.500, darunter 5.000 getötete Zivilisten, 4.000 Tote auf Seiten der Regierungstruppen und der schiitischen Milizen und 2.500 Daesch-Kämpfer. In Mossul sind zur Zeit zehnmal so viele Menschen eingeschlossen wie zuletzt in Falludscha. Führte die Belagerung von und der spätere Sturm auf Falludscha schon zu einer humanitären Katastrophe, so droht in Mossul eine vielfach größere.

Notwendige politische Lösung

Selbstverständlich wäre der Verlust von Mossul ein schwerer Schlag für den Daesch, würde die Terrortruppe entscheidend schwächen. Besiegt wäre er jedoch noch lange nicht. Das Gros der Dschihadisten würde sich auch diesmal rechtzeitig absetzen und in den weiterhin unter ihrer Kontrolle stehenden westirakischen Gebieten und im Osten Syriens weiterkämpfen oder aus dem Untergrund agieren.„Nur Volltrottel bekämpfen Wespennester mit Knüppeln,“ schrieb daher der Publizist und Irakkenner Jürgen Todenhöfer im Mai in einer wütenden Kritik am erneuten US-Bombardement irakischer Städte.[25]

Auch Foreign Policy, eine der führenden US-Zeitschriften, warnte davor, dass unabhängig von militärischen Erfolgen diese Form des Krieges den „Islamischen Staat“ längerfristig sogar stärken könne. Er würde zwar Territorium einbüßen, könne aber aufgrund der Übermacht des gegnerischen Bündnisses, das die USA und den Iran einschließt, weltweit an Attraktivität und Unterstützung gewinnen. Wenn die US-Regierung von großen Erfolgen gegen den Daesch spreche, dann unterschätze sie die politischen und sozialen Faktoren, die in erster Linie zu seinem Aufstieg beitrugen. [26]

Da die dem Aufstand zugrunde liegenden Streitpunkte nicht ausgeräumt wurden, würde der Konflikt zwischen Sunniten und der Bagdader Zentralregierung in der Tat mit Sicherheit bald wieder aufflammen, verschärft durch die Wut über die angerichteten Verwüstungen und die Gewalttaten der „Befreier“, durch die Präsenz schiitischer Milizen und durch die Pläne der kurdischen Parteien, ihren Herrschaftsbereich um die beim Zurückschlagen des Daesch eroberten Gebiete zu erweitern. Solange die grundlegenden Streitfragen bestehen bleiben, wird die Terrormiliz, da sind sich Experten einig, nicht besiegt werden können. Das Klima für deren Wiedererstarken oder die Entstehung neuer, ähnlich extremistischer Gruppen bliebe günstig.

Ehrenwerte Rebellen? In Aleppo werden die Milizen, die sich vom IS ideologisch und in ihrer Praxis kaum unterscheiden, deutlich freundlicher bewertet (­Milizionär am 16.10. vor dem IS-Symbol in Dabek am Rande Aleppos)Foto: Khalil Ashawi/Reuters

Dennoch gibt es keinerlei Bemühungen, Alternativen zu einer Großoffensive zu finden, die absehbar weite Teile Mossuls verwüsten werden. Die UNO sieht zu und bereitet nur gemeinsam mit Hilfsorganisationen die Lager für die Aufnahme von bis zu einer Million Flüchtlingen vor.

Dabei liegen die Vorschläge für eine politische Lösung seit langem auf dem Tisch.[27] Sie beruhen alle im Kern darauf, den Daesch zu isolieren und seine Vertreibung letztlich den Sunniten selbst zu überlassen, indem man zum einen die Grenzen der Nachbarländer für seine Kämpfer dichtmacht, den Zufluss von Geld, Waffen, Material an ihn unterbindet und zum anderen die örtliche Unterstützung oder Duldung der Dschihadisten untergräbt. Um ersteres zu erreichen, müssten die westlichen NATO-Mächte ihre türkischen und arabischen Partner von der weiteren direkten und indirekten Unterstützung der Terrortruppe abhalten. Letzteres würde eine Verständigung der Zentralregierung mit den sunnitischen Organisationen und Stämmen erfordern. Ohne Duldung von deren Seite könnte sich der Daesch nicht lange in Mossul halten, wo, wenn die Schätzungen stimmen 7.000 Kämpfern mehr als einer Million Einwohner gegenüberstehen, und auch nicht in den anderen Städten ‒ genauso wenig wie sein Vorgänger, Al Qaida im Irak, 10 Jahre zuvor. [28]

Dazu müsste u. a. eine neue, „inklusive“ Übergangsregierung in Bagdad gebildet werden, in der auch die sunnitischen und säkularen Kräfte angemessen vertreten sind, die willkürlichen Gefangennahmen müssten beendet, lokale Sicherheitskräfte bestehend aus Einheimischen aufgebaut, mehr lokale Autonomie müsste gewährt, der Einfluss der schiitischen Milizen zurückgedrängt und Sunniten dürfte nicht länger mit einem diskriminierenden Gesetz der „Entbaathisierung“ der Zugang zu staatlichen Jobs verwehrt werden. [29]

Aufgrund der Gräben die seit Beginn der Besatzung aufgerissen wurden, wird eine solche Verständigung nicht leicht sein. Das Vertrauen der meisten Sunniten in die führenden schiitischen Parteien ist gleich null. Viele Schiiten wiederum werfen der gesamten sunnitischen Bevölkerung vor, durch Duldung von Al-Qaida, Daesch und anderer sunnitischer Extremisten für die Terroranschläge auf Schiiten mitverantwortlich zu sein. Das größte Hindernis ist jedoch die massive Einmischung anderer Staaten.

Wer das Land tatsächlich stabilisieren möchte, sollte, statt weiterhin einseitig die Regierung zu unterstützen, sich hinter die starke und breite oppositionelle Bewegung stellen, die sich nicht zuletzt gegen deren sektiererische Ausrichtung richtet. Dringend nötig wäre, da die Kriege im Irak und Syrien eng verwoben sind, auch eine politische Lösung des Krieges in und gegen Syrien. Die Linke in Europa sollte nicht erst dann Mitgefühl und Solidarität mit den Menschen aus dem Irak, Syrien, Jemen etc. entwickeln, wenn sie zu Flüchtlingen wurden, sondern schon während sie mit Krieg und Vertreibung konfrontiert sind.