Nachgetragen

Die irakische Wahlkommission hat das vorläufige Endergebnis verkündet, demnach hat die oppositionelle Al-Irakija-Liste 91 Sitze gewonnen und Malawis Rechtsstaatsliste nur 89. Die schiitische Irakisch-Nationale Allianz hat 70 und die kurdische Allianz 43 Sitze - dies entspricht recht genau dem, was sich bereits letztes Wochenende abzeichnete (Die NYT hat dazu eine interaktive Übersicht)

Da die Allianz mit den meisten Sitzen die erste Chance erhält, eine Regierungsmehrheit zu zimmern, wäre Maliki damit an sich erst mal draußen. Aber noch gibt sich der amtierende Regierungschef nicht geschlagen.
 

Zum einen pocht er weiterhin mit Nachdruck und düsteren Drohungen auf eine Neuauszählung.

Wahlmanipulationen hat es offensichtlich in erheblichem Maß gegeben, auch wenn der UN-Beauftragte Ad Melkert die Vorwürfe zurückwies. Die kleine Schar internationaler Beobachter hatte aber gar nicht die Möglichkeit, den Ablauf wirksam zu kontrollieren. Und auf das Urteil der UNO dürfte im Irak, angesichts ihrer bisherigen unkritischen Rolle, kaum jemand etwas geben.

Der Vorwurf aber, dass die Opposition manipuliert habe, ist einfach lachhaft. Wenn jemand betrügen konnte, dann Maliki und die anderen Regierungsparteien, die überall an den Hebeln saßen. Al-Irakia gewann nicht wegen, sondern trotz Repression und Wahlmanipulation. Offensichtlich hat dies einen großen Teil der Gegner des Besatzungsregimes dazu gebracht, sich hinter die aussichtsreichste Wahlallianz zu stellen.

Zum anderen hat sich Maliki vom obersten Gericht des Landes die Zusicherung geholt, dass auch noch nach der Wahl gebildete Koalitionen bei der Frage, wer als erstes mit der Regierungsbildung beauftragt wird, zählen. Kann er rechtzeitig Partner finden, könnte er Al-Irakija überbieten. Naheliegend wäre ein rasches Zusammengehen mit der schiitischen Irakisch-Nationalen Allianz (INA), fürs erste würde auch eine Koalition ohne die Sadr-Bewegung reichen, die die Mehrheit der INA-Sitze erhielt.

Nun, ob es Maliki gleich im ersten Anlauf schafft oder erst warten muß, bis Allawi bei der Beschaffung einer Regierungsmehrheit scheitert, oder ob die anderen Spitzenleute der Rechtsstaatsliste sich entscheiden, ihn für eine breitere Allianz fallen zu lassen, am Ende wird sich – wie bereits am Montag erörtert – die neue Regierung vermutlich kaum von der bisherigen unterscheiden.

Die westlichen Medien personalisieren gerne und so ist in der Regel nur vom Sieg Allawis die Rede. Gewählt wurden aber vor allem die diversen säkularen und sunnitischen nationalistischen Gruppen und Persönlichkeiten der Liste. Für sich alleine wäre Allawi für die meisten kaum attraktiver gewesen, als 2005, als er im Bündnis mit der irakischen KP auf 8,2% der Stimmen kam.

Auch die Bedeutung des Ausgangs wird stark übertrieben. Die Deutsche Welle titelte gar „Irak steht vor einem Machtwechsel“. Doch egal, wer in ein paar Monaten neuer Regierungschef werden wird, die Macht liegt immer noch in den Händen der Besatzer. Und diese werden bei der Besetzung der neuen Regierung auch ein gewichtiges Wort mitreden.